Dürftiges Ergebnis der römischen Wirtschaftsverhandlungen.

Italiens Abkommen mit Oesterreich und Ungarn.

Rom, 14. Mai. (DNB.) Mussolini hat mit dem österreichischen Gesandten Rintelen und dem ungarischen Gesandten Baron Villay getrennte Abkommen unterzeichnet, die die wirtschaftlichen Protokolle von Rom vom 17. März in die Praxis umsetzen.

Das italienisch-österreichische Abkommen enthält:

a) Präferenzen zugunsten Oesterreichs für eine beträchtliche Zahl von Jndustrieprodukten. Sie wird die normalen Beziehungen des italienischen Marktes nicht stören und auch das finanzielle In­teresse dritter Länder auf diesem Markt nicht be­einträchtigen;

b) Zollerleichterungen zugunsten Italiens für eine gewisse Anzahl von Produkten, deren größter Teil typisch italienische Produktion bedeutet.

Das italienisch -ungarische Abkommen ent­hält:

a) Die Verpflichtung Italiens der Gesellschaft „Safni" den Ankauf von einer Million Doppel­zentner ungarischen Getreides zu erlauben zu

einem Preise, der Ungarn eine angemessene Aus­wertung seines Produktes gestattet;

b) Die Verpflichtung Ungarns, der „Safni" das Optionsrecht auf den Ankauf einer weiteren Mil­lion Doppelzentner ungarischen Getreides zu geben;

c) Die Verpflichtung Ungarns, Zollerleichterun- aen, die der Meisdbegunftigungsklausel unterliegen, sowie ferner den Abbau der für den Import ein­geführten Beschränkungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Die zweiseitigen Verträge, die für den Jmvort bestehen und unter den Namen „Semmering-Ver­träge" bekannt sind, sind zu verbessern. Der ita­lienisch-österreichische Durchgangsverkehr durch den Hafen von T r i e st und der ungarische Durch­gangsverkehr durch den Hafen von Fiume ist zu entwickeln. Ferner stellt Ungarn die Aufwertung (Valorisation) von weiteren 2 200 000 Doppelzent­nern ungarischen Getreides sicher und Oesterreich sichert die Verbreiterung des ungarischen Marktes für seinen industriellen Export.

Erschließung einer neuen Wasserstraße für die schlesische Wirtschaft.

Oie Reichsminister Rudolf Heß und Eltz von Rübenoch legen den Grundstein für den Adolf-Hiiler-Kanal.

Cosel-Hafen, 14. Mai. (DNB.) Hier fand die feierliche Grundsteinlegung für den Adolf-Hitler- Kanal statt. Glockengeläut und Sirenengeheul lei­teten den Festakt ein. Nachdem Reichsminister Ru­dolf Heß die Urkunde der Grundsteinlegung im Namen des Führers unterzeichnet hatte, sprach Gauleiter und Oberpräsident Helmut Brückner als Chef der Oderstrombauverwaltung und im Na­men Schlesiens Begrüßungsworte. Mit einem Sieg- Heil auf den Führer erklärte der Oberpräsident den Festakt als eröffnet.

