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Dr. Friedr Wilh. Lange.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Ur 276 Erster Blatt s, 175. Jahrgang Mittwoch, 25. November 1625

Gießener Anzeiger

Die Locarnodebatte im Reichstag.

Berlin, 25. Nov. Don der Locarnodebatte des Reichstags konnten wir gestern bereits die Reden der Abg. Wels (Soz.) und Graf von Westarp (Dntl.) veröffentlichen. Als nächster Red­ner verlieft

Abg. Fehrenbach (Zentrum) dann eine Erklärung feiner Fraktion, in der es hecht: Unter Ziel ist die Entwicklung un­serer Ration aus Knechtschaft zur Freiheit aus Rot und Elend zur wirtschaftlichen Gesundung. Wir wissen, daß dieses Ziel nur schritt­weise zu erreichen ist. Ein großer Schritt auf diesem Wege ist das Vertragswerk von Locarno. Dieses Werk widerspricht nicht den Bedingungen, die wir an jeden Vertrag zu stellen haben, dadurch, daß er nämlich nicht der G l e ich - berechtigung unter den Mächten der Welt ober seiner nationalen Würde zuwider­läuft. Wir leisten mit diesem Vertrag keine neue diesmal freiwillige Unterschrift unter das Versailler Diktat. Wir anerkennen auch damit nicht die Kriegsschuldlüge, deren Bekämpfung wir im Bunde mit allen Mahrheitsfreunden im AuSlande fortsehen. Wir leisten mit dem Lo- carnovertrag keinen Rechtsverzicht auf deutsches Land.

Als eine notwendige Auswirkung der Verträge von Locarno erachten wir die Be­freiung der 2. und 3. besetzten Zone. (Beifall.) Mit dem Geiste von Locarno ist es nicht verein­bar, ein an diesem Friedenswerk beteiligtes Land ferner mit fremden Truppen besetzt zu halten. Unvereinbar damit ist auch die Hinausschie­bung der Abstimmung an der Saar bis zum Jahre 1935. Das Zentrum sieht daher in voller Uebereinstimmung mit seinen Wählern im Rheinlande in den bisher gewährten Er­leichterungen keinen Anlaß zu freu­diger Genugtuung, denn sie bleiben er­heblich hinter dem zurück, was nach den Ver­handlungen von Locarno erwartet werden müßte. Andererseits bedeutet aber Locarno die Be­endigung der Aera der Sanktions­und Gewaltpolitik gegen Deutschland. So kommen wir nach reiflicher Ueberlegung zu dem Ergebnis, daß die Vorteile des Vertragswerkes so erheblich sind, daß wir die Beseitigung der ihm noch anhaftenden Mängel der Zukunft über­lassen können. Trotz mancher Bedenken gegen seine bestehende Satzung sind wir auch für den Eintritt in den Völkerbund weil wir glauben, daß wir damit nicht zu einer einseitigen Stellung gegen Rußland genötigt werden. Wir erhoffen von der Annahme des Locarnovertra­ges und von unserem Eintritt in den Völkerbund eine Förderung der Entwicklung vom Gewalt­system zum Rechtssystem im Völkerleben. Daß diese Entwicklung eintritt, daran können mehr noch als das geschwächte Deutschland die übri­gen Mächte Europas mithelfen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Scholz (D. D. P.)

