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Blatt (L)

175. Jahrgang

Samstag, 17. Gttober 1925

EietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'sche UnlversitSts-vuch- und Steindruckerei IL Lange in Stehen. Schriftleitung und Sefchäftsftelle: Schulftrahe 7.

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Der Abschluß in Locarno.

Die Arbeiten der Ministerkonferenz von Lo­carno sind am Freitagabend durch eine feierliche Protokollierung und Par.rgra.phi.rung dec den Parlamenten vorzulegenden Sicherhcits- und Gchiedsvci träge zum Abschluß gebracht. Mit einem Urteil über das tatsächliche Ergebnis der Konferenz wird man zurückhalten müssen, bis am Dienstag der Wortlaut der Verträge und Ab­machungen der Oeffentlichkeit übergebm fein wird. Wenn schon am Donnerstag das offizielle Kom- muniauö der Konferenz den Eindruck erweckte, als ob schon alles unter Dach und Fach gebracht sei und dieser Eindruck sich durch die optimisti­schen Aeuherunaen Chamberlains auf dem Presse­bankett sich verstärkte, so bedurfte es gerade von deutscher Seite sck>ärfster Betonung, daß mit dem formellen Abschluß des W e st p a k t s, also mit der Zustimmung der Delegationen zu dem Vertrags­entwurf der beiderseitigen Juristen lediglich ein Teilerfolg erzielt war, der solange völlig in der Lust hing, als man nicht auch über die anderen beiden Probleme, also die O st f r a g e n und die sogenannten Rückwirkungen ebenfalls einig wurde. Gewiß bildet der Westpakt das Rückgrat des ganzen Vertragswerkes, um das man in Lo­carno rang, aber im wesentl»chen befand man sich schon zu Beginn der Konferenz über diesen Punkt des Sicherheitsprogramms im Einverneh­men. Heber den Wortlaut des Vertrages ist die Oeffentlichkeit bislang aus begreiflichen Gründen nicht unterrichtet, am Dienstag kommender Woche soll der Schleier des Geheimnisses erst gelüstet werden. Immerhin wird über den mutmaßlichen Inhalt soviel zu sagen sein, daß der Pakt seinen Zweck, Sicherung der deutschen West- bzw. fran­zösischen Ostgrenze gegen eine feindliche Invasion dadurch wird zu erreichen suchen, daß er am Rhein den Status quo festlegt und eine entmili­tarisierte Zone schafft. Konflikte politischer Art unterliegen einem Vergleichsverfahren, in dem der Vvlkerbundsrat als letzte Instanz fungiert, juristische Streitfragen werden durch einen obli- ggtorischen Schiedsspruch entschieden. Als Ga­ranten dieser deutsch-französischen und deutsch­belgischen Sicherheitsverträge treten England und Italien aus. Beide Mächte verpflichten sich damit, für Sie. Aufrechterhaltung des augenblicklichen Besitzstandes an der deutsch-französischen und deutsch-belgischen Grenze Sorge zu tragen und jedem gewaltsamen Versuch einer Aenderung des Status quo, von welcher Seite er auch ausgehe, mit Waffengewalt zu wehren.