Jieichsverkehrsminister Freiherr Eltz von Rübenach

führte nach einem geschichtlichen Rückblick u. a. aus: Der Kanal, zu dem wir den'Grundstein legen, ist ein Teil jenes großen Wasserstraßenbauprogramms, welches die preußische Regierung für das Fluß­gebiet der Oder ausgestellt und die Reichs- reaierung erweitert hat. Das Programm der preu­ßischen Regierung knüpft an den Bau des Mit­tellandkanals an, der das Ruhrgebiet mit Berlin verbinden soll, und war dazu bestimmt Schlesien einen Ausgleich für die Vorteile zu schassen, die der Mittellandkanal dem Westen bringen würde. Die Reichsregierung wird es nicht zulassen, daß Oberschlesien in seinem Absatz von Kohlen und Eisen von seinem natürlichen Markt in Berlin durch den Mittellandkanal verdrängt wird, und Oberschlesien mag in dem Kanal, dessen Inangriffnahme in diesem Zeitpunkt es der beson­deren Initiative des Herrn Oberpräsidenten Brück­ner zu verdanken hat, die Bürgschaft dafür sehen, daß es in seinen Lebensrechtcn von der Reichs­regierung gestützt wird. Der Führer persönlich hat in seinem Weitblick den Befehl zum Beginn des Kanalbaues gegeben, und ihm wird in Treue und Dankbarkeit ein ewiges Denkmal gesetzt, indem die­ser Kanal den Namen „21 b o I f-H itl e r-Ka n a l" tragen wird. So bleibt der Name Adolf Hitlers, unseres Retters und Befreiers aus Schmach und Knechtschaft auf immer verbunden mit Schlesien und dem deutschen Osten, der deutsch ist und sich als ein untrennbares Glied fühlt im wiedererwachten eini­gen Deutschen Reiche.

Mit den Worten „Der Arbeitsnot zur Wehr, Schlesien zum Verkehr, Adolf Hitler zur Ehr" mauerte der Minister die Urkunde in den Grund­stein ein. Hierauf ergriff. Reichsminister Rudolf Heß den Hammer und vollzog die Hammerschläge mit dem Spruch „Diene dem Frieden, diene der Pflicht, so dienst du Deutschland!" Oberpräsident Brückner vollführte drei Hammerschläge mit den Worten: „Dies Land bleibt deutsch".

OerGtellverireterdesFirhrers

führte dann etwa aus:

Das große Kanalwerk, das 40 bis 50 Millionen Tagewerke Arbeit und dem gefährdeten deutschen Wirtschafts- und Lebensraum neue Zukunftssiche­rung bringen soll, steht im Namen des Führers. Unsere deutsche nationale und sozialistische Welt­anschauungsbewegung findet ihren Hauptausdruck in arbeitschaffenden Werken. Spätere Generatio­nen werden nur noch an den schaffenden Werten und Werken das Wesen und Wirken jenes Man­nes ablesen, dessen Leben in unserer Zeit die Be­glückung unseres Daseins ist: Adolf Hitler! Unser Reich sucht in schöpfender, ehrender Arbeitsleistung nach seinem historischen Ausdruck.

Während andere Nationen Riesengeschuhe, Riesenflugzeuge, Riefenschlachtschiffe, Riesen­tanks und viel andere neuartige Waffen der Zerstörung bauen, faßt Deutsch­land seine Arbeitskraft zusammen zur Ge­staltung von Werken des Friedens und des kulturellen Fortschritts. Dienen diese Werke Frieden und Fortschritt, so sind sie zugleich Sinnbilder höch- sten und echte st en Sozialismus. Weitschauend für die kommenden Geschlechter gebaut, werden sie in ihrem Gesamtwirken dazu beitragen, die soziale Stellung des einzelnen durch die Hebung des Lebenshal- tungsniveaus der Gesamtheit ebenfalls zu heben.

Vergessen wir als deutsche Sozialisten nicht, daß nur das gemeinsame Schaffen aller den Plan dieses Kanals zur Wirklichkeit gelangen lassen konnte. Der Führer gab dem deutschen Volke Kraft, Glauben und inneren Lebensmut wieder, aus dem der Wille zu schaffender Arbeit erst emporwächst. Der Wirtschaftler erkannte die Notwendigkeit dieses Neubaues, der Ingenieur errechnete seine technische Durchführung, der Ar­beiter setzte seine ganze Kraft in die endgültige Formung des Werkes. Der Oberpräsident setzte es durch, auf daß es Wirklichkeit wurde. Der Wert der Arbeit aller für das schaffende Volk ist der gleiche. Als höchste Ehre kennt der National­sozialismus nur die Ehre der Arbeit. Na­tionalsozialisten, deutsche Arbeiter, wir kennen den schweren Weg zur deutschen Einheit, zum deut­schen Staat Adolf Hitlerscher Prägung. Nur Ar­beit schweißt unseren neuen Staat, den Staat des Nationalsozialismus, zusammen.

