Nr. 112 Erster Blatt

184- Jahrgang

Mittwoch, 16. Mai 1954

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Der Bericht des Vöikerbundsausschuffes über die Saarabstimmung.

Roch keine endgültigen Vorschläge. — Abstimmung nach den bestehenden Bezirken.

Bedenkliche Vorschläge.

Genf, 15. Mai. (DNB.) Das Bökerbundssekre- tariat veröffentlicht am Dienstagnachmittag den vorläufigen Bericht des Ausschusses zur Prü­fung vorbereitender Maßnahmen für die Abstim­mung im Saargebiet. Der Bericht, dessen Er­gänzung im Laufe der Ratstagung sich der Ausschuß ausdrücklich vorbehält, be­handelt zunächst die Frage der Abstimmungsorgane. Er stellt sich auf den Standpunkt, daß nach dem Versailler Vertrag die Regierungsbefug­nisse im Saargebiet auch während der Abstim- mungsperiode von der Regierungskom­mission ausgeübt werden müssen. Anderer­seits schlägt er die Einsetzung einer A b st i m - mungskommission und eines Abstim­mungsgerichtes vor.

Die Abstimmungskommission soll aus drei Mit­gliedern bestehen, die keinem der beiden interessierten Länder angehören. Ihre Aufgabe soll die Organisierung und Kontrolle der Abstimmungshandlung sein. Das Abstimmungsgericht soll aus zwei gleichfalls neutralen Mitgliedern bestehen und vor allem in letzter Instanz über die Ein­tragung in die Stimmlisten und die Gültigkeit der Abstimmungshandlungen be­finden und jeden verstoß gegen die Abstim­mungsvorschriften aburteilen.

Sehr ausführlich geht der Bericht auf die Bestim­mung des Kreises der A b st i m m u n g s b e r e ch - tigten, d. h. der Personen, die bei Unterzeich­nung des Friedensoertrages ihren Wohnsitz im Saargebiet hatten, ein. Es wird der völkerrechtliche Begriff des Wohnsitzes entwickelt und dabei u.a. festgestellt, daß hierzu nicht der ununterbrochen^ Aufenthalt erforderlich sei.

In der Frage der Abstimmungsmoda- li t äte n behält sich der Ausschuß vor, spä­ter endgültigevorschläge zu machen. Für den Augenblick will er sich darauf be­schränken, die Meinung auszusprechen, daß der Vertrag, wenn er von der Abstimmung nach Gemeinden oder Distrikten spreche, auf die bereits im Gebiet bestehenden Be­zirke Hinweise, daß es daher nicht z u l ä s - s i g sei, besondere Abstimmungs- bezirke zu schaffen. Unter der Ueberschrift: „Bewertung der Wahlergebnisse" führt der Be­richt aus: Der Ausschuß ist der Meinung, daß der Vertrag, wenn er bestimmt, die Abstimmung findet nach Gemeinden oder nach Distrikten statt, eine Methode meint, die es ermöglicht, die Ergebnisse der Volksabstimmung in dem Sinne zu bewerten, daß 'die Abstimmung i n jeder Gemeinde oder in jede^n Di­strikt den Gegen st and einer beson­deren Berechnung bildet.

Die Prüfung der Frage, durch welche Mittel die Saarbevölkerung vor jedem Druck und je­der Drohung geschützt werden soll, und welche Bestimmungen für die A u f r e ch t e r sta l - tung der öffentlichen Ordnung während der Abstimmung getroffen werden sollen, wird fort­gesetzt unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, -die sich aus dem Vertrag für die Unterzeichner er­geben, sowie der Verantwortung, die dem Völker­bund gemäß den ihm übertragenen Mandat ob- > liegt.

Ueber die K o st e n der Abstimmung hat der Ausschuß das Finanzkomitee des Völkerbundes um Aufstellung eines Planes gebeten. Er regt feiner« sfeits an, daß der oder die Staaten, denen die Re- .qierung des Gebiets zu fallen werde, für di? Kosten, gegebenenfalls unter angemessener Vertei­lung, auskommen müssen. Sollte das gegenwärtige Regime aufrechterhalten bleiben, so würde die Ver­pflichtung zu Lasten bes Gebietes fallen.

