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Grofberzogs möchte vielleicht eine solche Auffassung, wie sie in dem Dreiparteien⸗Antrag niedergelegt ist, herauszulesen

verschwunden,

und Wortbrüchen.

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sein. Mit dem Sturz der Monarchie ist auch der Großherzog gibt es auch ein„großherzogliches Haus“

nicht mehr. Das haben die Staatsrechtslehrer bestätigt.

Obwohl durch ausdrücklichen Akt des revolutionären Ar⸗ beiter: und Soldaten rates. der unzweifelhaft auch juristisch

damals der Trager der öffentlichen Gewalt war, die Domänen dem Staate zugesprochen wurden, hatte sich nach⸗ her der Landtag, dem Recht der Billiokeit folgend. zu einer Abfindung des bisherigen Großherzogs bereitgefunden, wie sie in dem Vertrag von 1919 niedergelegt wurde. Das war das Aeußerste, wozu sich die Sozialdemokratie herbeilassen konnte. Wenn von Ernst Ludwig oder seinen Beauftragten 17 daran gerüttelt, wenn von der Seite jetzt unter forma⸗ listischen Berufungsgründen die Vereinbarung nicht mehr anerkannt werden sollte, dann wäre das, vom Standpunkte 5 hessischen Volkes gesehen, ein glatter Vertragsbruch. Die Geschichte der deutschen Fürsten ist ja nicht arm an Eid⸗ Die Verfassungskämpfe, die vor 100 Jahren in Deutschland von den damaligen Liberalen ge⸗ führt werden mußten, geben ein Beispiel davon. Wir können zunächst noch nicht glauben, daß Ernst Ludwig diese ispielsreihe verlängern möchte. Aber das wollen wir doch in aller Deutlichkeit sagen: ein solcher Vertragsbruch würde das Signal dafür sein, das nachzuholen, was in und mit der Revolution von 1918 in Hessen versäumt wurde. Und wer wollte bezweifeln, daß das werktätige Volk in Stadt und Land nicht tagtäglich Anlaß hat, einen Stoßseufzer ob solcher Versäumnisse zum Ausdruck zu bringen. Wir Sozialdemo⸗ kraten könnten die Lawine nicht aufhalten, wenn versucht würde, der hessischen Republik wirtschaftlich das Rückgrat zu brechen, was das Ergebnis einer solchen Revision der Domänenfrage wäre. 5 Wir glauben recht unterrichtet zu sein, wenn wir mit⸗ teilen daß die Landtagsfraktion des Zentrums und der Deutschen Volkspartei, die übrigens den Antrag nur als einen solchen einzelner ihrer Mitglieder. nicht als einen offiziellen ihrer Fraktionen angesehen wissen wollen, in ihm bereits ein tüchtiges Haar gefunden haben und nach einem gangbaren Ausweg suchen. Die Vertreter der sozialdemo⸗ kratischen Fraktion haben in interfraktionellen Besprechungen bereits ganz unzweideutig zum Ausdruck gebracht, daß für unsere Fraktion diesem Antrag gegenüber schärsster Wider⸗

stand mit allen Konsequenzen nicht mehr und nicht weniger als eine Existenznotwendigkeit ist. und daß die Froktion, die am Mittwoch zusammentritt, nur ein glattes Nein aus⸗ sprechen könne und werde. Welche politischen Folgen sich dann ergeben, dafür müssen die Antragsteller die Verant⸗ wortung übernehmen.

Wird der Antrag trotz Widerstand der Sozialdemokratie won den bürgerlichen Parteien angenommen, dann muß die Sozialdemokratie aus der Regierung austreten. Sie wird aber dann gegen einen solchen Beschluß des Landtags den Volksentscheid auf Grund des Artikels 12 der hessischen Ver⸗ fassung anzurufen haben. Dann mag einmal das hessische Volk beweisen, ob es noch eine republikanische Mehrheit hat.

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Nationalismus, Jnteruationalismus.

