Ausgabe 
22.10.1925
 
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/i.atri'.ni iiviüc nid)'. OulD.'n, c. |id) oic Rechtsparteien jetzt der Verantwor- u n g entzögen, sondern werde darauf dringen, die Schritte zu tun, die im Interesse des deutschen Vaterlandes notcv endig seien Das Zentrum werde einem Kabinett Luther leinen -5" ;n länger seine Unterstützung leihen, wenn es den Boden der Verständigung verlasse

Die Räumung Kölns.

(Sine deutsche Note zur (Snlwasfiiiiugssragc.

Berlin, 22. Olt. Die deutsche Regierung wird, wie der ,Tag" mitteilt, in den nächsten Tagen in der Entwoffnungsfrage eine Rote an alle in der interalliierten Militärkommissivn ver­tretenen Mächte senden, in der das bisherige Ergebnis oller Verhandlungen zwilchen der Korn- mifficn und den zuständigen deutschen Behörden festgestellt und dargelegt wird, dost die deutsche Regierung den Forderungen der alliierten Mächte zu einem erheblichen Teil nach gegeben hat. In dieser Rote wird dann die R ä u m u n g d c r Kölner Zone auf Grund des Rechtszustandes des Vertrags von Versailles gefordert werden. Gleichzeitig oder kurz darauf werde der Bericht der interalliierten Militärkon- t r o l l k o in rn i s s i o n an die Botschafter'onfe- renz erstattet werden. Die Kabinett: in London, Brüssel und Paris werden sich dann mit den beiden an die Dotschafterkonferenz adressierten Dokumenten beschäftigen, und es sei, wie dos Berl. Tageblatt" schreibt, zu erwarten, dost die Beschlüsse entsprechend der von Chamberlain in Loearno übernommenen moralischen Bürgschaft für eine entgegenkommende und befriedi­gende Lösung ausfallen werden. Der Dot- schasterkonferenz würde dann die Rolle zusallen, Deutschland von der getroffenen Entscheinung zu unterrichten.

3m Pariser Kriegsministerium hat bereits eine Konferenz über die deutsche Entwaff­nung stattgefundeu

und zwar unter dem Vorsitz des Minister­präsidenten Painleve in 'Anwesenheit des 'Austenministers Briand. deS französischen De­legierten bei der Rheinlondkommission Tira cd, des Generalstabschefs der französischen Qlrmee General Dcbeney des Befehlshabers der französischen Besahungstruppen General © u li­la u m o t, des Generalstabschefs des Marschalls Foch General D e st i ck e r und des Chefs des Militärkabinetts. Cs wurden die Berichte der Militär-Kontrollkommission und der Stand der Erfüllung der Entwaffnungsbeftimmungen, wie sie die Botschafterkonferenz aufgestellt hat, g c - Prüft. Cs ist festgestellt worden, dost die deutsche Regierung in einer gewissen Anzahl von Punkten, insbesondere was die Zerstörung von Kriegsmaterialien und Werkzeugen betriff!, befriedigende Mastnah men getrof­fen hat.

Wie der diplomatische Korrespondent des Cvening Standard" ferner berichtet, wird die Räumung Kölns so schnell wie möglich durchs geführt werden. Die 8000 Mann britische Trup­pen und Offiziere würden das Gebiet bis Ende Rovern ber geräumt haben für den Fall, dost die jn Loearno erreichte 'Verständigung durchgeführt werde. Die Mehrheit der De° sahungstruppen werde auf das Gebiet zwischen Koblenz undWiesbaden noch vor der älnterzeichnnng des Sicherheitspaltes am 1. Dezember verteilt werden.

Die Rheinländer beim Reichs­präsidenten.

Berlin, 21. Oft. ($11.) Amtlich. Tex Herr Reichspräsident empfing heute mittag 12 Ilhr eine aus 20 Herren bestehende Abordnung politischer und wirt­schaftlicher Kreise, sowie der Behör­den der Rheinprovinz, der Pfalz und des be­setzten Teiles Hessen und nahm aus dem Munde von Vertrelern der verschiedenen politi­schen Richtungen und politischen Stände Dar­legungen über die Lage der Rheinlande und die Auffassung der Bevölkerung zu den Ab­machungen von Locarno entgegen.

Kriegsgefahr aus dem Balkan.

Gilt griechisch-bulgarischer Grettz- zwischensall. Fcnergesecht i» Ma­zedonien. Griechisches Ultimatum.

