Donnerstag, 24. September 1925

175. Jahrgang

Nr. 224 Lrft« Blatt <l>

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DiePreissenkungsaktion

Regierungserklärungen im Neichswirtschastsrat.

Berlin, 23. Sept (WTB.) Der wirtschasts- politische Ausschuß des vorläufigen Reichswirt- schastsrates behandelte in seiner heutigen Sitzung die Preissenkungsaktion der Reichsregie, rung. Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus führte aus: „Nach der Entlastung der Wirtschaft durch die neuen Steuergesetze hat sich die Reichs­regierung mit ihrer Erklärung vom 27. August an alle Kreise gewandt, um ihnen die Notwendigkeit und ihren festen Willen zum Bewußtsein zu brin­gen. das Preisniveau abzubauen und die preissenkenden Momente sich voll auswirken zu lassen. Die Erklärung der Re- gierung ist die Bekundung des Willens, nicht zuzu­lassen, daß die Z 0 11spanne, die der autonome Taris teilweise gewährt, von irgendeiner Seite zum einseitigen Nutzen ausgeschöpft wird, oder daß die Erleichterungen auf steuerlichem Gebiet nur einem kleinen Kreise zugute komemn. In diesem Sinne stellt die Erklärung der Reichsregierung die

Aufhebung der Geschäftsaussicht und die Er­leichterung deS Zinssatzes unter Einsetzung der öffentlichen Gelder

in Aussicht Auch die Reichsbank wird sich für eine (SrmäfHgung der Zinsspanne einsetzen. Die Erklärung der Reichsregierung sieht ferner auch ein verschärftes Vorgehen gegen den Mih - brauch wirtschaftlicher Machtste 1 - l u n g vor. wo immer sie einer lünstlichen Preis­bildung Vorschub leistet. Es ist vor allem ein Vorgehen gegen Klauseln vorgesehen, die als Ausdruck des Mißtrauens In die De- ständigkeit der Währung aufgefaßt wer­den können, gegen solche, die die Abnehmerschaft einseittg durch Treurabatte, Preisbindungen und Reserven im Kartellinteresse übermäßig festlegen, sowie vor allem gegen die Klauseln, die den natürlichen Preis- und Risikoausgleich innerhalb der Wirtschaft hindern könnten. Zu letzteren zählt vor allem der Verkauf mit dem Vorbehalt »frei­bleibender Preise". Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob in vielen Gr- werbskreisen eine gewisse Tendenz bestehe, ihrer­seits jegliches Opfer abzulehnen, und von andern Geschäftsstufen wieder Zugeständnisse zu fordern. Damit kommen wir nicht weiter. Rur wenn alle an der Produktion und Güterverteiluna beteilig­ten Kreise ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Rachbarn durch die Tat mitwirken, wird sich das im Interesse unserer Gesamtwirtschaft zu er­strebende Ziel erreichen lassen."

Reichsminister für Ernährung und Land­wirtschaft Graf v. Kanih:

„3m Arbeitsbereich des Reichswirtschafts­ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft muf) die Einwirkung zur Senkung der Preise in Iber Hauptsache von den örtlichen Be­hörden, den Kommunen und den un­teren Verwaltungsbehörden ausgehen. Wir haben aber auch vom Ministerium aus mit einer großen Anzahl von Verbänden verhandelt und sie in eindringlichen Aussprachen auf die Wichtigkeit und die Rotwendigkeit der Preis- feickung hingewiesen. 3n der öffentlichen Erörte­rung wird leider vielfach nicht hinreichend be­achtet, daß bei wichtigen Rahrungs- mittelgruppen, wie z. V. bei Getreide und Kartoffeln, die E r z d u g e r p r e i s e sich in letzter Zeit so gestaltet haben, daß sie sogar zum Teil noch unter den Friedenspreisen liegen. Zum Beispiel ist der RoggenpreiS in den letzten Tagen unter 160 Mark für die Tonne gesunken, während der Friedenspreis regelmäßig höher war. Auch der Erzeugerpreis für Kartoffeln liegt zurzeit unter dem Durch­schnittspreis für Kartoffeln im letzten Friedens­jahr. Der B r 01 p r e i s ist der Senkung deS Detreideprcises gefolgt. Z. B. betrug in Berlin der Drotpreis für das Kilogramm am 10. März 1925 noch 40,8 Pfennige, dagegen am 8. Sep­tember 35,3 Pfennige. Allerdings wird diese Verbilligung des Brotes nicht unmittelbar sicht­bar. da in Berlin nicht der Preis herunter­gefetzt. sondern das Gewicht des Brotes erhöht wird. Der Index für Getreide und Kartoffeln ist im Juli 129,1 gewesen, während er am 9. Sept. 109,6 betrug. — Bei Fleisch müssen allerdings die Ladenpreise im Verhältnis zu den Erzeuger- preisen als außerordentlich hoch bezeichnet Herben. Die hiergegen ergriffenen Maßnahmen,. insbe­sondere die von den Berliner Behörden eingelei­teten, sind bekannt.

In her ersten und zweiten Septcmberwoche ist bereits eine kleine Senkung der Spanne zwischen Dem Schlachtvieh- und dem Klein- verkaufSpreiS eingetreten.

Die Aktion befindet sich zur Zeit noch in der Durchführung. Die- Steigerung der Er­zeugerpreise für Vieh ist bei Rindfleisch und Kalbfleisch nicht außerhalb des Rahmens der allgemeinen Teuerung, bei Schweinefleisch ist sie allerdings erheblich. Es ist aber zu hoffen, daß die Preisentwicklung auf diesem Gebiete bald durch größeren Auftrieb in andere Bahnen gejenft wird. Auf dem Gebiete der Fette und Milch bcbarf es der Prüfung, inwieweit die Handelsspanne überschritten ist. Die Warga- rineindustrie hat sich bereit erklärt, die Bindung des Kleinhandels an bestimmte Ver­kaufspreise fallen zu lassen. — Auch der Zucker­preis hat sich feit Mitte August gesenkt. Wenn fast überall die Spanne zwischen dem Erzeuger­preis und dem Kleinverkaufspreis sich gegenüber dem Frieden wesentlich erhöht hat, so ist dies in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß b e i geringerem Umsatz eine größere An-

Das Reichskabmett zur Sicherheitskonferenz.

Das Kommunique der Deutschnatio­nalen über die Verhandlungen zwischen Partei­leitung und Landesverbänden hat trotz seines nichts­sagenden Inhalts eine gewisse Entspannung ausgelöst, da doch aus ihm hervorgeht, daß 'so ziemlich alle Meinungsverschiedenheiten aus dem Wege geräumt worden find und nennenswerte Schwierigkeiten von Seiten der Organisationen im Lande nicht mehr erwartet werden dürften. Aller- dings handelt es sich nach allem, was durchgesickert ist, nur um eine vorläufige Beilegung des entstandenen Konflikts, die Opposition wird in dem Augenblick unzweifelhaft wieder in ihre alte Kampf­stellung einrücken, wenn sie vor der Türe stehende Außenministerkonferenz nicht die Ergebnisie zeitigen füllte, die von den Deutschnationalen vorausgesetzt worden sind, d. h., die Deutschnationalen werden ihre Zustimmung dem Sicherheitsvakt versagen, wenn die Räumung des besetzten Ge­bietes nicht durchgeführt und unsere an den Ar­tikel 16 des Dölkerbundspaktes geknüpften Be­dingungen nicht erfüllt werden. In diesem Zusam­menhang mag fcftgeftellt werden, daß die Auf­regung der deutschnationalen Landesverbände im Grunde unnötig war, denn auch Herr S t r e s e - mann würde niemals einen Sicherheitspakt _ zu verteidigen wagen, der Fragen ungelöst läßt, die mit unserer Gleichberechtigung unter den Na­tionen Europas eng verknüpft sind.

