Ausgabe 
16.9.1925
 
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Nr. 2(7 Erster Blast (l>

(75. Jahrgang

Mittwoch, (6. September (925

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(Einberufung einer WeltwirtschastsKonserenz

Loucheur. Frankreichs mahgebendster Volkswirt, hat Vie Böllerbundstagung benutzt, um einen feiner Lieblingsgedanken, die Ein­berufung einer Weltwirtschaftskonferenz, durch ble Einbringung einer entsprechenden Resolution per Verwirklichung näherzubringen Die Kon­ferenz soll die wirtschaftlichen Schwierigkeiten untersuchen, die der Wiederaufrichtung eineS all­gemeinen Wohlständes entgegen flehen und die Wittel zur Ueberwindung dieser Schwierigkeiten und zurBermeiDung von Konflikten feststellen. In einer kurzen Begründung wies Loucheur darauf hin, daß die Kriegsursachen nicht nur politischer, sondern häufig auch wirt­schaftlicher Art gewesen seien. Aach den durch den Krieg geschaffenen tiefgehenden wirt­schaftlichen 'BeränDcrungcn befinde sich heute Eu­ropa und die ganze Welt in einem Zustand wirtschaftlichen Anbehagens. Der nach dem Krieg entstandene wirtschaftliche Aationalis- m u S könne die schwersten Gefahren für den Frieden bringen. Die Konferenz solle freilich nach der Auffassung der französischen Regierung nicht etwa zu internationalen Konventionen füh­ren. Ihr Ergebnis müsse vielmehr darin be­stehen, daß gewisse Prinzipien sür Produktion und Absatz ausgearbeitet werden, durch die gewisse einschränkende Mah­nahmen im internationalen Wirtschaftsleben auf­gehoben werden, um dadurch wenigstens für eine bcftimmte Zeit das Gleichgewicht im internatio­nalen Wirtschaftsleben herzustellen.

Es dürfte wohl auch keinem Zweifel unter­liegen, dah der Völkerbund diese Anregung des lranzöfischen Delegierten akzeptiert, leiden doch heute alle Staaten gleich stark unter den wirt­schaftlichen Folgen des Weltkrieges. Selbstver­ständlich ist, dah auch Deutschland zu dieser Konferenz geladen wird. Stimmen für eine Heranziehung des Deutschen Reiches auch dann, wenn eS noch nicht Mitglied des Völkerbundes sein sollte, werden bereits in Genf laut. Ob aber diese Konferenz imstande sein wird, die aus den Fugen geratene Weltwirtschaft wieder in Ord­nung zu bringen, bleibt abzuwarten. Frankreich steht heute auf dem Kontinent am besten da. es wird versuchen, seine wirtschaftliche Vorherrschaft auf dem Festland zu stärken und zu festigen. DaS muh wiederum die Opposition Englands heraussordern, dazwi chen bleibt Deutschland, das cbenfalls ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Eins steht aber schon jetzt fest: Jede Erörterung über eine Milderung der Weltwirtschaftskrise und über die Herstellung gesunder Verhältnisse wird und muh auf das Reparationspro­blem stohen, ohne dessen restlose Beseitigung es der Konferenz niemals gelingen toirD, wirt­schaftliche Ziele, die allen Dollern zum Segen gereichen sollen, zu erreichen. Hier liegt die Ge­fahr, dah die Konferenz schliehlich ergebnislos acksemarldergehen wird.

De Monzie in Berlin,

kulturelle Zusammenarbeit zwischen

Deutschland imb Frankreich.

