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Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 9.

halten wollten, um mehr Geld zu verdienen, so würden sie einstimmig mit Nein antworten müssen. Als Patrioten stimmen sie für die Reichsflotte, zu deren Kosten sie ihren Teil beitragen werden; als Geschäfts⸗ leute würden sie aber den bisherigen Zustand, bei dem es sich ja auch leben läßt, lieber ertragen, als ein stehendes Konto„für Kriegsschiffe“ in ihren Büchern zu eröffnen, das ihr ganzes Geschäft verschlingen müßte.“

Das sind Ausführungen, die in ihrer Nüchternheit Bände sprechen und wenn man im Reichstag wieder die„starke Flotte“ als ein Erfordernis des Handels vertreten wird, kann man mit Recht an diese hanseatische Stimme erinnern.„Als Geschäftsleute haben wir Bremenser kein Interesse an der Flotten⸗ vergrößerung.“ Das heißt: der Handel braucht keine weiteren Kriegsschiffe zum Schutz. — Kann der ganze Flotteuspektakel treffender gekennzeichnet werden?:

Eine Reichsvermögenssteuer

wird von der„Freis. Ztg.“ zur Deckung der Flottenkosten vorgeschlagen. Für alle Rein⸗ vermögen von mehr als 100000 Mark solle jährlich für jedes Tausend Mark eine halbe Mark als Flottensteuer erhoben werden. Da in Preußen mit einem Vermögen von mehr als 100 000 Mark 110507 Personen eingeschätzt sind, so werde sich die Zahl dieser Leute in ganz Deutschland auf etwa 177000 belaufen, die zusammen rund 66 Tausend Millionen Mark haben, sodaß die Steuer von einhalb pro Tausend die Summe von 33 Millionen Mark Einnahme ergeben würde.

Zweifellos wäre ja eine Deckung der Flotten⸗ kosten auf diese Weise noch am wenigsten un⸗ gerecht; aber eine heillose Verschwendung bliebe die Ausgabe bann immer noch. Man soll lieber die 33 Millionen nehmen und damit die jämmerlichen Renten der Invaliden und Verunglückten aufbessern, Witwen unter⸗ stützen und andere Kulturbedürfnisse beeriedigen.

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Die Flottenmacher in Nöten.

In dem Berliner Organ der Alldeutschen finden wir folgenden inserierten Hilferuf: Gebildete, patriotische und rede— gewandte Männer, die über ihre Zeit voll verfügen können und geneigt wären, aufklärende Vorträge für eine starke Flotte zu übernehmen, werden ersucht, unter Beifügung von Nachweisen ihre Adresse aufzugeben unter.

Die braven Aegirverehrer dürfen einem leid thun, trotz der reichen Geldmittel, trotz der Hilfe, die ihnen von den amtlichen Stellen ge⸗ leistet wird, können sie nicht einmal die Leute herbeischaffen, die sie zur Agitation nötig haben. Es steht eben faul mit dem Idealismus der Gutbürgerlichen. Zahlen für die Flotte mögen sie nicht und nicht einmal die Mühe der Agi⸗ tation nehmen sie auf sich.

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Werftarbeiter und Flotten vorlage.

Gegen die Flottenvorlage hat sich am Montag abend in Kiel() eine imposante Volksver⸗ sammlung nach einem Referat Legiens ausge⸗ sprochen. In einer Resolution wird energisch Protest gegen die in der neuen Flotten⸗ vorlage geplante Flottenvermehrung und die dadurch zum Ausdruck gebrachte uferlose Welt⸗ politik erhoben. Einstimmig wurde die Re⸗ solution von den 1500, zum größten Teil aus Werftarbeitern bestehenden Versammlungsteil⸗ nehmern angenommen.

Da muß unbedingt der Nationalsoziale Erdmanndörffer einmal nach Kiel geschickt werden, damit der den Werftarbeitern plaustbel macht, daß sie für die Flottenvorlage demon⸗ strieren müssen.

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Gegen den Flottenspektakel.

Im Verlage der Sächs. Arb.⸗Ztg. erscheinen dieser Tage zwei Agitationsbroschüren gegen die Flotten vorlage. Illustriert sind dieselben von einem hervorragenden Zeichner. Das eine Heft wendet sich mehr an die breite Masse, das andere an„politisch regsamere Kreise“. Die billigere, illustrierte Broschüre kostet 10 Pfg. und enthält folgende Bilder: 1. Weltmachts⸗ reden⸗Automat, 2. Platz an der Sonne, 3. Ge⸗

panzerte Faust, 4. Beschäftigung für Arbeitslose, 6. Das Zentrum und die Marineforderungen, 5. Des deutschen Steuerzahlers Erdenwallen. — Die andere Broschüre kostet 20 Pfg. Zu beziehen sind beide Hefte, die bei großen Be⸗ zügen billiger geliefert werden, durch den Ex⸗ pedienten der M. S.⸗Ztg. in Gießen, Sonnen⸗ straße 25.

