ar. oi Erster ölatt
175. Jahrgang
Zreuag, 2». Mürz 1925
GietzeimAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhesien
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postscheckionto: ArankfuN a. L. 118M.
Konflikt zwischen (Toollöge und dem Senat.
Zwischen dem Präsidenten Coolidge und dem 6enat Ist über die Ernennung Darren- -um Genera Istaatsanwalt ein Konflikt entstanden. der über die Person Warrens hinaus insofern besondere Bedeutung erlangt hat, alS eS sich dabei um eine prinzipielle Klärung der Machtbefugnisse deS Präsidenten zu handeln scheint. Der Senat hatte vor einiger Zeit der durch den Präsidenten vollzogenen Ernennung Darren- zum GeneralstaatSanwalt die Bestätigung versagt. Bon seinen Gegnern wurde ihm seine nahe Verbindung mit dem Zuckertrust zum Vorwurf gemacht. die ihn nicht geeignet für den Posten des IustizministerS erscheinen lasse, zu dessen Hauptaufgabe eS gehört, die Hebergriffe deS Trusts zu bekämpfen Coolidge war über diesen Widerstand deS Senats sehr verärgert, einmal, weil er ihn als einen Eingriff in feine Machtbefugnisse empfand, und dann, weil nach seiner Auffassung die Begründung insofern zu unrecht bestand, weil Darren bereits vor zehn Jahren seine Verbindungen mit dem Zuckertrust gelöst hatte. Toolidge hatte deshalb am Sonnabend dem Senat zum zweiten Male die Ernennung DarrenS zur Bestätigung vorgelegt. Der Ausschuß des Senate-, der sich zunächst mit der Anaelegenheit befaßte, kam erneut zu dem Beschluß, dem Senat die Ablehnung zu empfehlen. Während am Samstag auch der Senat über die Frage debattierte, wurde eine Veröffentlichung des Weißen Hause- bekannt, in der erklärt wurde, Coolidge würde Darren provisorisch zum 3ustizminister ernennen, wenn der Senat auch diesmal auf seinem ablehnenden Standpunkt verharren sollte. Der Senat sah diese Erklärung als offene Kampfansage des Präsidenten gegen den Senat an. Demokratische Senatoren gaben die Erklärung ab, das die Opposition bereit fei, den Kampf bis zum bitteren Ende durchzufechten. Unter allgemeiner Erregung wurde die Abstimmung auf Montag vertagt. Da erlitt Coolidge eine neue Dieder- la g e. MU 46 gegen 39 Stimmen versagte der Senat erneut der Ernennung Darrens zum Generakstaatsanwalt die Bestätigung. Bemerkenswert ist dabei, daß die Oppofltion einen Zuwachs von sechs Stimmen aus dem -republikanischen Lager erhalten hat. Dieser Zuwachs ist daraus zurückzuführen, well man in der Drohung des Weißen Hause-, Darren auch ohne die Genehmigung deS Senate- zum provisorischen Oufti^mtnifler zu ernennen, einen Verstoß gegen die Verfassung erblickt, nach der alle derartige Ernennungen der Genehmigung des Senate- bedürfen. Da in den letzten sechzig Sauren diese Bestimmung lediglich als Formalität behandelt wurde, beansprucht Cow» lidge für sich dieselben Vorrechte, die seine Vorgänger genossen, während der Senat sich streng an den Dortlaut der Verfassung halten will. Coolidge hat dann dem Senat die Vertagung empfohlen, sein Kandidat Darren hat aber gleichzeitig auf die Ernennung verzichtet, was man in politischen Kreisen als eine Niederlage Co olidges betrachtet. Coolidge hat Largent unmittelbar nach dem Zurücktreten Darrens telephonisch nominiert. Der Senat 'wird nun über Coolidges neuen Vorschlag abstimmen. Sargent ist bereits früher Generalstaatsanwalt gewesen.
Nach Marx' Rücktritt.
Keine Klärung der preußischen Krisis.
Berlin, 20. März. ($11.) 3n einer Sitzung der Zentrumsfraktion des preußischen Landtages wurde gestern nachmittag die Lage nach dem Bücktritt des preußischen Mini st erpräsidenten Marr eingehend besprochen. Man ist in Zentrumskreisen fest entschlossen. die bisherigen Richtlinien in vollem Maße aufrechtzuerhalten und keinem Kabinett, in dem die Aechte Der treten ist, die Zustimmung zu geben, wenn nicht auch die Sozialdemokraten daran beteiligt sind. Auch in einem Deamtenkabinett.