Der utopische Sozialismus stellte sich außerhalb des bestehenden Slaates. Er versuchee sozuscgen hinter dem Rücken dieses Staates eine sozialistische Gesellschast zu errichten. Nach Marx ist der Nationalstaat Schöpfung und Vollzugsorgan der herrschenden und besitzendon Klassen. Marx war scharsäugig ge⸗ mug, die Kreft des nationalen Gefühls zu bemerken, unterschätzte aber diese Kraft. Durchaus wirtschaftlich denkend, sah er den Gegensatz zwischen Proletarigt und besitzenden Klassen aller Länder und Staaten als viel wirkfamer an als die nationalen Greuzen zwischen den einzelnen Völkern. Insosern war er durch und durch international; er teilte die ziwlisierte Menschheit wesentlich in gegensätzliche Klassen. Den bürgerlichen Staat stellte Marx inso⸗ fern in Rechnung, als es galt. sich seiner zu bemächtigen, um ihn umzuwälzen und ibn als Werkzeug der gesellschaftlichen Revolution zu verwenden. Jacht Verbrüderung der National staaten, sondern „internationale Verbindung der Arbeiterklassen im gemeinschaft⸗ lichen Kampf gegen die herrschenden Klassen und deren Regierungen“!

Im Gegensatz hierzu entwickelte sich innerhalb der Sozial⸗ demokratie eine Bewegung die sich auf den Boden des gegebenen Staates stellen wollte. Vollmar forderte das Zusammenwirken der Sozialdemokratie mit dem gegenwärtigen Staat zur Förderung der sozialen Entwickluma: ie friedlicher, geordneter, organischer diese Entwicklung vor sich gehe desto bessor sei es für die Arbeiter und für das Gemeinwesen. Dieser noch auf dem Magdeburger Parteitag 1910 theo retisch stark bestritteue Standpunkt setzte sich jedoch in der politischen Praxis förmlich elementar durch, so daß am 4. August 1014 die Zuftimmung der Soztaldemokratischen Partei zur Bewilligung der Mittel für die Kriegsführung nur den logi⸗ sche Abschluß dieser geschichklichen Entwicklung bedeutete. Die hieg⸗gen erhobenen Vorwürse waren daher völlig unbegründet.

In der Gegenwart handelt es sich darum die Lage genau zu erkennen um daraus die Folgerung für die praktische Politik der Partei zu ziehen. 15 8

Die Kommunisten stehen noch auf dem alten historisch überwundenen Standpunkt. Sie verueinen zugunsten der Gesell⸗ schaft den nationalen Staat. Dieser Staat ist Klassenstaat und enthält nicht die Bedingungen zu einer gerechten Gütervertellung und zu einer gerechten Ordnung überhaupt. Diese Bedingungen enthält allein die internationale Gesellschaft der Arbester die Ge⸗ chat ohne nationale Schranken und klasseuhafte Unterschiede, die allein auf revolutionärem Weg hergestellt werden kann.

Die Nationalisten verneinen zugunsten des nationalen Staates die Gesellschaft. Soweit sie nicht blinde Idealisten sind oder kaltrechnende Nutznießer der in den gegebenen Nationalstaaten verwirllichten Klassenschichtung und lapitalistischen Wirtschafts⸗ ordnung, soweit sie also zu sachlicher Würdigung willens und sähig sind, halten sie dafür daß der nationale Staat die letzte mögliche Form einer gerecht georöneten Gemeinschaft ist. Der National- staat lann„sich selbst genug“ sein; aus eigener Machtvollkommen⸗ heit ist er das Haupt der Völker. der Auführer der Zipilisation. der Urquell der Kultur. 12 455 1

