Montag, 20. Juli (925

175. Jahrgang

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Kr. (67 Erstes

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ietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Kritische Lage in Marokko

Reue Offensive Abd ei Krims

Taza gefallen?

Belgien der britischen Regierung ihre Absicht mtt- getellt haben, Düsseldorf, Ruhrort und Duisburg zusammen mit dem Ruhrgebiet bis zum 15. August zu räumen.

die Ruhe bernahe vollkommen hergestellt wurde. Dagegen seien um Arn-Aicha und Ain-Maatum die feindlichen Gruppierungen sehr zahlreich und hätten einen äußerst heftigen Angriff gegen Ain-Maatum unternommen. Doch habe der französische Posten dem Angriff wider­stehen können. Tagsüber wurde er von Flug­zeugen mit Kartätschen, Gcanateii und Eis ver­proviantiert. Die Riftruppen hätten sich unter Zurücklassung zahlreicher Toter zurückgezogen. Die französischen Verluste dagegen seien leicht.

Neue Flugzeuggeschwader nach Marokko.

Paris, 19. Juli. (TA.) Am Samstag sind mehrere moderne Fluggeschwader nach Marokko aufgebrochen, die Ajdir. das Hauptquartier Abd el Krims. durch Vonibenwürfe zerstören sollen. Danach scheinen sich Frankreich und Spanien über die Tätigkeit der französischen Flieger in der spanischen Zone verständigt zu haben.

Die Räumung der Ruhr.

Der Abzug der Franzosen aus Gelsenkirchen, Gladbeck und Bochum.

Die Gemeinde- und Bezirks­ratswahlen in Frankreich.

Paris, 20. Juli. (TU.) 3n ganz Franc- reich mit Ausnahme des Saine-Departemcnts fanden gestern die Gemeinde- und Vezirksrats- wahlen statt. Insgesamt wurden 1499 Gemeinde­räte und 1700 Vezirksräte gewählt. Die Wahl- Handlungen nahmen überall einen ruhigen Verlauf. Die Wahlbeteiligung betrug 62 Proz. Die extremen Rechts- und Linksparteien be­haupteten ihren Stand. Die Radilalsozialisten und die Radikalen haben Fortschritte erzielt, während dagegen die Linksrepublikaner und die gemäßigten Republikaner ins Hintertreffen ge­rieten. Die meisten Parlamentarier sind ge­wählt bzw. wiedergemählt worden, so H e r r i o t. Finanzminister C a i l l a u x , Kolonialminister Hesse u. d. Unterrichtsminister de M o n z i e.

Der „M a t i n" berichtet aus Fez vom 18. Füll, seitdem Abd el Krim wisse, daß die Franzosen alle seine Angriffe abzuschlagen be­reit seien und noch viel schärfer vorgehen wur­den, und das; sogar französische Verstärkungen eingetroffen seien, konzentriere er reguläre Trup­pen an verschiedenen Punkten, indem er d.e Dissidcntenstämme allem sich betätigen lasse, um den Augenblick abzuwarten, wo er alle seine Kontingente werbe einsehen müssen. Er bereite sich für eine ausgedehnte Offensive aus die französischen Posten des westlichen und mitt­leren Frontabschnittes, besonders gegen die Posten von Issual, Terual Tarant, vor. Wei­ter heistt es, daß zwischen Fez el Dali und Ain-Aicha die Straße wieder freigemacht und

Bedrängung des allbesetzten Gebietes.

Mannheim, 18. Juli. (WTB.) Die De- sastungsbehörde in Ludwigshafen hat, wie wir hören, uo'i der Stadtverwaltung Ludwigshafen die Bereit st ellung von weiteren Quartie­ren für Offiziere neuankommender Truppenteile binnen kürzester Frist verlangt. Bis spätestens 20. bzw. 21 Juli sind für 16 unver­heiratete Offiziere je zwei Zimmer (Schlafzimmer und Salon), ferner 28 Wohnungen verschiedener Gröhe mit herrschaftlichen Zimmern für verhei- ratete Offiziere und deren Familien zu beschaffen. Daß die Stadtverwaltung Ludwigshafen bei der heu- kigen Lage des Wohnungsmarktes kaum in der Lage ist, diesen Forderungen zu entsprechen, ist ohne wei- teres klar. Sie ist aus diesem Grunde an die maß­gebenden Behörden des Reichs und des Landes um schleunige Intervention herangetreten.

