tkr. 40 Erstes ölatt

115. Jahrgang

Dienstag, p. zebruar 1925

Erscheint täglich, außer 5enru und Feiertags.

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BießenerFcmilienblütier Heimat im Bild.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drnrf und Verlag: vrühl'sche Universttülr-Vuch- und Steinörudcrei R. Lange in Liehen, ächristleitung und Seschiftrstelle: Zchnlltraße 7.

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Die Ruhrentschädigungen.

Die Denkschrift der Neichsregierung.

Seit Wochen geht nun ein« hemmungslose Agitation durch die ganze linksstehende Prelle, worin der Regierung der Dorwurf gemacht wirb, daß fie Hunderte von Millionen zu Unrecht der Ruhrindustrie ge­schenkt habe. Der Zweck der Hebung war ja von vornherein klar, er lollte die Auf­merksamkeit ablenken von den ganzen Kor - r u p t i o n S l k o n b a l e n, die sich um die Hamen KutiSker und Darmat gruppie­ren, weil hier führende Drohen des neuen Deutschland schwer belastet werden. Gs wäre ja auch au schön gewesen, diese DestechungS- rsfären als eine Lappalie hinzustellen und da­für die Schwerkraft der Gegenpropaganda nach altbewährtem Rezept aus Kapital und Groh- industric abzulenken. Wenn das zum Teil ge­lungen ist. dann liegt die «Schuld daran oei der Regierung^ die aus ganz unbegreiflichen Gründen die Veröffentlichung des aktenmähigen Tatbestandes immer wieder hinausgezögert hat. Die Abwehr, die erfolgte, war eigentlich nur ein Kampf deS ehemaligen Reichskanzlers Dr. Stresemann gegen die Sozialdemokra­ten, worin er den schlüssigen Rachw.ns er­brachte, hab. solange er die Geschäfte deS Reiches führte, weder sachlich noch for­mell ein Der st oh vorgekommen ist, dah auch die sozialdemokratischen Mi­ni st e r. die damals noch im Kabinett sahen, dem Prinzip der Rückgewährung der Mi- cum-Lasten an die westlichen Industrien z u g e - ff i m m t hätten. Aber dos war ja nur die eine Seite der Frage. Die andere war die, wie hoch denn nun eigentlich die Rückzah­lungen gewesen sind und weshalb man nicht den offenen Weg ü*6cr den ReichS- tag gewählt hat.

Jetzt endlich liegt die Denkschrift der Regierung darüber vor: wäre sie früher erfolgt, dann hätte mancherlei nicht geschrieben iverden können, was zur Vergiftung der öffent­lichen Meinung inzwischen viel beigetragen hat. Denn wir erfahren jetzt, dah es stcy n.cht um sieben- ober achthundert Millionen gehandelt hat, sondern kaum um den dritten Teil der Summe und dah auherdem Im Wege des Der - gleich- der Industrie von den Forderungen, die fie geltend machte, mehr als zweihundert Millionen abgehandelt worden sind. Ihr etat-technische- Verfahren begründet die Regie­rung damit, dah zu der Zeit, wo die Rückzahlung erfolgte, der Reichstag aufgelöst war, die Möglichkeit einer gesetzlichen Sanktion also nicht vorlag. dah auf der anderen Seite aber Eile not tat. weil die Industrie sonst ihre Betriebe nicht hätte aufrecht erhalten können, dah eS aber von Anfang an beabsichtigt gewesen sei, im Reichstag um Indemnität nachzufuchen, wa- gleichzeitig mit der Denkschrift geschieht. Hier bleibt noch mancherlei unklar: es ist nicht recht zu verstehen, weshalb das Kabinett Marx, daS ja die ganze Derantwortung für den Dor­sal! trägt, nicht von vornherein mit offenen» Karten gespielt hat, weshalb nicht der Antrag au* Indemnität bereits vyrlag, als der Reichstag zusammentrat und mit ihm gleich­zeitig die Denkschrift, die alle erforderlichen Unterlagen bot. Denn die Sozialdemokraten wer­den den Kampf nicht aufgeben, fie werden die Verhandlungen im Reichstag zu neuen „fulmi­nanten Anklagen" benutzen gegen dieses unge­heuerliche „Panama", bei dem Hunderte von Millionen der Schwerindustrie in den Rachen gejagt wurden. Und das alles nur, weil eine sachlich unanfechtbare Mahnahme formell denk­bar ungeschickt durchgeführt wurde.