Im Reichstage

wurde am Mittwoch wieder einmal über die Aufhebung des Diktaturparagraphen in Elsaß— Lothringen verhandelt. Der Reichskanzler wehrte sich gegen die Aufhebung. Unsererseits sprach Genosse Singer für Aufhebung. Die Zustände in Elsaß⸗Lothringen seien derart, daß man sie mit dem großen Belagerungszustand vergleichen könne. Wer aber ohne den Belagerungszustand nicht regieren könne, der könne überhaupt nicht regieren.— Mit großer Mehrheit wurde die Aufhebung beschlossen. Die Regierung wird sich jedoch an diesen Beschluß nicht kehren und in Elsaß⸗Lothringen bleibt alles beim alten, so lange, wie im Reichstag alles beim alten bleibt. Das heißt, so lange, bis der Reichstag mit der Regierung nicht fette Fraktur redet.

Kapital, Regierung, Arbeiter. Wir haben in Hunderten Versammlungen diejenigen Dummköpfe genannt, die der naiven Ansicht sind, daß eine Regierung etwa zu ver⸗ gleichen sei dem Familienvater, der dafür sorgt, daß es allen Familienangehörigen gleich gut geht. Die Regierungen sind nach dem Zu⸗ geständnis eines leibhaftigen Ministers die Ver⸗ waltungsausschüsse der besitzenden Klassen. Wer das noch nicht gewußt, oder wer daran noch gezweifelt hat, der lese folgendes Schriftstück: An den Bergarbeiter Herrn Hier Laut Verfügung der Königl. Amtshauptmann⸗ schaft wird Ihnen(als Reichsausländer) bedeutet, daß Sie aus dem Königreich Sachsen aus gewiesen werden, wenn Sie nicht binnen 24 Stunden die Arbeit wieder aufnehmen und, daß dies geschehen, durch eine Bescheinigung der Werkverwaltung bei dem Unterzeichneten nachweisen. Hohndorf, den 19. Februar 1900. Der Gemeindevorstand: Schaufuß. So kommt die Regierung den Kapitalisten zu Hilfe. Sie bedroht Leute, die für eine Besserung ihrer erbärmlichen Lebensverhältnisse kämpfen, deshalb in den Streik eingetreten sind, mit der Landesverweisung, wenn sie nicht sofort wieder den Millionären zu Kreuze kriechen. Die Regierung sollte die Bergwerksbesitzer aus⸗ weisen, die sind entbehrlich, die Arbeiter können wir nicht entbehren.

Der Grundstein zur Arbeiterkammer?

Im Darmstädter Regierungsblatt ist eine Verfügung erschienen, nach welcher Arbeiter- vertreter bei der Beratung und Bearbeitung von Gewerbeordnungsfragen innerhalb der Re⸗ gierung zugezogen werden sollen. Zwar ent⸗ spricht das Angekündigte nicht dem, was die Sozialdemokraten seit langen Jahren ver— langen, immerhin geht in dieser hochwichtigen Angelegenheit die hessische Regierung allen an⸗ deren Bundesstaaten voran, indem sie wenigstens einen Anfang macht. Wenn sich die Regie⸗ rung erst überzeugt haben wird, wie außer⸗ ordentlich wichtig die Mitwirkung der Arbeiter- vertreter in allen gewerblichen Fragen ist, wird sie geneigt sein, aus der gelegentlichen Hinzuziehung der Arbeiter eine dauernde zu machen und das zu gewähren, was unsere Parteigenossen auch in diesem Jahre(Kammer⸗ Drucksache Nr. 61) wieder beantragten:

Einführung von Arbeiterkammern, die

in direkter Fühlung mit einer im Ministe⸗

rium zu errichtenden Zentralstelle für

Arbeiterangelegenheiten zu bringen sind.

