Ur. 202 Erster Blatt

184. Jahrgang

Donnerstag, 30. August 1934

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Siebener Anzeiger

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Politik im nahen Osten.

Ungarn — Polen — Rumänien.

Don unserem 6. S.-Berichierstaiter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.)

B u d a p e st, Mitte August 1934.

Nunmehr steht es fest, daß der ungarische Mini­sterpräsident G ö m b ö s in Begleitung seines Außen­ministers Kanya im Herbst dieses Jahres der pol­nischen Regierung in Warschau einen offiziellen Besuch abstatten wird. Schon lange hatte man in unterrichteten Kreisen von einer solchen bevorstehen­den Reise gesprochen. Sie lag gewissermaßen in der Luft. Besonders seit dem Ausflug des französischen Außenministers B a r t h o u in die Hauptstädte der französischen Vasallenstaaten ergab sich für Ungarn immer dringender die Notwendigkeit, die neuer­lichen Einkreisungsversuche Frankreichs zu durch­kreuzen. Was lag da näher, als eine Festigung und Vertiefung der eigentlich schon historischen unga­risch-polnischen Freundschaft?

Es ist ja eine alte Tatsache, die nur viel zu wenig berücksichtigt wurde, daß zwischen der pol­nischen und der ungarischen Nation schon seit jeher etwas wie eine Gefühlsfreundschaft bestand. Das hat sich besonders in der unganschen Geschichte ge­zeigt bei der Beteiligung polnischer Kreise an den ungarischen Freiheitsbestrebungen, das liegt aber auch begründet in der auffallenden Gleichheit der soziologischen Struktur dieser beiden Völker. Beide Staaten sind im Grunde Agrar st aaten, aber nicht im eigentlichen Sinne Bauernstaaten, sondern „ M a g n a t e n - R e i ch e ". In beiden Ländern liegt die politische Macht und der politische Einfluß im wesentlichen in den Händen einer Gentry-Schicht einer Adelsgruppe, neben der sich der Kleinbauer und der Arbeiter nur schwer durchzusetzen vermag. Gerade diese Aehnlichkeit der inneren Struktur darf bei zwei Völkern, die außerdem noch in ihrer Wesensart viel Parallelen aufweisen, nicht unter­schätzt werden.

Zu dieser, an sich gegebenen Gleichgerichtetheit der beiden Länder und Völker kamen nun noch andere Momente, die einen starken Einfluß ausübten auf die stärkere Betonung einer polnischen Orientie­rung der ungarischen Politik. Es war dies einmal das Anwachsen des polnisch-tschechi­schen Gegensatzes. Man muß, um dieses Mo­ment richtig einzuschätzen, die ungarische Menta­lität von heute kennen. Wer den Tschechen un­freundlich oder feindlich gegenübersteht, ist von vornherein für jeden Magyaren ein Freund Un­garns. Deshalb hat man auch die jüngsten Strei­tigkeiten zwischen Polen und der Tschechoslowakei in der ungarischen Öffentlichkeit mit liebevoller Breite und Ausführlichkeit behandelt. Dann aber kommt noch ein weiteres Moment hinzu, nämlich die Entwicklung des deutfch-polni- schen Verhältnisses und weitere Folge da­von die ablehnende Haltung Polens gegenüber d e n französischen Ostpakt- p l ä n en.

In Budapest mußte man naturgemäß die fran­zösischen Ostpaktpläne mit großen Sorgen betrach­ten, weil man ja in ihnen einen neuen Versuch er­blickte, die in der letzten Zeit immer lockerer ge­wordenen Bande innerhalb der Staaten der Kleinen Entente und zwischen ihnen und Frankreich aufs neue zu festigen. Nun hat die Haltung Polens, be­sonders im Verein mit der Ablehnung Deutschlands, diese französischen Pläne durchkreuzt und jenen Ostpakt, selbst wenn er Zustandekommen sollte, stark entwertet. Diese Entwicklung war für die maß­gebenden ungarischen Politiker ein Fingerzeig, in welcher Richtung sich die ungarische Außenpolitik orientieren müßte, wenn sie mit Erfolg versuchen sollte, die von Frankreich geschmiedeten Einkrei- jungsketten wirklich zu sprengen.

