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ckr. 01 Erster Blatt

(75. Jahrgang

Zreuag, j3. MSrz 1925

LrschenU täglich, äuget Sonn- und Feiertag«.

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Vi«henerFam>Iiep blätter Heimat im Bild.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die PrSsidentschaftswahl

Drei bürgerliche Londerkandidaten:

JarreS, Hrllpach, Marx.

(Berlin, 12. März. (T. LI.) Dom Loebell- Ausschuh wird eine ©rfiärung übermittelt, in der eS heiht. Der Au-schuh hat an der schon am SomStag einstimmig beschlosse­nen Kandidatur Jarres festgehal- t e n. Oberbürgermeister Dr. Jarres hat die Kandidatur endgültig angenommen. Auch die Vertreter der Wirtschaft-Partei haben sich ausdrücklich in den weiteren Ver­handlungen dieser Kandidatur angeschlossen. Die Bayerische DolkSparlei, deren Ver­treter wegen einer dringenden Reise nach Mün­chen am Abschluß der Verhandlungen nicht mehr teilnehmen konnten, wird um Stellung­nahme ersucht werden. Die in Betracht kommenden bürgerlichen Organisationen unter- stützen gleichzeitig die Kandidatur Jarres.

Die deutsche Demokratische Partei hat den badischen Staatspräsidenten Dr. Hell- paH als Kandidaten für die ReichSpräsidenten- waht aufgefiellt. Dach einer Mitteilung der Partei ist der Beschluß über die Ausstellung eineS eigenen demokratischen Kandidaten vom Vorstand und dem Parteiausschuß mit über­wältigender Mehrheit gefaßt worden. Deichs« Wehrminister Di. Gehler habe dann gebeten, von seiner Ausstellung Abstand zu nehmen. Daraufhin haben Parteivorstand und Parteiaus- schuh in Uebereinftlmmung mit Dr. Gehler ein­stimmig den Staatspräsidenten Dr. Hellwach zum demokratischen Kandidaten proklamiert.

Die Zentrumspartei gibt über die Vorgeschichte der Verhandlungen über bie Präsidentschaft-kanbidaturen und über eine gemeinsame bürgerliche Kandidatur eine ein­gehende Darstellung, die in den entscheidenden Punkten folgendes besagt: Am Mittwoch nach­mittag nahm der Reichsparteivorstand Kenntnis von den Verhandlungen der bürgerlichen Parteien. Die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Wirtschaftliche Vereinigung und die Bayrische VolkSpariei hatten sich mit dem Vorbehalt f ü r die Kandidatur Gehler entschieden, dah auch das Zentrum dafür stimme. 3n dieser Sachlage beschloß der Reichsparteivorstand mit Mehrheit, dem Reichs Pa rteiauSschuh die An­nahme der Kandidatur Gehler zu empfehlen, falls auch die übrigen bürgerlichen Parteien del der Kandidatur Gehler verbleiben.

Der ReichSparteiauSschuh nahm um 2 illjr nachmittags seine Beratungen mit dem Ziele auf, dem aus 5 Uhr nachmittags einzuberusenden Wahlausschuß eine endgültige Stellung­nahme mitzuteilen. Bald nach Beginn der Ver­handlungen wurde jedoch ein Beschluß des Rcichs- ausschusses der Deutschen Dolkspartei bekannt, daß dieser einstimmig die Kandida­tur Jarres ausgestellt habe. Durch diese Mit­teilung wurde die Beurteilung der Situation so schwierig, daß der Parteiausschuh bis um 5 Uhr

zu feinem Entschluß kommen

konnte. 3n der 5-Uhr-Sihung des Wahlaus­schusses gab Abg Fehrenbach die Gründe bekannt, weshalb der Reichsausschuß der Zentrumspartei noch keinen Beschluß g e faß t habe. Er fragte die Vertreter der Deutschen Volkspartei nach dem Sinn des am Dachmittag in dem Reichsausschuß der Deutschen Dolkspartei gefaß­ten Beschlusses. Die Vertreter der Deutschem Dolkspartei vermieden es, eine klare Auskunft zu geben. Dagegen forderten die Dertreter der Deutschnationalen und der vaterländischen Ver­bände eine sofortige Entscheidung der Unterhändler des Zentrums, ohne daß eine Be­fragung des versammelten Reichsausschusses ftatt- ünoen sollte. Der Abgeordnete Fehrenbach er­klärte

eine sofortige Entscheidung für unmöglich.

