Ur. 122 Erster Blatt
175. Jahrgang
Mittwoch. 27. Mai 1925
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhesfen
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Die Reichswehr.
Der HeereSetat im Reichstag.
Berliit, 26. Mai. Das HauS tritt in die 'Beratung des Haushalts des ReichSwehrmini- steriums ein
Der Berichterstatter Adg. Stücklen (Soz.) hebt hervor, daß seit der Rationalverfammlung von Weimar sleißige Arbeit geleistet worden sei. um die Reichswehr für ihre republikanische Ausgabe zu erziehen. Cs müsse mehr getan werden, um den Soldaten nach Ablauf ihrer zwölfjährigen Dienstzeit eine bessere Bersorgungsmöglichkeit zu verschaffen. Bei der Besoldung, die heute besser sei als unter dem alten System, dürfe man nicht vergessen, dast es sich beim Soldatenstande heute um einen Derus handele. Daher müsse die Reichswehr in eine höhere Besoldungsgruppe eingeordnet werden. Der Berichterstatter hebt dann noch hervor, dast die Reichswehr ein verhältnismäßig teure« Instrument fei, das dem Reiche einschließlich der Marine jährlich rund 600 Millionen Mark koste. Schließlich begründet der Redner noch die im Ausschust angenommenen Entschlief,ungen. die statistische Erfassung der Ärügecrfabrungcn auf dem Gebiete des Gesundheitswesens. Befferftellung des Rachwuchses bei der Marine usw fordern.
Abg. 2 ch ö p f l i n (Soz.) wendet sich gegen die Höhe der Kosten, die für die Reichswehr ausg wendet werden Die Reichsweh.' koste d m Deutsch.,, CRci j) 4 000 Mark pro Kopf und Jahr. Wenn diese Ausgabenhöhe im alten Heere erreicht wordl-tt sei. so würde der Etat für das alte Heer 3,2 Milliarden betragen haben
Bei der Marine würde die Sozialdemokratische Partei die im Etat eingesetzten Beträge für die weitere Armierung verschiedener Schisse ablehnen, zumal der Reichs- sinanzminisier erst kürzlich auf die schwierige Finanzlage des Reiches hingewiesen habe. ES sei überhaupt zu erwägen, ob die Marine in ihrem gegenwärtigen Umfange aufrechterhalten werden sollte, ober ob die Marine nicht aus ein weiteres Minimum reduziert werden könne.
®ci Redner wendet sich dann scharf gegen die, wie er meint, noch zu beobachtende politische Betätigung der Reichswehr. Er verlangt von der Regierung Schritte gegen die Verwendung ton Giftgasen (Juftimmung) und spricht sich dagegen aus. dast die Reichswehr private Mittel aus WinichaN »kreisen annehme, um der Rotlage der Reichswehr zu steuern. (Hört! Hört! links.) Di Mittel z» bestimmten Zwecken, die
mit der schwarzen Reichsw.hr zusammenhängen, 1 citocnbct. Angesichts di.ser Vorgänge würden die Sozialdemokraten alS Ausdruck ihres Miß- tiaucn das Gehalt des Ministers Gehler ab- lehnen. (Beifall links )
Alg. Schmidt (Dtntl.) betont, daß gerade in, letzt.n Fahre das Vertrauen der Bevölkerung zur Reichswehr gewachsen sei und bedauert daher die scharfe Kritik, die von feiten der Linken an der schweren Arbeit des Wehrministcriunw geübt werde. Diese Kritik sei auch in außenpolitischer Beziehung unangebracht (Sehr richtig! rechts.) Zur Höhe der Kosten d '■-? Heeresctats meint der Redner, daß wir eben heute nicht mehr den billigen Vorkriegs- ■ 1 ' Wehrpflicht hatten, der (wchsvoiarev nd gewesen fei. l Zustimmung rechte und Widersprach links.) Die Höhe des HeereSetat sei daher heute begründet und die Deulsch.natirmalen würden den Etat an- nehmen. Der Redner seht sich bann für eine bessere Verio' gnng der ausgedienten Soldaten ein und wendet sich gegen die gegen die Reichswehr erhobenen politischen Angriffe. Diese Angriffe, f v Dom Reichskanzler und Wehrminister einwandfrei zurüdgew iesen worden seien, wären nur Material für unsere Gegner, insbesondere die Veröffentlichungen der „ßiga für Rkenfchenrechte wären nur zur Freude des Marschalls Foch geschrieben. (Zustimmung rechts.» Abg Erling (Z.) wendet sich gegen die Kritik des Abg. Schöpflin. Gerade als Demokrat und entschiedener Republikaner müsse man diese zu weit gehende Kritik zurückwetsen.
