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Nr. 9.
Mitteldeutsche Sountags⸗Zeitung.
Seite 3.
hat. Pflichtgemäß beeile ich mich, dem Herrn Ersten Staatsanwalt hierdurch zur amtlichen Kenntnis zu bringen: 1. der fragliche Artikel ist von mir geschrieben, 2. ich bin in der Lage, gerichtlich zu beweisen, daß jede der in jenem Artikel behaupteten Thatsachen der Wahrheit entspricht und die von mir geübte Kritik eine durchaus berechtigte war. Arthur Becker, Bartmannshagen bei Grimmen.“
Der Fall Osterroth dürfte, wenn er einmal in voller Oeffentlichkeit verhandelt wird, recht viel interessantes bieten. Das Disziplinarver⸗ fahren ist mittlerweile gegen den unsichtbar gewordenen Landrat eingeleitet worden.
Agrarische Niedertracht.
In Berlin hat eine Konferenz der land— wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften des deut— schen Reiches getagt. Das Hauptthema bildete der Entwurf eines Gesetzes zur Abäy derung des landwirtschaftlichen Unfall-Versicherungs⸗ gesetzes. Die Herren kamen zu dem Beschlusse, das Gesetz sei wohl annehmbar, wenn— man es zu gunsten des Profits einer gründlichen Aenderung unterwerfe! So wollen sie denn nichts wissen von der Uebernahme der Mehr— leistungen seitens der Genossenschaften. Feruer erklären sie an der Anschauung festhalten zu müssen, daß Kinder unter sieben Jahren als Arbeiter nicht zu betrachten sind und deshalb einen Anspruch auf Unfallentschädigung nicht haben, und daß bei u fallverletzten noch schulpflichtigen Kindern die Rentenzahlung für die Dauer der Schulpflicht zu ruhen hat.
Ein sauberer Plan in der That! Kinder unter sieben Jahren ausbeuten, das paßt den Herren, wenn aber die armen Würmer verunglücken, wenn ihnen von einer Maschine die Glieder zerrissen werden, dann sind sie auf einmal„keine Arbeiter“, dann soll keine Ent⸗ schädigung gezahlt werden. Kann man die Niedertracht noch weiter treiben?
Wozu wir kein Geld haben.
In der Büdgetkommision des Reichstages hat kürzlich, Genosse Singer beantragt, Ar⸗ beiter auf Reichskosten zum Studinm der Weltausstellung nach Paris zu ent⸗ senden. Ihm erwiderte der national⸗-liberale Abgeordnete Dr. Paasche, daß dazu keine Mittel vorhanden seien. Damit war die Sache beendet. Ob die Anregung im Plenum bei ihrer Aussichtslosigkeit wiederholt wird und Erfolge zeitigt, steht dahin.
Die„Volksztg.“ frischt demgegenüber eine Erinnerung auf. Bei Gelegenheit der Pariser Weltausstellung von 1867 wurden aus privaten Mitteln 500 Thaler aufgebracht und vom preußischen Handelsminister 1000 Thaler aus Staatsfonds bewilligt, davon 133 Personen zum Ansstellungsbesuch ausgestattet wurden. Bitter bemerkt das zitierte Blatt dazu: Das also konnte damals, vor 33 Jahren, in Preußen geschehen: das große Deutsche Reich aber, das heute vor der Entscheidung steht, mehrere Milliarden für wassermilitaristische Zwecke auszugeben, das hat, wie uns Herr Paasche glauben machen will, keinen Heller übrig, den heimischen Gewerbefleiß durch neue Anregungen zu befruchten. Welcher Fortschritt in einem Drittel jahrhundert!“
Volksbildung.
Nach den statistischen Feststellungen für das Jahr 1899 kamen auf jeden Lehrer an den höheren Schulen im deutschen Reiche 17 Schüler. Das ist ein ganz annehmbares Ver⸗ hältnis. Auf jeden Volk sschullehrer oder Lehrerin aber kamen durchschnittlich 63 Kinder! Ein recht hübsches Beispiel, wie unsere herr— schenden Klassen für sich zu sorgen verstehen und was sie für die„Volksbildung übrig haben.
Eine Lotterie gegen die koloniale Syphilis
— dieses wunderbare Heilmittel empfiehlt der Gouverneur v. Bennigsen, um das Aussterben der Bevölkerung der Marschallinseln, der Nach— barinseln der Karolinen, zu verhindern.
Die Marschallinseln verdanken wie alle Kolonien die Syphilis der Berührung mit der
Kultur. Man müßte, so empfiehlt Herr von Bennigsen, durch eine Lotterie die Mittel ge⸗ winnen, um Aerzte zu jenen unglücklichen Op⸗ fern der Kulturseuche zu entsenden. Sonst seien die Marschallinsulaner ebenso verloren, wie es auf anderen Südseeinseln schon der Fall sei.
Auch die Karolinen, jene„Einlaß begehren⸗ den Mädchen“, denen man nach Herrn von Bülows Witz die Thüre des Reichs nicht zu⸗ schlagen solle, sind syphilitisch inftziert.
