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Ur. 152 Erster Blatt

175. Jahrgang

Dienstag, 9. Juni ,925

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Lnglisch-sranzösische (Einigung in der Sicherheitsfrage.

Die Besprechung zwischen Chamberlain und Briand in Genf. — Völkerbund, Sicherheitsvertrag und allgemeine Abrüstung.

'Mit dem ganzen Aufgebot geheimratlicher Bekleidungsstücke, das zu einem pomphaften di­plomatischen Schauspiel gehört, haben sich die Herren Chamberlain und Briand nach Genf be­geben, um dort in höchst eigener Person die In­teressen ihrer Länder während der Beratung des VölkerbundsraleS zu vertreten. Der eigentliche Zweck der Hebung war selbstverständlich, dah sie dabei persönlich miteinander in Derbindung treten wollen, um den Hobel hinweggleiten zu lassen über die letzten Schwierigkeiten, die viel­leicht schon in Sachen des Sicherheitspaktes zwi­schen ihren Staaten bestehen. Wenn wir Glück haben, werden wir dann auch nächstens in der ganzen illustrierten Weltpresse jene einsame Dank bewundern dürfen, auf der ihre erste Unterhal­tung unter vier Augen stattgefunden hat, und wenn wir weiter Glück haben, werden sich dann die Früchte ihrer Unterhaltung in der europäi­schen Politik auswirken. Unbedingt sicher freilich ist das nicht, man braucht nur an die Aus­sprache zwischen Herriot und Macdonald mit der unverbindlichen Friedenspfeife in Ehecquers zu erinnern, um sofort zu wissen, das; derartige Zwie­sprachen gelegentlich auch erst Schwierigkeiten schaffen helfen, von denen man vorher nichts kannte.

Gelingt es Herrn Ehamberlaln, Lünern fran­zösischen Kontrahenten den Wind aus den Segeln zu nehmen und ihm klar zu machen, daß ein Sicherheitsvertrag nur zu haben ist. wenn Frank­reich sich auf den Westen beschränkt, dann ist freilich ein großer Fortschritt gewonnen, denn dann besteht die Möglichkeit, daß dieser Bier- oder Fünsinächte-Dertrag in absehbarer Zeit zum Abschluß kommt. Gelingt es ihm nicht, t>ann hat sich die gesamte europäische Politik in einer Sackgasse festgerannt, denn wie die Dinge gelaufen sind, ist es für Deutschland selbst­verständlich eine derjenigen Fragen, die zuerst geklärt werden müssen, ob Frankreich das Recht freien Truppendurchmarsches durch Deutschland beansprucht. Ueberspannt es seine Forderungen wirklich so weit, dann ist damit der Ge­danke des Sicherheitsvertrages be­graben, denn dazu kann Deutschland sich nicht hergeben, das hieße, das Todesurteil srei- toillig unterschreiben und unseren Heimatboden geradezu mit Gewalt zum Kampfplatz europäi­scher Heere machen. Die Engländer sind aber immer noch recht zuversichtlich, sie glauben, daß sie das Kunststück fertig bekommen, den Fran­zosen auch diesen letzten Giftzahn zu ziehen. Warten wir es ab, warten wir auch Dann noch ab, wie sich die Antwort auf unser Memo­randum - das dann gleichzeitig mit veröffent­licht- werden soll — im Einzelnen gestaltet. Fällt sie so aus. daß auf ihr weitere Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg möglich sind, dann könnten unter Umständen die noch bestehenden Schwierigkeiten sehr rasch beseitigt werden, denn dann greifen die Räder der Maschine gut in­einander.

3m Augu st tritt der Völkerbund selbst zu seiner diesjährigen Tagung in Genf zusammen. Es würde uns nicht wundern, wenn jetzt vom Dölkerbundsrat mehr oder minder offiziell eine neue Einladung an uns erginge, wenn man uns sogar ausdrücklich darauf aufmeufam machte, daß ein Gesuch um Aufnahme von Deutschland bald eingereicht werden müsse, falls es nicht ein ganzes 3ahr l egcnblciben sollte. Das wissen wir auch. Aber die deutsche Req erung hat sich mit Recht daraus feftgdegt. daß sie in den Völkerbund erst (»ntreten kann, wenn ein bestimmtes Minimum von Sicherheiten uns be­reits gegeben ist. Unser Eintritt w rd nur erfolgen, wenn die 'Frage be5 Durchmarsches, w.e ja schon in unserem Schreiben an den Dellerbund angeschnitten war, restlos geklärt ist. Er wird weiter nur erfolgen, wenn vorher d:e Räumung der Ruhr und die Räumung der ersten Zone sicher-gestellt sind. Gehen wir nämlich in den Völkerbund hinein, ohne diese Konzessionen in der Tasche zu ßaben, dann kann es uns geschehen, daß wir Jahre lang Darauf warten müssen. Weil aber das Interesse der Gegenseite an unserem Eintritt in den Völkerbund größer ist als unser eigenes, gerade Darum können wir die Gelegen­heit benutzen, unsere Forderungen durchzusehen.