Sofia, 21. Off. (Bulgarische Telegraphen agenlur.) Am 19. Oktober ereignete sich an der griechischen Grenze in der Rahe von Demirkapu ein Zwischenfall, weil ein griechischer Sol­dat bulgarisches Gebiet betrat und auf einen bulgarischen Wachtposten geschossen hatte. Der bulgarische Posten hat in der Rotwehr feinen Angreifer erschossen, hierauf Hot ein hef­tiges Jeuergefechf eingesetzt, das bis gestern abend anhielt. Inzwischen ist es einem bulgarischen Offizier gelungen, mit dem griechischen Kommando von Demir hissar zwecks (Einleitung einer Unter­suchung Fühlung zu nehmen. Die bulgarische Regierung hat der griechischen Regierung die so­fortige Einleitung einer Untersuchung vorgeschlagen, um die Verantwortlichkeit für den Zwischenfall festzustellen.

Rach einer havasmeldung aus Athen hat jedoch die griechische Regierung bereits an die bulgarische Regierung eine Rote gerichtet, in der gefordert wird:

1. vollständige Genugtuung für den ungerecht­fertigten Angriff auf griechisches Gebiet,

2. Bestrafung der Schuldigen und _v *

Nr. 248 Erster

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Blatt (D

175. Jahrgang

Donnerstag, 22. Oktober 1925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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uns auto- Russen in Einstellung den Sow- dast diese

erstag, 22. Oktober, ie 2. Vortragsabend,

Lo- wir sich ge° Ex- sei- das

das farbig verlangen.

drücklich bat, seinen gairzen Einsluh dahin gel­tend zu machen, daß die von der polnischen Regierung geplanten weiteren Optantenauswei­sungen unterbleiben. Polen könne kei­nen stärkeren Beweis seines Frie­denswillens geben und nicht besser dem Gei st von Locarno entsprechen, als wenn es dieser juristisch vielleicht berechtigten, aber moralisch nicht zu rechtfertigenden Auswcisungspolitik ein Ende macht.

dast eine Politik der Verzweiflung rratisch mit allen Konsequenzen den die Arme, führen würde. Bei der Englands gegen alles, was mit

Sann unsere Beziehungen zu Rußland palten. Wir glauben nicht an militärische iransionspläne Rustlands, jedenfalls nicht an i en europäischen Grenzen. Trotzdem 'war

einzige Aktivum, was wir in den letzten Jäh­em hatten, die Drohung, dast wir schliehlich das Geschäft auch mit den Bolschewisten Sachen könnten: wohl verstanden das poli- bi s ch e Geschäft. Denn darüber hat auch die deutsche Diplomatie nie einen Zweifel gelassen,

jtts zu tun hat. ist es begreiflich.

Drohung mehr als einmal gewirkt hat. And es

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rstag, 29. Oktober.

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Weg gehen, ilnb je mehr wir das betonen, desto mehr werden wir von beiden Seiten um­worben, desto stärker wird auch unsere diplo­matische Stellung: desto eher wird es uns ge­lingen. auch die letzten Reste der Entente­bündnisse zu beseitigen, die uns heute noch be­engen.

Polen zum Ergebnis von Locarno.

Warschau. 21. Olt. (WTD.) Austen­minister Graf Skrzynski hielt heute mittag im Auswärtigen Ausschuh des polnischen Landtages sein erwartetes Expose über das Er­gebnis der Konferenz von Locarno. Einleitend er­örterte er die Bedeutung des rheinischen Paktes für Polen. Es ergibt sich jetzt die wichtige Frage, so führte der Minister aus. ob dieser Pakt nicht eine eiserne Barriere, bildet, die in Zukunft Frankreich von dem übrigen Europa trennt und ob Frank­reich das Recht hat, uns zu Hilfe zu kommen. Der Pakt sagt Ja, denn auf Grund des Art. 16 der Völkerbundssayung kann Frankreich für den Fall, dast Polen von Deutschland angegriffen wird, uns zu Hilfe kommen. Das neue polnisch­französische Bündnis annulliert nicht die früher abgeschlossenen Verträge.

Die Aufgabe des deutsch-polnischen Schiedsvertrages ist es, alle Rechtsstreitig­keiten durch obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, alle Interessengegensätze durch ein zu nichts verpflich­tendes Schiedsverfahren aus dem Wege zu räumen.

Es ist klar, dast Rechte, die sich aus bestehen­den Verträgen ergeben, wie z. V. der Besitz eines Landstriches, bei diesem Verfahren nicht zur Diskussion gestellt werden können, denn die internationalen Tribunale sind für Abänderun­gen der bestehenden Verträge nicht zuständig und auch das Schlichtungsverfahren kann nicht zur Aenderuna eines grundlegenden Rechtes irgendeines Staates ohne beiderseitige Zustim­mung führen.

