B e z i r E Sr a t h. 5 8* (Schluß) D i
ſtellt.
Er ſchreitet A Wahl eines Ausſchuſſes zur Prüfung der Acten der beanſtandeten
ahlen.— Beanſtandet ſind die Wahlen des 4% 9.
Dem Bezirksrath werden hierauf von der R.⸗C. vie Wablacen fager 5
10., und 12., Wahlbezirks. In den Ausſchuß werden gewählt: Emerich
von Groskarben, Holtzmann, Stoll, Diehl von Münzenberg. Die nicht beanſtandeten Wahlen erklärt der Bezirksrath für gültig.— Ein
Antrag mehrerer Bürger der Gemeinde, Rodheim, die Anerkennung der
Bürgermeiſterwahl betreffend, wird nach kurzen Debatten, in welchen Creßſchmar ſich für die Majoritätswahl ausſpricht, zu den Aeten ge⸗ legt. Dem Geſuche der Kuhl'ſchen Buchdruckerei⸗Geſtattung des Protocolls
Behufs des Druckes der Bezirksraths⸗Verhandlungen, wird einſtimmig
willfahrt.— Nachdem hierauf noch zwei Schreiben des Bezirksraths von Heppenheim verleſen ſind, übergibt die Regierungs⸗Commiſſton eine nicht unbedeutende Anzahl Vorlagen dem Bezirksrath zur Begutachtung und Beſchlußnahme, auf die mir im Einzelnen bei Berathung derſelben urückkommen werden.— Stockhauſen interpellirt die R.⸗C. über die
ſchieden die Anſicht aus, daß alle St ſtehe, formell ungültig ſeien. Da jedoch
heilung der Gemeinde Niederweiſel und Hauſen und fordert ſie auf,
bei dem dazu beſtellten Commiſſär Küchler anzufragen, warum dieſelbe keinen Fortgang nehme, und dann dem Bezirksrath darüber Bericht zu erſtatten.— Kuhl ergreift zum Schluß das Wort und gibt eine Ver⸗
waͤhrung gegen die verſpätete Einberufung des Bezirksraths von Seiten
der R.⸗C. zu Protocoll, nach welcher er verlangt, daß in Zukunft von der R.⸗C. die geſetzliche Zeit für den Zuſammentritt des Bezirksraths ein⸗ ehalten werde. Sämmtliche Mitglieder des Bezirksraths machen dieſe rotocollerklärung zu der ihrigen, worauf der Präſident die Sitzung ſchließt.
Zweite Sitzung. (Donnerſtag den 4. Januar, 9 Uhr Morgens.)
Anweſend ſämmtliche Bezir sräthe mit Ausnahme Cretzſchmars; von Seiten der R.⸗C. Ouvrier.—
Der Präſident eröffnet die Sitzung, das Protocol wird geleſen und genehmigt.— Der erſte Punkt der Tagesordnung iſt Bericht über die beanſtandeten Wahlen. Die Wahl des 12. Wahlbezirks wird auf Antrag des Legitimationsausſchuſſes für gültig erklärt, ebenſo die des 9. Wahlbezirks. In letzterem hatte Venator aus Marienſchloß(vielen Leſern noch von der erſten Volksverſammlung in Friedberg her bekannt) die Wahl angefochten, weil ſie zu ſpät bekannt gemacht und in dem Zimmer des gewählten Bezirksraths Streb in Rockenberg vorgenommen Worden ſei. Sehr intereſſant waren hierbei die Andeutungen über den Character Venator's. Der Bericht des Bürgermeiſters Streb nennt ihn einen Mann, der in Rockenberg das Vertrauen verloren habe, woher es auch gekommen ſei, daß der von ihm(Venator) vorgeſchlagene Can⸗ didat keinen Anklang gefunden habe. Er(Streb) habe allerdings aus Gründen der Nothwendigkeit ſein Zimmer zur Wahlhandlung hergegeben. Ob dagegen Venator ſein Beſuchzimmer dazu hergegeben, bezweifle er ſehr, Auf die Bemerkung des Ausſchuſſes, daß Venator ſelbſt mit ſeinem Sohne in dem Zimmer Strebs ſeine Stimme abgegeben habe, fragt Stockhauſen den Aus ſchuß: Ob es aus den Acten nicht hervorgehe, daß Venator ſelbſt gewiſſermaßen die von ihm(Venator⸗ angeregten Formfehler herbeigeführt habe? Es würde dieſes ein eigenthümliches Licht auf den Reclamanten werfen.