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Gießen, Sonntag, den 2. Dezember 1900.

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Redaktion:

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ö Kirchenplatz 11, Schloßgasse.

Mitteldeutsche

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N Redaktions schluß: Donnerstag Nachmittag 4 Uhr.

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Klassenhevrsehaft.

2240 Millionen Mark und etwas dar⸗ über beträgt der Reichshaushalt für 1901. Dabei ist für die einmaligen außerordentlichen Aus- gaben eine Anleihe von 97 Millionen vorgesehen.

Bei den fortdauernden Nusgaben figürirt na⸗ türlich in erster Linie das Reichs heer mit etwa 560 Millionen Mark; dazu kommt die Ma⸗ rineverwaltung mit etwa 80 Millionen. Bei den einmaligen Ausgaben kommen für die Verwaltung des Reichsheeres noch 90 Millionen

und für die Marineverwaltung noch 72 Mil-

lionen in Anschlag; dazu kommt der außerordent— liche Etat mit 30 Millionen für das Reichsheer

und etwa 60 Millionen für die Marine. Die

osten der Kolonialverwaltung sind in den Aus- gaben des Auswärtigen Amtes enthalten, die sich auf etwa 40 Millionen belaufen.

In diesen Riesensummen zeigt sich, was ein so vollendeter Militärstaat wie das deutsche Reich kostet. Die anderen Institutionen erfordern dem gegenüber winzige Beträge. Der ganze Reichstag kostet 700 000 Mark, die Reichsjustizverwaltung etwas über 2 Millionen.

Interessant ist zu sehen, wie der Klassenstaat diese ungeheure Last auf das Volk vertheilt. Recht deutlich kann man da sehen, wie die Haupt— last auf die„schwächeren Schultern“ abgewälzt isl. Aus Zöllen und Verbrauchssteuern kommt ein volles Drittel der ganzen Einnahmen, näm⸗ lich 810 Millionen Mark; die Zölle ergeben 478 Millionen, in diesen sind die Summen für Fleisch⸗ und Getreidezölle enthalten, die nach Bismarcks bekannter Behauptung„das Aus— land“ zahlt. In Wahrheit zahlt sie die Masse der einheimischen Konsumenten in Gestalt hoher Lebensmittelpreise; diese Masse muß die Ab⸗ gaben an den Staat und zugleich den Gewinn der agrarischen Kornwucherer aufbringen. Diese Zölle und die damit verbundene Theuerung wer— den natürlich von den kleinen und mittleren Leuten am schmerzlichsten empfunden. Und da spricht man von einem Getreidezoll von 10 Mk.!

Die Tabakssteuer bringt 11 Millionen, mit denen hauptsächlich„die Pfeife des armen Mannes“ belastet ist; die Zuckersteuer ist auf 111 Millionen veranschlagt. Die drückende Salzsteuer bringt 48 Millionen. Die ge— sammte Branntweinbesteuerung bringt 128 Millionen, mit denen das Volk in seiner Masse belastet ist, während die Junker und großen Schnapsbarone die bekannte, von ihnen geleugnete„Liebesgabe“ von über 40 Millionen einstreichen. Die Brausteuer ist auf etwas über 31 Millionen veranschlagt. Das ist be— kanntlich den Steuerfeinden, den Flotten-⸗ und Weltmachtsschwärmern zu wenig; sie wollen be— kanntlich da die deutsche Steuerschraube kräftiger anziehen und damit das Volksgetränk, das Bier, vertheuern und verschlechtern. Die Post hat über 420 Millionen beizusteuern. Die Matrikularbeiträge— die Beiträge der Einzel— staaten zur Reichsverwaltung— sind mit etwa 571 Millionen angesetzt.

