/i.atri'.ni iiviüc nid)'. OulD.'n, c.iß |id) oic Rechtsparteien jetzt der Verantwor- u n g entzögen, sondern werde darauf dringen, die Schritte zu tun, die im Interesse des deutschen Vaterlandes notcv endig seien Das Zentrum werde einem Kabinett Luther leinen -5" ;n länger seine Unterstützung leihen, wenn es den Boden der Verständigung verlasse
Die Räumung Kölns.
(Sine deutsche Note zur (Snlwasfiiiiugssragc.
Berlin, 22. Olt. Die deutsche Regierung wird, wie der ,Tag" mitteilt, in den nächsten Tagen in der Entwoffnungsfrage eine Rote an alle in der interalliierten Militärkommissivn vertretenen Mächte senden, in der das bisherige Ergebnis oller Verhandlungen zwilchen der Korn- mifficn und den zuständigen deutschen Behörden festgestellt und dargelegt wird, dost die deutsche Regierung den Forderungen der alliierten Mächte zu einem erheblichen Teil nach gegeben hat. In dieser Rote wird dann die R ä u m u n g d c r Kölner Zone auf Grund des Rechtszustandes des Vertrags von Versailles gefordert werden. Gleichzeitig oder kurz darauf werde der Bericht der interalliierten Militärkon- t r o l l k o in rn i s s i o n an die Botschafter'onfe- renz erstattet werden. Die Kabinett: in London, Brüssel und Paris werden sich dann mit den beiden an die Dotschafterkonferenz adressierten Dokumenten beschäftigen, und es sei, wie dos „Berl. Tageblatt" schreibt, zu erwarten, dost die Beschlüsse entsprechend der von Chamberlain in Loearno übernommenen moralischen Bürgschaft für eine entgegenkommende und befriedigende Lösung ausfallen werden. Der Dot- schasterkonferenz würde dann die Rolle zusallen, Deutschland von der getroffenen Entscheinung zu unterrichten.
3m Pariser Kriegsministerium hat bereits eine Konferenz über die deutsche Entwaffnung stattgefundeu
und zwar unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Painleve in 'Anwesenheit des 'Austenministers Briand. deS französischen Delegierten bei der Rheinlondkommission Tira cd, des Generalstabschefs der französischen Qlrmee General Dcbeney des Befehlshabers der französischen Besahungstruppen General © u lila u m o t, des Generalstabschefs des Marschalls Foch General D e st i ck e r und des Chefs des Militärkabinetts. Cs wurden die Berichte der Militär-Kontrollkommission und der Stand der Erfüllung der Entwaffnungsbeftimmungen, wie sie die Botschafterkonferenz aufgestellt hat, g c - Prüft. Cs ist festgestellt worden, dost die deutsche Regierung in einer gewissen Anzahl von Punkten, insbesondere was die Zerstörung von Kriegsmaterialien und Werkzeugen betriff!, befriedigende Mastnah men getroffen hat.
Wie der diplomatische Korrespondent des „Cvening Standard" ferner berichtet, wird die Räumung Kölns so schnell wie möglich durchs geführt werden. Die 8000 Mann britische Truppen und Offiziere würden das Gebiet bis Ende Rovern ber geräumt haben für den Fall, dost die jn Loearno erreichte 'Verständigung durchgeführt werde. Die Mehrheit der De° sahungstruppen werde auf das Gebiet zwischen Koblenz undWiesbaden noch vor der älnterzeichnnng des Sicherheitspaltes am 1. Dezember verteilt werden.
Die Rheinländer beim Reichspräsidenten.
Berlin, 21. Oft. ($11.) Amtlich. Tex Herr Reichspräsident empfing heute mittag 12 Ilhr eine aus 20 Herren bestehende Abordnung politischer und wirtschaftlicher Kreise, sowie der Behörden der Rheinprovinz, der Pfalz und des besetzten Teiles Hessen und nahm aus dem Munde von Vertrelern der verschiedenen politischen Richtungen und politischen Stände Darlegungen über die Lage der Rheinlande und die Auffassung der Bevölkerung zu den Abmachungen von Locarno entgegen.
Kriegsgefahr aus dem Balkan.
Gilt griechisch-bulgarischer Grettz- zwischensall. — Fcnergesecht i» Mazedonien. — Griechisches Ultimatum.
