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Nr. 25.

Mittel eutsche Sountags⸗Zeuung.

Seite 3.

Patriotismus und Friedens, von welcher Be⸗ zeichnung die gebräuchliche: Faustkämpfer oder Boxer stammen soll. Ihr Programm sei, die

(alte) Maadschuh⸗Dynastie hochzubringen und die Fremden auszurotten. Möglich, daß dieser Fremdenhaß eine Folge der Raubpolitik und

Ausbeutung ist, welche von den enropäischen „Kulturnationen“ in China ausgeübt wird.

Der Krieg in Südafrika.

Mit der Besetzung von Johannesburg und Pretoria durch Lord Roberts ist der Krieg noch durchaus nicht beendet; Präsident Krüger und Burengeneral Botha haben sich im Gegenteil für Fortsetzung des Kampfes ausgesprochen. So⸗

gar einige Erfolge der Buren werden gemeldet. In einem Gefechte bei Roodeval wurden 15 Mann und 2 Offiziere des vierten Bataillons des Derbyshire⸗Regiments getödtet, 71 Mann und 5 Offiziere verwundet, die übrigen gefangen ge⸗ nommen. Roodeval liegt im Norden des Oranje⸗ freistaats zwischen Kroonstad und Brandfort. Daß dem Vorgange Bedeutung zukommt, ergiebt sich aus der writeren Meldung, daß die Eisen⸗ bahn zwischen Amerika Station und Roodeval vollständig zerstört ist und die Buren in der Nähe von Honningsspruit stehen. Lord Roberts wäre demnach von der Verbindung mit dem Meere abgeschnitten. Er wird die Fortführung der Operationen nach Osten zu, wo Krüger die Reste des Burenheeres im Gebiet von Lydenburg gesammelt hat, aufschieben müssen, da er nicht vorrücken darf, ohne seine Verbindungslinie wiederhergestellt zu haben. Jedenfalls ergiebt sich sich aus diesen Nachrichten, daß im Nord⸗ osten des Freistaats eine nicht unbeträchtliche Burenstreitmacht den Kampf fortsetzt. Es scheint, der Kampf in dem unterworfenen Freistaat von neuem beginnt. Eine weitere Meldung berichtet von einer empfindlichen Niederlage der Engländer bei Donkerpoort. Hier hätten sie 750 Tote und Verwundete sowie 150 Gefangene verloren.

Aits dem Reichstag.

Nachdem die Regierung die Flotte mit Hilse des Zentrums„im Hafen“ hatte, handelte es sich um Lösung der„Deckungsfrage“. Dabei ist es der Regierung wiederum leicht gemacht, da das Zemrum ja eine An⸗ zahl Steuerarten ausgetüftelt hat, die ongeblich die „schwächeren Schultern nicht belasten“ sollen. Es sind dies die Erhöhung der Stempelabgaben und Ein⸗ führung von solchen auf Kuxe und Schiffsfrachturkunden sowie erhöhte Zollsätze auf Schaumweine, fremde Biere und Branntweine.