Die Sozialdemokratie hat eine historisch bereits längst

überwundene Elnstellung aufgegeben und trat auf ben Boden des

gegebenen Staates. Die unglückliche Wendung des Kriegs brachte überdies die Demokratie und damit die Pflicht der Arbeilerschaft zur poßtiven Mitarbeit am bestelsenden Staat. Dieser Staat aber ist im Bewußtsein einer Ueberzahl von Zeitgenossen eine. auf dem Boden des Voltstums geeinte Ordnung. So ist er und so will er von der regfterungsfähia gewordenen Sozialdemotratie genommen werden. 17.. : berseits hat es der Krieg besiegelt und die Nachkriegszeit

es von Tao zu Taa mehr, daß die Zukunft keinem eingel⸗

nen der national zusamsen,

das stärlste und tüchtiaste Volk sich allein nicht mehr behmmten kann. Dies teifst zunächst in machtpolitischer Hinsicht zu, erzwingt eber naturgemäß auch nach ber kulturellen und ethischen Seite

hin die Vorstellung einer übernatlonalen Gemeiuschaft.

Wenn sonach die Sozialdemokratie unter Ablehnung des Ge⸗ dankens, durch proletarischez Diklat eine internationale Gesell⸗ schaft sozusagen auf einen Schlag einführen zu wollen, sich auf den Boden des nationalen Staates stellt handelt sie gemäß den Wachs⸗ tumsgesetzen politischer Gebilde. Sie wirkt im Sinne organischer Entwicklung. Das ist Nealpolitik. Das Ziel bleibt das alte: die Ueberwindung des bürgerlichen Klassen⸗ und Nationalstaates durch elne höhere Gesellschaftsform. in der die Klassenschichtung beseitigt, die Arbeiter wirtschaftlich und seclisch befreit sind und die natso⸗ nalen Grenzen ihre krennende, esnengeude und feindselige Be⸗ deutung verloren haben. Ob diese hähere Gesellschaftsform über⸗ oder international scin wird wie weit also die Nationen politisch 1 kulturell in ihr aufgehen, ist ein Problem für Köpfe. die Zeit für müßige Reflexionen haben. Zunächst gilt es, inner⸗ halb des Gegenwartsstaates posästiv mitzu⸗ arbeiten unter Einsatz der ganzen Kraft der Arbeiterklasse zur geislig⸗sittlichen Auseinandersetzung mit den Vertretern der noch herrschenden Gesellschafts⸗ und Staats⸗ ordnung. Mehr als je ist heute das Wort richtig:„Das Ziel ist nichts die Bewegung alles.“ Aber selbst bei dieser mehr tali schen Einstellung ist es möglich die zurzeit so stark bemerkbare nationale Haltung der Arbeiterschaft grundsätzlich zu erklären und vor den Grundsätzen der Sozialdemokratie logisch und ethisch zu recht⸗ serligen. Von diesen Grundsäben gibt die Sogialdemokratie nichts auf, weun sie den auf dem Boden des Volkstums gecinten Natio⸗ nalstaat anerkennt und verteidigt, auch wenn er zunächst noch bürgerlich geordnet und geführt ist, weil er ihr eine notwendige Phase in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft be⸗ deutet. Abr. —. ̃—⁵L!:p?«] eee],.

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ist, wer sein Parteiblatt abbestellt. Kopflos rennt er durch die Welt, nichtachtend des großen Drachen, genannt Kapitalismus, der gierig eine Zeitung nach der anderen verschlingt. Und gerade die Arbeiter- zeitungen sind ihm die verhaßtesten, da hier Reaktion und Kapitalismus mächtig bekämpft werden. Das Vernichtungswerk wird dem Drachen gelingen, wenn der Arbeiter nicht so viel Mut und Opfersinn aufbringt, sein Parteiblatt zu retten. Des⸗ halb Kopf hoch: Der letzte Partei- und Gewerkschaftsgenosse muß als dauernder

Abonnent der Arbeiterzeitung gewonnen 5 werden.

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Deutscher Reichstag.

Berlin, 1. März.

