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5 5 Gießen, Sonntag, den 4. Februar 1900. 7. Jahrg. Redaktion: 2 NRedaltionsschluß: Serchenylaß 1 Schloßgasse Mitteld eutsche Wa en 4 Uhr. S 7 0 4

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Das Flotteugesetz.

* Mit einer Geschwindigkeit von 0,0 hat der Bundesrat die neue Flottenvorlage„durch⸗ beraten“, selbstverständlich gutgeheißen und dann dem Reichstag zugehen lassen.

Die Vorlage besteht aus drei Paragraphen:

I. Schiffsbestand. 5

1. Der in dem Gesetz, betreffend die deutsche Flotte, vom 10. April 1893 festgelegte Schiffs bestand wird

vermehrt um:

a. ver wendungsbereit:

1 Flottenflaggschiff,

2 Geschwader zu je 8 Linienschiffen,

2 Große Kreuzer als Aufklärungsschiffe

8 Kleine Kreuzer J der heim. Schlachtflotte,

5 Große Kreuzer 5 g

5 Kleine Kreuzer für den Auslandsdienst;

b. als Matertalreserve:

2 Linienschiffe,

1 Großen Kreuzer

2 Kleine Kreuzer vermindert um:

2 Divisionen zu je 4 Küstenpanzerschiffen.

2. Auf diese Vermehrung kommen die 8 Küsten⸗ panzerschiffe bis zu ihrem Ersatz als Linienschiffe in Anrechnung.

für den Auslands dienst;

II. Indiensthaltungen. 82.

Infolge dieser Vermehrung gelten bezüglich der In⸗ diensthaltungen der heimischen Schlachtflotte folgende Grundsätze:

1. Das erste und zweite Geschwader bilden die aktive Schlachtflotte, das dritte und vierte Geschwader die Reserve⸗Schlachtflotte.

2. Von der aktiven Schlachtflotte sollen sämtliche, von der Reserve⸗Schlachtflotte soll die Hälfte der Lintenschiffe und Kreuzer dauernd im Dienste gehalten werden.

3. Zu Manövern sollen einzelne außer Dienst be⸗ findliche Schiffe der Reserve⸗Schlachtflotte vor⸗ übergehend in Dienst gestellt werden.

III. Bereitstellung der Mittel. 8 8.

Die Bereitstellung der infolge dieses Gesetzes erforder⸗ lichen Mittel unterliegt der jährlichen Festsetzung durch den Reichshaushalts⸗Etat.

*

Aus der Begründung, die der Gesetzes⸗

vorlage beigegeben ist, heben wir hervor: Der Schiffsbestand.

Der neue Sollbestand der Flotte, soweit er gesetzlich festgelegt wird, zählt insgesamt 38 Linienschiffe, 20 große und 45 kleine Kreuzer; von diesen Schiffen gehören zur Materialreserve 4 Linienschiffe, 4 große und 6 kleine Kreuzer. Des weiteren treten hinzu die im Gesetz nicht festgelegten Torpeds⸗Fahrzeuge, Kanonen⸗ boote, Schul⸗ und Spezialschiffe.

Der Bauplan.

Der Bauplan ist in der Vorlage so gedacht, daß in den Jahren 1902—1913 die größte Zahl der neuen Schiffe gebaut, während 1901 und 1914—1917 mehr mit Ersatzbauten belastet werden sollen. Der Gesamtbedarf von 41 großen Schiffen, Neu⸗ und Exsatzbauten, soll so verteilt werden, daß pro Jahr durchschnitt⸗ lich drei auf Stapel gelegt werden. Aehnlich sollen zur Herstellung der Gesamtzahl von 45 kleinen Kreuzern jährlich etwa drei in Bau ge⸗ nommen werden.

Das WPersonal.

Die Vermehrung des militärischen Per⸗ sonals wird bis zum Jahre 1920, wo die 1916 in Bau gegebenen Schiffe kriegsbereit sein werden, auf 35 551 Köpfe berechnet; und zwar werden mehr erforderlich: im Jahres durchschnitt 60 Seeofftiziere, 14 Narineingenieure, 9 Aerzte, 6 Zahlmeister, 1687 Mannschaften.

Die Kostenfrage. Die Gesamtausgaben für die Flotte werden in der Denkschrift folgendermaßen berechnet:

1900 152 390 000 Mk. 1911 296 200 000 Mk. 1901 217090 000„ 1912 302 220 000„ 1902 225 990 000„ 1913 308 810 000„ 1903 234 770 000„ 1914 311820 000„ 1904 243 420 000„ 1915 317 700 000„ 1905 251950 000„ 1916 323 460 000„ 1906 260 860 000„ 1917 325 990 000„ 1907 268 640 000„ 1918 331390 000„ 1908 276 800 000„ 1919 336 670 000„ 1909 284 830 000„ 1920 341830 000„ 1910 292 740 000

Das heißt: von 1901 bis 1920 sollen für die Flotte ausgegeben werden

5 773 600 000 Mark,

wovon 2396 Millionen auf die Mehrkosten aus dem neuen Flottenplan entfallen. ** *

