Dienstag, 5. Mai 1925

175. Jahrgang

Nr. M Erster Blatt

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GichennAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Lteuerdebatte im Reichstag.

Berlin, 4. Mai. 2Iuf der Tagesordnung steht dis Fortsetzung der erstell Beratung der neuen Steuervorlage.

Abg. Dr. Hertz (©oz.) verweist auf die jüngste Rede des englischen ©chaykanzlers Churchill, die wiederum beweise, daß die eng- llsche Steuerpolitik auch heute noch mustergültig und vorbildlich sei. Während der Tleberschuß des englischen Budgets l.diglich aus den außerordent- lich hohen Erträgen der Besitz st euer stamme, sei der in Deutschland im Jahre 1924 erzielte äleberschuh die F,lge einer unerhörten An» s p a n n u n g der M a s s e n st c u e r. die in der Hauptsache von der arbeitendeil TRasse bestritten werde. Den Hauptertrag habe die Lohn- und Umsatzsteuer gebracht. Die steuerliche Gc- famtsuylme aber, die der Besitz im Jahre 1924 in Deutschland getragen habe, betrage weniger als dieHälfteder Umsatzsteuer. 3n England bestehe gerade daS umgekehrte Verhältnis zwischen Belitz und Masse in der steuerlichen Belastung. Die Erbschaftssteuer habe in Deutschland im Jahre 1924 nur 2* .< Prozent des Ertrages der englischen Erbschaftssteuer gebracht. Angesichts der ganzeil bisherigen Entwicklung der deutschen Steuerpolitik halte er jede Er­mäßigung der Besitzsteuer für unmöglich, solange die Massenbelastung in der jetzigen Weise fort­bestehe.

Bei der Lohasteuer verlange er die Hinaussehung dcS steuerfreien Einkommens

von 60 auf 100 Mark, ferner eine Dudgetände- rung. durch die prozentuale Ermäßigung für Frau uild Kinder durch feste Beträge erseht wird. Er verlange werter den Abbau der Umsatzsteuer, zunächst auf 1 -t Prozent mit dem Ziel vollständrger Beseitigung. Die Schätzung des Ueberschusses durch den Reichsfinanzminister mit 334 Millionen sei viel zu niedrig. Der lieber-- schuß würde auf 1,2 Milliarden zu schätzen sein Es dürfe keine Steuer auf Vorrat ge­macht werden.

Abg. Dr. Prey er (btntL). Ein Vergleich der deutschen mit der englischen Steuerpolitik ist so verfehlt, als wenn mau Rothschild mit einem armen Krämer vergleichen wolle. Die von dem sozialdemokralischen Redner bekämpften Lohn- und älmsahsteuern find ja von der Sozialdemokratie in ihrer SündenMaren- blüte geschaffen worden. Die Steusrvor lagen der Regierung sind, allein finanztechnisch be­trachtet. die beste Arbeit, die je einem Parla­ment vorgelegt worden ist. Diese Anerkennung bezieht sich aber nicht auf den Inhalt der Vor­lagen. gegen den auch wir in einzelnen Punkten Bedenken haben. Wir begrüßen vor allem, daß mit dem Finanzausgleich das Zuschlags- recht den Landern und Gemeinden in gewissem Umsange wiedergegeben werden soll. Die Erz- bergersche Steuerreform hat die Länder und Gemeinden geradezu in eine liederliche Finanz­wirtschaft hineingetrieben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Bei der Lohnsteuer halten wir das E x i st e n z m i n i nt u nr für z u niedrig. Das Bewertungsverfahren fü r d i e Land­wirtschaft scheint recht kompliziert zu sein, aber wir können ihm trotz mancher Bedenseu zustimmen. Anders liegt es mit der Bewertung Der Betriebsvermögen. Hier ist die Re­gierung auf einem falschen Wege.

Die Flnanzdedürsnlsse des Reichs, der Länder und Gemeinden müssen in einer Weise aus­geglichen werden, die auch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht nimmt. Das ist bei der Flnanzausglelchsdorlage der Regierung nicht ge­schehen, die den Ländern und Gemeinden völlig freien Spielraum bei den Vorschlägen läßt.

'Bei der Realsteuer sprd manch: Verbesserungen der Regierungsvorlage notwendig.

Abg. Dr. Bausch (Ztr): Wir dürfen nicht den Ueberschust des Jahres 1924 als die dauernde Grundlage unserer Finanzpolitik für die nächsten Jahre ansehen. Ein Finanzminister, der so han­deln würde, würde die größten innenpolitischen Gefahren, ja eine Gefährdung unserer Währung herauf beschwören. Die falsche Beurteilung unserer Finanzlage hat der Finanzminister teilweise selbst Dadurch verschuldet, daß er die Hinnahmen vielzu gering in den Etat eingestellt hat. Hätte er sie richtig eingestellt, dann wären auch auf der Ausgabenseite die Ueberweisungen um 800 Millionen höher erschienen und er hätte ein klares Bild. Die Einkommensteuer muh die Zentral ft euer unseres ganzen Steuer­systems Werdern Um so schneller muß die Um ° sah st euer abgebaul werden, deren Ver­schwinden wir alle wünschen. Bei der jetzigen Finanzlage des Reiches müssen wir uns auch mit Steuern abfinden, die wir nicht gerne sehen. Wie die Bier - und Tabak st euer. Als Aus­gleich aber muß unbedingt das Existenz- minimum heraufgesetzt werden. Beim Finanzausgleich müssen die Interessen der Län­der uitd ®cmeinbcn gewahrt werden, denn sie sind die Träger des fulturellen Lebens. «Beifall im Zentrum.)

