Ur. 255 Erstes Blatt (L)

175. Jahrgang

Mittwoch, 28. Gvober (925

Der Rücktritt des Kabinetts Painleve

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Nach einer Meldung aus Athen wird be­richtet, daß der Rückzug der griechischen Truppen in Ausführung der Entscheidung des Dölkerbundsrates gestern vormittag begonnen hat.

.Die Deutsche Volkspartei zur Lage.

Die Reichstagssraktion billigt die Politik des Kabinetts

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des Kabinetts plötzlich vor die Tür gesetzt findet, hinter diesen Gesichtspunkten hat die franzisische Krise auch für uns sehr starke Bedeutung, weil sie die Kräfte der inneren französischen Politik aufbraucht und die Entscheidung über die Rück­wirkungen zum mindesten verzögert.

Painleves Demission angenommen.

Paris, 27. Off. (WTB.) Ministerpräsident PainlevL Hal dem Präsidenten der Re­publik um 2.15 Uhr die Demission des Ka­tz i n e l t s überreicht und das Elyfte tim3.30 Uhr verlassen. Der Präsident der Republik hat die De­mission angenommen und im Laufe des Nachmittags bereits mit den Senols- und Kammerpräsidenten über die durch die Ministerkrise geschaffene Lage verhandelt. Um 6 Uhr abends verabschiedeten sich die Mitglieder des Kabinetts painlevL von dem Präsidenten der Republik.

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k en als gesetzliches Zahlungsmittel. Die „Saarbrücker Landeszeitung" fragt die Re- gierungskommission und den Völkerbund in schar­fen Worten, wie lange sie noch die offene Schädigung und Verleumdung des Saargebiets mitansehen wollen.

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daß ein Ministerium, das diese drei Namen in sich schlösse, eine Gewähr dafür bieten würde, in Der Kammer eine geschlossene Mehrheit zusammen zu schweißen, die Dazu beitragen würde, die größten Schwierigkeiten zu überwinden. Da das Kabinett nicht auf Grund einer Abstirnung im Parlament zurückgetreten sei, sei aber jede Voraussage i m Au genblick unmöglich. Man neige zu der Annahme, daß die Rückkehr PainlevLs zur Regierung wahrscheinlich sei, sei es nun mit der persönlichen Mitarbeit cherriots, sei es unter Mit­arbeit einer gewissen Anzahl seiner parlamentari­scher Freunde. Die Beibehaltung Briands als Außenminister unterliege für niemanden einem Zweifel.

Die Wirtschaftskrisis im Saargebiet.

Katastrophale Folgen des Frankenfturzes.

Saarbrücken, 27. Oft. (TU.) Der scharfe Sturz des französischen Franken hat dem Saar­gebiet in den letzten Tagen eine derartige Preissteigerung gebracht, daß der kranke Wirtschastskörper kaum eine zweite In­flation über stehen wird. Die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Festbesoldeten sin­ken andauernd, während die Geschäftswelt aus dem Erlös der Waren kaum die Hälfte ein­kaufen kann. Besonders gefährlich wird die Lage für das Saargebiet dadurch, daß fast alle Kre­dite in Devisen oder in Franken auf toert- beständiger Grundla ge gewährt sind und so gegenüber den Substanzverlusten ihren Wert behalten. Die saarländische Presse for­dert energisch in Erinnerung an eine Denkschrift anläßlich der Einführung der Frankenwährung die sofortige Abschaffung des Fran-

Der Völkerbundsrat und der griechisch-bulgarische Konflikt.

Paris, 28. Oft. (TU.) Der Bölkerbunds- rat hat nach Anhörung der Vertreter Bulga­riens und Griechenlands sich auf heute vormit­tag 12 Uhr vertagt, da bis dahin die Ant­worten der beiden Mächte auf den Be­schluß des Rats vorliegen werden. Der bul­garische Gesandte verlas einen Bericht über den Ursprung des Konflikts und hob zum Schluß hervor, daß Bulgarien die Vermittlung des Völkerbundes angerufen habe. Der griechische Gesandte Carapanos verlas eine Darstellung der griechischen Regierung, die mit der des bul­garischen Vertreters in schroffem Widerspruch steht.

