Vertrages Deutschland angreise. so hätten weder Frankreich noch Großbritannien irgendwelche anderen Verpflichtungen als die. die in Artikel 19 und den übrigen Artikeln des Vertrages feien. Ehamberlain fuhr fort, es könne gefragt werden, welche Beziehung dies alles habe
zu der Abrüstungsfrage.
(Beifall bei der Arbeiterpartei.) Es sei nach Ansicht der Regierung ein praktischer Schritt und ein sehr großer Schritt in der Richtung auf die Abrüstung.
Was sei die Arsache, daß die großen Heere aufrechterhalten blieben? Es sei nicht der Wunsch nach militärischem Vorgehen, sondern die Furcht, daß das Unheil eines Krieges und einer Invasion wieder Länder treffe, die sich für Sieger hielten. In dem ersten Augenblick, da diese Länder fühlten, daß sie in Sicherheit atmen könnten, würden sie »hre Streitkräfte vermindern.
Chamberlain bat ernstlich um eine unparteiische und wohlwollende Erwägung dieser Vorschläge und um eine Kritik, die darauf hinziele, zu helfen, und nicht das Werk zu hindern, das seiner Ansicht nach ein Friedenswerk sei. Er betonte, er hoffe ernstlich auf ein einmütiges Zusammenwirken zur Behebung einer Krise und zur Regelung einer so bedeutsamen Frage.
Ich frage, wer unter Ihnen hat mit Befriedigung die Geschichte der letzten zwanzig Jahve und wer unter Ihnen ohne Besorgnis die Aussichten der Zukunft betrachten können? Europa sei heute sechs Jahre nach Unterzeichnung des Friedens immer noch in zwei Lager geteilt, die von Feindseligkeit und Mißtrauen erfüllt seien, einem Mißtrauen, das mit der Zeit nicht geringer, sondern größer werde, und
das Gespenst des Ausbruches eines künftigen Krieges nehme nicht ab, sondern wachse.
Die Furcht beherrsche die Gemüter der Welt und die Haltung eines jeden Landes unter den Siegern nicht weniger als unter den Besiegten.
Jede der Rachkriegsregierungen in England habe versucht, einen Weg aus dieser Schwierigkeit zu finden. Es sei Lloyd George nicht beschieden gewesen, Erfolg zu haben. Es sei ihm beschieden gewesen, daß unter seinen Auspizien ein wichtiger Schritt vorwärts getan worden sei. Jetzt biete sich eine neue Gelegenheit, vielleicht die letzte Gelegenheit. Sie sei
aus einer deutschen Initiative entstanden und habe freundlichste und versöhnlichste Aufnahme bei Frankreich gefunden.
Die Vorschläge, die gemacht worden seien, hätten bei niemand Anstoß erregt und nirgends Besorgnis verursacht. Er habe heute morgen in der Zeitung eine Meldung gelesen, die für ihn ebenso neu wie für jedes Mitglied des Hauses gewesen sei, nämlich, daß die französische Regierung aus freien Stücken ihre Absicht mit- geteilt habe, das Ruhrgebiet vor dem von ihr für diese Operation festgesetzten Zeitraum zu räumen. (Beifall.)
Die deutschen Vorschläge gewährten eine große und glückliche Aussicht auf eine bessere und friedlichere Welt.
Rur von Deutschland eingeleitet und in diesem freundschaftlichem Geiste von Frankreich ausgenommen würden sie zu nichts führen, wenn nicht England seine Mitwirkung anbieten würde.
K Er plädiere für diesen Vorschlag nicht als ■ Parteimaßnahme, sondern als Maßnahme einer ^nationalen Politik. Er plädiere für sie mit dem , Ernst seiner Ueberzengung, weil er glaube, der Jrie- ' den der Welt und der Frieden Europas hänge davon ab, daß die Vorschläge zu einer erfolgreichen Verwirklichung gelangen.