Taemanb fuhr nach Locarno, um irgend jemand zu besiegen. Es wäre Zeit, die Menschheit lernte, dast man'bas Wohl des einen Staates nicht auf das Un­heil des anderen gründen farm.

Wir fanden in Locarno volles Ver­ständnis für unseren Standpunkt bet Cham­berlain. Wir erreichten außerdem die Ver­stärkung unseres Bündnisses mit Frankreich. Die Friedensdiskussion war ont- wendig, um von vornherein den französisch-rn Soldaten zu überzeugen, daß die verantwortlichen Männer stets alles tun, um einen Krieg zu ver­hindern. 3n Locarno wurde eine politische und moralische Festung errichtet, die zur Vermehrung der Sicherheit des polnischen Staates beiträgt.

Die polnische Presse

widmet dem Ergebnisse von Locarno immer noch spaltenlange Artikel, ist jedoch von dem bis­herigen zurückhaltenden und etwas skeptischen Standpunkt auf eine freundlichere und friedferti­gere Einstellung übergegangen. DerKurjer Pol­ski" schreibt, Polen sei weit entfernt davon, Locarno für einen Sieg Polens über Deutschland zu halten . Die Verträge hätten zu einer E n t* spannung zwischen den beiden Staaten ge- führt und die internationale Stel­lung Polens gefestigt. Ohne daß Polen in Locarno jemanden besiegt habe, sei es doch siegreich aus der Konferenz hervorgegangen. DieGezeta Poranna Warszawska" ist der An­sicht, daß in Locarno zwischen Frankreich und Deutschland ein weitgehender Kompromiß zu- standegekommen sei Den versöhnlichen Geist der Verhandlungen habe man lediglich der schwie­rigen wirtschaftlichen Lage Europas zu verdan­ken, da die Vereinigten Staaten ihre weitere finanzielle Unterstützung von der Befriedung Eu­ropas abhängig machten. Polen müsse sich jeden­falls ohne Zögern auf den neuen Weg der friedlichen Zusammenarbeit der Völ­ker machen.

Der französisch-polnische Ergänzungsvertrag.

Berlin, 22. Oft. (TU.) DieTägliche Rundschau" widmet der Bedeutung des fran- zösisch-polnifchen Ergänzungsvertrages einen länge­ren Artikel von anscheinend autoritativer Seite, der zu folgendem Ergebnis kommt: Tat­sächlich hat durch den Westpakt das ursprüngliche französisch-polnische Bündnis seine bis dahin un­eingeschränkte Wirksamkeit verloren, da Frank­reich nur noch in zwei ganz b e ft i m m t e n, durch Die Bölkerbundssaflungen feftgclegten Fällen seiner Bündnispflicht militärisch genügen kann. Es war also nach der Einigung auf den Westpakt ein Ergänzungsvertrag zwischen Frankreich und Polen nvlmendig, nicht, um eine Hintertür für die fran­zösische Bündnishilfe zu öffnen, sondern um das Bündnis der stark eingeschränkten Wirkungsmög- tichkeiten a n ; u p a s s e n. Daher schreibt sich auch die Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 5 der Bölker- bundsfatzungen. Der Ergänzungsvertrag rettet, was von dem ursprünglichen Vertrag noch übrig ge­blieben ist.

Die Optantenausweisungen«

Berlin, 22. Oft. (TU.) Wie dasB. T." hört, hatte Dr. ©trete mann gestern eine längere Besprechung mit dem polnischen Gesandten, in deren Verlauf er diesen nach­

Die Veröffentlichung der Verträge, bic Frankreich mit feinen ehemaligen Bundes­genossen an unserer Ostgrcnze geschlossen bat, ist für eine befriedigende innerpolitische Entwick­lung der Aussprache über die Abmachungen von Locarno bisher zweifellos das stärkste Hin­dernis. Wir möchten aber vorläufig noch an- nehmen, daß es dem Auswärtigen Amt gelingen wird, die Bedenken, die hier bestehen, auszu­räumen. Cs muh einleuchten, daß wir k e i n er lei Möglichkeit haben, den Franzosen den Ab­schluß von Verträgen mit den Tschechen und Polen zu v e r b ic t c n. Das Wesentliche bleibt, bah diese Abmachungen mit dem R h e i n p a k t nicht im Widerspruch stehen dürfen und daß außerdem im Rheinpakt die Rechte und Pflichten Deutschland gegenüber in einer Form leftgelegt find, die Ausnahmen zugunsten Polens und der Tschechen nicht gestatten. 3um mindesten sind, wenn der Rheinpakt unter- icidjnct wird, d i e f r a n z ö f i s ch - p o l n i- ' ch en D e z i e h u n g e n g el o ck e r t, Frankreich ist gezwungen, die Deschützerrolle, die es bisher unbegrenzt spielte, mit seinen Verpflichtungen freu Unterzeichnern des Rheinpaktes gegenüber in Linklang zu bringen. Immerhin, wenn es schon ichlig bleibt, daß Frankreich den Versuch gemacht bat, eine einseitige Garantie für Polen in die Lat umzusetzen, dann wird tki» durch der Wert des Rheinpaktes für uns wesent­lich verringert. Wenn aber der Vorwurf be­gründet ist, daß durch diese Sonderverträge der «(ferne Ring um Deutschland er ft recht fest- « eschlossen ist, dann kann und muh man iaraus folgern, dah es töricht für uns wäre, Len Patt überhaupt zu unterzeichnen, denn das unverrückbare Ziel, das wir dabei im Auge hatten, war ja eben, uns für eine aktive -Politik im Osten den Rücken nach Westen hin zu decken und den Ring zu zersprengen, der seit Versailles uns jede Bewegungsfreiheit raubte.

