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Ur. H7 Erster Blatt

175. Jahrgang

Srcttag, 26. Juni 1925

Erscheint täglich, außer Sonn» und Feiertags.

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GietzenerAnzeiger

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Macdonald und Lloyd George zum Sicherheitspakt.

London, 25. Juni. (WIB.) Nach der Rede Chamberlains ergriff als erster Redner der Oppo­sition

Ramsay Maedonald

। das Wort

Er schloß sich Chamberlain in der Beglück­wünschung Deutschlands zu seinem sehr mutigen Schritte an, den es mit der Entsendung der ; Noten an Frankreich getan habe. England könne । nur eine Haltung der Isolierung einnehmen, indem es die Dölkerbundssatzung streiche, und diese Er­wägung schließe jede Frage der Isolierung aus. Macdonald protestierte gegen jedes Sy st em separater Pakte, das Chamberlain vorzu­schlagen scheine, da dies England automatisch in einen Krieg ziehen würde. Die Garantie für die 1 Westgrenze sei eine Garantie, die Großbritannien ! on einem europäischen Krieg teilnehmen lassen werde. Er glaube nicht, daß die Westgrenze je die Ursache eines neuen europäischen Krieges sein werde. Angenommen jedoch, Rußland bekomme ! Streit mit Polen und Frankreich ersuche im Hinblick auf fein Defensivbündnis mit Polen Deutsch­land um ein Durchzugsrecht für seine Truppen i nach Polen, wenn dann Rußland Deutschland warne, i daß es die Erteilung der Durchzugserlaubnis als i eine feindselige Handlung auffassen würde, so würde Deutschland gezwungen fein, entweder sich Frankreich zu widersetzen oder den Drohungen Rußlands gegenüberzutrcten. Dies würde bedeuten, daß, weil ein Garantievertrag an der Westgrenze bestehe und weil Rußland im Krieg mit Polen fei. England 1 in einen europäischen Krieg cintrctcn müßte. Groß­britannien wurde nach der Dölkerbundssatzung oder nach dem Genfer Protokoll unter keiner Verpflich­tung gestanden haben, bevor alle Arten von vor­gesehenen Verfahren erschöpft worden feien.

An die Ausführungen Macdonalds schloß sich | die Rede

Lloyd Georges,

Er erklärte, sie alle stimmten bezüglich der Ge- | danken und Ziele überein. Man sei jedoch verschie­dener Ansicht über die einzujchlagende Methode. Der deutsche Vorschlag sei sehr bemerkenswert. Er, Lloyd George, stimme mit allem, was gesagt worden fei, überein. Wenn er Fragen stelle oder Kritik übe, fo geschehe dies, weil cr einen Pakt dieser Art durch­aus wünsche. Er entnehme aber dem Blaubuch, daß Chamberlain sich über die Absichten der französischen Regierung durchaus nicht klar fei. England müsse genau wissen, was I es denn eigentlich garantiere. Dabei verpflichte sich Großbritannien, die gesamte Macht und Stärke des Landes ohne die Dominions einzufetzen, was ein sehr gefährliches Unternehmen wäre. Er fei nicht im geringsten ein Anhänger der „Splendid Isolation". Er glaube, die gegenwärtigen Erörterungen bedeuten mehr, als eine rein präliminare Prüfung des Bo­dens, auf den man sich, wie Chamberlain angedeutet habe, stellen müsse. Würden alle Fragen, wie die Räumung des besetzten Gebietes, die Saarfreiheit, die Verwaltung des Rheinlandes und die Ab- cöstungsfrage einem Schiedsgericht unterbreitet I werden, oder würden solche Fragen von Frank- | reich auf eigene Faust entschieden werden? I Angenommen nun, es bestehe ein Streit zwischen Frankreich und Deutschland, würden derartige Fra­gen bann an ein Schiedsgericht verwiesen werden, unb würde der Schiedsgerichtspakt alle möglichen Streitigkeiten umfassen, auch solche, die sich aus der östlichen Grenze ergeben? Großbritannien müsse doch wissen, ob es Deutschland oder Frankreich gestattet werden soll, loszuschlagen, ohne daß Eng­land dabei ein Wort mitzusprcchen hätte, fo daß alles, was es zu tun habe, nur fei, mit feinen Heeren und Flotten herbeizueilen.