Das britische Volk könne das Urteil der Geschichte abwarten und könne erklären, daß es eine gute Leistung ausweisen könne, und daß feine verantwortlichen Leiter nicht säumig waren im Dienste der Menschheit.
Chamberlain schloß mit den Worten: Ich bitte jetzt darum, daß wir zu unserer Zeit um unserer Kinder willen und um der noch ungeborenen Geschlechter willen uns der großen Stellung würdig zeigen, die wir geerbt haben und der großen Ueberlieferung, deren Erbe wir sind. (Starker Beifall.)
Pamleves Ende?
Das Ende der sozialisiiscken Unter» stützungspolitik?
Paris, 24. Juni. (WTB.) Das endgültige Ergebnis über das Referendum, da» die Sozialisten hinsichtlich der Fortsetzung der Unter- stützungspolitik verfaßt haben, liegt nunmehr vor. Für die Tagesordnung Compöre-Morel, die den absoluten Bruch mit der Unter* stützungspolitik vorsieht, stimmten 62 Organisationen: für die Tagesordnung R e n a u d e l, die den bedingten Bruch vorsieht. stimmten 49 Organisationen: für die Tagesordnung Auriol, in der die Fortsetzung der Unterstühungspolitik gefordert wird, 13 Organisationen.
Der Abg. Auriol hat bekanntlich die Absicht, da er in der Minderheit geblieben ist, seine Stimmen mit denen, di« für die Tagesordnung Renaudel abgegeben worden sind, zu verbinden. Es scheine jedoch, daß dieser Antrag nicht angenommen wird. Der „Paris Soir" glaubt deshalb, daß die Parteileitung binnen kurzem den Rationalrat zusammenberufen werde, um das künftige Verhalten der Partei gegenüber der Regierung Painlevs zu bestimmen.
Friedensfühler.
15 Millionen Pesetas für Abd et Krim.
Paris, 24. Juni. (WTB.) Wie der Korrespondent des „Temps" in Madrid seinem Blatte meldet, werden aus Melilla über die Reise des spanischen Reeders Echevarieta nach der Alhucemas Bah folgende Einzelheiten bekannt:
Echevarieta überbringt die vom Direktorium gebilligten Grundlagen für einen Friede ns sch l u ß mit Abd el Krim. Diese Grundlagen schlössen die Freigabe der Gefangenen in sich, aber man wisse nicht, ob Abd el Krim sich verpflichten müsse, auch für die Freigabe derer zu sorgen, die durch die Djeballastämme gefangen gehalten werden. Heber mehr als ein Drittel der 2000 spanischen Gefangenen könne QIbb el Krim nicht verfügen. Echevarieta soll ermächtigt fein, Abd el Krim 15 Millionen Pesetas anzubieten. Man kenne nicht die für die Unter
handlungen vorgefehenen Bedingungen und wisse nicht, ob sie eine allgemeine Entwaffnung der Rifleute und eine militärische Besetzung des Rifgebietes in sich schließe. Aber es sei Grund zu der Annahme vorhanden, daß die Friedensbedingungen bezüglich der Ausbeutung der Rifberg- toerte genauer gefaßt seien. Infolge der Demarche Echevarietas seien die Truppenlandungen an der Alhucemas Bay wiederum ausgeschoben worden.
Die Lage in Marokko.
Paris, 24. Juni. (WTB.) Der am 23. Juni in Fez ausgegebene Kampfbericht besagt unter anderem,' gewisse feindliche Kontingente, die bisher südlich des Luckos gestanden hätten, schienen den Fluß überschritten zu haben, um sich an den nahezu täglichen Angriffen gegen die französischen Posten nördlich und östlich von Ouezzan zu beteiligen. Bei den Beni-Mesguilda wurde infolge der Anwesenheit französischer Streitkräfte eine Entspannung festgestellt. Die Oulman-Stämme hätten sich unterworfen. Weitere feindliche Truppenabteilungen hätten Verhandlungen darüber eingeleitet. Im mittleren Frontabschnitt scheine der Feind durch das energische Vorgehen der französischen Abteilungen gegen die feindlichen Truppenansammlungen sehr behindert zu sein. Dissidentenstämme hätten zwei Dörfer von Unterworfenen südlich von Ain-Man- touf niedergebrannt. Aber die Franzosen hätten die Dissidenten durch einen rasch durchgeführten Gegenangriff wieder nach Norden zurückgeworfen. Zahlreiche feindliche Truppenansammlungen seien in der Gegend von Haut-Leben festgestellt worden, wodurch diese Gegend bedroht werde. Im Osten scheine sich der Feind auf die Defensive zu beschränken.