So ergab sich eigentlich fast von selbst die Not­wendigkeit einer direkten Fühlungnahme zwischen den ungarischen und polnischen Staatsmännern. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die geplante Reise des ungarischen Ministerpräsidenten und seines Außenministers nach Warschau durchaus nicht so von ungefähr kommt. So ist vielmehr schon vor längerer Zeit vorbereitet worden, nämlich durch den Besuch, den während des Winters der ungarische Ackerbauminister K a l l a y aus Anlaß einer der be­rühmten Jagdeinladungen in Polen abstattete Da­mals, und schon vorher bei einem Besuch polnischer Offiziersabordnungen zur Enthüllung eines Denf= mals für den polnischen General Bem, konnte man in Budapester Blättern Karikaturen finden in denen die Slowakei mit Stacheldraht umzäunt zu sehen war. Diesseits und jenseits des Stacheldrahtzaunes aber standen hier em Ungar und dort ein Pole, die sich vergebens bemühten, einander die Hände zu reichen. In dem Text zu dieser Karikatur war angedeutet, daß die Slowakei das einzige lästige Hindernis fei für eine ruhige und freundliche Nachbarschaft zwischen Polen und Ungarn.

Man muß sich dieser Gedankengänge erinnern, wenn jetzt durch den offiziellen ungarischen Besuch in Polen wieder die Frage eine Intensivierung des polnisch-ungarischen Verhältnisses in den Vorder­grund gerückt wird. Dabei ist noch eine andere Er­wägung maßgebend. Nämlich die, daß man in Bu­dapest doch allmählich einzusehen beginnt, daß es gerade für Ungarn in feiner schwierigen und für kriegerische Verwicklungen geradezu unmöglichen Lage aussichtslos erscheinen muß, die ungarischen Revisionsforderungen mit derselben Hartnäckigkeit und Intransigenz nach allen Seiten zu ver­treten War schon der Abschluß des d e u t s ch - p o l- Nischen Nichtangriffsvertrages rich­tungweisend für eine wirklich friedliche, auf weite Sicht berechnete Revisionspolitik — leider wurde diese deutsche Politik bisher in Ungarn entweder

Oie Grundsätze für die Erneuerung des Girasrechis.

Reichsjustizminister Or. Gürtner berichtet über die Oieform des Strafgesetzbuchs.

Oie Gemeinschaft Ausgangs­punkt der Rechtspflege.

Berlin, 30. Aug. (DNB.) Die Uebernahme der Macht durch die Regierung des Dritten Reiches hat die Grundlagen geschaffen, um das Werk der Erneuerung des Strafrechts mit Aus­sicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen. Die im Auftrage des Reichskanzlers berufene amtliche Strafrechtskommiffion hat einen den An­schauungen und Bedürfnissen des neuen Staates entsprechenden Entwurf eines Strafgesetzbuches aus­gearbeitet.

Ueber den, gegenwärtigen Stand der Straf­rechtserneuerung berichtete Reichsjustizminister Dr. Gürtner am Mittwochabend bei einem Presse- empfang im Reichsjuftizministerium. Die drin­gendsten und wichtigsten Glieder der Gesamtreform seien von der nationalsozialistischen Regierung durch die Nooellengesetzgebung vorweggenommen, insbe­sondere der Kampf gegen die Gewohn­heitsverbrecher sowie gegen Hochver­rat und Landesverrat. Gleichzeitig seien die Vorarbeiten für die Reform des Straf­gesetzbuches in Angriff genommen worden. Das neue Strafrecht habe vom Standpunkt der Gemeinschaft aus orientiert werden müssen. Am Ausgangspunkt standen die Lebens­rechte, der Rechtsfriede, der Arbeitsfriede und das Wohl des Volkes.

Das geltende Recht zwinge den Richter, den Versuch unter allen Umständen milder zu be­strafen als das vollendete Verbrechen. Dieser Grundsatz finde sich im kommenden Recht nicht mehr. Es werde die Gegenwirkung gegen den Verbrecher schon eintreten, wenn der ver­brecherische Wille sich im Anfang einer Tat offenbare. Der Versuch sei grundsätz­lich so zu bestrafen wie die Vollendung. Die Frage, ob der Versuch gelungen sei, könne allerdings bei der Strafbemessung eine Rolle spielen. In den Be­reich der vollen Strafandrohung trete der Ver­brecher jedenfalls schon bann, wenn er den ver­brecherischen Willen durch Handlungen ausdrücke.

