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Gießen, Sonntag, den 18. November 1900.
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Die erste Kreuzzug⸗Bechnung.
Dem Bundesrath ist der Etat für die Expedition nach Ostasien zugegangen, und zwar in der Form eines dritten Nach- trags zum Reichshaushalts⸗Etat für das Rechnungsjahr 1900. Zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Aus⸗ gaben werden
152,770,000 Mark gefordert, die im Wege des Kredits flüssig zu machen sind.
Die einzelnen Positionen der Forderung werden in dem S 3 der Vorlage aufgeführt. Unter Nr. 5 derselben wird die Kleinigkeit von 70,000 Mark für Anschaffung einer Medaille für die Theilnehmer der Expedition verlangt!
Die beinahe 153 Millionen sind aber nur eine Anzahlung, weitere Forderungen kommen nach. Das wird ganz trocken ausge— sprochen, indem es heißt:
Die einzelnen Ansätze entsprechen dem nach überschläglicher Schätzung ermittelten Bedarf is zum 31. Meärz 1901. Für das
Rechnungsjahr 1901 wird eine weitere
entsprechende Vorlage gemacht werden, sobald sich die Verhältnisse genügend übersehen In der Begründung wird gesagt:
Bei der Eigenartigket des ostasiatischen Unternehmens und der dadurch bedingten Un⸗ sicherheit in der Schätzung der Kosten, kann es sich zur Zeit nur darum handeln, die all gee—
meine Ermächtigung zur Leistung der nöthigen Ausgaben zu erlangen. in der Form eines Nachtragskredits nachgesucht, um wenigstens diejenige Gliederung der Aus⸗
Diese wird
gaben zu bieten, die gegenwärtig möglich ist. Da von den im Nachtragskredit geforderten Be— trägen ein erheblicher Theil bereits geleistet ist, wird hierfür in§ 3 des Etats⸗ gesetzes die nachträgliche Genehmigung nach— gesucht.
Von einer Nachsuchung um Indemnität (Billigung der verfassungswidrigen Handlungen der Regierung durch den Reichstag) ist in der Vorlage nicht die Rede, sondern nur von einer nachträglichen Genehmigung. Die Regierung kennt ihre Pappenheimer und weiß, was sie ihnen bieten darf.
Die erste Anzahlung des deutschen Volkes an die chinesische Weltpolitik beträgt also 152,770,000 Mk., abgesechen von der Hin- opferung der Menschen. Wenn das Geld alle ist, wird mehr gefordert werden, die Verzinsung hat die Arbeit der ausgebeuteten Massen zu ermöglichen. Ein erheblicher Theil, wohl mehr, als zwei Drittel der Summe, ist beretts ohne Bewilligung des Reichstags verausgobt worden. Die Mehrheit wird natürlich die vachträgliche Bewilligung beschließen. 8
Damit in der Tragödie auch die Posse zu ihrem Recht gelange, sindet sich in der Vorlage auch eine Forderung für den bei uns üblich ge⸗ wordenen dekorativen Klimbim; ein Drittel der Summe, die zur Unterstützung der Opfer des Kreuzzugs gefordert wird, soll sür——— Denkwünzen ausgeworfen werden. Was für eine sorgsame Regierung! Sie denkt doch
auch an Alles im Voraus. Selbst die Denk- münzen scheinen bereits fix und fertig in dem Lager eines patriotischen Fabrikanten zu liegen. Das Programm für die Heimkehr der Truppen und den Einzug Waldersee's in Berlin ist wohl auch bereits fix und fertig entworfen!
Nicht weniger als anderthalbhundert Millionen Mk. Anzahlung für den Nachezug! Daß dem deutschen Volke auch nur ein Zehntel der ver- pulverten Millionen wieder zu Gute kommt, wird kein Einsichtiger erwarten. Sie sind un— widerbringlich dahin, zwecklos, ohne irgend einen Nutzen für das Volk der unsiunigen Welt— machtspolitik geopfert, während in unserem Vaterlande zahlreiche und dringende Kulturauf— gaben zu erfüllen sind. Die Höhe der vor⸗ läufigen Forderung hat selbst die tollsten Schwärmer für die abenteuerliche Weltpolitik einigermaßen ernüchtert trotzdem wäre es ver— fehlt, eine Umkehr in Sachen des Chinarummels zu erhoffen.
Noch hat es der Reichstag in der Hand, ob er sich zum Mitveranwortlichen für die Chinapolitittk machen will. Will er die Inte⸗ ressen der breiten Massen des deutschen Volkes vertreten, so muß er die nachträgliche Ge— nehmigung der Ausgaben ablehnen und die Annahme des Nachtragsctats verweigern. Das ist das einzige Mittel, um aus dem chinesischen Sumpse wieder herauszukommen.