Bei der Beurteilung der Vorlage dürfen mir leider nicht von dem Standpunkt ausgehen, daß Staaten von gleicher politischer Macht und gleicher wirtschaftlicher Stärke sich gegenüberstehen. Das durch den verlorenen Krieg geschwächte Deutschland hat nicht die gleichen Machtmittel wie seine Verhandlungspartner. Deutschland aber braucht jetzt eine Politik, die es ihm gestattet, in friedlicher Arbeit wirtschaftlich und politisch zu erstarken. Es kommt nicht darauf an, ob in Locarno mehr herauszuholen gewesen wäre, sondern daraus, baß das Erreichte eine Besserung darstellt. (Sehr richtig!) Die Verträge bringen auch in der Tat Erleichterungen für das Rheinland. Namens feiner Partei macht der Redner einige Feststellungen zu den Locarnoverträgen. Eine Anerkennung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges sei nicht erfolgt. Wir erwarten, so erklärte der Redner, von der Reichsregierung, daß beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erneut die Feststellung von der Schuldlosigkeit Deutschlands am Kriegsausbruch besprochen wird. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund darf Deutschland nicht kriegerischen Verwicklungen mit anderen Staaten aussetzen. Wer es für nützlich hält, daß ein großes deutsches Volk dauernd zwangs­weise entwaffnet gehalten wird, während seine Nach­barn in Waffen starren, gibt sich einer gefährlichen Illusion hin. Nur eine gleichmäßige Enl - waffnung ist möglich. (Zustimmung rechts.) Eine wesentliche Verkürzung der Besetzung der 2. und 3. Zone würde den vielbesprochenen Geist von Locarno in der Praxis zeigen. Die R e - parationskrast eines Staates muß ganz er­heblich leiden, wenn weite Teile seines Gebietes, insbesondere auch industrielle Teile, dauernd unter militärischer Besetzung fremder Mächte liegen. Ich habe kürzlich zwei Plakate auf der Straßenbahn ge­sehen, deren Inhalt ich gerne in das Stamm­buch der Deutschnationalen schreiben möchte. Aus ihnen stand: „Springe nicht ab während der Fahrt!", das andere: „Nimm Rücksicht aus an­dere!" (Stürmische Heiterkeit.) Mit großem Ernst abei muß ich mich gegen die schweren Angriffe wenden, die uns die vaterländische Gesin- n u ng a b s pr e ch en. (Zurufe bei der Deutschen Lolkspartei: Unerhört!) Wir nehmen für uns in An­spruch, ebenso national zu fühlen, wie die Deutschnationale Volkspartei. Wir betätigen aber unsere vaterländische Gesinnung nicht durch Worte und Schlagworte, sondern durch die verant­wortliche Tat. (Lebhafter Beifall bei der Deut­schen Dolkspartei.)

Abg. Thaelmann (Komm.)

lehnt in längeren Ausführungen die Locarnooer- träge ab. Stresemcmn wolle durch den Garantiepakt im Westen Ruhe und Bewegungsfreiheit für blutige Abenteuer im Osten haben. England wolle Deutsch­land zu aktivem Vorgehen gegen Sowjetruß­land benutzen. Für Elsaß-Lothringen und den pol­nischen Korridor muß das Recht der Selbstbestim­mung erkämpft werden.Locarno ist nicht der Friede, Locarno ist nur der Versuch der Einbeziehung Deutschlands in eine neue europäische Mächtekonzen­tration unter Führuna Englands gegen Sowjetruß­land. Deutschland soll zum Landsknecht der Kapi­talisten Westeuropas gemacht werden. Das Prole­tariat wird aber der deutschen Bourgeoisie einen Strich durch die Rechnung machen.

Abg. Koch-Weser (Dem.)