Englische Stimmen zur Chamberlain-Rede.

London. 25. 3uni. (Wolff.) Die sehr gut unterrichtete Parlamentskorrespondenz des Reu- ! terbureaus schreibt, daß Chamberlains Rede durch j ihren Ton und ihren Ernst bei den Regierungs- ! anhängern allgemeine Bedeutung habe, obgleich einige Konservative ihr Urteil über den vorge- schlagenen Pakt Vorbehalten würden, bis Cham­berlain in der Lage fei, Einzelheiten genauer zu behandeln. Chamberlain habe nicht versucht, dies jetzt schon zu tun. Allgemein gesprochen. könne gesagt werden, daß alle Parteien abgeneigt seien, sich ein endgültiges Urteil in der Frage des Paktes im augenblicklichen Stadium zu bilden, bs bestehe Steigung, die Möglichkeiten zu er» forschen, indem Chamberlains Bede als Grund­lage genommen werde, um die weitere Ent­wicklung abzuwarten.

„Manchester Guardian" sagt u. a.: Das wesentliche Interesse, das England an dem Pakt hat, ist, daß er den dauernden Frieden sichern muß. Der wirkliche Wert des Paktes wird durch ein einfaches Mittel zu prüsen sein, nämlich durch die Beantwortung der Frage, wie weit sich der Grundsitz des Schiedsspruches erstreckt. 3. D. kann man fragen, ob Meinungsverschieden­heiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Ausführung des Friedensvertrages einen Schiedsspruch zu unterbreiten sein werden, wo­durch in Zukunft Zwischenfälle wie die Ruhr- bescyung unmöglich gemacht werden.

Wenn der Einschluß Englands geschickt an­gewandt wird, dann kann man hoffen, daß auf der Grundlage des deutschen Vorschlages der Pakt aufgebaut werden kann, der einen wirklichen Fortschritt in der Richtung auf ein einiges Eu­ropa bedeutet Aber die britischen Minister wür­den mehr Schaden als Ruhen verursachen, wenn sie nicht mit Festigkeit darauf bringen, daß das Interesse Europas demjenigen Frankreichs oder Deutschlands vor­an g e h t.

Dcr liberale „Star“ schreibt: Die Behaup­tung Cbamberlains, daß der vorgeschlagene Pakt England zu wenig mehr verpflichtet, als zu dem es bereits nach der Dölkerbundsahung verpsichtet ist, ist vielleicht als optimistisch zu bezeichnen. Aber das Unterhaus wird ausreichend Zeit haben, die Cinzelheiteir des Planes genauest zu prüfen. Bei ihm wird die Entscheidung liegen. Der Geist des Ernstes und der Sorgfalt, der die gestrige Debatte beherrschte, rechtfertigt die Hoff­nung, daß eine praktische Vereinbarung ent­stehen wird, deren Ziel die Sicherung des Frie­dens ist.

Das Echo in Frankreich.

