Nr. 186 Erstes Blatt

184. Jahrgang

Zamtag, 11. August 1954

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Frankreichs und Englands Kurs.

Innenpolitik als außenpolitischer Motor.

Von Professor Or. Otto Hoehsch.

Auf den ersten Blick scheint es, als ob Frank­reich und England in sich gefestigt oder wieder ge­festigt der großen Weltkrise zusehen könnten. Das ist nicht der Fall, und sehr merkwürdig sind bei beiden heute, besonders bei England, Innen- und Außenpolitik miteinander verstrickt.

Gewiß ist Frankreich von der Wirtschafts­krise und Arbeitslosigkeit verhältnismäßig weniger berührt. Sowohl das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land, wie auch der Rückgang seiner Bevölke­rung ersparen ihm manches von diesen Nöten. Da­für ist aber die Finanzkrise nicht gering (siehe den Kampf um das Defizit im Staatshaushalt, der z. B. bei den Pensionen zu Kürzungen um 30 v. H. geführt hat). Die Deflation ist für Gehälter, Löhne, Pensionen durchgeführt, aber sie hat bisher ihre Wirkung noch nicht auf die Preise erstreckt. Daher sind die Lebenshaltungskosten nach wie vor sehr hoch geblieben. Und daher die Unruhe in den Kreisen der Festbesoldeten, der Beamten und auch der Arbeiter, die nun ihrerseits in die politische Spannung hinüberleitet, dieser letzteren immer neue Kraft zuführt. Zunächst erscheint der Sta - visky-Skandal nur als eine Korruptions­erscheinung. Aber er ist weit mehr. Mit Recht ist schon öfter der Vergleich mit der berüchtigten Hals­bandgeschichte zu Beginn der großen französischen Revolution laut geworden. Ununterbrochen geht der Kampf daran weiter, bald schwelend, bald, wie im Februar und im Juli wieder, zu Flammen emporschlagen. Er trifft dabei immer und immer wieder denselben Punkt: das parla­mentarisch-demokratische Regime, das auch hier zu Ende geht. Niemand glaubt, daß, wenn, wie jetzt wieder, em alter routinierter Staatsmann den Stoß Tardieus gegen die sogenannte „Nationale Union" abgewendet hat, das etwas Endgültiges fei. Das ist eine Phase im großen Kampf zwischen rechts und links, in den immer entscheidender und organisierter die Front­kämpferorganisationen und die Beamten eintreten. Diese, wenn die nicht mehr ganz passenden Aus­drücke gestattet sind, von rechts, und dagegen wieder hat sich — ein sehr bedeutungsvolles Anzeichen! — am 16. Juli die Verschmelzung zwischen der Zwei­ten und der Dritten Internationale, zwischen Sozia­listen und Kommunisten auf der Linken, vollzogen. So treten die Fronten heraus und zeichnen sich klar ab: die Rechte und die Linke, dazwischen der Kampf unter den Radikalsozialisten — die ja keine Sozialisten, sondern Bürgerliche sind —, ob sie für sich weiter lavieren wollen, oder ob sie mit der neuen sozialistisch-kommunistischen Einheitsfront Zu­sammengehen sollen und damit das sogenannte Linkskartell verwirklichen würden.

Das aber würde zur offenen Krise, d. h. zur Kammerauflösung, zu Neuwahlen führen, in die nun eben die neuen Kräfte, die Jungen, die Kriegs­teilnehmer, die Beamten usw., eintreten würden. Deren Programme, Zeitungen usw. nehmen immer mehr zu und setzen sich durch, durch die großen Zeitungen hindurch, die immer noch tm alten Stil weiter das wahre Bild der inneren Ausein­andersetzung Frankreichs verhüllen. Sie ist da, sie wird immer scharfer werden. Auch Frankreich kommt um diese zentrale Frage der Innenpolitik nicht herum.

Man wird beinahe sagen können: was ihren Ausbruch zurückhält, ist weniger das taktische Ge­schick des Herrn Doumergue, als Herr B ar - thoit und die Außenpolitik, die er anstrebt, für die er, Tardieu näherstehend als Herriot, doch mit letzterem zusammengeht, weil er Sowjetruhland m sein System ziehen will, gegen das Tardieu ist.

