Nr. 256 Erstes Blatt <l>

175. Jahrgang

Samstag, Z(. Gttoder 1925

Dnitf und Verlag: vrühl'fche Universitäts-Buch- und ZLeindruckeret R. Lange in Siehen. Schnftleitung und Geschäftsstelle: Schulftrahe 7.

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poftschecnonto:

Sranlfurt a. M 11686.

Vertagte Krisen.

Der französischen sowohl wie der deutschen Delegation ist bei ihrer Rückkehr von Locarno da- heim scharfe Krisenluft entgegengeweht. In P a • r i s kam es sogar wenige Tage nach Briands Rück­kunft zur Demission des Kabinetts, und trotzdem hat der inzwischen eingetretene Regie­rungswechsel in Frankreich voraussichtlich nicht den geringsten Einfluß aus die Entwicklung des Sicher­heitsproblems. Es war eine rein innerpolitische Krisis, die durch die Ausschiffung Caillaux' aus dem Kabinett Painlevä lyenn nicht gelöst, so doch vertagt ist. Kaum ein halbes Jahr ist vergangen, seit man in Frankreich Caillaux, den von der Clique der Unversöhnlichen als Hochverräter Gebrandckfark- ten, den vier Jahre lang Verbannten, als einzigen Reiter aus der Hinanzmesere pries, als man ihm allein die Straft zutraute, dem rapiden Sturz des Franken Einhalt zu gebieten. Caillaux hat als Fi- nanzminister diesmal nicht die glückliche Hand ge­habt, die ihm vor dem Kriege den Ruhm des größ­ten französischen Finanzgemes eingebracht hatte. Die Aera Caillaux war eine bittere Enttäuschung. Das ist gewiß nicht die Schuld Caillaux', dessen Fähigkeiten man schon die Lösung einer Aufgabe hätte Zutrauen können, an der alle anderen scheitern mußten. Es ist die Schuld der politischen Kreise, die sich hartnäckig der Erkenntnis verschlossen, daß man keine Währung sanieren kann, wenn die Geld­wirtschaft krank ist, wenn man, ohne Rücksicht auf das unter einer ungeheuren Schuldenlast zusammen­brechende Staatsbudget, kostspielige Kriege führt und nicht daran denkt, durch eiserne Sparsamkeit, namentlich auf dem Gebiete der Rüstungen, die Ausgaben auf das Aeußerste beschränken. Cail­laux ist dieser Einstellung mit einem umfaßenden Steuerprogramm entgegengetreten, aber er fand bei seinen Ministerkollegen keine Gegenliebe für eine Radikalkur. Erhöhung der Einkommensteuer, Herabsetzung der Zinsen für die Staatsrenten, das sind Vorschläge, die den Finanzminister eines Rent- neroolkes — und das ist das französische Volk auch heute noch — nicht populär machen. Sein steter Druck auf Herabsetzung des Heeresbudgets fiel zu- dem Herrn PamleoL nicht minder auf die Nerven als den Politiker der Rechten.

Aus der andern Seite verfeindete er sich die ihm, liin geborenen Aristokraten, ohnhin argwöhnisch oegenüberstehenden Sozialisten durch seinen Wider- ftanb gegen die von ihnen als Allheilmittel propa­gierte Kapitalabgabe. Mit Recht fürchtete er von einer solchen Maßnahme eine weitere empfindliche Schwächung der französischen Auslandkredite, und ferner sah er keine Möglichkeit, die bann zuverlässig Matz greifende Stapitalftudjt über die Grenzen er« fclgreii) zu hindern. So stand Caillaux allein, im Gegensatz zu seinen Ministerkollegen, im Gegen- faß zu den rechten sowohl wie zu den linken Par- teien. Da bedurfte es nur noch eines weithin sicht­baren Mißerfolges in den Schuldenverhandlungen mit Amerika, um ihn zu stürzen. Da Caillaux nicht ohne Kampf im Parlament weichen wollte, Pain- lcoL jedoch sich und sein Kabinett nicht in den unvermeidlichen Sturz seines Finanzministers hin- eingleiten lassen wollte, blieb nur die Demission des (Jesamtkabinetts und eine Neubildung ohne Cail- s«.ux. Herr Painlevä wird nun jedoch schwerlich ein anderes Finanzprogramm mit mehr Erfolg als Caillaux aufstellen können, wenn nicht die Grundtendenz der französischen Politik radikal hierumgeworfen wird. So ist denn der augenblickliche Zustand fainn mehr als ein Provisorium. So­lange Frankreich die Finanzkrisis nicht aus sich heraus überwindet, wird es im Innern nicht zur Kühe kommen und auch außenpolitisch nicht die »olle Aktionsfähigkeit wiedergewinnen.

