Nr. 270 Erstes Blatt <d

175. Jahrgang

Dienstag, 17. November,925

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Cheircdakteur

Dr Fncdr. Wilh. Lange.

Verantwortlich für Politik und , yru.ücton Dr Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den An­zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

Die Rückwirkungen.

Das Gesamtergebnis Der in Locardo eingeleiteten und nachher zwischen Berlin, Paris, Brüssel und London fortgesetzten Verhandlungen über die Rückwirkungen des Geistes von Locarno auf das besetzte Gebiet liegt jetzt vor. Cs bringt nach allem? was inzwischen gesagt worden ist, rtidytS Neues mehr. Die deutsche Regierung hat iwar das Prinzip der Vertraulichkeit streng ein- gehalten, die Gegenseite hat aber auch diesmal Dieter nicht schweigen können, und so ist. was gerate auf deutscher Seite verhindert werden 'ollte, tropfenweise alles durchges.ckert, was uns an Konzessionen zugestanden wurde. Mit »dem Ergebnis, das) die Wirkung verebbte, ehe •*ic recht einsetzen tonnte. So liegen nun aller­dings die Dinge nicht, wie von deutschnationaler <kitc plötzlich behauptet wird, dah es sich bei Liesen Rückwirkungen um „Broden" handelt, mit denen die Entente „und abspeisen zu können -glaubt". Broden sind das gewiß nicht, es sind 1d>on Zugeständnisse, die, wenn man sie mit­einander verbindet, eine völlige ülinkrempe- lung des bisherigen Regimes im besetzten Ge­riet bedeutet. Mit dem Verschwinden der delegierten hört das unerträgliche Spihel- ^hstern auf: jeder einzelne SRegierte betrachtete lich als Diktator und glaubte seine Ausgabe darin -u sehen, die deutsche Bevölkerung tunlichst zu fschikanicren. Wenn diese Herren jetzt von ihren fetten Pöstchen verschwinden, dann wird das be­fehle Gebiet wie von einem Alpdruck be­freit fein, die Bewohner werden sich wieder «els Menschen fühlen, sie werden wieder wagen, cufguatmcn, und mit der gleichzeitig einsehenden C3 c r m i n D c r u n g der Ordonnanzen, der Herabminderung der Besatzung wie ciud) dem stärkeren Einfluß der deut­schen Verwaltung endlich einmal das Gefühl haben, dah sie nicht in einem eroberten SAwte leben, sondern in einer Provinz, die als ^jssand in der Hand des siegreichen Feindes blieb, tni übrigen aber doch nach alten Kulturtraditio:cn behandelt wird.

Gewiß. man kann sagen, alle diese Zu- rc ländnisse, die wir jetzt erhalten haben, seien 'Selbstverständlichkeiten. Das wird sich juristisch i ftgar beweisen lassen. Das ganze Delegierten- srstem war ursprünglich nicht vorgesehen und ' hätte nach deutscher Auffassung gleichzeitig mit uxm Inkrafttreten des Versailler Vertrages ver- chwinden müssen. Wie das aber immer so geht, i st von der Entente das Rheinlandabkommen in ihrem Sinne ausgelegt und auf Grund einer solchen einseitigen Interpreia.ion das Delegier- tcnfystem, das zunächst lediglich Verbi n- dungsorgan fein sollte, zu einer regelrechten Verwaltungsbehörde ausgebaut.