Chamberlain fragte beide Vertreter, wie weit die Truppen Bulgariens bzw. Griechenlands in feindliches Gebiet eingedrungen seien. Der bulgarische Delegierte führte ein angeblich offizielles Dokument aus griechischer Quelle an, nach dem die Bulgaren nur 6 Meter jenseits der Grenze stehen. Carapanos bestritt diese Angabe und meinte, es müßten 5—600 Meter sein. Auf die Frage, wie weit die griechischen Truppen auf bulgarisches Ge­biet oorgedrungen sind, antwortete der griechische Gesandte: Sieben bis acht Kilometer. Diese Erna- rung machte auf die Anwesenden großen Eindruck, und es zeigte sich eine Mehrzahl Des Rats bereit, Bulgarien recht zu geben.

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Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerdindlichkeit.

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Eine eigenartige Dublizität der Ereignisse )<rt es gefügt, daß zwei Tage nach dem Aus- Heiden der deutschnationalen Minister aus dem H.:binett Luther auch in Frankreich eine ibinettskrise akut geworden ist, die mit dem R:ucf tritt des gesamten Mi niste- • üiu m 8 geendet hat. Allerdings, die ftanzö- i'she Krise hdt andere Ursachen und hat an- )wtc Wirkungen. Sie dreht sich um die Person S i iH auj, der von der gesamten Linken da- in verantwortlich gemacht wird, daß er als tft- lllmzminister seiner Aufgabe nicht gerecht ge- >arden sei und deshalb die Schuld an dem stan- : higgen Rückgang des Franken trage. Wenn man nLessön die Zusammenhänge, die in dieser For- ■ nöl mehr agitatorisch festgelegt sind, perstehen Ml, muh man schon etwas tiefer fj intet die Miffen der französischen Politik sehen. Lind da ift zu sagen, daß die eigentliche Lirsache dieser ftutfe in dem bevorstehenden Zusammentritt her Kammer liegt.

Als die Kammer in die Ferien ging, hatte hd| das Bild so verschoben, daß die bisherige L-nks mehr heil im Begriff war, ausein- cmderzufallen und durch eine neue Mehr- seit erseht zu werden, die sich aus Teilen der Reizten und des Zentrums zufammensehte, also die Rückkehr der Sozialisten in die Opposition bedeutete. Herriot, der auf ve-deih und Verderb mit seiner Linksmehrheit !r»bunden ist, hat sich dem widersetzt und nichts versucht gelassen, um die Sozialisten bei der flemge zu kalten. Er hat zwar nicht erreichen bnmen, daß die Sozialisten ihre Bereitwilligkeit |unt Eintritt in die Regierung aussprachen, ini­rr ihm sind sie doch von neuem zu einer wohl- tv-lumden Neutralität zu bewegen gewesen, und Ira gleichzeitig mit Locarno tagende Kongreß der ?>«dikalsozialisten endete eigentlich mit der Apo- höfc einer neuen Verbrüderung nach links.

