Donnerstag, 18. Zum 1925

175. Jahrgang

Nr. 140 Erstes Blatt

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesten

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Die Krise im französischen Linkskartell.

Der Bericht des Ministerpräsidenten. — Zwischenfall in der Kammer.

P a i n l e d e ist von feiner Marottoreise zu- rückgekehrt und hat dem Ministerrat über feine Besprechungen und Erfahrungen Bericht erstattet. Der amtliche Bericht der darüber ausge­geben wurde, ist natürlich sehr dürftig, weil man vermeiden will, eine amtliche Bestätigung der umlaufenden Gerüchte zu geben, nach denen die Lage an der Front für die Franzosen recht un­günstig ist. Der Hinweis in dem amtlichen Be­richt, daß Painleve den Ministerrat über die Maßnahmen unterrichtet habe, die in Marokko vereinbart worden seien, um die Dauer der mili­tärischen Operationen und ihre Gefahren auf ein Mindestmaß zu beschränken, sche'nt immerhin darauf hinzudeulen, daß Uneinigkeiten un­ter den Führern in Marokko ausgeglichen wurden, denen die bisherige Erfolglosigkeit des Krieges zugefchrieben wird. Ein Opfer dieses Ausgleiches ist sicher der General C o l o m b a t, dem nach außen hin eine überstürzte Räumung Uezzans zum Borwurf gemacht wird. Die Ge­rüchte, daß auch Unstimmigkeiten über die Lei­tung L y a u t e y s bestehen, scheinen trotz des osfiziellen Dementis irgendwie begründet zu fein. Und man wird wohl damit rechnen, daß eines Tages die militärische Leitung in Marokko einem General übergeben wird, der Marschall F o ch genehm ist

Borläufig werten die Regierungsmaßnahmen darin bestehen, neues Kriegsmaterial und Ber- stärkungek nach Marokko zu senden, weil man sich der Hoffnung hingibt, dadurch ein schnelleres Ende des Abenteuers herbeiführen zu können. Auch auf das Zusammenarbeiten mit den Spaniern bei der Blockade der Rifküste seht die französische Regierung große Hoffnung, Die weit damit wirklich eine baldige Unter­werfung oder 'Verhandlungsbereitschaft Abd el KrimS erreicht wird, bleibt vorläufig recht fraglich.

Wenn man auch den Bericht Abd el K r i m s , den er einem italienischen Blatte über die Lage und die Entwicklung des Krieges gegeken Hatz als reichlich .optimistisch ansehen muß, so wird man immerhin damit rechnen wnlk-n, daß es den Rifkabyten, trotz der großen mili­tärischen Ansire gungen der Franzosen, gelingen wird, wenn nicht gerade drei Jahve, sich doch noch lange Zeit zu halten. Das liegt eben m der Beschaffenheit des Geländes und der Ber- trautheit der Rifleute mxt diesem Gelände be­gründet.

Ob Frankreichs.- finai; i II einen Krieg von längerer Dauer w rd leisten können, bleibt abzuwar'en. Sicher w'rd dadurch die innerpoli­tische Lage für das Kabinett Painlevä nicht günstiger. Die Unzufriedenheit der So - zialisten mit der Marokko olitik ist im stän­digen Wachsen begriffen und wird sicher auch noch weitere Teile der Radiialfozialisten er­greifen. Die neue Debatte über Marokko in der Kammer ist vorläuf-q vertagt worden, weil Pain- lev<5 jetzt keine Erklärung ab.oeben will. Er ver­schanzt sich hinter den Bericht der Kammerkom- miffion, die sich vor einigen Tagen^nach Marokko begeben hat, um sich an Ort und Stelle über die Lage zu orientieren. Damit wird aber sicher die Krise nur hinausgeschoben, nicht aber über­haupt bese ligt, weil ja nebenher noch dis Un­zufriedenheit mit den Finanzplänen der Regie­rung geht. Das; die ganze Marokkoangelegenheit die Finanzkrise nur verschärfen wird, zeigt sich immer dru l'chcr. So werden schließlich auch die Pläne Caillaur' nicht mehr ausreichen, sie einiger­maßen zu beheben.

Kommunistische Obstruktion.

Paris, 17. Juni. (WB.) Die Kammer- o u s s ch ü s s e für auswärtige Angelegenheiten, für Heeresangelegenheiten und Finanzen sind heute nachmittag zu einer gemeinsamen Sitzung zufammengetreten, um einen Bericht des Mi- risterpräsidenten Painlevä über feine Reise rach Marokko entgegenzunehmen. Auch einige Mitgl'eder des Marineauöschusses haben der Sit­zung beigewohnt. M nisterpräsident Painleve erklärte, bevor er seine Ausführungen beginne, müsse

jeder Anwesende die ehrenwortliche Der- sicherur.g abgeben, keine Mitteilungen mili­tärischer Art, die gemacht werden, weiter- jufl’ben.