Der Anregung des Präsidenten, die zweite Lesung der Vorlage über die Schaffung eines Tevisensonds auf die heutige Tagesord⸗ nung zu setzen, versagten die Kommunisten ihre Zustimmung. Das Koblenstenergesetz geht ohne Debatte an den Ausschuß. Die Novelle zum Gewerbegerichtsgesetz und zum Kauf⸗ mannsgerichtsgesetz, wonach die Zuständigkeitsgrenze auf ein Jahreseinkommen von 4 200 000 Mark erhöht wird, wird mit einem sozialdemokratischen Antrag, der diese Summe verdoppelt und den Reichsarbeitsminister ermächtigt, die Grenze bei vorzeitiger Geld⸗ entwertung zu erhöhen, in allen drei Lesungen angenommen. Das Gesetz über standesamtliche Gebühren wird unverändert ange⸗ nommen; es soll am 1. April in Kraft treten.

Es folgt die zweite Lesung des Pressennotgesetzes. Der Ausschuß hat die Holzabgabe den Wünschen des Reichsrates ent⸗ sprechend und in Uebereinstimmung mit der ursprünglichen Re⸗ gierüngsvorlage auf 11(statt 2) Prozent erhöht. Der Antrag des Ausschusses wird ohne Debatte angenommen. Der Verkehrsetat, soweit er sich auf die Wasserstraßen bezieht, wird ohne Debatte an⸗ genommen.

Freitag: Goldanleihe und Arbeitslosengesetz.

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Ats dein Meichs rat.

Der Reichsrat erklärte sich am Donnerstag mit dem am selben Tage gefaßten Beschluß des Reichstags einverstanden, die Holzabgabe im Pressenotgesetz auf 1% Prozent festzusetzen. Ebenso schloß sich der Reichsrat den Beschlüssen des Reichstagsausschusses an, die Teil⸗ nahme an der Rückvergütungskasse auf die Gewerkschaftspresse, die religiösen Sonntagsblätter und— auf Antrag der preußischen Re⸗ gierung— auch auf die Organe der kommunalen Spitzenverbände auszudehnen. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, der verbietet, Absinth und ähnliche Erzeugnisse oder die zur Herstellung solcher Ge⸗ tränke dienenden Grundstoffe einzuführen, herzustellen bezw. in den Verkehr zu bringen. Trinkbranntwein, bei dessen Herstellung nur kleine Mengen Wermuthkraut zur Geschmacksverbesserung verwendet werden, fällt nicht unter das Verbot. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 500 000 Mark bestraft. Mit der Ausprägung von 200 Mark⸗Stücken aus Aluminjum bis zur Höhe von 60 Mil⸗ liarden Mark erklärte sich der Reichsrat einverstanden. Die Münzen erhalten die Umschrift:„Einigkeit und Recht und Freiheit!“

Arbeitsrecht, Gewerkscha tliches, Arbeiterbewegung.

Schlichtungsausschuß der Provinz Oberhessen in Gießen. Sitzung vom 27. Februar.

Der Deutsche Holzarbeiterverband, der Zentral⸗ verband der Zimmerer und der Arbeitgeberverband für Lahngau und Oberhessen hatten am 5. Februar die Löhne der Säge⸗ werksarbeiter für die Zeit vom 3. Februar bis 2. März festgelegt. De undenlohn der ersten Maschinenarbetter über 25 Jahren (Tarifgruppe 4) betrug hiernach in der 3. Ortsklasse(3. B. Als⸗ feld) in den beiden ersten Wochen 700 Mk., in der 3. Woche 760 Mark und in der 4. Woche 850 Mk., gegen 435 Mk., in der Zeit vom 20. Januar bis 2. Februar. Die Arbeiter betrachteten diese Löhne als unzureichend und veranlaßten ihre Vertreter zu einer Nachforderung ab Mitte Februar. Der Schlichtungsausschuß schlug aus Billigkeitsgründen Zum Ausgleich der inzwischen eingetretenen weiteren Teuerung für die 4. Vextragsnvoche 155 Ml. Stunden⸗ lohngulage auf die erwähnten 850 Mk. und zu den übrigen Löhnen Julagen in demselben Verhältnis var, In Sücdhessen hatten die

gefaßten Staaten gehört und daß selbst J Darssparfesen elne effspre

N nde ewilsigung Fe elt vt 17. Februar bis 2. März N* 1 eines einfachen festen Verhältnisses der Löhne der verschiebenen Orts ruppen, Arbeitergruppen und Altersklassen zuetnander über⸗ ließ der Schlichtungsausschuß der unmittelbaren Verhandlung der Streitteile.