3m Landtag fanden am Donnerstag nachmittag eingehende Verhandlungen der Fraktionen statt. Die Vertreter der Weimarer Koalition (Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten) waren mit der Bildung eines De ° amtenkabinelts grundsätzlich einverstanden. An der Spitze müsse eine politische Persönlichkeit, tunlichst ein Parlamentarier, stehen, den eine der genannten Fraktionen zu stellen habe und der ein zuverlässiger Republi- kaner sei. Dieser Standpunll wurde besonders von den Demokraten und Sozialdemokraten als unentbehrliche Voraussetzung bezeichnet. Der linke Flügel des Zentrums nahm an den Besprechungen nicht teil. Die Verhandlungen führte der Zentrumsabgeordnete Herold. Die Personenfrage würde zu einer Entscheidung kommen, wenn über die Grundlage deS neuen Ministeriums grundsätzlich Klarheit geschaffen sei. 3n Verbindung mit der_ Frage der De setzung des Ministerpräsidentenpostens wurde der Dame des Kammergerichtspräsidenten Tigges genannt, der aber von den Sozialdemokraten und den Demokraten a b g e l e h n t wird.
Die Verhandlungen der Rechtsparteien wahrend der Plenarsitzung mit dem Zentrum hatten bereits dazu geführt, daß Dr. Kauff- mann. der frühere Präsident des Reichsver- ficherungsamts und jetzige Vorsitzende des Reichsbundes der Rheinländer, dasneue Kabinett Hilden solle. Die Kandidatur Dr. Kauffmcmns
Die Sturmkatastrophe in Amerika.
2000 Opfer des Tornado. — 33 Städte zerstört.
Druyor!, 19. März. (Kabeldienst der $11.) Die Zerstörungen in Südillinois sind ungeheuer. Dicht nur die Stadt Paris ist hinweggefegt. sondern ganze Ortschaften sind v e r s ch w u n den. Ungezählte $aufenbe, abgesehen von über tausend $oten, sind verwundet worden.
Die 11000 Einwohner zahlende Stadt Mur- phhSboro eriftlert nicht mehr.
Da die drahtlichen Verbindungen aus dem verwüsteten Gebiet unterbrochen sind, laufen wenige Meldungen ein. Ein genaues Bild über den Um- fang des Unglücks kann daher nicht gegeben werden.
Hilfe eilt von allen Seiten herbei. Ganze Züge sind aus den Schienen geworfen. Der Eisenbahnverkehr ist meistens eingestellt. 3n West-Frankfurt wurden Schulen mit 2 00 Ä in D e r n vernichtet und die Kinder getötet. Das Washingtoner Rote Kreuz hat eine großzügige Hilfsaktion eingeleitet. Der Gouverneur mobilisierte drei Regimenter. Außerdem wurden 50 Aerzte in das zerstörte Gebiet abgeschickt.
Die Zahl der durch den Torrado Umgekommenen beträgt fast 2000, die der Schwer, verwundeten 63 000.
Den Zeitungen gelang es nicht. Drahtmeldun- gen von Süd-Illinois zu erhalten, da sämtliche Drähte zerstört sind. Verschiedene Exprehzüge aus dem Süden erreichten Chicago mit verwundeten Passagieren.
3m zerstörten Gebiet spielten sich ergreifende Szenen ab. Frauen und Männer suchen unter den Trümmern ihre Familienangehörigen. Der ganze Landstrich von Süd-Illinois bildet eine große $ rüm m er ft ä 11c. Die Zeitungen bezeichnen diese Riesenkatastrvphe als die größte feit dem Erdbeben von San Franzi-ko.
Der Tornado richtete feine ersten Derwüstun- gen in Anatolis an. Dann nahm er feinen Weg über den Mlssiflippi nach 3 l l i n o i s. erreichte gegen 3 Uhr Murphys b^oro und V e- s v t o. etwas später C a r m i und Princenton, wo er an Kraft verlor. Schulen und Kirchen in den zerstörten Ortschaften sind m Hospitäler
wandelt worden. Die Stadt Gallatin in Tennessee wurde ebenfalls von entern Tornado heimgesucht, bei dem acht Personen ums Leben kamen.