MchodenundAielezentrMWirtschasWhrung.

Präsident piehsch und Or. Grünig vor den Führern des Handwerks.

schäft, deren Einkommen der Staat ja weitgehend durch seine Preispolitik bestimmt. Der Staat beein­

Auf Anregung des Reichsstandes des deutschen Handwerks sprachen der Wirtschaftsberater des Stellvertreters des Führers, Präsident P i e tz s ch und sein Mitarbeiter Dr. Grünig über Voraus­setzungen und Probleme der zentralen Wirtschafts­lenkung. Präsident Dietzsch entwickelte die wichtig­sten grundsätzlichen Zusammenhänge und Probleme des volkswirtschaftlichen Kreislaufes. Er zeigte die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgänge, besonders die Güterströme, die der „Geldschleier" gewöhnlich dem — fälschlich in Geld denkenden — Laien und Wirt­schaftspraktiker verdeckt. Dr. Grünig brachte ein in­teressantes Tatsachen- und Zahlenmaterial, das geeignet ist, die Unterlagen für eine zentrale Wirt­schaftslenkung und Wirtschaftsplanung zu schaffen.

Aus dem Inhalt der Vorträge sollen hier nur we­nige Gedankengänge herausgehoben werden.

Was ist Wirtschaftslenkung?

Die erste Aufgabe der Wirtschaftslenkung besteht darin, Störungen planmäßig zu verhüten und zu bekämpfen. Die zweite 2lufgabe ist, die Wirt­schaftsströme in gewünschter Richtung zu beeinflußen und zu lenken. Die dritte Aufgabe ist schließlich die Aufstellung eines Zieles, eines Wirt- jchaftsprogramms auf weite Sicht. Auf Wirtschaftslenkung kommt es an, nicht aber auf eine Planwirtschaft, die die private Initiative dros­selt oder abtötet. Cs soll ein Rahmen für die An­regungen und Hilfestellungen geschaffen werden, die der Staat mit seinem Ueberblick den Unternehmern geben kann und soll.

Warum staatliche Wirtschaftslenkung?

Infolge der Entwicklung der letzten Jahrzehnte be­stimmt der Staat für 90 v. H. der Bevölkerung das Einkommen, denn vom ganzen Volke entfallen 40 v. H. auf die öffentliche Wirtschaft und Verwal- tung, 28 v. H. auf die sonstigen nach Tarifen ent­lohnten Arbeitnehmer, 22 v. H. auf die Landwirt-

flußt aber nicht nur die Einkommen, sondern er wirkt auch anderweitig auf vielen Wegen auf die Wirtschaft ein, so durch Arbeitsbeschaffungsmaßnah­men, Devisenbewirtschaftung, Zölle, Kontingente, Mietfestsetzungen, Zinseingrisfe. So ist die Wirtschaft unvermeidlich zum größten Teil staatlich ge­bunden; der Staat hat eine ungeheuere Verant­wortung für das wirtschaftliche Wohlergehen des Volkes. Dieser Verantwortung ist sich der neue Staat durchaus bewußt. Darum muß und will er die Wirtschaft so tief und rasch durchleuchten, daß er seine verschiedenartigen Maßnahmen einheit­lich, bewußt und planvoll einsetzen kann.

Veränderte WirtschaftSverhältniffe.