Wie die Telunion aus parlamentarischen Kreisen erfährt, haben sich die Vorgänge da­gegen folgendermaßen abgespielt: 3m Loebell- Ausschuß verlangte das Zentrum durch den Ab­geordneten Fehrenbach erneut eine Frist von einer Stunde, um zu dem Vorschlag der Sammelkandidatur Gehler Stellung zu neh­men. Die Deutschnationalen und die Deutsche Dolkspartei glauben diese Frist nicht zu sagen zu können und zogen sich zu einer kurzen Be­ratung zurück. Dach Wiederaufnahme der Ver­handlungen erklärte Abg. Fehrenbach auf die erneute Aufforderung, die Stellungnahme des Zentrums zu präzisieren, dah er vorläufig nicht in der Lage hierzu sei und verlieh zusammen mit dem Vertreter der Bayrischen Volkspartei, Domkapitular Leicht, den Ausschuß. Der Ausschuß beschloh daraufhin die endgültige Dominierung voi Dr. Jarres- Als dieser Be­schluß im ReichSausschuh der Zentrumspartei im Reichstag bekannt wurde, beschloß er ein­stimmig, Marx als Reichspräsident­schaftskandidaten zu nominieren.

Die Stellvertretung.

Die Vereid-aunq des stellvertretenden Reichspräsidenten Dr. Simons.

Berlin. 12. März. (WB.) Kurz nach 12 Uhr mittags fand heute im Plermrsitzungssaale des Reichstags die feierliche Dereidizung des stellvertretenden Reichspräsidenten Dr. Simons statt Sämtliche Reichstagsfraktionen sind ver­treten bis auf die Kommunisten. 3n der Diplomatenloge wohnen Vertreter der fremden Mächte bet Um 12.5 Uhr betreten Reich-tag-Präs ident Lobe und Dr.

Die Sicherheitsdebatte in Genf.

Chamberlain lehnt das Genfer Protokoll ab und verlangt Sonderverträge.

3n ruhigen, fast nüchternen Ausführungen hat Chamberlain im Damen des britischen Volkes vor dem Dölkerbundsvat das Genfer Srcherheitsprotokoll als unannehmbar zu­rückgewiesen, die Haltung Englands und seiner Dominioirs eingehend begründet, dabei aber doch nicht verfehlt, Frankreich als Hauptinteressenten an diesem Protokoll auf a n- dere Wege aufmerksam zu machen, auf denen eS leichter sein wird, den europäischen Frieden zu garantieren. Welches Echo seine Aussüh- rungen in Europa und Amerika, besonders in den Vereinigten Staaten, deren Eintritt er zur Doraussehung der Ruhe und Sicherheit Euro­pas machte, finden werden, wird sich schon inner­halb der nächsten vierundzwanzig Stunden zeigen. Dah die Pariser, Pvager und Warschauer Presse gegen Chambnlains Ausführungen Sturm laufen werden, dürfte keinem Zweifel unterliegen. Ganz anders dagegen wird die Aufnahme in der angelsächsischen Presse ausfallen, zumal Cham­berlains Bestreben auch dahin geht, Frankreich den Abschluß von Sonderverträgen zu erleichtern und zu ermöglichen. 3n Gens selbst ist aber erst einmal der Kam ps um das Sicherheitsprotokoll eröffnet worden.

Die Debatte.

Genf. 12. März. (T. U.) Die öffentliche Sitzung des Völkerbundsrates beginnt gleich nach 11 Uhr. Anschließend an Deneschs Rede spricht Chamberlain. Er spricht langsam, jedes Wort nachdrücklich betonend. Chamberlain beginnt seine Rede mit der Feststellung, dah die britische Regierung auf das sorgfältigste das Genfer Pro­tokoll studiert habe. Leider wäre es ihm wegen der Kürze der Zett nicht möglich gewesen, die Anschauungen der Dominions anders als auf telegraphischem Wege zu hören. Die Annahme des Protokolls wird sowohl für Kanada, für Australien, Deuseelan d tote für Afrika und Indien nicht möglich. Die Anschauungen der irischen Regierung wären Chamberlam nicht bekannt.

Die gegenwärtigen Ratgeber des englischen Königs sehen unüberwindbare Schwie­rigkeiten, das Protokoll in seiner gegen­wärtigen Form zu unterzeichnen und zu rati­fizieren. Die englische Reg erung kann nicht an­erkennen, daß das Protokoll unter feiner jetzigen Form den besten Weg darstellt, um diese Auf­gabe zu erfüllen.