Genau so liegt es mit ter Zahl der Truppen. [ Sjier liegt zwar nur eine unverbindliche Zusage nor, an die sich niemand nachher mehr erinnern »ollte. Darin war uns versprochen Worten, tnaf) die Stärke ter Besahungstruppen die Hohe : ter früheren deutschen Truppen im besetzten I Gebiet nicht ue'entlich überschreiten sollte. Heute | lüegcn für die Entente die Dinge insofern anders, I cld sie ihre Truppen selbst bezahlen i müssen, infolgedessen kein Interesse mehr daran hrchen, einen wesentlichen Bruchteil ter deutschen ' Lepa.ationsgelder für die Erhaltung von Trup- : fern zu verpulvern. Man darf auch daran er» I iInnern, daß in der Antwortnote vom 29. Juli | 1919 der rheinischen Bevölkerung die freie Aus- ; ilbung ihrer persönlichen und staatsrechtlichen I Rechte gewährleistet worden ist. Dazu gehören I niatürlid) auch Presse- und Versamm- , langsfreiheit. Wir hätten also auch diese i .Konzessionen schon früher beanspruchen können. Auch die Unabhängigkeit der deut- I I d) c n Gerichte ist im Rheinland-Abkommen . verankert. Die Einschränkungen, die hier aus i r ein militärischen Gründen vorgesehen waren, find aber nachher benutzt worden, um nicht nui | d-ie deutsche Verwaltung unter Kuratel zu stellen, itrntern auch die gesamte Rechtsprechung unter k es Kriegsrecht zu bringen.

Das alles sind Binsenwahrheiten, ebenso un- 1 testrcitlar ist, daß nach den bestehenden Der- tnägen h i c Kölner Zone am 10. Januar bi 38. hätte geräumt werten müssen. Nimmt iiran also die „Rückwirkungen^ unter die Lupe, Sann bleibt von ihnen in der Tat nichts anderes indrig. als Rechte, die wir schon längst bean- Ivruchen konnten. Aber das Dichterwort, wo- mach von Rechten, die mit uns geboren, leider nicht die Rede ist, gilt in einem ganz unterere Ginne, als der Dichter es damals gemeint hat, gerate jetzt für uns. Ist denn irgendjemand ir Deutschland so hoffnungsselig noch, das) er (jj'aubt, wir würden ohne den Vertrag von Locarno jetzt die erste Zone zurückbekommen? Ganz gewiß nicht. So wie die Entente sich am ’ M. Januar mit fadenscheinigen Vorwänden über i|te simpelsten Verpflichtungen hinweggefetzt hat, lo würde sie das auch noch weiter tun können, so würde sie auch, allen deutschen Protesten zum Trotz, das gesamte Rheinland weiterhin als Truppenübungsplatz mißbrauchen und ihre Miii- iocjustiz auf die deutsche Bevölkerung loslassen können. Was uns bliebe, wären p a p i e r n e Proteste, die nirgends, nicht einmal beim Völkerbund. ein Echo fänden. Deshalb ist un- b<|trcit£ar, daß diese Zugeständnisse bedingt sind dnrch den Abschluß des Vertrages von Locarno, M) also bei ter Entscheidung über Ja oder Rein ü'.ch sie mit in die Wagschale fallen. Schöner toi re es gewiß gewesen, wenn wir gleichzeitig cüie Abkürzung der Vesatzungsfristen usZ> eine Vorverlegung der Abstim­

mung in der Saar eingehantelt hätten. So­weit hatsBriand nicht gehen wollen, vielleicht auch nicht gehen können. Deshalb bleibt für das, was wir erstreben, der Vertrag von Locarno nur eine Abschlagszahlung. Aber im bürgerlichen Leben ist jeder schon froh, wenn er von einem säumigen Schuldner einen Teil seiner Forderungen cinlafficren kann.

Die heutigen Kabinettsberalungen.

Berlin, 16. Nov. (TU.) Amtlich wird mit» geteilt: .heute mittag trat das Reichsministerium unter Vorsitz des Reichspräsidenten zu ein. i Kabin'ettsrat über die außenpoli­tische Lage zusammen. Die Beratungen, welche in den spulen Abendstunden fortgesetzt wurden, wer­den voraussichtlich Dienstag mittag zu Ende geführt werden.