Rechnet man in Reichsmark von der Kaufkraft von 1932/33, dann hat das deutsche Volk im Zähre 1929 64 Milliarden erarbeitet und ver­braucht; 1932 waren es nur noch 45 Milliarden, nach dem Stande von Ende 1933 aber schon wieder 50 Milliarden; bei voller Beschäftigung der Wirt­schaft können es 80 Milliarden fein. Steuern und Zinsen betrugen vor dem Kriege nicht viel über 20 v. H., 1929 fast 30 v. H., 1932 mehr als 40 v. H. des Volkseinkommens. Welche Wirt­schaftsbelebung gegenüber dem Tiefstand von 1932 wir bis Ende 1933 erreicht haben, das zeigen schon wenige Zahlen: 0,5 Milliarde Mehr- erlas bei der Landwirtschaft, 2,5 Milliarden Mehr- erzeugung an Investitionsgütern, 1 Milliarde Mehrerzeugung an Verbrauchsgütern, 0,5 Milliarde Wertschopfung beim Arbeitsdienst, bei Landhelfern, Notstandsarbeitern usw., zusammen 4,5 Milliarden zusätzlicher Erzeugung.

Diese ist allerdings nur zum kleineren Teil in den privaten Verbrauch gegangen, zur Hauptsache aber in die Investition, d. h. die H e r st e l l u n g

Haushaltsgestaltung als aktive Konjunkturpolitik.

Wirtschaften ist Dienst für das Volksgonze. - Ein Vortrag des Reichs» finanzministerS.

Berlin, 14. Mai. (DNB.) Dor der Derwal- tungsakademie Berlin sprach Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk über „Haus­haltgestaltung im Dritten Reick?'. Der Minister yiies auf die jetzige Form der Verabschiedung des Haushaltes durch das Kabinett hin. Da auch die Entlastung vom Kabinett selbst erteilt werde, so komme der Rechnungsprüfung durch eine unabhängige Stelle, den Rech­nungshof, entscheidende Bedeutung zu. Die Frage: „Wer gibt der Stelle, die den Haushalt erlaßen hat, die Entlastung?" werde auch bei dem künftigen Gemeindeoerfassungsaesetz eine besondere Rolle spielen. Auch hier werde von entscheidender Bedeutung die Durchführung einer unabhängigen Prüfung sein.

Der Minister ging dann ausführlich auf die wichtigsten Steuerposten ein, wooei er besonders die Ehestandszuschüsse würdigte. Nachdem der Minister auf die in den.sinkenden Zolleinnah- men liegenden Gefahren für die Ausfuhr und Einfuhr und weiter aus die Notwendig­keit hingewiesen hatte, immer wieder zu betonen, daß wir ausländische Rohstoffe nur kaufen könn­ten, wenn das Ausland unsere Waren a b n e h m e, andernfalls wir zu einer immer stär­keren Selb st Versorgung gezwungen wären, beschäftigte er sich mit der Einnahmeseite und hier insbesondere mit der aus der Veräußerung liquider Werte zu erwartenden Beträge für mehrere hun­dert Millionen Mark. Wenn Die Regierung damit dem Grundsatz, einmalige Einnahmen nicht für lau­fende Ausgaben zu verwenden, verlasse, so sei das mit Rücksicht auf die ^Notwendigkeit einer Haus»