Der Vertragsabschluß bedeutet also, soweit wir ihn heute schon zu übersehen vermögen, eine starke Sicherung vor der Wiederholung des Pvincarefchrn Ruhrabenteuers und sonstiger fran­zösischer Gelüste nach deutschem Land. Aber, wie schon gesagt, in Locarno ging es um weit mehr, als um die Zustimmung zu dem schon aus London von den Juristen im großen und ganzen fertig mitgebrachten Westpakt. Seine Annahme wird letzten Endes bedingt durch die Vereinigung aller der Probleme, die mit der Frage der Sicher­heit für Deutschland auf das engste verknüpft sind, ohne doch formell in den Westpakt hinein­zugehören. Nebenfragen hat man auf alli­ierter Seite diesen gesamten Fragenkomplex ge­nannt. Rur seltsam, daß grade Frankreich, dessen Presse diese Probleme, die für Deutschland die conditio sine qua non eines jeden Vertragsab­schlusses bilden, gerne als untergeordnet beiseite­schieben möchte, einer Lösung den hartnäckigsten Widerstand entgegensetzte. Will man dem letzten, hier vorliegenden Funkspruch aus Locarno trauen, sv wäre die Konferenz am Freitag abend auch hierüber zu einer Einigung gelangt, deren Einzel­heiten zur Stunde noch nicht bekannt sind. Aach deutscher Auffassung — und hierin sind sich alle Parteien von Graefe bis zu den Kommunisten einig — stellen diese sogen. Nebenfragen Rück­wirkungen dar, den der Vertragsabschluß von Locarno auf das Dcsatzungsregime am Rhein und im Saargcblet haben muß, foQ er ernstlich att Werk einer Befriedung Europas, als end­gültiger. wahrer Friedensfchluß zwischen den Alliierten und Deutschland gelten. Der Sicher- heitspakt mit feinem Verzicht auf eine Rück­eroberung deutscher Lande im Westen bedeutet für das deutsche Volk ein schweres Opfer, em Opfer, das Gegenleistungen der Vertrags­partner heischt in Form von Rückwirkungen auf die Handhabung des Versailler Vertrages, der durch den neuen Pakt in wesentlichen teilen gegenstandslos geworden ist.

Die sofortige Räumung des feit dem 15. Ja­nuar 1925 widerrechtlich besetzt gehaltenen Kölns ist eine Selbstverständlichkeit, über die man auch in Locarno kaum viel Worte wird verloren Men Das Wesentliche für und ist die Abkür­zung der Desatzungsfristen, ja man wird sagen Mssen. die völlige Aufhebung der Be­satzung. Wir wissen zur Stunde noch nicht, was die deutsche Delegation in Locamo erreicht hat wir wissen auch nicht, mit welchen Argu- mcAten sie die deutschen Forderungen begründet hat Wir dürfen gewiß fein, daß fte sich nichts hat" entgehen lassen, was ihr geeignet erschien sich in den Dechandlungen mit Driand durchzuschen. ®er Versailler Vertrag selbst bietet ja Handhaben genug, die Zurückziehung der fran­zösischen Truppen vom Rhein zu verlangen. Deutschland hat den Vertrag von Versailles r e st- los erfüllt: es hat die ihm auferlegten Ge- hietSabtretungen vollzogen, mit der Räumung KLlnS würden die Alliierten die — tatsächlich

längst bestehende — Entwaffnung Deutschlands anerkennen, die Reparationen sind in London einem neuen, bereits einer Revision des Ver­trages gleichkommenden Zahlungsmodus unter­worfen, der nach den regelmäßigen Mitteilungen des Reparationsagenten reibungslos funktioniert, die Sicherheit wird durch den Abschluß des Ga­rantiepaktes bindendes, von England und Italien verbürgtes Recht. Damit sind alle Voraussetzun­gen für den Artikel 431 des Versailler Vertrages gegeben, der die sofortige Zurückziehung der Besatzungstruppen vorsieht, sobald Deutschland vor Ablauf der als Desahungsfrist angenomme­nen 15 Jahre allen ihm aus dem Vertrag er­wachsenden Verpflichtungen Genüge leistet. Man wird von den Ministern der Weltmächte soviel psychologisches Verständnis für die seelische Lage des deutschen Dolles erwarten dürfen, daß sie gerade in diesen Punkten dem deutschen Ver­langen entgegengekommen sind, soweit man bei diesen natürlichen Auswirkungen einer ver­änderten politischen Situation und einer end­gültigen Liquidation des Kriegszustandes über­haupt von einem Entgegenkommen ihrerseits reden kann. Chamberlain sprach auf dem Journalisten- bankett, das zum ersten Male die Minister der bislang feindlichen Staaten vor aller Oeffentlich­keit an einer Tafel vereinigte, von dem »Frie­den ohne Sieger und Besiegte", der in Locarno zustande gekommen sei. Deutschland wird diesem heute gewiß noch manchem recht optimistisch dünkenden Urteil des britischen Staatsmannes, dessen Vermittlertätigkeit die Kon­ferenz viel zu danken hat, wenn sie so schnell zur Verständigung kam, nur dann beipflichten können, toetm die politische Atmosphäre von Rückständen aus der Zeit der Poincarö und Clemencsau be­reinigt ist.