Letzterer hat in einem Buche: „L heure de la däcision“, über den Tageskampf hinaus die Reform­forderungen gestellt, die den Kern der Krise be= zeichnen: Recht zur Auflösung der Kammer durch den Ministerpräsidenten und Referendum, also dee Umgestaltung der vergötterten Verfayung von 1875. Das ist die Atmosphäre, das ist der SUett, und wie gesagt, das wird gebremst und noch guruck- gehalten, indem Barthou die „Nationale Union erfolgreich für seine Außenpolitik, für das Schlag­wort der Sicherheit Frankreichs ausspielt- Dafür ist nicht entscheidend, aber hoch wichtig, das Ver- ^g.'anÄi ->°u Tiefpunkt der Kris- übe. wunden zu haben. Man hat das Gefühl, daß es wirtschaftlich aufwärts geht und freut sich« des Gleichgewichts im Staatshaushalt und der Steuer­herabsetzung, der Wiederaufnahme der Schulden, tilgung und indirekten Sicherung des Pfundkurses, was freilich arg bedroht wird, wenn die angetan- bigte Aufrüstung beginnt. Allier auch die Knse ist ja nicht zu Ende: hier das Arbeltsbeschaffungs- programm des Ministers Young, das Pro­gramm des Landwirtschaftsministers E l l i o t, der Kampf um die Frage, ob England wieder ein Bauernland werden solle oder könne, der über die Binnenwirtschaftskrise gleich in die großen Reichs- fraaen: große Kolonien und Mutterland m dem bekannten wirtschaftlichen Austausch Reichszoll und Empire-Freihandel" hinüberleltet. Schon das rein Kritische also Arbeitslosigkeit, Preisschere und Agrarnot, ist nicht überwunden. Aber alles das führt auch hier der innenpolitischen Spannung un­unterbrochen noch neue Kraft zu.

Schwerlich ist die „Britische Union der Faschisten" so wenig man sie als unbedeutend binstellen darf, schon einem großen Erfolg nahe. Daaeaen regt sich noch vieles in dem alten Parte - wesen und Parlamentarismus. Näher liegt die oft beobachtete und immer starker dem Ausbruch zu-

Wohin geht Oesterreich?

TMe italienische Politik der Heimwehr Gtarhembergs im Hintergründe.

Die österreichische Frage ist ein europäisches Problem überhaupt nur durch jene Regierungs­künste geworden, die, von römischen Belangen be­einflußt, jedes Sicherheitsventil verstopften und dadurch Explosionen fast naturgefetzlich Hervorrufen mußten. Nach dem Tode des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß ist nicht Starhemberg, wie dessen Heimwehren verlangten und wofür sie beinahe er­neut geputscht hätten, Bundeskanzler geworden. Dazu kann man das österreichische Volk nur be­glückwünschen, denn die letzte Rede des Fürsten Starhemberg war im Ton nicht nur völlig ver­griffen, sondern Starhemberg, dessen Heimwehr geradezu der Schrecken Oesterreichs geworden ist, erlaubte sich von Barbarei zu sprechen, die aus dem Reiche käme. Wenn eins barbarisch ist, dann bleibt es die Art und Weise, in der die Heimwehr- Söldlinge Oesterreich malträtieren, weil Fürst Star­hemberg gerne nur auf das Land blickt, in dem die Zitronen, aber nicht immer die wohlabgewoge­nen Worte blühen ...

Der Bundeskanzler Dr. Schuschnigg war nach Ungarn gereift. Er hat dort der Aufführung der „Tragödie des Menschen" von Madach bei­gewohnt, und er mochte an die Tragödie des öster­reichischen Menschen denken, den Dollfuß erfand. Der Vertreter der österreichischen Wehrmacht bei den Trauerfeierlichkeiten für unseren Hindenburg, Generaloberst Für st Schönburg - Harten­stein, hat in einer Unterredung mit einem deut­schen Schriftleiter sich als guter Deutscher vorzüg­lich und warmherzig über das deutsch-österreichische Verhältnis ausgesprochen; er hat sich besonders darüber gefreut, daß Herr von Papen nach Wien gesandt wurde, er anerkannte die großen Leistungen Adolf Hitlers und sein Bemühen, den Konflikt zweier Brudervölker beizulegen, denn, sagte der General: „Wir Deutschen Oesterreichs werden nie und nimmer unsere gesamtdeutsche Mission vergessen, niemals werden wir unser Schicksal in nichtdeutsche Hände legen." War aber nicht eine der Brunnenkammern der Unglücksflut in Oesterreich das Bestreben gewisser Regierungs­mitglieder, nichtdeutschen Händen einen allzu großen Wirkungskreis in Oesterreich zu geben? Fürst Starhemberg hat sich mehr als einmal feine Weisungen aus Italien geholt, und es wäre wirklich nicht der Beginn einer Entspannung, wenn die Wiener Regierungsmänner nicht nur in diese Richtung und nicht nur allein auf Oesterreich blicken würden.

