Nr. Ur Erstes Blatt
175. Jahrgang
Mittwoch, 20. Mai <925
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Die politische Aussprache im Reichstag
; be- i die voll-
Derlii, 19 TilA. ön bet Besprechung der gestrigen Jlcb? de. Außenministers Dr. Strese-
Die Zoütarifvorlage.
Die Reichsregierung schlägt Wiedereinführung landwirtschaftlicher Zölle vor.
Berlin. 19. Mai. (MTB.) Bei dem heutigen Presseempfang machten der Reichskanzler, der Reichsernährungsminister und der Reichswirtschaftsminister längere Ausführun- gen über die neue Zolltarif Novelle. Graf Kanitz befaßte sich eingehend mit der Lage der deutschen Landwirlschast und führte u. a. aus: Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß die Frage der Wiedereinführung der landwirtschaftlichen Zölle ohne politische Voreingenommenheit lediglich vom wirtschaftlichen Standpunkte aus zu behandeln ist. Deutschland braucht heute mehr denn je eine starte Landwirtschaft, die imstande ist, so weit als möglich den Aahrungsmittclbedarf des deutschen Boltes aus eigener Erzeugung zu schaffen.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands fordert gebieterisch, daß die inlandissen Probuk- tionsmöglichkeiten nach bestem Können aus- genutzt werden, daß jede unnötige Einfuhr aus dem Auslande vermieden und daß unsere Ausfuhr nach Möglichkeit gesteigert wird.
Die deutsche Landwirtschaft muß infolge ungünstiger klintatisch r und Wohnungsverhältnisse, ferner infolge der Belastungen durch die Reparationsleistungen, Steuern usw. teurer produzieren als das Ausland. 3n erster Lime haben unter der Konkurrenz des Auslandes d i e kleinen und kleinsten Betriebe zu leiden. So hat die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse trotz der zum Teil mehr als ausreichenden einheimischen Erzeugung einen außerordentlich starken Ilmfang angenommen Eine Exlensivi.rung der deutschen Landwirtschaft muß aber unter allen Umständen verhindert werden.
Aach der wirtschaftlichen Etruttur Deutschlands kann die Landwirtschaft nicht mit einem anderen Maß gemessen werden als die Industrie.
Ohne eine gdunöc Landwirtschaft ist eine ge- deihliche gorlc.itoid ung der deutschen Volkswirtschaft nicht möglich. Die Handelsver- tragsverhandlungen der lehren Zeit haben deutlich gezeigt, welche Sch . ieeigleiten die gegenwärtig noch anoauerrch- Zolls re i b ei t für unsere Hantelsvertragsverhandlungen bringt. Aus solchen Erwägniigen heraus bat die Reichsregierung in dem Entwurf der Zolltarllnovelle I
auch die Wiedereinführung von landwirtschaft- llchen Zöllen Vorgeschlagen. Der Entwurf schlägt die W:ede:einsührung der früheren allgemeinen Getreidezölle vor, die ja auch bestimmt sind, bei wichtigen Handelsverträgen eine bedeutsame Volle zu spielen. Da aber noch nicht ohne weiteres gesagt werden kann, wann die gegenwärtig schweben den Verhandlungen zum Abschluß kommen werden, sind in dem Entwurf für die llcbcr- gangszeit bis zum Beginn des nächsten Gc- treidewirtschaftSjahres, also bis zum 31.3uH 1C26, o ß.i 9 t c Zölle vorgeschlagen, nämlich 1 10 Doppelzentner Roggen, 3,50 Mk. je
Dz- Merzen. 2 Alt. je Dz Gerste und 3 Alk. je Dz- Hafer. Der Entwurf bringt ferner den Vor- fchlag eines Zolles auch für Herbstkartos- feln. Die richtigen Kartosselanbaugebiete sind durch den Dersarller Vertrag für Deutschland verlorengegangen. Die deutsche Landwirtsäast hat aber mit Erfolg den Versuch unternommen, die ?rCtf^0un9 bcc deutschen Bevölkerung vom Auslande unabhängig zu mar,en. OIuS Diclcm Grunde sieht der Entwurf einen Kar- tofselzoll von 50 Pf. je Doppel entner vor. Für d'-e riebergangszeit bis zum 31. 3uli 1926 schlägt Der entourf einen ermäßigten llebergangszoll tn Hohe von 25 Pf.-vor.