Wir können inzwischen dte Pause benutzen, um mancherlei von den Demängelungen. die in der Entwassnungsnote enthalten sind. ;u bereini­gen, damit man wenigstens unseren guten Willen sieht. Wird aber die große europäische Frage der Stellung Deutschlands im Völkerbund und zum Völkerbund gestellt, dann darf man uns nicht mehr kommen mit Hufeisen oder Platzpatronen, die in Deutschland zu viel sind, dann muß man anerkennen, daß die Entwaffnung Deutschlands vollendet ist. daß infolge­dessen fremde Truppen auf deutschem Boden nichts mehr zu suchen hoben und wenigstens für Die erste Zone sofort Die daraus gegebenen Kon­sequenzen ziehen. Die Engländer glauben. Daß Die Dinge so laufen werden. Aber Die Engländer ha­ben schon wiederholt einen sehr starken, nicht ganz begründeten Optimismus an den Tag gelegt, und was wir bisher von. der französischen Politik, ob sie nun Poincare, Herriot oder Driand machte, erlebt haben, ist nicht fo ermutigend, Daß wir

an einen so günstigen Derlauf der Ereignisse glauben könnten.

Die englische Antwort überreicht.

G e ns, 8. Juni. (T. 21.) von englischer Seite wird amtlich mitgeteilt: Chamberlain über­reichte heute nachmittag Briand die Antwort der englischen Regierung auf die letzte französische Rote in der Sicherheitsfrage.

Endgültige (Einigung.

Paris, 8. Juni. (WB) Der Vertreter der Havasagentur in Genf ist zu der Erklärung er­mächtigt, daß d'.e Antwort, die Chamber­lain im Ramen seiner Regierung heute mittag nach Beendigung dec ersten Sihun; des Döller- bundsrates Driand übermittet hat, das end­gültige Abkommen zwischen den Re­gierungen von Großbritannien und Frankreich hinsichtlich der Deutschland auf seinen Sicherheitsvorschlag zu erteilenden Ant­wort darstelle.

Die letzten Meinungsverschieden­heiten. die noch bestanden hätten, seien jetzt verschwunden und es handle sich jetzt nur noch darum, gewissen Stellen der Rote, über die jetzt ein Einverständnis erzielt sei, die end­gültige redaktionelle Form zu geben. Das zwischen den Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Belgien erzielte Abkommen stelle den for­mellen Beschluß Großbritanniens fest, die Rheingrenze, so. wie sie der Dertrag von Dersailles festgelegt habe, zu garantieren Mb

jede Verletzung der territorialen unb mili­tärischen Klauseln, die die Rheingrenze ga­rantieren, als Casus belli zu betrachten.

Was die Ost grenze Deutschlands anbe- treffe, so erkläre Großbritannien ausd äicklich, daß es der Stipulierung des Dertrages von Dersailles treu bleibe. Die durch England für die Rheingrenze gegebene Garantie erstrecke sich nicht auf die Grenzen von Polen und der Tschecho-Slowakei.

Diese Grenzen ständen unter demSchuhe des DölkerounDsstatuts. Außerdem lasse England Frankreich alle Freiheiten, seinen Der- pflichtungen allgemeiner Art die Form zu geben, die am besten den Interessen seiner Alliierten entsprechen, vorausgesetzt, daß jene Abkommen dem Geiste und dem Buchstaben des Dölkerbunds- statuts entsprechen.

Endlich toerve in dem französisch-britischen Abkommen formell erklärt, daß Frankreich in Dem Falle, in dem seine Alliierten das Opfer eines nicht provozierten Angriffes würde, be­rechtigt sei, sich der

entmilitarisierten Rheinlandzone als Opera­tionsfeld

zu bedienen, um seinen angegriffenen Alliierten zu H Ife zu eilen. Was die Zulassung Deutschlands zurn Dölkerbund betreffe, so seien die Regierungen von Paris und London übereingekommen, zu erklären, daß sie erst Dann erfolgen könne, wenn der Sicherheitspatt voll­kommen den zwischen den beiden Regierungen fcftgcl'gtcn Bedingungen entspricht. Da jetzt zwi­schen London, Brüssel und Paris eine vollkom­mene (Sin gung erzielt sei. werde Briand in der Lage sein, der deutschen Reg erung die Antwort Frankreichs zu übermitteln.