— Emerich: Im Bericht ſei dies aller⸗ dings angedeutet, man habe es aber mit Abſicht nicht zu ſtark hervorheben wollen.— Die Wahl des 10 Wahlbezirks, von Weller aus Wölfers⸗ heim beanſtandet, wurde ebenfalls für gültig erklärt.— Längere Debatten verurſachte die Wahl des 4. Wahlbezirks, Friedberg Ockſtadt. Sie war wegen Formfehler vom deutſchen Volksverein in Friedberg beanſtandet worden. Der Ausſchußbericht wie der Bezirksrath überhaupt, erkannte in formeller Beziehung einzelne von der hochlöblichen Wahleommiſſton uſtrenge im Sinne des Geſeßzes(12) rechtsgültig angenommene Stimm⸗ zettel für ungültig, mußte jedoch, da trotz der Streichung dieſer Stim⸗ men(9 an der Zahl) Nau immer noch gegenüber Hecht(dem der Ausſchuß auch einige Stimmzettel der Undeutlichkeit ſeines Namens wegen ſtreichen mußte) in einer wenn auch ſehr geringen, Majorität blieb, die
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wird, wäre aus mehrfachen.
die Wahl für gültig erklären.
kratiſcher Weltanſchauung geſetzt und in ihrem Großh. NC. einverſtanden erklärt, daß
eine Wahl zu beanſtanden.
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keinem Volksverein a Euch dung über die Wahl zuſtehe.“ Dem Volksverein iſt es natürlich nicht eingefallen, ein ſolches Recht ſich anzumaßen, was aus ſeinem Proteſt er- ſichtlich und es iſt höchſt auffallend, wie die Wahleommiſſion nur zu ſolcher Annahme kommen konnte. Der Bericht ſagt weiter:„In Betracht, daß
der Proteſt nur von zwei Mitgliedern des deutſchen Volksvereins ausgeht,
ohne daß von W und Vollmacht beigebracht oder verbürgt
10 ründen dieſe Proteſtation mit gänzlicher Nichtbeachtung am geeignetſten abzufertigen geweſen.“(Es würde uns 25 zu 1 1 führen, wollten wir in die Einzelheiten des beſagten Berichts eingehen.)
Kuhl ergreift in dieſer Angelegenheit das Wort und ſpricht ent⸗ Stimmzettel, auf welchen Actu ar Nar bei Abrechnung dieſer Stimm⸗ zettel immerhin noch eine Stimmenmehrheit für Nau bleibe, ſo möge man Uebrigens müſſe er eine in dem Bericht der Wahlcommiſſion vorkommende Stelle über Zurückweiſung der Recla⸗ manten ſehr mißbilligen.— Stockhauſen legt Verwahrung gegen den Bericht der Wahleommiſſion ein, als habe ein Verein nicht das Recht, Der deutſche Volksverein ſei durch, ſeinen Vorſtgenden und Schriftführer in den Unterzeichneten vertreten geweſen. Schon ein Einzelner könne eine ſolche Wahl beanſtanden. 2 8 müſſe fich gegen die Stimmzettel mit Actuar Nau aussprechen. Sie bezeich⸗ nen Jemand, der nicht exiſtirt. Die Logik der Wahlcommiſſion hierin war folgende: Weil der Actuariatsgehülfe Nau ein Examen gemacht hat und dadurch wahrſcheinlich ſpäter einmal Actuar wird, iſt jetzt ſchon die Bezeichnung Actuar Nau formell richtig. Auch war ein Stimmzettel, auf welchem Pa Nau ſtand, für formell gültig erklärt worden, was Kuhl für unbegreiflich hält, da mit dieſer Bezeichnung doch gar nichts geſagt ſei.— Der Bezirksrath erklärt hierauf die Wahl für gültig.