Der Stein des Anstoßes war dabei in irfdct Linie Caillaux, der den Sozialisten iijen längst verdächtig war und als ver- htDpter Finanzreaktionär galt. Er hat mit seinen I s hörigen Refovnplänen nicht allzu viel Glück iftabt. Zwar ist es ihm gelungen, eine Der- sändigung mit England über die lr^gsschulden zustande zu bringen, die eine we­in Iliche Entlastung des französischen Etats be­hütete, dagegen hat er sich aus Amerika <nm Korb mit nach Hause gebracht. Er hoffte, web mit den Amerikanern über die Kriegs- loulben Handelseins zu werden, was er ihnen (t>er bot, war den Bankiers in Wallstreet viel l wenig, und so muhte er sich mit einem fttovisorium begnügen, das zwar für die mähsten fünf 2ahre den französischen Haus- 11 entlastet, dem französischen Staat aber den forderlichen Kredit nicht zurückgibt. Die chro- iicfie Llnterbilanz im Staatshaushalt konnte Hamit nicht beseitigen, und infolgedessen hatte ie wertbeständige Anleihe, von der er sich viel versprach, einen negativen Erfolg. An- bl der 30 Milliarden, die er erhoffte, brachte - nur den fünften Teil zusammen, der nicht i'.mähernd entfernt ausreicht, um den starken iruid der kurzfristigen Anleihen von dem Bud- I zu nehmen. Eine weitere Folge war aber äickh, daß der französische Franken Schritt Jir Schritt zurückwich, er hat, ein sichtbarer 2eweis für das Miß trauen der internationalen Zimanzwelt, sich von dem belgischen Franken, ™ dem er bisher ständig parallel lief, getrennt ' mb seine Bewegung nach unten fortgesetzt, wäh° llnnb der belgische Franken eine steigende Ten- km; aufwies.

Sie Sozialisten glaubten nun das Ge­heimnis entdeckt zu haben mit ihrer Forderung knet Kapitalabgabe, die sie schon seit Katzr und Tag forderten, aber bisher nicht üirhsehen konnten. Auch Caillaux hat sich Der» zvDselt dagegen gewährt, weil er von solcher lö^abe nach den Erfahrungen in anderen Staaten hic eine allgemeine Kapitalflucht ins 2ms land befürchtete, die wieder ihre Rück- hirlung auf den Frankenkurs ausüben muh. Teiche anderen Mittel er Vorschlägen wollte, ist nchl bekannt geworden, weil seine Pläne im Ka° b.ii<lt begraben waren. Die mehr links gerich- -itiei Ministerkollegen, vor allem der Kultus- niniffer d e Monzie, haben Herrn Caillaux .(lü dem Kabinett Herausmanöverieren wollen ae'o ihn ausgefordert, feinen Rücktritt einzu- Michen. Herr Caillaux hat das abgelehnt, ttril er sich auf diese Weise nicht gewissermahen Weltlich seine älnfähigkeit bescheinigen lassen ttrElle, und hat verlangt, daß das ganze Kn- 8|n«tt mit ihm gehe. Da ein Weg zur -l^r- ffiinbigung nicht vorhanden war, blieb nichts -Anderes übrig, als dem Verlangen Caillaux zu «usvrechen und die Gesamtdemission des Ministeriums zu überreichen.

Das Rächstliegendste ist nun natürlich, dah ^liitleäe versuchen wird, dasselbe Ka- Ifcir.ctt ohne Caillaux neu wieder zu 'biden, vielleicht in der Form, dah er selbst das Kmnzministerium übernimmt. Von links her aber ■yji) Herriot wieder stark in den Vorder- .(ULib geschoben als der Vertrauensmann des Littskartells. Es ist zu verstehen, wemi Brian d 'ich mit Händen und Füßen gegen eine Kabmetts- fträubte, denn der Parlamentarismus ist mir einmal die Politik der ^eberraschungcn; man wohl, wie eine Kabinettslrisis anfangt, •chi nie, wie sie endet, älnd wenn auch heute «Ägemein die Ansicht besteht, daß Briand die ^tzenpolitik weiterführt, weiß doch nie- :tonb zu sagen, ob er nicht aus irgendwelchen iKn7! ei gründen heraus sich bei der Reuoildung