Die drille große landwirtschafllicho Zollfrage, die in dem Entwurf geregelt ist, ist
die Frage der Vieh- uud Fleischzölle.
Die deutsche Landwirtschaft ist an s.ch in der r°9e- .Jf^igen Fleischbedarf' vollständig zu
r- ivL.®5 -rLar' die starke Einfuhr au>
1 Fleisches, das in Süoamerita wesent-
hergestellt werden kann, als in ^^lah des deutschen DieheS und Fletscht^ ungünstig beeinflussen und dadurch zu einem Rückgang der deutschen Viey- h?l^Uch>g führen muß Aus diesen ©rünb:n &trö die Wiederherstellung der allgeme nen Vor- krregszölle vorgefchlage:'. Bei Gefrierste sch. ^perk und Büchsenfleish lieht d.r Entwuii bis z^on 31. 3uti 1926 ermäßigte Zollsätze, und zwar kür Gefrierlleisch und Büchft-Tfteish in Höh: v a 20 Mk. lanstatt 45 bzw. 75 Mk ), für Ev < v, 24 Mk. (statt 38 Mk., Aaß rde.n sind i-. l Entwurf auch Fragen des Zollschutzes fü müfe, Obst. Gartenbauerzeugnifse Butter, Käs? Oele und Fette geregelt.
mann nih ut als erster Redner auS dem Hause Abg Dr. Breitscheidt <Soz ) das Wort und führt nuj Durch die Wahl des Reichspräsidenten v. Hindenburg hat die deutsche Politik für die A -h.nw.lt ein anderes Gesicht bekommen. Wenn e-i auch durch di Derfafsung nicht bedingt ist, hab.n doch diejenigen, die v. Hind nburg auf- flcflclll und gewählt haben, die Absicht gehabt, der deutschen Politik eine neue Richtung zu geben, älnsere Gegw.« Has »>indet nnS nicht, bem Präsidenten b:t stlepublil den Respekt entgegenzubringen. d r ihn als Person und vor allem feinem Amt eg /• brt. solange er sich im Rahmen der von ibm b.schworenen Derfafsung hält. Eine Gefahr für die deutsche Politil kann erblickt toerben in brn Bestrebung ei d:r Leute, die den neugewählten Reichspräsidenten beeinflussen wollen. Diele Deutschnationalen bezeichnen offen bie Wahl Hindenburgs als den ilebergang zur Rückkehr zur Rlonarchie. Es wäre eine u n - qualifizier bare DMr dächligung. wenn wir auch nur im geringilcn annehmen wollten, baß Herr v. Hi, b.nburg seinen Eid nicht durchaus ehrlich geschworen habe, daß er nach dein Wortlaut des leides nicht wirklich bemüht fei, die republikanische Derfafsung zu erhalten und gegen ihre Feind? zu verleid gen
Der Kumpf der Deutschnationalen richtet sich vor :11cm gegen den von der Regierung vorge- schl.-.g nen Sicherheitspalt. Wir können nicht zugeben, daß Deutschland im Westen etwas aufgibt, über was es sonst verfügen könnte. Wir halten die Grenzen im Osten keineswegs für gc- rcd)t und unabänderlich. Aber wir unterstützen keine Politik, die jemals darauf auSgeht. diese Grenzen gewaltsam durch einen Krieg zu ändern. Wir rcxi)ncn auf eine spätere Aenderung durch Schiedsgerichte ober dur.ch die Institution des Völkerbünde-.
lleder di? Räumung des Ruhrgebiets ist gar nicht 1» titulieren: sie muß nach Recht und Gesetz am 15. August erfolgen. Wir protestieren gegen die weitere Besetzung bc.- ftölncr Zone. Dr verlangen für Deutschland Gleichberechtigung. Dir fordern, daß auch ine anderen Staaten die Avrüttung, nach dem Deutschland ausgczwungenen Tstaßstabe be-
. innen.