DieNotederBotschasterkonferenz

Paris, 14. Nov. Herr Botschafter! Der Abschluß ter Abkommen vpn Locarno hat den Wunsch ter daran beteiligten, in gleicher Weise von friedlichen Absichten geleiteten Re­gierungen bewiesen, ihre Beziehungen mit dem G ei st e guten Willens und gegenseitigen Vertrauens zu erfül­len. Die Botschafterkon'erenz ist sicher, daß die deutsche Regierung zu ihrem Teile diese Auf­fassung bei den Verhandlungen betätigen wird, zu denen die verschiedenen Fragen Anlaß geben können, die zwischen den in ihr vertretenen Re­gierungen und Deutschland schweben.

In dem gleichen Geiste des Vertrauens, guten Glaubens und guten Willens haben sich die an der Besetzung der Rheinlande beteiligten alliierten Regierungen entschlossen, hinsichtlich dieser Besetzung al le mit dem Vertrage von Versailles zu vereinbarenden Erleichterungen eintreten zu lassen. Sie haben sich beeilt, ihre Zustimmung zur B e- Heilung eine.s neuen Reichskommis- sars,zu geben. Auch haben sie d'2 deutsche Reg::..ing wissen lassen, daß die Rheiulund- tomr.ii'i'ion bereit ist, weitgehende Am­nestie m a ß n a h m e n zu treffen, in Der An­nahme, daß auch das Reich ausreichende Zu­sicherungen hinsichtlich der Behandlung der mit den Besahungsarmeen in Verbindung stehenden Personen geben wird. Außerdem ist die Rhein- landkommission mit der Ausarbeitung eines sehr ausgedehnten Reformplanes beschäftigt.

Die Maßnahmen, welche die in Der Rhein­landkommission vertretenen Regierungen ins Auge gefaßt haben, und Die teils unmittelbar, teils durch Vermittelung ter Rheinlandkommis- fion zur Ausführung kommen werten, verfolgen, ein doppeltes Ziel:

Einmal soll die Stärke der Desahungstruppen erhrblich herabgesetzt werden, und ferner sollen im Rahmen te€ Rheinlandabkommens aM» Maßnahmen ergriffen werden, um der deutschen Verwaltung di» freie Betätigung im besetzten Gebiet zu erleichtern.

Die Verwirklichung dieser Reformen wird für die deutsche Bevölkerung sehr wertvolle Vor­teile mit sich bringen und einen günstigen Ein­fluß auf die Beziehungen zwischen ihr und den Besahungstruppen gegenüber. S> wird Die Ver­minderung Der Bes.'.hungstruppen, die annähernd aus die normale Stärke herabgesetzt werden, zur Folge haben, daß ein Teil der öffentlichen Gebäude, Wohnungen und Grund­stücke, die bisher für die Besahungstruppen und Behörden verwendet werden mußten, den Be­hörden und Der Bevölkerung zuruckgegeben werden faim. Die Abänderung des bisherigen Verwaltungsregimes wird anterers.i s zur Be­seitigung des Systems Der De legi er- t e n führen, Denen bisher die Verbindung zwi­schen den Besahungstruppen und Den Behörden oblag.

Es werden Abrrdnungen getroffen werden, um auf die deutscheGerichtsbarkeit eine bestimmte Gruppe von Fällen übertragen, die gegenwärtig zur Zuständigkeit Der Militärge­richtsbarkeit gehören.

Endlich werden die geltenden Ordonnanzen im gleichen Geiste des Vertrauens und der Entspannung einer Revision unterzogen werden.

Die Rheinlandkommission hat Den Auftrag erhalten, Die Absichten Der beteiligten Regierungen in dieser Hinsicht im einzelnen festzulegen und alle Maßnahmen für Die In­kraftsetzung Des neuen Regimes zu treffen, bei Deren Durchführung ihr Die wirksamste Mit­arbeit Des Reichslommissars sicher nicht fehlen wirD. Die an der Besatzung beteiligten Re­gierungen bekunden auf Diese Weise ihren Wunsch, im Rheinland eine sehr liberale Po­litik zur Anwendung zu bringen. Sie haben zu Dem guten Willen sowie zu Der Mitarbeit der deutschen Behörden und der Deutschen Bevöl­kerung Das Vertrauen, dah sie Die An gaben Der Tesahungsbehörden hinsichtlich Der öffent­lichen OrDnung. Der Sicherheit und Der Bedürf­nisse Der Truppen erleichtern werden. Sie hof­fen zuversichtlich. daß ihnen Die deutsche Unter­stützung. auf die sie rechnen, nicht fehlen wird. Die belgische, britische, französische, italienische und japanische Regierung bezweifeln nicht, daß die Weisung. Die Die deutsche Regierung ihren Vertretern erteilen wird, ebenso wie Die ihnen bereits gegebenen Weisungen, ganz ihren Be­