Alles in allem kann wohl gefaßt werden, baß bie Deutschnationalen ihre Einwilligung zu der Entsenbung Stresemanns. evtl, in Begleitung LutherS zu ber Außenministerkonferenz geben werben. Allerbings haben sie hieran die De- bingung geknüpft, baß bie Auhenministerkonferenz keine n endgültigen Charakter haben soll, baß vielmehr eine b r i 110 große Konferenz die Entscheidung fällen soll. Mit anderen Wor­ten, die Deutschnationalen wollen erst einmal sehen, ob sie bas, was bie Außenminister be­schlossen haben, auch akzeptieren können. Ein entsprechender Beschluß wirb also am Donners­tag in dem schon mehrmals angekündigten außer­ordentlichen Kabinettsrat unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten von Hinden­burg zustande kommen. In dieser Sitzung wird auch der Wort kaut der Antwortnote auf die alliierte Einladung formuliert werden,

fv daß die Rote dann vielleicht schon am Don­nerstag abend oder am Freitag vormittag ab­gehen kann.

Im Ausland sind natürlich die deutschen innerpolitischen Vorgänge mit gespanntester Auf­merksamkeit verfolgt worden, gewisse Kreise haben es sogar für angezeigt gehalten, mit einigen Ko­lonialmandaten und der unmittelbar bevorstehen­den Räumung Kölns zu winken, um vor allem unseren Eintritt in den Völkerbund zu beschleunigen. Die Frage der Räumung Kölns muh indessen doch eines Tages kommen. Lind die uns in Aussicht gestellten Kolonialmandate sind so minderwertig, als daß wir daraufhin nun schleunigst unser Eintrittsgesuch nach Genf ab­senden würden. Die Alliierten müssen sich bann doch etwas mehr anstrengen.

Die gestrigen Beschlüsse.

Vor der entscheidenden Kabinetts- sitzunq-

Berlin, 24. Sept. (111.) Der gestern um 6 llhr zusammeugetrelene Kabinettsrat tagte bis gegen 9 Uhr, Endgültige Beschlüsse werden erst in der heutigen Kabincttssitzung, die unter dem Bor- sih des Reichspräsidenten stattsindet, gefaxt werden.

Wie die „Tägliche Rundschau", das Blatt des Außenministers, ergänzend meldet, ist bei den Beratungen des ftabinefles in sachlicher Beziehung schon ein gewisser Abschluß erreicht worden, da in allen Fragen Uebereinftimmung herrscht. Bis in die späten Rachmittagssiunden stand die Zusammensetzung der deut­schen Delegation noch nicht endgültig fest, doch ist auch darüber dann im weiteren Verlauf der Beratungen eine Entscheidung ge­troffen worden, an der sich in dem heutigen Ka­binettsrat wohl nichts mehr ändern wird. Der Kabinettsrat tritt heute vormittag 11 Uhr unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten 0. Hindenburg zusammen. Es steht sest, daß er die Annahme der Einladung w einer INinister- konferenz beschließen wird. Ebenso sicher ist damit zu rechnen, daß der Kabinettsrat den Reichs­kanzler Dr. Luther und den Reichs- außenmiulster Dr. Strefemunn als bie beiden Hauptvertreter Deutschlands zur Konfernz