Amerika zur (Entwaffnungsnote

Rach den in London vorliegenden Meldungen hält man in Amerika Die Forderungen der Ent- walfnungsnote, obwohl sie im Rohmen des Ver- failler Vertrages zu liegen scheinen, s 0 st a r k übertrieben. Daß die Hauptwiriung der Rote Darin bestehen würde, daß die Lösung des europäischen Problems auf eine beträcht­liche Zeit hinausgeschoben wird. Allge­mein sei man geneigt Frankreich hierfür verant­wortlich zu machen.

Die ersten Kommentare.

Die lebhaften Kommentare über die Sen­sation des heutigen Tages, die französisch-englische Einigung bezüglich eines gemein|amen Vorgenhens der interessierten Mächte gegenüber dem deutschen Vorschläge zum Abschluß eines Sicherheits- paktes, zeigen deutlich, daß man sowohl in den Kreisen der oerschiedcnen Delegationen als auch unter den Vertretern der internationalen Preße durchaus geteilter, ja teilweise gegensätzlicher Mei­nung über die Bedeutung Der_ heute verkündeten Einigung ist. Aus französischer Seite wird natürlich allgemein die ausfallend rasch zustandegekommene Einigung als ein Sieg Frankreichs ausge­legt: auf englischer Seite scheint man bemüht zu sein, diesen Eindruck nicht abzuschwächen, ob­wohl man sich 'N bezug auf die französische Auf­fassung große Zurückhaltung auferlegt.

Gegenüber der These, daß England Frank­reich in allen Punkten nachgegcben habe, wird von verschiedenen weiten an Die allgemeine politische und wirtschaftliche Sage Frankreichs erinnert die es diesem Lande nicht mehr erlaube, ohne jedes Ent­

gegenkommen auf feinem Standpunkte zu beharren. In anderen, teilweise ziemlich pessimistischen Aeuße- rungen wird hin und wieder daraus hingewiesen, daß man den voraufgegangenen Schriftenwechsel zwischen England und Frankreich ebenso wenig im einzelnen kenne, als die Grundlage der heutigen französisch-englischen Einigung. Eine Beurteilung der Sachlage erscheint jedenfalls solange ver­früht, als genaue Einzelheiten über die angekündigte Antwort an Deutschland nicht vor- liegen.

Das Ärupp-Direktorium über die Kontrollnote.

Paris, 8. Juni. (WTB.) Die französische Re­gierung hat der Presse heute abend einen Auszug aus dem Bericht Der Interalliierten Kontrollkom­mission übermittelt Der am 15. Februar an Den Vorsitzenden des Interalliierten Militärkomitees, Marschall Fach, berichtet worden war. Sie erklärt, daß dieses Dokument einen zu technischen Cha­rakter trage, um der großen OessenUichkeit ver- ständlich zu sein. Es sei aber nötig, Die wesent - ließen Tatsachen, Dix darin anfgeführt mür­ben, mitzuteilen.

Der Bericht erinnert daran, daß die Kontrollkom­mission ihre Arbeiten vom Dezember 1923 während Der gesamten Ruhrbesetzung bis zum EnDe des pas­siven Widerstandes e i n g e st e 111 hatte. Als Deutsch­land sich geneigt gezeigt habe, seine Reparations- Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag wieder zu erfüllen, sei es natürlich gewesen, daß in gleicher Weise auch hinsichtlich der Entwaffnungs­klauseln des Versailler Vertrages oorgegangen werde. Am 5. März habe die Botschafterkonferenz der deutschen Regierung vorgeschlagen eine Gene­ralinspektion über den Stand Der Entwaff­nung vorzunehmen. Die Inspektion habe am 8. Sep­tember 1924 begonnen unb sei am 25. Januar 1925 beenbet gewesen. Währenb die Kontrollkommission ohne Schwierigkeiten von der Polizei, den Fabriken unb den Zivilbehörden ausgenommen worden sei, habe sie

