Montag, 16. März 1925

Ur. 63 Erstes Blatt

175. Jahrgang

Völkerbund und Garantiepakt

Aufmarsch zur Präsidentenwahl

für

Zeit mit eines

Oberbürgermeister Dr. Jarres Duisburg, vormaligen Reichsminister de« Innern und Vizekanzler, zu empfahlen Dabei war für den Rechtsblock maßgebend, daß Herr Dr. IarreS ein Wann ist von großer Er­fahrung auf allen Gebieten des offerttlichen Le» bens, ein lauterer Charakter, ein Mann des nationalen Fortschrittes von kerndeutscher christ­licher Gesinnung, bewährt als Vorkämpfer deut­scher Freiheit für Rhein und Ruhr. Herr Dv IarreS vereinigt in sich die Eigenschaften guter

Der Ausruf des Reichsblockes

Wei Möglichkeiten: den Abschluß rünf- oder eines Sieben--

lenabtnc von Bnjelgt* für ölt lagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jebe'Berbinblid)htit

Preis für | mm höhe für Anzeigen von 27 mm 'Breite örtlid)8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re» Klame-An zeigen v 70mm Breite 36 Goldpfennig, Plohvorfchrift 20" Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton; Dr. Friedr Will) Lange; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: HonoBeiß sämtlich in Gießen.

darin, daß Polen auf die Dauer einen Vor­teil davon haben würde, wenn es Deutsch­land den polnischen Korridor und den­jenigen Teil Oberschlesiens, der jetzt zu Polen gehört, zurückgeben würde. Wenn Polen den Preis bezahle, der allein den Sicher- heitspakt möglich mache, dann würde es un­zweifelhaft eingeladen werden. Partner des Vertrages zu werden zusammen mit Frank­reich, Deutschland, England, Italien, Belgien und der Tschechoslowakei.

Deutschfeindliche DemonstraiioneninOberschlefien und Warschau.

K a 11 o w i h. 16. März. (TU.) Am Sonntag fanden in Polnisch-Oberschlesien, vor allem in Ka11 owih, Kundgebungen gegen den deut­schen Sicherheitsvorschlag statt. Don den frühen Morgenstunden rückten polnische Or­ganisationen der Aufständ schen, der ehemaligen Haller-Truppen, des Westmarkenvereins und zahlreiche wirtschaftliche Verbände sowie die pol­nischen Deamtenorganisat:onen nach Kctttowih. Schon vvrmtttagS 10 Uhr begannen auf dem Ring die Ansprachen, an denen sich Redner aller Parteien beteiligten und die scharfe An­griffe gegen Deutschland und Eng­land entyteften.

In Warschau verliefen die Demon­strationen gegen die deutschen Garantiepatt­vorschläge unter starker Beteiligung der Bevölkerung. Bemerkenswert war, daß die De­monstranten feindliche Ruse nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen England ausstießen. In der Rähe der englischen Gesandtschaft mußte die Polizei energisch antienglische Demonstrationsversuche verhin­dern. Die Zugangsstraßen zu der englischen und der deutschen Gesandtschaft waren durch starkes Polizeiaufgebot gesperrt.

Die Militärkontrolle des Völkerbundes.

Genf. 15. März. (WTD.) Der Bericht, Oden die gemischte Komm ss.on militärische rund Qjuristischer Sachverständiger über das Kontroll­recht ausgearbeitet hat und dem der Völkerbunds» rat in der heutigen Schlußsitzung angenom­men hat, zerfällt in zwei Kapitel. Das erste KKapitel umfaßt die Dollmachte n der Kon­trollkommissionen, das zweite die Erleichte­rungen, die den Kontrollkommissionen eintre- tendensalls von Deutschland, Oesterreich, Ungarn oder Bulgarien gewährt werden müssen.

Rach den Bestimmungen des ersten Kapitels haben die Krwrolikommissionen vor allem das Recht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für nötig halten, um feststellen zu können, daß die Rekrutierung, die Organisation, der Effektiv» bestand und oie Dewaftnung von Heer, Marine und Polizei und „allen anderen ähnlichen Organi­sationen" den Bestimmungen des Friedensver­trages entsprechen, ferner daß

keine Verbreiterung für eine Mobilisation unternommen

wurden, und da hauch keine Körperschaft und kein Derband sich mit militärischer Dorbereitung befaßt oder Beziehungen zum Kriegsministerium oder anderen militärischen Behörden hat. Sie. Kontrollkommission und ihre Unterfornmiffion ha­ben das Recht, ihre Untersuchungen aus jeden Puntt des Gebietes des der Kontrolle junterzogenen Staates zu erstrecken. Auch können sie jedes Grundstück oder Gebäude, das dem