Berlin, 16. Sept. (T. U.) Der französische Kultusmini st er b e Monzie hat gestern oormittag dem preußischen Kultusminister Pro- iessor Dr. B e ck e r einen Besuch gemacht und eine etwa einftünbige Unterredung mit ihm gehabt, bei der die Schwierigkeiten für die internationale Zu­sammenarbeit der Gelehrten erörtert wurden. An einem anschließenden Frühstück nahmen neben dem preußischen Ministerpräsidenten Braun der französische Botschafter de Margerie, die Staatssekretäre Schubert, Zweigert und Lammers und namhafte Vertreter der Wissen­schaft und Kunst teil. Herr de Monzie befand sich in Begleitung der Professoren Brunot, Dekan der Sorbonne, und Hesnarb.

fiulfusminifter Lecker

begrüßte den Besuch des französischen Unterrichts­ministers als einen weiteren Schritt zur kulturellen öerftänbigung ber europäischen Völker, insbeson­dere bes französischen und des deutschen. Die Wissenschaft sei ihrem Wesen nach inter­national, aber der Mensch, der sie erzeuge, gehöre dem nationalen Boden an, in dem sein Bolt wurzele, und könne sich ohne Schädigung bei seiner geistigen Arbeit von den Geschicken seines Volkes nicht lösen. Daraus ergeben sich Schwierig­keiten für die internationale Zusammenarbeit der Gelehrten, wenn ihre Völker in Konflikte gerieten. Nach dem Kriege sei eine Boykottbewegung gegen Deutschland eingeleitet worben. Um so erfreulicher begrüße er die vorurteilsfreie Initia- üve de Monzies und heiße ihn als Vorkämpfer der geistigen Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich willkommen.

Herr de Monzie

wies auf die Notwendigkeit der Teilnahme Deutsch­lands an der bevorstehenden Einweihung des 3 n - ftitut International b c C onfebdra- t i o n b 9 n t e 11 e c t u e 11 e hin, zu der fein heu- tiger Besuch in Berlin die Brücke schlagen solle. Die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet müsse bestehen in dem Austausch von führenden Köpfen der Wissenschaft, in dem Austausch der studierenden Jugend und in der wechselsteitigen Beteiligung an den Ausstellungen von Kunst und Kunst'gewerbe. Um eine persönliche Aeußerung gebeten, ergriff

Professor Brunot

das Wort: Man könne zwar den Universitäten und den wissenschaftlichen Körperschaften ihre Haltung nicht vorschreiben, man dürfe nicht gleich Massen- mirkungen erstreben, vielmehr solle man an die

Die Einladung an Deutschland.

Die Einladung zu der zweiten internatio­nalen Konferenz, Die nun schon seit Wochen in der Luft hing, ift am Dienstag durch den fran- zösifchen Botschafter inBerlin überreicht worden, wobei als beachtenswerte Auance angefügt fein mag. dah die englische Regierung es für an­gezeigt gehalten hat. durch ihren Geschäfts­träger unmittelbar nach dem französischen Bot­schafter ihre eigene Meinung dem deutschen Außenminister noch zur Kenntnis zu bringen. Man darf vielleicht annehmen, daß durch diefe Unterhaltung die mancherlei Unklarheiten, die über Form und Umfang der Konferenz be­stehen, aus der Welt geschafft werden sollten. Denn tatsächlich sind wir durch die Einladung noch keinen Schritt weiter gekommen, weil alle die Vorfragen, die unbedingt geklärt werden müssen, ehe die Unterhaltung beginnen kann, noch ihrer Erledigung harren. Man kann sich für Ministerbegegnungen die verschiedensten Kom­binationen vorstellen, man kann an höchst offi­zielle Versammlungen denken, wie sie etwa der Völkerbund Darstellt, man kann aber auch an eine Aussprache im vertrauten Kreise denken, die vielleicht geeignet wäre, mancherlei Schwie­rigkeiten des schriftlichen Verkehrs im Handum­drehen zu beseitigen. Mag sein, daß auch Herr Briand ursprünglich an etwas Aehnliches ge­dacht hat: das Gerede von seiner Privatzusam- mentunft mit Dr. ©trefemann, das doch offenbar von Paris seinen Ausgang nimmt, will nicht zum Verstummen kommen, und eine solche Be­sprechung hätte vielleicht auch fein Gutes gehabt, wenn sie möglich wäre, ohne vorher an die große Glocke zu kommen. 1 Daß sie in diesem Augenblick unmöglich ist. wo sie von den Eng­ländern als Tusch aufgefaßt werden müßte, ist selbstverständlich. Aber für künftige Fälle sollte man doch den Gedanken, dah eine Unterhaltung von einer Stunde unter Umständen Hindernisse beseitigt, die ein monatelanger Rotenwechsel auf gehäuft hat, nicht ganz von der Hand weisen.