entsenden wird. Die deutsche Delegation wird in der jetzt beschlossenen Zusammensetzung ein vollgültiger Beweis dafür fein, daß die Beschickung der Kon­serenz auf der Linie der bisherigen Re­gierungspolitik liegt und ihre weiterfüh- rung bedeutet. Heber den Ort der Konferenz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Locarno kommt nach dem jetzigen Stand der Dinge ebenso wenig in Frage wie Lugano, wie cs scheint, hat Luzern jetzt wieder die meiste Aussicht, als Konferenzort gewählt zu werden. An dem 5. Ot­to ber wird als Anfangstermin festgehalten. Die Dauer der Konferenz ist mit Bestimmtheit natür­lich nicht vorauszusehen. Wan wird immerhin mit 14 lagen rechnen mästen, wie es scheint, glauben die andern verhandlungsmächte an eine Tagung von kürzerer Dauer, doch hat das Beispiel der Londonier Konferenz im vorigen Jahre gezeigt, daß man gut tut, die Dauer der Verhandlungen von vornherein nicht zu kurz anzufehen. Die Zen­trumsfraktion wird heute jufammenlreten; es ist aber nicht damit zu rechnen, daß die partel- tagungen oder die Tagung der w i n I ft e r Prä­sidenten und die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses irgendwelche Abweichungen von den Kabinettsbeschlässen zur Folge haben, da innerhalb der Regierungskoalition weinungsverschiedenheiten nicht be- steheu und auch von den Regierungen der Län­der volle Zustimmung zu den Beschlüsten des Reichskabinetts erwartet werden kann.

Die Richtlinien für die deutsche Delegation ba­sieren auf der deutschen Note vorn 20. Juli und auf den Erklärungen, die die Reichsregierung zur Pakt­politik im Reichstage abgeaeben hat. Ziel der Kon- ferenz soll sein, mit den Unterhändlern der W e st - möchte zu Vereinbarungen zu gelangen, die nach Genehmigung durch die Regierungen und die Par­lamente auf einer zweiten Konferenz unterzeichnet werden sollen.

Ueber die Beratungen der deutschnatio­nalen Reichstagsfraktion, die gestern abend wie­her aufgenommen wurden ,teilt der „Lokalanzeiger" mit, daß auch die deutschnationale Fraktion durch­aus auf dem Standpunkte steht, daß die deutsche Note vom 20. Juli für die deutsche Paktdelegation bindend bleiben müsse.

zahl von Personen an ber Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucher­preis teilnimmt. Cs ist unmöglich, bie im Verteilungsprozeh überflüssigen Personen unb Betriebe von heute auf morgen auszuschalten.

Rach eingehenber Aussprache würbe folgenbe Entschließung einstimmig mit einer Stimm­enthaltung angenommen: „Der wirtschaftspoli­tische Ausschuß beschließt in Uebereinftimmung mit bem entsprechenden Beschluß bes Reichstages bie Einsetzung eines sechSgliebrigen Aus­schusses zur Vorbereitung ber Fragestellung, um durch eine umfaffenbe Erhebung über die Probuktions- unb Organisationsbedingungen der deutschen Wirtschaft bie nötigen Grunblagen für bie Handels» unb Preispolitik zu schaffen." DieKreditnole derLandwirtschast

Berlin, 23. Sept. (WTB.) Die Preußen- fraftion ber Deutschen Dolkspartei hat im Land­tag folgende „Große Anfrage" eingebracht: Die Reichsbank verlangt die restlose Abdeckung aller bei ihr laufenden landwirtschaft­lichen Wechsel bis zum 31. Dezember 1925. Die rücksichtslose Durchführung dieser Maßregel bringt die deutsche Landwirtschaft unb die mit ihr in Beziehung stehenden Industrie» unb Han­delsunternehmungen in schwersteBedräng» it i s, und viele dieser Existenzen werben ver­nichtet. — Gedenkt das Staatsministerium burch die Reichsregierung bei der Reichsbank bringend Einspruch zu erheben, daß zur Sicherung der Volks ernährung aus deutscher Erde unb zur Er­haltung des Rationalvermögens die verfügten Rückzahlungsbedingungen erheblich abgcmil- dert werden?

Der Streit in der sächsischen Sozialdemokratie.