Paris, 25. Iuni. (WB.) Sie Rede des englischen Außenministers Chamberlain wird von fern „T emp s" als eine Kundgebung bezeichnet, die man von der Loyalität Chamberlains habe e.warten dürfen. Die Rede habe keine Seite des umfangreichen Problems unbeleuchtet gelassen, und sie habe keinen Zweifel hinsichtlich des Geistes aufkommen lassen, in dem die englische Regierung den Garcrntiepakt, der auf die Rhein­grenze beschränkt sei, auffasse. Der ^Temps" kann sich nicht enthalten, in der öffentlichen Meinung Frankreichs die Fiktion aufrechtzuerhalten, als seien Schwierigkeiten seitens der deutschen Regierung zu erwarten. Er äußert Mißtrauen, indem er erklärt, die deutsche Regierung habe die Rede Chamberlains abge- toartet, bevor sie endgültig Stellung nehme. Ieht müsse sie über die vollständige Tragweite der britisch-französischen Verständigung und die schwere Verantwortung aufgellärt sein, die sie auf sich nehme, wenn sie die vielleicht letzte Gelegenheit, die sich biete, um den Frieden Europas zu erreichen, und sicherzustellen, vorübergehen lasse. Die außer­ordentliche Schwäche, der gestern von Macdonald und Lloyd George gehaltenen Reden müsse die Deutschen davon überzeugen, daß keine Aussicht für sie bestehe, die englische öffentliche Meinung gegen die Politik der Verständigung mit Frank­reich und gegen die französische Auffassung des Sicherheitspaktes aufzubringen. Was England selbst anbetreffe, dürfe d i e Partie als ge­wonnen bezeichnet werden.

Das „Iournal des Debats" findet, daß selten die Rede eines Außenministers fiarer und gehaltvoller gewesen sei als die Chamber­lains. Wenn die deutsche Regierung wirk­lich den Frieden aufrechtzuerhalten wünsche, dann werde sie den Weg beschreiten, der ihr jetzt vor­gezeigt worden sei.

Die .Liberty" findet im Gegensatz dazu, daß die Chamberlainsche Rede ziemlich ent­täusche, weil siS den Sicherheitspakt auf einen zu bescheidenen Rahmen zurückführe. Rachdem, was Chamberlain gestern gesagt habe, bleibe tatsächlich nicht viel mehr übrig, als das, was das Statut des Völkerbundes schon enthalte. Cham­berlain habe eben durch seine Rede die Eng­länder beruhigen wollen, die befürchteten, in jedem Augenblick in einen Krieg hineingezogen zu werden. Er habe aber viel weniger die Fran­zosen beruhigt, die eine positive und präzise Garantie erwarten und die die Prozedur von Genf Wiedererstehen sähen, die eine Schuhwand zwischen dem Beistand Englands und einem deut­schen Angriff sei. Demgegenüber erklärt das Blatt, müsse sich Frankreich mit der Tatsache absinden, daß keine militärische Präventiv­allianz zwischen dem englischen und dem fran­zösischen Generalstab zu erwarten sei.

Der Prozetz gegen die deutschen Studenten.

Moskau, 25. Juni. (WTB.) Meldung der Russischen Telegraphenagentur. Heute begann vor dem Obersten Gerichtshof der Prozeß gegen die deutschen Studenten Kindermann, Wolscht und D i t t m a r.

Die Anklage wird von Staatsanwalt Krylenko vertreten. Die Angeklagten Kindermann und Wolscht lehnten die Verteidigung durch öffentliche Anwälte ab. Dittmar wird von Rechtsanwalt Otzep verteidigt.

Da ‘ der als Zeuge oorgeladene Legationsrat Hilger unter Berufung auf feine Crterritorialb

tät es abgelehnt hat, vor dem Gerichtshof zu er­scheinen, erklärt sich dieser mit der kommissarischen Vernehmung Hilgers in den Räumen der deutschen Botschaft oder in feiner Wohnung einverstanden. Der Staatsanwalt weist dabei auf die besondere Bedeutung der Aussage Hilgers hin. Auf Antrag des Staatsanwalts beschließt der Gerichtshof, den deutschen Kommunisten Neumann als Sach­verständigen zur Beurteilung der Tätigkeit poli­tischer Geheimorganisationen in Deutschland oorzu- laden. In Durchbrechung der Prozeßordnung er« klärt der Angeklagte Kinhermann, daß er in der Voruntersuchung keine Aussagen über den Lega- tionsrat Hilger gemacht habe. Die llntersuchungs- Protokolle vom 6. unb 7. Februar feien Fälschun- acn. da leine Unterschrift im hypnotischen Zustande

Staatsstreich in Griechenland

Heer nnd Flotte gegen die Reg.erung.