Der dritte Fragenkomplex, den zu klären Aufgabe der Konferenz war, betrifft die Schiedsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei. Was man hierüber bis­lang aus Locarno hörte, kl-ang nicht allzu ver­heißungsvoll. Zwar der geschmeidige und ttxmb- lungsföhige Herr Denesch hat sich schnell auf die veränderte Weltlage einzustellen gewußt. Es ist ihm zwar nicht gegluckt, seinen aus Pvag mitgebrachten Vertragsentwurf den Verhandlun­gen zugrunde zu legen, aber immerhin scheint auch für ihn der deutsch-schweizerische Schieds­gerichtsvertrag eine brauchbare Vorlage für ein deutsch-tschechisches Abkommen gewesen zu sein. Sehr zu begrüßen wäre es, wenn es der deut­schen Delegation bei dieser Gelegenheit gelungen wäre, von Denesch Sicherheiten für eine dem Völkerrecht entsprechende menschenwürdige Be­handlung der deutschen Minderheit in Böhmen zu erlangen. Hiervon abgesehen besteht zwischen Deutschland und dem jungen Tschechenstaat kein wesentlicher Konfliktstosf. Es ist also auch wahr­scheinlich, daß die Verhandlungen mit Denesch schnell zu einem beide Teile befriedigenden Er­gebnis geführt haben.

Anders mit Polen. Deutschland bat nie­mals den leisesten Zweifel darüber gelassen, daß ein Ostvakt analog dein Rheinpakt unter keinen Umständen in Frage kommt, daß es auch nie und nimmer in eine Garantierung des vorge­schlagenen deutsch-polnischen Sch'edsvertraqes durch Frankreich einmaligen werde. Deutschland muß darauf bestehen, daß ihm die Möglichkeit bleibt, feine wider Recht und Verstand in Ver­sailles gezogene Ostgrenze zu revidieren, wozu der Artikel 19 des Völkerbunbsstatuts Deutsch­land ja ausdrücklich berechtigt. Aachdem noch am Donnerstag offenbar, die Meinungen hierüber sehr heftig aufeinandergeplaht waren, wird man darauf 'gespannt fein dürfen, auf welcher Platt­form man mit dem Grafen Dkrzhnski gestern abend eins wurde.

Zur Voraussetzung für das Inkrafttreten sämtlicher Sicherheits- und Schiedsverträge ha­ben die Alliierten den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund gemacht. Es erübrigt sich, heute nochmals auf all die Be­denken einzugehen, die wir diesem Verlangen, das sich mit der Forderung der deutschen Links­parteien deckt, stets entgegensetzten. Einer der wichtigsten Einwände, das in Artikel 16 des Völkerbundsstatuts vorgesehene Durchmarschrecht — hier speziell durch Deutschland im Falle eines deutschen oder russischen Angriffs auf Polen — scheint durch bindende Verpflichtungen der Westmächte, die ja sämtlich Mitglieder des Dölkerbundsrats sind, paralysiert zu fein. Da­nach soll der strittige Artikel 16 so ausgelegt werden, daß Deutschland in jedem Falle volle Handlungsfreiheit behält, ob es den Durchmarsch durch deutsches Gebiet gestatten und an kriege­rischen oder wirtschaftlichen Sanktionen teil* nehmen will oder nicht.