Polen eröffnet den Zollkrieg.
Warschau. 24. 3unl 6.45 R. Soeben erscheint eine Verfügung, wonach das Lin - f u h r o e r b o f für die bereits gemeldeten Artikel auf Deutschland angewandt wird, womit Polen zum Zollkrieg übergeht.
Blutige Zusammenstöße in Kanton.
80 chinesiche Studenten getötet.
Paris. 25. Juni. (X.U.) Die „Chicago Tribüne" meldet aus Kanton, daß die Studenten in Kanton gestern einen A e b e r f a l l aus die ausländische Niederlassung Echameen versuchten. Eine vlaschinengewehrabteilung, die gerade von ausländischen Schiffen gelandet worden war, schlug den Angriff nach heftigem Feuergefecht ab. 80 chinesische Studenten wurden getötet. über 100 zum Teil schwer verletzt. Die Erregung in der Stadt über das neue Blutbad ist sehr groß. Man erwartet neue ernste Zwischenfälle.
Selbstmordversuch
eines Sarajewo-Mörders.
Belgrad, 25. Juni. (T. 11.) Gestern abend beging Wasia Sarajewo Tfchabrinowitsch vedeijko Tschabrinowitsch, der am 28. 6. 1914 d i e erfte Bombe gegen Erzherzog Ferdinand warf, einen Selb st Mordversuch. Obwohl er im Sterben liegt, konnte er doch aussagen, daß er zu dieser Verzweiflungstat durch Rot getrieben wurde.
Die Beltheimer FSHrenaffäre
Minden, 24. Juni. (T. U.) Zum heutigen dritten Verhandlungstag find 22 Zeugen geladen. Zunächst werden noch einige Schützen vernommen, die an der Unglücksfahrt teilgenommen haben. Sie machen dieselben Aussagen wie die bisher vernommenen militärischen Zeugen. Ferner wurden Zeugen vernommen, die sich an den Rettungsarbeiten beteiligten. Sie sagten aus, daß die Fähre außerordentlich schnell abgetrieben sei, so daß die Rettungsarbeiten erschwert worden wären.
Im weiteren Verlaufe wurde der Fährmann Huck, der Besitzer der Veltheim er Fähre, vernommen.
Er ist der Meinung, daß die Fähre überlastet war.
Auch andere Zeugen waren dieser Ansicht. Sie machten ein Boot fertig, um helfen zu können. Huck machte zwei Fahrten und holte auch eine ganze Anzahl Soldaten aus dem Wasser.
Am Schlüsse des heutigen Verhandlungstages wurde beschlossen, morgen die Besichtigung einer Fähre auf der Weser vorzunehmen. Im Anschluß daran soll die Zeugenvernehmung fortgesetzt und zu Ende geführt werden.
Postbeamtenwünsche.
Vom 14 —16. Juni fand in Frankfurt a. M. die 25. Jahresversammlung des Bundes Deutscher Post- und Telegraphen-Assistenten, Sekretäre und Anwärter e. D. statt. In einer einstimmig gefaßten Entschließung brachte der Bundestag zum Ausdruck, daß die Dienstleistungen bei der Deutschen Reichspost im allgemeinen, besonders aber im mittleren Betriebsdienst viel zu gering bewertet würden. Weiter wird dringend eine bessere Aufstiegmöglichkeit in Verbindung mit einer höheren Dienstpostenbewertung verlangt. Auf organisatorischem Gebiete wurde beschlossen, den Ramen des Bundes zu ändern und lautet derselbe nunmehr: „Reichsbund der mittleren Betriebsbeamten der Deutschen Reichspost e. V." Die Zollvorlage im Reichstag.