Leider ist, wie die Sachen liegen, keine Aussicht vorhanden, daß der Reichstag so mann— hafte Entschlüsse fassen wird. Höchstens noch die 27 Vertreter der Freisinnigen Volks partei werden sich den Luxus erlauben und mit den 57 Sozialdemokraten zusammen mit Nein stimmen, weil es auf ihre Stimmen nicht an- kommt. Läge die Sache anders, so würden die biederen Wasserstiefler eben so tapfer um fallen, wie ihre den Wadelstrumpf tragenden Vettern von der Freisinnigen Vereinigung. Im Grunde ist es die ganze Bourgeoisie, die der Chinapolitik zustimmt, und ihre Zustim mung zu einer Regierungs politik giebt, die dem deutschen Volke ungezählte Milliarden kosten kann und wird.
Regierung und Bourgeoisie werden ein- müthig die Weltmachtspolitik weiter verfolgen und sich darin durch„kleine verfassungsmäßige Bedenken“ nicht im geringsten stören lassen. Allein die Sozialdemokratie wird in diesem Falle, wie schon so oft, die Interessen des Volkes vertreten. Allein die Sozial— demokratie wird es auch seln, die der Khaki— Politik gegenüber die Gesetze der Moral und der Sittlichkeit vertreten wird. Nicht nur die Interessen des Volkes wird sie wahren, sondern auch das Gewissen des Volkes wird sie zu wecken suchen. Nicht von heute auf morgen werden sich die Erfolge zeigen, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Die großkapitalistische Weltmachtspolitik zeigt den Kapitalismus so recht in seiner ganzen Kultur— feindlichkeit und Abscheulichkeit. Der Kampf gegen die Weltmachtspolitik ist der Kampf gegen den Kapitalismus selbst. Und in diesem Kampf werden wir, wird der Sozia— lismus siegen!
Politische Bundschuu. Gießen, 15. November.
Der Reichstag
wurde am Mittwoch mittags 12 Uhr im Schlosse eröffnet. Die Thronrede weist auf die Ver⸗ wickelungen in China hin, sucht die Nichtein⸗ berufung des Reichstages im Sommer zu enr⸗ schuldigen und ersucht um Bewilligung des Chinakredits. Weiter wird das Zolltarifgesetz angekündigt und der auf der Weltausstellung errungene Erfolg der deutschen Industrie her⸗ vorgehoben.— Der Reichsetat für 1901 ba⸗⸗ lanzirt in Einnahmen und Ausgaben mit 2 240947301 Mark. Davon sind dauernde Ausgaben 1912 608 694 Mark; die Anleihe beträgt 97286 384 Mark.
Ueber die 12000 Mark⸗Affaire äußert sich eine bürgerliche Zeitschrift, die„Zu— zunft“ Maximilian Hardens in folgenden Sätzenk: „Hat das Intermezzo Posadowsky-Bueck euch noch nicht gelehrt, was die Glocke geschlagen hat? Das Entrüstungsstürmchen hat nicht lange gedauert und heute können schon Leute, die mit Ehrenhaftigkeit und Rittertugend prunken, die ganze Sache mit eiserner Stirn als eine auf⸗ gebauschte Bagatelle behandeln. Wir sind so abgebrüht, unser Rechtsgefühl ist so stumpf geworden, daß wir diese unerhörte Geschichte, die vor ein paar Jahren noch die bequemsten Geister aufgerüttelt hätte, geduldig und fast ohne Staunen hinnehmen. Und diesem Vorspiel wird auch die Haupt⸗ und Staatsaktion im Reichstag entsprechen... Möglich ist's leider, doch nicht gewiß. Zu laut ist seit dem Lenz der Unmuth geworden, zu allgemein die Sorge um die Gesundheit, die Zukunft des Reiches. In den entlegensten stillsten Gegenden ist sie erwacht und von Blättern weiter getragen worden, die jahrelang jeden Schritt der Regie- renden priesen. Und in solcher Zeit sollten die vom Volk Abgeordneten nur ihre lokalen Schmerzen ins Reichshaus bringen... Wir wollen's nicht glauben. Der Reichstag muß fühlen, was für ihn auf dem Spiele steht. Er hat die Hoffnungen, die ihn bei der Geburt be— grüßten, nicht erfüllt; aber er kann das ge— schwundene Vertrauen mit einem Schlag jetzt wieder gewinnen. Enttäuscht er diesmal, dann ist sein Prestige vernichtet, dann ist auch im deutschen Land der Glaube an die Heilkraft des Parlamentarismus unwiderbringlich dahin.“—
Neue Kaiserrede.
Nach Mittheilungen bürgerlicher Blätter sagte der Kaiser in seiner Ansprache bei der Rekrutenvereidigung in Berlin:„Ihr habt Eurem König und obersten Kriegsherrn soeben einen heiligen Eid geschworen und seid nunmehr des Königs Soldaten geworden. Der Mili⸗ tärstand ist ein besonderer Stand und stellt besondere Auforderungen und An— strengungen an den Körper und den Geist. Ihr müßt Euch insbesondere gewöhnen, Euch unter- zuordnen, Euch einzufügen in ein Ganzes. Ohne die Unterordnung kann kein Gebäude bestehen. Ihr habt den Eid der Treue geschworen Eurem Kriegsherrn. Eure Brüder jenseits des Ozeans haben bereits Gelegenheit gehabt, Proben ihrer
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