Der Sachverhalt.

Berlin. 16. Febr. (TU.) Die ausführliche Denkschrift über die Ruhrentschädigungen. Die heute dem Reichstage zugegangen ist, besaht sich in ihren wesentlichen Teilen mit dem Zestraum nach Der Ausgabe Des Ruhrkampses und umfaßt im besonderen die Reparationsleistun­gen. Die der Industrie der besetzten Gebiete an Stelle des Reiches durch die Micum-Verträge auferlegt wor­den sind und die diese aus eigenen Htit- teln an die Besatzung ausgeführt hat. DaS wich­tigste Kapitel ist Die endgültige Sch u'''abrechnung und Abgeltung Der sich daraus ergebenden Reichs- Verpflichtungen in den Monaten Dezember und Januar. Dabei werden wichtige Au schlüsse über die Vorgänge gegeben, die in der Oeslentlichkeit vielfach eine völlig falsche Beurteilung gefunden haben. Zunächst ist festzustellen, dah die Zahlun­gen nicht nur an die Groh-Industrie-Gruppen deS Ruhrgebietes, sondern

zleichzeitig auch an die große Anzahl kleiner und kleinster Gewerbegruppen

»rfolgten. soweit sie gezwungen worden waren, für das Reich Reparationsleistungen zu über­nehmen oder in anderer Weise durch Mahnahmen der Dcsatzungsbeyörde geschädigt worden sind. Be­kanntlich erklärte nach Einstellung deS passiven Widerstandes die Reichsregierung grundsätzlich ihre Bereitwilligkeit. dieReparationSver- pslichtungen wieder aufzunehmen. Sie war aber dazu finanziell nicht in Der Lage. Die Besatzungsmächte bestanden indessen daraus, dah die Sachleistungen, insbesondere die Kohlen- lieferungen f ofort wieder ausgenommen würden. Aur unter dieser Bedingung konnte die W'.eder-

ingangfetzung der Wirtschaft von denDesahungS- mächten wieder erkauft werden. Die Ordnung Der wirtschaftlichen Verhältnisse war aber unbedingt notwendig, um das Heer der Ar b e i t s l o s e n wieder zur Arbeit zurückzuführen und um ange­sichts der separatistischen Treibereien den völligen politischen Zusammenbruch und die Absonderung der besetzten Gebiete zu vermeiden.

Unter diesen Umständen und in der Erwägung, daß die Gesamtregelung des Reparations- Problem- in naher Zeit zu erwarten stand und damit die Lieferungen alSbald ihr Ende erreicht haben wurden, entschloß sich die Ruhrkohlen- industrie, durch Anspannung ihres PridatkreditS die ReparationSlie erungen aufzunehmen und durchzuführen.

Unter diesen Umständen entschloß sich die Reichsregierung, den Verhandlungen der Indu­st riellen-Vertreter durch die Sechser-Kommission unter Führung von Hugo Sünnes mit Der Micum zuzustimmen, die Aufrechnung der übernommenen Lasten auf gewisse Reich-steuern zu gestatten und für die Dar­über hi nau-gehenden Lasten eine Verpflich - tu n g zur Rückvergütung des vorgelegten Betrages mit Der Maßgabe anzuerkennen, dah die Beträge den Zeichen zunächst gutgeschrieben und nach Ordnung Der Reichsfinanzen zunächst in Anleihen oder in anderer Weise vergütet wer­den. Die grundsätzliche Bereitwilligkeit Der Reichsregierung hierzu wurde auf Grund einer Kabinettssitzung vom 20. Oktober 1923 erteilt und die näheren Einzelheiten in Dem Schrei­ben des Reichskanzlers Dr. Stresemann an Hugo Stinnes vom 1. März unD 13. Rovern- bet nieDergelegt.