Berit n, 14. März. (TU.) Der Reichsblock die Reichsvräsidentenwahl erläßt folgenden Ausruf an das deutsche Volk: „Zum erstenmal werden die deutschen Wähler und Wählerinnen am 29. März an die Wahlurne gerufen, um für sieben Jahre einen Reichspräsidenten zu wählen. An diesem historischen Tage müssen alle Gren­zen der Partei, der Konfession und deS Standes fallen. Die Wähler sollen nur den besten und würdigsten Mann berufen. Deshalb haben sich die Vertreter der­jenigen Parteien, die fast die Mehrhett aller deutschen Wähler hinter sich haben, gemeinsam mit Vertretern vaterländischer, wirtschaftlicher und kultureller Verbände zum Reichsblock ver- t>ereinigt. Sie hoben sich nach reichlicher Erwä- gung entschlossen, dem deutschen Dolle für die Wahl zum Reichspräsidenten Herrn

deutscher Art und leistet Gewähr für eine sach­liche, gerechte Führung der Geschäfte für die Reinheit der Derwaltung in allen Dingen. Er hat in schwerster Zett seine Person rücksichtslos für Staat und Doll eingesetzt, er hat als Staats­mann die Einhett des Reiches in vertrauens­voller gemeinsamer Arbeit mit den Regierungen aller deutschen Länder befestigt.

Die vereinigten Parteien und Derbände for­dern alle deutschen Frauen und Männer und die deutsche Jugend auf. für den Kandidaten des Reichsblockes zu werben, überall die Wahl­ausschüsse zu bild«: und Geld zu sammeln. Bei stärkster Anspannung aller Kräfte kann der Sieg schon im ersten Wahlgang errungen werden. Un­sere Parole ist: Die Einheit der Deutschen, die Reinheit des öftentlichen Lebens, das Staats­wohl über den Parteimann, ein Weg, ein Wille!" Der Aufruf trägt unter anderem die Unter­schriften der Vorsitzenden des Zentralverbandes der Landarbeiter und des Jung deutsch! andbun- des, verschiedener Hochschulverbändc, der ver­einigten vaterländischen Derbände Deutschlands, des Deutschen OftiziersbundeS, des Reichsland­bundes, des Wehrwolfs. des Reichsverbandes deutscher Dollsschullehrerinnen, des preußischen Derüandes der Haus- und Grundbesitzervereine, des Deutschnationalen Handlungsgehllfenverban- des, des deutsch-evangelischen Frauenbundes, des Deutschen Handwerkerbundes. des Rationalver- bandes deutscher Offiziere, des Reichsoftiziers- bundes, des Generalfeldmarschalls von Hinden­burg und tes ehemaligen Reichskaottzlers Dr. Michaelis.

rnächteabkornmens, letzteres unter Ein - sch luß der Tschecheslowakei und Po­lens. Man betont in hiesigen diplomatischen Kreisen, daß die Stellungnahme Frankreichs in entscheidendem Maße von den Besprechungen beeinflußt wird, die Dr. D e n e s ch heute nach­mittag unmittelbar nach dem Ausgang der Unter­redung Chamberlain-Herrtot mit Herriot und dem polnischen Minister Grafen Skrzynski haben wird. Außer der Frage der militärischen Sonderabmachung und dem DeitrittDeutsch- lands zum Dölkerbund werden

die dringendsten Fragen der Abrüstung Deutschlands, der Prüfung des General­berichtes und der Räumung der Kölner Zone eine unmittelbare Lösung erhalten. Die Si­tuation hat feit der letzten Besprechung zwischen Chamberlain und Herriot insofern eine Ände­rung erfahren, als sich die auswärtigen Kommissionen des Senats und der Kammer inzwischen einstimmig für dieFort- sehung der Besetzung Kölns bis zur Lösung des Sicherheits-Problems ausgesprochen haben und Herriot daher vermut­lich auf der Verquickung der Sicherheitsfrage und des Kölner Problems bestehen wird. Alles läßt darauf schließen, daß eS zwischen den beiden Ministern in dieser Frage zu einer lebhaften Auseinandersetzung kommen wird. Die Blätter beftreiten zwar an und für sich die Rich­tigkeit der englischen Auffassung, nach der ent­sprechend Artikel 229 des Versailler Vertrages Köln nach Erfüllung der deutschen Verpflichtungen geräumt werden muh, geben aber unzweideutig zu verstehen, daß eS

Frankreich für den Fall einer solchen baldigen Räumung bei den Entscheidungen in der Frage der allgemeinen Abrüstfttng Deutschlands und der Entmilitarisierung der Rheinlandzone an Ent gegenkommen fehlen lassen wird.