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Die Vorschläge des Saarausschusses sind beson­ders in dem Punkt bedenklich, wo sie die Vorschrift des Versailler Vertrages dahin auslegen, daß d i e Bewertung der Wahlergebnisse ge­meindeweise erfolgen -soll. Das würde eine Wiederholung der in peinlichster Erinnerung stehen­den oberschlesischen und schleswigschen Abstimmungs- methoden bedeuten. Während die deutsche Auffas- - ung in der Vorschrift des Versailler Vertrages eins rein technische Angelegenheit sieht, möchte der Aus- »chuß, wenn auch vorerst noch verschleiert, eine zu­fällige Mehrheit in einem einzelnen Bezirk bei der Entscheidung über das Schicksal des ganzen Gebie­tes berücksichtigen. Damit würde man mit Hilfe irgendwelcher Kniffe Frankreich die Möglichkeit sieben, die von ihm abhängigen Kreaturen in einem Illeinen Grenzbezirk zusammenzufassen, um diesen \«ann durch die gemeindeweise erfolgende Abstim­mung aus dem Saargebiet herauszuschneiden. Da­gegen muß heute schon ganz entschieden Front ge­

macht werden. Das Saargebiet ist e i n e i n h e i t - liches Ganzes, dessen Bevölkerung bereits jetzt zu 93 v. H. in der „Deutschen Front" steht. Es ist also selbstverständlich, daß das ganze Sa ar- gebiet an Deutschland zurückkommen muß, wenn die Abstimmung eine Mehrheit für Deutschland er­gibt.

Oie Forderungen der deutschen Front.

Sofortige Festsetzung des Abstimmungs­termins und keine fremde Einmischung.

Genf, 15. Mai. (DNB.) Der Führer der Deut­schen Front im Saargebiet Pirro empfing die internationale Presse. Pirro wandte sich gegen jede Verschleppung der Abstimmung und betonte, daß in fünf Monaten alle Vorarbeiten leicht bewältigt werden könnten. Man hoffe an­scheinend, durch Verschleppungsakte Zeit zu gewin­nen, um den Volkswillen des Saargebietes fälschen zu fönhen, wobei man auf eine Verschlechterung der Lage im Saargebiet spekuliere. Pirro wies nach, daß die einzige wirksame Garantie durch die Deutsche Front selbst gegeben werde, die in sich geschlossen sei und jeden ausschließe, der die Disziplin verletzt. Man brauche wahrhaftig keine ausländische Polizei, um Ruhe und Ord­nung aufrecht zu erhalten. Wie die Befatzungszeit gelehrt Hube, seien fremde Truppen im Gegen­teil immer nur der Anlaß zu Unruhen. Die Einstellung von Emigranten bezeichnet Pirro als eine bewußte Zersetzung der ausgezeichneten saarländischen Polizei, offenbar zu dem Zweck, um fremde Polizeikräfte ins Land rufen zu können. Ferner wandte sich der Führer der Deutschen Front gegen den Erlaß einer wahllosen Amnestie, der nicht weniger als ein Freibrief für jeden Terror fein würde. Aus Auslän­dern zusammengesetzte Gerichte im Saargebiet, die sogar mit Strafgerichtsbarkeit aus­

gestattet werden sollen, würden eine Verletzung des Versailler Vertrages fein und zu- Sleich eine Diskreditierung des schon bestehenden bersten Gerichtshofes des Saargebietes bedeuten.

Oie Pariser preffe bereitet den Rückzug vor.