Hefsifcher Landtag.

D a r m st a d t, 18. Juli. Das Haus beginnt feine heutigen Verhandlungen mit der Beratung einer Reihe von Anträgen zu Kapitel 100, „Justiz- minifterium*.

Abg. Schül (Ztr.) berichtet über die Ausschuh. Verhandlungen zu diesen Anträgen, die sich auf be­dingte Begnadigung, Strafaufschub, Straserlah, Am- ttestie usw. beziehen.

Ein Antrag Schreiber wird vom Ausschuß zur Annahme empfohlen, die anderen Anträge sind vom Lusschuh abgelehnt worden.

Abg. S ch r ei b e r (Dem.) verlangt, daß auch auf dem Gebiete des Rechts ein Aufbau vollzogen wird: dieser könne nur durch einen Abbau der vielen noch aus der Kriegszeit stammenden Gesetze erfolgen. Kein Jurist kenne sich mehr in dem Tohuwabohu aus. Ein großer Fehler sei es, daß jeder Bundesstaat eigene Ausführungsbestim- mungen erläßt. Erfreulich sei die Rechtseinheit im Strafrecht und die Tatsache, daß auch Oesterreich ein säst gleiches Strasrecht wie das deutsche geschas- ftn habe: das sei bedeutsam für das künftige Groß- Deutschland. Die Sonderstellung des Duells im strasrecht müßte beseitigt werden. Sein Antrag, die bedingte Begnadigung dem Gericht zu über­tragen, sei berechtigt, denn die Verfassung stehe die­sem Verlangen ilicht entgegen; es sei nur eine Ze­dierung des Rechts an einen anderen. Auch der Ein­heitlichkeit des Rechtes wegen müßte das Begnadi­gungsrecht dem Richter übertragen werden. Die Aufhebung der alten Schöffengerichte sei keine Verbilligung gewesen: bei den jetzigen Be- -irksschöffengerichten müßten Schössen und Zeugen ost weite Reisen machen und größere Kosten auf- wenden. Aus diesem Grunde verlange seine Partei die Wiederherstellung der allen Schöfsengerlchle. Für die Wiederausnahme des Versah- rens müßten neue Bestimmungen erlassen werden, auch bessere Bestimmungen über die Unter* suchungshaft. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, wie oft die Untersuchungshaft verhängt ivorden sei, wenn nachher Freisprechung erfolgte. Weiter verlangt der Redner Reformen auf dein Ge­biete des ehelichen Güterrechtes und des Mobiliarrechtes. Die Abbauanträge von Dr. Leucht- gens lehne feine Partei ab, sie wolle aber im Sechserausschuß Ersparungsantraae prüfen. Nach­dem der Redner noch über den Andrang zum ,uristischen Studium, über die Besorde- rungsverhaltnisse der Richter und die Zusammen- setzung der Disziplinarkammer gesprochen hatte, übte er Kritik an verschiedenen Urteilen die politisch be­einflußt seien. Er fragt den Justizminister, warum die Justizbehörden nicht gegen den deutschnationalen Freiherrn von F o r ft n e r vorgeyangen feien, der in Verbindung mit einem Individuum gestanden hatte, das an einem Anschlag gegen den Reichs­präsidenten Ebert beteiligt gewesen sei.

Abg. S ch Ü l (Ztr.) verlangt ebenfalls mehr Ein­heitlichkeit und Vereinfachungen des Rechtes im Sinne des Vorredners. Ferner wünscht er, daß eine Reihe von Streiffällen des bürgerlichen Lebens chcht von Behörden, sondern von ordentlichen Ge­richten entschieden werden. Weiter fordert der Red- I ner bessere Bezahlung der Richter und äußert Wun- i sche zu deren Ausbildung. Er schließt sich dem Vor­redner in dem Verlangen nach Wiederherstellung der Schöffengerichte in früherer Form an sowie in | dem Verlangen verschiedener Reformen im Justiz- । wesen.