Die Freisinnigen Siemens, Richter und Genosse Bebel wandten sich mit Entschiedenheit gegen einzelne der neuen Steuern, die trotz allem Gerede doch die un⸗ bemittelten Volksschichten belasten. Wollte man letzteres wirklich vermeiden, sagte Bebel, so mußte man gerechter⸗ weise eine direkte Reichseinkommensteuer ein⸗ führen.„Der Weg der indirekten Besteuerung war aber der allerbequemste, da kann man die Last ab⸗ wälzen auf Schultern, die sie wieder auf andere abwälzen, sodaß ein erheblicher Teil der Lasten doch gerade von den Schwachen aufgebracht werden muß. Wenn man die einzelnen Steuervorschläge durchgeht, so kann man höchstens von der Besteuerung des Champagners und der Flaschenliköre behaupten, daß sie zu Lasten der besitzenden Klassen fallen. Aber die Summe, die durch diese Steuer aufgebracht wird, ist im Verhältnis zu den Kosten der Flotte ganz minimal. Alles andere, was vorgeschlagen ist, trifft die unteren Volks⸗ klassen, so z. B. die Besteuerung von Rum und Kognak in Fässern. Dieser Rum wird von weiten Schichten der Küstenbe völkerung, von den Arbeitern in Hamburg und Bremen in großen Massen konsumiert. Was die Erhöhung der Steuer auf Bier anlangt, so hat der Vertreter von Sachsen in der Kommission erklärt, doß in den sächsischen Grenzbezirken ein erk eblicher Teil des böhmischen Bieres auch von der Arbeiterbevöllerung konsumiert wird. Weiter wird eine Erhöhung der Börsensteuer verlangt. Man hat aus unserem Widerstand gegen diese Steuer Veranlassung genommen, der sozialdemotratischen Partei vorzuwerfen, sie schütze die Großkapitalien. Wenn Sie die Börse für ein un⸗ moralisches Institut halten, dann schaffen Sie doch Ge⸗ setze dagegen. Sie wissen aber doch selbst ganz genau, daß die Börse für die heutige Gesellschaft eine Lebensnotwendigkeit ist, und wir bekämpfen jede Besteuerung des Handels und Verkehrs, einerlei, welches Organ sie trifft. In Berlin ist die Zahl der Bank⸗ geschäfte in den letzten Jahren von 444 auf 381 zurück⸗ gegangen. Das liegt daran, daß eben durch die Börsen⸗ gesetzgebung es den kleinen Unternehmern unmöglich geworden ist, ihre Existen; aufrecht zu erhalten. Auch das Börsenpersonal hat sich mit aller Entschiedenheit gegen eine neue Besteuerung der Börse gewandt. Es ist eine Eigentümlichkeit gerade dieses Personals, daß es

so einseitig geschaut ist, daß es in einem anderen Handels⸗ zweige schwer ein Unterkommen findet. Volle 71 Prozent aller Börsengeschäste werden unter 6000 Mark gemacht, das heißt von kleinen Rentiers, Geschäftsleuten, Handwerkern. Also auch durch diese Art der Be⸗ steuerung werden die kleinen Leute ganz erheblich belastet. Redner wies ferner auf die Riesenprofite hin, welche

Stumm und Kirupp infolge der Flottenvermehrung

einheimsen. Für jedes Werk betrage nach genauen Be⸗ rechnungen der Reingewinn 10 Millionen Mark; wie aber biese Unsiunmen einstreichen. zahlen auf grund

ber neuen Steuervarschläge noch keine 1000 Mark zur

Flotte.„Wenn der ganze Reichstag nach seinem Vermögen zu der Flottenvorlage beisteuern müßte, so müßte er 700 000 Mark zahlen. Nach den neuen Sreuervorschlägen zahlt eher der ganze bdeutsche Reichstag keine 7000 Mark zur Flottenvorlage. Wenn also jemals die Versprechurgen, die man der Oeffentlichkeit gegenüber gegeben het, nicht gehelten worden sind, dann in Bezug auf bie Deckungsfrage. Auch hier sind die einzigen, die betrogen sirb, die deut schen Wähler.“

Herr Gröber vom Zentrum verteidigte natürlich die Steuervorschläge seiner Partei. Der Schützer ver⸗ brecherischer Pfaffen glaubte auf grund der Bebelschen Ausführungen gegen die Erhöhung der Stempelsteuer unsere Partei als„Schutztruppe der Börse“ bezeichnen zu 11 75 was von Bebel als„unverschämt“ bezeichnet wurde.

Singer wies am andern Tage bei Fortsetzung der Debatte jene einfältige Beschuldigung der Sozialdemo⸗ kratie mit der Bemerkung zurück, daß letztere von allen Parteien sich am reinsten von Börsengeschästen wisse. Keine Partei habe sich auch schärfer gegen die Miß⸗ bräuche an der Börse ausgesprochen. Dagegen waren die Herren der Rechten in der Kommission von einer geradezu unheimlichen Sachkenntnis in Bezug auf Börsengeschäfte, die darauf schließen ließ, daß sie die Börsengeschäste nicht vom Hörensagen kennen. Wenn er einen bekannten Spruch variieren wolle, würde er sagen: Der Junker kann die Börse nicht leiden, doch spielen thut er an ihr gern!

