Kr. 156 Erster Blatt

(75. Jahrgang

Zamrtag, 15. Juni 1925

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GietzenerAnzeiger

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Die Agrarzölle.

Graf Kanitz im Retchswirtschaftsrat.

Berlin, 12. Juni. (Wolfs.) Bei den 7) er- Hängungen, die heute unter dem Vorsitz deS Staatssekretär- a. D. Prof. Dr. August Müller im Reich-Wirtschafts rat über die Agrar­zölle stattfanden, macht« der Reichsminister für die Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz folgende Ausführungen:

Die Reichsregierung hat ihre Stellungnahme zur Zollvorlage in dies bezüglichen Erklärungen des Reichskanzlers und der beteiligten Ressort­minister am 19. Mai 1925 dargelegt. Nachdem nunmehr der ReichSwirlschaflSrat in der vorigen Woche Sachverständige aus der Wirtschaft und Wissenschaftler von nahmhaftem Ruf gehört hat, erscheint eS notwendig, da ßich vor der Befchluß- erscheint eS notwendig, daß ich vor der Deschluh- lichsten Einwendungen, die in der Oeffent- lichkeit gegen die Agrarzölle erhoben werden, kurz bel-lichte.

Bekanntlich stand die deutsch« Landwirtschaft vor dem Kriege hinsichtlich ihrer Intensität an erster Stelle in der Welt. Linser aller Wunsch muh eS sein, ihr diese Stellung im Interesse deS DolkSwohles wiederzugeben. Die deutsche Land- wirftchafl kann aber die nottoenb.ge ProduktionS- steigcrung nur dann durchführen, wenn die Vor­bedingungen für eine leidlich günstige Zukunst geschaffen werden und somit das persönliche Risiko d?s einzelnen DctriebSinhab rs, welches für die PrvdukiionSsteigerung unerläßlich ist. ge­rechtfertigt erscheint. Es ist unbestritten, dah die Industrie eines gewissen Zollschuhes nicht entbehren kann. Sie ist auch bereits im Besitze dieses Zollschuhes, der ihr auch sicherlich nicht genommen werden kann unb wird.

Auf die Dauer ist aber daS heutige Sy­stem de« Zollschuhes eines Teile- der Wirtschaft, nämlich der 2 n d u st r i e. ohne einen entsprechenden Schuh des anderen Teiles, der Landwirtschaft, nicht halt­bar.

Die Handel5vertragSver hand­ln n g e n der letzten Monate haben uns ferner mit rauher Hand die Binde t>on den Augen ge­rissen und gezeigt, dah die handelspolitische Ten­denz in fast allen bedeutenden Ländern auf eine Erhöhung ihrer Zollsätze hin^ielt. DaS schwache Deutschland Inmitten von Ländern mit hohen Zolltarifen kann nicht einseitig Freihandel trei­ben. wenn eS mit Erfolge gegen die Zollschran­ken des Auslandes ankämpfen will. Die Han- delsvertraasverhandlungen. die Zollermähigun- gen des Auslandes bringen sollen, können erst dann zu befriedigenden Ergebnissen führen, wenn auch auf deutscher Seite mit einem Zolltarif aufgetoarlct wird, in den auf den Hauptgebieten der Wirtschaft — dazu gehört neben der In­dustrie die Landwirtschaft — Zollpositionen ein­gesetzt werden, die den Vertragsgegner in seinem eigenen Interesse zwingen, von seinen

Zollfvrberungrn herunterzugehen, da andererseits di« hohen deutschrn autonomen Sähe seinen Export diskriminieren würden.

Wer als Z el die Produktionssteigerung ernst­lich will, wird sich letzten Endes bei der Würdi­gung der Desamtlage Deutschlands der notwen­digen Konsequenz eines mahvollen Zoll­schutzes nicht entziehen können, denn ohne einen solchen wäre die deutsche Landwirtschaft daS willenlose Werkzeug des Weltagrarmarktes.