Die Verpflichtung des Reiche- zur Rückzahlung ist also unbestreitbar, sie entspricht auch durchaus der Gerechtigkeit, weil es sich hierbei um die Bezahlung von Reparationslieferungen handelt, die dem Reiche zustanden, die aber daS Reich in seiner finanziellen Rvtlage nicht anSfüh^e:, tonnte.

Die ZahlungSsorm war in Der früher einge- Jiangenen Verpflichtung des Reiches offen ge- affen worden, Die Verpflichtung lautete auf Z hlung von „Anleihen oder in anderer Weile". Eine Abfindung in Anleihen brachte Der Industrie keine wesentliche Hilfe. Es wäre auch für Die finanzielle und WährungSlage ge­fährlich gewesen, wenn große Mengen von Anleihen auf den Markt gebracht worden wären, andererseits war Die Kassenlage des Reiches in diesen Monaten für eine Barabl5- fung günstig. So waren z. B, abgesehen von den Steuereingängen im Dezember, vom Generalagenten bedeutende Rückzahlungen aus früheren Vorauszahlungen auf Die Dawes- Annuitäten geleistet worden. Die Regelung durch Vergleich erschien deshalb gerecht­fertigt. Sie hat dazu geführt. Daß über 200 Millionen Reichsmark gegenüber dem Betrage erspart worden sind, der hätte aufgewendet werden müssen, um vollen Ersah der Liefe­rungen und Schäden zu gewähren. Rach Ab­zug Der bereits für zu einem großen Teil in E-Schahanweisungen geleisteten Abs blags-ahlun- gen und der seit Ro^ember 1923 erfolgten Steuer-Ausrechnung verblieb noch eine restliche Veraleichssumme von rund 222 Mill. Reichs­mark. Auch von diesem Betrage sind 110 Mil­lionen Reichsmark durch Uebemahme einer Kreditverpflichtung des Bergbaues bei der Reichsbank abgehackt worden, so daß

eine Darabfindung von rund 112 Millionen Reichsmark

verblieb. Diese Tatsache ist in Der Oefsentlich- keit bisher wenig bekannt geworden. Es wurde durchweg angenommen daß jetzt plötzlich rund 700 Millionen Mark in bar an Die Schwer­industrie Der Ruhr auSgeschütte! worden lind. Tatsache ist, daß es sih bei Der jetzigen Schluß- abfinbung um weniger a lS ein Drittel dieses Betrages gehandelt bat Der Weg Der nachträglichen Indemnitäts-Einholung war Des­halb geboten, weil D: r Reichstag früher nicht befragt werden konnte. Die De- handlung Dieser Ding' hätte bei Der Einstellung der Micum nur zu dicht dazu geführt, daß die Gegner alsdann ihrc Forderungen stark er­höht und noch größere Leistungen auS dem besetzten Gebiet'- herausgepreht hätten, als es ohnedies der Fall gewesen ist. Der Antrag auf Indemnität liegt jetzt vor. er ist Dem Reichs­tage zugleich mit »er Denkschrift zugegangen.

Ium Fall ‘Barmat.

Langc-Heqermanns Kamps nm das Mandat. — Die beschuldigten Rechts- «nwälte.