Sofia, 21. Off. (Bulgarische Telegraphen agenlur.) Am 19. Oktober ereignete sich an der griechischen Grenze in der Rahe von Demirkapu ein Zwischenfall, weil ein griechischer Soldat bulgarisches Gebiet betrat und auf einen bulgarischen Wachtposten geschossen hatte. Der bulgarische Posten hat in der Rotwehr feinen Angreifer erschossen, hierauf Hot ein heftiges Jeuergefechf eingesetzt, das bis gestern abend anhielt. Inzwischen ist es einem bulgarischen Offizier gelungen, mit dem griechischen Kommando von Demir hissar zwecks (Einleitung einer Untersuchung Fühlung zu nehmen. Die bulgarische Regierung hat der griechischen Regierung die sofortige Einleitung einer Untersuchung vorgeschlagen, um die Verantwortlichkeit für den Zwischenfall festzustellen.
Rach einer havasmeldung aus Athen hat jedoch die griechische Regierung bereits an die bulgarische Regierung eine Rote gerichtet, in der gefordert wird:
1. vollständige Genugtuung für den ungerechtfertigten Angriff auf griechisches Gebiet,
2. Bestrafung der Schuldigen und _v *
Nr. 248 Erster
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Blatt (D
175. Jahrgang
Donnerstag, 22. Oktober 1925
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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uns auto- Russen in Einstellung den Sow- dast diese
erstag, 22. Oktober, ie 2. Vortragsabend,
Lo- wir sich ge° Ex- sei- das
das farbig verlangen.
drücklich bat, seinen gairzen Einsluh dahin geltend zu machen, daß die von der polnischen Regierung geplanten weiteren Optantenausweisungen unterbleiben. Polen könne keinen stärkeren Beweis seines Friedenswillens geben und nicht besser dem Gei st von Locarno entsprechen, als wenn es dieser juristisch vielleicht berechtigten, aber moralisch nicht zu rechtfertigenden Auswcisungspolitik ein Ende macht.
dast eine Politik der Verzweiflung rratisch mit allen Konsequenzen den die Arme, führen würde. Bei der Englands gegen alles, was mit
Sann unsere Beziehungen zu Rußland palten. Wir glauben nicht an militärische iransionspläne Rustlands, jedenfalls nicht an i en europäischen Grenzen. Trotzdem 'war
einzige Aktivum, was wir in den letzten Jähem hatten, die Drohung, dast wir schliehlich das Geschäft auch mit den Bolschewisten Sachen könnten: wohl verstanden das poli- bi s ch e Geschäft. Denn darüber hat auch die deutsche Diplomatie nie einen Zweifel gelassen,
jtts zu tun hat. ist es begreiflich.
Drohung mehr als einmal gewirkt hat. And es
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rstag, 29. Oktober.
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Weg gehen, ilnb je mehr wir das betonen, desto mehr werden wir von beiden Seiten umworben, desto stärker wird auch unsere diplomatische Stellung: desto eher wird es uns gelingen. auch die letzten Reste der Ententebündnisse zu beseitigen, die uns heute noch beengen.
Polen zum Ergebnis von Locarno.
Warschau. 21. Olt. (WTD.) Austenminister Graf Skrzynski hielt heute mittag im Auswärtigen Ausschuh des polnischen Landtages sein erwartetes Expose über das Ergebnis der Konferenz von Locarno. Einleitend erörterte er die Bedeutung des rheinischen Paktes für Polen. Es ergibt sich jetzt die wichtige Frage, so führte der Minister aus. ob dieser Pakt nicht eine eiserne Barriere, bildet, die in Zukunft Frankreich von dem übrigen Europa trennt und ob Frankreich das Recht hat, uns zu Hilfe zu kommen. Der Pakt sagt Ja, denn auf Grund des Art. 16 der Völkerbundssayung kann Frankreich für den Fall, dast Polen von Deutschland angegriffen wird, uns zu Hilfe kommen. Das neue polnischfranzösische Bündnis annulliert nicht die früher abgeschlossenen Verträge.
Die Aufgabe des deutsch-polnischen Schiedsvertrages ist es, alle Rechtsstreitigkeiten durch obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, alle Interessengegensätze durch ein zu nichts verpflichtendes Schiedsverfahren aus dem Wege zu räumen.
Es ist klar, dast Rechte, die sich aus bestehenden Verträgen ergeben, wie z. V. der Besitz eines Landstriches, bei diesem Verfahren nicht zur Diskussion gestellt werden können, denn die internationalen Tribunale sind für Abänderungen der bestehenden Verträge nicht zuständig und auch das Schlichtungsverfahren kann nicht zur Aenderuna eines grundlegenden Rechtes irgendeines Staates ohne beiderseitige Zustimmung führen.