Trotz vieler wichtiger, sachlich gar nicht zu wider⸗ legender Einwände gegen die neuen Steuervorschläge werden dieselben, wie vorauszusehen war, nach den Kom⸗ missionsbeschlüssen angenommen.

Die Interpellation unserer Genossen, die

kleinen Zuchthausgesetze betreffend, kam am 11. Juni zur Verhandlung. Wir haben den Wortlaut der Anfrage bereits in Nr. 22 unserer Zeitung mitgeteilt. Es handelt sich hierbei um Gesetze und Verordnungen, welche in Bezug auf den Arbeitsvertrag und das Koa⸗ litionsrecht, also eine Materie, die nur der Reichsgesetzgebung unterliegt, in den Bundes⸗ staaten Lübeck, Anhalt und Reuß j. L. erlassen worden sind. Genosse Stadthagen begründete die Interpellation in längeren Aus⸗ führungen, die zunächst darthun, daß die er⸗ wähnten Gesetze nicht nur mit der Reichs⸗ verfassung, dem Reichsstrafgesetz und anderen Reichsgesetzen im striktesten Widerspruche stehen, sondern auch gegen die persönliche Freiheit verstoßen.„Im bürgerlichen Gesetzbuch ist der ländliche Arbeitsvertrag ausdrücklich anerkannt worden als Vertrag zwischen freien, rechtlich gleichstehenden Leuten. Voraussetzung des freien Arbeitsvertrags ist aber, daß durch Ver⸗ letzung des Vertrags nicht gegen die Person, die Freiheit des Betreffenden vorgegangen werden darf. Daher ist es eine vom tiefsten kulturellen Tiefstande ihrer Urheber zeugende direkte Auflehnung gegen das Reichsgesetz, wenn Anhalt und Reuß die ländlichen Arbeiter wie ein Stück Vieh zu ihrer Arbeitsstelle zurückführen wollen. Der Graf Klinckowström zuckt mit den Achseln. Allerdings, die Be⸗ strebungen des ostpreußischen Adels, die Tage⸗ löhner, die Instleute in Hörigkeit zu bringen, sind alt; schon im Jahre 1834 ging eine dahin zielende Petition der Provinzialstände an den damaligen König von Preußen, der es aber ab⸗ lehnte, darauf einzugehen. Wir müssen gegen diese Gesetze ganz besonders deshalb Front machen, weil sie sich als Aus nahmegesetze schlimmster Art gegen die Aermsten der Armen qualifizieren. Das Reichsstrafgesetzbuch kennt keinen Fall, daß eine an sich erlaubte Handlung dadurch, daß sie von mehreren zu⸗ sammen geschieht, strafbdbar wird. Man sagt, Verträge müssen gehalten werden. Werden etwa in Reuß und Anhalt die Gutsbesitzer bestraft, die ihre Hypothekenschulden nicht bezahlen oder aber der Leutnant, der seine Weinschulden nicht bezahlt? Herr v. Wangenheim, einer der geist⸗ reichsten und tüchtigsten Leute der konservativen Partei(große Heiterkeit), sagte im preußischen