Der bisherige Grundsatz, daß niemand bestraft werden könne, es fei denn, daß der Buch­stabe des Gesetzes erfüllt werde, habe dazu geführt, daß es auch dem gerissenen Ver­brecher gelingen konnte, durch die Waschen des Gesetzes zu schlüpfen. Es fei natürlich nicht mög­lich, alles vorher zu bedenken, was geschehen könne, und es werde immer Falle geben, auf die der Buchstabe des von erfahrenen Praktikern gemachten Gesetzes nicht anwendbar sei. Des­halb mußte man von der Einengung wegkom­men, daß der Buchstabe des Gesetzes erfüllt sei. Der Vorschlag der Kommission sei völlig ge­meinverständlich und einfach: Ist die Tat nicht ausdrücklich für straffrei erklärt, aber eine ähnliche Tat im Gesetz mit Strafe bedroht, so ist dieser Grundsatz anzuwenden, wenn der zugrundeliegende Rechtsgedanke den gesunden Volksanschauungen entspricht. Die Kommission sehe sich in bewußten Gegensatz zu dem geschrie­

benen geltenden Recht. Sie sehe sich aber nicht in Gegensatz mit dem normalen Rechtsempfinden des Volkes. Die Unfreiheit des Richters werde dadurch beseitigt, daß man ihm die Möglichkeit gebe, auch dann eine Strafe zu verhängen, wenn nicht der Buch­stabe, sondern der Sinn des Gesetzes erfüllt werde.

Das Strafrecht könne lediglich von dem Standpunkt aus betrachtet werden, das Gemeinfchaftsrecht des Volkes in eine gewisse Ordnung zu bringen. Die Forderungen der Sittlichkeit aber seien andere als die des Rechts. Die Kommission habe das Bestreben gehabt, auch die Form des Gesetzes dem Volke näherzubringen und ihm verständlich zu machen.

Staatssekretär Dr. Freister sprach von den verschiedenen vergeblichen Versuchen in der ver­flossenen parlamentarischen Zeit, um ein neues Strafrecht zu schaffen. Er schilderte die umfang­reichen Arbeiten, die in der Kommission, die er die Werkstatt des Rechts nannte, festgehalten worden seien, in der Wissenschaftler, Praktiker und Theo-

Zwei kostbare Hmdenbmg-Vriefe

Berlin, 30. Aug. (DNB.) Der „Völkische Beob­achter" veröffentlicht in Faksimilie zwei Briefe vom 12. August 1914 und vom 9. November 1914, die der damalige General her Infanterie von Hindenburg an den Generalleutnant und Ge- neralquartiermeifter von Stein gerichtet hat. Der erste Brief, den Pastor von Stein in Quedlinburg, der Sohn des ehemaligen Generalquartiermeisters, dem „Völk. Beobachter" zur Verfügung gestellt hat, hat folgenden Wortlaut:

„Hannover, den 12. August 1914.

Wedekind-Straße 15.

Sehr verehrter Herr von Steint

3m Vertrauen auf unsere alte Bekanntschaft kur; eine Bitte: Denken Sie meiner, wenn noch im Laufe der Dinge irgendwo ein höherer Führer gebraucht wird!

Ich bin körperlich und geistig durchaus frisch und war daher auch im vorigen Herbst trotz meiner Verabschiedung designiert. Fabeck kann Ihnen dar­über Näheres berichten.

Mit welchen Gefühlen ich jetzt meine Alters­genoffen ins Feld ziehen sehe, während ich unverschuldet zu Hause sitzen muh, können Sie sich denken. Ich schäme mich, über die Straße zu gehen.

, Antwort auf diese Zeilen erwarte ich nicht. Sie I haben Wichtigeres zu tun. Ihre Rückkehr in den

retifer, Männer mit revolutionären Gedanken und Männer, die mit Recht stolz auf ihre in Jahrzehn, ten gesammelten Erfahrungen feien, zusammenar­beiteten. Er hob mit besonderer Anerkennung die Arbeit des Reichsjustizministers Dr. Gürtner und des Reichsminifters Kerrl bei den Kommis- sionsarbeiten hervor. Das neue Strafrecht diene dem Zweck, einer Untat d i e Sühne folgen zu lassen, die Grundlagen des völki- schen Gemeinschaftslebens zu stützen und aufrechtzuerhalten-, es werde die Linie der Vertei­digung weit Dortreiben gegenüber dem bisherigen Recht und so ein Ausdruck der bewußt kämpferi- schen Zeit fein.