Es wird zu der Wahl von dreien Ausſchüſſen geſchritten und in der erſten: Holtzmann, Dott aus Heldenbergen, Nau; in der zweiten: Streb, Tretzſchmar, Stoll, und in der dritten: Emmerich, Diehl, Muth aus Beienheim, Köhler aus Langsdorf gewählt.— Nach Ver⸗ leſung einer Eingabe des Schullehrers Herbſt von Hauſen, ſtellt Stock⸗ hauſen den Antrag auf Umgeſtaltung der Gemeindeordnung, und zwar durch die Bezirksräthe. Es wird dieſer Antrag ſogleich in Berathung genommen. Kuhl weiſt nach, daß derſelbe die ſpätere Berathung einzel⸗ ner ſpeciellen, in das Gebiet der Gemeindeordnung ſchlagenden Fälle nicht ausſchließe, ſondern nur im Allgemeinen eine Abänderung der Gemeinde⸗ ordnung bezwecke. Stockhauſen begründet ſeinen Antrag, während welcher
Zeit Holzmann den Vorſitz übernimmt. Der Antragſteller führt aus, daß die
Gemeindeordnung ihrer Zeit ein freiſinniges Machwerk geweſen ſei, aber für unſere Zeit nicht mehr paſſe, was er mit den deutſchen Grundrechten und mit der von der Regierung in einzelnen Fällen ſtillſchweigend aner⸗ kannten Abänderung derſelben beweiſt. Er fordert den Bezirksrath auf, nie die Mutter unſerer Errungenſchaften, die deutſche Märzrevolution zu verläugnen und in allen Fällen ihre Conſequenzen(die aus der Revolu⸗ tion zu ziehenden Folgerungen) anzuerkennen.„Bleiben wir nicht auf
halbem Wege ſteben, ſuchen wir die Verſprechungen durch feſte Formen
ſicher zu ſtellen!“— Wollen Sie Sicherheit(Garantie) für unſere Er⸗ rungenſchaften in Bezug auf die Gemeindeordnung, ſo geben Sie meinem Antrage Folge.“— Der Antrag wird einſtimmig angenommen.— Stockhauſen interpellirt die R.⸗C.: Ob ſie mit dem Verhältniſſe des Lehrers Herbſt zur Gemeinde Hauſen genau bekannt ſei, worauf Ouv⸗ rier in furzen bündigen Worten antwortet. Nach Verkündigung der Tagesordnung für den kommenden Tag wird die Sitzung geſchloſſen.—
Intereſſant war, wie in dieſer Sitzung bei der Wahl der Aus⸗ ſchüſſe und in den Debatten von einzelnen Bezirksräthen zuweilen der Ausdruck„Bürger“ gebraucht wurde. Es iſt dies gewiß der ſchönſte Titel eines freien Mannes, und wir wünſchten beſonders in ſolchen Fäl⸗ len, wie in Bezirksrathsſitzungen, Gemeinderathsſitzungen u. f. w. durch denſelben das kalte unfreundliche„Herr“ verbannt zu ſehen. f
An die verehrlichen Leſer des Sntelligenz-Blattes.
Nach dem Programme in Nr. 101 d. Bl. v. J.
ſtändige Ueberſicht über die politiſchen Tagesfragen gebracht werden.
ſollte mit dem Jahr 1849 in dem Intelligenz-Blatte eine
Da jedoch nach Eröffnung Großh. Reg.⸗Com.
des Reg.⸗Bez. Friedberg ein Blatt, welches amtliche Verkündigungen bringt, keine Politik, möge ſie eine Farbe tragen, welche ſie wolle, enthalten ſoll, weil dieſes dem urſprünglichen Zweck des Intelligenz⸗Blattes, was den Gemeinden
die amtliche Erlaſſe hergängig mache, widerſpräche, ſo legen wir mit heute die Redaction in die Hände des Ver⸗
legers nieder. Friedberg den 10. Januar 1849.
1 Die Nedaction.
Mit Bezugnahme auf dieſe Mittheilung bitte ich Artikel belletriſtiſchen Inhalts, da nur ſolche der nichtamtliche Theil des Intelligenz-Blattes für die Zukunft unter meiner
meiner Adreſſe guͤtigſt zuzuſenden.
Redaction und Verantwortlichkeit bringen wird, mir unter
Ueber die Gründung eines politiſchen Tendenz-Blattes behalte ich mir weitere Mittheilung vor. f 8
Friedberg den 10. Januar 1849.
C. Bindernagel.
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