Fürst Schönburg-Hartenstein hat den jetzigen Bundeskanzler als aufrichtigen, die Gefamt- mifsion bewußten Deutschen hingestellt. Schusch­nigg gab aber jetzt Grundzüge eines Regierungs­programms, das doch noch sehr befangen von den alten, verhängnisvollen Vorstellungen ist. Das Pro­gramm eines autoritär geführten Staates ist ge­blieben, es taucht auch wieder die Wendung auf, die Autorität solle nicht von oben für Blinde be­sohlen werden, sondern aus dem Volke entspringen. Soll das bedeuten, daß Schuschnigg endlich das österreichische Volk zur Wahl auf-

treibende direkte Spannung därin. Will sagen: der Druck aus der Konservativen Partei, von der tat­sächlichen Mehrheit im Unterhause Gebrauch zu machen, indem man eine dementsprechende Regie­rung schafft, also das Kabinett Macdonald beseitigt. x

Hier aber ist nun in allerletzter Zelt Innen- und Außenpolitik auf das stärkste zusammengegangen. Nicht die Außenpolitik im Sinne der Reichsfragen, man wundert sich über das geringe ^uteresse heu in England an diesen Dingen, an Aegypten an Indien, auch an Irland, dessen „.Devolution man eben so laufen läßt. Außenpolitik heißt vielmehr Abrüstung oder Aufrüstung, und das hängt wieder eng zusammen mit dem Verhältnis ^Dah^in^di^sem Zusammenhang von Annen- und Außenpolitik nun die Dinge ^r Entscheidung treiben und daß damit die jungen übe hinweggehen könnten, das hat der al Taktter Baldwin erkannt. Darum sind seine be den Erklärungen vom 19. und 30 Juli, daß England die Luftaufrüstung nun durchfuhren wolle, innen- und außenpolitisch so bedeutsam ( das

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Mu^Englan^ aufzurüsten. Das verlagert ganz

gien, Kanal und Frankreich. Nein, er braucht dies bedenkliche Wort von Englands Grenzen am Rhein und spricht damit ganz von selbst eine enge Verbundenheit mit Frankreich aus, die auch dementsprechend in der Pariser Presse be­geistert ausgenommen worden ist.

Der „Manchester Guardian" (27. Juli) erinnerte Baldwin an dessen Wort vom Oktober 1933: „Wenn Wiederaufrüstung in Europa begänne, dann kön­nen Sie jeder Wiederherstellung, jeder Steuer­herabsetzung für ein Menschenalter Lebewohl sagen. Psychologisch würden wir wieder zurück fein im Jahre 1914. Und mit mehr Erfahrung als wir da­mals hatten. Und ich habe niemals meine Ansicht verschleiert, daß ein neuer Krieg in Europa das Ende unserer Zivilisation wäre." Derselbe Bald­win sprach jetzt von der Grenze am Rhein und von der Lustausrüstung, woraus sich alles weitere von selbst ergibt: d. h. die Verbundenheit mit Frankreich. Das braucht kein Bündnis zu sein. Daß man militärisch sich unterhält, be­zweifelt schon niemand. Das ergab Englands Zu­stimmung zu dem O st p a k t und der Politik Barthous. Nun fragt man sich immer wieder, was England mit dieser Entscheidung für sich, als G e - genleistung erhält. Frankreichs Entgegenkom­men in der Flottenfrage? Eigentlich ist es nicht viel, was England von diesem Bunde hätte, außer neue Risiken, neue Gefahren von Verwick­lungen, dje es selbst mit verschuldet.