Wir dürfen auch nie vergessen, dah die Produktionskosten in Deutschland, auch wenn die Löhve in Liebersee gestiegen sind, doch immer über dem ausländischen lieg cm werden, weil die klimatischen Vorbe­dingungen z. B. in Kanada. Aord-Amerika und Argentinien derart günstig sind, dah Deutschland, was diese Hauptvorbedingung anbetrifit. n'emals ernstlich konkurrieren kann.

Der Getreidebau ist und bleibt immer das Rückgrat ter landwirtschaftlichen Kultur Deutsch­lands. denn 73 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen Deutschlands dienen dem Ge­treidebau. Das Zelifystent der Vorkriegszeit bat. wie statistisch erwiesen ist. zu einer erheblichen Steigerung der Hektarerträge beim Kömeranbau geführt. Die deutsch« Landwirtschaft hat nur einen Vorsprung gegenüber der Landwirtschaft in Ueberfee, daS ist ihr g e m i s ch t w i r t s ch a f t- l ich er Eha. alter. Dieser ihr Vorsprung wird jedoch beseitigt, wenn man nur den Ge­treidebau nicht schützt. Die Reichs reg ierung kann cs aber nicht verantworten, durch eine ungletch- mäfcigc Behandlung der einzelnen Zweige der Landwirtschaft den gemischt-wirtschaftl'.chen Eha- raktcr derselben Schaden leiden zu lassen. Tat­sächlich bat daS Anziehen der Getreidepreise im vorigen Herbst bereits eine erhebliche Vermeh­rung der amerikanischen Anbaufläche für Getreide gezeitigt. Es tst jedenfalls eher mit einer Ver­mehrung der Weltproduktion — also mit Heber- angebot und sinkendem Preisstand zu rechnen — als mit der umgekehrten Eventualität.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene

Wiedereinführung von Mindestzöllen für die vier Hauptgttreidearlen ist besonders Gegenstand von Angriffen geworden. Die ReichS- regierung muh jedoch auf die Wiedereinfüh­rung von Mindestzöllen den gröhten Wert legen, weil wir wirtschaftlich und politisch zu sc^vach sind, um unS bei Handelsvertragsver­handlungen wirksam gegen- em zu starkes Herad- drücken per Getreidezölle wehren zu kötrnen. Bei nicht gebundenen Getreidezöllen wäre auch in Zukunft der Kampf um die Agrarzölle innerpoli­tisch verewigt, weil bei jedem neuen Handels­vertrag der Druck auf die Getreidezölle und eine

Die französische Antwort auf das deutsche Memorandum.

Paris, 13 Juni. (TU.) Der „Matin" gibt an den Inhalt des deutschen Memorandums an- knüpfend in Form einer Gegenüberstellung fol­gende Inhaltsangabe der französischen Antwort- note :

1. (Barantiepaft zwischen den am Rhein inter­essierten Mächten. Dieser Pakt wird nicht auf 30 Jahre beschränkt. Die Möglichkeit eines Krieges auf dem Wege der Volksabstimmung ist ausge- schlossen. Hierdurch unterscheidet sich der Pakt von dem ursprünglichen Vorschläge des Reichskanzlers Cuno. Dieser Standpunkt wird in der französischen Rote rückhaltlos vertreten.

2. Schiedsgerichtsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland. Dieser Vertrag wird durch einen deutsch-belgischen Vertrag ergänzt.

3. Schiedsgerichtsoerträge zwischen verschiedenen Ländern. Frankreich stellt ausdrücklich fest, dah Ver­träge mit Polen und der Tschechoslowakei unerläh- lich sind. Es hält sie für eine Voraussetzung für den Garantiepakt der Vereinigten Staaten.

4. Deutschland wünscht, dah die Bereinigten Staaten die Schiedsgerichts- und Garanlie-Berftäge garantieren und als Schiedsrichter auftreten sollen. Frankreich begnügt sich mit dem Hinweis, dah es eine Beteiligung Amerikas an dem einmal durch- geführten Sicherheitsoertrag mit großer Genug- tuung begrüßen wird.