Um der Öffentlichkeit einen Einblick in die bis- herigen Arbeiten der amtlichen Strafrechtskommif- fion zu gewähren, hat der Reichsminister der Justiz vor kurzem im Verlage Franz Vahlen unter Mit­wirkung einiger an der Kommiffionsarbeit Betei­ligten einen ausführlichen Bericht „Das kommende deutsche Strafrecht, Allgemeiner Teil", erscheinen lassen, in dem die wichtigsten Fragen erörtert wer- den.

Gcueralslab habe ich mit aufrichtiger Freude be­grüßt. Gott fei mit Ihnen!

Stets in alter treuer Kameradschaft

Euerer Excellenz fehr ergebener von Beneckendorff und von Hindenburg General der Infanterie ä la suite des 3. Garde-

Regts. z.F."

Der Generals Bitte wurde erfüllt, er wurde an die Spitze der in Ostpreußen kämpfenden 8. Armee berufen, mit der er die herrlichen Siege von Tan­nenberg und an den masurischen Seen erfocht. Der zweite, jetzt oeröfentlichte Brief an den General- quartiermeifter ist bald danach geschrieben und lautet:

„Absender: Generaloberst von Hindenburg.

Osiheer, 9.11.1914.

Euerer Excellenz

danke ist herzlich für Ihre freundlichen Zeilen vom 5. November, die mich heute erreichten.

Ich bin Ihnen aufrichtig dankbar dafür, daß Sie mich ausgegraben haben, und glück­lich darüber, wieder etwas leisten zu können. Ihnen von Herzen alles Gute wünschend in alter treuer Kameradschaft

Euerer Excellenz aufrichtigst ergebener von Hindenburg."

Hindenburg will nicht zu Hause bleiben.

Oer spätereGieger vonTannenberg bittet denGeneralquartiermeister vonStein, sich für seine Verwendung an der Front einzusetzen.

falsch oder garnicht verstanden — so hat in den letz- ten Monaten die Haltung Bulgariens daß auch dieser, an der Revisionsfrage grundsätzlich ebenso wie Ungarn interessierte Staat denselben Weg wie Deutschland zu beschreiten entschlos­sen ist. Auch Bulgarien sucht jetzt die Verständigung mit einem Nachbarn, um so wenigstens an einer Stelle Luft zu bekommen.

Ganz offensichtlich will nun auch Ungarn in ähn­licher Weise versuchen, seine Revisionspolitik auf eine vernünftige Grundlage zu stellen. Hier gibt ihm das besondere Vertragsverhältnis zwischen Polen und Rumänien einen Ansatzpunkt. Es scheint daher durchaus einleuchtend, wenn man in Budapester politischen Kreisen davon spricht, daß Ministerpräsident G ö m b ö s bei seinem bevor­stehenden Besuch in Warschau versuchen will, zu sondieren, inwieweit es möglich wäre, daß Polen zwischen Ungarn und Rumänien ver­mittelt.

In diesem Zusammenhang scheint es besonders bedeutungsvoll, daß nach Bekanntwerden des Reise- planes des ungarischen Ministerpräsidenten in dem regierungsoffiziösen Blatt „Budapesti Hirlap eine bemerkenswerte Aeußerung des ehemaligen rumä­nischen Ministerpräsidenten V a j b a B o j vod erschien, die in offenem Gegensatz stand Zu den in der letzten Zeit zahlreichen Angriffen gewisser ru­mänischer Stellen gegen Ungarn. In dieser Erklä­rung stellte Dajda Vojvod fest, daß unbedingt auch eine seelische Annäherung Zwischen Ungarn unö Rumänien angeftrebt werden müsse. 2n wirtschaft­licher Hinsicht könnte man ruhig ernsthaft eine Zollunion anstreben, durch die dann die unga­risch-rumänische Grenze sozusagen automatisch ver­schwinden würde. Damit würde auch die ungarische Revisionspolitik eine Lösung st"den, wahrenb man anderseits heute als ehrlicher Politiker verstehen müsse daß Ungarn auf diesem revisionistischen Standpunkt beharrt. Hier zeigt sich also auch von rumänischer Seite ein Weg, auf dem man sehr wohl zu einer Verständigung gelangen konnte, genau so, wie dies jetzt Bulgarien Südslawien gegenüber ver­sucht und wie es Deutschland Polen gegenüber be­gonnen hat.