Abgeordnetenhause am 16. Mai d. J., daß die ländlichen Arbeiter, wenn sie nicht gerade lieder⸗ liche Frauen besäßen, Ersparnisse machen könnten. Ich schlage ihm vor, diese Worte etwa in einem märkischen Dorfe vor den Ohren der vielgeplagten Tagelöhnerfrauen zu wiederholen. Eine solche Beschimpfung liegt wahrlich nicht im Interesse des sozialen Friedens. Die traurige Lage unserer ländlichen Arbeiter leuchtet deutlich namentlich aus den Schnitter⸗ verträgen hervor. Selbst im Auslande ist die se traurige Lage bekannt geworden; ich erinnere Sie an die jüsgste Verfügung der italienischen Regierung. Aus der Göttinger Gegend teilt Herr Sohnrey mit, daß dort Landarbeiter in der Mähzeit von drei Uhr morgens bis abends zehn Uhr gegen einen Tagelohn von 50 Pfennigen abrackern müssen. Was über die Differenz zwischen Schweineställen und ländlichen Arbeiterwohnungen von dem vornehmsten Gutsbesitzer gesagt worden ist, das stimmt nicht nur für Ostpreußen, sondern auch für Brandenburg. Die Aermsten der Armen sollen nun noch durch eine partikulare Ausnahme⸗ gesetzgebung bedrückt werden. Man sucht solches Vorgehen durch die angebliche„Not der Land⸗ wirtschaft“ zu entschuldigen. Die Landarbeiter haben es recht, recht schlecht; aber es giebt Groß⸗ grundbesitzer, die Millionen, ja Milliarden im Vermögen haben.(Widerspruch rechts.) Sehen Sie sich doch, ehe Sie mir widersprechen, die amtliche Statistik an. Von jenen überreichen Großgrundbesitzern wird am lautesten das Geschrei nach Ausnahmegesetzen gegen die Aermsten erhoben.“

Dann ging Stadthagen auf das ungesetzliche Vorgehen des Lübeckischen Senats ein, der Be⸗ stimmungen der verscharrten Zuchthausvorlage erneuerte und Streikpostenstehen unter Strafe stellen wolle. Darnach würden die Arbeiter be⸗ straft, wenn sie von ihren reichsgesetzlichen Be⸗ fugnissen Gebrauch machten! Was gedenke der Reichskanzler gegen diesen ossenbaren Ver⸗ fassungsbruch zu thun?„Ich möchte den Reichskanzler bitten“, schließt Gen. Stadthagen, „recht stramm vorzugehen im Interesse der Einheit des Reiches sowohl wie der Armen und Unterdrückten.“

Staatssekretär Nieberding, der die Inter⸗ pellation beantwortete, erklärte zunächst, daß allerdings Reichsrecht über Landesrecht gehe. Im weiteren bemühte er sich, die Gesetze von Anhalt und Reuß als dem Reichsrecht nicht zuwiderlaufend hinzustellen. Dies zu entscheiden, sei Sache der Gerichte. Der Reichskanzler könne den Wünschen der Interpellanten nicht entsprechen!

Entgegengesetzter Meinung waren jedoch die Abgg. Bassermann, Spahn, Müller⸗ Meiningen und Rösicke-Dessau, die sämtlich dem Herrn Staatssekretär klar machten, daß diese Gesetze allerdings einen Einbruch in die Reichs⸗ gesetzgebung darstellten. Müller ⸗ Meiningen bezeichnete die Bestrebungen, den Kontraktbruch kriminell zu bestrafen, als einen Ausfluß des feudalen Herrenbewußtseins; ebenso wie diejenigen auf Beschränkung der Frei⸗ zügigkeit. Unsere Genossen Heine, Schwarz (Lübeck) und Baudert ergänzten noch die Ausführungen Stadthagens. Schwarz hält dem Bundes bevollmächtigten für Lübeck entgegen, daß dort wohl Ausschreitungen vorgekommen seien, die aber von Arbeitswilligen verübt wurden, welche die Unternehmer mit Revolvern und Knitteln bewaffneten!——

Diese Debatte hat wieder bewiesen, wie man stets bemüht ist, den Arbeitern ihre kümmerlichen Rechte noch mehr zu beschneiden und sie der schrankenlosen Ausbeutung preiszugeben!

In seiner Sitzung am 12. Juni— der letzten in dieser Session— nahm der Reichstag den Gesetzentwurf betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten in der dritten Lesung mit großer Mehr⸗ heit an. Von unseren Genossen, die diesem Gesetze gegenüber geteilter Meinung waren, sprachen Zubeil, Wurm und Baudert.— In der nun folgenden dritten Beratung der Flotten vorlage beteuerte zunächst Herr v. Stumm, daß man nirgendwo bessere und billigere Panzerplatten haben könne, als bei ihm und Krupp, daß ihre Profite nicht so hoch seien, wie be⸗ hauptet werde, und daß man überhaupt froh sein müßte, Krupp zur Fabrikation von Panzerplatten bewegt zu

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