Ein Provisorium ist auch das Ergebnis hier Regierungskrisis, die in Berlin als Folge teer Veröffentlichung der Verträge von Locarno ten Austritt der drei deutschnationalen Minister aus dem Kabinett Luther zur Ursache hatte. Es ist erfreulich, daß der Reichskanzler die Zügel fest in teer Hand behalten hat und durch den Entschluß, mit d»rm Rumpfkabinett die bisherige Linie der Außen- Solitit fortzusetzen, die Krisis vertagte. Sehr zum Ußvergnügen der Sozialdemokratie, die eingestandenermaßen in der ganzen Aktion von Locarno das wirkungsvollste Mittel sah, die Deutsch- mationalen wieder in die Opposition zu drängen mud an die Stelle des Kabinetts Lulher eine Re­gierung der Großen Koalition oder noch lieber ein reine» Linkskabinett zu setzen. Wenn ihr im Grunde Lich wenig daran lag, dem Reichskanzler freie £anb und erwünschte Rückenstärkung in ben biplo« micttischen Verhanblungen um bie „Rückwirkungen" p gewähren, so scheinen aber auch ihr Bebenken zu lummen über bie Zweckmäßigkeit eines innerpolb ti'djen Kampfes im Augenblick größter Aktivität iwch außen, unb zwar um Ziele, bie boch allen Parteien gemeinsam sind. So ist ihr offenbar das lrmmunistische Unterstützungsgesuch um eine sofor- ti sie Einberufung bes Reichstages nicht ganz gelegen gekommen. Sie hat erst für Enbc ber nächsten Woche einen enbgültigen Beschluß über ihre Stel­lungnahme angeEünbigt unb es ist von ber Einsicht ihrer vernünftigen Elemente zu hoffen, daß sie (»lange die Frage der Reichstagseinberufung ^bila- lorisch behandeln wird, bis es dem Reichskanzler üdungen ist, von der Gegenseite bie Durchführung der ersten sichtbaren Rückwirkungen zu erreichen. Auch bie Deutschnationalen scheinen nach bem langsamen Wklingen ber ersten Erregung nun boch abwarten zu wollen, wie weit bie Ver­tragspartner ihre Versprechungen erfüllen, wie weit cljo der „fast über Gebühr gepriesene" Geist von IÜccarno sich in greifbare Tatsachen umsetzt. Gerade im Interesse unseres diplomatischen Spiels um die Srückwirkungen liegt es, wenn Regierungsparteien und Deutschnationale auch fernerhin In enger Füh- I lang miteinander bleiben. Eine innerpolitische Enl- r)if[ung nach links könnte uns um die besten |

Die Sicherheitspolitik der Reichsregierung.

Tine Erklärung des Kabinetts zu dem Dertragswerk von Locarno.

Berlin. 30. Oft. (WTD.) Die in der letzten Zeit von Organen der Deutschnationalen Dollspartci veröffentlichen Beschlüsse, insbeson­dere die in der Morgenpresse erschienene Er­klärung des deutschnationalen Parteivorstandes über die Konferenz von Locarno, enthalten über die bisherige Stellungnahme des Reichskabinetts zu den Sicherheitsverhandlungen, über das Ver­halten der beiden deutschen Delegierten sowie über den Inhalt der in Locarno paraphierten Ver­tragsentwürfe selbst eine Reihe von Angaben, die sich mit den Tatsachen nicht, decken. Die Reichsregierung hält es mit den deutschen Inter­essen nicht v e r e i n b ar, in einem Augen­blick, wo die internationalen Verhand­lungen über einen wesentlichen Teil der in Locarno erörterten Fragen noch in vollem Gange sind, das gesamte in Betrcxcht kom­mende Material der Oeffentlichkeit preiszu­geben. Sie muß sich deshalb einstweilen darauf beschränken, gegenüber den Auslassungen der Deutschnationalen Volrspartei folgende Tat­sachen festzustellen:

Die Stellungnahme des Deichskabinetts zur Sicherheitsfrage wurde seinerzeit durch die einmütige Zustimmung zu der deutschen

Note vom 20. Juli festgelegt.

Bor der Konferenz von Locarno sind sodann, und zwar ebenfalls einmütig, Richtlinien für die Verhandlungen aufgestellt worden, die auf dem Gedanken beruhten, daß als Grundlage für das gesamte weitere deutsche Vorgehen die Ausführungen jener Rote zu gelten hätten.

Die deutschen Delegierten sind während der Verhandlungen von Locarno in keinem Punkte von den aufge st eilten Richt­linien, insbesondere von den Grund­sätzen der Rote vom 20. Juli, abge­wichen. Die Behauptung, daß die Paraphie­rung der Vertragsentwürfe in unerwarteter äleberstürzung erfolgt sei und gegen die getroffenen Abmachungen verstoßen habe, ist un­richtig. Die deutschen Delegierten haben sich zur Paraphierung entschlossen, weil, soweit der Inhalt der Vertragsentwürfe in Betracht kam, nach ihrer übereinstimmenden Ansicht, die vom Reichskabine.t aufgestellten Ri btlini^t erfüllt waren, und weil ihnen in Ansehung der nicht in diesen Entwürfen behandelten Fragen eine den deutschen Lebensinteressen gerecht werdende Regelung in Liebereinstimmung mit den Richt­linien des Kabinetts hinreichend sicher- gestellt schien.

Am 22. Oktober Hal bas Reichskabinett unter dem Vorsitz des Reichspräsi­denten vor Beginn der Beratungen des Aus­wärtigen Ausschusses des Reichstages e i n st i m-- mig folgenden Beschluß gefaßt:

Das Reichskabinett hat den Bericht der deutschen Delegation über die Minister- zufammenkunft von Locarno entgegengenommen und beschlossen, auf der Grundlage der deut­schen Rotr vom 20. Juli das in Locarno einge'eitete Dertragswerk zu einem Abschluß zu bringen, der den Lebensnotwendig-- keiten bes deutschen Volkes gerecht wird. Die Reichsregierung geht dabei von der durch die seierlichen Erklärungen der Außenminister Frankreichs, Englands unb ‘Bei» giens begründeten festen Erwartung aus, daß die logische Auswirkung des Werks von Locarno besonders in den Rheinlandfragen sich alsbald verwirkliche.

Durch diesen Beschluß wurde entsprechend der Auffassung der deutschen Delegierten anerkannt, ba'b das Dertragswerk von Locarno auf der Grundlage der Rote vom 2. Juli eingeleitet worden ist, unb daß die weiteren Verhand­lungen über den endgültigen Abschluß des Der-

tragswerkeL sich nicht auf den Wortlaut des als unabänderlich festgestellten Vertragsentwurfes, sondern auf die in diesen Entwürfen nicht behandelten Fragen zu erstrecken haben würden. Irgendwelche Tatsachen, die zu einer veränderten Stellungnahme hätten Anlaß geben können, sind nach dein 22. Oktober nicht bekannt geworden. Die in den deutschnatio­nalen Auslassungen an dem Inhalte der Ver­tragsentwürfe selbst geübte Kritik stimmt weder mit den verschiedenen erwähnten Beschlüssen des ReichSkabinetts überein, noch ist sie sachlich ge­rechtfertigt. Zum Verständnis des Sinnes und der Tragweite der Entwürfe bedarf es keiner schwieriger künstlicher Auslegung, sondern nur eines vorurteilslosen Studiums des klaren Wortlautes. Ohne ans die schon im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages und auch bei anderer Gelegenheit ausführlich er­örterten Einzelheiten des Vertragswertes noch­mals eingehen zu wollen, sei an dieser Stelle zu den Einwendungen der Deutschnationalen Volks- Partei nur folgendes bemerkt:

Durch die Entwürfe von Locarno wirb wieder das Selbstbestimmungsrecht der Völler be­schränkt, noch auf einer anderen ‘"Seife ber friedlichen Entwicklung borgtgffftn. 3m Vergleich mit ben durch die Machtverhält­nisse geschaffene Lage Deutschlands würde das Inkrafttreten des Ver'ragäwerkes nicht eine Einschränkung der d'.u scheu Handlungs­freiheit bedeuten, sondern vielmehr den An­fang einer Grundlage für eine aktive Wieder­beteiligung Deutschlands an der Politik der europäischen Großmächte sein.

Den sich aus der Dölkerbundssahung für Deutsch­land wegen feiner besonderen Lage ergebenden Gefahren wird durch die verabredete Erklärung zum Art. 16 der Völkerbundssatzung, die im übrigen genau den Forderungen der Rote vom 20. 7. entspricht, in prakttscher und wirksamer We:fe vorgebeugt werden. Daß in Locarno eine Gleichle cch.i^ung und Gegen ei.p k.i! auf dem Ge­biete des.H eerwesens nicht erreicht -sei, konnte nur dann behauptet werden, wenn man darunter die Beseitigung ber Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrages oder die Durchführung der vollständigen Abrüstung der anderen beteiligten Länder vor dem Abschluß des Dertragswerkes verstehen wollte: ein Standpunkt, der in den Be­schlüssen des Reichstabinetts niemals ver­treten werden konnte. Gegenüber der Behaup­tung, daß durch dieGarantiederSchieds- verträge für Deutschland neue Fesseln ge­schaffen würden, ist darauf hinzuweisen, daß das Verbot von Angriffskriegen und Invasionen im Verhältnis zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien und die Garantie dieses Verbotes durch England und Italien und endlich

die schiedsrichterliche Entscheidung von Reichsstreitigkeiten,

namentlich von Streitigkeiten über die Aus­legung des Versailler Vertrages und des Rhein­landabkommens durchaus im Interesse der Wiedererstarlung Deutschlands liegen.

Eine Kritik an den mangelnden Aus­wirkungen des Vertragswerkes auf die Fra­gen des besetzten Gebietes ist zum mindesten ver­früht. da die Verhandlungen hierüber noch im Fluh sind. Die deutschen Delegierten haben weder in Locarno noch später jemals darüber Zweifel gelassen, daß die paraphierten Vertrags­entwürfe nur einen Teil des in Betracht kommenden Fragenkomplexes regeln, unb dah sie deutscherseits nicht in Kraft gesetzt werden konnten, wenn nicht auch der andere Teil, die Rückwirkungen auf bie be­setzten Gebiete, eine den deutschen Lebens­notwendigkeiten entsprechende Regelung erfährt.

In diesem Sinne werden die Verhandlungen mit den anderen beteiligten Regierungen auch zur Zeit weitergeführt.

Die Behandlung der Kriegsschuld­frage vor und auf der Konferenz von Locarno steht in genauester Mcbercinftimmung mit den einmütig darüber gefaßten Beschlüsse.» des Reichskabinetts.

Zur Räumung der Kölner Zone.