Die Ministerkonferenz ist nach nicht ganz zweiwöchiger Tätigkeit am Ende ihres Werkes. Die Delegierten packen ihre Koffer, um am Sonntag daheim zu fein. Cham­berlain eilt, wie vorgesehen, nach Lon­don zur Begrüßung des von seiner Aus- landrcise zurücKehrenden Prinzen von Wales, mit Spannung erwarten die Völker, was ihre Delegationen aus Locarno mit nach Hause brin­gen. Zu Luther und Stresemann haben wir scheint festzustehen, immerhin aber Abmachungen, über deren Annahme oder Ablehnung sich nun die Kabinette und Parlamente klar zu werden haben. Zu Luther und Stresemann haben wir das feste Vertrauen, daß ihr Kampf um Deutsch­

lands Rechte nicht vergeblich war, daß sie viel- mehr in Locarno herausgeholt haben, was menschenmöglich war und lieber auf den Abschluß verzichtet hätten, als Bindungen auf sich ge­nommen, für die Deutschland in der Befreiung von den Versailler Fesseln kein genügendes Aequivalent erhalten hätte. Bedeutet Lo­carno nicht die Rückkehr Deutschlands in den Kreis der Dollersamilie als ein völlig gleich­berechtigtes Mitglied, macht auch Locarno kein Ende mit dem in Der ailles aufgenommenen System der Fortsetzung be^> Krieges mit anderen Mitteln, dann kann es auch keine politische und wirtschaftliche Konsolidierung Europas ge'en, die den Erdteil in den Stand seht, in der nahen­den Auseinandersetzung der Weltmachtgruppen mit Erfolg eine entscheidende Rolle zu spielen.

Die Schlußsitzung.

Locarno, 16. Oft. (WTB.) Die Schluß­sitzung der Konferenz von Locarno ist genau in der gleichen formlosen Art verlaufen wie die voraufgegangenen Vollsitzungen. Der eigentliche Beginn mußte um 20 Minuten verschoben wer­den, weil die Dokumente, die für die Paraphie­rung vorbereitet werden mußten, noch nicht fertig waren. Während der Zeit standen die Außen­minister mit den Dokumenten beisammen. Als Sir Cecil Hurst, der englische Sachverstän­dige, mit den Dokumenten eintraf, setzten sich alle an den großen Tisch wobei es wie in den andern Sitzungen keinen Vorsitzenden gab. Der feierliche Akt der Paraphierung beginnt Sir Cecil Hurst mit dem Schlußprotokoll in der Hand zieht von einem Delegierten zum andern und weist ihm die Stelle an, an die er sein Signum zu setzen hätte. In etwa fünf Minuten war die Paraphierung vollzogen, obwohl auch jede einzelne Textänderung beglaubigt werden mutzte. Aachdem einige kurze Augenblicke all­gemeinen Schweigens geherrscht hatten, ergriff alS erster Dr. Stresemann das Wort zu einer längeren Ansprache. Als nächster sprach der französische Außenminister Driand. Dann er­griff Chamberlain das Wort, um in ähn­lichen Ausdrücken wie Driand den Schluß der Konferenz und den erzielten Erfolg zu feiern. Die längsten Ausführungen unter den Anwesen­den machte der belgische Außenminister Van- dervelde.