Berlin, 17. Febr. fXil) Der Zentrums- abgcorDnete Lance-Hegermann ist durch den Untersuchung- ichter Dr. Hothmann in dem gegen Den Reichs-ostminister a. D. Dr. Hösle eingeleitete Derfairen sehr ausführlich als Zeuge oernon-men worden. Bekanntlich ist von der Staatsarwaltlchast auch gegen Gange- Hegermann ein Srmittl ung-verfahren vorbereitet. daS a>er erst dann zur Durchführung kommen kann, wem der Abgeordnete nicht mehr unter dem Schutz Der Immunität ftebt Inzwi­

schen hat sich Die Staatsanwaltschaft mit den maßgebenden ZentrunrSabgeordncten in Verbin­dung gesetzt und Herr £ar.3c-5)c}crmann ist er­neut ersucht worden, fein Mandat nie- derzulegen. Trotz alledem erklärt Der Ab­geordnete auch jetzt noch, daß für ihn vor­läufig höchsten- eine Erklärung in Frage komme, Die dahin lauten würde daß er f i ch deS Recht - der Immunität frei willig be­geben wolle. Lange-Hegcrmann begründet feine Stellungnahme damit, daß dos Zentrum seine Rechtfertigung nicht habe anbbre;: wollen, son­dern daß man von ihm lediglich verlangt habe, daß er zwei konkrete Fragen beant­worte. Diese Fragestellung habe Lange-Hoger- mann abgelehnt, weil sich seiner Ansicht nach das Zentrum nur in seiner längeren, in die Details gehenden Darstellungen ein Bild Dar­über machen könne, ob ihm Vorwürfe zu machen seien oder nicht. Er wolle aber am Dienstag freiwillig fein Mandat niederlegen.

Rechtsanwalt Dr. Engelbert wird, sobald 500'0 Mk. Kaution in Wertpapieren bei Der Gerichtskasse hinterlegt worden sind, f r e i ge­lassen werden. Iustizrat Dr. Werthauer, Der in daS Verfahren gegen Kutisker als Mit­beschuldigter hineingezogen vor)en ist, hat bis zur Klärung Der gegen ihn gerichteten Anschul­digungen Die Verteidigung Iwan K u - tiSkers niedergelegt. 2ln seiner Stelle haben für KutiSker und Dessen Sohn Die Rechts­anwälte Dr. Herbert FuchS und T h e m a l Die VerteiDigung übernommen.

Polizeipräsident Richter zur Ruhe gesetzt.

Berlin. 16. Febr. (TA.) Wie Der Amt. liche Preußische Pressedienst mitteilt, hat das preußische EtaatSm nisterium durch Beschluß vom 14. d. M. Den Polizeipräsidenten Richter auf Grund Der Verordnung vom 26.2.1919 mit sofortiger Wirkung in Den einfttoci»

-l'.Z'e a Ruhest anv verseht.

Himmelsbach

und die Reichsämter.

Berlin, 17. Febr. (Priv. Tel.) Wie wir hören, ist der bekannte Holzgrvßh studier Dr.jur. h. c. Himmelsbach mündlich unD schriftlich beim Auswärtigen Amte vorstellig geworden, um unter Berufung auf das Londoner Amnestiieabkommen ein Einschrei­ten der Reichsregierung gegen feine angebliche Boykottierung durch die Reichsbahn, die ReichSpvstverwaltung und die LaadeSforstverwolu g nachzufuchen.

Der Tschekaprozeß.