Paris, 16. Mai. (DNB. Funkspruch.) Zn der Angelegenheit der Saarabftimmung zeigt sich die französische Presse etwas zurückhaltender als bis­her. Die Besprechungen, die Barthou in diesem Zu­sammenhänge mit Aloisi hatte, haben diesen Punkt der Taaesordnung nicht wesentlich geför­dert. Aus den Berichten der französischen Presse ergibt sich der Eindruck, daß man die Öffentlich­keit langsam auf den Verzicht auf eine s o g. internationale Polizei im Saargsbiet oder gar auf den Einmarsch französischer Truppen vorbereiten will. Man erklärt heute, daß eine D er­st ä n d i g u n g zwischen Aloisi und der Reichsregierung über die verschiedenen Durch­führungsgarantien bei und nach der Abstimmung einen solchen Verzicht rechtfertigen könnte und sieht hierin die beste Lösung der sehr heiklen Frage. Man scheint sich inzwischen auch französischerseits darüber klar geworden zu sein, daß die Einführung einer internationalen Polizei und noch mehr der Ein­marsch fremder Truppen bei der Saarbevölkerung eine ungeheure Entrüstung - auslösen würde und die Ruhe und Ordnung, anstatt sie zu fördern, nur stören würde. Im übrigen ist man der Ansicht, daß die genauen Einzelheiten über ben Zeitpunkt und die Art der Abstimmung erst auf der Septembertaaung des Völkerbundes ausgestellt wer­den. Ueber Die Art der Abstimmung erklärt der „Petit Parisien", Aloisi habe den französischen Außenminister darauf hingewiesen, daß nach Ge­meinden oder Bezirken abge-stimmt werden solle und daß die Ergebnisse ebenso wie in Ob erschiess en f ü r j ed e Gemeinde oder jeden Bezirk ein­zeln gewertet werden sollen.

Batthous Abrüstungsgespmche in Genf.

Paris, 16. Mai. (DNB. Funkspruch.) Die Gen­fer Sonder-Berichterstatter der großen Pariser In­formationsblätter zeigen sich am Mittwoch über den Gang der Besprechungen in Genf recht opti­mistisch, obgleich sie im gleichen Atemzuge aner­kennen müssen, daß greifbare Ergebnisse bisher nicht erzielt worden sind. Dieser Optimismus ist aus eine kurze Erklärung des fran­zösischen Außenministers Barthou zurückzusüh- ren, der nach einer Unterredung mit dem Lord­siegelbewahrer Eden darauf hinwies, daß er be­reits nach feiner Abreise aus Paris betont habe, er betrachte die Abrüftungsfrage optimistisch. Heute könne er diesen Optimismus nur bestätigen. Man behauptet, daß die Besprechungen Barthous mit Aloisi und Eden dazu geführt hätten, die Hal­tung Frankreichs in der Abrüstungsfrage sehr viel verständlicher zu wachen. Sowohl italienischer- wie

englischerseits habe man angeblich zugegeben, daß Frankreich vom rein juristischen Stand­punkt aus mit seiner Note vom 17. April recht habe. Man gibt der Hoffnung Ausdruck, daß von dieser angeblichen „Einigung auf juristischer Grund­lage" zu einer Verständigung zu gelangen fei. Der „Petit Parisien" drückt sich sehr viel vorsichtiger aus, er schreibt, daß man jetzt ohne Pessimismus dem Zusammentritt des Abrüstungsausschusses ent­gegensehen könne. Die französische Note sei nun­mehr verstanden worden und sie sei auf dem besten Wege, ihre Wirkung zu beweisen. Pertinax sieht solange keinen Grund zum Optimismus, so­lange keine greifbaren Ergebnisse erzielt worden sind. Nachdem er mit führenden Persönlichkeiten der verschiedenen Staaten gesprochen habe, könne er die Zufriedenheit des französischen Außen­ministers nicht teilen.

Lettland geht zum autoritären Regime über.

Oer Ausnahmezustand erklärt. — Das Parlament bis zur Durchführung der Derfaffungsreform suspendiert.

Riga, 16. Mai. (DRV. Funkspruch.) Die lettische Regierung hat den Ausnahmezustand ver­hängt, auf Grund dessen die Tätigkeit der politischen Parteien und des Parla­mentes bis zur Durchführung einer Verfassungs­reform eingestellt werden muß. Die Regie­rung sah sich zu dieser Maßnahme gezwungen, da sie von Vorbereitungen zu einem be­waffneten Staatsstreich Kenntnis erhal­ten hatte. Ferner wegen der Unfähigkeit des Parlaments und der Unmöglichkeit, die not­wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die wirt­schaftlichen Gefahren zu zerstören. In Anbetracht der immer größer werdenden Unzufriedenheit in den weitesten Kreisen erblickte die Regierung in der gegenwärtigen Lage die drohende Gefahr innerer Unruhen und erachtete es als ihre Pflicht, dies mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln abzu­wenden. Die Verfügung ist gezeichnet vom Mini­sterpräsidenten U l m a n i s und vom Kriegsminister General B a l o d i s.