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurden die Ausführungen Mussolinis angehört, der in ähnlichen Ausführungen wie am Freitag vor­mittag vor der Presse den Frieden Europas und 3tafenS Mitarbeit an ihm feierte. Herr Denesch und Graf S k r z h n s k i, die gleich­falls anwesend waren, enthielten sich des Worts. Die Sitzung fand ihren Abschluß durch herzliche Worte des Dankes, die Driand im Namen aller Anwesenden an den englischen Außenminister Chamberlain richtete. Die Rede Briands machte einen so starken Eindruck auf die Anwesenden, daß die ganze Versamm­lung spontan in die Hände klatschte. Das Händeklatschen war unten auf der Straße von Der versammelten Menschenmenge gehört worden und pflanzte sich wie ein Lauffeuer fort. Als der Beifall unten nicht verstummen wollte, entschlossen sich Dr. Luther und B r i a n d, gemeinsam an das Mittelfenster zu treten. Ihnen folgte dann Herr Chamber­lain. Schließlich zeigte der belgische Jurist Rolin dem Publikum das soeben para­phierte Schriftstück. Zuerst verlieh die polnische Delegation das Haus. Cs folgten Dandervelde, Briand und unter lauten Evvivas Mussolini. 2lls nach einer kleinen Pause d i e deutsche Delegation entblößten Hauptes auf der Freitreppe erschien, stieg der Jubel der Menge auf feinen Gipfelpunkt, um schließlich Cham­berlain. der von seiner Gattin abgeholt wurde, die letzten Ovationen Darzubringen.

Das amtlicheKommumque

In später Abendstunde wurde folgendes zwi­schen den Delegationen vereinbartes Kommu­nique herausgegeben:

In der Vollsitzung am Nachmittag des 16. Oktober wurden zunächst die Texte der S ch i e d s g e r i ch t s- entwürfe zwischen Deutschland und Polen bzw. der Tschechoslowakei ange­nommen. Alsdann wurde der Text des Schluß- Protokolls über die Arbeiten der Konferenz von Locarno erörtert und angenommen. 3m Schlnhprotokoll werden die Ziele und Ergebnisse der Konferenz sestgestellt sowie die Rückwir­kungen, die sich auf die Stabilisierung des Frie­dens und der Sicherheit in Europa ergeben sollen. Die von der Konserenz ausgearbeiteten Ver­träge und Konventionen, die mit der Klausel „ne variatur in London“ paraphiert sind und das Datum des heutigen Tages tragen, lauten wie folgt:

1. Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien.

2. Schiedskonoention zwischen Deutschland und Belgien.

3. Schiedskonvention zwischen Deutschland und Frankreich.

4. Schiedsverlrag zwischen Deutschland und polen.

5. Sckiedsvertrag zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei.

Der französische Minister des Auswärtigen machte der Konseren; sodann Mitteilung über die Abmachungen zwischen Frankreich, polen und der Tschechoslowakei mit dem Ziele, sich die Vorteile der obengenannten Schieds­verträge zu sichern. Diese Abmachungen sollen beim Völkerbund niedergelegt werden. Abschriften stehen jetzt schon zur Verfügung der bei der Konferenz vertretenen Mächte. Für die förmliche Unter­zeichnung der in Locarno vereinbarten und paraphierten Verträge ist der 1. Dezember 1925 bestimmt. Die Unterzeichnung wird in London stattfinden. Die Veröffentlichung der Ver­träge soll Dienstag den 20. Oktober vormittags erfolgen, vor Abschluß der Arbeiten richtete die Konferenz an den Präsidenten des Schweizer Bun­desrats ein warm gehaltenes Danktelegramm für die gastliche Aufnahme, die ihr in der Schwei; zuteil geworden ist. Der Bürgermeister von Locarno wurde darauf in den Konferenzsaal ein­geladen, wo ihm Herr Chamberlain namens der Delegationen erneut den Ausdruck ihres Dankes für die Ausnahme in Locarno und des dort erwie­senen Entgegenkommens übermittelte. Die Sitzung wurde hierauf für eineinhalb Stunden unterbro­chen, um den Sekretären der Delegationen die Vorbereitung der zur Unterschrift gelangenden diplomatischen Urkunden zu ermöglichen. Die Ver­träge von Locarno werden um 7 Uhr abends paraphiert. Zum Schluß der Sitzung wurden von den Herren Stresemann, Briand, Ehambertain, Vandervelde und Mussolini Ansprachen ge­halten.