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Von Journalisten befragt, erklärte Pain­leve: Ich habe soeben dem Präsidenten der Republik die Kollektivdemission des Kabinetts überreicht. Diese Entscheidung ist in meinem Sinne schon um vergangenen Sonntag beschlossen worden. In Hebereinftimmung mit meinen Kollegen habe ich indes bis heute mit der Veröffentlichung gewartet im Hinblick auf die Sitzung des Völkerbundsrates und die Beilegung des griechisch-bulgarischen Konfliktes. Wir haben tatsächlich gewünscht, daß der Außenminister, dem das Verdienst für den Abschluß der Abkommen von Locarrno zu­fällt, in der Lage wäre, mit seiner vollen Qlw- torität diese außerordentliche Sitzung des Völker­bundsrates zu eröffnen und zu leiten, in deren Verlauf der erste Versuch verwirklicht worden ist, die Feindseligkeiten zwischen zwei Ratio­nen, deren Armeen bereits zusammengeraten sind, durch die vom Völkerbundsstatut vorge­sehenen Mittel zum Stillstand zu bringen. Wen auch der Präsident der Republik mit der Bil­dung des neuen Kabinetts betrauen wird, er wird auf meinen ergebensten Beistand rechnen können.

Painleve erklärte zum Schluß, er glaube nicht, daß das neue Kabinett so frühzeitig ge­bildet werden könne, daß es sich bereits am Donnerstag dem Parlament vorstellen könne. Den Rücktritt des Kabinetts begründete er mit der llneinigfeit im Kabinett über Caillaux' F i - n a n z v o r s ch l ä g e. Zu den dringenden Auf­gaben der Regierung gehöre vor allem eine stabile Parlamentsmehrheit, die für die Regierung in der Finanzpolitik jetzt nicht vorhanden wäre, so daß das Kabinett der De­mission einmütig zugestimmt habe.

Die Kapitalabgabe.

Parteicnberatuttgen der Linken nach dem Rücktritt Painleves.

Paris. 27. Ott. (Sil.) Rach der Rückkehr aus dem Elysee hatte Painleve mit Caillaux eine längere älnterrcbung. Die Fraktionen der Linken hatten sich gleich nach der Demission des Kabinetts zu einer Beratung zusammrnge- funden und sich in der Finanzpolitik für eine erhöhte Belastung des Kapitals an Stelle neuer Steuern ausgesprochen. Morgen früh werden auf den Vorschlag der Sozialisten die vier Gruppen der Linken in getrennten Sitzun­gen zur Regierungskrise Stellung nehmen. Man nimmt an, dah sie die Auflös u n g d e r Kam­mer verlangen werden, damit die Wähler zwi­schen der Kapitalbelastung und neuen Steuern entscheiden können. Heute haben sich die Links­parteien der Kammer sofort mit ihren Senats- aruppen über die Lage in Verbindung gesetzt. Für den Fall .daß das Linkskartell einstimmig für die Abgabe Stellung nimmt, ist die Frage $u erörtern, ob sie es auf einen Konflikt zwi­schen Kammer und Senat ankommen las­sen. Bekanntlich hat der Senat sich entschieden gegen das Prinzip der Kapitalabgabe erklärt, neuen Besprechung vorgelegt wird lautet: Sind die vier Gruppen des Kartells bereit, die Auf lösung des Parlaments zu beantragen, damit den Wählern Gelegenheit gegeben wird, sich für oder gegen die Kapitalabgabe zu ent­scheiden?

Rückkehr Painleves?

Paris, 28. Ott. (WTB. Funkspruch.) Die Morgenpresse hält es für wahrscheinlich, daß der Präsiden! der Republik heute Painleve wie­der mit der Kabinettsbildung beauf­tragen wird. Bereits gestern hätten Kammerprä­sident Herriot sowie die Vorsitzenden der Aus­schüsse des Senats und Der Kammer, Serenquer und M a l v i), Painleve als den Mann bezeichnet, der als Ministerpräsident in Frage komme.