Die Kommunisten, toelo?: anwesend waren, ließen eine Erklärung verlesen, in der sie Widerspruch gegen das Verlangen des Ministerpräsidenten er­geben, und für sich das Recht in Anspruch neh­men, der Sitzung beizuwohnen, ohne die ehren- Dörtl'.che Verpflichtung zu übernehmen. Der Vor­sitzende. Aog. Franklin Bouillon, ersuchte ten Ministerpräsidenten, sich zurückzuziehen bis der Zwischenfall geregelt sei. Er schlug vor. einen Unterausschuß einzusetzen, der sich in ein anderes Deratungszimmer begeben soll, um dort die Er­klärungen des Ministerpräsidenten unter Aus­schluß der kommunistischen Abgeordneten ent- gegenzunehmen und darüber zu berichten. Dieser Vorschlag wurde angenommen.

Bevor dj§ erwählten Mitglieder des Unter- «usschusses sich nach dem Beratungszimmer, das im Gebäude dos Kammerpräsidiums gelegen ist, begeben konnten, erschienen sechs kommunistische Abgeordnete und verlangten Zutritt. Dieser wurde ihnen verweigert. Als Franklin Bouillon rief:

„Sie werden nicht eintreten!" versuchte der kommunistische Abg. Marty den

Eintritt zu erzwingen. Es entstanden Skandal­szenen, an der sich auch der kommunistische Abg. Vaillant-Courturier beteiligte. Man be­fürchtete sodann, daß es zu einer Schlägerei kommen werde, da die Kommunisten die Vorsitzen­den der Ausschüsse und die Saaldiener beiseite zu schieben versuchten. Als der Abg. Dorio t seinerseits protestierte, rief ihm Franklin Bouillon zu: „Schweigen Sie. Sie sind ein Verräter!" Etwa zehn Minuten dauer­ten diese Szenen. Als die kommunistischen Ab­geordneten sich nicht entfernen wollten, wur­den Soldaten der Garde Republi- caine beordert, um das Vorzimmer zu räumen. Jetzt erst entschlossen sich die kommu­nistischen Abgeordneten, der Sitzung fernzubleiben.

Painlevä

über seine Marokkoreise.

Paris, 17. Juni. (WB.) Rach den Zwischenfällen, die sich heute nachmittag ereignet hatten, hat ein Unterausschuß getagt, dem in einer privaten Sitzung Ministerpräsident Painlevä in weitgehendster Weise auf alle Fragen, die ihm von Vertretern aller Parteien gestellt wurden, Antwort erteilt hat. Die etwa 100 Mitglieder der drei Kommissionen haben Kenntnis von diesen Erklärungen genommen und Painlevä den Dank hierfür und für die Durch­führung seiner Mission in Marokko ausgesprochen.

Der kommunist sche Abg. Renaud Jean hat über die Zwischenfälle beim Zusammentritt der drei Kammerausschüsse eine Interpel­lation eingebracht, zu deren sofortige Dis­kussion er fordern wird.

Meinungsvers^iedenheilen in der sozialistischen

Kammerfraktion.

Paris, 17. Juni. (WB.) Die gestern in offener Kammersihung zutage getretene Mei­nungsverschiedenheit. fte innerhalb der sozialistischen K a m me r f r a k t ro n anae- sichts der Marokkopolitir der Regierung herrscht, hat di «Fraktion veranlaßt, bereits heute vor­mittag zu einer Beratung zusammen-u reten. Als Pole"» e " ■taqu’i- k'mm'«-

ni f en n p l ation üb r iie ag t x M - ro.ro bea;u. .vc . . IHi i v, er ver Partei gegen u i e 2t 2 g i e r u n<g u..j nur 1 <., darunter al.eroings d.e Führer Blum. Varenne, Auriol und Boncour. nut der Regierung ge­stimmt. D.e Zraktionsberatungeu erstrecken sich aber nicht nur auf die militärischen V^roerei- tungen in Marokko, sondern auch auf dringende Fragen der Finanzen, den Budgetausgleich und die W a h l r e f o r m. Rach einem Bericht der Havasagen.tur konnten die Diskussionen, die um 10 Uhr begonnen hatten uni) bis 1 Uhr dauerten, zu keinem Ergebn.s sühr.n. Es ist deshalb für heute abend außerhalb des Kammer- gebäudes eine neue Sitzung anberaumt worden, der auch die M tglieder des gefchäits ührenden Ausschusses der ttkiriei beiwohnen werden. Im Verlauf dieser Sitzung soll eine Formel ge­funden werden, in welcher Weife mit den anderen, dem Kartell der Linken angehörrnden Parke.en zusammengearbeitet teer.en kann, und ob und unter welchen Bedingungen die Un > terstühungspolitik gegenüber dem Kabi­nett Painleve fortgesetzt toerben kann.