Abg. Rolte (Wirtschafti. Volksp.) verlangt größere Klarheit und Einfachheit in der Steuer- aesehgebung. Unseren Finanzbehöcden fehlt viel­fach das Verständnis der wirtschaftlichen Röte des M ttelstandes. Das heut g: V.-ranlagungssystem entspricht nicht den Bedürfnis'en der Wirtschaft. Die Einkommensteuer wird so zu einer zweiten U m s a tz st e u-e r. Das Vorauszah- lungssyftem nimmt auf die Lag: der frnen Berufe zu wenig Rücksicht. Durch den gewaltigen Steuer­druck wird dem Auslande eine Blüte der deutschen Wirtschaft vorgetäuscht, die in Wirklichkeit aa r nicht besteht. Der bedrängten Lage des Mittelstandes muh in

Die französischen Gemeindewahlen.

Die französischen Gerne indewah Im vom 3. Mai haben den Herren Poincarö und Mille- raub nicht die erhofften Erfolge gebracht. Rormalerweise sollten Gemeindewahlen weniger von der Parteipolitik beeinfluht sein als die Wahlen zu den Staatsparlamenten. Run Haden aber in Frankreich die Gemeinden das Recht. Persönlichkeiten für den Senat zu präsentieren. Da es nun der Senat war. der das Kabinett H e r r i o t vor ein paar Wochen gestürzt hat. hoffte man in chauvinistischen Kreisen Frankreichs, dah di: Gemeindewahlen vom 3. Mai das Uebergcwicht der Anhänger Poincares und Millerands im Senat weiter verstärken würden, und dah es dann sehr bald gelingen werde, ba£ Kabinett Painleve zu stürzen ober doch im Sinne der Chauvinisten umzubilden. Das enbgültige Ergebnis der fran­zösischen Gemeindewahlen wird erst nach dem 10. Mai - nach Erledigung der zahlreichen Stichwahlen — vorliegen. Man wird aber wohl als sicher gnnehmen können, dah zum mindesten der von den Pariser Gewaltpolitikern erhoffte Ruck nach rechts ausbleiben wird.

Das französisch: Volk hat weniger häufig wählen dürfen als das deutsche Volk. 21m 11. Akai 1924 versagte die Mehrheit der fran­zösischen Wähler den politischen Methoden Poincares die Gefolgschaft. Die damaligen Pariser Machthaber glaubten es sehr gescheit anzufangen, wenn sie die Wahlen zur Depu- tiertenkammer eine Woche nach dem für die Reichstagswahlen festgesetzten Termin feftlcgten; ic rechneten gewih darauf, dah der in Deutsch­land zu erwartende Ruck nach rechts ihnen noch einmal die Massen der französischen Wähler zu- treiben werde. Die damalig: Erwartung wurde grimmig enttäuscht. Obwohl damals im Deut­schen Reichstag die Deutschnationale Doltspartei die stärkste Partei wurde, erlitt der fran­zösische bloc national eine schwere Riederlage. In Frankreich und auch in DeAtschlanb hat man zur Frage des Wahlaus­falls einen viel zu schematischen Standpunkt ein­genommen. Man glaubte und behauptete, dah ein ..Ruck nach rechts" oder ein „Ruck nach links" durch die ganze Walt geben müsse,

Den ersten Beweis dafür, dah dies nicht zutrifft, lieferten die deutschen und französischen Wahlen vom Mai 1924. Bei näherem Zusehen ist dies auch keineswegs verwunderlich. Dre Wie­derherstellung des französische bloc ^national mindestens in seiner bisherigen Stärke hätte nicht nur die Beibehaltung, sondern sogar die Verschärfung derjenigen Methoden bedeutet, die P o i n c a r c seit über zwei Jahren zum offensichtlichen älnheil für Frankreich und die ganze Welt angewandt hatte. Die Schaffung einer verständigungsbereiten Linksmehrheit mit H e r r i o t an der Spitze bedeutete damals für Frankreich eine Abkehr von der bisherigen Po­litik. In Deutschland war es nicht an­ders. Da bedeutete die Sprengung der bis­herigen Linksmehrheit und die Schaffung einer Möglichkeit, auch die bisher stets in der Oppo­sition verbliebenen nationalen Kreise zur poli­tischen Mitarbeit hcranzuziehen. ebenfalls eine Abkehr vom bisherigen. Damit eine wirkliche Befriedigung der Völker stattfänbe, muhten die deutschen Lebensnotwendigkeiten stärker betont, die französischen 'Begehrlichkeiten Dagegen zurück- gedrängt werden. Das war die praktisch: Be­deutung der Maiwahlen von 1924. In Deutsch­land hat sich die Zusammenfassung der rechts eingestellten Kreise fortgesetzt. Obwohl die

der Steuerpolitik mehr als bisher Rechirung ge­tragen werden. Wir brauchen eine wirkliche Steuerreform.

