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Gießen, Sonntag, den 27. Januar 1901. 8. Jahrg

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Wer regiert in Deutschlaud?

Antwort auf diese Frage giebt ein Brief des berühmten Vorsitzenden vom Centralverband der Industriellen, Bueck, den derselbe am 7. Juli 1896, also kurz nach dem Rücktritt des Handels⸗ ministers v. Berlepsch, an den süddeutschen Textilindustriellen Reichsrath v. Haßler gerichtet hat. Dieses Schriftstück war der„Vorwärts“ in der Lage zu veröffentlichen, und er bemerkt mit Recht dabei, daß seine Bekanntgabe im öffentlichen Interesse liege. Herr Bueck schreibt unter anderem:

Daß wir endlich doch Herrn v. Berlepsch

klein bekommen haben, hat mich auch mit Befriedigung erfüllt; Ihrem

Wunsche, über den neuen Handels⸗

minister etwas zu hören, komme ich,

soweit ich dazu im Stande bin, in Folgendem nach. Zunächst mein persönliches Verhältniß zu demselben betreffend, so kenne ich Herrn

Brefeld nicht uur von meiner sechs jährigen

Thätigkeit im Staats⸗Eisenbahnamt, dessen

Vorsitzender er war, und Abgeordneter, son⸗

dern ich bin auch in gesellschaftlicher Bezie⸗

hung mit ihm im Verkehr gewesen. Brefeld und mein Schwiegersohn Cruse sind nämlich alte Jugendfreunde, B. ist bei der Hochzeit in meinem Hause gewesen, und ich bin häufig bei Cruse mit ihm zusammen gewesen, wo wir freundschaftlich mit einander verkehrt haben. Meine persbulichen Beziehungen zu dem neuen Handelsminister sind demnach gut und ich empfand dies auch bei einem ihm gestern abgestatteten Besuche. Ich wurde sehr freundlich empfangen und auf meine Anrede, daß ich gekommen sei, um meine Glückwünsche abzustatten und dem Wunsche Ausdruck zu geben, daß das Handelsministerium mit dem Zen⸗ tral⸗Verband freundliche Beziehun⸗ gen unterhalten möge, erwiderte er, daß, soweit seine Person dazu beizutragen 7 1 Lage sei, dies der Fall sein

Die Herr Bueck erzählt dann, wie in der Unterhal⸗ tung die sozialpolitischen Fragen er⸗ örtert wurden, wobei der Minister erklärt habe „ein gewisses Abweichen von dem bisherigen System gehöre mit zu seiner Aufgabe“. In dem Briefe heißt es dann weiter: 5

Ich nahm keinen Anstand zu erklären, daß

die Ablehnung des im übrigen ganz ver⸗

nünftigen Handelskammer⸗Gesetzes hauptsächlich gegen die weiteren Plane des Herrn b. Berlepsch gerichtet ge⸗ wesen sei und zwar hauptsächlich gegen die von ihm geplante Organisation der

Arbeiter. Die Gefährlichkeit dieser extre⸗

men Maßregel erkannte er vollkommen an.

Ich setzte eingehend den Standpunkt des

Zentralverbandes zur sozialpolitischen Gesetz⸗

gebung auseinander, betonte, daß wir dieselbe

thatkräftig unterstützt und gefördert haben, bezeichnete aber auch die Punkte, in denen man unseres Erachtens bereits zu weit ge⸗ gangen sei. Die Stellung des Herrn Brefeld läßt sich nun etwa wie folgt charakterisieren. Primo loco“) ist er von der Ueberzeugung

) an erster Stelle.

