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Organ für die Interessen des werktätigen Volkes . der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

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Nr. 196

Gießen, Montag, den 23. August 1915

10. Jahrgang.

Vom Weltkrieg.

Reichstag und Weltkrieg.

Aus dem Reichstage wird uns geschrieben:

Die Weltpolitik, die den Weltkrieg beherrscht, war wie— derum der große Hintergrund für die Freitagsverhandlungen des Reichstags, aber die wesentliche Sorge der Volksver— tretung betraf gestern nicht so sehr unser Verhältnis zum Ausland, als zu uns selbst. Der Reichsschatzsekretär be— gründete die neue Anleihe von 10 Milliarden und entwarf dazu ein eindrucksvolles Bild von Deutschlands volkswirt— schaftlicher Stärke, im besonderen von seiner steigenden Finanzkraft. Die Entwicklung der Reichsbank und der Großbanken, der Sparkassen und der industriellen Rücklagen ist in wachsendem Aufstiege geblieben. Die Aus— sichten der neuen Anleihe sind daher die besten und ohne

Runstgriffe und ohne unlautere Hilfsmittel wird sie sicher] p

und für Verkäufer, das heißt für den Staat, aber auch für die Käufer günstig untergebracht werden. Trotzdem zeigte aber auch der Reichsschatzsekretär ein gewisses Bedauern, daß er gegenwärtig nicht auf die„gute alte Tradition“, wie er selbst sagte, zurückgreifen könne, die Kriegsausgaben durch Steuern zu decken. Er begründete das leider nicht so, daß sein Bedauern ganz berständlich gewesen wäre, aber er sagte wenigstens für die Zukunft zu, den Anleihen durch energische Steuern zu Leibe gehen zu wollen. Dabei wiederholte er die zusdrückliche Zustimmung der Reichsregierung zu einerͤriegs⸗ zewinnsteuer in Anlehnung an die Reichsvermögenssteuer. Sehr bedeutsam und eindringlich wirkten auch die Ausfüh⸗ rungen des Redners über die ungeheuren Schäden. die jeder Krieg und ganz besonders dieser Weltkrieg mit sich brächte. Und mit großer Wärme forderte er alle auf, an dem päteren Ausgleich dieser Schäden mitzuarbeiten.

Nach dem Reichsschatzsekretär, der klar und gründlich, oft mich mit gutem Witz, gesprochen hatte, kam unser Genosse David zu Wort. Auch er fesselte das Haus durch eine scharfformulierte und rhetorisch ausgezeichnet durchgeführte Rede. Im Auftrage der Fraktion sprach er zunächst Dank und bewundernde Anerkennung dem Heer und ider Flotte aus, die das eigene Land vom Feinde frei⸗ (halten und damit vor den Schrecknissen des Krieges be— wvahren. Dieser Dank aber dürfe nicht nur in Wor- ken bestehen, sondern müsse sich auch in Taten zeigen. Er fforderte deshalb zunächst erneut die Abstellung aller Mißstände, die sich noch im Heerwesen, in Be⸗ handlung und Pflege der Soldaten gezeigt hätten. Er forderte stärkere Fürsorge für die Ange⸗ hörigen des Heeres und der Heimat, für die Witwen und Waisen der toten Helden. Dann aber hob er mit be— onderem Recht hervor, wie unumgänglich notwendig es sei, uuch eine gute allgemeine Stimmung draußen vie daheim zu sichern und zwischen Heimat und Heer Hauerndes gegenseitiges Vertrauen und ständige Beruhigung zu schaffen. Unsere Krieger darf nicht die Sorge drücken, ob