Cs wird nun in den nächsten Wochen zu prüfen sein, inwieweit bei der einmal gegebenen Konstellation dieser Zweck durch den Rheinpakt mit seinen Anlagen erreicht ist. Die Polen tim fc. als ob sie über den Ausgang vmr Locarno sehr erfreut wären. Das ist aber doch wohl rnehr eine Form, um nach außen hin das Gesicht M wahren. Die Tatsache, daß der polnische Außenminister die Konferenz verlieh, ohne sich Den einem der übrigen Teilnehmer zu verabschie- ten, spricht jedenfalls dafür, Laß er das Er­gebnis ganz anders wertet: sonst würde rr die einfachste Form der diplomatischen Höf­lichkeit nicht so außer Acht gelassen haben, sonst aürde er auch seine diplomatische Kontenance nicht so verloren haben, daß jeder ihm die Em­pörung über die Behandlung Polens anmerkte. AJoIen hat deshalb auch nicht umsonst versucht, Die ganze Konferenz zu sabotieren. Das ist ihm rnifchingen. Es ist von den Franzosen schlecht behandelt worden, Frankreich hat i ?m mit einer Kreditsperre gedroht, wenn c8 sich nicht fügte; das Endergebnis ist also, daß Een Polen bei dem bisherigen Zustand sehr viel laohler wäre. Was ja auch begreiflich ist, denn Re wissen ganz genau, pvie England über sie Ccnft, sie wissen auch, dah sie nicht mehr das cochohkind der Entente sein werden, eben weil Zraickreich jetzt bei jedem Eingreifen für Polen mit dem Einspruch Englairds zu rechnen hat. Nurz, Polens Rolle ist ausgespielt, und die iieutfcbc Diplomatie wird nicht zögern, sobald wir uns in die Atmosphäre von Gens einigermaßen BUneingekbt haben, bei Vorliegen einer günstigen außenpolitischen Situation das Thema des Kor - «i d o r s wie auch O st o b e r s ch l e s i e n s anzu- flfmeiben und so den Versuch zu machen, im Osten ikas Gleichgewicht der Kräfte wieder auszubalan- aieren.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten.

Berlin, 21. Olt. (TA.) Heute vormittag um 11 Ahr find die Staats- und Minister­präsidenten der Länder unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zusammengetreten, um das Dertragswerk von Locarno, zu erörtern. An der Beratung nehmen sämtliche Kabinetts­mitglieder teil. Die Konferenz dauerte 21 Stunden. Rach der Berichterstattung durch den Reichskanzler und den Reichsminister des Aeuße- ren sand ein einoehender Gedankenaustausch über die mit dem Werk von Locarno zusammen­hängenden Fragen statt. Insbesondere wurde die für die besetzten Gebiete zu er­wartende Rückwirkung ausführlich er­örtert. Die Erschienenen sprachen den deutschen Delegierten für die im Interesse der Sicherheit des Weltfriedens und der Verständigung der Völker in Locarno getätigten Arbeiten ihren Dank ans, gaben jedoch dabei übereinstimmend der Aeberzeugung Ausdruck, daß das Der­tragswerk er st dann als endgültig abgeschlossen angesehen werden könne, wenn, insbesondere in den besetzten Gebieten, Maßnahmen erfolgten, die dem verkün­deten Geist des Frieden - entsprächen und den berechtigten Erwartungen des deutschen Volkes Rechnung trügen.

Noch keine Stellungnahme der Deutschnationalen.