So sieht die Kolonialherrlichkeit in Wahr- heit aus. Werden unsere Flottenphantasten nun nicht kommen und erklären, gegen die koloniale Syphilis helfe nur ein Mittel:
Panzerschiffe?
Der Krieg in Südafrika.
Großer Jubel herrscht in England. Es ist nämlich den Engländern gelungen, Kimberley, in dem Cecil Rhodes mit eingeschlossen war, zu entsetzen. Den bisher vorliegenden Nach- richten zufolge haben die Buren wenig Wider⸗ stand geleistet. Das läßt fast vermuten, daß sie auf Kimberley keinen allzu großen Wert mehr legten.
Weiter wird gemeldet, daß die Buren den Engländern am Rietfluß 180 Wagen mit Lebensmitteln abgenommen haben.
Am Tugela soll sich, wie der gut unter⸗ richteten„Frkf. Ztg.“ gemeldet wird, die Lage insofern zu gunsten der Engländer geändert haben, als sie durch die Besetzung des Hlang⸗ wene⸗Berges Herren des ganzen Gebietes süd⸗ lich vom Tugels geworden sind. Die Buren haben nur geringen Widerstand geleistet, was vielfach dadurch erklärt wird, daß die Freistaat⸗ Buren abgezogen sind, um sich den Engländern im Süden des Freistaates entgegenzustellen. Trotzdem scheinen die Engländer, durch die bisherigen schlimmen Erfahrungen gewitzigt, noch nicht an einen baldigen Entsatz von Lady⸗ smith zu glauben.
Hessischer Landtag.
* Eine ganz auffällige Attacke gegen den Staats⸗ minister Rothe unternahm in unserer Darmstädter Landstube der bekannte Zentrumsabg. Dr. Schmitt⸗ Mainz. Er lobte die Minister Küchler und Dittmar über das Bohnenlied, um dann den armen Minister⸗ präsidenten Rothe um so schwärzer malen zu können. Schmitt warf Rothe Energielosigkeit namentlich in der Wahlrechtsfrage vor, und fand es auffallend, daß gerade Nationalliberale mit Orden dekoriert und mit neuen„Charakteren(Titeln) ausgezeichnet wurden. Das Zentrum, in dessen Namen Schmitt redete, ist offer bar ärgerlich, daß Rothe in Sachen der Mainzer Bischofswahl nicht nach der Zentrumspfeife tanzte.
Staatsminister Rothe antwortete sofort; er wies die Schmittschen Angriffe zurück. Er sei kein Kleber, habe sich auch nicht zu seiner Stellung gedrängt usw. Seine beiden Ministerkollegen Küchler(Finanz) und Dittmar(Justiz) sekundierten Rothe und wiesen die ihnen von Schmitt erteilten guten Zensuren unter den obwaltenden Umständen zurück.
Die Nationalliberalen stellten dem Staatsminister ein Vertrauensvotum aus. Offenbar haben es die Zentrumsmänner auf den Sturz Rothes abgesehen.
Am Dienstag wurde die Beratung der Vorlage betr. die Verlängerung des Finanzgesetzes fortgesetzt. Die Zentrumsabgeordneten v. Brentano und Penn⸗ rich suchen die Angriffe ihres Genossen Schmitt auf den Staatsminister Rothe abzuschwächen.
Gen. Ulrich ist mit den Schmittschen Ausführungen nicht einverstanden. Er erkenne an, was das Ministerium Rothe namentlich in der Ausführung des Arbeiter- schutzes gethan, und hoffe, daß die Zukunft noch bessseres bringen würde. Auf die Orden und Titel⸗ klage des Abg. Schmitt gehe er nicht ein. Wer einen Charakter habe, brauche keinen verliehen zu erhalten. Er trete für die Gleichberechtigung aller Konfessionen ein. Die Gleichberechtigung aller sei eine Forderung, auf der das Wohl des Landes beruhe. Er hoffe, daß das Ministerium dem Beweise der Toleranz, den es durch die Zulassung der Feuerbestattung gegeben habe, weitere Beweise hinzufügen werde. Ulrich wendet sich. dann gegen den Justizminister Dittmar, der z. B den Fall Wolf⸗Köhler Offenbach falch dargestellt habe. Er behalte sich das Recht vor, Urteile, die dem Rechtsbewußtsein des Volkes nicht ent⸗ sprechen, zu erörtern. Dahin gehört das gegen die „Frankfurter Zeitung“ gefällte Urteil, das allgemein als zu hart angesehen werde. Daß man es für richtig gehalten habe, die Klage gegen den Redakteur
der„Frkf. Ztg.“ in Darmstadt vor einem hessischen Gericht abzuurteilen, bedauere er aufs tiefste, weil da⸗ durch mißtrauische Beurteilungen geradezu herausgefordert würden. Daß man nun darauf bestehe, daß der Re⸗ dakteur, der sicherlich im guten Glauben gehandelt habe, nun wirklich sechs Monate in Butzbach hinter schwedischen Gardinen sitzen müsse, sei eine bedauerliche Härte. Die Behandlung Küchler's und Dettweiler's werde im Volke als zu mild angesehen. Ulrich besprach dann noch einmal das Eingreifen der Gießener Staats⸗ anwaltschaft in eine Privatbeleidigungsklage.