ie Ihrigen sich daheim gut und ausreichend ernäh⸗ zen können, nicht die bange Frage belasten, ob die Frei- zeit, die sie für das Vaterland gegen die Feinde Deutsch⸗ nands erkämpfen, auch sicher die Freiheit im Innern les Vaterlandes bringen werde. Die physische und velische Widerstandskraft müsse auf allen Gebieten und mit lllen Mitteln erhalten und verstärkt werden. Dadurch wachse draft und Macht gegen alle Feinde Deutschlands, und in ieser wachsenden deutschen Kraft und Macht liege die Sicher⸗ zeit für einen baldigen ehrenvollen Frieden, Ur einen Frieden, der die Eroberungsgelüste der Feinde ver⸗ zichtet, aber auch zeigen werde, daß wir selbstniema 8 inen Eroberungskrieg führen wollten. Die dede fand auch bei den bürgerlichen Parteien einen starken pürdigen Beifall.

„Darauf kamen die Führer der anderen Parteien zu

orte, während von der Regierung nur noch der Kolonial. natssekretär die Selbstverständlichkeit wiederholte, aß der Friede auch für die Kolonien allein in Europa schlossen werden würde. Bemerkenswert war die Wärme, zit der der nationalliberale Führer Bassermann sich besentlichen Gedanken und Forderungen unseres Redners nrischloß und das Entgegenkommen, das der pol- lische Redner nach der gestrigen Erklärung des Reichs-

enzlers für die Regierung zeigte. Allein Herr Oertel fiel s dem einheitlichen Ton der Sitzung heraus, als er in der lit eines Predigers sich über die Frage der Verein arkeit von Krieg und Religion erging, was ihm

nicht einmal bei seinen engeren Freunden ungeteilten Beifall eintrug. Die neuen Kriegskredite wurden dann wie eine notwendige Selbstverständlichkeit einmütig angenommen. Nur bei der Schlußabstimmung, die überraschend schnell kam, warf Liebknecht in der dritten Lesung als Einziger sein Nein in die Wagschale.

Aus dem Reichstage. Wirtschaftsfragen vor der Budgetkommission.

(Sitzung vom Freitag.)

Abg. Simon(Soz.): Angesichts der Tatsache, daß bei Beginn des Krieges alles improvisiert werden mußte, ist es zu verstehen, daß Fehler gemacht worden sind. Im Laufe der Zeit hätte man aber diese Fehler ausgleichen können. Am schlimmsten war es in Bayern, wo sich ländliche Genossenschaften von den Mühlen 2 Mark ro Sack extra haben bezahlen lassen. Auch jetzt gestattet die bayerische Regierung noch Zuschläge bis zu 63 Pfg. über den Höchst⸗ preis. Infolge unzweckmäßiger Behandlung des Mehles sind große Vorräte verdorben. Die Spannung zwischen Getreide und Mehl ist unhaltbar. Die Obsternte wird verwilstet dadurch, daß das Obst unreif abgenommen und an die Marmeladenfabriken verkauft wird. Redner bespricht sodann die Preistreiberei auf dem Leder⸗ markt. Das Reich hat sich einen Anteil am Gewinn vorbehalten: das macht pro Monat 14 Millionen Mark aus. Das Paar Stiefel⸗ sohlen wird dadurch mit einer Mark für die Reichskasse belastet. Es sei dringend davor zu warnen, dem Verlangen der Interessenten nach Erhöhung der Preise für Rohhäute Folge zu geben. Die An⸗ sicht ist total falsch, daß die Lage der Arbeiter günstig sei. Das Volk weiß natürlich, daß eine Knappheit an Lebensmitteln nicht zu umgehen war; wogegen man sich wenden muß, das ist der ungeheuer⸗ liche Wucher, der getrieben wird. Wenn man sich einen Erfolg ver⸗ spricht von der Einführung fleischloser Tage, so kann man dabei die Arbeiter gewiß nicht im Auge haben, denn in diesen Kreisen kennt man längst fast nur noch fleischlose Tage. Man darf nicht immer die Arbeiter der Rüstungsindustrie als Beispiel anführen, sondern an jene Massen denken, die seit Monaten nicht mehr voll beschäftigt sind. Die Kriegsunterstützung an die Familien ist absolut unzureichend. In dem besetzten Belgien sind die Lebensmittel weit billiger als in Deutschland. Bei der Sicherung der neuen Ernte möge man aus den Fehlern lernen, die in der Vergangenheit ge⸗ 5 5 worden sind und insbesondere erträgliche Höchstpreise fest⸗ etzen.