haltskonjunkturpolitik erfolgt, ohne die wir die Wirtfchaftsbelebuna des Jahres 1933 nicht erlebt hätten. Auch der Kredit des Reiches habe für die Auftrags- und Entlastungspolitik notwen- digerweise eingesetzt werden müssen. In einer solchen aktiven Kredit- und Konjunkturpolitik liege ganz naturgemäß eine Vorausbelastung der Zukunft, die keineswegs leicht zu nehmen war. Es sei jedoch kein Zweifel, daß die Belastung, die einschließlich der Fehlbeträge der letzten Jahre 6 Milliarden ausmache, durch die infolge der Wirt- schaftsbelebung mit Bestimmtheit zu erwartenden vermehrten Einnahmen in den näch­sten fünf Jahren abgedeckt werden könne. Dazu fei allerdings notwendig, daß auch in den kommenden Jahren auf der Ausgabeseite des Haushalts äußer st e Sparsamkeit geübt werde. Nur so könne das unverrückbare Ziel: Un­bedingte Sicherhaltung der Währung und des Kredits des Reiches erreicht werden. Wenn wir feit dem Frühjahr 1933 überhaupt vorwärtskamen, dann fei das auf das Vertrauen in eine politische Stabilität zurückzuführen. Die Maßnahmen der Reichsregierung könnten nur in- soweit Erfolg und Bestand haben, als tatsächlich eine innere Umstellung in der Wirt­schaft und im Einzelmenschen vor sich gehe. Jeder müsse sich darüber klar sein, daß es beim wirtschaftlichen Handeln, ob es das Arbeiten des einfachen Arbeiters oder das Handeln des großen Wirtschaftsführers sei, nicht ankomme auf das Verdienen und das eigene Interesse, sondern, daß all dies aufgefaßt werden müsse als Pflicht und Dien st für d i e Gesamtheit.

von wirtschaftlichen Daueranlagen, und zwar besonders in die öffentliche.

Arbeitsbeschaffungsprobleme.

Um die Arbeitsbeschaffung zu finanzieren, hat man den Kredit ausgeweitet. Damit ist die öffentliche Schuldenlast gestiegen. Praktisch be­trägt ihr Druck aber nur einen Bruchteil der aufgewendeten öffentlichen Mittel, denn gleich­zeitig werden mit dem Erfolg der Arbeitsbeschaf­fung die öffentlichen Haushalte ent­lastet; auf der einen Seite durch vermehrte Steuereingänge, auf der anderen durch verminderte Arbeitslosenlasten. Die Arbeitsbeschaffungswechsel sind in der Regel von privater Seite gekauft wor­den. Soweit das nicht möglich war, ist auch die Reichsbank eingesprungen. Eine Geldschöpfung zu Arbeitsbeschaffungszwecken ist solange unbedenklich, wie die Wirtschaft diejenigen Werte herstellen kann, die mit dem vermehrten Gelde gekauft wer­den sollen, solange also der vermehrten Geldmenge auch eine gestiegene Gütermenge gegen- übersteht. Nicht unbedenklich ist es allerdings, wenn durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haupt­sächlich einseitige Güterströme (aufbauend auf Steuern, Zinsen und Verschuldung) geschaffen wer­den, die man durch immer neue öffentliche Mittel im Gang erhalten muß. Viel wertvoller sind ge­schlossene Güterkreisläufe (Tauschkreis), die sich selbsttätig weiter auf der einmal erreichten Höhe halten. Sie zu schaffen ist die wichtigste Aufgabe planvoller Wirtschaftslenkung.

Wirtschaftsverflechtungsziffern.

Dr. Grünig will aus dem Gewirr der Milliarden von Umsätzen in der Wirtschaft diejenigen Güter­ströme bloßlegen, die für die Wirtschaftspolitik ent­scheidend sind. Deshalb teilt er die Wirtschaft in einige wenige große Gruppen auf: auf der einen Seite d i e Er^eugergruppen, nämlich die Ernährungs-, Kleidungs, Wohnungs-, Dienftlei- stungs- und Jnvestitionswirtschaft auf der anderen Seite die Derbrauchergruppen, nämlich erstens die eben genannten Erzeugergruppen, die selbstverständlich gleichzeitig Verbraucher sind, und zweitens die reinen Verbraucher im Sinne der Güterwirtschaft, beispielsweise die Verwaltungsbeamten oder die Zins- und Renten­empfänger. Es stellt sich dann heraus, daß etwa ein Fünftel der erzeugten Güter wieder in der gleichen Wirtschaftsgruppe ver­braucht wird, in der sie hergestellt werden; auch die übrigen Tauschbeziehungen werden zahlenmäßig verfolgt und „Wirtschaftsverslechtungsziffern" be­rechnet, die einen Anhalt dafür geben, welche Rück­wirkungen bei anderen Wirtschaftsgruppen ein­treten, wenn man die Verhältnisse bei einer be­stimmten Wirtschaftsgruppe ändert. Ermöglicht man z. B. bei der Herstellung von Investitionsgütern eine Mehrproduktion von einer Milliarde, so steigt daraufhin die Erzeugung von Verbrauchsgütern um etwa 0,9 Milliarden.