Leipzig, 16. Febr. (Wolfs.) Der Ange­klagte Reumann wird zunächst über Den Fall Etinnes vernommen. Rachdem man Die Er­mordung des Generals v. Seeckt aufgegeben hatte, erhielt Reumann von Hellmuth den Austrag, de i Großindustriellen Stinnes zu erledigen. Da durch Deodachtungen festgestellt worden war, daß StinneS nicht in Berlin weilte, faßte Reumann Den Plan, nach Mülheim. Dem Wohnsth Stin­nes, zu fahren. Er lieh sich durch den Leiter Der illegalen Paßstelle, Ernst, gefälschte Per­sonalausweise mit Dem franz fischen Visum ausstellen, und zirrnr f ""ir sich Sz^n und Böge. In­zwischen g b Hellmuth en Bef hl e Angeleg n* heit StinneS abzuvrechen, Da Der Großindu­strielle v. Dorsig in Tegel. Der Vorsitende Der Metallindustriellen, „cr'ebigt" werden müfne. Don Margies. Szon und Pöge wurde Die Villa Dorsig beobachtet. Der Metallarbeiterstreik brä­telte jedoch ab und es war wenig Kampf­stimmung unter den Arbeitern. Infolgedessen blies Hellmuth auch Den Fall Dorsig als zweck­los ab.

Einige Tage später kam der Auftrag, einige Spitzel au erledigen, nämlich Rausch und Fräulein Anny Zehnpfund, Die Anneliese Gerber genannt und in der Viva. Vereinigung internationaler Derlagsansta'ton. als Sekretärin beschäftigt war. Die Gerber-Zehnpfund stand, wie zweifelsfrei festgestellt wurde, mit der politischen Polizei in Verbindung. Da sie aber erst 18 Jahre alt war. wollte Reumann, wie er erklärte, sie nicht erledigen, sondern nur verwarnen. Die übrigen Mitglie­der Der Gruppe waren ebenfalls dieser Mei­nung. Meus, der sich mit ihr bekannt machte, erhielt den Eindruck, daß sie nicht ernst zu nehmen sei. Der M -Leiter iMilitärl.iter) von Südwest. Erich Wollenberg. mit Spitz­namen Walter, teilte mit, ein Spitzel Wetzel in Stuttgart und Jauche in Heidelberg feien zu erledigen. Der erstere habe eine Sitzung der M-Leitung der Polizei verraten und Jauche eine Konferenz der Arbeit-lostnräte.

In Frankfurt a. M sagte Wollenberg, außer Weyer und Jauche müßten Krinnnaloberwacht- mcifter Schlotter unD Der Minister Des Innern Volz erlcDigt toerDen. Schlotter sei Der größte K-mmunistenjäger unD Bolz Der größte Kommu­nistenfresser in Württemberg Auf ihn seien alle Schreckensurteile zurückzuführen. Er habe eine DersammlungSleitung in Stuttgart auf­fliegen lassen. Bei dieser Gelegenheit habe ein Genosse auf WoNenbergS Aufforderung einen

Polizeibeamten n i ed er g e scho s f en worauf Die Teilnehmer geflüchtet seien. Dögc und Margies erhielten Den Auftrag, nach Heidel­berg zu fahren, um Jauche zu erledigen, fall- sich Der Verdacht Der Spitzelet bestätige.

Reumann erfuhr, daß Wetzel tatfächiich ein Spitzel, fein jetziger Aufenthalt aber nicht be­kannt sei. Auch Der Kriminaloberwachtmeister Schlotter wurde beobachtet, nachdem Diener bestätigt hatte, dah Schlotter der größte Kom- munistenfresfer in Württemberg sei. Am 18. Februar berichtete König, daß Szon bei der Beobachtung Schlotters verhaftet wor­den sei. Reumann habe Verdacht geschöpft, daß König Den Szon mutwillig in Die Hände Schlotter- spielte. Die Unter­suchung Königs hätte jedoch nicht- Belastende- ergeben, so daß er in Die Gruppe ausgenom­men worden sei.

Verzögerung des Kontroll­berichts.