Abg. Erzberger(3tr.) Diese scharfen Debatten zeigen, wie die Kritik ausfallen wird, die nach dem Krieg an den Maß⸗ nahmen der Regierung geübt wird. Deshalb liegt es auch im Intevesse der Regierung, einen Beirat aus dem Reichstag zur Seite zu haben. Der Reichstag darf nicht ausgeschaltet werden. Den Gemeinden soll das Recht zugestanden werden, Höchstpreise festzu⸗ setzen, sonst werden die Preise in der Tat unerschwinglich. Die Braukontingente sind ein Objekt des Handels geworden: die großen Brennereien kaufen die kleinen Kontingente teuer auf und schlagen diese Kosten auf die Bierpreise. Die Einschränkung der Bier⸗ produktion bedeutet eine schwere Schädigung für die Hopfenbauern. Die Spekulanten kaufen jetzt den Hopfen zu Spottpreisen auf, lagern 5 0 werden ihn nach dem Krieg zu hohen Preisen wieder ver⸗ aufen.

Präsident Kautz gibt die schwierige Lage der Produzenten von Hopfen zu. Ob eine durchgreifende Hilfe möglich ist, soll er⸗ wogen werden.

Abg. Schmidt⸗Berlin bespricht den vertraulichen Bericht der Zentral⸗Einkaufsgesellschaft und empfiehlt, diesen Bericht nach Beendigung des Krieges der Oeffentlichkeit zu übergeben. Wir bestreiten nicht, daß die Produktionskosten der Landwirtschaft ge⸗ stiegen sind: die Steigung war aber nicht so, daß sie die hohen Preise rechtfertigen würde. Insbesondere ist es nicht wahr, daß die Arbeitslöhne auf dem Lande gestiegen sind. Den Landarbeitern ist durch die Kriegsgefangenen divekt Konkurrenz gemacht worden. Der Landrat in Gumbinnen hat sogar davor warnen müssen, Land⸗ arbeiter zu entlassen. Im Harz erhalten ländliche Arbeiterinnen ohne Verpflegung nur 1,20 Mark pro Tag. Im Interesse der kleinen Landwirte liegt es, die Preise für Hafer und Gerste herab⸗ zusetzen. Diese Schichten müssen den großen Besitzern Gerste, Hafer, mitunter auch Kartoffeln, zu enorm hohen Preisen abkaufen. Weit schlimmer ist noch die Lage der kleinen Leute auf dem Lande. Dort herrscht eine förmliche Erbitterung gegen den Großgrundbesitz. Der Fleischkonsum ist in weiten Kreisen der Arbeiterschaft längst eingestellt, aber auch die Preise für Hülsenfrüchte sind nicht mehr zu bezahlen. Es bleibt nichts weiter übrig, als die freie Konkurrenz auszuschalten. Zum Zwecke der Spekulation sind enorme Mengen von Zucker und Reis zurückgehalten worden. Wir miissen Höchst⸗ preise haben für Hülsenfrüchte, Milch und Butter. Der gleiche Un verantwortliche Wucher wird mit dem Gemilse betrieben. Das Parlament müsse eine Kommission einsetzen mit dem Rechte der eid⸗ lichen Vernehmung von Zeugen, um einmal festzustellen, wo die Preistreiber sitzen.

Abg. Dr. Pfleger(3tr.) bespricht die mangelnde Organi⸗ sation der Fleischversorgung und fordert eine umfassende Hilfs⸗ aktion für die Hopfenbauern, die sonst direkt dem Ruin verfallen.