Die franzöfifche Antwort-Note er­gänzt die deutschen Vorschläge durch folgende Punkte:

a) Deutschland muß zur Inkraftsetzung der in Aussicht genommenen Verträge dem Völ­kerbund beitreten.

b) Eine Zwangsmaßnahme, die sich aus der Verletzung eines oder mehrerer der von den Signatarmächten geschlossenen Verträgen er­gibt, ist nicht mit einem Eingriff zu ver­gleichen.

Die Ueberreichung der französis t en Antwort. Paris, 12. Juni. (WB.) Harxrs berichtet, dah die französisch« Rote betreffend den Abschluß eines SichcrheitspakteS Anfang nächster Woche in Berlin überreicht werde. Die bel­

gische Regierung habe ihre Zustimmung bereits zu dem ihr übermittelten ftanzösifchen Roten- enttourf gegeben.

Veröfsentlichnng der Sicherheitsdokumente.

(^nfllanb unb die Dominions.

London, 12. Juni. (WB) Der Londoner Sonderkorrespondent des „Manchester Guar­dian" schreibt, die Veröffentlichung der Dokumente über den Sicherheilspakt hänge von der Zustimmung Deutschland» und Frankreichs ab. In London hoffe man, dah sich die deutsche Regierung mit der Veröffent­lichung deS vollen Wortlautes deS ursprünglichen deutschen Vorschlages einverstanden erklären werde, so daß die gesamte, in dieser Angelegen­heit gewechselte Korrespondenz der Öffent­lichkeit übergeben werden könne, bevor die Debatte im Llnterhaus beginne.

In einer Frage dieser Art, die vielleicht über Krieg und Frieden in Zukunft entscheiden werde, könne die Regierung nicht gegen den Brauch verstoßen, dah näml ch erst ein über­zeugendes Maß an Zustimmung in England und im Reich vorhanden sein müsse, bevor der ent- schei-Xmde Schritt erfolge. In einigen Kreisen, so schließt daS Blatt, werbe die Anlicht ausg - sprachen, dah, wenn die Dominions den Pakt ablehnten, die britische Regierung vielleicht eine Verpflichtung eingehen könnte, die auf Großbritannien beschränkt sei. Aber man könne sich darauf verlassen, dah oL britische Regierung dies nicht tun werde.

Tatsächlich sei bei dem MeinungSaustausch zwischen London und PariS hervorgeyoben wor­den, dah eine freiwillige Vereinbarung, die von dem ganzen britischen Reich gestützt werde, der Mühe wert sei und zur Sicherheit führen könne, dah aber weniger als dies nicht zu dem er­strebten Ziele führen würde.

Sicherheilspakl ohne Amerike.

Washington, 1? Juni. (Wolff.) Router. Die Regierung wiederholt durch das Staats­departement inoffiziell, dah sie nicht an dem geplanten Sicherheitspakt teilnehmen oder in irgendeiner Weise für den Pall verant­wortlich sein werde. Es wird angenommen, dah diese Mitteilung den Zweck verfolgt, jedem Er­suchen an die Vereinigten Staaten, als Treu­händer für die im Pakt enthaltenen Verpflich­tungen handeln zu sollen, zuvorzukommen.

diesbezügliche politische Debatte erneut einfetzen würde.

Als Mittel zur Beseitigung der Agrarkrise ist von einigen Seiten auch die Freigabe der Aussuhr für Getreide angegeben worden. Ich glaube, dah die Wirkun­gen der Ausfuhrfreigabe überschätzt werden.