* Eine Regierung, die einer auf grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zusammen⸗ gesetzten Volksvertretung eine derart un⸗ geheuerliche Vorlage unterbreitet, bekundet damit, daß sie diese Volksvertretung sehr niedrig einschätzt. Der deutschen Reichsregierung kann die Berechtigung zu dieser Respektlosigkeit vor dem Reichstag leider auch nicht ganz ab⸗ gesprochen werden. Die Mehrheit des Reichs⸗ tags hat sich schon häufig so unsagbar kläglich benommen, daß sie auf besondere Hochachtung keinen Anspruch machen kann.—

Es wird durch die allerneueste Flottenvor⸗ lage dem Reichstag zugemutet, daß er auf zwanzig Jahre hinaus der Regierung in Sachen des Wassermilitarismus freie Hand läßt, sich selbst aber an Händen und Füßen bindet. Zwar heißt es in§ 3 des Flottengesetzes, daß die Bereitstellung der Mittel jährlich erfolgen soll; das ist aber eine leere Redensart, oder um einen in Mode gekommenen Ausdruck zu gebrauchen: ein ausgeblasenes Ei. Denn der Reichstag wäre ja selbstverständlich gezwungen, jährlich die geforderten Mittel zu bewilligen, sobald er dem§ 1 seine Zu⸗ stimmung gegeben. Kein Mensch ist darüber im Unklaren.

Das Verlangen der Regierung, ihrem zwanzig⸗ jährigen Plane Vertrauen entgegenzubringen, ist um so ungerechtfertigter, als sie soeben erst mit ihrem vor kaum zwei Jahren angenommenen siebe jährigen Plan gegen jede Regel der Segel⸗ und Steuerkunst kläglich gescheitert ist.

Der Reichstag könnte jetzt manchen Fehler, manche Dummheit wieder gut machen. Er könnte sich beim deutschen Volke wieder größeres Ansehen und bei der Regierung wieder gehörigen Respekt verschaffen, wenn er die Marinevorlage mitten entzwei reißen und Herrn Tirpitz vor die Füße werfen würde.

Rück⸗ und Ausblick.

Vor knapp vier Jahren, es war am 5. März 1896, erklärte der Staatssekretär von Marschall in der Budgetkommission des Reichstags:

„An keiner Stelle im Reiche besteht die Absicht, Schiffe ins Blaue hinein zu bauen und eine Welt⸗ politik zu inaugurieren(zu beginnen), wie man sie vielfach befürchtet.“*

Wenige Tage später erklärte derselbe Herr im Reichstag:

„Es denkt niemand daran, bezüglich der Schiffs⸗ zahl uns in einen Wettkampf mit anderen Marinen einzulasseu. Wir werden nicht entgleisen auf den Bahnen einer abenteuerlichen Politik, die unsere Kräfte zersplittern und des Vertrauens der anderen Mächte berauben würde.“.

Ein Jahr später überraschte trotz der oben angeführten Versicherungen der Marineminister Hollmann den Reichstag mit neuen Forderungen für die Flotte in der Höhe von 256 Millionen Mark. Der Reichstag war damals noch etwas bockbeinig und exlaubte sich Streichungen zu machen. Das wurde an einflußreichsten Stellen übel vermerkt. Hollmann wurde gegangen und der Tirpitz herbeigekabelt. In einem Tele⸗ gramm an den Prinzen Heinrich sprach Wil⸗ helm II. damals von den„vaterlandslosen Gesellen, die die Beschaffung der für das deutsche Reich notwendigen Kriegsschiffe hinter⸗ trieben“.

Prinz Heinrich, der am 13. Dezember 1897 von Kiel aus nach Ostasien in See ging, ant⸗ wortete auf eine Ansprache des Kaisers:

„Mich lockt nicht Ruhm, mich zieht nur eins, das Evangelium Ew. Majestät geheiligter Person dem Auslande zu verkünden und es zu predigen Jedem, der es hören will, und auch Denen, die es nicht hören wollen.“

Das klang ganz anders, wie die Reden Marschalls. Von nun ab ging's auch mit Voll⸗ dampf voraus. Durch das volksfeindliche Verhalten der Zentrumsfraktion wurde Ende 1897 eine neue Marinevorlage des Admirals Tirpitz angenommen, die für die nächsten sieben Jahre die Ausgaben für den Marinismus auf rund 1000 Millionen Mark festsetzte.

Die Zeiten Marschalls sind dahin. Wir steuern jetzt Zick-Zack in der Welt⸗ politik, wie seit langem Zick⸗Zack in der inneren Politik gesteuert wird. Plötzlich ist Trumpf. Jetzt heißt es, unsere Marine muß jeder anderen gewachsen sein. Wir wollen uns die„Plätze an der Sonne“ sichern u. s. w. Kiautschou ist gepachtet, die Karolinen sind ge⸗ kauft, aber mehr müssen wir haben, das „größere Deutschland“ soll erobert werden, von dem flottentolle Professoren träumen. Deshalb brauchen wir Kriegsschisse, Kanonen, Soldaten und— viele Milliarden.

Was bedeutet die neue Flottenvor⸗ lage für Deutschland?

Sie bedeutet abenteuerliche Weltpolitik, ver⸗ scherzt uns das Vertrauen anderer Nationen und zwingt diese, gleichfalls weiter⸗ zurüsten. Sie vermehrt die Kriegsgefahr unendlich, macht uns alle Welt zu Feinden

und schädigt deshalb den deutschen Ha und die Jadustrie. Sie legt dem arbeitenden Volke unerträgliche Lasten auf, verteuert uns die notwendigsten Lebensmittel