Pari-, 17. Febr. ($11.) In amtlichen Pa­riser Kreisen legt man großes Gewicht auf Die Feststellung, daß die neueste Verzögerung in Der Erstattung DeS Schlußberichts Der Militär- kvntrollkommisfivn nicht aus MeinungS- schieDenheiten zwischen Den M tglieDern Der Kommission zurückzuführen sei, sonDern einzig unD allein auf technische ® r ü n D e. Mm welche technischen Gründe eS sich Dabei hanDelt, ist nicht zu ersehen. England soll für Die sofor­tige Räumung Der Kölner Zone nach Er­stattung DeS SchluhberichtS eingetreten sein. Die Franzosen wollten Die Angelegenheit mit Dem Sicher ungSproblem verknüpfen, Die Eng­länder seien aber Dagegen. Der „TempS" betont erne'-t die Rotwendigkeit eine- eng- lisch-sranzösifchen Bündnisses, daS jedoch nicht der Form deS EntentebllnbnisseS entsprechen Dürfe, sondern eine stärkere Zusam­menarbeit England-, Frankreich- und Belgien- in allen Fragen bedeuten müsse. In London werde angenommen, daß Deutschland geneigt sei, einen Garantiepakt einzugehen. Ser „Temps" zufolge stehe da« Foreign Office mil Der Wilhelmstraße in regen Verhandlungen.

Deutschland

und der Sicherheitspakl.

London, 16. Febr. (Wolff.) Der Unter» ausfchuß des Reich SverteidigungS- k o m i t e e S, der mit Der Prüfung des Genfer Protokolls und der Vorberei­tung von Abänderungsvorschlägen betraut war, erzielte beträchtliche Fortschritte. Ein vorläufiger Bericht von Lord Balfour sei fertiggestellt. Balfour weise darin auf Den unpraktischen Eharakter des Protokolls hin unD hebe die Gefahr hervor, die entstehen wurde, wenn man eS zulassen würde, daß ein isoliertes Deutschland seine Kräfte mit denen Rußlands ver­binde. Hierbei werde Dem Charakter künf­tiger Kriege unD die Rolle, die Die Ehemie in ihnen spielen würde, genügend Aufmerk­samkeit gezollt. Man halte Dafür, daß die Errichtung deutscher chemischer und anderer Fabriken in Rußland eine ernste Gefahr bedeuten würde. Di« Lage würde wesenllich anders sein, wenn Deutschland bei dem SicherheitS- plan mitwirke. Man halte es für wün­schenswert, Europa als eine Einheit zu be­handeln und keine großen europä­ischen Staaten von dieser Allge­meinregelung auSzuschließen.

Reue Verhaftungen im besetzten Gebiet.

Bochum. 16. Febr. (WB.) In Den letzten Tagen wurden in verschiedenen Städten, nament­lich in Düsseldorf und Bochum, von den Franzosen Verhaftungen vorgenommen. Insgesamt dürfte es sich um rund 40 Personen handeln. Denen seitens Der Franzosen Be tei­lt g u n g an Rechtsorganisationen vorgeworfen wird. Rähere Mitteilungen finD nicht möglich, da sich Die Verhafteten in strenger SinAelhaft befinden. EL ist nicht einmal möglich. Die Romen Der Verhafteten an­zugeben. da selbst den Vertretern Der Geistlich­keit und der charitativen Organe die größten Schwierigkeiten hinsichtlich des Besuches der Ge­fangenen gemacht werden.

Die preußische Kobinettsbilöimg

Tie Sozialdemokraten für Marx' Kleine Koalition.

Berlin. 16. Febr. (T. 11.) DaS von der sozialdemokratischen Fraktion an Den Minister­präsidenten Marx gerichtete Schreiben über Die Stellung der Fraktion, fommt zu folgendem Schluß:

^Das Schreiben Der Landtagsfraktion der Deutschnationalen Volkspr.rt.st vom 13. Fe­bruar enthält zwar nicht Die praktischen Vorschläge, zu Deren Erörterung wir uns be­reit erklärten, wohl aber eine grundsätzlich. Ab­lehnung des Zusammengehens mit der Sozial­demokratie. Unter diesen Umständen hält bk sozialdemokratische Fraktion des Landtages wei­tere Verhandlungen über Die Bil» Dung einer Volksgemeinschaft für