Chamberlain untersuchte dann analytisch und kritisch einzelne Artikel des Protokolls, wobei er insbesondere die Schwierigkeiten, die aus Artikel 7. 8 und 15 hinsichtlich der wirtschaft­lichen unb militärische Sanktionen und der automatischen Feststellung des An­greifers sich ergeben, auseinandersehte, wo­bei er auch auf die Tatsache hinwies, dah der Völkerbund so, tote er heute beschaffen ist, keineswegs dem Völkerbund entspreche, wie er den Urhebern beS DölkerbundspatteS vorschwebte. Diese haben zweifellos, so sagte Chamberlain, geplant und versucht, im Rahmen des Möglichen die Schwierigkeiten auszuschalterc, die durch die Abwesenheit gewisser Staaten vom Völkerbund entstehen konnten. Sie haben aber sicher nicht vorausgesehen, dah unter diesen Staaten so viele der wichtigsten Länder der Welt sich befinden würden, und insbesondere nicht votausgefehen, dah auch die Vereinig­ten Staaten unter ihnen sein würden. Wenn trotzdem der Mechanismus des Völkerbundes ohne besondere Schtoierigketten funktionierte, so wäre es sehr unklug, die bereits eingegangenen)

Verpflichtungen noch zu vermehren, ohne zu be­rücksichtigen. in welchem Maße der Mechanismus des Pattes durch die Abwesenhett gewisser Staa­ten geschwächt worden ist.

Was für eine Lösung bleibt unS? Wie sollen wir dazu gelangen, die Sicherheit herzustellen und darüber hinaus das Gefühl der Sicherheit zu erwecken? Der Alpdruck der Besürchtungen, die

der Grund der formidablen Rüstungen sind, steht in geringem Zusammenhang mit den gewöhnltchen Mißverständnissen, die im inter­nationalen Geben, wie in sozialen Fragen un­vermeidbar sind — Mißverständnisse, zu deren Regelung ter Völkerbund vorzüglich geeignet ist. Diese Befürchtungen aus tiefen Wurzeln der Feindschaft, aus geschichtlichen und anderen Grün­den, die die großen und mächtigen Staaten von­einander trennen. Es ist möglich, dah diese Be­fürchtungen grundlos sind. Aber wenn sie einmal bestehen, so kann man sie nicht be­schwichtigen, selbst nicht mit der vollkommensten Mcthode, die es zur Regelung von Streitfragen auf dem Wege der Untersuchung und des Schiedsgerichtsverfahrens geben formte, denn, was man in diesem Falle befürch­tet, ist nicht die Ungerechtigkeit, sondern der Krieg — der Krieg, der absichtlich zum Zwecke der Eroberung und der Revanche unternommen wird. Und wenn es so ist, gibt es dann ein bes­seres Mittel, um derartige Befürchtungen zu be­schwichtigen, als das, einen Plan anzunehmen, der der ganzen Welt Sicherheit gibt, dah ein derartiger Krieg zu einem sicheren Mißerfolg würde?

Da es nun keinen Vorteil bietet, die all­gemeinen Bestimmungen des Pattes zu verstärken und die „extremen Fälle", zu deren Lösung der Völkerbund berufen werden könnte, wahrschein­lich gewisse Rationen ober gewisse Gruppen von Staaten mehr interessieren werden als andere, so schließt die englische Regierung daraus, daß die beste Lösung darin bestehen würde, den Pakt in Zusammenarbeit mit dem Völkerbund daych besondere Abmachungen zu ergänzen, die den besonderen Bedürfnissen entsprechen würden. Cs ist selbstverständlich, daß diese Abmachungen einen rein defensiven Charakter haben müssen und tm Geiste des Dölkerbundpaktes ab­geschlossen und in enger Harmonie mit dem Völkerbund und unter seinen Auspizien durch­geführt werden müssen. Die englische Regierung ist der Ansicht, dah dieses Ziel nicht besser erreicht werden kann als dadurch, dah die am unmittelbarsten interessierten Rationen, aus deren Streittgkeiien Konflikte entstehen könnten, durch Verträge gebunden werden, die das ein­zige Ziel haben, unter diesen Rationen einen dauernden Frieden aufrechtzuerhalten. Wenn man in diesen Grenzen des Völkerbund- Pattes bleibt, wird es schwierig sein, ein wirk­sameres Mittel gegen unsere gegenwärtigen Lei­den und eine Garantie gegen zukünftige Krisen zu finden.