lebhaftesten Widerstand bei den Milttärbehörden gefunden. Die Militärbehörden hätten sich bis Ende Oktober geweigert, zuzugeben, daß die Kotnmission die Ueberprüfung auch über bie Ver­gangenheit erstrecke, so daß jede Möglich­keit, zu vergleichen, ausgeschlossen gewesen sei. Sie hätten sich bereit erklärt, auf Fragen zu antworten, aber sich oft geweigert, unerläßliche Dokumente mit­zuteilen, oder sie hätten ihr Vorhandensein abge­leugnet. Am 25. September habe die Kommission schließlich das Recht erlangt, die nötigen Dokumente einz"sehen. Die Arbeit sei dann durch die Prüfung des Materials wesentlich erleichtert worden, aber es sei dies nicht der Fall gewesen hinsichtlich der effek- tioen Bestände und der Rekrutierung. Die Obstruk­tion der Militärbehörde in dieser Hinsicht habe bis zum Ende Der Generalinspektion angebauert. Es sei schließlich bedeutsam. Daß unter der Beschuldiaung des Hochverrats gegen Verfasser gewisser Presseartikel. Die Verfehlungen am Vertrage festgestellt hätten, Strafverfahren eingeleitet worden unb daß schwere Verurteilungen erfolgt feien, wäh­rend Vereinigungen, die eine Tätigkeit ausgeübt hätten, die gegen Die Bestimmungen Des Vertrages verstoßen, die Nachsicht Der Behörden gefunden hätten. Aehnliche Handlungen ließen annehmen, daß Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfülle. Sie schließen beabsichtigte Verheimlichungen in sich. In elfter Linie müsse man die militärische Vorbereitung Der Jugend und Das Vorhandensein von starker Be­waffnung mit Kriegsmaterial nennen.

Der Bericht geht alsdann dazu über, die Er­gebnisse der Generalinspektion in Drei Rubriken zu bezeichnen.

1. Kapitel. Bewaffnung.

Deutschland habe feine firiegsmatcrialfabrilation nur nach Genehmigung Der Kontrollkommission und nach Ausführung gewißer Bedingungen aufnehmen sollen. Es habe sie ohne Genehmigung und ohne Die oorgeschriebenen Bedingungen erfüllt zu.haben, wieder ausgenommen. Diese Fabrikation hätte sich nicht nur aus Munition unb Ersatzstücke bezogen, sondern auch auf Waffen und Elemente von Kriegs- wafsen, auf Explosivstoffe und auf verbotene Mittel zum Schutze gegen Giftgase. Um die Fabrikattonsfähigkeit Deutschlands in Kriegsmateria Izu verringern, hätten die Alliierten Die Vernichtung gewisser Einrichtungen in zahl­reichen Fabriken und die Beschränkung des Her­stellungsrechts für • Kriegsmaterial auf einzelne Fabriken beschlossen. Man habe aber sestgestellt, daß zahlreiche Vernichtungen noch in privaten Fabriken durchzuführen seien, und daß in den Staatsobrifen bie oorgeschriebene Herabsetzung

fion der Kontrollkommission sich ständig im Werke zur Betriebskontrolle hinsichtlich der Bedingungen aus dem Friedensoertrag aufhalle. Unb diese Kom­mission sorge auch in der Tat getreulich dafür, daß im Jahre nicht mehr als die zugelassenen vier Kanonenrohre den Betrieb verließen. So bienen bie beanftanbeten Drehbänke heute aus­schließlich Friedenszwecken, und ihr Ver­lust wäre sowohl für den Betrieb als auch im natio­nalen Interesse um so schmerzlicher, weil gerade in diesen Monaten auf ihnen hochwertige Auf­trage, insbesondere für das '*1 u s l a n b, zur Aus- lührung kommen, was angesichts unserer wirtschaft­lichen Depression nicht hoch genug eingeschätzt wer­den tonne. Ohne diese Maschinen wäre eine Beliefe­rung nicht mehr denkbar, und so liegt auch hier die schot: von verschiedenen Seiten ausgesprochene Ver­mutung nahe, daß es sich bei der verlangten Zer­störung weniger um militärische Inter­essen. als um Die Schmälerung Der roieDcrerroach- teu Deutschen Konkurrenz im Ausland handle.

Punkt 2 fordert die Zerstörung von elf Pressen zur Herstellung komprimierter Explosiokörper. Die geforderte Zerstörung eines Vorrats an Munition scheide völlig aus, denn Munition fei in Wirklichkeit gar nicht vorhanden. Mit wie schweren Opfern gerade der Uebergang von Der Kriegs- zur FrieDensproDuktion in Den Kruppschen Stahlwerken bewirkt rvorben sei, erhelle aus Der Tatsache, Daß Die Riesensumine von 103 Mill. GolD- mark bis jetzt für Die Zerstörung und Zerstreuung aufgewandt werden mußte.

nicht ausgeführt worden sei. Deutschland sei also in der Lage, rasch zu fabrizieren und in Massen Kriegsmaterial herzustellen, das ihm fehle.