In Den WanDclgängen Der Kammer beDauert man. Das; Der Rücktritt Des Kabinetts am VorabenD Der WieDeraufnahme Der parlamentarischen Arbeiten sich ereignet habe. Denn es sei zu befürchten, daß die Krise nicht in Den nächsten 48 StunDen gelöst roerDen könne. Alle Parteien seien Darin einig, anzuerken­nen, Daß Die Lage eine rasche Lösung fordere. Unter Denen, Die besonders geeignet scheinen, das neue Ka­binett zu bilden, nennt man Painlev 6, H e r - r i o t und BrianD. Das vorherrschende Gefühl sei.

GichenerAnzeign

General-Anzeiger für Oberhessen

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beteiligten Mächte Den mündlichen Zusicherungen ihrer Delegatlonsführer entsprechend im übrigen besetzten Gebiet alsbald einen Zustand her­beiführen, den eine grundlegende Aenoe- rung des Besahungsregimes und den Anfang der endgültigen Räumung dar­stellt. Ohne solche entscheidenden Maßnahmen der Vertragsgegner kann der Deutsche Reichstag den vertrag von Locarno nicht annehmen. Es ist Pflicht der politischen Organe des Reiches und Volkes, mit allen Kräften auf solche Ergänzungen und sofortigen Auswirkungen der Vereinbarungen von Locarno hinzuarbeiten. Diese außenpolitische Ausgabe steht im Vordergrund. Ihre Erfüllung wird durch das Verhalten der Deutschnationalen Volkspartei gefährdet. Statt mit uns und den anderen Parteien an der Durchführung der von ihr selbst bisher verfolgten Politik mit^uarbelten, hat sie kur; vor der Erreichung dieses Aelcs sich von der weiteren Mitwirkung selb st ausge- schaltet. Für die außen- und innenpolitischen Folgen trägt sie die volle Verantwortung.

Regierungsprogramm.

Einigkeit über die „Rückwirkungen"

Berlin, 28. Oft. (TU.) Die der Regierung nahestehende „Tägl Rundschau" schreibt, nach dem Hinweis darauf, daß die außenpoli­tische Aufgabe der Reichsregierung von dem Gedanken getragen wird, Störungen zu vermei­den, die auf die Fortführung des in Locarno begonnenen W erkes uner­wünschte Einwirkungen ausüben könnten, folgende bemerkenswerten Sätze: Dabei aber ist eines zu beachten, was dem Ausland stellenweise anschei­nend entgeht: 3n der Frage der Rückwir­kungen besteht keine wie immer ge- artete Meinungsverschiedenheit zwi­schen den ausgeschiedenen Kabinett-Mitgliedern, zwischen der Deutschnationalen Partei und allen übrigen deutschen Parteien, die inner- oder außerhalb der Reichsregierung stehen. Hier emp­findet das ganze Volk gleichartig und einheitlich, denn die Rückwirkungen stellen die einzige für die Masse be3 Volkes greif­bare Wirkung des Vertrags von Locarno, älnterpfand für jenen neuen Derständigunssgeist dar, unter dessen Zeichen die torfigen Verhand­lungen stehen sollten.

Es ist ein schwerer Irrtum, wenn in manchen Pressestimmen, besonders aus Frankreich, in völliger Verkennung der Sachlage zum Ausdruck gebracht wird, es habe sich eine Scheidung der Geister in Deutschland vollzogen, wobei etwa die Gegner des Vertrags von Locarno aus der Regierung ausgeschieden seien, diese selbst also und alle übrigen in ihr vertretenen oder nahe­stehenden Parteien eine Front für die bedin­gungslose Annahme des Dettrags von Locarno darstellten, denn für alle Parteien gilt die An­nahme des Vertrages von Locarno genau wie für die Mitglieder der deutschen Delegatton. die an seiner Ausarbeitung beteiligt und mit ihrer Paraphierung für ihn eingetreten sind. RurunterderDoraussetzung, dahdie Rückwirkungen mit aller tunlichen Beschleunigung Tats ache werden. Der Einwand mit „technischen Schwierigkeiten" verfängt demgegenüber nicht.