Zu Beginn der Rachmlitagssltzung erwiderte

Bria^d

auf die Erklärungen Chamberlains. 3m wesent­lichen will der Vertreter Frankreichs in den Er­klärungen Chrmberlains keine absolute Ab­lehnung des Genfer Protokolls sehen. Wem die Erklärungen auch für Frankreich, das sich als einen der Schöpfer des Protokolls betrachte, keineswegs erfreulich seien, so sehe er doch eine leise Hoffnung, daß man durch Abänderung und Zusätze zu Dem Protokoll jju einem prak­tischen Ziel kommen könne. Seine Re­gierung halte strikte an dem Genfer

Protokoll fest. Sie weigere sich aber in keiner Weise zur Wiederau nähme der Verhand­lungen über seine Ausgestaltung. Wenn man glaube, daß das System der Regionalab­kommen besser sei, so müsse man eS studieren, unter der Voraussetzung allerdings, daß bas Recht anderer Staaten, Die ebenfalls aus Schutz rechnen, nicht verletzt wird. Man dürfe bei den jetzigen Beratungen nicht vergessen, welche ent­mutigende Wirkung eine Ablehnung deS Pro­tokolls auf die Völker haben würde.

Rach Driand ergreift der Vertreter Italiens Scialoya

das Wort, der erklärte, der allzu starre juri­stische Aufbau des Protokolls sei ein Fehler, und ein besonders schwerer Fehler liege in den Bestimmungen über die Exekution der schuldig erklärten Staaten. Diese Bedenken würden durch die Abwesenheit einiger Großmächte in den Reihen der DölkerbundSmitglieder noch verstärkt. Er stimme, wenn auch nicht in allem, so doch in sehr vielem der Krittt Chamberlains zu. Er halte jedoch den Glauben an die Wirb« samkeit der Grundsätze, aus denen das Protokoll aufgebaut ist, aufrecht- Scialoya wiederholte dann wörtlich den Vorschlag Chamberlains zum Ab­schluß von Bündnissen rein deven- sIver 21 r t zwischen den unmittelbar daran interessierten Staaten und erklärte, dah er diesem Gedanken vollständig zustimme. Italien sei zur wirksamen und tätigen Mitarbeit an diesem Plan beseit, der freilich hinsichtlich seiner politischen Ausgestaltung genau geprüft werden müsse.

I s h i (Japan) beschräntte sich auf die Mit­teilung, dah seine Regierung die durch das Genfer Protokoll aufgeworfenen Fragen noch nicht zu Ende geprüft hat und sich ihre wettere Stellungnahme vorbehält, aber jeden Versuch zur endgültigen Sicherung des Frieden- woblwollend »erfolgt.

Der belgische Außenminister

Hymans

erinnert daran, daß er bereits im September vorigen Jahres davor warnte, das umfassende und eigene Werk des Protokoll- al- etwa- Voll­kommenes zu betrachten.

Die Sorge um die Sicherheit ist im belgischen Volk vorherrschend und beseelt die ganze aus­wärtige Politik meines Landes, das keinen an­deren Wunsch hat, als in Ehren und Frieden zu leben. Der Völkerbund besteht in seiner ganzen Ausdehnung weiter und seine Garantien dürfen nicht unterschätzt werden. Aber die englische Re­gierung anerkennt, dah diese Garantien für ge­wisse „extreme Fälle" nicht genügen, an denen besonders gewisse Staaten interessiert sind, die durch ihre geographische und politische Gage un­bestreitbaren Gefahren ausgesetzt sind. Die eng­lische Regierung empfiehlt den Abschluß „beson­derer Abkommen, die besonderen Bedürfnissen entsprechen" und im Geiste des Völkerbundes einen Desensiv-Charakter habe. Ich erlaube mir, sestzustellen, dah diese Idee dem Gedanken der belgischen Regierung entspricht, den sie seit dem Waffenstillstand zu vertreten nicht müde geworden ist. Der Gedanke besonderer Abkommen war in dem Pakt zur gegenseitigen Unterstützung enthalten, der 1925' von ber Dölker- bundsversammlung ausgearbeitet wurde, und ich finde ihn unter der Form von regionalen Ab­kommen im Genfer Protokoll vom 24. Juni 1924 wieder. Auf 'diesem Wege, der sich vor unf ösfnet, muh man in bei Erwartung der Wieder­aufnahme des Studiums für ein Reglement bet allgemeinen Sicherheit konkrete und positive Ge­lungen suchen, die den Frieden konsolidieren werden.

Simons den Saal. Ihnen folgen die Mitglieder des Reichskabinetts.

