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Gießen, Sonntag, den 13. Mai 1900.

7. Jahrg.

Redaktion: Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

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Redaktionsschluß Donnerstag Nachmittag 4 Ahr.

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Sur Deckungsfrage.

Um die Kosten der Flottenvermehrung zu decken, hat bekanntlich das Zentrum der Regie⸗ rung ein ganzes Bündel neuer Steuerpläne vor⸗ gelegt, deren Ergebnisse nach den Erklärungen des Abg. Müller⸗Fulda vollkommen ausreichen sollen. Es erscheint angebracht, sich die schönen Sachen, welche da dem Volke von der ausschlag⸗ gebenden Partei bescheert werden sollen und die damit, daß sie die„breiten Massen nicht be⸗ lasten“, empfohlen werden, etwas näher an⸗ zusehen. Zunächst, schreibt Genosse Parvus, ist das überhaupt ein etwas seltsamer Stand⸗ punkt für eine angeblich demokratische Partei, in neuen Steuern das Wunschkräutlein zu sehen, das alle Schlösser öffnet. Das Volk hat der Steuern übergenug, der direkten, wie der indirekten! Und wenn uns gewiß eine progressive Eiukommensteuer lieber ist, als eine Verbrauchssteuer, so heißt das noch nicht, daß wir in der Einkommensteuer einen Volks segen erblicken. Wir wünschen die Einkommensteuer, wenn es gilt, durch diese die Verbrauchssteuern zu ersetzen, oder wenn es gilt, damit Kulturauf⸗ gaben zu bestreiten, aber an und für sich ist selbst die beste Einkommensteuer eine Last, die sich das Volk hinwegwünscht. Die Erbschaftssteuer, für welche das Zentrum plaidiert, wäre uns willkommen, wenn dadurch die Bier- oder Zucker⸗ steuer vermindert wäre, aber eine Reichs Erb⸗ schaftssteuer als Anhängsel zu den Verbrauchs⸗ steuern ist nur eine Vermehrung der Steuerlast. Eine Reichs⸗Erbschaftssteuer einzuführen, um Panzerflotten zu bauen, das läuft darauf hinaus, Krupp und Konsorten zu Erben des deutschen Volkes einzusetzen, denn das Geld für Panzerflotten fließt ja in die Taschen dieser Herren.

Doch ist auch gar nicht daran zu denken, durch eine Reichs⸗Erbschaftssteuer, eine Ver⸗ mehrung der Lotteriesteuer und der Börsen⸗ stempelsteuer die Kosten der Marinebauten zu decken. Gerade in dem Augenblicke der Not wird das ganze Gebäude dieser Steuern zu⸗ sammenbrechen. Denn die ganze Deckungsfrage wurzelt ja in der Erkenntnis, daß der industrielle Aufschwung und mit ihm die Steigerung der Reichseinnahmen nicht ewig dauern kann, daß man folglich nach Mitteln sich umsehen muß, einen etwaigen Ausfall zu decken. Nun wohl, es giebt keine trügerischere Steuer, als die auf Wertpapiere. Sie schwillt schnell auf beim guten Geschäftsgang, um beim schlechten ebenso schnell zusammenzuschmelzen. Schon die Geschäftsflaue von 1891/3 hat die Einnahmen der Reichs⸗ stempelsteuern, inklussive Lotteriesteuer, von 34 auf 21,7 Millionen Mark, also um mehr als ein Drittel vermindert. Kein Mensch zweifelt daran, daß, wenn es jetzt zu einer Handelskrisis kommt, der Zusammenbruch ein viel größerer sein wird, als 1890 nach dem geringen Auf⸗ schwung der 80 er Jahre. Dazu ist es Gesetz bei jeder Steuer, daß, je größer der Steuersatz, 2 leichter Schwankungen des Ertrages ein⸗

eten.

Nicht viel besser ist es um die Erbschafts⸗ steuer bestellt zur Zeit des geschäftlichen Rück⸗ gangs. In solchen Zeiten führt der Tod des

SGeschäftsinhabers am häufigsten zur Auflösung

des Geschäfts und die Liquidation vollzieht sich unter den ungünstigsten Verhältnissen. Von allen Steuern, mit denen man das Einkommen der Kapitalistenklasse zu treffen sucht, ist die progressive Einkommensteuer, nicht nur diejenige, die direkt auf das Ziel losgeht, sondern die einzige, die eine ausreichend breite Grundlage darbietet, um darauf fiskalisch zu bauen. Die vom Zentrum in Ausischt genom⸗ menen Steuern dagegen werden gerade in dem Moment versagen, für den man sie in Bereit⸗ schaft halten well: die Zeit der Geschäftsflaue.

Mag die Regierung auch aaf die Steuer⸗ vorschläge des Zentrums eingehen— ob sie die Erbschaftssteuer acceptiert, ist mehr als zweifel⸗ haft— so wird man doch nach neuen Steuer⸗ quellen sich umsehen müssen, da die projektierten zur Deckung der Milliardenausgaben für die Flotte durchaus nicht ausreichen. Und das Zentrum wird mitthun müssen, da es, wenn es die Marinevorlage bewilligt, sich auch zur Auf⸗ bringung der Mittel verpflichtet.

Staatssekretär von Thielemann proponiecte eine Saccharin⸗Steuer. Er meinte u. a., dadurch werde auch noch der Zuckerkonsum ge⸗ steigert. Daß gerade die hohe Verbrauchssteuer auf Zucker die ärmere Berölkerung veranlaßt, den Nährstoff Zucker durch ein Kohlenprodukt zu ersetzen, verschweigt er. Der Genuß von Saccharin statt Zucker ist vom Gesichtspunkte der Ernährung wie der Genuß von Lehm statt Brot. Soweit also hat die hohe Zuckerbesteue⸗ rung das Volk gebracht. Und was sieht darin die Regierung? Nur die Gelegenheit zu einer neuen Besteuerung! Nun wohl, wenn der Genuß von Saccharin etwas in fiskalischer Beziehung beweist, so ist es dieses: daß an eine Erhöhung der Zuckersteuer jedenfalls nicht mehr gedacht werden kann.