V5i>r bezweifeln, daß d e Regierung diese wirk- lich nationale Verständigungspolitik mit dem ,'i der V'rein'gten Staaten von Europa führen kann Zusammen mit b?n Deutschnationalen. Die
at rung s 'I fi d aber nicht d-m Wahn Hingaben. fi ■ ' mute die Innenpolitik mit der Rech- ten. die Aus .npvlit k mit der Linken, den Zolltarif mit der Rechten, den deutsch-spanischen Handelsvertrag mit iv-c Linken machen.
Pinc solch.- Politik m i t doppeltem wachen wir nicht mit. Gerade nach der Wahl Hindenburgs sagen wir: Run erst recht Revublikk Wir wollen die Souveränität des V-ll-/. stabilisieren wie einen Felsen von Erz. Dir sind mit den übrigen republikanischen Par- tci:n nicht auf die Dauer verbunden, sind auch mit dem Zentrum nicht verheiratet. Das Zentrum ist der grundsätzliche Gegner von Misch- eben. iHükeriZt.) Wer mit uns kämpfen will, ist uns willlommen. Sonst gehen wir unseren Weg allein. (Beifall links.)
'2lbn Graf v. Westarp (Dtntl.): Unsere Außenpolitik /: beherrscht durch die Tatsache, laß da} Siehr nicht über die Gewalt siegt raß dem wehrlosen Deutschland fein Recht vor- <n* halfen wird. England hatte uns vor den Sawesverhand'ung n gatv, bestimmte Zusagen fregen der beschleunigten Ruhrräumung gemacht. Es hat keine biefer .3 u f a g c n gehalten, bat und vielmehr das neue Unrecht der Weiter- bes^hung der Kölner Zone z.tge'ügt. Wir müssen feststell n: dtre. was wir von England in diesem ^ahre erlangt haben, war nicht ba* Verhalten Anes Gentleman. <B fall.) Die Zusage der R uhrraum nng am 15. August ist ein integrier enber Be' andteil des Londoner Abkommens. Wird diese Zusage nicht erfüllt, Jo fallen damit auch alle von uns gegebenen Husaren fort1 Als weiterer Druck lastet auf enS die Entwaffnungsfrage. Die Mili- tö'-fontrolfe muß endlich a i hören.
Die anneblichen Ber’el'lunnen Deutschlands in der ’nfnmffniraqGfrag«’ sind nichts als ein nichtiger umwand für die Weiterbefetzung der keiner Zone. ^Sehr wahr!f Für das Derb alten des QIuS- gegenüber dem wehrl^^n Deutschland k»hlen ,.-s ’-arl'-nentar fd)? Ausdrückv «Sehr
r ’ d>- ($ i*e , ■ -ruf untere t>erfcbTcxert*n
-xiregungcn über den Si ßerseitspakt nicht ge-
< fann man ÖU dieser Frage nur grunr atäic.-b f ;gcn: Frankreich will mit Hilfe
nur seine Herrschrft am
? * grun cn und dHerrschaft über den L ,:crrt erobern und festhaltrn 'Sehr r'chng?)
to r Regierung darin recht, daß l- sich vor allem auch darum handelt, For- wetungen für Deutschlands S-cher- beit zu ersteoen. Zusa^bediigunaen für Frank- tcub müssen zurückg:w estm wer' en. (Zustim- mung.) Der Eintritt Deutschlands in bOTnoririrJrfi6C crfoIicn wenn
rcr Jrt . K .. -t. tnts dr iure für Deutsch Ian» ausgeschl , m wird, e nft bebrütet - der Antritt Deusarlan^: Völkerbund und Krieg! Sehr wahr! rechts.) Wir wünschen k-ne am'l ch? er I rrung, di: den Inhalt d^s A^ k-ls 233 des Vmsailler V rlrages der d^- bchuld Deutschlands am Kriege behauptet cis erzwungen zurückw:ist.
den. Wir würden eine solche Entwicklung grüßen unter der Voraussetzung, daß sich europäischen Staaten in diesem Bunde i
schieren lassen und Deutschland würde zu>n Schlachtf eld werden. Um so wicht ger ist unser Gintrill in den Völkerbund, damit wir in der Lage sind, ihn von solchen Duinrnheiten ab- zuhalten. Richt auS pazifistischen Gesichtspuuk'en heraus spreche ich für den Eintritt in den Völker ■ bund. sondern well ich meine, daß Deutschland dabei sein muh, wenn über seine Enteret c . sprachen wird.