Der Uebergang zur autoritären Staatsführung hat sich einstweilen in aller Ruhe vollzo­gen. Wie vorläufig noch unbestätigt verlautet, sol­len in der Rächt der marxistische Parlamentspräsi­dent Dr. kalnins und sein Sohn, der berüchtigte deutschfeindliche Marxistenheher Bruno kalnins, verhaftet worden sein. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung wurden noch in der Rächt vom Dienstag auf Mittwoch außer der Poli­zei die Schuhwehr und Teile der Ri­gaer Garnison eingesetzt. Line Reihe von öffentlichen Gebäuden wurden befehl, auch das

Parlament wird von Militär bewacht. Die Bahn­höfe, die Post, die Telegraphen- und die Telephon­ämter sind beseht. Der Telephon- und Telegraphen­verkehr war von V2I Uhr nachts bis 8 Uhr morgens unterbrochen. In den Straßen Rigas sieht man be­waffnete Patrouillen von Polizei und Mili­tär, auch Panzerwagen fahren durch die Stadt. Eine größere Aktion wurde vom Militär i m B e - zirk des marxistischen Volkshauses durchgeführt. Auf diesem Hause sah man zum erftenmale statt der roten Marxistenfahne die rot- weiß-rote lettländische Staatsflagge wehen.

Keine unrichtigen Darstellungen über den Führer.

Berlin, 16. Mal. (DRB.) wie der „völkische Beobachter" meldet, gibt der Adjutant des Führers bekannt: von den verschiedensten Seiten sind in der letzten Zeit Bücher und Abhand­lungen geschrieben worden, die die Person des Führers zum Gegen ft and haben und völlig unzutreffende Angaben über den Führer und die Bewegung enthalten. Meist handelt es sich um Gelegenheitsschriftsteller, die fei­nerlei Kenntnis der Tatsachen haben, dafür aber ihrer Phantasie umso freieren Spielraum lassen. Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bücher und Abhandlungen, die falsche Anga­ben über den Führer ober die Bewegung enthal­ten, in Zukunft beschlagnahmt werden

Ginn und Ausgaben der Gaartagung des VOA.

Von Dr. Hans Gteinacher, Reichsführer des VDA.

Es ist eine in das Geschehen der Nachkriegszeit fest eingebürgerte Überlieferung, daß der VDA. zu Pfingsten eine Haupttagung abhält und daß er mit dieser Tagung immer wieder in d i e Grenz­gebiete geht. Aus dem Kampfboden der Grenze ist unter den Lebensbedingungen des alten Oesterreich der Volksschutzgedanke heraus- aewachsen. Ueberall wo Völker aneinander grenzen und wo der Kampf um den Lebensraum der Gruppe wie jedes einzelnen zum täglichen Erleb­nis wird, erfährt das Volksbewußtsein feine stärkste Belastung, aber auch in fruchtbarer Spannung feine stärkste Bewährung. Es liegt nahe, daß ein Ver­band wie der VDA., der Träger der deutschen Volkstumsbeziehungen und Prediger der Volksdeut­schen Opferpflicht, mit feinen großen Jahreskund* gebungen immer wieder an die Gren­zen geht, deren Wesenheit seinen ßebensbebin» gungen am stärksten entspricht. Jahr um Jahr hat sich der Bogen dieser Tagungen gespannt von Kuf­stein nach Hirschberg, nach Gmunden, nach Kiel. Von Salzburg nach Aachen und dann zum Osten nach Elbing. Von dort nach Klagenfurt-Passau, und nun hat der Westen wieder eingeladen. Die Stadt Saarbrücken wünschte den VDA. bei sich zu Gaste zu sehen. Die Regierungskommission des Saargebietes hat die Abhaltung,der Tagung in Saarbrücken verboten. So werden die ehrwür­digen Städte Mainz und Trier, werden die Täler des Rheines und der Mosel den Rahmen für die Saab rücke r Tagung geben.