Rach einer Pause wird zunächst über Kap. 88, „Erwerbslosenfürsorge und Arbeits- nachweiswesen, allgemeine und besondere Wohlfahrtspflege ufro.", abgestimmt. Der Ausschuß beantragt hierzu, die Ausgabe mit 5 013 000 Mark zu genehmigen. Diese Forderung wird einstimmig bewilligt. Ferner wird die Regierung durch einen Beschluß des Hauses ermächtigt,

200 000 Mark für Kinderspeisungen zu bewilligen. Außerdem wird ein Antrag angenom­men, in dem die hessische Regierung ersucht wird, bei der Reichsregierung vorstellig zu werden, daß den Arbeitslosen aus der Zeit des Ruhrkampfes auch Unterstützungen gewährt werden über die vom Gesetz vorgesehene Zeit hinaus. Es finden noch wei­tere Abstimmungen statt, doch werden die hier ge­stellten Anträge abgelehnt.

Hieraus werden die Beratungen zum I u st i z - et a t wieder aufgenommen.

Abg. Dr. Riepoth (D. D.) ertlärt, feine Partei sei mit der Reform der Schwurgerichte wohl zu­frieden, nicht jedoch mit der Neuordnung der Schöf­fengerichte. Ein Richter könne nur auf Grund des geschriebenen Rechts und seines^ Verantwor­tungsgefühls urteilen. Härten könnten un­terlaufen, dafür fei das Begnadigungsrecht der Regierung da, das nur ausgeübt werden falle, wenn es zweckmäßig fei. Heutzutage werde z u viel begnadigt. (Abg. Greiner ruft: Polizei­strafen!) Bedauerlich fei, daß die Strafkam­mern in der Rechtspflege nicht mehr die Rolle spielten wie früher. Man wollte durch die Bezirks- schöffengerichte die kleinen Amtsgerichte sparen, aber dieses Sparen sei nicht durchzuführen :es bringe auch keine Verbilligung. Die Bezirksschöffengerichte seien unzweifelhaft teurer. Die Aufnahme immer neuer Anwälte in den Richterftand trage zu dessen schlech­ten Beförderungsaussichten bei. Abg. Schreiber habe die Verankerung der Republik in der Justiz ver­langt, das fei abzulehnen: man habe früher ja auch nicht die Monarchie in der Justiz verankert. (Beifall rechts.) Der vom Redner gestellte Antrag auf Erhöhung des Betrages zur Fort­bildung der Richter fei vom Justizminifter unbegreiflicherweife abgelehnt worden, obwohl der Minister selbst in seiner Antwort auf den Antrag den Forderungen zustimmte. Das Haus möge aber den Antrag annehmen. Der Redner erklärt weiter, die Deutsche Dolkspartei habe zum Richtertum im allgemeinen volles Vertrauen, dann wendet er sich

Berlin, 19. Juli. Der „vorwärts" meldet aus Paris, daß sich nach bisher noch unbestätigten TUel- dungen laja feit Samstag früh in der Hand der Riskabylen befindet. Der „Chi­cago Tribüne" wird aus Fe; gemeldet, daß die fran- zösifchen poften bei Ayn-Maatuf von den Riskabylen umzingelt sind und eine sranzö- sische hilsskolonne, obwohl mehrere Flugzeuge ihr den weg zu bahnen versuchten, unter schweren vertu st en zurückgeschlagen wurde. Ulan befürchtet, daß die Stellung ebenfalls in d ie Hände der Riskabylen fällt.