Paris, 26. Iuni. (WTB. Funkspruch.) Hadas meldet aus Athen: Gestern vormittag 5 Ahr hat General D a n g a l v s an die Regie­rung ein Ultimatum gerichtet, in dem ihre Demission innerhalb 18 Stunden gefordert wurde. Don einigen in die Luft abgegebenen Gewehr­schüssen sind keine ernstlichen Zwischenfalle zu verzeichnen.

Am 9 Ahr hat der Präsident der Republik die Parteiführer zusammenberufen.

Ministerpräsident MichalekvpuloS be­schloß, zu demissionieren.

Die Demission wurde angenommen. Die Bil­dung eines Koalitionskabinetts erscheint nicht möglich. Die Regierungstruppen, die bisher die Ordnung aufrecht erhielten, sind durch Truppen der Aufstandsbewcgung erseht worden. Im übrigen herrscht vollständige Ruhe.

Rach weiteren Meldungen aus Athen hat General Dangalos in einem Aufruf an die Bevölkerung erklärt, daß er die nationalen In­teressen wahren werde. Die Bilbung eines Ka­binetts Papanosthasiu sei jetzt unmöglich. E r werde selbst die Ministerpräsibent- fchaft übernehmen. Aeber die Arsachen des

— Rücktritt des Kabinetts.

Staatsstreiches verlautet, daß die Offiziere der Ansicht seien, daß Michalelopulos ftch nicht ge­nügend um die Reorganisation bes Heeres und die wirtschaftliche Entwickelung gekümmert h b.\ Seine Außenpolitik ermangst: bo: Gcschialichk.it und hätte nur zu Mißerfolgen geführt, nament­lich in Serbien und der Türket Die Offiziere machen ihm ferner den Vorwurf, bah er aus­ländischen Kapitalisten zu große Zugeständnisse gemacht habe.

Der Ausstand in Athen.

Athen, 25. Juni. (WTB.) Havas. Die mili­tärische Aufstanbsbeweaung, deren Führer General Dangalos zu sein scheint, hat heute vormittag 4 Uhr sich in Athen unb Saloniki zahlreicher öffent­licher Gebäube bemächtigt. In Athen haben die Truppen bes Generals Vangalos bie Tele­graphenzentrale besetzt, unb sich baburd) zu Herren über bie Derbinbung mit bem Innern bes Landes gemacht. Die Flotte unter ber Führung bes Abmirals Habjikiriakos hat sich ber Auf- ftanbsberocgung angeschlofsen. Das Ministerium tagt in Permanenz im Parlamentsge- bäube, bas von ben regierungstreuen Truppen be­wacht wirb. Die Bevölkerung ist ruhig.

erfolgt fei. Nach ber Verewigung ber Angeklagten unb Zeugen wirb bann bie Anklageschrift verlesen.

Die Anklage spricht ironisch von einem gleichsam zufälligen Zusammentreffen bes Legationsrats Hilger von ber deutschen Botschaft mit ben Angeklag­ten auf deren Eisenbahnfahrt nach Moskau, auf dessen Rat unb in besten Gegenwart die Angeklagten bie sie kompromittierenden Papiere vernichtet hätten. Weiter wirb in ber Anklage behauptet, Hilger habe bie Angeklagten aufßeforbert, an pri­vater Seite mit ihm in Moskau zusammenzutresfen.

Die deutsche Botschaft erklärt bie Be­hauptung ber Anklageschrift über ein absichtliches Zusammentreffen bes Legationsrats Hilger auf ber Eisenbahn mit ben Angeklagten sowie sämtliche Hilger betreffenben Derbächtigungen als unrichtig unh entstellt.

Die Anklage lautet auf Hochverrat.