3m Gegensatz zum Reichskanzler betrachten wir Locarno nicht als einen Anfang, sondern als eine Etappe auf dem Wege, den wir feit sechs Fahren gegangen find, um Deutsch­land durch Verständigung zur Freiheit zu führen, zur Revision des Versailler Vertrages nicht durch Abänderung, sondern durch seine Auslegung und seine Weiterbildung. An diesem Wege stehen Leichen st eine, vor allem der Leichen­stein R a t h e n a u s, der ein Führer auf diesem Wege war. Es gibt einen fortschrittlichen Pazi­fismus, der die Aufgabe aller Friedensfreunde darin sieht, im friedlichen Gedankenaustausch die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Völker der Welt zu suchen und zu finden. Wir begrüßen das Werk von Locarno, weil die Ver­handlungen dort im Geiste eines solchen Pazi­fismus geführt worden sind. Darum sind wir dennoch nicht mit allen Einzelheiten der bis­herigen Außenpolitik einverstanden. Wir müssen die Aufhebung der Besetzung und die frühere Abstimmung im Saar gebiet erreichen. Hnfere Mitwirkung im Völkerbund müssen wir dazu benutzen, den Anschluß Oesterreichs durchzuschen Der Hauptgegner dieses Anschlusses ist jetzt Mussolini, ob» obwohl Italien geeint worden ist unter der Sympathie des deutschen Volkes und unter Mit­wirkung der preußischen Waffen. Das Wert­vollste für uns ist der Eintritt Deutsch­lands tn den Völkerbund. Wir werden im Völkerbunde auch wirksamer als bisher für die deutschen Minderheiten im Auslande ein­treten können. Linser Schritt richtet sich i n keiner Werse gegen Rußland, wir wol­len vielmehr bim Völkerbund aus einem West­bund zu einem Weltbund machen. Wir er­streben die deutsche Zollunion. Jetzt kommt es darauf an, daß sich alle diejenigen Parteien in der Regierung und in der Regierungsmehrheit zusammenfinden, für die Locarno nicht bloß eine Episode ist, sondern die die Außenpolitik im Geiste von Locarno führen wollen. Da darf sich keine Partei (zu den Soz.) hinter inner- politische Gegensätze verschanzen: mehr denn je brauchen wir ein Zusammenwirken aller aufrich­tigen Anhänger einer Verständigungspolitik. (Beifall bei den Demokraten )

Reichsautzenminister Dr. Stresemann.

Die Regierung Luther ist in keinem Punkte abgewichen von den Richt­linien. die sie in einer Sitzung unter dem Vorsitz des verstorbenen Reichspräsidenten über die Dölkerbundsfrage ausgestellt hat. Was den Sicherheitspakt betrifft, so war es unbedingt Zeit für ein solches Eingreifen, wenn nicht ein einseitiges Eingreifen der anderen Seite gegen uns erfolgen sollte. (Hört! Hört!) Wäre die Paraphierung von deutscher Seite in Locarno nicht erfolgt, so wäre Herr Briand trotzdem nicht mit leeren Händen nach Paris gekommen, sondern dann hätten sich die Alliierten u n t e r. s i ch geeinigt. (Hört! Hört!) Es ist auch nach dem Locarno-Vertrag noch viel Aln- erträgliches für Deutschland geblieben. Aber nach einem verlorenen Krieg wird es Jahrzehnte dauern, bis alle Llnerträglichkeiten für uns voll­ständig beseitigt finb.

Der Minister wendet srch dann gegen die Bemerkung des Abg. Graf Westarp, daß doch nach Auslegung autoritativer Stimmen der Alli­ierten der Locarno-Vertrag eine erneute, dies­mal freiwillige Anerkennung des Versailler Vertrages sei. Dr. Strese- mann sucht demgegenüber aus dem Vertragstert und aus den Erklärungen von Staatsmännern der Alliierten nachzuweisen, daß dies nicht der Fall sei, und daß auch der Locarno-Vertrag keines­wegs die Möglichkeit ausschließt, d i e b e st e h e n- den Grenzen im Wege friedlicher Verständigung zu ändern. Das ergebe sich auch gerade aus anderen Teilen der vom Grafen Westarp zitterten Rede Vanderveldes. Die Feststellung, daß der Versailler Vertrag u n - angetaftet bleibt, findet sich doch, so fährt der Minister fort, fast inallenVerträgen, die Deutschland in den letzten Jahren mit Rord- amerifa, England, Ungarn, der Tschechoslowakei und anderen Ländern abgeschlossen hat. Gegen diese Verträge, die zum Teil von der vollstän­digen Regierung Luther abgeschlossen wurden, ist niemals der Einwand erhoben wor° den, daß sie eine freiwillige Anerkennung des Versailler Vertrages seien. (Hört, hört! links und bei der Mehrheit.)