Leipzig, 24. Sept. (Wolff.) Eine Dersamm- hing her Sozialhemokraten von Groß-Leipzig faßte gestern zu bem Beschluß bes Heibelberger Parteitages über bie Beilegung bes Kon- f 1 i ? t e s in ber sächsischen Sozialbemokratie eine Entschließung, in ber gegen bie vorn Heibelberger Parteitag getroffene Etscheibung schärfster Protest erhoben wirb. Die Parteigenossen werben aufgeiorbert, im Sinne ber bisherigen Taktik ber sächsischen Partei ihre Pflichten vollauf zu erfüllen.

vanzig gegen öie völierbundsratentscheibung. Danzig, 23. Sept. (TU.) • Heute nachmittag fanb auf bem Langen Markt bie große Protestver­sammlung ber Danziger Bevölkerung gegen bie Entscheidung bes Dölkerbunbsrates in bem Brief­kastenkonflikt statt. In allen Ansprachen würbe bem energischen Protest gegen bie wiberrechlliche Ent- scheibung bes Sölterbunbes Ausbruck gegeben. Zum Schluß würbe folgenbe Entschließung gefaßt: „Zwanzigtausenb auf bem Langen Markt versam­melte Bewohner ber Freien Stabt Danzig geben einmütig ihrer bitteren Enttäuschung darüber Aus­bruck, baß ber Dölkerbunbsrat bie Frage bes

P 0 st streites im Sinne bes für Danzig uner­träglichen Gutachtens ber Postkommission entflie­hen hat. Das Vertrauen her Danziger Bevölke­rung zum Völkerbunb als ben berufenen Beschützer ber Rechte Danzigs, hat eienn neuen schweren Schlag erlitten. In Danzig kann man es nicht verstehen, baß neben bem staatlichen Postbienst ber Freien Stabt ein eigener polnischer Post- b i e n ft im Innern ber Stabt Danzig bestehen soll. Insbesonbere ist es unverstänbllch, baß bie Post- Kommission keine Bcgrünbung für ihr Gutachten unb baß ber Dölkerbunbsrat bie schweren Beben­ten, bie von ber Freien Stabt Danzig geltenb ge­macht würben, gänzlich beiseite geschoben hat. Die Danziger Bevölkerung gibt ber bestimmten Hoff- nubg unb Erwartung Ausbruck, baß nach ber vor­gesehenen Zeit von brei Monaten eine neue unb auf ben Grunbtsätzen bes Rechts unb ber Gerechtig­keit ruhenbe Regelung ber Postfrage erfolgt." Die Versammlung fanb mit bem Abfingen bes Deutsch- lanbliebes ihren Abschluß.

Bölkerbundsrefolutionen zur Abrüftungsfrage.

Genf, 23. Sept. (WB.) Der Rechtsaus­schuh der Döllerbundsversammlung genehmigte den von Rollin-Delgien ausgearbeiteten Bericht über die von seinem Unterausschuß vorgelegten drei Resolutionen zum Problem Schiedsge­richt. Sicherheit und Abrüstung. Die erste Resolution ist identisch mit der gestern vom Ausschuß für Rüstungsfragen angenommenen Re­solution über die Aufnahme der Vorarbeiten für eine spätere Abrüstungskonferenz. Die zweite Resolution betrifft die weitere Prüfung des Ausbaues eines Systems zur friedlichen Lö­sung internationaler Konflikte. Die dritte Reso­lution nimmt bezug auf die Zweckmäßigkeit der Ausarbeitung einer neuen allge­meinen Konvention über das obli­gatorische Schiedsgerichtsversahren und lenkt die Aufmerksamkeit der VölkerbundS- staaten auf den Vorteil, den der Abschluß von besonderen Verträgen über Schiedsgerichtsbarkeit oder über richterliche Regelung für ihre eigene Sicherheit haben könnte Lieber die Definierung des „Angriffskrieges" als „internationa­les Verbrechen", entstand eine längere Diskussion, in der man schließlich zur Abänderung des Be­richtes schritt. In der neuen Fassung, wird be­dauert, daß der Grundsatz, daß der Angriffs­krieg ein internationales Verbrechen darstelle, noch nicht ganz in daS internationale Recht über­nommen worden sei, und gefordert, daß alle Anstrengungen gemacht werden, um eine juristi- fdte Formel für diesen Grundsatz zu finden.