Zusammenfassend möchte ich bemerken, dah die Produkt lonSste grrung,

die wir alle wünschen, nicht allein durch fort­schreitende Technisierung. Modernisierung, durch Kreditaktionen und Eteuerermähigungen zu be­wirken sein wird, wenn nicht die praktischen Vorbedingungen für eine Rentabilität auf längere Eicht geschaffen werden, und daS ist ohne einen gewissen Zollschutz nicht möglich. Das Gefühl leidlicher Sicherheit, welche» der Produzent bei intensiver Wirtschaft unbedingt braucht, ist, wie beim Industrieklen, so auch beim landwirtschaftlichen Llnternehmer. nicht zu erwecken, ohne maßvollen Zollschutz. Der deutsche Konsument ist leider im allgemeinen noch viel zu wenig von der Rotwendigkeit einer starken heimischen Landwirtschaft überzeugt, obgleich die Hungerblockade deS Kriegs und die RachkriegS- jahre ihm gezeigt haben müßten, wie notwendig die möglichste Unabhängigkeit vom Auslande ge­rade auf dem agrarischen Gebiet ist. Es^ ist kein Schlagwort, toerm ich sage, daß die beste Konfumentenpolitik immer diejenige ist, die zu einer Steigerung der Produktion führt.

Die Entwicklung irer deutschen Gesamtwirt­schaft in den letzten zehn Jahren vor dem Kriege hat gezeigt, daß die Agrarzölle

1. agrarische Produktion tatsächlich er­heblich gesteigert haben,

2. die Exportmöglichkeiten der In­dustrie in keiner Weise behindert haben,

3. eine Verarmung der breiten Massen nicht gezeitigt haben, und

4. ein handelspolitischesInstrument von größter Wirkung waren.

Die Verhältnisse nach dem Kriege sind nicht so grundlegend andere geworden, als dah man mit Recht annehmen dürfte, was vor dem Kriege wirksam war, ist heute unwirksam. Di< Reichs- regictung ist sich ihrer Verantwortung bei der Einbringung der Zollvorlage gegenüber den deut- schen Konsumenten vollkommen bewußt. Ich will keine Erstarkuna der Landwirtschaft auf Kosten der übrigen Volksgenossen. Das Ziel der Reichs­regierung ist Hebung der Gesamtwirt- schäft zum Ruhen jedes einzelnen deutschen Staatsbürgers.

Deutsche Rentenbank-Kredit­anstalt.

Berlin, 12. 3uni. (WTD.) 3m Volks­wirtschaftlichen Ausschuß des Reichs­tages leitete ReichsernährungSminister Graf

Kanih die Verhandlungen über die Errich­tung der Deutschen Rentenbank- Kreditanstalt mit einer grundsätzlichen Stel­lungnahme zu dem Gesetzentwurf ein.

Der Minister führte u. a aus. daß dieser Kreditanstalt die für ein landwirtschaftliches Kre­ditinstitut vorgesehenen Mittel der Deutschen Rentenbank unb die jährlichen Lieberweisungen aus den Zinsen und Grundschuldverpflichtungen in Höhe bis zu 25 Millionen Mark Aufallen. Der Minister begründete den Entwurf mit der Rot­wendigkeit der Beschaffung von De^ triebdmitteln, zu welchem Zwecke ein Per­sonalkredit entsprechend der Dauer des Produk­tionsprozesses auf mehrere Mpnate gegeben wer­den soll, der regelmäßig aus dem Erlös der landwirtschaftlichen Erzeugnisse a b z u d e ck e n ist. Daneben brauche die Landwirtschaft (ang- fristigen Realkredit, um den Bedürfnissen abzuhelfen, und die bisher ausgenommenen schwe­benden Schulden in langfristigen Realkredit um­zuwandeln unb die zur intensiven larrbwirtschast- lichen Probuktion erforderlichen Betriebskapitalien durch die Aufnahme von Realkredit neu zu beschaffen.

Der Vertreter des Reichsrates erklärte hier­zu. daß durch gewisse organisatorische Maßnah­men den Wünschen der Landwirtschaft nach mög­lichster Selbstverwaltung anstatt seitens deS ReichSrateS entgegengekommen werden solle.

Mittelstandsftagen und landwirtschaftliche Nöte

vor dem Preussischen Landtag.

B e rl i n , 12. Juni. Die Aussprache über die Srebitnot des Mittel ft andes und der Landwirtschaft wird fortgesetzt.