Bor einer Spaltung m ßinksblod?.

Paris, 18. Juni. (TU.) Die sozialistische Kammergruppe trat gestern abend zusammen, um über die Fortsetzung der Unierstühungspolitik und die Haltung der Parte» zu den Finanz- und Ma­rokko-Problemen zu verhandeln. Es wurde Kritik an den Steuerplänen Caillaux geübt und die Loslösung vom Kartell von den meisten Rednern verlangt, weil tue Fortsetzung der Unter- stützungspolitik die Existenz der Parte» aufs Spiel setze. Es wurde beschlossen, den drei anderen Grup­pen ein 9)1 a n i f e ft zu überreichen, in dem der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Regierung nur dann weiter zu unter st ützen, wenn sie die Kartellpolitik unverändert fortsetze.

Die weiteren Beratungen wurden auf heute nachmittag vertagt. Der radikal-sozialistische Ereku- tio-Ausschuß, der gestern ebenfalls eine Sitzung ab­hielt, beschloß, mit der Kartell-Politik und der Aus­führung des Programms auf Grund der letzten Der- fassungswahlen sortzusahren.

Beginn

der Marokkokonferenz.

Madrid. 17. Juni. (LU.) Um 5 Uhr nach­mittags fand im Präsidentschaftssaale: die Eröffnung der Marokkokonferenz unter dein Vorsitz des Generals I o r d a n a statt. Da einige französische Sachverständige erst heute eintreffen, werden die eigentlichen Arbeiten erst in einigen Tagen beginnen.

Der Madrider Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" wurde vom General I o r» dana empfangen, der der Ueberzeugung Aus­druck gab, daß die Zusammenarbeit Spa­niens und Frankreichs in Marokko auf die Welt des Islam einen tiefen Eindruck machen werde. Ein Mitarbeiter Jordanas wies darauf hin, daß die Frage der Ueberwachung der Rif­

küste zu gewissen juristischen Erörterungen 2In- laß geben werde, weil sich wahrscheinlich die Rotwcndigkeit Herausstellen würde, daß wich­tige Küstenpunkte wie Senta und Melilla zur wirksamen Ueberwachung der Schmuggler­schiffe auf 6 Kilometer Ausdehnung überwacht werden müßten. Die Konferenz werde sich in erster Linie mit diesen Fragen beschäftigen.

Vermittlungsversuch Abd el Krims in England und

Italien.

Paris, 18. Juni. (TU.) Der „Informa­tion" wird von zuverlässiger Seite aus London gemeldet, daß Abd el Krim England und Italien zur Vermittelung der Eröff­nung von Friedensverhandlungen mit Frankreich und Spanien gebeten habe. Großbritannien soll das Ersuchen des marokkanischen Führers mit der Begründung abgelehnt haben, daß es nicht in der Lage sei, sich in innerfranzöstsche Angelegenheiten einzumischen.

Die Sicherheitsdokumente

Englische Vermutungen

über die Haltnuq Deutschlands.

London, 18. Juni. (TU.) Die ‘Bcröffent- lichung der zwischen Deutschland und den All- ierten ausgetauschten Dokumente wird.^w.e der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" berichtet, zeigen, wie allgemein diese bisher gehalten sind. Die ernsten Anzeichen aus Berlin deuteten daraufhin, daß die deutsche Re­gierung die Vorschläge nicht f u m m a r i sch zurückweisen werde, auf der anderen ©eite werde es aber Berlin nicht möglich fein, in den folgenden Punkten eine Zustimmung zu geben:

1 . daß jede Signatarmacht das Recht habe, die Friedensverträge nach eigenem Gut­dünken auszulegen und vermittels Zwangsmaßnahmen ihre Ausfüh- rur-’ zu e-zwing->n:

2 daß jed Sign t rmacht nach dem abgeschlos e- ' nen Pakt b rechiigk sei, ohne Zust m nun i der übrigen Signatarmächte oder des Völker­bundsrates die entmilitarisiert^ Z o n e zu betreten:

3 daß das Veto gegen die Vereinigung Deutschlands mit Oesterreich, das unter Art. 8) in die Hände des Volker- bundsrates gelegt wird, ein für allemal fest­liegen soll.