L 0 u ch e u r betont, daß Frankreich dem von der letzten Dölkerbundsverfarnmlung prokla­mierten Grundsatz „Schiedsgericht, Sicherheit unb Abrüstung" in vollem Umfange treu bleibe. Rach der Auffassung Frankreichs sei auch nicht die lleinste Abänderung in dieser Hinsicht zulässig. Frankreich bleibe dabei, daß die Annahme der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit, für die es I sjch bereits im letzten Jahre ausgesprochen habe, nur bei gleichzeitiger Gewährung der Sicherheit möglich fei.

Völkerbund unb Presse.

Der Völkerbund auf der Suche nach neuen Aufgaben.

Genf, 23. Sept. (WTB.) Der Politische Ausschuß des Völkerbundes beschloß auf Antrag Chiles, dem Völkerbundsrat die Bildung eines Ausschusses der Pressesach­verständigen aller Welt nahe zu legen. Falls der Rat dieser Aufforderung nachkomntt. sott sich ber Ausschuß mit ber Möglichkeit der rascheren Beförderung und der Verbilligung der Presseberichterstattung und mit anderen Berufs- fragen befassen, deren Lösung zur Beruhigung der öffentlichen Meinung und zum Ausbau des allgemeinen Friedenswerkes dienlich sein kann. Der frühere belgische Außenminister Hymans erstattete ben Bericht. Die Zeitungen, sagte er, wären bie Unterlagen für das Urteil der öffent­lichen Meinung über die Vorgänge im AuSlande, daher fei bie Presse auch in ber Lage, wirksamer als irgendeine andere Einrichtung an der moralischen Entwicklung der Welt mitzuarbeiten und die internationalen Be­ziehungen zwilchen ben einzelnen Staaten zu verbessern. Die Presse wache, wie jebe Großmacht, eifersüchtig über ihre natio­nale Unabhängigkeit. Der Völkerbund hätte nicht bie Absicht, sich in die Angelegenheiten ber Presse einzumischen unb wolle seine Hilfe erst bann gewähren, wenn sievonberPresse selbstalsnühlichundersprießlichbe- fanden werbe. Unter lebhafter Zustimmung aller Delegierten würbe dann eine entsprechende Entschließung einstimmig angenommen.

DasneueHeim desVölkerbundes

Genf, 23. Sept. (WTB.) Der Haushaltsaus- schuß ber Dölkerbunbsversammlung bewilligte bie Summe von 11700 000 Fraken zum Bau eines Konferenzgebäubes für bie verschiebenen Veranstaltungen bes Völkerbundes unb zur Erwei- terungterung bes gegenwärtigen Sitzes des Völker- bunbsekretariats. Auf acht Millionen Franken wer­ben die Ausgaben iür ben Neubau angesetzt, zwei Millionen wirb ber Ankauf des Gelänbes kosten unb 1 700 000 Franken sollen für bie Errichtung eines Nebengebäubes oerwenbet werben. Das H 0» t e 1 National, in bem bas Bötterbunbfefretariat sich zur Zeit befinbet, soll verkauft werben.

Polen kandidiert für den Dölkerbundsrat?

Warschau, 23. Sept. (WTB.) In politi­schen Kreisen spricht man von der Möglichkeit eines Eintritts Polens in ben Dölkerbunbsrat, unb zwar meint man, baß Polen bas dem­nächst freitoerbenbe Mandat Schwe­bens übernehmen werbe. Polen wäre ein aussichtsreicher Äanbibat aus dieses freiwerbende Mandat. Man rechnet in politischen Kreisen Warschaus damit, daß die Kandidatur Polens durch die baltischen Staaten, die Kleine Entente, Kanada, Brasilien unb vor allem natürlich von Frankreich unter­stützt würde.