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Nr. J.
Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.
Seite 3.
Aus dem Reichstag.
Am Freitag beschäftigte sich der Reichstag mit der
Witwen⸗ und Waisen⸗Bersicherung.
König Stumm und die Sozialdemokraten begegneten sich— ein seltener Fall— in dem Ver⸗ langen, alle der Invaliditäts versicherung unterliegenden Arbeiter auch der Witwen⸗ und Waisenversicherung zu unterwerfen. Der Zentrums mann Dr. Hitze wollte nur für alle in Fabriken beschäftigten Arbeiter die Witwen⸗ und Waisenversicherung geregelt wissen. Sehr christlich von den frommen Zentrumsherren, die Hinter⸗ bliebenen der land wirtschaftlichen Arbeiter von der Versicherung auszuschließen, und warum? Um den Agrariern keine Beitragsleistungen aufzuerlezen.
Die Reichsregierung verhielt sich ablehnend. Graf Posadowsky machte auf die„ungeheuren Kosten“. 100 Millionen Mark das Jahr— aufmerksam. Mit den„ungeheuren Kosten“ hat Graf Posadowsky ja gewiß recht; denn bei der Beurteilung von Kosten kommt alles auf den Zweck an. Wenn es sich darum handelt, für Kasernen, Kanonen, Kriegsschiffe und Soldaten 600 Millionen Mark jährlich auszugeben, und außerdem noch im Laufe der nächsten 16 Jahre zwei⸗ bis drei⸗ tausend Millionen auf Kur der Wassersucht zu verwenden, die jedenfalls eine gefährlichere und namentlich teurere Krankheit ist, als die Wasserscheu und Hundswut— so find das, in Anbetracht des Zweckes, ganz geringfügige Ausgaben. Aber 100. Mil⸗ lionen Mark jährlich für das arbeitende Volk— das wäre eine„ungeheure“ Verschwendung.
Unser Genosse Molkenbuhr stellte freilich eine andere Rechnung auf; 100 Millionen für die Witwen und Waisen der Arbeiter— das sei eine wahre Lumperei und sehr leicht zu beschaffen, nur müsse man wollen und die Lasten auf die„tragfähigen Schultern“ legen,
Mit großer Mehrheit nahm der Reichstag die Reso⸗ lution Stumm an. Nun bleibt abzuwarten, was die Regierung dem Wunsche des Reichstags gegenüber thun wird. Vor lauter Weltpolitik und Schiffsbauerei bleibt der Regierung wahrscheinlich nicht viel Zeit übrig, an die Witwen und Waisen der Arbeiter zu denken,
In der Samstagssitzung wurde die Etats⸗ beratung, Titel: Reichsamt des Innern, fortgesetzt. Gen. Reißhaus verlangte gründlichere Untersuchung der Lohnarbeitszeit und Arbeits verhältnisse der Arbeiter in der thüringer Spielwaren-Hausindustrie. Unser Cenosse entwarf ein grauenhaftes Bild von den Verhältnissen dieser Arbeiter. Für ein Dutzend Puppen von 23 Centimeter Länge werden 95 Pfennig gezahlt und außerdem müssen die Arbeiter noch das Material selbst liefern, die Unkosten betaufen sich auf 83 Pfg., sodaß ein Verdienst von 12 Pfennig für das Dutzend Puppen übrig bleibt.(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Dabei arbeiten die Leute Tag und Nacht mit Weib und Kind. Unter diesen Umständen ist es nicht zu verwundern, daß es dort heißt:„Der Hund kommt nicht aus der Küche heraus“, d. h. die Leute essen Fleisch, wenn sie mal einen Hund haben, sonst nähren sie sich von Kartoffeln.— Noch schlechter wie die Arbeiter sind natürlich die Arbeiterinnen gestellt. Für ein Dutzend Puppenhosen erhalten diese/ Pfg., sind dieselben mit Spitzen garniert 1¼ Pfg. per Dutzend. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) In gleich trauriger Lage, wie diese Arbeiter, befinden sich die Holzschnitzer. Während Tausende von Städtern sich in den thüringischen Bergen Erholung suchen, herrscht unter den Arbeitern die Schwindsucht in erschreckendem Masse. Es ist durchaus notwendig, daß die Verhältnisse dort einmal eingehend festgestellt werden. Ein Staat, der sich anmaßt, an der Spitze der Kulturvölker zu mar⸗ schieren, darf solche Zustände in seinem Lande nicht dulden.(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
Staatssekretär Graf Posadowsky erkennt an, daß in der Hausindustrie und besonders in der Spiel⸗ warenindustrie sehr traurige Zustände herrschen. Die Regternng könne aber gegen solche Zustände nur insofern etwas thun, als sie für Schutz der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter sorgt. Auf die Lohnhöhe könne sie keinen Einfluß ausüben. Man könne den so schlecht bezahlten nur raten, ihren Beruf zu wechseln.(Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Sie sollten sich Arbeit auf dem Lande suchen.
Genosse Reißhaus wies darauf hin, wie schwer es für jene Unglücklichen sei, den Beruf zu wechseln.