durchdrungen, daß sich die Lage der ar⸗ beitenden Klasse gegen früher ganz außer⸗ ordentlich gebessert habe, daß sie als eine vollkommen befriedigende bezeichnet werden müsse und daß die von gewisser Seite ausgehenden Klagen über die traurige Lage der Arbeiter ein Unfug seien. Daher sei er dafür, jetzt in dem Laufe der sozialpoliti⸗ schen Gesetzgebung mehr Ruhe eintreten zu lassen, und das sei auch die Ansicht des ae, Im Laufe der Unterhaltung bezeichnete Herr Bueck nach seiner eigenen Darstellung den Ge⸗ heimrath Lohmann als das„treibende Ele⸗ ment in der bisherigen(sozialreformatorischen) Richtung“ und denunzirte ihn dem Minister als Sozialist. Brefeld„beruhigte“ jedoch den Scharfmacher, indem er ihn auf das nachgie⸗ bige Wesen Lohmann's aufmerksam machte. Bueck spricht sich daun über den neuen Minister folgendermaßen aus: Im übrigen gilt Brefeld als ein ruhiger, ernster Mann mit festem Charakter und festem Willen und so weit ich die Sache zu über⸗ sehen vermag, können wir mit dem Tau sch wohl zufrieden sein. Wir schieden, ich möchte fast sagen, in freund⸗ schaftlicher Weise, er ersuchte, auch ihm im gegebenen Fall mit Rath und That zur Seite zu stehen und stets zu ihm z u kommen, wenn wir irgend etwas Hahn, Dieses Schreiben, in welchem die innersten Ge⸗ danken des Führers einer Kapitalisten⸗Organi⸗ sation zum Ausdruck kommen, ist für unsere öffentlichen Zustände sehr bezeichnend. Aber die Haltung der S charfmacherpresse und ihrer Geistesverwandten ist noch weit erbärmlicher. Anstatt energisch zu protestiren, im öffent⸗ lichen Interesse dagegen Verwahrung ein⸗ zulegen, daß die Regierung, die doch die In⸗ teressen des gesammten Volkes wahrnehmen soll, sich von einer anmaßenden Ausbeuterklique am Gängelbande führen läßt, die Klinke der Ge⸗ setzgebung einer Blutsaugersippe zur Profit⸗ macherei ausliefert, empört sie sich darüber, daß unsere Presse Schriftstücke dieser Art veröffent⸗ lichen kann und fordert— Maßnahmen gegen die sozialdemokratische Presse. So sagt die „Kreuz⸗Ztg.“— und andere reaktionäre sprechen sich ähnlich aus:„Es werde„nun auch endlich die Erkenntniß Platz greifen, daß es dringend erforderlich ist, gegen den groben Unfug der Ausnutzung von privaten und vertraulichen Schriftstücken in der Presse Maßnahmen zu treffen.„Kein Wort der Kritik gegen die un⸗ geheuerliche Korruption, die durch die Vorwärts⸗Veröffentlichung aufgedeckt wird. In den Kerker mit dem, der für das Gesammtwohl eintritt! Ein neues Sozialistengesetz her, da⸗ mit das Raubgevögel ungestört räubern und sich mästen kann! Wer in Deutschland in Wirklichkeit regiert, wer Herr im Klassen⸗ staate Preußen ist, wird durch dieses Schrei— ben klar enthüllt. Man hat dem Minister Berlepsch, der wenigstens ein Recht der Arbeiter auf Wahrnehmung ihrer Interessen bei der Ge⸗ setzgebung anerkannte„klein“ gekriegt und ihn schließlich durch Ablehnung eines vernünftigen Gesetzes zum Rücktritt gezwungen. Der neue Minister ist ein Freund der Scharfmacher, mit

ihnen verwandt und verschwägert, bereit, auf alle ihre Wünsche zur Knebelung der Arbeiter einzugehen. Brefeld erscheint als zuverlässiger Diener des Centralverbandes. Er hat auch die Mächtigen nicht enttäuscht. Bei jeder Gelegen— heit hütete er sich, seinen Gönnern Verdrieß⸗ lichkeiten zu bereiten. Ja der Zuchthausgesetz⸗ Debatte stellte er sich direkt auf den Stand— punkt der Stumm, Büeck und Konsorten.— Vor der neuen Affäre verschwindet beinahe der 12000 Mark-Bettel Posadowskys, den der Reichskanzler als einen Mißgriff bezeichnete, der nicht mehr vorkommen solle. Jetzt ist sonnenklar bewiesen, daß die Scharfmacher die Regierung am Draht haben und daran die Re⸗ gierungsleute wie ihre Marionetten tanzen lassen. Das ist die„soziale Monarchie“. Wenn die Sozialdemokratie in Presse und Parlament den Charakter des Klassenstaates bloßlegte, schrieen die bürgerlichen Politiker über„sozial⸗ demokratische Uebertreibungen und Verdächti⸗ gungen“. Damit läßt sich aber jetzt nicht mehr auskommen, darum lechzt die Gesellschaft nach Unterdrückungsgesetzen.

Das Volk ersieht aber hieraus, wie regiert wird. Rücksicht auf das Wohl der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiter und Unbemittelten giebts nicht, sondern allein der el d⸗ sack regiert. Schließen sich erstere nicht zum Widerstande zusammen, so wird die Kapitalisten⸗ klasse das Volk noch in Grund und Boden re⸗ gieren!

Auf zum Klassenkampf!

Politische Rundschau.

Gießen, den 22. Januar.

Nichts gelernt und nichts vergessen.

Obgleich das bornirte Junkerthum sowie die politische Vertretung der Schlotbarone kon⸗ servativer und nationalliberaler Couleur mit dem Schandgesetze von 1878, dem Sozialisten⸗ gesetze, die denkbar schlechtesten Erfahrungen gemacht haben, giebt diese reaktionäre Gesell⸗ schaft doch bei jeder Gelegenheit die Sehn⸗ sucht nach einem neuen Sozialistengesetz zu er⸗ kennen. Tagtäglich verkünden ihre Preßsöld⸗ linge und ihre parlamentarischen Vertreter: die sozialistischen Ideen sind unausführbar, über⸗ spannt, verrückt, trotzalledem haben sie aber bei dem„Kampfe mit geistigen Waffen“ kläglich Schiffbruch gelitten. Also muß man wieder zum einfachsten, wenn auch barbarischen Mittel, zur gewaltsamen Unterdrückung zurück⸗ greifen. So verlangte auch der Graf Limburg⸗ Stirum in seiner Etatsrede im preußischen Landtage von der Regierung schärferes Vor⸗ gehen gegen die Sozialdemokratie. Dadurch hat er bei dem Kruppblatte, den„Berliner Neuesten Nachrichten“ die Gelüste nach Aus⸗ nahmegesetzen gegen die Arbeiter wieder ange— facht. Dies edle Organ schreibt:

„Wir meinen, daß die konservative Partei

im Reichstage sich ein großes Verdienst

erwerben würde, wenn sie alsbald einen

Antrag auf Wiedereinführung des

Sozialistengesetzes mit entsprechender

Abänderung in Bezug auf seine Dauer ein—