Die Schirmfabrik Joh. Spieß u. Cie in Gießen soll unter Zugrundelegung der Stusenbezeichnungen des Tartf⸗ der Franlfürter Schirmindustrie und in Anlehnung an den Schied⸗⸗ spruch vom 21. Februax über bie Löhne der Gießenex Da menschnei⸗ dereien, den Schirmnähe rinnen solgende Stundenlöhne zahlen; im ersten Fahr nach der Lehre gb 1. Februar 200 Mk., und ab 15 Feb⸗ ruar 300 Mk., im zweiten Jahr 250 Mk. und 380 Mk., im dritten Jahr 280 Mk. und 420 Ml. und nachher 300 Mk. und 450 Mk. Etwa schon bestehende höhere Löhne werden dadurch nicht hersihrt.

Das Schweißwerk Samesreuther in Butz bach hat wegen Mangels an Aufträgen auf Ausbesserung von Lokomotivkes⸗ seln, die einen kleineren Teil der Aufträge überhaupt ausmachen, einen Teil der Velegschaft enflassen, ohne vorherige Arbeits⸗ streckung im Sinne des 8 12, Abf. 1 der Verordnung vom 12. 2. 20. Der Schlichtungsan uß erkannte auf Wiedereinstellung.

Ebenfo gab er der Glaserei Euler in Gießen die Wiedereinstellung zweier Gehilfen auf. Die Künigung soll hier als Ankündigung der Arbeitsstreckung gelten.

In allen vier Sgchen erhielten die Streitteile 3 Tage Frist zur Erklärung über Annahme oder Ablehnung der Schiedssprüche. Kur zarbeiterunterstützung.

Durch ein Initlativgesetz des Reichstages vom 14. Februar ist eine wesentliche Verbesserung der Unterstützung für Kurzarbeiter erreicht worden. Während bisher der einfache Satz der Unterstützung für Erwerbslose Grundlage der Berechnung war, wird von 19. Februar an das Anderthalbfache dieses Satzes berechnet.§ 9 der Verordnung lautet daher künftig:

„Erreichen in einer Kalenderwoche Arbeitnehmer infolge vor⸗ übergehender Einstellung oder Beschränkung der Arbeit die in ihrer Arbeitsftätte ohne Ueberarbeit übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht und treten deswegen Lohnkürzungen ein, so erhalten die Ax⸗ beitnehmer, sofern 50 vom Hundert des Wochenarbeitsverdienstes das Anderthalbfache des Unterstützungsbenrages der Woche bei gänzlicher Erwerbslosigkeit nicht erreichen, Erwerbs⸗ losenunterstützung in Höhe des fehlenden Betrages, jedoch an Ar⸗ beitsverdienst und Erwerbslosenunterstitzung zusammen nicht mehr als den Betrag des bisherigen Arbeitsverdieustes bei voller Ar⸗ beitszeit.“

Durch diese Aenderung werden künftig die Kurzarbeiter ver⸗ mehrt in den Genuß der Zusatzunterstützung kommen können. Es sei darauf verwiesen, daß für den Bezug der Kurzarbeiterunter⸗ stützung eine Prüfung der besonderen Bedürftigkeit nicht statt⸗ findet und daß die Arbeitgeber verpflichtet sind, Errechnung und Auszahlung der Unterstützung kostenlos zu besorgen.