Der Orkan hat etwa
10 000 Personen obdachlos gemacht. 3n den Trümmerstätten wüten noch immer Feuersbrünste. Die genaue Zahl der vielen noch unter den brennenden Ruinen liegenden Opfer konnte noch nicht fest gestellt werden. Der größte Schaden wurde in einer Berg- Werks st adt angerichtet, in der der Orkan nachmittags hereinbrach, während die Kinder in den Schulen und die Arbeiter und Angestellten in den Läden und Magazinen tätig waren. Rur wenigen ist es gelungen, sich in Sicherheit zu bringen. E i n ergreifendes Bild bot sich den Sicherheitsmannschaften in einer Straße einer zerstörten Ortschaft. Sie fanden dort ein kleines Kind, das sich ängstlich an die Leiche der Mutter anllammerie und brachten es in Sicherheit.
Dach den letzten Berichten sind 3 3 Städte von dem Sturm heimgesucht worden. Amtlich wird mitgeteilt, daß die endgültige Schätzung nicht vor mehreren Tagen, unter Umständen Wochen möglich ist, weil sich die Aufräumungsarbeiten äußerst schwierig gestalten. ..Universal" schätzt den Sachschaden auf mindestens 50 Millionen Dollar.
Hilfsaktionen.
Präsident Coolidge hat das Rote Kreuz angewiesen, alle Hilfsmittel zu benutzen, um den Opfern Hilfe zu bringen. Das Parlament von Illinois hat zweieinhalb Millionen D o I - l a r zur Linderung der ersten Not zur Verfügung gestellt.
Deutschlands Beile d zu der Sturrrr- katastropfte.
Reichskanzler Dr. Luther hat, wie die Mvrgenblätter melden, in einem Telegramm an den Präsidenten der Bereinigten Staaten bei Teilna hme des deutschen Volkes an der großen Daturkatastrvphe Ausdruck gegeben, die so schwere Verheerungen zur Folge hatte.
kam jedoch bereits am späten Dachmittag nicht mehr in Frage. Es wurde erneut der Eittwaff- nungskommissar Peters genannt Die Tiare- Sing, Höpker-Aschoff, den jetzigen demo- aitschen Finanzminister, mll der Kabinettsbildung zu betrauen, wurde von den Rechtsparteien zurückgewiesen. Am späten Abend fand noch eine Besprechung der D e u t s ch- nationalen und der Deuts che n Volks- Partei mit dem Zentrum statt, die heute fortgesetzt werden soll.
Das Ende des Eisenbahnerstreiks.
Verbindlicftkeitserklärnng dos Schiedsspruches.
Berlin, 19. März. (TU.) Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem auch die gestrigen Derhand- langen im Re'.chkarbeitsm'nisterium z u keiner Verständigung geführt hatten, hat der Reichsarbeitsminister fich entschlaf en, den Schiedsspruch vom 30. Marz von Amt- wegen als verbindlich zu erklären, um damit den Streik zu beenden. 3n der Entscheidung wird ausdrücklich betont, daß die im Schiedsspruch vorgesehene volle Wiederein- fte IIu n g der streikenden Arbeiter zwar eine schwere Belastung für d i e Reichsbahn bedeute, um fo mehr, als die Diederlegung der Arbeit vor Durchführung deS EchllchtungSverfahrens besonders bei einem ge- meinnüh'gen Betrieb wie der DeichSbahngesell- schaft durchaus nicht zu billigen sei. Trotzdem empfiehlt es fich, zugleich mit der fachlichen Regelung auch die äußeren Folgen der übereilt ergriffenen Kampsmah- n a h m e n_ verschwinden zu lassen und durch diese versöhnende Maßnahme den Boden für ein weiteres friedliches Zusammenarbeiten zu bereiten. Für die Arbeiter bedeute die in dem Schiedsspruch vorges blugene Regelung zwar keine volle Befriedigung ihrer Forderungen, im ganzen betrachtet aber doch eine wesentliche Verbesserung.
Die Reichsbahngesellschaft berät augenblicklich noch über die Möglichkeit, die dadurch entstandenen Mehrausgabe auszugleichen. Sie wird aber auf jeden Fall den Spruch trotz lebhafter rechtlicher und finanzieller Bedenken annehmen. Die Eifenbahnergewerkschaften haben folgenden Aufruf erlassen: „Die Entscheidung über den Ausgang des Kampfes um höhere Ahne und kürzere Arbeitszeit ist gefallen. Der Schiedsspruch wurde am 19. März 1925 vom Reichsarbeitsminister um für verbindlich erklärt. Die Organisationen bringen hiermit zum Ausdruck, daß sie sich in Beachtung der geschlichen Einrichtungen d i e s e r'Z w a n g s- einigung fügen. Hiermit fordern die Organisationen die streikenden Eisenbahner auf, sich geschlossen und m würdiger Form zum Dienstantritt zu melde».''