Die Reichswehr habe die Aufgabe, die Stühe der öffentlichen Ordnung zu fein und das weiter zu pflegen, Wae im alten Heere gut war.
Wir wollen eine Reichswehr der deutschen Republik! Wo von Angehörigen der Reichswehr gegen den republikanischen Gedanken vergangen werde, da müsse mit militärischer Gründlichkeit und Rücksichtslosigkeit cingefd)ritten werden. Das müsse besonders in den Fällen geschehen, in denen militärische Vorgesetzte der Flagge schwarz- rvtgold die Achtung verweigerten, die ihr gebühre. weil sie die verfassungsmäßige Flagg: dee- deutschen Volkes fei, auf die auch der Reichspräsident vereidigt sei. Gegen solche Verstöße sei aber bisher vom Reichswehrministerium immer rücksichtslos eingeschritten worden. Zu Verallgemeinerungen liege kein Grund vor. Unter bet Leitung des Reichswehrmini st ers und des Generals v. S e c d t habe sich bt2 Reichsw.hr zu einem wohlbisziplinierten ÜUP er l affigen Schuhinstrument für öic Verfassung der deutschen Republik >nt- wtdelt und auch in den schwierigsten Zeiten bewährt.
Abg. D r ü n i n g h a u s (D. Dpt) verweist darauf, daß in Deutschland die Entwaffnung schon vollständig durchgeführt sei. Wenn Frankreich gegen das leider ohnmächtige Deutschland um Sicherheit jammere, so wolle es damit nur seine Absichten auf das Rheinufer perschleiern. (Zustimmung rechts,' Man müsse |
Sicherheit und Räumung
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he nichts gegen die bestehende Staats form unternehmen werden. Aber es gibt untere Stellen in der Reichswehr, die eine baldige Wiederkehr der Monarchie erhoffen. Hier muß der Reichs» wehrminister dafür sorgen, daß in der Re' chs- wehr befamrt wird, daß Generalfeldmarschall v. Hindenburg die republikanische Verfassung beschworen hat.
träge in Aussicht genommen. Innerhalb dieses Rahmens gibt es Gefahren. Briand erklärt, die Solidarität unter den Alliierten fei nicht gi nügend Obschon jede Ration nach dem Kriege ihr. Freiheit wiedergewonnen habe, könne man von den Freunden Frankreichs ebensowenig fordern, daß sie ihre Aspirationen aufgeben, wie fie von
ruhigung Europas zu kommen, bedeutet also durch sranzösische Schuld eine Verewigung deS europäischen Alpdrucks.
Briand zur Gntroaffnungsfrage. Aussenpolitische Debatte im 2cnat. —
Hestreden französischer (Yeneräle.
.Paris, 26. Mai (WB.) In der Senats- Debatte über das Budget der auswärtigen An- gclcgcnb iten spricht Senator Bourgeois von der Fraktion Poincare über die E n t w a s f n u n g Deutschlands. Was interessant sei beziehe sich auf die Verfehlungen Deutschlands, auf das, was der letzte Bnicht der Kontrollkommission enthalte. Wer ihn studiere, erkenne den schlechten Willen Deutschlands. Er wolle hervorheben, daß Deutschland imstande gewesen sei, ein ungeheures Kriegsmaterial wieder herzu st eilen Das fei eine Verfehlung, die cs der französischen Regierung gestattet, den Artikel 428 des Versailler Vertrages spielen zu lassen. Die ganze Wahrheit müsse ge'agt werden. Man wäre ein Haase, wenn man dem Lande nicht sagen würde, was jenseits des Rheins ge- fchchc. Wir sind Sieger: wir sind stark und cs ist notwendig, daß wir es bleiben. Deutschland habe altes Kriegsmaterial zerstört, das modernste behalten und es hierauf rervoll- ständigt. Es habe seinen Generalstab wieder geschaffen, auch seine Reserveoffiz erc, ja, es habe sich sogar einen Generalissimus geleistet.
Die territorialen Organisationen seien für die Mobilisierung bereit und eine Kader- armee von 200—250 000 Mann vorhanden.
Wer Kaders schaffe, der brauche auch ausgebildete Soldaten. Die patriotisch-politischen Organisationen seien die Refervetruppen. Sie ständen in fortgesetzter Verbindung mit der Reichswehr. Es gebe vier derartige Organisationen. Drei davon trügen nationalistischen Charakter. Die vierte nenne sich republikanisch. Die trage den Ranien Reichsbanner und umfasse drei Millionen Menschen. Die drei nationaliftifchen Organisationen hätten zwei Millionen Anhänger Diele Organisationen hielten militärische Hebungen in Uniform ab. Irn Jahre 1923. im Augenblick der kommunistischen Unruhen in Thüringen und Sachsen, habe man sogar in Deutschland Mobilisierungsverfuche gemacht.