Ueber die Pariser Zusammenkunft schreibt der diplomatische Korrespondent des .Obfer- Der“: Große Bedeutung wird in politischen englischen Kreisen der Tatsache zuge­messen, daß schon vo rder Abreise Chamberlains aus London am Freitag vor einer Woche Her­riot den deutschen Botschafter in Paris dahingehend unterrichtet hat. daß die franzosi- sche Regierung den deutschen Vorschlag als eine mögliche D i s k u s s i o n s b a s iS bezeichnet habe. Die Frage ist, ob Herriot sich an diese Andeutung hallen wird. Wenn ja, so sind die Aussichten sehr viel besser, denn die Grundsätze des deutschen Angebots und deS Patt­vorschlags von Chamberlain hätten viel Gemein­sames. Ein Argument zugunsten dieses Planes, das Chamberlain heute benutzen wird, wenn die 2ttmosphäre sich als günstig erweist, besteht

teilnehmen muh. Der Rat hätt es für seine P licht, offen seine Meinung dahin a'.iSzusprechm, daß jeder Vorbehalt in dieser Hin sicht geeignet wäre, die Grundlagen des Doll r- bu.des zu unterminieren. E> scheint dem Rat unmöglich, daß ein Mitglied des Völker­bundes and des Rates im Falle von Operationen gegen einen Staat, der den Pakt verletzt hat, eine Stellung behält, die seinen Staatsangehöri­gen die Freiheit lassen würde, sich den allgemeinen Pflichten, die der Patt auf et (egt. zu entziehen. Es ist kaum notwendig, darauf yinzuwei en. daß andere Länder, deren m li:ärt sch? Kräfte durch die Bestimmungen der bestehen) :n Vertrage ebenfalls eingeschränkt worden sind, b i ihrem Eintritt in den Völkerbund die Verpflichtungen deS Paktes ohne Vorbehalt übernommen haben.

Der Rat hofft, daß diese Bemerkungen dazu beitragen werden, die Haltung seiner Mttglieder gegenüber den von der deutschen Regierung auf­geworfenen Fragen zu erftären.

Die allgemeinen Bedingungen für die Auf­nahme neuer Mttglieder sind in dem Artikel 1 des Dölkerbundspaktes niedergelegt, und die Ent­scheidung über die Frage steht kraft dieses Ar­tikels Der Dölkerbundsversammlung zu, die bereits wiederholt ihren Wunsch nach üni&erfalität des Völkerbundes ausgespro­chen hat. Allein durch eine aktive Mitarbeit an den Arbeiten des Völkerbundes als Mitglied­staat kann ein Land seinen berechtigten Einfluß auf die Entscheidungen des Völkerbundes erlan­gen, Entscheidungen, die nie verfehlen, wichtige Folgen äu haben.

Der Rat wünscht schließlich Deutschland gegenüber den aufrichtigen Wunsch auszusprechen, es an den Dölkerbundsarbetten beteiligt zu sehen, um so für die Organisierung des Friedens die Rolle zu spielen, die seiner Bedeutung in der Welt entspricht.

Das Zusammentreffen ThamderlainsmitHerriot

Polen und der Garantiepakt.

Paris, 16. März. ($11.) Der heutigen Be­gegnung Chamberlains mit Herriot mißt man, nachdem die internationale Lage durch die Gen­fer Aussprache einigermaßen geklärt worden ist, weitgehendste Bedeutung bei. Die Aussprache wird sich in erster Linie auf die geplanten Sonderabkommen beziehen, die Chamber­lain in seiner Genfer Rede wiederholl erwähnt hat. Die französische Oessentlichlett rechnet zur

GietzeimAnzeiger

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Deutschlands Eintritt in den Völkerbund.

Das Antwortschreiben des Rats.

Genf, 14. März (WB) Der Völkerbunds­rat hat heute nachmittag debattelos beschlossen, folgendes, im wesentlichen von dem spanischen RatSmitglied Quinomes de Leon entwor­fenes Schreiben an die deutsche Regierung zu richten:

..Der VölkerbundSrat hat mit besonderer Auf­merksamkeit die Mitteilung der deutschen Regie­rung vom 12 Dezember 1924, betreffend den (Ein­tritt Deutschlands in den Dölkerknmd, geprüft.