Schon in der ersten Rote vom 20. Juli wird ausdrücklich erf.ärt, daß der Abschluß eines Sicherheitspaktes keine Aenderung der bestehen­den Verträge bedeutet. Wenn damals kein Widerspruch erhoben wurde, kann er auch heute nicht geltend gemacht werden.

Zur Kriegsschuldfrage haben wir unsere Er­klärungen bet der Einleitung der Derhand- hingen in Locarno so deutlich abgegeben, daß man unter keinen Amstanden in der Anterfchrift unter den Locarno-De "trag ein neues Schu ddele n n s sehen kann.

Wenn Graf Westarp noch immer sagt, unser Eintritt in den Völkerbund bedeute eipe W e st- Orientierung gegen Rußland, so halte ich ihm die Ausführungen entgegen, die fein Frakftonssreund Abg. Pros. H o e h s ch in einem Artikel im „Arbeitgeber" zu dieser Frage ge­macht hat. Prof. Hoehsch sagt da: „Rußland hat alle Veranlassung, fein oft anmaßend gegen Deutsch and geäußertes Mißtrauen gegen Deutsch­land aufzugeben, als wolle Deutschland in einem Westkonzern sich gegen Rußland wenden." (Hört! Hört!) Die Reichs.egierung wurde nicht so scharfe Ausdrücke gebrauchen, wie hier Prof. Hoehsch. (Heiterkeit.) Mit solcher Absicht wäre auch die Tatsache ganz unvereinbar, daß wir jetzt mit Rußland einen Vertrag abgeschlossen haben, dec uns große Opfer auferlegt.

Wir haben ohne W.derspruch feftgeftellt, daß d i e Erklärungen zum Artikel 16 ausfchließen nicht nur das Durchmarschrecht und die militärische Hilfeleistung, sondern auch die Hilfeleistungen bei wirtschaftlichen Maßnahmen, weil eine solche Mitwirkung uns in Kriegs» gefaßr bringt und wir alles ablehnen müssen, was einen Krieg auf unser Gebiet heranziehen könnte. (Zurufe rechts: Haben Sie das Recht der Reulralität?) Wei.n Sie eS so auffaffen, daß wir uns nicht an kriegerischen QHaßnaßmen beteiligen gegen irgendeinen anderen Staat, so haben wir das Recht der Reutralitth Etwas anderes ist die Frage, ob wir als Mitglied des Völkerbundes eine beftirr nte Macht als Angrei. er bezeichnen, wenn wir selbst der Meinung sind, daß sie es ist. Auch bann aber sind wir nicht verpflichtet, uns an kriegerische Maßnahmen gegen diese Macht zu beteiligen. (Abg. Schulz-Drom- berg (Dn.): Wäre das dann eine loyale Er­füllung des Vertrages?) Wenn wir b_e Macht zu kriegerischen Maßnahmen hätten, toure ihre Richtanwendung allerdings illoyal. Pins aber erst die Macht nehmen und uns dann zu solchen Maßnahmen zwingen wollen, das wäre illoyal von der anderen Seite. (Beifall.)

Sie Rückwirkungen

sind bisher noch nicht in vollem Umfange ein­getreten. Die belgische Regierung hat uns zu der Mitteilung ermächtigt, daß sie beschlossen habe, die K o n tu m a c i a m v e r f a h r e rr gegen an­gebliche deutsche Kriegsverbrecher nicht mehr fortzusetzen, weil nach der Konferenz von Locarno die Fortsetzung geeignet fein würde, die wünschenswerte Beruhigung zwischen beiden Völkern unnötig zu behindern. (Beifall.) Die französische Regierung hat erklärt, sie bereite einen ähnlichen Beschluß vor.