Auhenminister Briand.
Die Fragen der Sicherheit Frankreichs und der Entwaffnung Deutschlands bildeten augenblicklich den Gegenstand von Erörterungen zwischen den Alliierten. Frankreich habe zu ihnen Har Stellung genommen. Als er die Leitung des französischen Außenministeriums übernommen habe, habe er die deutschen Vorschläge über den Abschluß eines Sicherheitspaktes vorgefunden. Er habe geglaubt, daß Frankreich genug Beweise seiner Friedensliebe gegeben habe, um Verhandlungen einleiten zu formen, unter der Bedingung allerdings, daß sie auf realen Möglichkeiten gegründet seien, die es dahin führen würden, daß keine der beiden Parteien das Opfer ihrer guten Gefühle werde. (Poincarä ruft dazwischen : Und auch auf der Grundlage des Respekts vor den bestehenden Verträgen!)
Briand (fortfahrend,: Ich wünfche, daß unser Vorschlag unseren Alliierten unterbreitet werde, um den guten Willen der französischen Regierung zu zeigen. Ich bin also auf eine Verhandlung eingegangen. Ich habe übrigens die Paktmöglichkeiten nur im Rahmen der Ver -
Fast sieht es so aus, als ob auch die Pfingsttage noch vorübergehen sollen, ehe in dem europäischen Problem der Regelung des westlichen Sicherheitsvertrages ein Fortschritt erzielt ist. Zwar hat Herr Briand inzwischen den Kommentar zu seinen Bemerkungen, den die Engländer von ihm gewünscht hatten, in London überreichen lassen, nach allem aber, waS man darüber hört, ist diese Erläuterung wieder so vielseitig, daß Herr Chamberlain nicht allzu viel damit anzufangen wissen wird,' mit dem Unterschied vielleicht, daß Herr Briand al« guter Taktiker es verstanden hat, den Engländern durch ein Entgegenkommen in der Form, aber durch starres Festhalten an der Sache die Verantwortung für die weitere Entwicklung zuzuschiebcn. indem er jetzt ihnen die Entscheidung darüber aufbürdet, ob sie Weiler- Hin mit den Franzosen gemeinsame Sache machen oder die französische Politik ihre eigenen Wege gehen lassen wollen, auf die Gefahr hin, daß dann Frankreich unbeaufsichtigt bleibt und seine Diplomatie nur darauf einstellt, den deutschen Vorschlag zu sabotieren.
Denn darauf allein kommt es doch schließlich Herrn Briand an, oder, wenn man das nicht so brutal aussprechen will, zum mindesten darauf. die Frage der Sicherheit und der Räumung der ersten Zone so miteinander zu verkoppeln, daß Frankreich imstande ist, das eine jeweils gegen das andere auszuspielen, bis es alle die Ziele erreicht hat, die es in Ver- sailtzts nicht durchdrüden konnte und seine europäische Vormachtstellung durch die Beherrschung des Rheins enbgültig fic^rftcllt.
Gerade weil aber der Weg Briands in dieser Richtung verläuft, scheint es doch noch einmal notwendig, ehe die Entscheidung fällt, sestzulegen. wie die Auffassung auf deutscher Seite ist und immer war. Wir haben an sich gegen eine Verbindung der Räumung und des Sicherheitsvertrages insoweit nichts einzuwenden, als es möglich ist, beide Fragen gleichzeitig zu bereinigen, wir wehren uns aber mit Händen und Füßen dagegen, sie wie Frankreich das will, voneinander abhängig zu machen und uns dadurch irgendwie unter Druck zu nehmen, so daß uns die Gntschließungsfreiheit eingeengt wird. Anders herum gesehen tonte der Sicherheitsversch^ag Deutschlands auch gekommen, wenn Frankreich am 10. Januar seine Zustimmung zur Räumung der ersten Zone gegeben hätte. Denn, was wir damit wollen, ist: endgültig im Westen den Frieden Herstellen, um unsere Aktionsfreiheit im Osten wiederzugewinnen. Bei der Angstpsychose aber, die Frankreich beherrscht, ist an eine Beruhigung der öffentlichen Meinung jenseits unserer Grenzen kaum zu denken, wenn es nicht irgendwie gelingt, den Franzosen eine Garantie vor einem Angriff vor uns — so töricht das flingt — durch England zu verschaffen. Wollen die Franzosen das nicht, bann bleibt eben das Geschwür am Körper Europas weiter in Brand, und der Gesundungs- Prozeß wird durch die Winkelzüge Frankreichs aufgehalten, nur damit inzwischen der französische Imperialismus seine Größenwahnsinnsträume weiter träumen kann