Berlin, 27. Oft. (WTB.) NachDem Der Par- teioorftanD und Der Vorstand Der Reichstags­fraktion Der Deutschen Volkspattei heute vormittag über Die politische Lage beraten hatten, fanb gegen AbenD Die schon vor Der Regierungskrise anberaumte Sitzung Der Reichstagsfraktion Der Deutschen Volkspartei statt. Die auch von Vertretern Der Landtagsfraktion besucht mar. Der VorsitzenDe Der Reichstagsfraktion Abg. Dr. Scholz referierte zunächst über Die allgemeine Lage und über feine VerhanDlungen mit Dem Reichskanzler und Der Reichsregierung. Um 8 Uhr abenDs gab Die Deutle Volkspartei folgendes Kommunique aus:

PatteivorstanD und Reichswgsfraktion Der Deut­schen Volkspartei haben heute über Die Ereignisse von Locarno und Die Durch Den Austritt Der D e v. t s ch n a t i o n a l e n Volkspartei aus Der Reichsreglerung geschaffene Lage beraten. Sie sind einstimmig ;u folgender Auffassung gelangt: Das Vertragswert von Locarno, das Durch die berechtigte und notwendige Initiative Deutschlands zustande gekommen ist, entspricht in allen wesentlichen Punkten dem Grundgedanken der deutschen Ant­wortnote vom 20. Juli 1925 und somit auch den Richtlinien der Deutschen Volkspartei vom 2. Juli 1925.

Deutsche Lebensnotweudigkeiten werden nicht preisgegeben. Artikel 1 des Westpaktes verpflichtet zum Verzicht auf Angriffskrieg, läßt aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker und alle anderen Möglichkeiten friedlicher Entwicklung offen. Arfikel 6 enthält keine Anerkennung des Versailler Vertrages, stellt vielmehr in Uebereinftimmung mit der deutschen Antwortnote vom 20. Juli fest, daß der Abschluß des Sicherheits- Vertrages keine formelle Aenderung der bestehenden Verträge bedeute. Deutschland verzichtet nicht auf die im Versailler Vertrag fest­gesetzten sowie die durch friedliche Entwicklung her­beizuführenden Abänderungsmöglichkeiten. Auch die Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund werden nach den in Locarno getroffenen Vereinbarungen gewahrt bleiben. Insbesondere ift durch die Rote der Vertragsgegner ;u Artikel 16 der Völkerbunds- sahung klargestellt, dah, wie es in den Erläuterun­gen zum Genfer Protokoll vom Völkerbund fest­gelegt ist. Deutschland f e l b ft „Richter ist in der Art und Weife, in welcher es feine Obliegen­heiten erfüllt'.

Endlich find auch im Osten durch Beseitigung der französischen Garantie für die Schiedsverträge und die Zurückweisung der polnischen und tschechi­schen Forderung nach einer Erweiterung der öst­lichen Verträge zu Sicherheitspakten die deutschen Interessen gewahrt. Die Abwicklung der französisch- polnisch-tschechischen Militärbündnisse bedroht Deutschland nicht. Die Rechtsoerträge bedeu­ten nur Anpassung an das Verfahren der Völker- bundsfahung.

Wenn der Vertrag von Locarno, wie es alle Beteiligten zum Ausdruck gebracht haben, ein Werk dauernden Friedens fein foll, fo muß dieser Frie­denszustand sich aber auch im besetzten deut­schen Gebiet auswirken. Das ganze Werk darf somit erst in Kraft treten, wenn nicht nur die alsbaldige Räumung der ersten Rhein­land zo n e unabhängig von der Bereinigung der Entwafsnungsfrage sichergestellt ist, sondern auch die

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scheint täglich, außer S«nn- und Feiertags.

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K-eßener Familiendlätter Heimat im Bild.

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