strebungen entsprechen, das im gemeinsamen In­teresse liegende Friedenswerk auf das Wirk­samste zu fördern. gez. B r i a n D.

Die Maßnahmen der Besatzungsmächte.

Amtlich wird mikgekeilt: Aus Grund der mit den Besatzungsmächten gesührtcn Verhandlungen ist wr Erläuterung der vorstehenden Note der Bot- fchasterkonsercn; zu bemerken, dah die Brsahungs- mächte im einzelnen folgende 2Nah - nahmen treffen werden:

1. Die Stärke der Besahungstruppen in der zweiten und dritten Zone soll auf ein 2Haf$ herab­gesetzt werden, dah sie künftig ungefähr dem nor­malen Stand, d. h. ungefähr der Starke der deutschen Truppen entspricht, die dort im Jahre 1914, vor Ausbruch des Krieges, in Garnison standen.

2. Vie Ouartierlaften der Bevölke­rung sollen u. a. dadurch vermindert werden, dah die Z. beschlagnahmlen Schulen und Sportplätze und ebenso auch aste diejenigen Privatwohnungen freigegeben werden, die für die Besahungs- truppen nicht unbedingt benötigt werden.

3. Das System der Delegierten wird rest­los beseitigt.

4. Das gesamte Ordonnanzsystem ist einer radikalen Revision unterzogen. Die Ordonnanzen werden größtenteils aufgehoben oder gemindert, von den bisher erlassenen 307 Ordonnanzen wird künftig nur ein geringer Bruchteil übrig bleiben. Jede Einmischung in die deutsche Verwal­tung wird sortsalleu.

5. Der Abbau der Ordonnanzen wird automatisch zu einer starken Einschränkung der 2H i - litargerichtsbarkeit führen, da diese die Zuständigkeit für alle Verstöhe gegen die Ordon­nanzen in Anspruch nahm. Darüber hinaus wird der Umfang der rNuitSrgerichtsbarkeit noch dadurch vermindert, dah ganze Kategorien von Fällen a u f die deutsche Gerichtsbarkeit übertra­gen werden.

6. Di-.' ,2r.Handlungen über di' beschleu­nigte Durchführung der Reform des 3c- sahungsregimes werden von dem neubestellten R e i ch s k o m m i s s a r für die besetzten Gebiete so­fort mit der Rheinlandkommisston ausgenommen werden.

Die Räumung Kölns. DicEntwaff»nngsnoted'rBstschaster- konferenz.

Berlin, 16. Rov. Rach Abschluß Des heutigen Kabinettsrates ist Die Rote Der Bot- schafterkonferenz über Die Räumung Der nör Dlichen Rheinlandzone und über Die Cntwaffnungsfrage eingetroffen, in Der es heißt:

Herr Botschafter!

Die Botschafterkonferenz hat von Den letzten Vorschlägen Der Deutschen Regierung Kenntnis

Ver Zentrumsparteitag in Kassel

Kassel, 16. Rov. (LU.) Rach Den Vor­arbeiten Des Sonntags begann heute in Kassel Der eigentliche Reichs Parteitag Der Zentrumspar­tei. Der große Saal war überfüllt. Mehr als 600 Delegierte aus allen Teilen des Reiches waren erschienen. Dr. Wirth war zu Beginn Des Parteitages noch nicht anwesenD. Das Wort er­griff zunächst Der Vorsitzende