Daraus ergibt sich aber für uns die scharfe Trennungslinie zwischen der Räumung der Kölner Zone und dem Eicherheitsvertrag. Wir gehen hier durchaus gemeinsam mit der englischen Politik, die sich bisher wenigstens darauf festlegte, daß die Räumung des Kölner Gebiets nuraufbem Vertrag von Versailles beruht und infolgedessen vollzogen werden muh. wenn die Bestimmungen des Friedensvertrages durch- geführt worben sind. Die ganze Besetzung ist ja auch aus dem Vertrage heraus nur als Sicherstellung der Ausführung der Versailler Bestimmungen verständlich, und noch Anfang dieses Jahres, als sie ihre Richträumung begrünben wollten, haben sämtliche Mächte, einschließlich Frankreich, in ihrer Rote besonders unterstrichen, daß es sich lediglich um die Erfüllung der Verpflichtung auf militärischem Gebiet, also um die Abrüstung. handelte. Was Frankreich aber jetzt Dill, läuft darauf hinaus, die Bestimmungen des Versailler .Vertrages noch zu verschärfen. Es will nicht allein feine eigene Sicherheit garantiert haben, sondern will Deutschland dazu zwingen, den Verzicht auf alle verlorenen Gebiete gleichsam freitoiflig zu wiederholen.
Hier hat Briand eine Unterstützung bei Mussolini gefunden, der die Gelegenheit für günstig hält, sich auch die Brenner Grenze von Deutschland garantieren zu lassen, bic bisher außerhalb unsere. Kompetenzen stand. Das diplomatische Spiel also, das Briand spiell, ist inzwischen so deutlich geworden, daß feine Karten fast ausgedeckt auf dem Tisch liegen, nur bafl Deutschland ihm nicht den Gefallen tun wird, fich darauf einzulassen Beharrt Briand auf seinem Willen, dann bedeutet das die endgültige älnrnöglichkeit. auf diesem Dege zu einer Skimmer wieder daran erinnern, daß der Friedensvertrag auch die Entwaffnung der anderen Staaten vorsehe.
Während man Deutschland nur wenig über 100 000 Mann Soldaten gelassen habe, ständen in Frankreich 780 000 Mann unter den Waffen, also 80 000 Mann mehr als vor dem Kriege.
uns fordern können, daß wir auf die unfrigen verzichten. Aber welche Lüde auch die Verträge enthalten mögen,
wir müssen für die augenblicklichen und die zukünffgn Verhandlungen die Verträge auf- rechterhalien. Das ist eine Frage deS Re- spekteS unserer Anlerschrist.
Wir können weder unsere nationale Sicherheit, noch unsere Ehre opfern. Das sind die Grund- fäye, die wir bei den eingeleiteten Verhandlungen aufrechterhalten.
In einigen Tagen wird die Frage der Sicherheit und des Paktes geregelt fein. Dann werbe ich alle nettoenbigen Erklärungen geben. Bis dahin kann ich das nicht tun, ohne mein gegebenes Wort zu verletzen. Dr. Stresemann hat gewisse Erklärungen abgegeben. Er ist verpflichtet, mit der öffentlichen Meinung seines Landes zu rechnen. Man muß deshalb darüber nachdenken, was er hat sagen wollen. Ich habe in seinen Worten nicht das brutale Ron possu» mus“ gesunden, das man nach gewissen Wahlen hätte erwarten müssen. Er. Stresemann, hat (Hört, hört! rechts.) Die Staaten um Deutschland herum könnten jetzt P < Millionen Soldaten gegen Deutschland führen. Es könne keine Rede davon sein, daß die dem bereits wehrlosen Deutschland ausgezwungenen Grenzen in alle Ewigkeit aufrechterhalten bleiben.