Der ReichstagSPräsidenI

richtet sofort folgende Ansprache an Dr. Simons:

Herr Reichsgerichtspräsident! Rach dem kü"z° lichen und ticfbeflagten Hrnscheiben des Herrn Reichspräsidenten Ebert hat der Reichs­tag in seiner Sitzung vom 10. März Sie zum Stellvertreter des Herrn Reichspräsiden­ten bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten gewählt. Die Verfassung for­dert. daß der Reichspräsident und sinngemäh also auch sein Vertreter der in Artikel 42 vorgeschrie­benen Eid vor dem Reichstag ablegt Ich habe die Mitglieder des Reichstags zu diesem feierlichen Akte zusammenberufen unb erlaube mir, Ihnen die Eidesformel zu überreichen. Ich ersuche das Haus, sich zu erheben unb bitte Sie, den Cid abzulegen.

Stellvertretender ReichSpräfldent Dr. Eimons spricht sodann folgenden Cid:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Rutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflich­ten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Re'chs'agSpralldenI Lobe:

Mit der Leistung dieses Eides übernehmen Sie Ihr hohes und schweres Amt Diemand von uns zweifelt daran, dah Sie das 2krtrauen so großer unb vieler Parteien erfüllen unb Ihr Amt 5 um Wohle des Landes unb des deutschen Volkes verwallen werden. Ich spreche Ihnen im Ramen der Körperschaft, die

diese Wahl getroffen hat, meine herzlichen Glück­wünsche auS.

Stellvertretender Reichspräsident

Herr Reichstagspräsibent! Ich danke Ihnen für den herzlichen Glückwunsch, den Sie mir im Ramen dieses Hohen Hauses dargebracht haben unb für den Ausdruck Ihres Vertrauens. Es wird mein Streben sein, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren! Sie haben den Schwur gehört, den ich in die Hände Ihres Präsidenten abgelegt habe. Horen Sie nun auch meinen Dank, den Dank für die Ehre, die Sie mir mit der Initiative Ihrer Wahl erwiesen haben. Ich weih es sehr wohl, das Gesetz sagt es klar, dah ich die Stellung nicht meiner Person, fonbem ber Stellung zu- zuschreiben habe, in die mich der erste Reichs­präsident erhob, unb gerade das freut mich, denn dadurch betont das Gesetz die Bedeu­tung deS deutschen Richtertums, dem ich mit Stolz angehöre unb ich bringe In mein Zwischenamt das innere Gebot der Unpartei­lichkeit mit Don dem betrauerten Toten, den ich vertrete, nehme ich das Vorbild der Treue unb Würbe, durch die er seinem Amt bie Achtung ber Wett erwarb. Seine hohe poli­tische Begabung ist Tein übertragbares Erbe, aber ich werde, wie ich geschworen habe, die Pflichten dieses Amtes gewissenhaft erfüllen. So bin ich auch entschlossen, meine Rechte mit Festig­keit zu wahren, damit ich fie unversehrt in die Hände deS Mannes legen kann, den bald, zum ersten Male in seiner wechfelvollen Geschichte, bas ganze deutsche Volk, soweit es staatlich geeint ist, in freier unb unmittelbarer Wahl zum Ober­haupt küren wird. (Lebhafter Beifall. -

Mtt einem lebhaften Händedruck verabschie­dete sich ber stellvertretende Reichspräsident vom Relchstagspräsidenten. Somit ist ber feierliche Akt beendet.

Der Plan eines „Beamten- kabinetts" in Preutzen.

Berlin, 12. März. (WTB.) In den heu­tigen Verhandlungen, die Ministerpräsident 2llarx Im Landtage in der Frage der Regierungs­bildung führte, erklärte ein Vertreter der deutschnationalen Fraktion zu der Frage der Bildung eine» Kabinetts aus je einem Vertreter ber Deutschen Volks Partei, des Zen­trums unb der Demokraten, im übrigen aus Beamten, die den anderen Parteien nahestünden, dah er diese Anregung seiner graft ton unter­breiten werde. In einer Besprechung mit den Demokraten zur Frage der Bildung eines überpariellichen Beamtenkabinetts wurde von demokratischer Seite erflärt, dah seine Fraktion konkreten Vorschlägen entgegensehe. Von der Wirtschaftlichen Vereinigung wurde bie Bildung eines überparteilichen Beamten- kabinetts begrüßt und erneut bie Bildung aut der Grundlage ber Weimarer Koalition ab- gelehnt. Auch die Deutsche Volkspartei steht, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, ber Bildung eines überparteilichen Beamten- kabinetts sympathisch gegenüber. Die deutsch­nationale Ganbtag«fraltion besprach in einer Abendsitzung die Anregung des Mi­nisterpräsidenten Marx. Die Fraktion lehnte, wie die Telunion hört, ein Kabinett ab, an dem Sozialdemokraten in irgendeiner Form beteiligt sind