Adg Dolezych (Dn.) fordert kräftige Unter- stützung des gewerblichen Mittelstandes. Abg. Met­zinger (Z.) wende! sich dagegen, daß parteipoli- tische Gesichtspunkte bei der vorliegenden Frage be­stimmend seien. Aba. Neumann- Gronau (Dt. 23p.) betont, daß seine Fraktion den Ausschuß- beschlössen zustimme. Abg. v. Rohr (Dn.) empfiehlt den Antrag seiner Fraktion, daß auf die Dersiche- rungrunternehmunaen und die Träger der Sozial­versicherung von Amts wegen dahin einzuwirken ist, daß diese ihre Derrnögensbestände zu einem an- gemessenen Teil in langfristigen, in Gold oder Sach­werten gesicherten Unterlagen unterbringen. Wirk­liche Hille könne nur die Mehrproduktion bringen. Abg. Dr. R l a n t (Wirtsch. Dgg.) weist die Angriffe der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei gegen seine Partei zurück. Der Mittel- stand könne sich nicht darauf einlafsen, Kredite mit 9 Prozent zu verzinsen, und fordert, daß ihm fein Recht werde.

Nachdem noch Abg. Dr. D a n i ck e (Völk. Frei­heitspartei) sich für die deutschnationalen Anträge ausgesprochen hat, kommt es zur

Abstimmung

unter Ablehnung der Anträge der Deutschen Volks- partei und des Zentrums. Bezüglich der Konsum- aenossenschasten wird der Antrag >er Deutschnationalen, nach dem Wort „Konsumgenosien- schasten", einzufügen „und sonstige 2l3arcii- genossenschaften", gegen Sozialdemol raten und Kommunisten angenommen unb mit dieser Modi­fikation der Ausschußantrag auf Bewilligung eines Kredites von 40 Millionen. Auch die übrigen Jug- schußanträge gelangen zur Annahme. Der Zusatz- antrag der Deutschnationalen betr. die Versicherung-,- Unternehmungen und die Träger der Sozialversiche­rung wird abgelehnt.

Angenommen wird schließlich der Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung, das Staatsminifterium zu ersuchen:

1. dafür zu sorgen, daß den Slrebilorganiialionen des gesamten Mittelstandes lausend größere Mittel durch die Landeszentralkreditinstitute zugeführt weiden,

2. die genossenschaftlichen Bestrebungen des selbstän­digen Mittelstandes tatkräftig zu fördern.

Gegen den Antrag stimmten die Sozialdemo­kraten und bie Kommunisten

Das Haus geht dann über zur zweiten Beratung desHaushaltsderlandwirtschaftlichen Verwaltung für das Jahr 1925. Die allgemeine Besprechung, für die jeder Fraktion Aroei Stunden Redezeit zugebilligt wird, wird an das Minder- geholt geknüpft. Der Haushaltsausschuß hot den Haushalt in den Ausschüssen mit einigen Abünde- rangen zur Genehmigung empfohlen und außerdem die Annahme von 65 Anträgen und drei Entjchlie- (jungen vorgeschlagen, die sich auf die Förderung der Produktion, auf die Kreditfrage, die Melioratio- nen, die Siedlungsfrage usw. beziehen. Daneben liegt eme Fülle ähnlicher Anträge aus dem Hause vor.

Das Referat des Ausschusses erstattet Abg. H ö s ch - Neukirchen (Dn.). Einstimmig habe der Ausschuß die Hebung der Produktion als eine 'tot- wendigkeit erklärt. Der Minister habe erfanm daß die Landwirtschaft sich in einer schweren Krise be- sinde. Die im Herbst von der Landwirtschaft zu til­gende Schuldenlast habe er auf 500 Millionen Mark geschätzt unb angesichts der Unmöglichkeit dieser Leistung die Ersetzung der kurzfristigen durch lang­fristige Kredite als einen diskutablen Ausweg be- -eichnet. Die Schutzzollpolitik habe er gerade im Interesse der schwächlichen landwisifchaftli^ en Existenzen, der kleinen und mittleren Bauern ce« grüßt, zu denen auch die Winzer zu rechnen feien.