Deutscher Reichstag.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Qe» sung des Gesetzentwurfes über die vorläufige Regelung des Haushaltsplanes für 1925.
Der Ausschuß hat der Vorlage zugestimmt.
Abg. Stöcker (Kom.) erklärt, seine Freunde dächten nicht daran, dem Kabinett Luther diese Dotvorlage zu bewilligen, well das eine Regierung der Reaktion sei. Der Redner beantragt ein Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung. Er schließt mit dem Ruf: „gart mit dieser Regierung Luther. Dor mit der Arbeiterregierung."
Präsident L ö b e stellt fest, daß über den kommunistischen MihtrauenSantrag erst am Freitag entschieden werden kann.
Der Dotetat wird darauf mit allen wesentlichen Bestimmungen In zweiter Lesung angenommen.
Abg. Meier- Baden (Soz.) empfiehlt einen sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung des steuerfreien Lohn- und Gehaltsbetrages von 60 auf 100 Mark.
Reichsfinanzminister Dr. v. S ch l i e b e n bittet um Ablehnung des Antrages oder um llebertoeifung an den Steuerausschuß, da sonst die rechtzeitige Fertigstellung des Dotetats gefährdet werde.
Abg. Brüning (Ztr.) warnt vor einer großen Belastung der breiten Masse. Die Lohnsteuer müsse erst gebildet werden, ehe die anderen Steuerpläne der Regierung behandelt werden Knuten.
2lbg Dr. Hertz (Soz.) verlangt fofortige Entscheidung über den Antrag feiner Partei.
Der sozialdemokratische Antrag wird darauf dem Steuerausschuß überwiesen.
Der Dotetat wird dann in zWetter Devatung angenommen.
Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs zur Regelung des Flnanzausgleichs im ersten Halbjahr 1925. Durch d:e Vorlage w rd lediglich der geltende Finanzausglttch bts zum 30. September verlängert, zu welchem Zett- punkt dann der endgültige F nanzausgleich m Kraft treten soll. Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung angenommen.
Das Haus setzt dann die gestern abgebrochene Beratung über den Antrag des Woh- nungsausschusfes betreffend Mieterschutz usw. fort. Verbunden damit werden der svziald.mokrat sche Antrag über die Verwendung der Hauszinssteuer.
2lbg. Lipinski (Soz) lchnt die Aushebung der Wohnungszwa gswirt'chaft. wenn die 5riei^er.Smiele schon in kurzer Zett in vollem Umfang? ticrgeftefil wü.de. wie e n:ge Anträge di.s wollen, ab. Große Kämpfe würden die Folge sein
Das Haus vertagt sich auf Freitag. Antrag auf Sicherung der Wahlfrei hell, kommunistischer Antrag zu den Vorgängen in Halle, dritte Lesung des Dotetats und kommunistisches Mißtrauens- Votum
DieKommunistenunruhen in Halle.
Minister Severings Erklärungen im Preußischen Landtag.
Berlin. 19. März. (TU.) Zur Geschäftsordnung beantragte der Abg. Gezesinsli <Soz.) dem Doischlag des AeltestenraleS entsprechend den zweiten Punkt der Tagesordnung. .Entgegennahme der Regierungserklärung" von der Tagesordnung abzusetzen. Dann teilte Präsident Barthels daS Schreiben deS Ministerpräsidenten Marx mit, daß er die Wahl nicht an* nehme (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten). Der sozialdemokratifche Antrag auf A b- setzung bei Regierungser klarung wird gegen die Rechte angenommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Antrages der Sozialdemokraten, deS Zentrums und der Demokraten auf Annahme eines Gesetzentwurfes über die Wahlzeit der Provinziallandtage und Kreistage. Dr. v. Kries (Dtjchntl.) beantragt, den Gegenstand an den Ausschuß zu- rückzuverweisen. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit gegen die Rechte und die Kommunisten abgelehnt. Hierauf wird die namentlich.' Ab-, stiminung über den Antrag deS Ausschusses, die Wahlzeit bis zum 1. Dovember zu verlängern, wiederholt. Präsident Barthels teilt das Ergebnis mit: 212 Karten sind abgegeben worden. Das Haus ist also beschlußunfähig. Die Sitzung ist damtt beendet.