AbrMtungsdebatte im englischen Unterhaus.

London. 17. Juni. (WB) In Deant- Wortung eines Ersuchens Macdonalds stimmte Baldwin zu, daß morgen abend von 8.15, bis 11 Uhr eine Debatte über die Lage in China stattfindet. Die Regierungserklärung werde wahrscheinllch von ihm. Baldwin, ab­gegeben werden.

Sir Frekeric Hall fragte nach dem Um­fang der Kontrolle, die jetzt von den Alliierten ausgeübt werde, um die Durchfüh­rung der Abrüstungsb stimmungen des Versailler De-trages durch Deutschland zu erreichen. Un­terstaatssekretär Samuel erwiderte, die inter­alliierte Militärkontrollkrmmission werde in Deutschland bleiben, um die Durchführung d.r in der Rote vom 2. Juni enthaltenen Forderungen zu überwachen. Ein konservativer Abgeordneter fragte hierauf, ob man denn nicht sehe, daß Deutschland entwaff­net ist, und zwar seit sehr beträchtlicher Zeit. Jede weitere Besetzung deutschen Gebiets könne nur zu Erregung führen. (Beifall bei der Ar­beiterpartei.)

Rennie Smith fragte, ob die A b r ü st u n g Deutschlands jetzt genügend sei, um mit den allgemeinen Rüstungsii schränkungen aller Rationen zu beginnen. Unterstaatssekretär Samuel erwiderte, wie das 5) au 8 aus den veröf'entlichten Dokumenten ersehen könne, habe Deutschland nach nicht alle militärischen Destim- mungen des Versailler Vertrages auSgefüprt. Erst wenn dies geschehen sei, werde es mog- l i ch sein, die Frage der allgemeinen Abrüstung zu behandeln.

Italien

und der Sicherheitspakt.

Paris. 17. Juni. (WTB.) Die Stellung der italienischen Regierung in der Sicherheits­paktfrage wird von der „Information" einer scharfen Kritik unterzogen. Das Blatt schreibt:

Die italienische Regierung ist nicht um Widersprüche verlegen. Rachdem sie mehrere Tage durch ihre Presse sich erboten hat, an dem Sicherheitspakt teilzunehmen, scheint sie heute einen Rückzug anzutreten. Denn eine off zielle Rote kündigt an, daß Italien sich feine Stellung­nahme Vorbehalte.

Italien könne die Rheingrenze nicht garan­tieren, ohne zu wissen, welche Gegenleistung man ihm bewilligen werd«.

Wit anderen Worten: Italien schlägt Frankreich einen Kuhhandel vor. Mussolini hat jüngst er­klärt. daß er ein entschlossener Gegner des An­schlusses Oesterreichs' an Deutschland fei, aber zu

gleicher Zeit haben auch die saszistischen Blätter, ße nicht notwendig haben, die gleiche Zuruck- Haltung an den Tag zu legen, ihre Leser auf­gefordert. sie mochten sich die maritimen Grenzen Italiens betrachten.

Deutsch-polnischer Zollkrieg.

Warschau. 17. Juni. (WTB.) Wie „Przeglad Wieczorny" erfähtt, findet heute abend ein M i - n i ft c r r a t statt, in dem Maßnahmen zur B e - chränkung des deutschen Imports nach Polen beraten werden sollen, die in Straft treten sollen, wenn sich ein deutsch-polnischer Zoll­krieg als unvermeidlich erweisen sollte.

Hessischer Landtag.

Fiuauzmiuistcr Henrich zum Ltaatsvoranschlag.

Darmstadt, 17. Juni. (Eigener Bericht.) Präsident A d e l u n g eröffnet um 9.20 Uhr die Sitzung: das Haus ist schwach besucht. Am Regie- rungstisch: Die Minister von Brentano und Henrich.

Auf der Tagesordnung steht der Staats- Voranschlag.

Abg. Dr. Greiner (Komm.) spricht zunächst über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gegen­wart vom kommunistischen Standvunkte. Er erklärt u.a. den Landtag für überflüssig. (Zuruf: Warum sind Sie denn hier?) Der Redner verlangt die Aufhebung der Landesuniverfität Gie- jen, denn sie fei doch nicht mehr konkurrenzfähiy.