Taemanb fuhr nach Locarno, um irgend jemand zu besiegen. Es wäre Zeit, die Menschheit lernte, dast man'bas Wohl des einen Staates nicht auf das Unheil des anderen gründen farm.
Wir fanden in Locarno volles Verständnis für unseren Standpunkt bet Chamberlain. Wir erreichten außerdem die Verstärkung unseres Bündnisses mit Frankreich. Die Friedensdiskussion war ont- wendig, um von vornherein den französisch-rn Soldaten zu überzeugen, daß die verantwortlichen Männer stets alles tun, um einen Krieg zu verhindern. 3n Locarno wurde eine politische und moralische Festung errichtet, die zur Vermehrung der Sicherheit des polnischen Staates beiträgt.
Die polnische Presse
widmet dem Ergebnisse von Locarno immer noch spaltenlange Artikel, ist jedoch von dem bisherigen zurückhaltenden und etwas skeptischen Standpunkt auf eine freundlichere und friedfertigere Einstellung übergegangen. Der „Kurjer Polski" schreibt, Polen sei weit entfernt davon, Locarno für einen Sieg Polens über Deutschland zu halten . Die Verträge hätten zu einer E n t* spannung zwischen den beiden Staaten ge- führt und die internationale Stellung Polens gefestigt. Ohne daß Polen in Locarno jemanden besiegt habe, sei es doch siegreich aus der Konferenz hervorgegangen. Die „Gezeta Poranna Warszawska" ist der Ansicht, daß in Locarno zwischen Frankreich und Deutschland ein weitgehender Kompromiß zu- standegekommen sei Den versöhnlichen Geist der Verhandlungen habe man lediglich der schwierigen wirtschaftlichen Lage Europas zu verdanken, da die Vereinigten Staaten ihre weitere finanzielle Unterstützung von der Befriedung Europas abhängig machten. Polen müsse sich jedenfalls ohne Zögern auf den neuen Weg der friedlichen Zusammenarbeit der Völker machen.
Der französisch-polnische Ergänzungsvertrag.
Berlin, 22. Oft. (TU.) Die „Tägliche Rundschau" widmet der Bedeutung des fran- zösisch-polnifchen Ergänzungsvertrages einen längeren Artikel von anscheinend autoritativer Seite, der zu folgendem Ergebnis kommt: Tatsächlich hat durch den Westpakt das ursprüngliche französisch-polnische Bündnis seine bis dahin uneingeschränkte Wirksamkeit verloren, da Frankreich nur noch in zwei ganz b e ft i m m t e n, durch Die Bölkerbundssaflungen feftgclegten Fällen seiner Bündnispflicht militärisch genügen kann. Es war also nach der Einigung auf den Westpakt ein Ergänzungsvertrag zwischen Frankreich und Polen nvlmendig, nicht, um eine Hintertür für die französische Bündnishilfe zu öffnen, sondern um das Bündnis der stark eingeschränkten Wirkungsmög- tichkeiten a n ; u p a s s e n. Daher schreibt sich auch die Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 5 der Bölker- bundsfatzungen. Der Ergänzungsvertrag rettet, was von dem ursprünglichen Vertrag noch übrig geblieben ist.
Die Optantenausweisungen«
Berlin, 22. Oft. (TU.) Wie das „B. T." hört, hatte Dr. ©trete mann gestern eine längere Besprechung mit dem polnischen Gesandten, in deren Verlauf er diesen nach
Die Veröffentlichung der Verträge, bic Frankreich mit feinen ehemaligen Bundesgenossen an unserer Ostgrcnze geschlossen bat, ist für eine befriedigende innerpolitische Entwicklung der Aussprache über die Abmachungen von Locarno bisher zweifellos das stärkste Hindernis. Wir möchten aber vorläufig noch an- nehmen, daß es dem Auswärtigen Amt gelingen wird, die Bedenken, die hier bestehen, auszuräumen. Cs muh einleuchten, daß wir k e i n er lei Möglichkeit haben, den Franzosen den Abschluß von Verträgen mit den Tschechen und Polen zu v e r b ic t c n. Das Wesentliche bleibt, bah diese Abmachungen mit dem R h e i n p a k t nicht im Widerspruch stehen dürfen und daß außerdem im Rheinpakt die Rechte und Pflichten Deutschland gegenüber in einer Form leftgelegt find, die Ausnahmen zugunsten Polens und der Tschechen nicht gestatten. 3um mindesten sind, wenn der Rheinpakt unter- icidjnct wird, d i e f r a n z ö f i s ch - p o l n i- ' ch en D e z i e h u n g e n g el o ck e r t, Frankreich ist gezwungen, die Deschützerrolle, die es bisher unbegrenzt spielte, mit seinen Verpflichtungen freu Unterzeichnern des Rheinpaktes gegenüber in Linklang zu bringen. Immerhin, wenn es schon ichlig bleibt, daß Frankreich den Versuch gemacht bat, eine einseitige Garantie für Polen in die Lat umzusetzen, dann wird tki» durch der Wert des Rheinpaktes für uns wesentlich verringert. Wenn aber der Vorwurf begründet ist, daß durch diese Sonderverträge der «(ferne Ring um Deutschland er ft recht fest- « eschlossen ist, dann kann und muh man iaraus folgern, dah es töricht für uns wäre, Len Patt überhaupt zu unterzeichnen, denn das unverrückbare Ziel, das wir dabei im Auge hatten, war ja eben, uns für eine aktive -Politik im Osten den Rücken nach Westen hin zu decken und den Ring zu zersprengen, der seit Versailles uns jede Bewegungsfreiheit raubte.