Der Präsident setzt auf sofort eine neue Sitzung an. 3n dieser berichtet Abg. Dr- Kaufhold lDntl.) über die Beratung des Ausschusses für das Grundsteuer-Gesetz. Das Gesetz wird mit großer Mehrheit angenommen. Es folgt die Beratung der großen Anfrage der Sozialdemokraten und
die Anträge der Kommunisten über die Zusammenstöße in Halle und in Berlin.
Dr. Wentig (Soz.) erfemrt die Gesetzmäßigkeit des DvrgehenS der Polizei an, bedauert aber trotzdem das scharfe Vorgehen deS Polizei-Offiziers. Er verlangt Auskunft, waS daS Stacttsnttnisterium zu tun gedenkt, um eine Wiederkehr solcher Vorfälle zu verhindern.
2lbg. Frau Krüger- Halle (Kom.) erklärt, ein für pathologisch erklärter Mensch, ein Ober- Wachtmeister, habe plötzlich einen Schiß abgegeben. Dann setzte die Panik ein. Auch in Deukölln sei die Schutzpolizei mit der Waffe vorgegangen. Hier sei der getötete Arbeiter ein Sozialdemokrat gewesen.
Minister S e v e r i n g ertlärt. daß er am Sonntag dem kommunistischen Ersuchen um eine Untersuchung stattgegeben und bemerkt habe, daß er nicht nur Polizeibeamte, sondern auch die Versammlungsteilnehmer über die D wk.rn nnisse befragen ließ. Er habe allerdings hinzugefügt. daß seiner Ansich nach den ausführenden O r g a n e n keine Schuld beizu messen wäre. Zu den Kommunisten gewandt, erilirte er: „3hr Genosse Menzel bemerkte am Schluß der Unterredung: 3ch sehe, daß Sie als Minister nicht anders handeln konnten." (Lebh. Hört, hört! bei der Mehrheit. Widerspruch bei den Kommunisten.) Weiter führte Severing aus: Ich wäre neugierig, von Ihnen (zu den Kommunisten» zu erfahren, ob Sie das rednerische Auftreten von deutschen Sozialdemokraten in Rußland ohne weiteres zulassen würden. Das Verbot an sich sei nicht ungesetzlich gewesen, wril die Gefahr bestanden habe, daß dte öffentliche Ruhe uni Ordnung gefährdet werden könnte. Es sei feint Pflicht, zu verhindern, daß Blut vergossen werde lAndauernde Zurufe der Kommunisten.)
Die Schußverlehungen könnten nicht nur von den Geschossen dec Schupo herrühren, das zeige das Gutachten der Sachverständigen. 'Don den Kommunisten wird der Minister mit ftürmudjen Zurufen, wie: Kerl mit frecher Stirn und Lmp bedacht. Die betretenden Abgeordneten erhielten Ordnungsrufe) Unter weiteren stürmischen Kundgebungen der Kommunisten schließt der M nttter: Ich habe meine Schuld gkett gttan (zu den Kommunisten), tun Sie die 31)re. (Der Lärm zwischen den Kommunisten und Sozialdemokraten w cd schließlich derart, daß er sich zu einem Handgemenge zu entwickeln droht)
2Ibg. Dr. Maretzky (Dntl.) erllärt, ehe man ein abschließendes Urteil über d e Schuldfrage fällen könne, müsse man den Eingang deS Untersuchungsmatenals abwar en Bei der 'Beurteilung der Schuldfrage stelle man aber den Grundsatz in den Vordergrund, daß der Staatsgewalt nicht die private Gewalt dos einzelnen entgegengestellt werden dürfe. Die Kommunistische Partei müsse für jeden Politiker, der überhaupt in Deutschland den preuß scheu Staat erhalten wissen wolle, Gegenstand schw rster Sorge sein.
Abg. Heidenreich (D Dp ) erklärt, die Kommunisten würden den Opfern von 5)1(1? e neu größeren Dienst erweisen, wenn sie statt des Generalstreikes am Tage des Begräbnisses ar- betteten und den Tag-Sarbettslohn den Betroffenen zur Verfügung stellten.
Bei Feststellung der Tag^so'dnmig für b:e Frettagsf tzung muh über e ien Antrag S n- del (D. Dp.). der fordert, d ß als erster P :nkt am Freitag die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt w rd, Hanrm^lspiuT'g stattfinden. Für den An rag hi xu 180 Abgeordnete gestimmt, mit nein niemand. Das Haus ist also beschlußunfähig. D- es Ergebnis w'rd auf der Rechten mit stürm'ttchen Ent üstungs Kundgebungen auf genommen Freit 'g: Fortsetzung der Aussprache über Halle, Schulreform, Personalabbau.