Justizminister Dittmar rechtfertigt sein Verhalten in den verschiedenen Affairen. Wenn der Artikelschrelber der„Frkf. Ztg.“ aus einem Einzelfalle, in dem die Staatsanwaltschaft angeblich nicht richtig vorgegangen sei, allgemeine Schlüsse auf die hessischen Rechts⸗ zustände ziehe und diese der ganzen gebildeten Welt denunziere, so sei das ganz unberechtigt und ungeheuer⸗ lich. Der Vorwurf, daß die Nichtanstellung jüdischer Richter nicht verträglich mit der Verfassung sei, hätte ihm keinen Anlaß zur Klageerhebung gegeben, da er die Diskussion darüber für zulässig erachte. Aber der Vor⸗ wurf, die hessische Regierung sei notorisch gewohnt, die fundamentalsten Grund sätze der Verfassung zu mißachten, bedeute die Verur glimpfung des wich⸗ tigsten Faktors des staatlichen Lebens und habe bestraft werden müssen. Er hahe aus wohlerwogenen Gründen die Sache nicht dem Frankfurter Gericht zur Ver⸗ handlung öbersassen. Das gekränkte Rechtsbewußtsein und das schwer beleidigte hessische Volk haben eine aus⸗ reichende Genugthuung und Sühne für die Verung limpfung ge fordert, die nur von wenigen als Mittel zur Abstellung von Mißständen freudig begrüßt worden sei. Das habe aber nur von einem hessischen Gericht gründlich geschehen können. Daß die hessische Rechtsprechung nicht dadurch beeinflußt worden sei, daß der hessische Justizminister von hessischen Richtern Recht nahm, sei bei dem Charakter des hessischen Richter standes selbstverständlich.
(Wir sind der Meinung, daß ein Justizminister sich nicht unglücklicher ausdrücken kann, als das hier Herr Dr. Dittmar gethan hat. Red. d. M. S.⸗Ztg.)
Der Antisemit Köhler-Langsdorf erklärt namens der„Freien Vereinigung“, daß diese dem Staatsminister zwar kein Vertrauens votum ausspreche, ihm aber ihre Sympathien ausdrücke. Er vergesse dem Ministe⸗ rium manches wegen dessen Haltung in der Frage der Anstellung jüdischer Richter. Daß der Justizminister gegen das Frankfurter Judenblatt vorgegangen sei, finde seinen(des Redners) vollen Beifall.
Am Dienstag erklärte der Justizminister Dr. Ditt⸗ mar im hessischen Landtag laut„Darmst. Ztg.“:
„In der vom Abg. Ulrich vorgetragenen Gießener Angelegenheit halte er die Thätigkeit der Staats⸗ anwaltschaft weiterer Aufklärung für bedürftig und sei er mit weiteren Ermittelungen be⸗ schäftigt, auf grund deren sich zeigen werde, ob er die Gründe der Staatsanwaltschaft zur Erheb ung der öffentlichen Anklage als durchschlagend erachten könne.“
Wir mußten leider einen besonderen Artikel, der sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt, wegen Raummangels für nächste Nummer zurückstellen.
Von Rah und Lern.
Mitteilungen aus unserem Leserkreise Fele re willkommen
Die Ehre unserer Sache gebietet natürlich strengste Gewissen⸗
haftigkeit bei Uebermittelung von Nachrichten.— Wir bitten alle
zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf einer Seite zu beschreiben.
Zur Landtagswahl in Gießen⸗Land gelangte der Wahlprüfungs⸗Ausschuß zu fol⸗ gendem Ergebnis: Nach eingeholter Erkundigung durch Großh. Staatsministerium erachtet der Ausschuß den Protest gegen die Art der Offen⸗ legung der Wählerlisten zu Klein⸗Linden für erledigt, muß jedoch bezüglich der Wahl⸗ männerwahl zu Heuchelheim in der Ver⸗ kürzung der Wahlzeit um 7 bis 10 Minuten eine Gesetzes verletzung erkennen und bean⸗ tragt: Obgleich es als nicht wahrscheinlich be⸗ zeichnet werden muß, daß in der Zeit von? bis 10 Minuten noch so viele Wähler erschienen wären, daß das Wahlergebnis ein anderes ge⸗ worden wäre, aber doch immerhin die Möglich⸗ keit hiervon zugegeben weren muß, die Wahl des Abg. Leun ungültig zu erklären.— Die Geschäftslage im Landtag ist jetzt derart, daß jeden Tag die Entscheidung getroffen werden kann.
Vom Gießener Gewerbegericht.
* Im Kalenderjahr 1899 wurden anhängig 136 Klagen gegen 111 in 1898 und 100 in
1897. In 79 Fällen kam ein Vergleich zu Stande. Zusammen wurden 170 Termine ab—