Jedenfalls ist, nachdem diese Konferenz nun einmal eine europäische Angelegenheit geworden ist, an eine vertrauliche Aussprache unter Aus­schluß der Öffentlichkeit nicht mehr zu denken: je?cr Staat wird mit dem ganzen Aufgebot von Ministern, Mitarbeitern und Pressevertretern er­scheinen. die einer solchen internationalen An­gelegenheit würdig sind. Dabei ist aber immer noch die Frage zu klären, welche Vollmachten den Vertretern mit auf den Weg gegeben wer­den sollen. Rechnet man die Zusammenkunft der Juristen als die erste Etappe, dann könnte sich daran jetzt eine unverbindliche Konversation der Außenminister als zweite Etappe knüpfen. die dann nachher durch eine große Ministerpräsiden- tenentervue gekrönt würde. Es ließe sich aber auch das Mittelstadium sparen und die kommende Konferenz so aufziehen, dah ihr Mandat bis zur Unterzeichnung der erst abzuschließenden Verträge reichte. Welche Absichten auf der Gegenseite bestehen, wissen wir nicht.

Eine Zeitlang herrschte die Ansicht vor, gleich bis zum Letzten zu gehen. Dieser Plan ist aber fallen gelassen worden, und es wird weiteren Verhandlungen überlassen bleiben, den Rahmen abzustecken, in dem sich die Unterhaltungen be­wegen sollen. Besteht aber die Meinung, etwas Abschließendes zu sagen, dann sind wir der Auf­fassung. daß man nicht dieAuhenminister allein reifen lassen darf, dah sie vielmehr in Begleitung andere r maßgebender Mitglieder ihres Kabinetts erscheinen müssen. Mag fein, daß die Engländer und Franzosen das ent­behren können, bei der ParteikonstellatiorE wie

sie gegenwärtig in Deutschland besteht, dürfen wir auf die Einschätzung Derartiger Im­ponderabilien nicht verzichten. Es ist ja ein öffentliches Geheimnis, daß die Tätigkeit des Reichsaußenministers auf dem rechten Flügel der Deutschnationalen mit einigem Mißtrauen betrachtet wird. Wirt» er allo allein dviuhen verhandeln, dann wäre die unausbleibliche Folge, daß inzwischen gegen ihn hiek eine Wühlerei los­ginge. deren Wellen auch in das Kabinett hinein- schlagen mühten. Seine Stellung wäre also kaum stark genug, um den Druck von drinnen und von Draußen gleichzeitig zu tragen, zum mindesten nicht, ohne daß dadurch seine Derhandlungs- fähigkeit der Gegenseite gegenüber vermindert wäre. Deshalb ist es schon richtiger, dah in diesem Falle der Reichskanzler und der Vertrauensmann der Deutschnationalen im Ka­binett. Minister Schiele, ihn begleiten, damit dann an Ort und Stelle Die Mitglieder Des Ka­binetts vertreten sind, die Vollmachten haben, auch weittragende Entsche.düngen zu treffen.