Damit fällt aber auch die Ablehnung aller Be­teiligung an europäischen Dingen. Die wird im­mer wiederholt, noch zuletzt bei dem Ostpakt, aber so, wie man z. Zt. vorwärts geht, ist es England ganz unmöglich, sich von den kontinentaleuropäi­schen Fragen fernzuhalten. Wir können nicht in bas Innere der englischen Staatsmänner, die all dies verhandeln und tun, hineinschauen. Wir wissen nicht, wie weit ihr Wille geht und wie weit ihre Klarheit darüber. Aber mir täuschen uns schwerlich, wenn wir von einem bedeutungsvollen Durchbruch und von einer großen Wand- In n g und Entscheidung Englands in den letzten Juliwochen sprechen, in einem Zusam­menhang von Innen- und Außenpolitik, durch den diese Entscheidung nur noch mehr Kraft gewann. Eine Entscheidung, in der sehr Schweres für die Zukunft liegen kann!

rufen will? Denn es gibt nur einen Weg, um Willen und Meinung des Volkes zu erkennen, und nur eine Art, einer Regierung die nötige Autorität zu verleihen, nämlich die Volksbefra­gung! Was in Deutschland s e l b st v er­st ä n d l i ch ist, in Italien angewandt wird, hat die Regierung Dollfuß nicht tun wollen, und es war merkwürdig, daß gerade italienische Blätter immer wieder eine Volksbefragung für unrichtig hielten. Aber ohne solchen Willensausdruck des Volkes bliebe auch die Regierung Schuschnigg nicht eine Regierung durch das Volk, sondern eine Regie­rung, geboren aus dem Kuhhandel einiger Macht­haber ohne Rücksicht auf das Volk selbst.

Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat in dem Bemühen, vor allem nicht bei den römischen Freun­den anzuecken, eine merkwürdige Aeußerung getan. Er hat gemeint, es könne in Oesterreich niemals eine nationale Frage in kulturellem, sondern nur im eng ft en politischen Sinne geben. Wenn die italienische Nachrichten­agentur diese Aeußerung richtig wiedergegeben hat, dann besagt sie, daß Schuschnigg die Volkheit s e l b st nicht als Grundlage für eine Regierung an­sieht, denn eine Volkheit umfaßt alle kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Komplexe; sie ist ebensowenig zu zerlegen wie man dem Deutsch- Oesterreichertum nur eine politische Funktion unter Vernachlässigung seiner deutsch-kulturellen Funktio­nen, die doch allerwegen sichtbar sind, zuweisen könnte. Denn volkstümliche Politik erwächst

auf der Volkskultur. Hier hat Dr. Schuschnigg auf Kosten der Logik der alten Dollfuß'schen Theorie eine Konzession gemacht, die ins Nebelland führen könnte.

Bei feinem Besuch in Budapest hat der Bundes­kanzler auch Gelegenheit gehabt, die Auffassung der Budapester Regierung über die Frage der Restauration der Habsburger zu verneh- men. Die ungarische Regierung treibt eine kühle Wirklichkeitspolitik; ihr Perhältnis zu Deutschland ist nach wie vor gut und durch keinerlei Hetze beein­flußt worden. Die ungarische Presse hat sich durch­weg bemüht, die deutschen Verhältnisse sachlich zu beurteilen, und sie ist für eine deutsch-österreichische Entspannung eingetreten. Die Budapester p o - litischen Kreise haben bisher jedes habs­burgische Experiment mit Fug und Recht abgelehnt und sich auch der in Der letz­ten Zeit verstärkten Agitation der Legitimisten gegenüber eisig verhalten. Man weiß, daß Dr. Schuschnigg überzeugter Legitimist ist, aber was für Ungarn gilt, gilt noch mehr für Oe st erreich: eine Restauration der Habsburger würde Konflikte schaffen, die nicht nur die Gegensätze in Oesterreich selbst vertie­fen würden, sondern auch außerhalb der österreichi­schen Grenze aufflammten, denn die Nachfolge- st a a t e n der ehemaligen k. u. k.-Monarchie sehen in der habsburgischen Idee die Verneinung ihrer staatlichen Daseinsberechtigung.

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Schuschnigg über sein Regiernngsprogramm.

Wien, 10. Aug. (DNB.) Bundeskanzler Schuschnigg hat vor seiner Abreise nach Ungarn dein Wiener Vertreter der S t e f a n i - Agentur eine Erklärung über sein weiteres Regie­rungsprogramm gegeben, in der er u. a. folgendes ausführte:

Die österreichische Regierung werde den Aufbau des ständisch gegliederten, nach christlichen Grund­sätzen autoritär geführten Staates voll­enden.

Die Autorität solle nicht blindlings von oben her kommen, sondern im Volke verwur­zelt fein, so wie auch die vollende Autorität

Mussolinis von der überwältigenden Mehrheit des italienischen Volkes getragen werde.