Köln, 31. Ott. (211.) Wie die Telunion aus zuverlässiger Quelle erfährt, liegen bei der Rheinlandkomission bestimmte R i cy t l i n i e n für die Räumung der Kölner Zone vor. Man versichert, daß zwar Ende Rovember die Räu­mung ernsthaft in Aussicht genommen war, das aber technische Schwierigkeiten, die m ber Durchführung der nicht vorbereiteten Rau mung in Zusammenhang stchen, in ber Hauptsaclx bie Verzögerung bis Januar noti- machen werden. Rach ben vorliegenden Richt linien soll endgültig entschieden fein, daß Da Engländer Wiesbaden übernehmen. Der uv sprüngliche Plan ber Lieber nähme des Brücken kopfes Koblenz durch die Engländer und bi lleberfieblung ber Rheinlandkonnnission sowie de in Koblenz stationierten Truppenkörper nach Wiesbaden soll nicht zuletzt aus Sparsamkeits' rücksichten fallen gelassen worden sein. Auch soll den Engländern bei den ungünstigen örtlichen Verhältnissen von Koblenz zu wenig Bewe­gungsmöglichkeit bet der Ausgestaltung ihres Flugverkcchrs nach London gegeben sein Weiter wird versichert, daß in kürzester Zeit erhebliche Personaleinschränkungen bei der Rhcinlandkommissivrt zu erwarten seien.

Preußen und Locarno.

Preussischer Landtag.

Berlin, 30. Oft. Das Haus geht über zur 2. Beratung deS Haushaltes des Staats­ministeriums und Ministerpräsidenten. Mit der Beratung verbunden wird eine Anzahl von An­trägen unb Anfragen, bie sich in wc HauptsAche auf die Verhältnisse des besetzten Gebietes und ber Grenzgebiete veziehen. In ber allgemeinen Aussprache wirft Abg. Rohle (S.) einen Rück­blick auf bie Regierungskrise in Preußen. Die Feme ist hervorragend organisiert. Wollen Sie bestreiten (zu ben Völkischen), daß von Ihnen ein Attentat vorbereitet war gegen Luther unb Dtrcfemann, als sie nach Locarno abfahren soll­ten? Wollen Sie bestreiten, bah die deutschen Delegierten in der Schweiz bei Rächt und Rebel ein Auto nehmen mußten, um einem anderen Attentat zu entgehen? (Große älnruhe und Ge­lächter bei ben Völkischen.) Wir danken dem Ministerpräsidenten für seine feste Haltung zum Schuhe ber Republik.

Abg. Bartelds (Komm.) :Die Sozialdemokra­ten feiern Locarno als einen Tellsieg der soziali­stischen Bewegung. Locarno bedeutet in Wirklichkeit die Auslieferung des Rheinlandes, Preisgabe deut­schen Gebiets, Durchmarschrecht durch Deutschland, neues Bekenntnis zu Versailles, Unterdrückung. Elend und Not. Das russische Volk bewahrt seine na­tionale Würde. Es würde nie seine Zustimmung zu einer solchen Schändung des eigenen Landes geben.

Abg. Wind (Zentr.): Wir gehen auf die Co- carnofrage nicht ein. Es ist besser, der Reichsregie- rung Vertrauen entgegenzubringen, als ihr Brand- reden zu halten. Im besetzten Gebiet sind hie Zu­stände für Handwerk unb Gewerbe zum Teil trost­los. Besonders gilt das von den Kurorten, die von dem zahlungsfähigen Publikum im Stich gelassen werden.

Abg. Hehmann (D. Vpt.): Bezüglich ber Locarno-Rückwirkungen muß sich ber Minister­

Früchte bringen, die wir als Ergebnis von Lo­carno erwarten. Eine Umbildung der Regierung hieße im gegenwärtigen Augenblick unseren Unter­händlern den besten Trumpf aus der Hand schla­gen. Briands Bereitwilligkeit zu Konzessionen wird in dem Maße abnehmen, wie ihm die Möglichkeit winkt, durch eine andere Konstellation in Deutsch­land den Locarnopakt bedingungslos zu erhalten. Darum ist ein Wahlkampf mit der Parole für oder gegen Locarno ein Unding, das zu vermeiden jeder vcrantwortnngsbewußte Politiker, wie er sonst auch zum Kabinett Luther und dem Vertragspakt stehen mag, mit allen Mitteln bestrebt fein muß.