Ruch der Kamps gegen die Schuldlüge sollte uns zum Eintritt in den Völkerbund bestimmen. Wenn wir clntreten. dann müßte kategorisch erklärt werden, daß einer der Hauptgründe für unseren Eintritt der Artikel 19 der Völkerbundsakte sei, wonach der Döllerbund da;u da ist, Verträge zu ändern, die nicht mehr zeitgemäß sind. Als Mitglied des Völkerbundes können wir auch viel leichter das Mandat für unsere Kolonien erlangen und schließlich auch, wenn es sich als der Wille der beiden Völker herausstellt, den Anschluß Oesterreichs erreichen. Der Gedanke der Vereinigten Staaten von Europa, natürlich mit Einschluß Englands, gewinnt immer mehr an Bo-
daß die englische Politik wenigstens die klaren Trechtsverhältnisse wieder Herstellen will, die der Versailler Vertrag und gelassen hat. 3m Saargebiet sehen wir eine Tätigkeit des Völkerbundes, die sich nicht einmal an die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts häll.
Die französische Politik ist überall, auch im Osten und Südosten von uns, eifrig tätig, um ja nicht das Ziel der Defriedung Europa-, dem wir znstreben, erreichen zu lassen.
Wir verkennen nicht, daß der Eintrill Deutsch- lans in den Döllerbund uns gewisse Vortelle bringen könnte. Dem steht der Rachteil gegenüber einer Bindung, die uns den letzten Rest der deutschen Aktionsfreiheit nehmen würde. (Sehr wahr!) Wir billigen den Standpunkt der Regierung zur Völkerbundsfrage. Und erscheint ein Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, auch auSgeschlosseir, solange die nördliche Rheinlandzone nicht bedingungslos geräumt ist. (Beifall.)
Abg Frau Volke (K): Trotz der scheinbaren Dllserenzen besteht hier volle Einigkeit, von den Deutschnationalen bis zu dem unglücklichen Dr. Breilscheid. Rur über die Motive sind die Herren sich uneinig, in den Taten stimmen sie ganz überein. Die Herren von rechts wollen das Geschäft mit England ganz trocken und nüchtern machen. Herr Rudolf Breitscheld gießt ein bißchen ölig: Soße darüber, weil es den Arbeitern sonst nicht schmackhaft sein würde. (Heiterkeit.) Herr ©trefemann, Sie können niemand darüber täuschen, daß Sie als Preis für ein Entgegenkommen Englands und Frankreichs angeboten haben die Preisgabe deutschen DodenS und deutscher Arbeit zu einem künftigen Krieg gegen Rußland. (Sehr wahr bei den Kommunisten).
Abg. Graf v. Dernstorff (Dem.): Wir haben einen neuen Reichspräsidenten, dem wir mit Ehrfurcht begegnen. Auch in unserer Fraktion bestehen manche Bedenken gegen den Eicher- heitspakt. Wir behalten uns unsere Stellungnahme vor bis zu dem Zeitpunkt, wo er uns vorliegt.,
Unser Streben muh dahin gehen, dem Selbst- bestlmmungsrecht der Völker überall zum
Siege zu verhelfen.
Auf den Völkerbund hat man bei uns vielleicht zu große Hoffnungen gesetzt, weil wir ihm den schönen Ra men Völkerbund gaben, währntd die andern in ihm eigentlich nur eine Gesellschaft der Regierungen sehen. Eine Gefahr wird darin gesehen, daß der Völkerbund Sirren Krieg gegen Ruß l an d unternehmen könnte. Wir wollen keine feindlich: Haltung gegen Rußland einnehmen: wir halten fest an dem Rapallovertrag. Wenn die Entente w^rllich gegen Rußland Irieger sch vorgehen sollte, so müßten wir, da wir wehrlos sind, sie durch Deutschland inar-
kommene Gleichberechtigung und die freie Entwickelung ihrer nationalen Eigenarten garantierten.