Abg. Heilmann (Soz.j: Die Klagen ' ber den drohenden Zusammenbruch der Landwirtschaft haben wir auch heute, wie in jedem Jahre gehört. .Wir bejahen bie Notwendigkeit einer gefunden produktiven Landwirtschaft. Machen Sie Minimal­zölle auf alle landwirtschaftlichen Produkte, machen Sie den lückenlosen Zolltarif, so bekomemn Sie keine Handelsverträge und dann schlagen Sie die (trportinbuftrie einfach tot. Die Parole ber Land- bundler ist die vollendete Rücksichtslosigkeit gegen die eigenen Landsleute. Die kranke deutsche Wirt- schäft kann nicht saniert werden durch Lohndruck und Zölle Die Lösung muß heißen. Kalkulation, Technik, rationelle Durcharbeitung. Und glauben Sie, daß das darbende deutsche Volk in den Städten sich auf die Dauer einen Vrotpreis gefallen lassen wird, der auf einem Getreidepreis beruht, der über dem Weltmarktpreis steht?

Abg. Dr. v. Winterfeldt (Dfchn.): Wenn die eingesetzte Entwicklung in Deutschland so weiter geht, dann wird im Jahre 1925 eine passive Handelsbilanz von über 5 Militär- den vorhanden sein. (Hört! Hört! rechts.) Die Zahlungsbilanz ist aktiv geblieben, weil wir A u s- landskredite bekommen haben. Deutscher Grundbesitz und deutscher Hausbesitz ist in großem Umfange in ausländische Hände übergegangen. Auf die Dauer kann das nicht so weiter gehen. Dem 21bg. Heilmann stimme ich darin zu, daß der Ex­port gefteigert werden muh, man kann ihn aber nicht so steigern, daß eine aktive Handelsbilanz ge­wonnen wird. Unser Wunsch geht dahin, daß wir allein in den Stand gefegt werden, das deutsche Volk zu ernähren. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Jndustriezülle find wieder eingeführt worden. Die Landwirtschaft muß das, was jie aus der Industrie braucht, teuer bezahlen. Wir fordern eine gleichmäßige Behandlung für Industrie und die Landwirtschaft. Die Zollvorlage bringt nur mäßige Sätze. Vor dem Kriege waren die Sätze höher. Die gesamte Landwirtschaft hat em Jnter- effe an den Zöllen. Es muß auch den Winzern ge­holfen werden. Wenn wir den Schutzzoll ver­langen, so kämpfen wir nicht für einseitige Inter­essen der Landwirtschaft, sondern für die Gesamt­heit des deutschen Volkes. Die Steigerung der Pro­duktion ist nur bei angemessenen Preisen für die landwirtschaftlichen Produkte möglich. Die riesigen 3 i n 5 l a ft e n lasten schwer auf der Landwirtschaft. Sie muh das Geld, das sie aufnimmt, mit 14 Pro­zent verzinsen. Es ist zu bedauern, daß die preußische Staatsrgierung das Zu­standekommen der Rentenbankkreditan­stalt im Vorjahre vereitelt hat und daß sie im Reichsrat wiederum eine unklare Haltung einge­nommen hat, obschon die deutsche Landwirtschaft das Versprechen auf Schaffung dieser Kreditanstalt gegeben wurde.

Abg. Graf Stolberg- Wernigerode (D. Dp.) erklärt, die Zollvorlage dürfe nicht einseitig von irgendwelchem Interefsenstandpunkie aus betrachtet werden. Es müsse auf die Exportmöglichkeit für die Industrie Rücksicht genomemn werden. Reben ber Steigerung des Exports fei bie Verminderung d e s Imports an land- wirtschaftlichen Produkten das Hauptmittel zur Aktivierung der Handelsbilanz. Die Spanne zwi-