Äinbermann, ber sich wie Wolscht selbst ver- teibigen will, erklärt, bie Anklageschrift scheine ihm von einem Irrsinnigen verfaßt zu sein. Der in ber Anklageschrift genannte Zeuge fei ein Provoka­teur ber staatlichen politischen Verwaltung. Die von allen brei Angeklagten als Entlastungszeugen angegebenen Rose unb Fink finb heute hier ein» getroffen unb werben verewigt. Unter Berufung auf bie Strafprozeßvrbnung weist ber Staatsanwalt her­auf hin, baß bie Zeugen untereinanber nicht in Verbindung stehen dürfen. Daher verfügt bie Staats­anwaltschaft bie Unterbringung ber beu­gen aus Deutschland» im Gerichtsgebäube, was aber bie Bewegungsfreiheit ber Zeugen in Moskau nicht behinbern solle.

Das Gericht findet bie Forderung bes Staats­anwalts für berechtigt. Hierauf finbet bie Rechts­belehrung burch ben Staatsanwalt über bie Ab­grenzung ber Verteibigungsrechte derjenigen Ange­klagten statt, bie auf ihre Verteibiger verzichten. Kinbermann verlangt als erster vernommen zu werben, worauf ber Vorsitzende barauf hinweist, baß bie Reihenfolge ber Vernehmung Sache bes Ge­richtes fei.

Hierauf beginnt bie Vernehmung Dittmers, bie zuerst in russischer unb bann in beutscher Sprache erfolgt. Dittmar erklärt, während» ber Haft erkannt zu.haben, daß seine bisherigen nationalen Ibeale ihn irre geführt hätten. Er habe geglaubt, für vater- limbische Interessen zu kämpfen, habe jedoch erkannt, baß feine bisherigen Freunbe nur materiellen Inter­esten gebient hätten.

Der Staatsvoranschlag

im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 25. Juni (Eigen. Bericht.) Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9.30 Ahr. Dor Eintritt in die Tagesordnung wird der Abg. Lux (Soz.) wegen eines Zwischen­rufes, den er gestern gegen den deutschncttionalen Abgeordneten Kindt richtete, nachträglich zur Ordnung gerufen, nachdem durch das Steno­gramm der Wortlaut der Aeuherung festgestellt worden ist.

Es werden sodann zwei kleine An­fragen aus dem Hause beantwortet, die eine von der Abgeordneten Frau Roth gestellte, bezieht sich auf die Vergütung für Mitwirkende bei der Statisterie des Landesthea­ter s, sie wird von Staatsrat Balser beant* worlet. Die andere beschäftigt sich mit den

Junglehrern unb Iunglehrerinnen

in Hessen. Sie ist von dem Abg. Dr. Greiner (Komm.) gestellt. Ministerialdirektor Ar st ad t erwidert darauf, daß gegenwärtig 130 3ung» lehrer und 160 Iunglehrerinnen, also 290 An­wärter auf ihre Verwendung im Dolksschul» dienst warten. 30 davon sind im Privatschul­dienst beschäftigt und 220 stehen noch im Vor­bereitungsdienst. Wenn ein Bedürfnis vorliegt, können sie aus Staatsmitteln bis zu 1200 Mark jährlich Anterstützung erhalten. Von einer Rot­lage der hessischen Dolksschulanwärter könne nicht gesprochen werden.

Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein und seht die Beratungen des Voranschlags bei Kap. 19 „Staatspräsident" fort.

Abg. Scholz (D. Dpt.): Wenn auch die Meb'd-it d?s hessischen Volles auf feiten der

Koalition sei, so wäre damit noch keineswegs etwas über die Richtigkeit der Koalitionspolitik an sich gesagt. Cs sei damit zu rechnen, daß im Laufe der Iahre die Bevölkerung Hessens zu der entgegengesetzten Politik übergehen werde. Eine Vereinfachung der Derwaltung und eine Reu­organisation könne sehr wohl vorgenommen wer­den. Besonders das besetzte Gebiet sei dankbar dafür, daß die Beamten stets ihre Pflicht er­füllt hätten.