Vor Der Einstellung Der Kontrolle im Sep­tember 1922 sei angeblich Die Zivilbevölke­rung vollkommen entwaffnet gewesen. Rach Den Auskünften, Die von Der deutschen Regierung selbst geliefert wurden, fei diefe Entwaffnung noch nicht vollständig beendet.

Die Lager an Waffen unb M'ntttion, Die augenblicklich in Deutschland beständen, seien mindestens aus Der Höhe Des Jahres 1922 ge­blieben, Des Zeitpunkt es, Da sie größer gewes en seien als Die genehmigten Bestände. Die Vorräte seien verstärkt worden, wie die Entdeckung geheimer Lager betoe'fe. Die deutsche Re­gierung lege einen ausgesprochen schiech - t en Willen in dieser Richtung an den Tag, denn sie habe nicht die beiden Gesetze annehmen lassen, die die Alliierten gefordert hatten, um eine unbegrenzte Fabrikation zu verhindern. Das Gesetz, das die Einsuhr mrd Fabrikation und die Ausfuhr von Waffen, Munition und Kriegs­material verbiete und das Gesetz über den Handel und die ungesetzliche Fabrikation von Kriegs­material seien noch nicht angenommen.

2. Kapitel. Die Organisation der Reichswehr

sei in vollständigem Widerspruch mit den Grund­sätzen des Friedensvertrages burchgeuhrt wor­den. Das sei kein Heer von Freiwilligen. Das sei eine Kaderarmee W ihren!) der Unter­brechung der Kontrolle sei hie Organisation der Reichswehr im Hinblick auf Gliederung her For­mationen sehr rege betrieben worhen. Ueberall habe bie Reichswehr enge Beziehungen zu dem ehemaligen Heere unterhalten, mit dem sie sich durch S. afsung von Traditionseinhei­ten verbunden habe, ioto.c ferner durch alte Landwehrorganisationen in) dadurch Daß Dir Derwcu.ungsor'.ani ation der Fr ebene,» zeit beibehalten wurde. Bei jeder Waf'e feien Die vorge Hriebenen Ve.bole des FrieDensvert a- ges umgangen worden. Für die Jnsanle .e betreffe das die I n f a n t c r i e t a n 0 n c n , für die Kavallerie die schweren Maschinen­gewehre, die in jedem Regiment vorhanden seien, für die Artillerie den Gebrauch s ajtoe- rer F eldgefchühe und die Feuerlei - t u n g durch Flugzeuge: für ?cn Train bie Ausbildung des Personals durch Uebungcn bei her Artillerie, die Die Schlagkraft Der Waffe erhöhen: ferner der Gebrauch von auf Auto- mobilen montierten Maschinen­gewehre n. Schließlich fei bie m i lt ä r i f eß e Organisation her Eisenbahn h'c'eibe geblieben wie vor bem Kriege, was nur für ein Volksheer in Frage komme, aber nicht für ein kleines Berufsheer von 100 000 Mann.

Die Esfrktidbestände überschritten die Gesamt­zahl nicht, aber die Kontmiision habe das Vorhandensein von RcservekadreS für Cffi» ziere und Unteroffiziere und dir Dotberct# Lungen dazu fest gesteift

die ungesetzlich cingeßellten Mannschaft n feien nicht als Effekt ivbrstände aufgefüprt, sondern sie seien nur für kurze Zeit verpflichtet worden. Das feien bie sogenannten Zeitfrei­willigen. D ese Zeitfteiwilligen .den zu­nächst für zwei Monate i.r d e Reichswehr ein- geliebert- Ihre Ausbildung werb. Dann durch gewisse patriotische Vereine fortgesetzt. Dieses System sei 1923 geschaffen worb-.', und, obgleich bie beutsche Regierung es ableugne, habe die Kontrollkommission zahlreiche Beweise dafür er­halten, dah es jetzt noch in Funtt'on fei. Der Es - fektivbestand berPolizei betrage ergent- lich 180 000 statt 150 000 Man? die die Bvu- Icgncr Konferenz genehmigt habe. Wenn man auch die Hilsspolizei aufgelöst h'.be. so sei sie bei den einzelnen Ländern beibehalten worden. In Thüringen z. D. wären budgetäre Maß»

Berlin, 9. Juni. Ein Vertreter Des Krupp- Direktoriums erklärte, bei Den BeonstanDungen gro­ßer Maschinen in Der Werkstätte Nr. 10 hanDle es sich um eine Anzahl stabiler Drehbänke, auf Denen allerDings auch Geschützrohre hergestellt wer- Den können, was aber unter Den gegenwärtig obwaltenDen UmftänDen ein Ding Der Unmöglichkeit sei, schon aus Dem GrunDe, weil eine Unterkommis-

Der Bericht der Kontrollkommission.