Wie das aber eingerichtet werden soll, wird, wie getagt, davon abhängen, welche Vollmachten Eng­land und Frankreich der Konferenz zu ver- leihen gedenken. Da sie aber selbst offenbar noch an Lausanne festhalten, also große Dorbereitun- gen auch in der Auswahl der Unterkunftsräume für nötig halten, scheinen sie etwas ähnliches, wie die Londoner Konferenz, aufziehen zu wollen. Daß von deutscher Seite die Einladung angenommen wird, daran kann fein Zweifel be- ftehen, zumal da das, was Dr. Gaus von Lon­don mitgebracht hat, geeignet erscheint, mancherlei Bedenken auszuräumen, die bisher noch bestanden. 'Allerdings wird es gut fein, wenn von unserer Seite von vornherein betont wird, daß wir ein Minimalprogramm haben, auf das wir unter feinen Umständen verzichten können. Ein Minimalprogramm, was nicht aüeih den Sicherheitsvertrag selbst anlangt, sondern auch die Fragen, die von der Gegenseite damit verkop­pelt werden sollen. Das wäre einmal unsere Stel­lung zum Völkerbünde und zum anderen die Räumung der er ft en Zone, endlich aber auch der Kreis der Teilnehmer. Ob es nützlich ist, das in einer zu sagen, darüber kann man zweifelhaft fein. Jedenfalls wäre es gut, wenn darüber feine Unflarheit gelassen würde, daß wir nicht auf eine Konferenz gehen, um lediglich die Verpflichtungen von Versailles noch einmal zu unterstreichen oder zu erweitern, sondern bah wir tm W» en die Hand zum Frieden bieten, um im Ötzen iie Möglichkeiten auszunutzen, die sich.uns offne 'Jppell an die Waffen ergeben.

Die Ueberreichung des Memorandums.

Berlin, 15. Sept. (TDolff.) heute mittag 12 Uhr hat der französische Botschafter de Mar­gerie dem Außenminister Dr. Sftefemann das angefünblgte Memorandum der französi­schen Regierung übergeben. Der Wortlaut des Me­morandums wird am Donnerstag früh veröffentlicht werden. Es wird in ihm, wie die Blätter erfahren, lediglich festgestellt, dah es nach Aussassunq der alliierten Regierungen wünschenswert erscheine, nunmehr eine Ministerkonseren, ftattfinben zu lassen. Ein Ort hierfür wird nicht genannt, hinsichtlich des Zeitpunktes erachten die alliierten Regierungen Ende September ober 21 n - fang Oktober für geeignet und erwarten eine deutsche Antwort hieraus. Diese Antwort wird erst erfolgen, nachdem das Kabinett sich mit der mate-

Kreise appellieren, in Denen ber Gebanke an eine wissenschaftliche Zusammenarbeit lebenbig geblieben sei. Die Mehrzahl ber französischen Gekehrten ver­beuge sich vor bem, was bie beutsche Wissenschaft zum ortschritt ber Geister beigetragen habe, unb vor bcn Vorzügen ber beutschen Rasse, bie burch ihre Methoben, burch ihren Fleiß auf geistigem Gebiet Großes geleistet habe. Niemals habe er selber vergessen, was er ben beutschen Geistern ber Wissenschaft verdanke. Eine solche geistige Schuld müsse jeder ehrlich Denkende anerkennen. Es würde für die Menschheit ein Unglück bedeuten, wenn die beiden größten Kulturvölker nebenein­ander arbeiten wollten, ohne sich um eine gegen» seifige Ergänzung zu bemühen.

Der deutsche Richtertag zum Strafgesetzentwurf.

Augsburg, 15. Sept. (TU.) In Der heu­tigen Sitzung des deutschen Richtertages sprach Oberlandesgerichtspräsident Dr. Silber­schmied über den Entwurf eines A r b e i t s - gerichtsgefehes. Er wies daraufhin, daß die deutschen Richter nach wie vor gegen alle Sondergerichte seien. Rach dem Entwurf sollen die Arbeitsgerichte für alle Lohnempfänger zuständig fein. Die Frage der Arbeitsgerichte sei keine Sonder-Angelegenheit einer einzelnem Partei, sondern berühre die Allgemeinheit gleich­mäßig. da jeder der Arbeitslohn erhalte, sein Recht vor dem Arbeitsgericht suchen mühte. Die Angelegenheit fei von lo großer Bedeutung, daß sie nicht gegen die Meinung des deutschen Rich- tertums entschieden werden" könne. Darauf be­richtete Oberreichsanwalt Dr. Eber- mayer über den Entwurf des neuen Straf- gesehbu ches. Er faßte sein Urteil über den Entwurf dahin zusammen, daß er, trotz mancher Schwächen eine sichere Grimdlage bilde, auf der