Abg. Behrens(Wirtsch. Ver.) erörtert die Frage des Wild⸗ 1 und fordert einen zwangsweisen höheren Abschuß des

ildes.

Abg. Herold(Ztr.) hält Höchstpreise für Saatgut für praktisch undurchführbar und regt eine bessere Verteilung der Kleie an.

Unterstaatssekretär Richter sagt zu, daß nach dem Kriege der Bericht der Zentral⸗Einkaufsgesellschaft der Oeffentlichkeit über⸗ geben werden soll. Höchstpreise für Milch und Butter sind in Er⸗

sich dagegen erklärt, weil kein Produzent, der seine Vollmilch ver⸗ kaufen könne, daran denke, sie zu verarbeiten. Die Eiereinfuhr ist gegen früher verschwindend gering; sie wird sich heben, nachdem Galizien freigegeben ist; trotzdem ist mit einer Kalamität in der Eierversorgung zu rechnen. Daß in der Regelung der Zuckerfrage Fehler gemacht wurden, ist zuzugeben: diese Fehler ließen sich aber nicht vermeiden, weil man nicht alle die Schliche des Zuckerhandels zu übersehen vermochte. Die Behauptung, daß erheblichere Mengen Obst nach Holland gegangen sind, ist nicht richtig.

Zur Abstimmung standen nunmehr etwa 30 Anträge. Um Komplikationen zu vermeiden, wurde beschlossen, mit wenigen Aus⸗ nahmen alle Anträge als Material zu überweisen.. Angenommen wurden sene Anträge, die verlangen, daß der e für die wirtschaftlichen Maßnahmen ein Beirat aus Mitgliedern aller Fraktionen des Reichstags beigegeben wird.

Im weiteren Verlaufe der Debatte wurde die Petroleum⸗ frage erörtert, wobei Abg. v. Gamp anregt, den Städten, die Gasanstalten besitzen, kein Petroleum zu geben.

Von einem Regierungsvertreter wird versichert, daß einem Petroleummangel möglichst gesteuert wird. Die Regelung der Ver⸗ sorgung set erleichtert dadurch, daß man nur mit wenigen Gesell⸗ schaften zu rechnen habe.

Abg. Weilnböck(kons.) versichert auch bei dieser Gelegen⸗ heit wieder, daß sich die Landwirtschaft in einer recht schlechten Lage

befinde. Durch die Ueberlassung von Kriegsgefangenen ist die Landwirtschaft belastet worden.

Abg. Hoch(Soz.) weist das Verlangen des Abg. v. Gamp. den Städten kein Petroleum zu überlassen, zurück mit dem Hinweis

auf die Heimarbeiter und die sonstigen kleinen Leute, die Petroleum haben müssen.

Abg. Wurm fragt, ob sich die Regierung bereits mit der Azotylengesellschaft in Verbindung gesetzt habe.— Von einem Ver⸗ treter der Regierung wird erklärt, daß die Verhandlungen an der Höhe des Carbidpreises gescheitert sind. 5

Abg. Gothein verlangt, daß endlich in den Kasernen die Petroleumbeleuchtung beseitigt wird. Man soll elektrisches Licht einrichten, damit das Petroleum der Bevölkerung verbleibt.

Abg. Schiffer(Natl.) begründet dann einen Antrag, der bezwecken foll, daß bei Bestrafungen wegen Vergehen gegen den §h des Belagerungszustandsgesetzes auch Geldstrafe zulässig fein soll. Wegen Bagatellen müssen die Gerichte jetzt auf Gefängnis erkennen. Redner empfiehlt, die Angelegenheit auf dem Verord⸗ nungsweg zu regeln. 1

Ein ähnlicher Antrag ist auch von sozialdemokratischer Seit⸗ gestellt worden.