Wenn man diese Summe übersieht, so er⸗ kennt man, daß die Reichsregierung allerdings „heidenmäßig viel Geld“ hat, daß ihr aber auch gar nichts übrig bleibt. Sie leidet bei alledem an Geldmangel, weil die ungeheuren Ansprüche des Militarismus zu Wasser und zu Lande kaum zu befriedigen sind. Und es werden noch mehr Ausgaben kommen, die das Reich in eine endlose Pumpwirthschaft hineintreiben. Die Schulden betragen ja jetzt schon 2,5 Mil⸗ liarden. Die chinesische Affaire wird schon be—

wirken, daß noch mehr Schulden gemacht wer— den müssen.

Daß die Sozialdemokratie, als Vertreterin der armen und arbeitenden Klassen, eine Politik mit einem solchen Finanzsystem bekämpfen muß, liegt auf der Hand. In den Jahrzehnten, wäh⸗ rend der sich die neue Steuer- und Zollpolitik herausgebildet hat, sind die Lasten für die große Masse des Volkes unausgesetzt gewachsen; die herrschenden Klassen haben es verstanden, sich mehr davon freizuhalten. Die Klassenherrschaft kommt in dem Reichsetat voll und ganz zum Ausdruck.

Die„Finanzreformen“ des Herrn Miquel können nur dazu dienen, diese Klassenherrschaft zu verewigen. Das Volk aber seufzt nach Er⸗ leichterung seiner Lasten. Sie wird ihm stets von den bürgerlichen Parteien versprochen und stets werden die Lasten nur vermehrt.

Wohin treiben wir mit dieser Finanz- und Steuerpolitik? Wahrscheinlich zur allgemeinen Erschöpfung, wenn das Volk nicht energisch ge— nug ist eine Umkehr zu erzwingen.

Politische Rundschau.

Gießen, 29. November. Ein lehrreiches Rechenexempel.

Eine Zusammenstellung der„Volkszeitung“ über die gesammten Schulden des Reiches und der Einzelstaaten ergiebt, daß die Staatsschulden in Deutschland gegenwärtig ca. 13,5 Milliarden betragen. In einer größeren Zahl von Einzelstaaten— erfreulicher Weise nicht in allen— herrscht die gleiche Pumpwirth— schaft wie im Reiche. So steuert jetzt Preußen lustig auf die siebente Milliarde los, in Bayern sind 1,5 Milliarden staatlicher Schulden vor— handen.

Nimmt man einen durchschnittlichen Zinssatz von 3,5 Proz. an, so haben das Reich und die Einzelstaaten ihre Schulden mit etwa 450 Mil- lionen Mark jährlich zu verzinsen, es müssen mithin an staatlichen Schuldzinsen ca. 1233 000 Mark, also nahezu 1,25 Million Mark täg— lich(J) bezahlt werden!

Rechnen wir den Arbeitsdurchschnittsver— dienst eines Arbeiters pro Tag auf 2,50 Mk. — was, wie jeder Sozialstatistiker weiß, be— sonders unter Berücksichtigung ländlicher Ver— hältnisse, viel zu hoch gegriffen ist— so ergiebt sich, daß 500 000 Arbeiter im Deut⸗ schen Reiche Jahr aus Jahr ein arbeiten müssen, um lediglich die Zinsen der Reichs⸗ und Staatsschulden zu verdienen! Wie könnte Deutschland in der Welt, ohne aus⸗ wärtige Pachtungen, Besitzungen und Verwicke⸗ lungen, dastehen, wenn diese halbe Million Arbeitskräfte für produktive Zwecke thätig sein könnte!

Ministerverantwortlichkeit.

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichs- tages hat den angekündigten Antrag auf Aus⸗ dehnung der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des Reichskanz⸗ lers eingebracht. Danach soll ein Staatsge- richtshof eingesetzt werden, der aus 24 vom Reichstag zu wählenden Abg. bestehen solle. Der Gerichtshof solle erkennen dürsen nicht nur auf Absetzung des Reichskanzlers, sondern auch auf Verlust des Rechtes zur Bekleidung jedes anderen Amtes, sowie auf Schadenersatz.