Rach einer haoasmeldung aus Fe; soll sich die Lage in der Gegend von O u e ,; a n gebessert haben. Die Ofsensiobewegung des Feindes nehme ab. Die zögernde Haltung der nicht unterworfenen Stämme könne man auf die schweren Verluste zu­rückzuführen, die sie bei den Angriffen auf die fran­zösischen poften dieser Gegend erlitten hätten und ebenso aus die besonders energische Haltung der spa­nischen Truppen nördlich von Lukkas und im Front­abschnitt von Laroche. Die Konzentrierung der Ble- hallas des Sultans gehe weiter vorwärts. Zu glei­cher Zelt träfen in der Operationszone die Bataillone aus IHataga, die kürzlich in Casablanca gelandet seien, ein.

Drohender Streik im Saarbergbau.

Saarbrücken, 19. Juli. (WTD.) 2lm heu­tigen Sonntag nahm der 16er-Ausfchuß, die gewählte Vertretung der christlich-organisierten Bergleute, gemeinsam mit der Reoierleitung zum Lohnangebot der Dergwerkdirektionen Stellung. Der 16er-Ausschuß kam nach eingehender Prü­fung der Lage und nach reiflicher äleberlegung zu folgendem Beschluß: Das Angebot einer fünf- prozentigen Lohnerhöhung wird für unan­nehmbar erklärt, weil es der feit Januar dieses Jahres im Saargebiet herrschenden Teuerung in keiner Weise gerecht wird. Der 16er-Ausschuh beschloß ferner, daS letzte gewerkschaftliche Mittel, den Streik, zur An­wendung zu bringen, falls die Bergwerksdirek­tionen nicht noch im Laufe dieser Woche w e i t e re Angebote machen.

Forstner bereits richterlich vernommen worden sei; wenn auch nur etwas Wahres an den Beschuldigun- gen gewesen sei, so würde man ihn zweifellos fest- gehalten haben. Es sei heute dem deutschen Richter- stand so vielfach hier im Hause

der Vorwurf der Klaffenjusli;

gemacht worden, daß er hier einen Fall zur Sprache bringen wolle, auf den die Bezeichnung Klassen- justiz wohl eher anzuwenden sei. Es handle sich hier um einen Fall, von dem schon tagelang in Darm­stadt gesprochen werde und der eine unerhörte Par­teinahme für einen hohen Beamten darstelle. Die­ser Beamte habe sich in einem Kaffee derart aufge- führt, daß die Polizei gegen ihn einschreiten muhte. Durch einen solchen Vorfall werde die Staatsauto- rität schwer gefährdet. Der betreffende Beamte habe

Bochum, 20. Juli. (Täl.) Gelsenkir­chen ist von der französischen Besatzung frei. Sonntag früh wurde die Besatzung, und zwar Teile des 24. Infanterie-Regiments forme die 35. Auto-Kompagnie, mit den dazu gehörigen Spezialtruppen zusammengezogen, um nach dem Verladebahnhof Altenessen abzumarschicren. Der Abmarlch geschah ohne Zwischenfall. Das Schul­gebäude wurde an die Schulleitung bzw. Haus­meister übergeben, Unmittelbar nach dem Ab­marsch der französischen Truppen besichtigte dre Stadtverwaltung das freigegebene Quartier.

Der Abmarsch der Besatzung aus Reck­linghausen ist ebenfalls ohne jeden Zwischen­fall erfolgt. Samstag morgen 9 Mr ist die Besatzung aus Gladbeck (Infanterie-Regiment Rr. 4) abgerückt. Damit ist der Abschnitt Glad­beck, zu dem Buer, Dorsten, Horst, Marl, Wul­fen, Dahlen, Kirchhellen und Bottrop gehören, vollständig geräumt. Der Abzug geschah ohne jede Reibung. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung Gladbeck erkennt der belgische Kommandant das korrekte Verhalten der deut­schen Behörden bei den Aebergabeverhaadlun- gen an.

Auch die Räumung Bochums hat am Sonntag nachmittag begonnen. Zunächst wurden Teile der marokkanischen Division, Angehörige des 21. Infanterie-Regiments, abtransportiert. Die Truppen sammelten sich in feldmarschmäßiger Ausrüstung und zogen mit klingendem Spiel durch die Straßen der Stadt in der Richtung auf Essen zu. Das Verladen der Infanterie Hal ebenfalls gestern begonnen. Der Abtransport der übrigen Truppen erfolgte gestern früh.