Die beiden, mit der Politik von Locarno in erster Linie verbundenen Staatsmänner, Reichskanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Strefemann sind bemüht, in dieser notwendigen Linie des Zu­sammenführens der Parteien zu arbeiten. Strese- manns Karlsruher Rede folgte nun m Essen eine eingehende Interpretation des gesamten Vertragswertes aus dem Munde des Kanzlers. Lei­der hat fein Pressechef bei der Abfassung des offi­ziösen Auszuges aus dieser großangelegten und wie man nachträglich erfährt, auch außerordentlich wir­kungsvollen Rede offensichtlich keine glückliche Hand gehabt.

Der Kanzler ging aus von dem der Arbeit in Locarno zugrunde liegenden allgemeinen Wunsch nach Sicherung des Friedens, betonte aber, daß diese im Pakt von Locarno angestrebte Sicherung des Friedens keineswegs das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausschließe, sondern jede 2trt friedlicher

Entwicklung offen gehalten werde. Offenbar wollte der Kanzler damit sagen, daß der Pakt einen 23er- zicht auf deutsches iianb nicht enthalte, sondern nur den Verzinst auf Rückeroberung durch Waffen­gewalt. Einen anderen strittigen Punkt berührte der Stander in der Behandlung der Ostfragen. Er unter­strich mit aller Entschiedenbeit Stresemanns frühere Darlegungen, daß Deutschland mit seinem Eintritt in den Völkerbund sich niemals in eine antirussische Koalition der Westmächte hineinziehen lasse. Die Bedenken gegen das im Artikel 16 des Dölker- bundsstatuts den Bundesmitgliedern eingeräumle Durchmarschrecht wies er damit zurück, daß Deutsch­land über das Ausmaß feiner Beteiligung an irgendwelchen Boykott- oder Sanktionsmaßnahmen jederzeit ausschließlich selbst zu bestimmen habe. In den anderen mit unserem Beitritt zum Völker- bunb verknüpften Fragen bekannte sich Dr. Luther zu einer Auffassung, wie sie wohl auch von ben Deutschnationalen geteilt wird: Deutschlands Recht auf einen Sitz im Rat, unser Anspruch auf Kolo­nialmandate und keinerlei Anerkennung irgendwel­cher uns im Versailler Vertrag auferlegter unmora­lischer Belastungen.

Einen breiten Raum in den Ausführungen Dr. Luthers nahm natürlich der große Komplex der Rückwirkungen ein, von denen er die Räu­mung der Kölner Zone ais ein von den Vertrags- gegnern von Versailles nicht erfüllter Rechtsanspruch gänzlich ausschloß. Mit großem Nachdruck betonte der Kanzler, daß von der Gegenseite etwas Wesentliches und Grundsätzliches er­

folgen müße, damit das so oft und bitter ent­täuschte deutsche Volk an die Nachhaltigkeit einer friedlichen Gesinnung glaube. Es müsse den sicht­baren Beweis dafür erhalten, daß Locarno nicht eine Friedenstaube auf dem Dache sei, sondern daß der Weg des Friedens sich unmittelbar an ben Dingen auswirke, die ganz besonders das deutsche Dolk berührten.

Mit vollem Recht mahnte aber der Kanzler auch zur Geduld. Es kann solange noch keine Entschei­dung über Annahme ober Ablehnung desDertrags- wertes gefällt werden, wie nicht der Oefamttat- bestand vorliegt. Sache der Vertragspartner ist es, diesen in den noch bis zu dem für die Unterzeich­nung der Verträge festgesetzten Termin verbleiben­den Wochen zu schassen. Das deutsche Volk muh klar sehen, es darf sich durch keine Gefühlspolitik weder von der Rechten noch von der Linken den Blick trüben lassen für die ihm in dem Vertrags­werk und seinen selbstverständlichen Folaerrmgen gebotenen Realitäten, ebensowenig wie es sich durch pazifistische Ideologien zu Schritten bestimmen lasten darf, die Deutschland bedingungslos in die Hand der Gegenseite gibt Wir müssen warten lernen, warten zunächst auf bas Echo der Kanzlerinter­pretationen in den Außenministerien von Paris und London, und warten auf positive Schritte unse­rer Vertragspartner auf dem Wege einer prak­tischen Friedenspolitik, einer Friedenspolitik der Tat!