Wir wollen uns jetzt nicht bei der Erörterung der einzelnen Verbrauchssteuern aufhalten— es wird, wenn die Marinevorlage bewilligt wird, eine Zeit kommen, wo wir es in aller Aus⸗ führlichkeit werden thun müssen— soviel aber jetzt schon: die Verbrauchssteuer, die am ehesten zur Deckung eines Ausfalles im Staatsbudget herangezogen werden wird, ist die Biersteuer. Mögen die Zentrumsführer reden, was und so viel sie wollen, um diese Thatsache kommen sie nicht herum: wenn sie die Marinevorlage bewilligen, so bewilligen sie für eine nahe Zu⸗ kunft eine Erhöhung der Biersteuer. Das ist die Lösung der Deckungsfrage, zu der die Entwickelung der Thatsachen drängt. Und die parlamentarischen Schlaufüchse des Zentrums wissen es schließlich nicht minder gut, als wir, nur sagen sie es nicht, denn sie gehen auf poli⸗ tischen Gimpelfang aus.

An dem Militarismus und den damit verbundenen Lasten traf parlamentarisch die nationalliberale Partei die hauptsächlichste Ver⸗ antwortung. Auch da hat man dem Volke goldene Berge versprochen. Aber die Schätze sind von den Herren Bleichröder, Krupp, Stumm ꝛc. ꝛc. eingeheimst worden, dem Volke wuchsen nur die Steuern bergeshoch. Für den Ma⸗ rinismus übernimmt das Zentrum die parlamentarische Verantwortung. Und wieder

verspricht man dem Volke goldene Berge. Wieder aber ist es das Volk selbst, welches das Gold zusammentragen muß, mit dem die Herren Bleichröder, Krupp, Stumm ꝛc. sich die Taschen füllen. Wenn aber je ein Schwindel in seinen ersten Anfänger schon von dem gesamen Volke aufgedeckt wurde, so ist es der Flotten⸗ rummel, und wenn je eine Partei gewarnt worden, so ist es jetzt das Zentrum— der Tag naht, an dem das Volk mit den Zentrums⸗ mannen ebenso abrechnen wird, wie mit den. Nationalliberalen.

Politische Rundschau. Gießen, 11. Mai.

Höfische Feste.

In Berlin haben aus Anlaß der Großjöhrig⸗ keitserklärung des Kronprinzen große Festlich⸗ keiten stattgefunden. Dazu waren ein Dutzend „hoher und höchster Herrschaften“ eingetroffen. Berlin prangte in der Dekoration, für welche die freisinnigen Stadtoäter den Stadtsäckel um 50 000 Mk. erleichterten. Die bürgerliche Presse überbot sich in über schwänglichen byzantinischen Phrasen über die„unerschütterliche Festigkeit“ des Dreibundes, die deutsch⸗österreichisch⸗ungarische Freundschaft usw.

Für das Volk hat das Phrasengeklingel gar keine Bedeutung.

Rheinfahrt.

Um für die Flotte Reklame zu schlagen, fährt gegen⸗ wärlig eine Torpedobootflotille den Rhein hinauf. An allen größeren Städten wird angelegt und den Offizieren werden von Seiten der Gemeindebehörden auf Kosten des Stadtsäckels Gastmähler hergerichtet, wobei auch manchmal für die Manschaften etwas abfällt, was diesen wohl zu gönnen ist. Die bei der Gelegenheit ge⸗ haltenenen Flottenbegeisterungsreden verraten einen Schwung, der den auf dem Gebiete des Kgarnevals hervorragend leistungsfähigen Rheinländern alle Ehre macht. In Köln bedankte sich die Besatzung der Boote für den freundlichen Empfang durch ein Feuerwerk, 1 sie dem staunenden Publikum am Montag zum Besten gab.—

Auch Mainz und Mannheim sollen noch von den Kriegsfahrzeugen besucht werden, deren Reise sich vorher nur bis Köln erstrecken sollte. Zum großen Leidwesen der Straßburger Flottenfexe erlauben es, wie berichtetet wird, die Wasserverhältnisse des Rheines nicht, die Kähne bis dort hinauf zu ziehen. Man könnte sie ja per Eisenbahn nach Straßburg transportieren! Oder noch besser, auf Rädern durchs Land fahren lassen! 1 Das agrarische Zuchthausgesetz, das dem Landtage von Reuß j. L. vorlag, ist von diesem gegen die sozialdemokratischen und zwei fortschrittliche Stimmen an⸗ genommen worden. Unter der Majorität, die für das Gesetz stimmte, befanden sich auch drei fortschrittliche Abgeordnete. Wir haben schon in Nr. 15 unseres Blattes die un⸗ erhörten Bestimmungen des Knebelgesetzes wieder⸗ gegeben.§ 4 desselben lautet:

„Landwirtschaftliche Arbeiter, welche die Ar⸗ beitgeber zu gewissen Handlungen oder Zugeständ⸗ nissen dadurch zu bestimmen suchen, daß sie eine kontraktwidrige Einstellung der Arbeit oder eine Verhinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Arbeitgebern untereinander verabreden, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Die Anstifter unterliegen der gleichen Strafe, auch wenn sie keine landwirtschaftlichen Arbeiter sind.“

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