Finanzmtnifter Henrich setzt sich kritisch mit den Vorrednern auseinander. Der Nachweis, daß andere Länder ihre Finanzgeschäfte besser führten als Hessen, sei nicht erbracht. Nach Erschöpfung aller Deckungsmöglichkeiten betragt der Fehlbetrag 8,3 Millionen, nicht 14, wie behauptet wurde. Hiervon sollen die Gemeinden 3,4 Millionen übernehmen, so daß 5 Millionen ungedeckt bleiben. Es muß immer wieder darauf hingewiefen werden, daß dos besetzte Gebiet früher nahezu 50 Proz. aller Steuern oufbrachte und heute nur noch 38 Proz. Diese Diffe­renz bedeutet mehr als der ungedeckte Fehlbetrag. Für chn ist uns das R e i ch Ersatz schuldig. Mit dem Zuschuß für die Kirchen bietet Hessen mehr als irgendein Land. Dem Voranschlag sieht man die Abstriche nicht an, die ihm voransgmgen. Durch den Personalabbau sind 1190 Beamte entfernt worden mit einer Kostenersparnis von 2—3 Millio­nen. Abg. Dr. Werner Dercüiqt den Lohnabzug, aber dieser hat bisher z der gesamten Einkommen- fteu-'r ausgemacht Wenn die Oppositionsparteien in der Regierung sind, werden sie feinen anderen Vor­anschlag aufstellen. ,

Nach der üblichen Pause spricht zunächst Abg. Widmann (Soz.), der die Ausführungen des Fi­nanzministers lobt und sich im wesentlichen in seiner Rede gegen die Rechte des Hauses auf die Gedankcn- flänge der Rede des Ministers stützt. Im Verlauf einer Polemik gegen die Kommunisten ruft dem Redner der Abg. Golm die Worte zu: „Sie mit Ihrem Maulwurfsgehirn." Präsident Nuß -ügt den Ausdruck mit dem Bemerken: „Ich muß oft- stellen, daß ein Abgeordneter kein Maulwurfsgehirn hat." Abg. Galm entgegnet: .Hier liegt aber eine Ausnahme vor." Nach weiteren Verhandlungen werden um 1 Uhr die Beratungen abgebrochen.

Der Gestütshaushalt

tm Preußischen Landtag.

Berlin, 17. Juni. Rach Ueberteeifung einer Reihe kommunistischer Anträge an die zu­ständigen Ausschüsse findet ein werterer kommu­nistischer Antrag, die preußischen Vertreter m Rei^srat dahin zu i iftruieren, daß sie für die W ci e e nsüh u g e C£Eic e a nah c e ah. e.is gegenüber den Ar.ei.en der 6a)eri|.jen Vo is- gcrichte sich einsehen, gegen die Stimmen der Reck'tsparte en Annahme. Hieraus tritt das Haus in die 5 - eite Beratung des GestütshauS- Halts ein.

Abg. v. Plehwe (Dtnti.) berietet ü'er die Auss. uhverhandlungen und fordert Maß­nahmen gegen d i e starke Einfuhr ausländischerPferde.

Die große Anfra-e der Deutschnationaien, des Zentrums und der Deutschen Volksparlei über den

Schuh der heimischen Pferdezucht wird mit der Beratung des Gestütshaushalts verbunden.

Landwirts astsminister Steiger äußert sich über die Große Anfrage über die Einfuhr aus­ländischer Pferde und den Schuh der heimischen Pferdezucht, das Ausland und besonders Be.gien habe die Aufhebung verlangt und sonst mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Bedeuten gegen die Aufhebung seien allerdings gerechtfertigt. Die Lage der Pferdezucht sei keineswegs günstig.

Abg. K r i e s ch i e k (Dntl.) erklärt, d.e Trä­ger der ostpreuhischen Pferdrzucht seien nicht die Großagrarier, sondern die (leinen Züchter. Die jetzt wieder freigegebene Einfuhr fremder Pferde muffe die einheimische Pferdezucht rui­nieren. Die westfälische Pferdezucht hatte die belgische Konkurrenz nicht aus. Absolut zwin- gen&e Gründe für die Maßnabmen der Reichs­regierung habe der Redner' aus der Minister- erftärung nicht entnehmen können.

Okerlandstallmeister Großcurth er­widert, es gehe nicht an. jedem Landwirt freizu­stellen, was er züchten wolle. Die Regierung müsse daran festhatten, daß Körgesehe nur mit Zustimmung der Landwirtschaftskammern erlassen werden können. Die Rennen seien als Zucht- Prämien nicht zu entbehren. Die Vollblut- z u ch t sei auch eine groheEinnahmefür den preußischen Staat.