Berlin, 24. Juni. Das Haus geht zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes über die Zollvorlage über.
Reichssinanzminister von S ch l i e b e n : Der jetzt geltende Zolltarif, der vor mehr als 2Vr Jahren von dieser Stelle aus zur Annahme empfohlen wurde, ist heute obsolut veraltet. Es ist erforderlich, darauf hinzuwirken, daß die hohen Zollmauern der Gegenseite abgebaut werden. Die Reugliederung des Zolltarif soll yier- zu beitragen. Es ist notwendig, zu klaren Zoll- verhältnissen zu kommen, weil sonst die Handelsvertragsverhandlungen zum Stillstand kommen müssen. Durch die Kr egsrnaß- nahmen sind eine Reihe von Zollen vorübergehend abgebaut worden, die für die deutsche Industrie und die Landwirtschaft unbedingt erforderlich tind. Einiges ist auf diesem Gebiets ja inzwischen geleistet worden
Es ist im wesentlichen nur noch die große Gruppe der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu berücksichtigen, und das geschieht in der Zollvorlage. Es ist die Pflicht und Aufgabe der Reichsregierung, durch Wiedereinführung der agrarischen Zölle die deutsche Landwirtschaft als Träger der Volksernährung zu schützen. Es soll dabei aber in weitem Maße Rücksicht auf die Verbrau cher schäft genommen werden.
Die Reichsregierung lehnt die Mindestzölle ab und hält grundsätzlich an dem Einheitstarif fest.
Zum Schluß hebt der Minister die große Bedeutung der Zollvorlage für die deutsche Landwirtschaft und ihre Produktion hervor und bittet die Zollvorlage beschleunigt und zwar noch vor den Sommerferien zu verabschieden. (Beifall rechts, Gelächter links.)
Abg. Wissel! (Soz.): Die Gesamttendenz dieser Zollvorlage ist so hochschuhzöllnerisch (sehr wahr! links), daß man die Beteuerung des Ministers, man wolle Rücksicht auf die Derbraucherschaft nehmen, nicht sehr ernst nehmen kann. Die Handelspolitik erfordert aber eine streng sachliche Durchführung, wobei die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten in erster Linie berücksichtigt werden müssen. Richt Belastung des inneren Konsums, sondern Erhöhung der Kaufkraft durch Befreiung von den Zöllen muß das Ziel sein. Wir lehnen es ab, dem Großgrundbesitz eine Erhöhung der Grundrenten auf Kosten der breiten Massen zu gewähren. (Sehr richtig!) Wenn diese Vorlage Gesetz wird werden schwere soziale Kämpfe insbesondere Lohnkämpfe, die Folge fein. Die Vorlage wird zua inem Fluche für das deutsche Volk werden. (Lebhafter Beifall links. Widerspruch rechts.)
Abg. THomser (Dnll.): Die dem Reichstag vorliegende Zollvorlage soll für den deutschen Außenhandel die Grundlagen schaffen. Deshalb bedauern auch wir, daß sie so spät erst vor das Haus kommt. Wir sind nunmehr aber der Meinung, daß die Vorlage so schnell wie möglich verabschiedet werden muß, damit bei den Handelsvertragsverhandlungen die deutschen Vertreter eine Handhabe bekommen. Die Zollvor- lag-e, die ja nur ein Provisorium sein soll, hat die Aufgabe des Schutzes der lebenswichtigen heimiichen Produktion und die der notwendigen Förderung unserer Ausfuhr. Wir erachten die Zollsätze in der Vorlage für viele Positionen des landwirtschaftlichen Gebiets als eine geeignete Grundlage der Handelsvertragsverhandlungen zu gering.