ein neues zeitgemäßes Strafgesetzbuch aufaebaut werden könne. Der Entwurf trage audy dem Verlangen der österreichischen Strafrechts­pflege Rechnung und könne daher zu einem all­gemeinen deutschen Strafgesetzbuch ausgestallet werden. Zn dem Strafgesehentwuis wurde fol­gende Entschließung angenommen:Die in Augs­burg versammelten deutschen Richter und Staats­anwälte begrüßen es, daß die mit Oesterreich ge­meinsam durchzusührende Reuordnung des Strafrechts durch die Vorlage eines amt­lichen Entwurfes zu einem allgemeinen deutichen Strafgesetzbuch der Derwirllichung wesentlich näher gebracht worden ist. Sie hält den Entwurf für eine geeignete Grundlage und wünscht seine baldige Verabschiedung und seine Einführung als Gesetzbuch."

Hiermit ist das Arbeitsprogramm des deut­schen Richlertages erledigt.

Annahme des preußischen Etats.

Berlin, 15. Sept. (TU.) 9m Hauptausschuß bes Preußischen Lanbtages nahm erneut Finanz­minister Hopker-Aschoff bas Wort unb er­klärte, baß nicht bas ganze Defizit burch Mehr­einnahmen gebeckt werben könne. Das Defizit würbe sich auf 221224 Millionen Mark stellen. Ferner gab ber Minister eine Darlegung über bie für 1926 angemelbeten Mehrforberungen. Diese bezifferten sich beim Wohlfahrtsministerium auf 67, beim Kultusministerium auf 73, beim Lanb- wirtschaflsministerium auf 66, beim Innenministe­rium auf 81, beim 9ustizministerium auf 30 unb beim hanbelsministerium auf 20 Mill. Mk. 9n ber Aus­sprache wurde von Zenlrumsseite geforberr, baß bie preußische Staatsregierung für eine bessere Vertretung Preußens bei der Reichs­bahn sorgen müsse. Es stehe heuie fest, baß S-nem es auch hier oerftanben habe, sich, trotz

rieUcn Lage befaßt hat. (Eine kablnellfltzung ist für Montag einberufen worben. Erst danach wirb weiteres über bie materiellen unb formellen Fragen gesagt werben können.

3m Anschluß an bcn Besuch bes französischen Botschafters suchte heute ber englische Ge­schäftsträger Addison bcn Reichsminister des Aeuhern Dr. Strefemann auf unb überbrachte namens ber englischen Regierung ble Einlabung zu ber Ministerkonseren; über bcn Sicherheitspakt.

Die .Tägliche Rundschau", die dem Reichsauhenminister Dr. Etresemann nahe steht, schreibt über die vermutliche weitere Entwicklung des Konferenzvlanes folgendes Die Art der Ministerbesprechung kann heute kaum noch zweifel­haft fein. Die bevorstehende Ministerkonfercnz. wo sie auch immer ftattfinben mag. ist dieVoll- konfc^enz der bevollmächtigten Mi­ni st e r. Wir nehmen an. daß man Darüber leicht eine Verständigung erzielen wird, wenn die Frage überhaupt noch zweifelhaft fein sollte, und daß auch die Beschickung der Konferenz durch die einzelnen Staaten diesem Konferenzzweck ent­sprechen wird. Das Memorandum hat auch die Frage nach dem Derhandlungspro- gramm noch offen gelassen. AuS dem bis­herigen Derhandlungsgang ergibt sich schon eine ganz natürliche Begrenzung.

Die Cdit Döner Iuristenkonserenz sollte die nötige Vorarbeit leisten und für die Ministerbefprechung eine in allen technischen und Rechtsfragen geklärte Grundlage schaffen. Die Vorarbeit ist auch geleistet worden und zwar in einer Weise. Die man auch von Deutschen Seite aus als zufrieden stellend bezeich' en kann.