Ueber den autoritären, christlich gegliederten Staat wolle die Regierung zum inneren Frie­den kommen. Nur über eine Epoche des inneren Friedens könne der wirtschaftliche Wiederaufbau gelingen. Die Regierung wolle eine Regierung d e's ganzen Volkes, eine Regierung der Arbeiter, Bauern und Bürger sein. Sie wolle die Bevölkerung vor allem davon überzeugen, daß Not und Arbeitslosigkeit nicht mit Gewalt oder Auf­ruhr gemildert werden könnten, sondern nur durch Eintracht und friedliche Zusammen­

arbeit. Das sei ein Programm des inneren Friedens. Frieden bedeute aber nicht Schwäche. Wer den inneren Frieden mit Gewalt ober durch andere Umtriebe stören wolle, werde die Regie­rung zur gegebenen Stunde hart finden.

3n der Außenpolitik werde die Regierung den österreichischen Kurs des Bundeskanzlers Doll­fuß nicht verlassen. Sie werde vor allem jene Wirtschaftspolitik, die in den römischen Protokollen ihren Ausdruck gefunden habe, ganz im Geiste der Männer durchführen, die diese Protokolle unterschrieben hätten. Die Erhaltung der vollen Selbständigkeit und Un­abhängigkeit Oesterreichs übernehme die Regie­rung als den unverrückbaren Grundsatz ihrer Außenpolitik. Die Regierung könne sich mit einer theoretischen Anerkennung der Unabhän­gigkeit nicht begnügen, sondern sie müsse dar­auf dringen, daß jeder Versuch einer illegitimen oder gar gewaltsamen Einflußnahme auf die inneren Angelegenheiten unterbleibe.

Die Regierung habe nicht die geringste Sorge um den deutschen Charakter des Landes, denn niemand denke daran, dem österreichischen Volk seine Art und sein nationales Wesen zu neh-

von selbst das Schweegewicht in Kabinett und Par­lament nach rechts, auf die Konservativen, und das kann natürlich im Herbst auch zu einer Neuwahl und großen innenpolitischen Auseinandersetzungen führen.

Damit aber in diesem, wie wir meinen, klar hervortretenden Zusammenhang zwischen Jnnen- und Außenpolitik, der eben dem Durchbruch die entscheidende Bedeutung verleiht, ist für Deutsch­land die Sache noch nicht erledigt. Die Ver­handlung am 3 0. Juli war ganz plan­mäßig, ja regiemäßig mit der Spitze auf Deutschland gerichtet, Baldwin und Simon, die Anfragen aus dem Haus und natürlich Churchill, alles eine Melodie, ein Thema: Deutschland, Deutschlands angebliche Luft­rüstung, die angebliche Bedrohung von Deutschland her! und dem gab nun in einer bezeichnenden, ja gefährlichen Art gerade Baldwin die epigram­matische Formel: „Seit der Entwicklung des Flug­zeuges sind die alten Grenzen verschwunden. Wenn jetzt die Rede vom Schutz Englands ist, denken wir nicht mehr an die Kreidefelsen von Dover, sondern uns kommt der Gedanke an den Rhein, wo sich unsere heutige Grenze befindet." Ausgerech­net am Rhein! In diesem Wort, das sich so leicht einprägt und deshalb lebendig bleiben wird, drückt sich eine ungeheure Wandlung aus, im all­gemeinen und — täuschen wir uns nicht! — eine große Entscheidung Englands im besonderen.

Uns fällt bei dieser Formel Balduins ein Wort aus den deutsch-englischen Verhandlungen um die Wendd des Jahrhunderts ein. Da sagte der da­malige Ministerpräsident, auch ein Konservativer, Lord Salisbury, zu dem deutschen Botschafter bei den Erörterungen über die englisch-deutsche Verständigung, daß die Sicherheit Englands be­ruhe auf den Kreidefelsen der Küste und auf feiner Flotte. Das Wort ist ohne weiteres verständlich. Es besteht heute nicht mehr zu Recht! England ist mit der Entwicklung des U.-Bootes und namenb lich des Flugzeuges keine Insel mehr! Das wußten viele Engländer längst. Wie gewöhnlich aber sträubte man sich lange gegen eine Erkennt­nis, die nicht zu bestreiten war. Jetzt sprach sie Baldwin aus, und er hat sicherlich dabei im Sinne der ganzen Nation gesprochen. Das hält ihm keiner entgegen, daß er darüber alte, aber bleibende geo­politische Lagen beiseite schiebt: Antwerpen, Bel-^