Cs wird nun in den nächsten Wochen zu prüfen sein, inwieweit bei der einmal gegebenen Konstellation dieser Zweck durch den Rheinpakt mit seinen Anlagen erreicht ist. Die Polen tim fc. als ob sie über den Ausgang vmr Locarno sehr erfreut wären. Das ist aber doch wohl rnehr eine Form, um nach außen hin das Gesicht M wahren. Die Tatsache, daß der polnische Außenminister die Konferenz verlieh, ohne sich Den einem der übrigen Teilnehmer zu verabschie- ten, spricht jedenfalls dafür, Laß er das Ergebnis ganz anders wertet: sonst würde rr die einfachste Form der diplomatischen Höflichkeit nicht so außer Acht gelassen haben, sonst aürde er auch seine diplomatische Kontenance nicht so verloren haben, daß jeder ihm die Empörung über die Behandlung Polens anmerkte. AJoIen hat deshalb auch nicht umsonst versucht, Die ganze Konferenz zu sabotieren. Das ist ihm rnifchingen. Es ist von den Franzosen schlecht behandelt worden, Frankreich hat i ?m mit einer Kreditsperre gedroht, wenn c8 sich nicht fügte; das Endergebnis ist also, daß Een Polen bei dem bisherigen Zustand sehr viel laohler wäre. Was ja auch begreiflich ist, denn Re wissen ganz genau, pvie England über sie Ccnft, sie wissen auch, dah sie nicht mehr das cochohkind der Entente sein werden, eben weil Zraickreich jetzt bei jedem Eingreifen für Polen mit dem Einspruch Englairds zu rechnen hat. Nurz, Polens Rolle ist ausgespielt, und die iieutfcbc Diplomatie wird nicht zögern, sobald wir uns in die Atmosphäre von Gens einigermaßen BUneingekbt haben, bei Vorliegen einer günstigen außenpolitischen Situation das Thema des Kor - «i d o r s wie auch O st o b e r s ch l e s i e n s anzu- flfmeiben und so den Versuch zu machen, im Osten ikas Gleichgewicht der Kräfte wieder auszubalan- aieren.
Die Konferenz der Ministerpräsidenten.
Berlin, 21. Olt. (TA.) Heute vormittag um 11 Ahr find die Staats- und Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zusammengetreten, um das Dertragswerk von Locarno, zu erörtern. An der Beratung nehmen sämtliche Kabinettsmitglieder teil. Die Konferenz dauerte 21 ■ Stunden. Rach der Berichterstattung durch den Reichskanzler und den Reichsminister des Aeuße- ren sand ein einoehender Gedankenaustausch über die mit dem Werk von Locarno zusammenhängenden Fragen statt. Insbesondere wurde die für die besetzten Gebiete zu erwartende Rückwirkung ausführlich erörtert. Die Erschienenen sprachen den deutschen Delegierten für die im Interesse der Sicherheit des Weltfriedens und der Verständigung der Völker in Locarno getätigten Arbeiten ihren Dank ans, gaben jedoch dabei übereinstimmend der Aeberzeugung Ausdruck, daß das Dertragswerk er st dann als endgültig abgeschlossen angesehen werden könne, wenn, insbesondere in den besetzten Gebieten, Maßnahmen erfolgten, die dem verkündeten Geist des Frieden - entsprächen und den berechtigten Erwartungen des deutschen Volkes Rechnung trügen.
Noch keine Stellungnahme der Deutschnationalen.