Reichskanzler a. D. Dr. Marx

zu einem Vortrag über das Wesen und Die Auf­gaben Der Deutschen Zentrumspartei in Der Deut­schen Politik. Alle Deutsche Politik, so erklärte er, müsse von Dem Gedanken beherrscht lein, Daß Deutschland wieder zu Der ihm gebührenDen Stel­lung in Europa und in ter Welt kommt und ein freies Land im Leben Der Völker und Der Welt toerDen kann. Für Diese Aufgabe habe sich Die Zentrumspartei nach Dem Kriege stets mit allen Kräften eingesetzt. Die Deutschnationalen seien stets in Der Opposition geblieben, eine Stellung, Die an sich auch zur Stärkung Des Standpunktes einer Regierung bei­tragen kann, den sie künftig innehalten wird. Seit dem August 1924 erst hätten sich Die Deutsch- nationalen zögernd Der bisherigen Außenpolitik Der Mitte angeschlos'en. Das Kabinett Lu­ther habe unleugbar Die Initiative er­griffen, um Die Wiederannäherung Der sich erst feindlichen Völker zu betreiben. Damit habe gerade Die Regierung Dem Reuwerden Europas Wege geöffnet. Die trotz des Ausscheidens Der Deutschnat.onalen nicht wieder verschüttet werten dürften. Es sei zu hoffen, daß mit Locarno Der Geist des Imperialismus und Chauvinismus end­gültig begraben fei.

Das vor einigen Wochen erfolgte Ausscheiden deutfchnationaler Minister aus dem Kabinett und die von der teutschnationalen Partei gefaßten Entschließungen hüt en in geradezu unverant­wortlicher Wcise die außenpolitischen Interessen Deutschlands gefährdet. Allem Anschein nach feien seht Die sogenannten Rückwirkungen ter Abmachungen von Locarno derart gesichert, dah wohl eine größere Mehrheit im deutschen Reichs­tag Den Verträgen zustimmen wird. Man Dürfe

genommen, ebenso von Dem Ergebnis Der Be­sprechungen gl!i eben Den alliierten Sachverstän­digen und Den Vertretern Der deutschen Regie­rung. Sie hat so mit Befriedigung feststellen können, daß diese Besprechungen es ermöglicht h. den, zu einer Vereinbarung über die noch offenen Punkte zu gelangen. Unter diesen Um* ständen und ohne abzuwarten, daß Die Durch­führung dieser Vereinbarung ganz be.ndet ist, haben die in Der Botschafterkonferenz vertre­tenen alliierten Regierungen in Anlehnung an Artikel 429 Ziffer 1 des D.r r ^ges von 'B-rfaifieS beschlossen, entsprechend ihrer Rote vom 4. 6. D I. zur Räumung Der ersten rheinischen DesatzungSzone, ter sogenannten Kölner Zone, zu schreiten.

Die zur Täv.mung erforderlichen Maß­nahmen werten mit mögliche er Schnellig­keit Durchgeführt werden, um Die Räumung im Laufe De5 Monats Januar beenden zu können. Sollte infolge zu ernster technischer > Schwieriglci en die Räumung trotzdem nicht bis zum 31. Ian'.ar vollständig Durchgeführt . werten lönnen, so werben alle Maßnahmen getroffen werden, Damit zu Diesem Zeit- j punkt ter größte Teil Der Truppen und Die , Dienststellen die Kölner Zone verlassen ha­ben und Die Zahl Der bann noch zurück- I zuziehen en Einheilen so beschränkt wie mög­lich wird. Für Diesen §all ist Der 20. Ie- brauar als Der Zeitpunkt vorgesehen, an Dem

Die Räumung beendet sein wird.