Abg. Dr. Dessauer (Zentr.): Eine Zollvorlage ist unaufschiebbar. Sie ist heute ein notwendiges Mittel für den notwendigen Abschluß von Handelsverträgen. Die Landwirtschaft braucht eine Stütze, weil von ihrem Bestehen auch die Existenz der Arbeiterschaft abhängt. Darum müssen auch wir Zölle schaffen. Die notwendigen Industriezölle dürfen aber nicht ohne die notwendigen Agrarzölle durchgeführt werden. Die Zentrumspartei wird sich im Ausschuß und im Plenum an den Arbeiten über die Zollvorlage beteiligen und sich für eine rasche Erledigung der Vorlage einsetzen.
Abg. Dr. Schneider- Dresden (D. Vp.) betont, daß im Interesse der deutschen Handelspolitik die Zollvorlage keineswegs bis zum Herbst hinaus- gezögert, sondern so rasch als möglich erledigt werde. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei spreche sich für baldige Annahme der Zollvorlage aus. (Beifall rechts.)
Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) hebt hervor, das Schicksal der Arbeiter in Deutschland hänge nicht allein von der Vermeidung der Getreidezölle, sondern auch von der der Jndustriezölle ab. Die Kommunisten könnten im Interesse der unterdrückten Arbeitnehmer die Vorlage nicht in ihrer jetzigen Gestalt annehmen.
Abg. Fehr (Wirtschafti. Vgg.) gibt namens der Wirtschaftlichen Vereinigung eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Wir halten die Vorlage eines Gesetzes über Zollsätze für eine Notwendigkeit.
Abg. H o r 1 i ch e r (Bayr. Dolksp.) unterstreicht die Notwendigkeit der Zollvorlage und setzt sich dabei besonders für die Landwirtschaft ein.
Nach 74 Uhr abends wird die Weiterberatung auf Donnerstag mittag 24 Uhr vertagt.
Hessischer Landtag.
Darmstadt, 24. 3 uni. (Eig. Bericht.) Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9Vs Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung verlieft Abg. Reiber eine Kleine Anfrage des abwesenden Abg. Dr. Külb, in der auf eine Entschließung des Hessischen Handelstags in Mainz vom 12. Februar hingewiesen wird, in der verbilligte Umschlagtarife verlangt werden. Die Regierung wird darüber befragt, was sie in dieser Angelegenheit getan hat.
Minister Raab erwidert, daß die Regierung sich sogleich an den Reichsverkehrs- und den Reichswirtschaftsmirrister gewandt hat. Die Regierung werde die Angelegenheit im Auge behalten und sie fördern.
Hierauf wird die Beratung des Voranschlags ausgenommen, Und zwar bei Kap. 6a „Badeanstalt Bad Salzhausen". Der Ausschußan- trag, die Einnahme mit 52 093 Mk. und die Ausgabe mit 60 829 Mk. zu bewilligen, wird debattelos angenommen. Kap. 7 „L a n d e s t h e a t e r" wird bis morgen zurückgestellt. Kap. 8 „R e ft e aus früheren Jahren" wird ebenfalls genehmigt. Kap. 9 „Anteil an Reichssteuern" und Kap. 10 „ß a n b e s ft e u e r n" werden zurückgestellt. Kap. 11 fällt aus. Kap. 12 „Lotterie" (298 366 Mk. Einnahme), Kap. 13 „M ünz- wesen" (700 Mk. Ausgabe), Kap. 14 „Staatsrenten" (1047 Mk. Ausgabe) werden bewilligt. Die Kap. 15, 16, 17 und 18 werden zurückgestellt.
Zu Kap. 19
Staatspräsident
liegen 11 Anträge vor. Abg. Werner beantragt die
Aufhebung des Staatspräfiblums und die Vereinigung mit dem Ministerium des Innern. Die Abg. Dr. Leuchtgens und G 1 a - f e r wollen in einem Antrag die Streichung der Stelle eines Legationsrates und einer Reihe weiterer Beamtenstellen. Ein Antrag Blank und H e i n ft a b t (Ztr.) will die Stelle des Legations- rates auf den Inhaber bewilligen und 4 Aushilfsbeamte streichen. Die Abg. Reiber und Stork verlangen Prüfung für den nächstjährigen Etat, ob die Stellen des Rechnungsdirektors uno des Direktors der Registratur beim Staatspräsidenten ver- einigt werden können. Außerdem liegen noch weitere Anträge vor.