Abg. Graf v. Lerchenfeld (Bayr. Dp.) wünscht Reformen im inneren Dienst des Auswärtigen Amts. Die Entwicklung des Flugwesens werde auch auf die Beziehungen der Länder untereinander nicht ohne Einfluß sein. Deutschland habe hierbei wegen seiner zentralen Lage eine besondere Bedeutung.
Abg. Graf Reventlow (Bölt.): Der Gedanke dos Sicherheftspaktes sei vom englischen !tiot schafter ausgegangen, der damit nichl das Wohl Deutschlands, sondern ausschließlich die politischen Interessen Englands fördern wollte. Eine Anerten- nung der Westgrcnze würde dem Selbstbestimmung^ recht der Doller widersprechen. Wir müssen eine Volksabstimmung in Clsaß-Lochringen verlangen
Weitere Aussprache Mittwoch.
Präsident L ö be macht Mitteilung von einem inzwischen eingegangenen sozialdemokrati scheu Mißtrauens an trag mit dem Wort laut: Die Reichsregierung besitz' nicht gut Vertrauen des Reichstages.
Das sozialdemokratische Mißtrauensvotum gegen das Reichskabinett wird in der heutigen Reichstagssitzung von dem Abg. Landsberg begründet werden, und zwar damit, daß die Sozialdemokraten im Zweifel darüber find, ob ci dem Reichskabinett gelingen wird, die von ihm als richtig erkannte Außenpolitik gegen b c u t f d) n a t i o na le Widerstände durch- zusetzen. 3n der Begründung des Mißtrauens- Votums soll bann weiter auf die i n n e r e P o l i- t i t der Reichsregierung, insbesondere auf die Agrarschutzzollvorlage, Ve^u? genommen werden, die die Lebenshaltung der arbeitenden Massen erheblich verteuern werde.
3n bezug auf die Znnenpolittk gilt es vor allem, notwendige Abänderungen der Weimarer Verfassung vorzunehmen, was in einem besonderen Ausschuß geschehen könnte. Die Farbenfrage würde da u. a. zu erwägen fein. Der Redner wendet sich dann gegen die Behauptung des Abg. Breitscheidt, daß R e i ch £- Präsident von Hindenburg Mitglied der Deutschnationalen Dolkspartei sei. Die Wahl Hindenburgs war ein Dekenntniszurn Gedanken der Führerpersönlichkeit, der Ehrfurcht Vor der ruhmvollen Vergangenheit Deutschlands, die vor 1918 war «Beifall rechts, Gelächter links.) zu Zucht und Ordnung, zum Vertrauen auf den Beistand des ewigen Gottes. Dos vorn Feinde ausgezwungene republikanisch deniokratisch - parlamentarische System hat im deutschen Volke nicht Wurzel gefaßt. (Hört, hört! links.) Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, daß die nationale Welle, die uns ter Sieg vom 26. April gebracht hat, nicht verebbt. (Lebhafter Beifall rechts.)
3Ibg. Dr Kaas (Zentr.): Die deutsche Außenpolitik muh immer wieder in würdiger Wahrung der Rechte Deutschlands und in aufrichtiger Betonung feiner friedensvollen Ver- ständigungspolitik einen Zustand bringen, der Deutschland zunächst ohne Aenderung der Vertrage die wirtschaftliche und politische Bewegungsfreiheit wiedergibt, ohne die es nicht leben lann. (Beifall.) Mag es in der Entwaffnungsfrage auf Deutschlands Seite Verfehlungen gegeben haben, auf keine Weise waren sie in doloser Absicht geschehen, oder sollten sie sogar eine Bedrohung Frankreichs sein. Seit Rtonaten schon verlangen wir die längst angekündigken Beweise für die uns nachgesagten Verfehlungen. Während das deutsche Rheinland die Jahrlausend- feier feiner Zugehörigkeit feiert, schickt man sich an, rechtswidrig die Besetzung dieses deutschen Landes ad calendas graecas zu verlängern. Dieses verhallen Frankreichs und vor allem auch Englands, von dem man anderes erwartet hatte, müsse in Deutschland und besonders im Rheinland ein Gefühl von Bitterkeit erzeugen und kann die seelische
Entwaffnung nicht fördern.