(Was sollen denn die ausgemergelten, halbberhungerten Leute für einen Beruf ergreifen? Daß sie Landarbeit verrichten sollen, wie Graf Posadowsky meinte, ist doch ausgeschlossen.)
Genosse Bebel wies auf das ueberhandnehmen der Hausindustrie hin, besonders auch in der Zigarrenindustrie. Er fordert die Stellung der Hausindustrie unter die Aufsicht
der Gewerbeinspektoren.
Graf Posadowsky erklärt, daß eine Verord⸗ nung über die Hausindustrie der Zigarren⸗
Dem Staatssekretär wurde das Gehalt bewilligt. Montag keine Sitzung.
Dienstagssitzung. Gen. Stadthagen erhob von neuem gegen die reichsgesetzliche Fürsorge für die Arbeiter den Vorwurf der absoluten Unzuläng⸗ lichkeit; insbesondere lasse die Unfall versicherung zu wünschen übrig. In einem einzelnen Jahre habe die Zahl der Verwundungen 90 049 betragen; diese Zahl sei von Jahr zu Jahr im Steigen begriffen, sie über⸗ treffe bei weitem die Zahl der Verwundungen im deutsch⸗ französischen Kriege. Durch die Abwälzung auf die Krankenkassen hätten die Unternehmer Millionen erspart. Im ganzen würde das Unternehmertum als solches durch die Verkürzung der Schadenersatzpflicht einen Vorteil von weit über 100 Millionen davontragen. Selbst wenn man nur 25 pCt. der Unfälle auf die Verschuldung der Arbeitgeber zurückführt, so hat dadurch das Unter⸗ nehmertum in einem Jahre 27 Millionen gewonnen. Es ist darnach wirklich an der Zeit, die Frage ernsthaft zu behandeln, ob der Arbeiter nicht vollen Schadenersatz für den erlittenen Unfall verlangen kann. Die Zahl der Unfälle steigt fortwährend; die gewerblichen Unfälle hatten 1896 die Höhe von 44 000 erreicht, darunter 4600 mit tödlichem Erfolge. Während aber die Zahl der Vollrenten im Jahre vorher noch 595 betrug, sank sie 1896 auf 538. Diesem Zustande müsse im Interesse von ganz Deutschland ein Ende ge⸗ macht werden.
Staatssekretär Graf Posadowsky und der Abg. Rösicke suchten die Ausführungen unseres Geuossen Stadthagen zu widerlegen, hatten aber nicht viel Glück damit.
Abg. Böckel(Antis.) bemängelt die Handhabung der Unfallgesetze und der gerichtlichen Entscheidungen. Danach wird das Kapitel sowie der Rest des Ordinariums bewilligt.
Es folgt die Beratung der Gesetzentwürfe betreffend die Konsulargerichtsbarkeit und die Patentanwälte. Beide Entwürfe werden nach längerer Debatte an je eine 14⸗ gliedrige Kommission verwiesen.
Der Krieg in Südafrika.
* Die Nachrichten vom Kriegsschauplatze lauten für die Engländer fortgesetzt ungünstig. Von General Buller ist mehrere Tage keinerlei Botschaft gekommen. Ladysmith, in dem die Engländer unter„Führung“ des Generals White seit Monaten eingeschlossen sind, wird von den Buren hart bedrängt. Lange kann die Uebergabe der Stadt nicht mehr auf sich warten lassen.
Aus Rom wird gemeldet:
„Die englische Regierung hat an die Kabinette von Rom und Wien vertrauliche Anfragen ergehen lassen, ob Oesterreich⸗Ungarn und Italien gegen eutsprechende Vergütung sämmtlicher Kosten, sowie von später zu ver⸗ einbarenden territorialen Zuwendungen geneigt wären, je 5000 Mann Infanterie⸗ und Kavallerietruppen z ur ge⸗ meinsamen Besetzung Egyptens dorthin zu entsenden, und dadurch der englischen Regierung zu ermöglichen, 10 000 Mann regulärer Truppen aus Egypten zu ziehen und nach Südafrika dirigiren zu können. Die italienischen Truppen sollen für das südliche Egypten und den Sudan, die österreichisch⸗ungarischen für das nördliche Egypten die Besatzung bilden. Die österreichisch⸗ungarische Re⸗ gierung habe bereits auf diese Anfrage ablehnend geantwortet. Die Antwort der italienischen Regierung stehe noch aus, dürfte jedoch gleichfalls ablehnend lauten.“
Um diese Nachricht wird sich zunächst wieder in allen Kneipen die Kannegießerei drehen. Wir glauben an die Meldung nicht.
Deutschland und England.