Berlin, 22. Oft. Die Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei, die gegen 7 Uhr begonnen hatte, war erst gegen Z12 Uhr zu Ende, ohne daß ein Beschluß gefaßt worden wäre. Die Fraktion will nicht von dem Gesichtpunkt irgendeiner innenpolitischen Konsequenz eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Paktes fällen. Sic ist bemüht, Punkt für Punkt alle Fragen des Paktes durchzugehen, um rein fachlich die Möglichkeit einer Annahme oder Ablehnung zu prüfen. Hierbei ist es selbstverständlich notwendig, noch eine weitere Fühlungnahme mit der Reichsregierung aufzunehmen, wie sis. ja schon am ganzen vorgestrigen und gestrigen Tage stattgefunden hat. Die Stellungnahme der Deutschnationalen dürfte auch noch Rückfragen auf diplomatischem Wege nötig machen. So ist auch für die nächsten Tage noch nicht mit einer unbedingten Entscheidung der Deutschnationalen Volkspariei zu rechnen, weil sie im Paktentwurf noch so viele Unklarheiten sieht, die verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu- lassen, daß in diesen Punkten erst Klarheit geschaffen werden muß. Die im Laufe des Tages verschiedentlich abgesagte Fraktionssitzung der Deutsch- nationalen Bolkspartei begann am Mittwochabend gegen £8 Uhr. Wie die ,,Telegraphen-Union" erfährt, drehte sich die Aussprache im wesentlichen um die Bedenken gegen den Westpakt, sowie gegen die Tragweite der Zusagen der Alliierten hinsichtlich des Rheinlandes, die sich auf Grund der Veröffentlichung des französischen polnischen Schiedsvertrages und die englische Interpretation des Westpaktes, sowie die Aeußerungen des französischen Außenministers über die Rückwirkungen im Westen erheblich verstärkt hatten. Auch die Besprechungen, die der Reichskanzler Dr. Luther im Laufe des Mittwochvormittags und in den ersten Nachmittagsstunden mit den deutsch- nationalen Parteiführern Reichsminister Schiele und Graf W e ft a r p gehabt hatte, galten vornehmlich diesen Bedenken.
Tagung ber volksparteilichen Reichstagssraktion.
Berlin, 21. Oft. (Täl.) Die Reichstags- fraftion der Deutschen Volkspartei ist aus Dienstag, den 27. ds. Mts. einberufen. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über die Verträge von Locarno.
Das Zentrum und Locarno.
Karlsruhe, 22. Oft. (Täl.) 3n einer von der Zentrumspartei einberufenen Versammlung sprach der frühere Reichskanzler Dr. Marx über Locarno und die innerpolitisch > Lage, älebcrschwängliche Freude an das Ergebnis von Locarno zu knüpfen sei verfrüht. Bei Annahme des Westpaktes, der den Krieg ausfchließe, sei mit der Räumung der besetzten Zone zu rechnen. Es sei höchste Zeit, daß Deutschland dem Völkerbund beitrete, wenn er auch noch sehr verbesserungsbedürftig sei. Der Völkerbundsgedanke f:i ein echt christlicher, der dem Frieden der Völker dienen wolle. Daß die Idee dec Schi e dsg e r i ch t s b a r k e i t in den Vertrag von Locarno hineingearbeitet wurde, müsse begrüßt werden. Durch den Eintritt in den Völkerbund bekämen wir die Möglichkeit, die Hemmnisse an der Ostgrenze zu beseitigen. Das
Die Bedenken also, daß die ilmtlammerung Deutschlands durch die Plnrerzeichnung der errno-Derträge noch enger würde, teilen nicht. Etwas ganz anderes ist es. wie
Frankreichs Oftveriräge
vräre für unsere künftige Stellung in Europa nicht günstig, wenn durch unseren Eintritt in i>:n Völkerbund die Brücke nach Rußland endgültig abgebrochen würde.
Herr Tschitscherin hat angedeutet, daß ein positiver Ausgang von Locarno notwendig i>ie Brüskierung Rußlands bedeutet. Wir nehmen an, daß er sich das noch dreimal über» !-gen wird: denn schliehlich ist ja auch Rußend daran interessiert, daß der Draht ihm n:d)t abreißt, und durch den Abschluß des Han- wlsvertrages haben wir zudem gezeigt, daß wir auf die Ausgestaltung der deutsch-russischen Beziehungen Wert legen. Wir wollen nicht englische oder französische Gefolgsleute, wir wollen aber auch nicht russische Traban- . len werden, wir wollen unseren eigenen
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