Im Hinblick auf diese Gedankengänge und Mög­lichkeiten gewinnt zweifellos der bevorstehende Be­such der ungarischen Staatsmänner in Warschau besondere Bedeutung. Er ist nicht nur eine gegen die französischen Ostpaktpläne gerichtete Aktion, sondern darüber hinaus vielleicht auch ein erster ungarischer Versuch, die ungarische Revisionspolitik aus ihrer unleugbaren Stagnation herauszuführen. Damit aber würde man auf dem Wege zur Be­friedung im Donauraum einen wesentlichen Schritt vorwärtskommen. Deshalb wird man auch deut­scherseits hoffen und wünschen müssen, daß der politischen Begegnung von Warschau der bestmög­liche Erfolg beschieden fei.

Rußlands Aussichten für die Aufnahme in Genf.

Französischer Druck aus noch zögernde Staaten.

London, 30. Aug. (DNB.-Funkspruch.) „Daily Herald" schreibt, Anfang dieser Woche habe be­sonders in Paris die bestimmte Erwartung be­standen, daß der Eintritt Sowjetrußlands in den Völkerbund glatt oonftatten gehen werde. Jetzt aber glaube man zu wissen, daß es eine Anzahl feind­licher Stimmen geben werde. Die Schweiz werde höchstwahrscheinlich gegen die Aufnahme der Sowjetunion stimmen, Holland vermutlich auch. Andere Staaten, wie Kanada, Belgien, Ungarn und eine Anzahl mittelamerikanischer Staaten zögerten noch. Zwar seien in der Völkerbunds-Versammlung 18 ablehnende Stimmen notwendig, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu verhindern, die Zahl der gegnerischen Staaten erreiche diese Ziffer nicht. Es fei immerhin zweifelhaft, ob die Sowjetregierung das Risiko einer Ablehnung eingehen wolle. Ferner wäre es denkbar, daß starker Wider­stand in der Versammlung Veranlassung zu In­trigen im Völkerbundsrat geben werde. Die britische Regierung und die französische Regierung faßten

die Lage fo ernst auf, daß sie Schritte unter­nähmen, um die Haltung jedes noch unentschiede­nen Staates genau festzustellen.

„Journal d e Gsneve" fürchtet, daß die Taktik der Mächte, die unter Frankreichs Führung unbedingt die Aufnahme Rußlands in den Völker­bund wünschen, dahingehen werde, die Dölkerbunbs- versammlung diesmal vor eine vollendete Tatsache zu stellen, um dadurch zugleich eine gründliche Aussprache zu vermeiden. Ebenso werde man versuchen, die vorgeschriebene Prüfung der Geeignetheit Rußlands für den Eintritt in den sechsten Ausschuß der Dölkerbundsversammlung nach Möglichkeit abzubiegen ober praktisch u n - wirksam zu machen. Zweifellos werde auch ein Druck a u f d i e Staaten ausgeübt, die mit „Nein" stimmen wollten.

Außenpolitische Zusammenarbeit der drei baltischen Staaten.

DNB. Riga, 29. August. Auf der Konferenz der Außenminister Lettlands, Estlands und Litau­ens wurde ein Abkommen paraphiert, das als Vor­stufe zu einem baltischen Staatenbund angesehen wird. Das Abkommen sieht eine enge außen­politische Zusammenarbeit der drei baltischen Staaten vor. Periodische Zusammenkünfte der Außenminister sind vorgesehen. Man will sich ferner laufend über mit dritten Staaten geführte Verhandlungen und abgeschlossene Verträge unter­richten. Außerdem soll in dritten Ländern gege­benenfalls eine gemeinsame Vertretung der balti­schen Interessen erfolgen. Der Vertrag bezieht sich allerdings nur auf solche Fragen, die alle drei baltischen Staaten gleichzeitig berühren. Er erstreckt sich ausdrücklich nicht auf spezifische Fra­gen, die nur einen Staat angehen. Diese Ein* schränkung gilt für die nur Litauen berührenden Wilna- und Memelfragen.