Der Räumungstermm.

Auch Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort werden geräumt.

Paris, 20. Juli. (I.U.) General (BuiUaumat hat den Regierungspräsidenten von Düsseldorf offi­ziell davon in Kenntnis gesetzt, daß die Räumung des Ruhrgebietes bis Freitagmitternacht erfolgt fein wird.

Rad) Meldungen aus London erfahrt „Sunday Times", daß die Regierungen von Frankreich -und

unter dem Beifall der Rechten des Hauses gegen die Verallgemeinerung von Angriffen gegen den Rich­terstand.

Abq Böhm (Dschn.) meint, wenn die Bcslim- mungen über die Duelle nach dem Wunsche des Abg. Reiber aufgehoben werden sollten, so müffe man auch dem Schutz d e r p e r s ö n l i ch e n E h r e eine größere Bedeutung im ©eje.6 Zumessen. Der Redner verlangt, unter Hinweis auf den Abg. ßflUi daß Abgeordnete als Redakteure nicht ver- antwortlich zeichnen, weil sie fönst die Möglichkeit haben, andere Personen zu beleidigen ohne daß \\t zur Verantwortung gezogen werden können. Auch dieser Redner äußert zahlreiche Wunsche zur Justtz-

I PfÜ2tfg. Kindt (Dschn.) erklärt, daß Frecherr von

eine Polizeistrafe von 25 Mk. erhalten. Eigenartig ei, daß ber Ministerialrat, ber in Gruppe \ 13 cm- gereiht wäre, noch ein Gesuch ein^ereidit habe, in dem er behauptet, die Strafe sei viel zu hoch, und zwar sei die Hohe des Strafmaßes durch politische Gründe veranlaßt Das Justizministerium habe die Volizeistrase von 25 Mk. auf 12,50 Mk. herabge- etzt. (Lebhafte Pfuirufe auf der Rechten des .'lau­es.) Das sei eine Klassenjustiz, wie man sie sich nicht schlimmer denken könne. Das Urteil über diele An­gelegenheit überlasse er dem Hause und dem Lande. Das Ansehen der Regierung sei schwer geschädigt worden.

Abg. L e u s ch ne r (Soz.) klagt, daß die Anwalts- gebühren zu hoch seien.

Ministerialrat Schwarz meint, die Justizver­waltung könne im wesentlichen mit der an ihr ge­übten Kritik zusrieden fein; Beschwerden und Wünsche wäre bei einer so großen Verwaltung elbstverständlich. Die Fälle von angeblicherKlafsen- justiz, die hier im Landtag erörtert worden wären, hätten sick; alle außerhalb Hessens zugetragen: er habe deshalb keine Veranlassung, naher daraus einzugehen, doch wolle er entschieden gegen die Ver­allgemeinerung Verwahrung cinlegen, daß von den Richtern nicht objektiv geurteilt wurde. Das Ver­trauen z u m R i ch t e r st a n d sei gerade in der letzten Zeit in weiten Schichten der Bevölkerung g e- wachsen, denn sie wünsche, daß zahlreiche Ange- legenheiten, die von Wohnungsämtern, Ruufmannd- gerieten usw. entschieden würden, von d e n o r • deutlichen Gerichten abgeurteilt wer­den. Der Redner lobt das^ Schiedsgerichtsverfahren, doch könne es noch vereinfacht werden. Ueber die Verhängung der Untersuchungshaft könne man auf dem Papier soviel Bestimmungen erlassen, wie man wolle: die Frage der Durchführung sei doch in erster Linie eine Personenfrage. Die Fälle seien an sich so verschiedenartig, daß man dazu gar keine aus- sührlichen Anweisungen geben könne. 3m Anschlt ; hieran teilte der Redner mit, daß die Justizverwal- tung an die Staatsanwälte ein Ausschreiben gerichtet habe, in dem (unter Hinweis auf den Fall Höste) er­neut auf eine richtige Behandlung der Unterstichiings- gefangenen aufmerksam gemacht wird.