Die hessischen Juden haben dem Landtag eine mit Tausenden Unter⸗ schriften versehene Eingabe eingereicht, in der sie strenge Beobachtung der Verfassung auch den Juden gegenüber fordern. Es heißt in der Eingabe— um nur einen Punkt zu er⸗ wähnen—:

Während in ganz Deutschland Gesetz und Verfassung in der angegebenen Richtung zur Durchführung gelangten, sodaß das religiöse Bekenntniß der Staatsbürger ohne Einfluß auf den Genuß der staatsbürgerlichen Rechte blieb, konnte im Gegensatze hierzu für die Juden Hessens die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleich⸗ berechtigung mit dem Bekennern andern Glaubens nicht zur Thatsache werden. So oft jüdische Be⸗ werber sich zu der Bekleidung der Stellung eines Richters oder Staatsanwalts meldeten, wurden sie, auch wenn sie nach jeder Richtung hin einwandfrei waren, in ständiger Uebung unberücksichtigt gelassen; es erfolgte dagegen die Anstellung, sobald die Be⸗ werber die Religion gewechselt hatten. „Besonders gute Aussichten haben die Juden in Hessen nicht, daß ihnen die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung zuteil wird. Die hessischen Nationalliberalen haben s. Zt. ihren jüdischen Fraktionsgenossen Wolffskehl geradezu aus dem Landtag hinausgeekelt aus — Rechnungsträgerei. Der Freisinn ist im Landtag nur durch zwei Abgeordnete vertreten. Die von der„allein selig“ machenden Kirche, die Zentrum sleute, werden kaum für die Juden eine Lanze brechen. Der Minister hat offen erklärt, daß mit Rücksicht auf die antisemitischen Strömungen im Volke keine Juden als Richter angestellt worden sind. Und der„bedeutendste“ Vertreter des Antisemitismus im Landtag, der Bürgermeister Köhler, hat namens seiner Freunde die Erklärung abge⸗ geben(siehe heutigen Landtagsbericht), daß sie dem Minifter deshalb manches verzeihen, weil er keine Juden zu Richtern macht und die „Frkf. Ztg.“,„das Judenblatt“, angeklagt hat.

Einzig die Sozialdemokraten sind es, welche die garantierten Verfassungsrechte ge⸗ wissenhaft beobachtet wissen wollen. Sie pfeifen darauf, daß sie deshalb von bornierten Menschen als Judenschützer denunziert werden, sie lassen sich auch nicht dadurch in ihrer Stellungnahme beirren, daß viele Juden bei Stichwahlen zwi⸗ schen Sozial demokraten und Antisemiten den letzteren wählten. Für die Sozialdemokratie kommt einzig in Betracht ihre prinzipielle Forderung: Gleichberechtigung Aller.

Sand in die Augen.

Eine nicht uninteressante Statistik zur Flotten⸗ vorlage bringt der„Vorwärts“. Von den Flottenagitatoren wird behauptet, daß 75 Pro⸗ zent der Schiffsbaukosten auf die Arbeits- löhne entfallen. Dem gegenüber rechnet der „Vorwärts“ nnter Berücksichtigung der haupt⸗ sächlich in Betracht kommenden Kohlen-, Hütten⸗ und Maschinenproduktion heraus, daß sich der Anteil der Arbeitslöhne an den vom Reich zu zahlenden Milliarden zwischen 30 und 40 Prozent bewegt. Diesen 40 Prozent gegen⸗ über steht aber der Anteil der Kosten der auf die Arbeiterschaft entfällt. Die indirekten Steuern lasten mindestens— wenn man nach der preußischen Einkommensteuer⸗Statistik schätzt— zu 75 Prozent auf rein„proletarischem“ Einkommen, und wenn man den unteren Mittelstand noch hinzurechnet, so werden sogar 96 Prozent der Kosten für die Schiffe von den Nicht⸗Besitzenden aufgebracht. Die Ar⸗ beiterschaft verdient also an den 6 Milliarden zwischen 30 und 40 Prozent und bezahlt mindestens 75 Prozent. Sie erleidet mithin an der Flottenvorlage einen Verlust von 35 bis 40 Prozent.

Ein verschwundener Landrat.

Im Kreise Grimmen in Pommern ist der Landrat Osterrot verschwunden. Das„Greifs— walder Tageblatt“ hatte darauf in mehreren Artikeln die Regierung in Stralsund angegriffen, weil sie trotz skandalöser Vorkommnisse, deren Held der verschwundene Landrat gewesen sei, nicht eingeschritten wäre. Der Regierungs⸗ präsident Scheller in Stralsund hat nun die Bestrafung des„Greifsw. Tagebl.“ wegen der Artikel beantragt. Daraufhin hat der

Gutsbesitzer Becker⸗Bartmannshagen dem Ersten Staatsanwalt in Greifswald geschrieben: „Soeben erfahre ich durch Herrn Redakteur Stechert, daß der königl. Herr Regierungs⸗ präsident in Stralsund wegen des Sprechsaal⸗ artikels in Nr. 26 des„Greifsw. Tagebl.“ vom 13. Februar d. J. Strafantrag gestellt

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