Wie bekannt, haben sich die Juristen in London lediglich mit dem Rheinpakt be­schäftigt. So ist es denn ganz natürlich, daß auch die Winister'onferenz ihre Arbeit in Derselben Weise abgrenzt.

Die Gründe, aus denen sich eine solche Fest­legung des Programms ergibt, sind im übrigen wohl nicht nur formaler, sondern auch politischer Ratur. England hat bekmrntlich von Anfang an ei!n reges Interesse an Dem deutschen Pakt­vorschlag an Den Tag gelegt. Der englische Außenminister hat sich in einer UnterhausreDe mit der deutschen Anregung einverstanden er­klärt. Die deutsche Anregung bezog sich aber nur auf einen Rheinpakt und man braucht nur einen Blick in Die englische Presse zu werfen, um zu erkennen, daß Di? englische Oeffentlichkeil eine Deutlich ausgeprägte Abnei­gung zeigt, über Diesen Rahmen hinaus auch noch Die Oft fragen in Den Kreis Der eng­lischen Politik zu ziehen. Die englische Regie­rung denkt sicherlich nicht anders.

Die bevorstehende Ministerlonserenz wird also wohl Den ganzen Komple-, Der Ostfragen aus ihrer Verhandlung ausscheiDen. Damit Dürfte auch Die Frage beantwortet fein, ob Polen unb Die Tschechoslowakei auf dieser Konferenz vertreten fein werden. Die französische Presse hat sich auch schon mit Der negativen Entscheidung abgefunDen. Sie erörtert den Gedanken einer gleichzeitigen Ta­gung von zwei Konferenzen, von Denen eine Den Rheinpakt, Die anDerc Die Ostfragen behandeln soll. Ein solcher Weg ist schon rein technisch nicht gangbar. Man wird sich allo auf zwei zeitlich und wahrscheinlich auch örtlich verschiedene Konferenzen einrichten müssen.

feiner geringen Beteiligungsziffer, einen weit grö­ßeren Einfluß bei ber Reichsbahn zu verschaffen als Preußen. Hierauf wurde der Etat angenom­men. Nachdem der Finanzminister noch mitgeteilt hate, daß sich der Staat mit 12 Millionen an dem Rhein - Ruhr - Elektrizitätswerk be­teilige unb bie Mehrheit ber Aktien ber stinnes - Elektrizitätswerke erworben habe, war bie Beratung bes Haushaltes ber allgemeinen Finanz- verwa'tung unb zugleich ber Gefamtetat crlebigt.

Das Reichsschulgesetz.

Berlin, 16. Sept (Wolff.) Gestern traten in Leipzig Die Vertreter Der ßänDer» regicrungen zusammen, um in mnverbind- llcher Besprechung zu dem Reichsschulgeseh Stel­lung zu nehmen. Als Ergebnis des ersten Tages der Besprechungen weih dieVoss. Zlg." zu melden, daß unter Den Ländervertreterrr kein Einverständnis über den Gesetzentwurf herrscht. Die Vertreter mehrerer großer Länder sollen sich gegen eine baldige Aenderung Der bestehenden Ortsschulgefetzgebung im Sinne des Eintwurfes ausgesprochen haben.

Der sozialdemokratische Parteitag.

Heidelberg, 15. Sept. (TU.) In der Aussprache über Den Geschäftsbericht sprach als Erster Hermann Müller-Franken. In der Barmataffäre, so erklärte er, werde so ge­tan, als wäre schon jede Bekanntschaft mit Bar- mat kompromittierend. Als aber zum erstenmal Führer der Sozialdemokratie mit Barmat in Amsterdam zusammengekommen seien, weilten auch Branting, Troelstra und andere internatio­nale Sozialistenführer in diesem Hause. Der Unterausschuß Der Partei habe Die Beschuldigun­gen gegen die Mitglieder geprüft, ohne daß sich etwas Belastendes für sie ergeben habe. Bei der Präsidentenwahl seien auch Löbe und