Abg. Kindt (Dschn.) verlangt, daß die Zahl der Minister auf die Zeit vor 1918 zurückgeführt
wird. Zwei Ministerien könnten ruhig verschwinden. Das parlamentarische System verursache gewaltige Kosten, die das Land auf die Dauer gar nicht tragen föpne. Staatspräsident Ulrich habe seiner Zeit als Abgeordneter verlangt, daß Hessen nur einen Minister habe, so weit gehe der beutfehnatio^ nale Antrag noch nicht einmal. Wenn das Minister« Pensionsgesetz geändert würde, so werde dem Landviel gespart. Abg. Kindt erklärt, wenn die An« träge auf Verringerung der Ministerzahl auch jetzt wieder abgelehnt werden, so würden sie immer wieder eingebracht.
Abg. Reuter (Soz.) wendet sich gegen die Anträge und begründet in längerer Rede die Notwendigkeit des Staatspräsidiums und der hessischen Gesandtschaft in Berlin mit den besonderen 23er- hältnissen des besetzten Gebietes.
Abg. H o f m a n n - Darmstadt (Ztr.) bespricht zunächst ebenfalls Verhältnisse des besetzten G e b i e t e s und der H e i m k e h r e r. Die Leistungen der Post, namentlich auf dem flachen Lande, blieben noch weit hinter denen der Vorkriegszeit zurück. Die Regierung möge bei der Reichspost vorstellig werden. Für Automobilfahrten'am-Sonntag sollte eine Reichssteuer erhoben werden. Der Redner wendet sich gegen die Aufhebung der hessischen Gesandtschaft in Berlin. Bei der Neubesetzung des Postens solle eine Persönlichkeit gewählt werden, die die Finanzpolitik des Landes kennt und aus dem besetzten Gebiet stammt.
Abg. Reiber (Dem.) bestreitet, daß die gegenwärtige Regierung teurer sei als die frühere und meint, wenn das Staatspräsidium aufgehoben würde, so könne durch andere Instanzen die Arbeit nicht ebenso gut geleistet werden.
Abg. Scholz (D. Dp.) erklärt, daß die Schil- berunaen der Vorredner über das besetzte Gebiet zutreffend seien. Er möchte bitten, daß namentlich den Mainzer Belangen Fürsorge zuteil werde. Aus den Ausführungen des Abg. Reuter ziehe er aber eine andere Schlußfolgerung. Das Staats- minifterium könne sehr wohl aufgehoben werden, und wenn es mit dem Ministerium des Innern vereinigt werde, so habe das Ministerium des Innern sicher ein ebenso offenes Ohr für das besetzte Gebiet wie das selbständige Staatspräsidium. Dem Abg. Reiber müsse er erwidern, daß bei diesem Zu- stand die Arbeit wohl ebenso aut erledigt werde, wie vorher. Der Antrag des Zentrums wolle in feiner Wirkung ja dasselbe. Es fei merkwürdig, daß die Sozialdemokraten den Einheitsstaat wollten, dabei aber für die Beibehaltung des Staatsministeriums seien. Die Pläne, die Abg. Reuter zur Steigerung der Wirtschaft hier entwickelt habe, seien in dieser Zeit, in der man auf Ersparnisse sehe, nicht durchführbar: erst müsse der Wirtschaft wieder mehr Blut zugeführt sein. Für die Kulturforderungen des besetzten Gebietes müßte mehr geschehen und das Mainzer Theater mehr unterstützt werden.
Abg. Dr. G r ei n e r (Komm.) fordert die Aufhebung des Staatspräsidiums und der hessischen Gesandtschaft in Berlin und begründet dies mit dem kommunistischen Antrag, den hessischen Staat überhaupt auszuheben.