Lokale Parteinachrichten. 5. Agitationsbezirk, Friedberg Büdingen Schotten. Werte Parteigenossen! Sonntag, den 4. März ds. Is., vor⸗ mittags 9 Uhr findet in Friedberg beim Genossen Ihl eine Gemeindevertreter⸗Konserenz statt mit folgender Tagesordnung: Gemeinwirtschaft Oberhessen, Referent: Genosse Rechthien⸗ Vilbel, Am 11. März, vormittags 10 Uhr derselbe Vortrag in Stock⸗

heim.

Am 4. März Gemeindevertreter⸗Kursus in Echzell, nachmittags 2 Uhr Unter⸗Bezirkskonferenz des Bezirks Echzell bei Alt.

Am 11. März, vormittags 9 uhr Gemeindevertreter⸗Konsereng in Butzbach.:

Ich ersuche die Mitgliedschaften zu den Vorträgen über Ge⸗ meinwirtschaft Oberhessen einen Vertreter zu entsenden, sich auch zahlreich an den Gemeindevertreterkursen zu beteiligen.

Mit Parteigruß! Bruno Wittig.

Bücher und Schriften.

„Der Jascismus in Dentschland“ betitelt sich eine Broschüre, die im Verlage von Dietz, Berlin⸗Stuttgart, aus Feder des Genossen Kam pfmeyer erschienen ist. Jede Seite der Broschüre zeigt uns das unheimliche Wirken der Geheimbünde seit dem Tage des Kapp⸗Putsches. Bautale gewissenlose Menschen, moralisch ver⸗ kommene Subjekte sind es, die sich dort zusammenfinden, die mit ihrem Leben abgeschlossen haben und zu jedem Meuchelmord be⸗ reit sind. Mit einer Koltblütigkeit ohnegleichen werden Todes⸗ urteile gegen Gleichgesinnte verhängt, die es wagen, den Befehlen zuwiderzuhandeln oder gar einmal ein unbedachtes Wort über das Wirken der Geheimbünde in der Oessentlichkeit gesprochen haben. Die„Größen“ der bagerischen„Ordnurgszelle“ marschieren Arm in Arm mit Spitzeln und Mördern. Eine Blütenlese aus der deutschrölkischen Lecsse zeigt, wo dis Schürer der Hetze gegen alle Sau⸗ und Regierungsjuden an der Panke, Dahme, Piese, Dosse, an der Havel und an der dreckigen Spree“ sitzen. Man erschrickt, wenn man liest, wie wenig die verantwortlichen Regierungs⸗ männer in Bayern gegen diese Mordhetze unternommen haben, wie unter stillschweigender Duldung, teilweise sogar unter wohl⸗ wollender Förderung durch die Behörde das fascistische Unkraut iy die Höhe geschossen. 3

Dollarstand gestern mittag 12 Ühr: 22 600 Mk.

Versammlungskalender.

Gießen. Freie Turnerschaft. Samstag. den 3. März, abends 8% Uhr. Monatsversammlung im Gewer schafts haus (Turnerzimmer). Zahlreiches Erscheinen der Mitglieder ist er⸗ wünscht. 5.

Hausen. Arbeiter-Turnverein. Samstag, 3. März, abends 8 Uhr Generalversammlung. Pünktliches Erscheinen aller Mit⸗ glieder wird gewünscht. 1

— UAlten⸗Buseck. Wahlverein. Sonntag, den 4. März, nach⸗ mittags 2 Uhr, in der alten Schule: Oeffentliche Versammlung.

Gießen. Kinder⸗ Gruppe der V. S. P. D. Sonntag, den 4. März, nachmittags 3 Uhr bei günstigem Wetter Treffpunkt Gewerkschaftshaus. Erscheinen der Eltern und Frauengruppe er⸗ wünscht. Bei ungünstiger Witterung fällt die Veranstaltung aus.

Die Leitung.

— GMDS eI D ib WSW? Kreuzulatzs Giese 0

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