Die voll beschäftigte Wirtschaft.

Ziel der Wirtschaftsbelebung ist die voll beschäf­tigte Wirtschaft. Sie kann nahezu die doppelte Er­zeugung und das doppelte Volkseinkommen wie die Wirtschaft auf dem Tiefstand von 1932 umfassen. Sie wird selbst für Zinsen und Steuern sehr trag« fähig sein. Wenn man jährlich 3,8 Milliarden für große öffentliche Aufgaben oorsieht und die Be­amtenbezüge um rund 15% erhöht, wird die Steuer und Zinsenlast nicht mehr als 27% des Volksein­kommens ausmachen. Die voll beschäftigte Wirt­schaft ist bei richtiger Wirtschaftslenkung erreichbar.

Wege zum Ziel.

Das Geheimnis erfolgreicher Wirtschaftsbelebung liegt in dem gleichzeitigen Einsatz aller erforderlichen Hilfen; ein einseitiger Ver­stoß, beispielsweise auf dem Gebiete öffentlicher In­vestitionen, genügt nicht. Zugleich mit ver­mehrten Investitionen muß auch der Verbrauch gehoben werden. Um die nötigen Rohstoffe zu beschaffen, muß man die Ausfuhr mit allen binnenwirtschaftlich vertretbaren Mitteln fördern. Was die Einfuhr betrifft, so ist es zwar privatwirtschaftlich richtig, dort zu kaufen, wo es am billigsten ist; der volkswirtschaftliche Gemeinnutz dagegen erfordert, dort zu kaufen, wo Wirtschaftskreisläufe sich schließen. Um die Wirtschaft zu lenken, muß man sie ständig von zentraler Stelle beobachten, volkswirtschaftliche Bi­lanzen aufstellen und verfolgen, jede Auswirkung getroffener Maßnahmen möglichst kurzfristig nach­prüfen, auf Gefahrenmomente rechtzeitig Hinweisen und überhaupt jedes zahlenmäßige Material für die Entschlüsse der Wirtschaftsführung bereitstellen. Bei gutem Willen und geeigneter Organisation der aesamten Statistik müssen sich die jeweils wichtigen Daten in höchstens ein bis zwei Monaten beschaf­fen lassen. Entscheidend ist dabei die willige Unter­stützung der ganzen Wirtschaft, das Mitgehen der

Unternehmer und darüber hinaus jedes an der Erzeugung und am Verbrauch beteiligte Wirt­schaftsglied.

Der Staat muß über den Wirtschafts­gruppen stehen, schirmend, schlichtend und ord­nend. Dabei wird er unmittelbare Eingriffe in den empfindlichen Wirtschaftsorganismus nur in den Ausnahmefällen zu machen haben, bei denen es auf schnelle Abhilfe besonders ankommt; im übrigen soll er seinen Einfluß mittelbar durch sein geistiges, moralisches und materielles Uebergewicht zur Geltung bringen.

Oie Wahrheit auf den Kopf gestellt.

Herausfordernde Verdrehungen in Doumergues Rundfunkrede.