Indem sie so den Beginn der Räumung mit der Unterzeichnung der Verträge von Locarno zusam- menfaUen läßt, bekundet die Botschasterkonfercnz das Vertrauen der in ihr vertretenen Regierungen, daß diese Unterzeichnung eine neue Periode in ihren Beziehungen zu Deutschland einleiten wird. Sie hat die feste Hoffnung, daß die deutsche Regie­rung ihr Möglichstes zur Verwirklichung des jetzt vereinbarten Programms tun wird. In dieser Be­ziehung wird die deutsche Regierung die v o 11 st e Unter st ützung der Kontrollkommis­sion finden, der es obliegt, die Durchführung des jetzt vereinbarten Programmswie auch die Regelung derjenigen in den Listen 1—3 aufgezähtten Fragen, zu deren Nachprüfung sie noch nicht in der tiage war, zu verfolgen uno zu verstärken. Die Kommis­sion, deren Starke schon, fehl erheblich vermin­dert werden kann wird voll ständig zurück­gezogen werden, sobald sie die von ihr somit noch zu erfüllenden Ausgaben hat in die Wege leiten können.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versiche­rung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

gez. Briand.

Die englischen u. belgischenOber- kommandierende.r in Mainz.

Mainz, 16. Nov. (Wolff.) Heute mittag sind hier die Oberbefehlshaber der englischen und belgischen Besatzungstruppen, General D u c a n und General Burguet, eingetroffen. Wie Hcwas mitteilt, erfolgt ihr Besuch auf Einla­dung des Generals @u illaumat zwecks Bespre­chung der Maßnahmen bezüglich Der Räumung der Kölner Zone und der Unterbrin­gung der dort frei werdenden Besatzungstruppen.

nicht Die schweren unb weitgehenDen Bedenken verkennen, Die es verhindern. Die Abmachungen von Locarno mit Begeisterung zu begrüßen. Im­merhin beteuten diese Vereinbarungen einen gro­ßen Schritt auf Dem Wege zur Befriedung Der ganzen Welt. Die Zahl ter Derständigungs- frennte in Deutschland wird sich vergrößern, so­fern Die Gegenseite ernstlich auf Stärkung des Friedens bedacht ist. Deutschland habe feine Wafsenrüstung abgelegt und erwarte, dah auch Die unteren Staaten sich zur Abrüstung ent» schließen. Mit Dem Geiste von Locarno fei es nicht mehr zu vrrbinDen, Die bewaffnete Besat­zung in Den Deutschen Grenzgebieten zu belassen.

Der Vorsitzende Der Reichstogsfraktion Des Zentrums,

Reichskanzler a. D. Fehreabach, betonte, Die Zentrumspartei sehe keine Veran­lassung. Der AuseinanDersehung aus Dem Wege zu gehen. Es habe Die Gefahr bestanden, Daß aus Den ewigen Kabinettskrisen Der letzten Zeit auch eine Staatskrise werden könnte. Dem müsse das Zentrum in feinem Derantwortungsbewußt- sein vorbeugen. Cs mußte sich in Form einer wachsamen Reserve an der Regierung Lu- ther beteiligen. Die Haltung ter Fraktion sei vom Reichsparteivorstand gebilligt worden. Wer von die'em Augenblick an einen anderen Weg gegangen sei. Der fei seinen eigenen Weg gegangen unD nicht den Weg Der Zentrumspartei. Die Frage, warum Das Zentrum nach Der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten noch in der Gemeinscyast mit Den Rechtsparteien bliebe, bezeichnete Fehren- bach als Den Ausdruck gefühlsmäßiger Einstel­lung. Heule, bei der offen zu Tage tre­tenden Tätigkeit Hindenburgs als Reichspräsident, müsse eine Derart.g2 Auf­fassung als politische VerstänDnis- I o f i g f e i t bezeichnet werden. Durch Die Hal­tung Des Zentrums sei Die Rechte gezwungen worden. Den Weg Der Mitte zu gehen.

Rach Dem Grundsatz, möglichst alle Äräfte heranzuziehen, habe man Die Deutschnatio- nuten in Die Verantwortung einbezogen und sie veranlaßt, zu Derbrennen, was sie vorher an gebetet haben und auch in Den Fragen des

Zwei Parteitage.