Während der Rede des Ministerialrats sind nur noch 7 Abgeordnete im Sitzungssaale anwesend. Gegen 2j Uhr werden daher die Beratungen a b • gebrochen und die nächste Sitzung aus Montag vormittag 10 Uhr anberauint.

Vie landwirtschaftlichen Nolstandslredite in Hessen. Darmstadt, 19. Juli. Der Finanzaus­schuß des Hessischen Landtags hat am 17. Juli folgende Anträge der Fraktion des Hessischen Bauernbundes einstimmig angenommen: „Der Landtag möge beschließen, die Regierung zu beauf­tragen, dem Finanzausschuß eine Uebersicht der steuerlichen Belastung in den Gemein­den des Landes, sowie der Einnahmen und Aus­gaben der Gemeinden für dos Rechnungsjahr 1925 vorzulegen." Ferner einen Antrag Wolf: „Der Landtag wolle beschließen: Aus Antrag einzelner Tierzüchter, die durch L e b e r e g e 1 f e u ch e beson- ders schwer betroffen worden sind, wird seitens der hessischen Regierung ein Darlehen zu 4 Prozent inter Bürgschaft der Gemeinden gewährt. Eine Entschädigung soll nur ausnahmsweise in Frage kommen, wenn die Existenz des Viehhaliers bedroht ist und sich die Gemeinden mit einem cmgemesienen Betrage beteiligen."

Zur Frage der landwirschastlichen R o t st a n d s k r e d i t e gab die Regierung eine Cr- flärung ab, mit der sich der Finanzausschuß ein- stimmig befriedigt erklärte. Danach erwartet die Regierung, daß Diejenigen Landwirte, die dazu in der Lage sind, die Kredite am 1. Oktober ab» decken. Den Kreditnehmern jedoch, die dazu nicht in der Lage sind, soll auch über den 1. Oktober hinaus der Kredit verlängert werden, lieber die Frage des Zinsendienstes nach dem 1. Oktober und über die Möglichkeit, die kurzfristigen Kredite in langfristige zu verwandeln, konnte bei der gegen­wärtigen Schwierigkeit auf dem Kapitalmarkt und in den hessischen Finanzverhältnisfen eine bestimmte Abmachung nicht getroffen werden. Die Angelegen- heit wird im September Gegenstand erneuter Verhandlungen fein.

Grohdeulsche Tagung in Darmstadt.

Darmstadt, 19 Juli (SIL) Am letzten Lag der hiesigen Großdeutschen Woche besprach Dr. M i t t e r m a n n, einer Der Führer der Groß- deutschen Partei und Präsident deS nieberöfter» rrichffchen Landtages, die A n s ch l v ß f r a g e. Ausgehend von den Eindrücken seiner Reisen am Rhein und in Frankfurt a. M. sprach er von der jahrhundertelangen Gemeinschaft zwischen Deutschland und Oesterreich im heil gen römischen Reich' deutscher Ration, die durch , die öster­reichische Sonderentwicklung später jäh unter- brochen wurde. Der Redner verwies bann auf die Absichten des Herrn Dr. Den eich. Oesterre.ch einzuverleiben, auf die von vielen Seiten er­wünschte wirtschaftliche Union mit den Rachfolge st aalen u. a. m. Auf die inner­politischen Verhältnisse übergehend, beleuchtete er di? Stellung der Parteien im Parlament. Während Rechte und Linke teilweise für den An­schluß eintreten, ist die christlich-soziale Partei, offenbar beeinflußt durch den Machtspruch der Verträge von St. Germain und Versailles, sehr zurückhaltend in dieser Frage. — Der zweite Redner, Staatsminister a. D. Doelitz, gab in einem Schlußreferat einen Ueberblick über die deutsche Kulturgemeinschaft. Das Schlußwort der Tagung sprach Landlagsabgeordneter Dr. Keller; er dankte allen Römern für ihre