Wir müssen nach der völligen Entwaffnung Deutschlands fordern, daß die Entente nun auch die im Versailler Vertrag gleichfalls festgelegte Abrüstung an sich selbst vornimmt. Das Zeiitrum begrüßt die Fortentwicklung der internationalen Rechlsformen. Darum sind wir auch damit einverstanden, daß. die Regierung den Völkerbundsgedanken fördert.
Die Dölkerbundsverwaltung des S a arge b i e t s mit ihrer Verletzung deutschen Rechts, mit der Begünstigung französischer Machtgelüste, ist aber mit dem Dölkerbundsgedanken schwer vereinbar. Die Ausführungen des Außenministers zum Eicherheitspakt waren in einem so wenig durchsichtigen Halbdunkel gehalten, daß wir dazu heute weder 3a noch Rein sagen können. Wir warnen aber vor zu weitgehender Bindung bei den Verhandlungen. Wir Rheinländer wollen nicht unser Land zu einem neuen Saargebiet machen. Der Friede Europas läßt sich nicht begründen auf dem Grabe rheinischer Freiheitl (Beifall.) Eine freiwillige Bindung über den Versailler Vertrag hinaus kann für Deutschland nur in Frage kommen, wem: auch die Gegenseite uns Konzessionen über den Vertrag hinaus macht. Diese könnten liegen in einer Abkürzung der Besetzung und in der Beseitigung des Deutschland zugefügten Kolonialunrechts. (Beifall.) Wir hatten es für einen verhängnisvollen Irrweg, wenn der Reichsaußenminister feine Auhenpolltil unter Ausschaltung der Sozialdemokratie treiben will Wir müssen loskommen von der Antith.se: Bürgertum und Arbeiterschaft zur ehrlichen Synthese Volksgemeinschaft auf der Grundlage des neuen Vollsstaates. (Beifall.)
Die Worte des neuen Reichspräsidenten atmen den ehrlichen willen, nicht dem stainpsgedanken zu dienen, sondern der Versöhnung. Sein abgegebenes Manneswort gibt uns die Gewähr dafür, daß er ehrlich bestrebt sein wird, feinem Wort die Tat folgen zu lassen.
Aur ein geeintes deutsches Volk kann das Ziel erreichen, das wir alle erstreben: ein gleichberechtigtes. starkes Deutschland. (Beifall im Zentrum.)
Abg Frhr. v. Rheinbaben (D Volks- parrei): Ich kann mich nicht der Formulierung des Grafen Westarp anschliehen, daß die Hindenburgwähler sich gegen das republikanisch- demokratisch - parlamentarische System erklären wollten. Die volksvart.llich eingestellten Wähler Hindenburgs gaben vielmehr ihre Stimme Dem Wtzigen Reichspräsidenten. weil sie den Staatsgedanken dem Gedanken des Parteiintcresses voran st ellen wolltm. und weil sie von dem neuen Reichspräsidenten erwarten, daß die Einigung und Zusammenfassung unseres Volkes zur Erzielung unserer Gleichberechtigung und Freiheit gelingen wird. Wir müssen uns jedenfalls dagegen wenden, wenn Hindenburg'eiem und Pro- leste gegen die gegenwärtige Außenpolitik oer- ounben würden. In der Außenpolitik müssen wir der tiefen Enttäuschung über die Haltung Eng- ands Ausdruck geben. In denr betannten Briefwechsel bei den Londoner Verhandlungen hat der englisch, Minist.rpräsideTrt betont, der 15.3.1925 fei der letzte Höchsttermin für die Ruhrräumung: die englisch? Regierung werde mit aller Kraft auf eine frühere Räumung hinwirk.rn. Wir haben Von solch en englischen Bemühungen nichts bemerkt. Ja wir merken und fühlen sehr wenig.