2lbg. Maas- Baden (Dem.): Wir haben zum Reichswehrminister und zu den oberen OteTfen der Reichslpehr das volle Vertrauen, daß
gesagt, die Alliierten hätten ihre Unterschrift dadurch nicht respektiert daß sie Köln -licht geräumt hätten. Er habe auch sagen können, daß die Verfehlungen, die man gegen Deutschland anführe, nicht sehr b c t r <i d) t - l i ch sein könnten, weil die Alliierten fie noch nicht bekannt gegeben hätten. DaS sei ironisch. Er sei überzeugt, daß Stresemann die Verfehlungen Deutschlands sehr gut kenne. General Bourgeois habe einige davon b-mnt- g«geben. Ohne Has Bild ’o schwarz malen zu wollen, wie öteier es getan jabe m >
sagen, daß er in seiner gebt
Feststellungen der Kontrollkommission wieder e- geben habe. Es fei nicht erstaunlich, daß Dent'ch- land von patriotischem Geiste bei t s Rationen könnten sich in dieser Xie ig ein Beispiel an ihm nehmen. Es fei also nicht zweifelhaft, daß Vereinigung« mit Absichten sich in Deutschland gebildet
ES sei sicher, daß, wenn jede der fest- gestellten Verfehlungen für sich allein genommen werde, sie nicht gefährlich seien 3n ihrer Gesamtheit aber und in ihrem Zu- 1 sammenhang untereinander seien sie geeignet, einen kleinen Schauer der Beunruhigung zu verursachen.
Auf alle Fälle sei es noitoenuiq, daß die Verfehlungen gegen den Versailler Verl tg, die von der Kontrollkommission feft gefleht feien, b c- festigt würden. Wenn Deutschland seine 4"r- pflichtungen halte, wenn es ni
Molle und wenn es wirkliche S i ch e r e i r - Garantien ins Auge fasse, bann werde u ’n as sehr rasch erkennen, denn die Oer
Alliierten werde von einem großen Geiste ber Mäßigung cingegeben fein.
3d) hoffe, so erhärte Briand zum Schluß, Ihnen demnächst weitere Aufllärungen geben Au können. Die Bedenken, die General Bourgeois Aum Ausdruck gebracht bat. empfindet die Regierung auch und sie wird die nöligen Maßregeln ergreifen
Damit wird die Generaldiskussion ub.v das Budget des Auswärtigen geschlossen. Alle Artikel werden angenommen, darunter auch Artiku o, öer die Wiederherstellung bei Bot- schaft beim Vatikan vorsieht. Diese. Artikel wird mit 158 gegen 12 Stimmen angenommen.
Englands Außenpolitik.
Isolierung oder Kontinentalpolitik?
London, 26. Mai. (WB.) Der Sonderkorrespondent schreibt im „Manchester Guardian" ei sei klar, daß in der Frage Des Driands^en Entwurfes der Rote an Deutschland eine leb» hafte Tätigkeit hinter den Kulissen im Gange fei; denn es sei schwer einzusehen, wie die Entscheidung der britischen Regierung noch länger verzögert werden könne angesichts der H a r t - nädigfeit Briands, der auf einer Um- toanölung des vorgefchlagenen Funfmächtepaktes in eine neue F orm des Genfer Protokolls bestehe, wodurcy dte in den Verträgen festgelegten Grenzen für immer anerkannt werden sollen. Die britische Regierung sei geteilt in Isolationisten unö Kontinentale. Die letzteren seien wiederum in mehrere Gruppen geteilt. Cs werde jetzt angenommen, daß Baldwin eingreifen müsse, der bisher für die Außenpolitik toenig Zeit gehabt habe In der Sitzung vom 14. März, vor der Abreise Chamberlain.:, nach Paris, wurde beschlossen, für die Politik des Fünfmächtepakts anstatt für bireite Garantien an Frankreich einzutreten. Die darauf folgenden Erörterungen hätten einige Mi Glieder öeÄ Kabinetts überzeugt und andere in ihrer früheren Ucbcrjeugung bestärkt, daß
bie französischen DertragSderpflichtungen gegenüber Polen den von Berlin borge» schlagenen und von London gebilligten euro
päischen Pakt unmöglich machen
Bevor dieser Vorschlag formell fallen gelassen werden könne, müsse ledoch wahrscheinlich von der britischen Regierung eine Alternative aefunben werden. Der Berichterstatter bc-merü die Isolationisten seien jetzt der Ansicht, daß die Sicherheit Großbritanniens eher in einem ilebereinfommen mit den großen Flottenmächten gesucht werden müsse als mit den europäischen Militärmächten. Sie bekämpften die Auffassung, daß die Entwicklung der Luftschiffahrt den Kanal im militärischen Ginne z u einem bloßen Graben gemacht hätte, und erttärten, daß die Flug- zeuge niemals ein Heer oder schwere Geschütze transportieren könnten. Gewisse 2Li3eiJdeuteten darauf hin, daß das ttabu eti jetzt e rnstlich eine Politik der Isolierung erwägen werde. Die schwierige Frage sei jetzt, was mit der Rote Briands geschehen solle. Rach- dem die Rote nun einmal in London vorliege, könne die britische Regierung kaum an einer Billigung bzw. Mißbilligung der Rote vorbeikommen.