Ein Widerspruch in der Rede des Grasen Westarp bestehe insofern, als er einmal gesagt hatte, Rechtsansprüche gelten gegenüber der Ge­walt nichts und zum anderen erklärt: Wir hatten einen klaren Rechtsanspruch auf die Räumung der Kölner Zone. Eines ist nur möglich, wenn unsere Rechtsansprüche seit Kriegsende immer beachtet worden wären, stünden wir heute anders dar. (Sehr richtig links und in der Mitte.) Es hat eine Zeit gegeben, in der hef­tigster Protest dagegen erhoben wurde, daß Deutschland nur durch seinen Außenminister in Locamo vertreten werde. (Sehr wahr!) Es wäre auch psychisch wie Physisch für einen alleinigen Delegierten gar nicht möglich, mit den vielen Verhandlungsgegnern zu arbeiten. Als dies zum Ausdruck kam, haben dieselben Kreise, die vor­her den Außenminister nicht allein reifen lassen wollten, den gegenteiligen Standpunkt vertreten. Rehmen Sie (zu den Deutschnationalen) es mir daher nicht übel, wenn ich an der Objektivität Ihres Standpunktes etwas zweifle. (Lebhafte Zustimmung links.)

Zu der von Herrn Loucheur angeregten Weltwirtfchaftskonferenz habe ich heute schon dem französischen Botschafter erklärt, daß Deutschland sich gern daran behelligen werde. Das Schlagwort „Vereinigte Staaten von Eu­ropa" ist schlecht gewählt und bringt den guten Kern des Gedankens in Mißkredit. Durch den Weltkrieg ist aber tatsächlich die ganze Leistungs­fähigkeit Europas herabgedrückt. Einen Weg aus dem Zusammenbruch Europas können wir nur in friedlicher Zusammenarbeit mit den übrigen Mächten finden. Das betrachten wir als den Geist von Locarno, sobald wir zur Wiederaufrichtung der deutschen Souveränität kommen und damit auch Deutschlands Lebensmöglichkeit und Freiheit wieder erlangen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit, Zischen bei den Völkischen.)

Abg. Dr. Bredt (Wirt. Dg.) geht auf die Vorgeschichte der Locarnoverträge ein und betont, seine Freunde hätten schon im ersten Stadium erklärt, daß sie die Verhandlun­gen über einen Sicherheitspakt nicht wünschten. Die vor dem Weg nach Locarno festgelegten Vor­aussetzungen und Bedingungen für den Ver­

tragsabschluß seien nicht erfüllt worden. Hnferc Partei lohnt nicht dieDef riedungCuropas ab, heute« aber lehnen wir den Eintritt in den Völkerbund ab. Wir beantragen, daß öle Völkerbunds­frage in einem besonderen Gesetze behandelt wird. Der Ablehnung dieses Antrages lehnen wir die ganze Vorlage ab.

Abg. Graf Lerchenfeld (V. Dp.) erhärte, Locarno sei an sich geeignet, dem Ziel der Befriedigung zu dienen. Ohne Locarno wür­den wir isoliert. Deutschland muß danach trachten, im Völkerbunde die moralischen Kräfte zur Aus­wirkung gelangen zu lassen, die bisher in ihm nicht vertreten sind: die sittlichen und religiösen Kräfte der Kirche. Heber die Frage, ob ein so­fortiger Eintritt Deutschlands in Verbindung mit Locarno richtig ist, wird noch zu reden sein. Grundsätzlich sind wir aber der Ansicht, daß nunmehr die Zeit gekommen ist, wo auch Deutsch­land dem Völkerbund angehören kann. Bezüglich der Rückwirkungen könne man der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie mehr ver­sprochen hat, als sie jetzt tatsächlich erfüllt hat.

Abg. Graf Revenllow <Dö fc.)

Es liegt tatsächlich ein klarer Verzicht auf Elsaß-Lcthringen vor. Keine Partei forderte grundsätzlich das Selbstbeftimmungsrecht auch der kolonialen Völler. Durch den Locarno-Vertrag spielen wir Im Verhältnis zu Rußland die Rolle des kleinen Mannes. Es werden in Auswirkung des Vertrages nur noch zwei Gruppen in Deutsch­land vorhanden fein, auf der einen Sftte das Großkapital, auf der anderen die Proletarier. Selbstverständlich, daß die Herren Luther und Dr. Strefemann mit ihrer Dialektik es fertig­gebracht, den Reichspräsidenten mitver­antwortlich zu machen für Locarno. Das ist eine Schande und ein Frevel. (Dttfall bei den Völki- schen. Glocke des Präsidenten. Der Redner wird zur Ordnung gerufen.)