Berlin, 22. Oft. Die Sitzung der Reichs­tagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei, die gegen 7 Uhr begonnen hatte, war erst gegen Z12 Uhr zu Ende, ohne daß ein Beschluß gefaßt worden wäre. Die Fraktion will nicht von dem Gesichtpunkt irgendeiner innenpolitischen Konse­quenz eine Entscheidung über Annahme oder Ab­lehnung des Paktes fällen. Sic ist bemüht, Punkt für Punkt alle Fragen des Paktes durchzugehen, um rein fachlich die Möglichkeit einer Annahme oder Ablehnung zu prüfen. Hierbei ist es selbstver­ständlich notwendig, noch eine weitere Füh­lungnahme mit der Reichsregierung aufzunehmen, wie sis. ja schon am ganzen vor­gestrigen und gestrigen Tage stattgefunden hat. Die Stellungnahme der Deutschnationalen dürfte auch noch Rückfragen auf diplomatischem Wege nötig machen. So ist auch für die nächsten Tage noch nicht mit einer unbedingten Entscheidung der Deutschnationalen Volkspariei zu rechnen, weil sie im Paktentwurf noch so viele Unklarheiten sieht, die verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu- lassen, daß in diesen Punkten erst Klarheit ge­schaffen werden muß. Die im Laufe des Tages ver­schiedentlich abgesagte Fraktionssitzung der Deutsch- nationalen Bolkspartei begann am Mittwochabend gegen £8 Uhr. Wie die ,,Telegraphen-Union" er­fährt, drehte sich die Aussprache im wesentlichen um die Bedenken gegen den Westpakt, sowie gegen die Tragweite der Zusagen der Alliierten hinsichtlich des Rheinlandes, die sich auf Grund der Veröffentlichung des französischen pol­nischen Schiedsvertrages und die englische Inter­pretation des Westpaktes, sowie die Aeußerungen des französischen Außenministers über die Rückwir­kungen im Westen erheblich verstärkt hatten. Auch die Besprechungen, die der Reichskanzler Dr. Luther im Laufe des Mittwochvormittags und in den ersten Nachmittagsstunden mit den deutsch- nationalen Parteiführern Reichsminister Schiele und Graf W e ft a r p gehabt hatte, galten vornehm­lich diesen Bedenken.

Tagung ber volksparteilichen Reichstagssraktion.

Berlin, 21. Oft. (Täl.) Die Reichstags- fraftion der Deutschen Volkspartei ist aus Dienstag, den 27. ds. Mts. einberufen. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über die Verträge von Locarno.

Das Zentrum und Locarno.

Karlsruhe, 22. Oft. (Täl.) 3n einer von der Zentrumspartei einberufenen Versamm­lung sprach der frühere Reichskanzler Dr. Marx über Locarno und die innerpolitisch > Lage, älebcrschwängliche Freude an das Ergebnis von Locarno zu knüpfen sei verfrüht. Bei Annahme des Westpaktes, der den Krieg ausfchließe, sei mit der Räumung der besetzten Zone zu rechnen. Es sei höchste Zeit, daß Deutschland dem Völkerbund beitrete, wenn er auch noch sehr verbesserungsbedürftig sei. Der Völkerbundsgedanke f:i ein echt christlicher, der dem Frieden der Völker dienen wolle. Daß die Idee dec Schi e dsg e r i ch t s b a r k e i t in den Vertrag von Locarno hineingearbeitet wurde, müsse begrüßt werden. Durch den Eintritt in den Völkerbund bekämen wir die Möglichkeit, die Hemmnisse an der Ostgrenze zu beseitigen. Das

Die Bedenken also, daß die ilmtlammerung Deutschlands durch die Plnrerzeichnung der errno-Derträge noch enger würde, teilen nicht. Etwas ganz anderes ist es. wie

Frankreichs Oftveriräge

vräre für unsere künftige Stellung in Europa nicht günstig, wenn durch unseren Eintritt in i>:n Völkerbund die Brücke nach Rußland endgültig abgebrochen würde.

Herr Tschitscherin hat angedeutet, daß ein positiver Ausgang von Locarno notwendig i>ie Brüskierung Rußlands bedeutet. Wir neh­men an, daß er sich das noch dreimal über» !-gen wird: denn schliehlich ist ja auch Ruß­end daran interessiert, daß der Draht ihm n:d)t abreißt, und durch den Abschluß des Han- wlsvertrages haben wir zudem gezeigt, daß wir auf die Ausgestaltung der deutsch-russischen Beziehungen Wert legen. Wir wollen nicht englische oder französische Gefolgsleute, wir wol­len aber auch nicht russische Traban- . len werden, wir wollen unseren eigenen

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