Fällt dem angeklagten Reichskanzler auch eine im allgemeinen Strafgesetz vorgesehene Hand⸗

lung zur Last, so hat der Staatsgerichtshoß außerdem die Bestimmungen dieses Gesetzes gegen ihn anzuwenden. Das Recht der Begna⸗ digung oder Strafmilderung zu Gunsten des Verurtheilten darf nur auf Antrag des Reichs- tages ausgeübt werden.

Eine Beschränkung der Redefreiheit

im Reichstage verlangt das Berliner Organ des Bundes der Landwirthe. Das agrarische Blatt schlägt vor, die Geschäftsordnung„in vernünf⸗ tigen Grenzen“ zu ändern, oder bis der Reichs⸗ tag dauernd beschlußfähig und außerdem ent⸗ schlossen ist,„das ungebührliche Vordrängen der Sozialdemokraten“ mit allen geschäftsordnungs⸗ mäßigen Mitteln zurückzuhalten.

Hunnenbriefe.

In letzter Zeit sind trotz des Verbotes das an die Soldaten in China ergangen ist, nämlich von ihren Erlebnissen keinerlei Mittheilungen nach Deutschland gelangen zu lassen, zahlreiche Briefe veröffentlicht worden. Sie stimmen be— züglich der Schilderungen der Hunnenthaten durchaus überein, so daß letztere nicht, wie es im Reichstage geschah, als Uebertreibungen, als Soldatenrenommistereien abgeleugnet werden können. Aus einem in Peking am 29. 9. ab⸗ gesandten Briefe eines Chinafreiwilligen, den der„Würzburger Anz.“ veröffentlicht, sei Fol⸗ gendes angeführt:

„Bis jetzt hatten wir eine schwere, schwere Zeit. Nichts zu essen, nichts zutrin⸗ ken und jeden Tag 40 Kilometer marschirt, von Tientsin bis Peking 160 Kilometer. Alles ist zerschossen und verwüstet. Die Dörfer sind niedergebrannt, da steht auch kein ganzes Haus mehr. Die todten Chinesen liegen so herum und verwesen, die ganze Luft ist verpestet von den erschossenen Chinesen. Wird auch keiner begraben. Von Straße ist keine Spur. Wir gehen den ganzen Tag auf Rauben, Morden Und Plün dern aus Vier uh; habe ich und noch ein Kamerad auf einem steilen, 700 Meter hohen Berge erschossen, und wälzten sie den Berg herunter in unser Lager, wo wir dann den Kirchweihmontag feierten. Diese Woche hatten wir ein kleineres Gefecht, wobei 200 Boxer und chinesische Soldaten ge— e ind Bis jetzt hat mir noch keine feindliche Kugel was zu Leid gethan. Wenn es Gottes Wille ist(), werde ich auch so durch- kommen. Von meinen Kameraden schlummert

schon so Mancher in der Erde.... Bis jetzt habe ich 17 Boxer erschossen, Iain

dem Straßenkampf. In der Festung da schoß Einer auf mich auf 20 Meter und traf mich nicht. Ich hatte ihn aber gleich mit einem Schuß durch den Hals zu Boden gestreckt und vor lauter Wuth stach ich ihm das auf⸗ gepflanzte Seitengewehr in den Rücken und drückte noch einen Schuß los, wo er dann ganz zerfezt vor mir lag, daß ihm die Gedärme zum Balg'rausliefen. Wir sind überhaupt furchtbar grausam gegen die Kerls. Wer uns in die Finger kommt als Gefangener, ist eine Leiche. Alles wird kalt gemacht.“

Christliche Kultur!

Ueber die Folgen des Rachekrieges schreibt man dem„Vorwärts“ aus Baden: Unsere Handelsbeziehungen zu Ching und Japan haben die rasche Folge gezeitigt, daß die auf dem Schwarzwal de eingebürgerte Industrie der Strohflechterei, welche besonders in den 8Sᷣder Jahren einen wesentlichen Theil der

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