Abg. Strasser (Nat.-Soz.)

behauptet, die Regierung habe in Locarno einen Verrat am deutschen Lande, an deut­scher Ehre und an deutscher Zukunft begangen, den der Reichstag sich jetzt anschicke, zu sanieren. Die Unterzeichnung von ßo arno bedeute auch die Anerkennung des Raubes an Elsaß-Lothringen, Danzig und des Memelgebietes. (Lebhafter Widerspruch links.) Das kann man Ihnen (zu den Sozialdemokraten) nicht oft genug sagen, weil Sie gewohnheitsmäßige Landes­verräter sind. (Stürmische Unterbrechungen bei den Sozialdemok.a.en. Abg. ©raßmanu (Soz.) ruft dem Redner zu: Tlnverschämter Bursche!)

Präsident Löbe: Herr Abg. Stra'ser! Sie haben bereits vorhin die Regierung des Ver­ra es am deutschen Volke und der deutschen Ehre beschuldigt. Sie rufen jetzt Mitgliedern des Hauses zu, sie seien Landesverräter. Ich rufe Sie dafür zur Ordnung. Auch der Abg. Graßmann wird für feinen Zuruf zur Ordnung gerufen.

Der Gesetzentwurf wird hierauf dem Aus­wärtigen Ausschuß überwiesen. Das Haus ber.agt sich auf Mittwoch 3 Ußr: Kleinere Vorlagen.

Die preußischen Provmzial-Wahlen.

Am Sonntag finden in Preußen die längst fäl­ligen Neuwahlen zu den Provinzialland- und Kreistagen statt. Ein Monat trennt uns bereits von den Berliner Stadtoerordnetenwahlen. Inzwi­schen haben sich im Reich die Parteikor.stellationen erheblich verschoben. Es wird bei diesen Wahlen im wesentlichen also aus die Feststellung an­kommen, ob die Spekulation'der Sozialisten und Demokraten auf einen allgemeinen Ruck nach links richtig ist. Der Ausfall der Berliner Stadtwahlen ist in dieser Beziehung nicht entscheidend. Die Psyche der in der Großstadt zusammengeballten Masse ist eine andere als die des platten Landes.

Die Aufgaben der Provinzen find außerordentlich vielgestaltig. In ihren Bereich ge­hören vor allem die Wohlfahrtseinrichtun­gen verschiedenster Art, Irrenanstalten, die Durch­führung der Fürsorgeerziehung, Wege -und Strom­bauangelegenheiten. Der Provinziallandtag wird auf vier Jahre gewählt, und zwar nach den Grund­sätzen des Verhältniswahlrechts. Auch die F i n a n z° Verwaltung der Provinz, die Ausschreibung der Provinzialabgaben und die Aufnahme von An­leihen obliegen dem Landtag.

Die Kreistage werden ebenfalls nach dem gleichen Wahlrecht auf vier Jahre gewählt. Zu den Aufgaben der Kreise gehören vor allem Straßen­bau, (Spart affenmefen und ländliches Schulwesen. Zu diesen Grundaufgaben find in den letzten Jahren große Aufgaben wirtschaft­licher Art getreten. Hierher gehört die Einrichtung von Kraftwerken, Derkehrsunternehmungen usw. Das mittelständlerische Bürgertum hat ein lebens­wichtiges Interesse an seiner Vertretung in den kom­munalen Verbänden. Denn diese sind ja schließlich neben der Einkommensteuer auf die Realsteuern der Grundeigentümer und Gewerbetreibenden ange­wiesen.

All das wird aber in den Hintergrund gedrängt durch die überragende politische Bedeutung dieser Wahl. Die politischen Befugnisse des Provin- ziallardtages gehen in der Tat weiter, als gemein-