Abg. Dr. ©reiner (Komm ) wendet sich in längeren Ausführungen gegen das parlamen­tarische System und lobt die Zustände in Sowjet- Rußland.

Abg. Kindt (Dnll.) entgegnet dem Dor­redner und weist darauf hin, daß die gegenwär­tigen Zustande nur ausrecht erhalten werden durch Anterdrückung anderer Meinungen. Der Weg zur Rettung aus den Röten der Gegenwart liege nicht auf dem parlamentarischen Wege, nicht in einer Revolution, sondern in einer Evolution (Entwicklung). (Lebhafter Beifall rechts.) Die Beratung über dieses Kapitel wird sodann ge­schlossen: die Abstimmung soll nach der Pause vorgenommen werden. Hierauf wird'das zurück- gestellte Kap. 51

„Ruhegehalte usw."

beraten. Hierzu liegt ein soz. Antrag Widmann und Gen. vor, den Zuschuß an die staatliche Betriebskrankenkasse zu streichen.

Abg. Leuschner (Soz.) fordert die Aus- hebung der staatlichen Detriebs- krankenkasfe.

Abg. Kindt (Dntl.) sieht in dem Angriff der Sozialdemokraten gegen die staatliche De- triebskrankerckasse nur einen Versuch, den sozial­demokratischen Machtbereich weiter auszudehnen. An Hand von Zahlen macht der Redner aus die erheblichen Leistungen der Kasse aufmerksam.

Abg. Haurh (D. Dp.) er Härt, er sei er­staunt, daß Abg. Leuschner so gegen die staat­liche Betriebskrankenkasse vorgehe, zumal da die staatliche Kasse erheblich mehr leistet und be- deutend weniger Derwaltungskosten habe. So­wohl die Art der Geschäftsführung, wie die geringen Beitragsleistungen und die geringen Derwaltungskosten sprächen bei den Detriebs- krankenkassen für sich selbst. Wenn man eine Gleichsetzung beider Arten von Kassen wolle, bann könne dies nur in einer Gleichsetzung der Leistungen ber Kassen geschehen. Abg. Haurh toenbet sich in seinen Schlußworten gegen ben Antrag auf Streichung des Zuschusses an bie staatliche Betriebskrankenkasse

Abg. Frau Hattern er (Ztr.) fordert Gleichstellung der Altpensionäre mit ben Reupensionären. Sie werbe, wenn bas Eperrgeseh ausgehoben wird, einen Antrag einbringen, baß die Gleichstellung er­folge.

Abg Delp (Soz.) veneidigt die Orts­krankenkassen, die von einem sozialen Ein­fluß bis jetzt noch nichts gemerkt hätten. (Wider­spruch.) Auch wendet sich der Redner gegen bie Betriebskrankenkassen.

Abg. Dr. Keller (D. Dpt.) spricht für die A11pen fionäre. Slere alten Leute könnten nicht warten, bis das Sperrgesetz, das erst in 9 Monaten fällt, aufgehoben ist. In Bayern seien die Altpensionäre den Reupensionären gleichgestellt. Wenn dies in Bayern geschehe, müsse dies auch in Hessen möglich sein.

Abg. Leuschner (Soz.) verteidigt eben­falls die Ortskrankenkassen gegen ben Dorwurf kostspieliger Derwaltung.

Minister Henrich weist darauf hin, daß eine reichsgesetzliche Derpflichtung zu einer Zuschuhleistung zur staatlichen De- triebskrankenkasse besteht. Die Lage der Altpensionäre wäre in Hessen nicht schlechter als in anderen Ländern: mit dem Fallen des Sperr- gesetzes würde ihre Lage besser werden.

Abg. Böhm (StnatL) fordert, daß auch den Altveteranen finanziell geholfen wird.

Abg. Dr Riepo t h (D. Dp.) führt aus, daß ber Finanzminister bargetan habe, bah ber soz. Antrag, selbst wenn er angenommen werbe, nicht durchführbar sei. weil ibm reichs- griehliche Bestimmungen entgegenftänben. Eine