Die Reden.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann

führte in seiner Rede folgendes aus:

„In dem Augenblick, in dem die Para­phierung der hier getätigter Verträge erfolgt ist, wollen Sie mir im Namen des Herrn! Reichskanzlers und für mich gestatten, einige Worte zu Ihnen zu sprechen. Äe deut­schen Delegierten hoben bem Test des Dchluß- protoiölls mit feinen sechs Anlagen z u ge­stimmt und haben das durch die Paraphie­rung zum Ausdruck gebracht. Aufrichtig und reubig begrüßen wir die große Entwickelung »es europäischen Friedensgedanken, die von Me­er Zusammenkunft in Locarno ihren Ausgang nimmt und als der Vertrag von Locarno einen wichtigen Markstein in der Geschichte und Weiter­entwickelung der Staaten und Volker zueinander ausmachen soll. Wir begrüßen insbrsondere die neue im Schlußprotokoll der Konferenz nieder­gelegte Anschauung der festen Tleber- zeugung von jener Entfpannung in den Beziehungen dcsr Völler und jenen Er­leichterungen der Lösung politi­scher und ökonomischer Fragen.

Wir haben die Verantwortung für d.e Para­phierung der Verträge übernommen, weil w.r des Glaubens sind, daß nur auf dem Wege friedlichen Nebeneinanderlebens jene Entwicklung der Staaten und Vol­ker gesichert werden kann, die für keinen Erdteil so wichtig ist, wie für das große euro­päische Kulturland, dessen Völker so unendlich durch die Jahre, die hinter uns liegen, gelittenl haben. Wir haben sie insbesondere übernommen, weil wir zu dem Vertrauen berechtigt sind, daß die politische Auswirkung der be­schlossenen Verträge, insbesondere auch dem deut­schen Dolle in der Form der Erleichterung seinen Bedingungen des politischen Lebens zugute kom­men werden. So wichtig die deutschen Abmachun- gen sind, die hier ihre Fassung erhalten haben, so werden die Verträge von ßoearrro doch nur ihre tiefe Bedeutung in der Entwicklung der Nationen behalten, wenn Locarno nicht das Ende, sondern der Anfang einer Periode vertrauens­vollen Zusammenlebens der Nationen sein wird. Daß diese Möglichkeiten und daß die auf das Werk gesetzten Hoffnungen sich auswirken mögen, ist der aufrichtige Wunsch, dem die deutschen Delegierten in dieser bedeutungsvollen Stunde Ausdruck geben möchten."

Der französifcheAußeunnnisterBriand führte aus: Als 'Vertreter Frankreichs lege ich Wert darauf, mich aus vollem Herzen zu den Empfindungen zu bekennen, denen der deutsche Delegierte Ausdruck gegeben. Es würde unrecht von mir fein, wenn ich nicht die mutige Geste, welche den Ausgangspunkt dieser Konferenz bil­dete, in die Erinnerung rufen und begrüben würde. Ich vergesse nicht das Memorandum vom 9. Februar, das die deutsche Regierung a u f die Initiative Stresemanns an die französische Regierung richtete. Das war der Ausgangspunkt unserer Arbeiten und diese Tat, der ich meine Anerkennung zolle, hat zu dem Ergebnis geführt, das wir heute zu verzeichnen haben. Wenn wir hier nur über die Bestimmungen eines Vertrages verhandelt hätten, und wenn wir im Anschluß daran jeder in sein Land -urückkehren würden, indem wir es einem glücklichen Zufall überließen, die Ver­sprechungen, die der Vertrag enthält, zu rea­lisieren, hätten wir nur eine leere Geste gemacht. Wenn diese Geste nicht einem neuen Geiste entspricht, wenn sie nicht den Anfang einer Epoche des Vertrauens und der Zusammenarbeit bezeichnet, wird sie nicht die großen Folgen zeitigen, die wir von ihr erwarten.