Um 11 Uhr tritt eine Pause ein. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen beschwert sich
Abg. G a l m (Komm.) über die Behandlung von Kommunisten in den Gefängnissen des besetzten Gebietes.
Abg. Böhm (Dnll.) wendet sich zunächst gegen Ausführungen der Linken des Hauses und bringt dann Wünsche zur Postbestellung zur Sprache. Der Redner begrüßt es, daß die hessische Regierung in Berlin für die Zollvorlage gestimmt hat, zumal da Staatspräsident Ulrich früher eine andere Stellung eingenommen habe.
Abg. Kaul (Soz.) meint, die Opposition möchte doch auch einmal zur Regierung kommen: sie solle sich doch jetzt nicht den Weg dazu verbauen, indem sie die Zahl der Minister verringern will. Im übrigen spricht der Redner für die Beibehaltung des Staatsministeriums und der Gesandtschaft. Seine Schlußworte gehen in großem Lärm unter, der durch 'Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten entstanden ist.
Finanzminifter Henrich erklärt, daß der Staatspräsident erkrankt sei: er wolle darum auf einige der hier in der Debatte vorgebrachten Fragen antworten. Er sagte Berücksichtigung der Einzelwünsche des besetzten Gebietes zu. Die Anträge auf Aushebung des Staatspräsidentenposten nennt der Minister undurchsichtig und verweist auf das Anwachsen der Geschäfte. Zur I o 11 f r a g e teilt der Minister die Instruktion an den Gesandten in Berlin mit. Hiernach hat dieser den Auftrag erhalten, für den Antrag Preußens zu stimmen: Mindestzölle solle er ablehnen, bei den Agrarzöllen solle er wie Preußen stimmen. Der Minister dankt dem Abg. Scholz für die anerkennenden Worte, die er der Tätigkeit des hessischen Gesandten zollte.
Abg. Dr. Werner (Dntl.) setzt sich mit verschiedenen Ausführungen von Rednern der Linksparteien auseinander. Er verteidigt den Schutzzoll und bemerkt dazu, wenn die Konservativen, die nicht mit den Deutschnationalen gleichzusetzen seien, früher einmal Freihändler gewesen sind, so liege das daran, daß damals noch keine Schutzzölle nötig waren. Der Redner betont, daß der Staat zu viele Aufgaben übernommen hätte, es müßten deshalb die Staatsausgaben und der Beamtenapparat verringert werden. Die Deutschnativnalen seien für den Föderalismus, denn dieser entspreche dem deutschen Volks- charakter.
Abg. Kindt (Dntl.) wendet sich ebenfalls gegen die Redner der Linken. Ws er dabei auch den F a l 1 Barmat berührt, kommt es zu Lärmszenen im Hause. In dem Tumult hört man, daß Minister von Brentano die Bemerkung macht:
„Narrenhaus!"
Abg. Galm (Komm.) stellt dies mit Freuden fest.
Abg. Z i n n t a n n (Soz.) tritt für das Staats- Präsidium und die Gesandtschaft ein. — Abg. Gla - s e r (Bbd.) weist darauf hin, daß das Zentrum ähnliche Anträge wie der Bauernbund gestellt habe, sie aber aus Rücksichten auf die Koalition zurückzog.
Nach weiteren Verhandlungen wird um 14 Uhr die Beratung abgebrochen. Nachmittags besichtigten die Abgeordneten die „(9rof}beutid)e & u n ft« a u s ft e 11 u n g" auf der Mathildenhohe in Darmstadt.
Wettervoraussage.
Wenig Aenderung der bestehenden Witterung.
Die Lage des Hochdruckgebietes ist unverändert fest. Im Osten liegt ein langgestrecktes Gebiet tieferen Druckes mit vielen westlichen Ausläufern, das vor- übergehend Störungen bewirken dürste. Die Wetterlage bleibt somit vorläufig veränderlich.