Der Rat hat mit Genugtuung von den am Beginn deS Briefe« stehenden Erklärungen Kennt­nis genommen: „Die deutsche Regierung glaubt, daß die politische Entwicklung des letzten Jahres die Möglichkeit des Eintritts Deutschlands in den Dö lkerbun d er­öffnet hat", sowie von der Absicht, die die deut­sche Regierung in ihrer Denkschrift ausspricht, J)en baldigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund 'anzustreben".

Die deutsche Regierung hat bereits die zehn im Rat vertretenen Regierungen befragt und von ihnen begründete Antworten erhallen. Der Rat, der sich au« den ‘Vertretern dieser nämlichen Regierungen »usammenseht, kann feine Bemerkung formulieren, Die mit diesen Antworten im Wi­derspruch stände. Daher freut es ihn zu hören, daß die der deutschen Regierung übergegebenen Antwort dieser als befriedigend erscheint.

Der Rat bemerft, daß die deutsche Regie­rung hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Deutschland in den Völkerbund einzutreten wünscht

aus jede Absicht verzichtet, „besondere Vergünsti­gungen für Deutschland zu fordern",

aber da« sie erwartet, daß dieser ©intritt s i ch auf dem Fuße der Gleichberechtigung vollziehen wird.

Der Rat stellt fest, daß die zehn befragten Regierungen mit dieser Bedingung vollständig einverstanden sind. Auch hält er den Grund­satz der Gleichberechtigung, der sowohl gleiche Rechte wie auch gleiche Pflichten für alle bedingt, für eine« der wesentlichsten Elemente De« Völkerbünde«.

Gleichzeitig glaubt er die Bemerkung machen zu müssen, daß dieser Grundsatz wichtige Folgen für die besonderen Fragen bedingt, die die deutsche Regierung in bezug auf Artikel 18 des Vö.kerbundspattes aufwirft. Deutschland ver­langt lediglich im Hinblick auf diesen Artikel eine Ausnahmestellung; aber dieser Artikel ist von grundlegender Bedeutung ür die Verfassung deS Völkerbundes, denn er bestimmt zum größten Tell die „Garantien". die alle Dölkerbundsmitglieder genießen und die Verant­wortlichkeiten, die sie übernehmen.

Bei der Darlegung dieses Standpunktes zu dieser Frage lentt die deutsch: Regierung die Auftnerftamkett auf die militärische, durch den Vertrag von Versailles geschaf­fene Lage Deutschlands hin. Sie spricht die Befürchtung aus, daß in dem Falle, wo die im Artikel 56 vorgesehenen Malmahmen zum Ausbruch der Feindseligkeiten führen würden, Deutschland nicht in der Lage wäre, fein Ge­biet gegen eine militärische Inva­sion zu schützen. Die deutsche Regierung fügt hinzu, daß nach ihrer Ansicht es nur einen Aus­weg aus der schwierigen Lage gibt, in der sie sich befinden würde: »Man wird Deutschland für Den Fall von internationalen Konflikten Die Möglich­keit lassen.

daS Ausmaß feiner attiven Teilnahme selbst zu bestimmen.

An einer anderen Stelle opponiert die deutsche Regierung dagegen, daß Deutschland gezwungen wäre, ..auf die Neutralität zu ver­zichte n", wenn es in den Völkerbund eintritt.

Der Rat hält es für angezeigt, in diesem Zusammenhang Darauf hinzuweisen, daß Art unb Bedeutung der effektiven Teilnahme der Dölker- bunDcftaafen bei militärischen, vom Völkerbund in Ausführung des Pattes unternommenen Ope­rationen notwendigerweise mit ihrer miLi» tärischen Lage Barrieren.

Kraft Der Bestimmungen Des Paktes hat Der Döl'erbunDsrat Die Pflicht, Die militärischen. Die man.i.r.cn unD Luststreitkräfle zu empfehlen, mit Denen Die VölkerbunDsmttglieder zur be­waffneten Macht beitragen werden, die Den Ver­pflichtungen des Völkerbundes Rachachtung ver­schaffen soll, und es wird Deutschland selbst zustehen zu sagen, bis zu welchem Grade es in Der Lage wäre, Den Emp­fehlungen des Rates zu entsprechen. Der Rat erinnert außerdem die deutsch.' Regierung Daran, Daß ein Mitglied des Völkerbundes und des Rates immer an den entsprechenden Entschei­dungen über Die AnwenDung Der GrunDsätze des Paktes teilnehmen würde.