* Am Mittwoch ist im Reichstag folgende Interpellation eingebracht worden:
„Welche Schritte haben die verbündeten Regierungen gegenüber der Beschlagnahme deutscher Schiffe durch Organe der englischen Regierung gethan?“
Am Freitag will die Regierung die An⸗ frage beantworten. Inzwischen ist aber vom englischen Botschafter in Berlin auf die Beschwerden wegen der Beschlagnahme der Schiffe eine Erklärung abgegeben, welche die schleunige Freigabe des Dampfers„Bun⸗ desrat“ zusagt, in welchem übrigens keine Kontrebande gefunden worden ist, und ferner eine befriedigende Erledigung der Entschä⸗ digungsfrage, sowie eine Garantie dafür zusichert, daß ähnliche Zwischenfälle in
macher in Vorbereitung sei.
Zukunft nicht mehr vorkommen werden.
Damit wäre der Streitfall mit England in befriedigender Weise beigelegt, ohne daß Kriegsschiffe einzugreifen brauchten, wie das von gewisser Seite am liebsten gesehen worden wäre. Auch werden viele Leute bedauern, daß sie mit ihrem wässerigen Kohl von den beschlag⸗ nahmten Schiffen nicht mehr zu gunsten der Flottenvergrößerung hausieren gehen können. Wenn die Sache nicht gar zu unmöglich erschien, hätte man annehmen können, der„Bundesrat“ sei auf Bestellung beschlagnahmt wor⸗ den, um den deutschen Flottenaposteln ein zug⸗ kräftiges Agitationsmittel für ihre Wasserpolitik zu verschaffen.—
Wir können nur wünschen, daß am Freitag, im Reichstag die Besprechung der Interpellation. in sachlicher Weise geschieht. Sollte von den flottenbegeisterten Wassermännern gar zu sehr in Weltmachtsphantasien geplätschert werden, dann wird es hoffentlich an den nötigen kalten. Douchen nicht fehlen. Es ist dringend erforder⸗ lich, daß man den Wasserfexen die heilsame Wirkung des kalten Wassers einmal gründlich, plausibel macht.
Pon Rah und Fern.
Mitteilungen aus unserem Leserkreise sind jederzeit willkom nen
Die Ehre unserer Sache gebietet natürlich strengste Gewissen⸗
haftigkeit bei Uebermittelung von Nachrichten.— Wir bitten alle:
zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf einer Seite zu beschreiben.
Dem hessischen Landtag
ist vom Ministerium ein Gesetzentwurf unter⸗ breitet, demzufolge die Artikel 64 und 67 der Verfassungsurkunde, welche von der drei— jährigen Finanzperiode handeln, derart geändert werden, daß die Bestimmungen derselben für einjährige Wirtschaftsperioden gelten. Und als Ergänzung dieser Verfassungs-Aenderung ist gleichzeitig ein Gesetzentwurf betreffend die Festsetzung der Staatshaushaltsperiode den Ständen zugegangen. Da diese Neuerung eine unserer alten Forderungen erfüllt, so konnen wir dieselbe mit Befriedigung unterstützen.
Ferner ist dem Landtag wieder der in der vorigen Session unerledigt gebliebene Gesetzent⸗ wurf über die Gemeindeumlage zugegangen. Der Entwurf ist nur in zwei unwesentlichen Punkten redaktionell abgeändert. Dieser Ge⸗ setzentwurf kann unsern Beifall nicht ohne weiteres finden.
Vom Schlachtfeld der Arbeit.
Nach der dem Reichstag zugegangenen Uebersicht über die Rechnungsergebnisse der Berufsgenossenschaften für 1898 waren in diesem Jahr bei 65 gewerblichen und 48 landwirt⸗ schaftlichen Berufsgenossenschaften in 5110 542 Betrieben 17 505 905 Personen versichert und außerdem bei 409 Ausführungsbehörden 740108 Personen.
Die Zahl der Unfälle, für die im Jahre 1898 zum erstenmal Entschädigungen festgesetzt wurden, beträgt 98028! Darunter sind 7981 mit tödlichem Ausgange und 1139 mit dauernder völliger Erwerbsunfähig⸗ keit. Die Getöteten hinterlassen 5996 Witwen und 10601 Kinder. Zur An⸗ meldung gelangten 407 52. Unfälle. Der Prozentsatz der Getöteten war(ohne Berück- sichtigung der Versicherungsanstalten der Bau⸗ gewerks⸗Berufsgenossenschaften, deren Mit⸗ gliederzahl nicht feststeht, aber nicht groß ist) nur in drei Jahren, nämlich 1886, 1887 und 1890 höher, sonst stets niedriger wie 1898. Dagegen ist der Prozentsatz der dauernd völlig Erwerbungsunfähigen seit 1887 in beständigem gleichmäßigen Sinken begriffen. Wieviel davon freilich auf das Konto der Rechtsprechung der Vertrauensärzte, der Rentenquetschen ꝛc. zu setzen ist, läßt sich nicht nachweisen.
Die Gesammtsumme der 1898 gezahlten Entschädigungen beläuft sich auf rund 71 Millionen Mark, die Verwaltungskosten betragen 8 158 000 M.—
Die„Märkische Volkzt.“ spricht den Wunsch aus, daß zur Unfallversicherungs⸗Novelle Ge⸗ währung freier Reise nach dem Orte des
Reichs⸗Versicherungsamts für die Verletzten