Staatssekretär Lisco gibt zu, daß hier ein Mißstand vorliegt Wegen kleinlicher Dinge muß ein großer Apparat in Bewegung gesetzt werden. Dem kann abgeholfen werden durch Einführung des Verfahrens mittels Strafbefehl. Diese Abänderung herbeizuführen sei die Militärverwaltung in der Lage, ohne daß erst der Weg der Gesetzgebung beschritten werden müsse. Abg. Liesching (Fortschr.) führt einen Fall an, in dem eine alte Dame, die sich zu erschießen versuchte, wegen verbotenen Waffentragens mit Gefäng⸗ nis bestraft wurde.

Abg. Kreth findet, daß die Gerichte zu milde bestrafen.

Die Anträge werden angenommen.

Abänderung des Reichsvereinsgesetzes.

Die achte Kommission des Reichstags, der die sozialdemokrati⸗ schen und polnischen Anträge auf Aufhebung des Sprachen⸗ und des Jugendlichen-Paragraphen des Vereinsgesetzes zur Beratung über⸗ wiesen worden sind, trat am Freitag erstmals zufammen.

Unsere Genossen stellten den Antrag, daß die Kommission auch Bestimmungen beschließen möge, die den Begriff des politlischen Vereins ändern und die Gewerkschaften und die Sport⸗ und sonstigen unpolitischen Vereine der Arbeiter gegen polizeiliche und gerichtliche Verfolgungen sichern sollen.

Namens der verbündeten Regierungen erklärte Ministerial⸗ direktor Lewald, die Jugendlichen⸗ und die Sprachen⸗ frage hätten eine solcheminente politische Bedeut⸗ ung und seien Gegenstände so leidenschaftlicher Kämpfe gewesen, die sich bei der erneuten Entscheidung dieser Fragen wiederhalen würden, daß die Regierungen in der gegenwärtigen Zeit zu— Dingen weder nach der positiven noch nach der negativen Seite zin Stellung nehmen könne. Der Redner fuhr fort:„Anders ver⸗ hält es sich mit der Rechtsstellung der Gewerkschaften im Rahmen des Vereinsgesetzes, da die hier ausgesprochenen Wünsche nur die Sicherung eines Rechtszustandes erstreben, den die gesetzgebenden Faktoren bei Erlaß des Gesetzes im Auge gehabt

haben. Die Reichsleitung hat stets— auch bei der Beratung des Entwurfs zum Vereinsgesetz— den Standpunkt vertreten, daß ein Berufsverein, der sich in den Grenzen der ihm durch

§ 152 der Gewerbeordnung gestellten Aufgaben hält, kein poli⸗ tischer Verein ißt. Dieser Auffassung hat noch kürzlich der Herr Stellvertreter des Reichskanzlers Ausdruck gegeben mit dem Hinzufügen, daß Berufsvereine wohl auch dann nicht als polittsche Vereine anzusehen sind, wenn sie sich bei etwaigen politischen Er⸗ örterungen auf die gesetzgeberischen Angelegenheiten beschränken, die mit ihrem Geschäftsbereiche nach Maßgabe des§ 152 der Ge- werbeordnung im unmittelbaren Zusammenhange stehen. Mit dieser Stellungnahme hat sich, wie zugegeben, die Praxis der Ver- waltungsbehörden und die Rechtsprechung nicht immer im Einklang befunden. Die Reichsleitung ist deshalb bereits in eine Prüfung der Frage eingetreten, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zu er⸗ greifen sein werden, um den Gewerkschaften, entsprechend ihrer Be⸗ deutung im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben, auf dem Ge⸗ biete des Vereinswesens die nötige Freiheit zur Betätigung ihrer berechtigten wirtschaftlichen und Wohlfahrtsbestrebungen zu sichern, zumal die Gewerkschaften sich vom Beginn des Krieges an in un⸗ eigennütziger und aufopfernder Weise in den Dienst der Aufgaben

wägung gezogen worden; sowohl Produzenten und Händler haben! gestellt haben, die das Wohl des Vaterlandes, seine äußere und