Hinsichtlich Der wirtschaftlichen Maßnahmen be­stimmen die DöllerbunDsstaaten selbst, getrennt oder unter vorheriger Verständigung, Die Prak- tischen Maßnahmen zur Durchführung der all. gemeinen Verpflichtung, Die sie übernommen haben.

Immerhin lassen Die Bestimmungen des Patte« es nicht zu. Daß toeim eine Aktion kraft Art. 10 unternem nen wird, jeDcr einz llne Völkerbunds- staal getrennt Darüber entscheidet, ob er Daran

Staat, Den örtlichen Behörden jeder Art oder Privatpersonen gehört, wie auch Schiffe aller Art sowie die Festunaen. sämtliche Verteidigungs­anlagen und alle Beförderungsmittel untersuchen. Die Kontrollgänge werden erst kurz vor ihrer Ausführung angezeigt. Des­gleichen können die Kontroll'ommisf oaen alle Bücher und Ödjriftftücfe über allen und jeden Frachtverkehr p ü en, wo­bei sich ihre Untersuchung insbesondere auf die Grenzstationen der Eisenbahnen und Wasser­straßen und auf die Flugplätze erstrecken wird

Alle WttglieDer genießen Immunität und fämrliche Diplomatischen Vorrechte.

und sind mit besonderen Pässen ausgestattet, Dit von Generalsekretär des Völkerbundes im Ramen des Rats ausgestellt werden. Außerdem haben sie das Recht auf Unterhinft in Hotels ersten Ranges und auf Eisenbahnfahrt 1 Klasse Auch müssen ihnen alle Erleichterungen zur Erreichung ihrer Reiseziele geboten werden.

Kapitel 2 legt der Regierung, sobald ihr vom Rat die Durchführung einer Kontrolle notifiziert worden ist, die Verpflichtung auf. alle M a h» nahmen zur freien Durchführung der Kontrolle in ihrem vollen Umfange sicher- Äuftclfen, so daß die Kontrollkommission weder durch attive noch passive Resistenz Der Behörden oder der Bevölkerung bei Der Durchführung ihrer Aufgaben behindert werden. Die Regierung hat den Provinzialregierungen, den mllttarischen und maritimen Komm indos, den Di enbahn-, Ha en- und Flugplaybehorden usw. A.rweiju.gen zu ge­ben, kraft Deren sie den Kontrollkommissionen jede Unterstützung und jeden Schutz zuteil werden lassen müssen.

Die Abrüstungskonferenz

Neue amerikanische Pläne.

Reuhork, 16. März (Kabeldienst Der TU> Die gesamte Presse beschäftigt sich mit der Ab- i üstungssrage und weist Darauf hin, daß Die letzten Erklärungen im Weißen Haufe über die Einberufung einer allgemeinen Ab- rüstungSkonferenz von größter Wichttg- feit seien. Man nimmt an, daß ehre ameri­kanische Abrüstungskonferenz nach dem Schei­tern des Genfer Proto kollS größte Aus­sicht auf Erfolg habe. Die Abrüstungsfrage sei in ein neues Stadium eingetreten und solle schon im Sommer oder im Frühherbst auf Der all­gemeinen Abrüstungskonferenz beraten werden.

In unterrichteten Kreisen erflärt man, daß Covlidge bereits mit Ke llogg die Frage erörterte, man habe beschlossen, Den Plan in Angriff zu nehmen, sobald die Beschlüsse Der Völkerbundstagung offiziell in Amerika vorlägen. Man werde zunächst bei den anderen Mächten anfragen, tote sie sich zu einer Abrüstungskonse- steilen würden. Daraus werde die öffentliche Gin- iaDung erfolgen.

Die Konferenz werde sich hauptsächlich mil der Einschränkung der See- und Luft- streitkräfte beschäftigtigen, vor allem mit der Verringerung der leichten Kreuzer und der Unterseeboote. Amerika habe seit Beendigung des Krieges sein Landheer abgerüftet und habe daher kein direktes Interesse an Der Verstärkung der Landstreitkräfte anderer Staaten. Die Re­gierung der Vereinigten Staaten habe jedoch nicht die Absicht, einen Druck auf Frank- reich auszuüben. Im Weihen Hause ist man Der Ansicht, daß nach Der in Genf geschaffenen Lage Die Aussichten für Die amerikanischen Ab­rüst ungsv ort chläge günstig seien. Sollte Der Fall eintreten, daß Die eine oder andere Macht nicht an der Konferenz teilnimmt, -so soll sie trotzdem ftattfinDen. Die Hauptsache sei, daß einige große Seemächte an ihr teilnehmen würden.