Paris, 14. Mai. (DNB.) Ministerpräsident Doumergue hielt am Tage vor dem Wieder­zusammentritt des Parlaments eine Rundfunkrede, in der er zur Außenpolitik erklärte: Die Regierung bleibt der bekannten Haltung treu. Die loyal hin­gestreckte Hand für alle, die ohne Hintergedanken in sie einschlagen wollen, kein territoriales ober an« beres ehrgeiziges Ziel, fein Haß gegen irgendwen, aber ein Wunsch unb ein heißes Bebürfnis nach Sicherheit. Auf biefe ernstlichen und wirksamen Garantien können wir um so weniger verzichten, als wir seit Kriegsenbe ftänbig unsere Effektivbestänbe unb unsere Rüstungen herabge­setzt haben. Wir wissen sehr wohl, baß, während wir unsere Militärstreitmacht herabsetzten, andere offen und hintenherum ihre Effektivbestände er­höhten, ebenso auch ihre Rüstungen. Und dies alles geschah in Verletzung der Friedensver­träge. Niemals wird Frankreich die Initiative zu einem Angriff ergreifen, das weiß jeder. Unsere Haltung und die weit ausgreifende Ab- r ü ft u n g , die bei uns schon durchgeführt ist, sind dafür der beste Beweis. Nur diejenigen können so tun, als ob sie an unseren Absichten zweifeln, die ihre Absichten verstecken wollen.

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Die Rundfunkrede des Ministerpräsidenten wird sehr beifällig ausgenommen. So schreibt „Echo de Paris", Doumergue habe die richtigen Worte gefunden, um auf die Herausforderungen zu antworten, die in den letzten Tagen von der an­deren Seite des Rheins ausgegangen waren. Der „Quotidien" zieht aus den innerpolitischen Ausfüh­rungen des Ministerpräsidenten die Schlußfolge­rung, daß Doumergue demnächst erweiterte Vollmachten von der Kammer fordern werde. Die Frage sei nur, ob es sich dabei um regelrechte diktatorische Vollmachten handeln werde ober nicht.

Oer frühere Reichsminister Hermes vor Gericht.

Vor ber XI. Strafkammer des Berliner Landge­richtes findet der Prozeß gegen den früheren der Zentrumspartei angehörenden Reichsernährungs­und Finanzminister in den Jahren 1920 bis 1923 Andreas Hermes, statt, dem fortgesetzte Untreue in mehreren Fällen sowie Vergehen gegen das Genossenschaftsgesetz vorge­worfen wird. Die Anklage erhebt gegen Hermes den Vorwurf, daß er aus Rationalisie­rungsmitteln im Betrage von etwa 3,5 Mil­lionen Reichsmark, die 1923 der Landwirtschaft von der Preußenkasse zugeteilt wurden, etwa 1,5 Millionen Reichsmark nicht zum Zwecke der Rationalisierung der landwirtschaftlichen Genossen­schaften, sondern im wesentlichen zur finanziel­len Stärkung der w i rtschaftspol i t i- schen Ziele der christlichen Bauernver­eine, deren Präsident Hermes damals war, ver­wendet hat. Als Präsident der christlichen Bauern­vereine bezog Hermes ein Jahresgehalt von 18 000 Mark. Als Präsident des Einheitsverbandes er­hielt er außerdem 12 000 Mark und weiter stan­den ihm noch 12 000 Mark Pension als früherer Reichsminister zu.

Für die Sanierung der landwirtschaftlichen Ge­nossenschaften im Jahre 1927 sollten 75 Millionen bewilligt werden. Dem Angeklagten Hermes wird vorgeworfen, daß er 1,5 Millionen für die Vereini­gung der deutschen christlichen Bauernvereine, deren Präsident er war, verwandt hat.

Am letzten Derhandlungstag kam der Vorsitzende auf die Behauptung des Angeklagten zu sprechen, wonach die Gelder der Preußenkasse mit derenWissen undWillen gezahlt worden seien. Wenn die Preußenkasse bas hätte tun wollen, so hätte sie doch die Buchungen gam klar vornehmen können. Das sei tatsächlich n i ch t geschehen und auffallend berühre der Um­stand, daß Hermes die 3% Millionen Mark zur