An der Grundtatsache, daß die Pfingsttagung im westlichen Grenzraum auf uraltem deutschen Kulturboden, im Spannungsbereich der tausendjäh­rigen Auseinandersetzung unseres Volkstums mit dem immer wieder durch staatliche Machtvorstöße andrängenden Westen stattfindet, wird durch die örtliche Verlegung der Veranstaltung nichts ge­ändert. Es ist natürlich auch niemandem einge­fallen, die Einladung nach Saarbrücken anzuneh- men, weil man etwa das deutsche Land an der Saar und seine Bevölkerung als eine Art Aus­landsdeutschtum angesehen hätte, ebensowenig wie etwa Danzig oder Oesterreich für uns ein auslanbs« deutsches Gebiet ist, in dessen Mauern der VDA. vor zwei Jahren seine Tagung abschloß. Ist doch das Saargebiet im engeren volkspolitischen Sinne gar kein Grenzland, denn es grenzt überall an deutsches Volksgebiet auch außerhalb feiner staat­lichen Grenzziehung an. Die deutsche Sprach­grenze liegt ja im Volksdeutschen Vorfelde, auch nach Frankreich hin 15, 20 oder 30 Kilometer weiter nach Westen.

Es ist kennzeichnend für den westlichen Grenz­raum und feine Vorfelder, daß die Volks- und Sprachgrenze seit geschichtlicher Zeit im wesentlichen festliegt, während die Staatsgrenzen sich immer wieder, in der Grundrichtung nach Osten, verschoben haben. Dieser westliche Schicksalsraum unseres Volkes, der von der Nordsee bis zu den Alpen eine völkische „W e ft f r 0 n t" von mannigfach gegliederter Eigenart und bewundernswerter Kraft der Volksfubstanz umfaßt und in dessen weitem Be­reich sich deutsches Volkstum in der Besatzungszeit besonders bewährt hat, soll durch diese Tagung im Westen dem Verständnis des Binnendeutschtums und der begeisterten Anteilnahme einer von der Volkstumsidee des neuen Reiches erfüllten Jugend nahegebracht werden.

Mitten in der deutschen Westfront steht nun das Saargebiet in der Entscheidung, ob es ein Teil des Deutschen Reiches bleiben oder nach und nach zu einer Zwischenbastion, wie etwa Luxemburg, werden soll. Die Gegner tragen allen innerdeutschen Konfliktstoff mit Eifer im Saargebiet zusammen, um damit die wahre außenpolitische Bedeutung der Saarentscheidung zu vernebeln. Der uralte Trick, den die Fremden immer wieder bei den Entscheidungen im deutschen Westen anzu­wenden versuchten! Diesmal stößt aber Frankreich auf deutsches Volkstum mit besonders bewährter Kraft. Schon feit 15 Jahren kämpft an der Saar deutsches Volk ohne Staat gegen die gewaltigen politischen und wirtschaftlichen Machtmittel des Gegners. Im Jahre 1923 schon ist die Entscheidung gegen Frankreich gefallen, als durch die erfolgreiche Separatistenabwehr gesichert wurde, daß das Saar­gebiet nicht an einen fremden Pufferstaat, sondern unmittelbar an das Reich grenzt. Aus seiner eigenen Tradition und aus dem Beispiel der weiteren Rhemlande von 1923 sowie aus der Verantwortung für alle grenzdeutschen Gebiete wird am Abstimmungstag an Der Saar unzweifelhaft die Stimme von Blut, Art und Sprache entscheidend triumphieren gegenüber allen Vergiftungs- und Zersetzungsversuchen.

Und damit komme ich zu einem für den Willen und Geist unserer Pfingsttagung im Westen ent­scheidend wichtigen Erlebnisgebiet. Nicht nur das Larrd an der Saar, der gesamte deutsche Westen hat in Den vergangenen Jahren diesen Kampf des Volkes „ohne Staat" geführt, und zwar siegreich geführt. Nur die Jahre zwischen dem preußischen Zusammenbruch von 1806 und dem Befreiungskrieg bieten eine ähnliche Schau in die geschichtlich entscheidende Bewährung der Kräfte des deutschen Volkstums neben dem schwachen oder auch gar nicht bestehenden deutschen Staat. Andere Völ­ker, besonders des europäischen Ostens und Süd­ostens haben diese Erfahrung durch Jahrhunderts hindurch gemacht, und ihnen ist die Tatsache, daß Volkstum die Grundlage a l f e n Staats* lebens ist und in selbständiger Haltung neben, vor und ohne Staat seine politische Geltung hat, in$