Dr. Höfles Todesursache.

Berlin, 4. Mai. (WTB.) 3m Landtagsaus- fchuh für die Untersuchung des Todes des ehemaligen Reichsposlminifters Dr. Höfle wurde heute das Obduktionsprotokoll verlesen, das zu fol­gendem vorläufigen Gutachten kommt: Die Leichen­öffnung hat eine bestimmte Todesursache nicht er­geben. Der Leichenbefund widerspricht nicht der An­nahme, dah dec Tod durch die Einnahme eines narkotischen Mittels erfolgt ist. Um dieses festzustellen, wurden verschiedene Leichenteile zur chemischen Untersuchung zurückge­stellt. Der Inhalt des Lerdauungsapparates macht die ausgesprochene Möglichkeit einer Ver­giftung wahrscheinlich. Die Befunde in den inneren Organen, insbesondere der Lunge, so­weit sie bisher zu beurteilen sind, geben eine aus­reichende Erklärung des Todes nicht. Es kann vor­läufig nur getagt werden, daß wahrscheinlich beide Stoffe Luminan und Morvin zusammengewirkt und den Tod herbeigeführt haben. Sicher kann diese 5rage nur beantwortet werden nach Kenntnisnahme der Krankheitserscheinungen, die der Verstorbene vom Zeitpunkt der Erkrankung bis zu seinem Tode gezeigt hat.

Das Ruhegehalt der PräfidentenroitWe.

Berlin, 4. Mai. (WTB.) 3m Reichstag ist ein von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten unterzeichneter Gesetzentwurf über das Ruhegehalt der Witwe des Reichspräsi­denten eingegangen. Danach wird folgendes be­stimmt: Stirbt der Reichspräsident im Dienste oder während der Zeit, in der ihm die nach diesem Gesetze zustehenden Bezüge gewährt werden, so wird seiner Witwe ein Witwengeld i n Höhe der Hälfte des Ehrens oldes des Reichspräsidenten und seinen ehelichen oder legitimen Kindern das sich dar-

Linksparteien am Z. Dezember 1924 nicht schlecht ab geschnitten hatten, wurde einen Mo-tat später unter Dr. Luthers Führung ein toefentlief) rechts orientiertes Kabinett gebildet. Die Reichspräsi­dentenwahl vom 26. April 1925 Hal diese Ent­wicklung zu einem vorläufigen Endpunkt geführt. Allen düsteren Voraussagungen zum Trotz hat die Wahl des Marschalls Hinbenburg den franzö­sischen Chauvinisten für die Gemeindewahlen vom 3. Mai keinen zugkräftigen Agitationsstoff ge­liefert. Richt daß Poincare darauf verzichtet hätte, aus der Reichspräsidentenwähl vom 26. 2lpril propagandistisches Kapital zu schlagen! Die Mehrheit des französischen Volkes ließ sich jedoch nicht einreden, daß Frankreich zur Wah­rung seiner Lebensinteressen nunmehr zur Politik der Gewalttaten, Sanktionen und Schilanen zurück­kehren müsse.

Die Wahlen vom 3. Mai haben die Aus­sichten verstärkt, daß das Deutschland Hinden­burgs unb des Rechtskabinetts. Luther erfolg­reiche Außenpolitik treiben wird. Bisher hüllt sich der neue französische Außenminist rr Briand — der für uns leider kein unbeschri benes Blatt ist —. noch in dichte Schleier des Schweigens. Er wird nun wohl fürs nächste die gewiß im Stillen gehegte Absicht, seinen Kollegen 6 a i 11 a u r so schnell wie möglich aus dem Doot des Kabinetts Pai nlebe auszuschiffen, aufgeben müssen. Da Painlevä sich für Caillaux stark eingesetzt hatte, wäre Briand wahr­scheinlich Painleväs Rachfolger geworden, wenn Eaillaux aus dem Ministerium ausgeschieden wäre. Die Gefahr, daß das Kabinett Painlevä schon sehr bald ein Mißtrauensvotum im Senat erhalten werde, scheint überstanden. Mehr sollten wir Deutschen im eigenen Interesse aus diesen neuesten Maiwahlen nicht abzulelten suchen. Zwischen dem. was Deutschland zur Fristung eines erträglichen Lebens braucht, und dem, was selbst das Frankreich Painleves und Briands zu gewähren bereit ist, klafft immer noch ein Abgrund. Erfreulich ist immerhin der Beweis, wie verkehrt die Prophezeiungen der Linken über angeblich verderbliche außenpolitische Folgen der Kandidatur Hindenburg gewesen sind.

Der Linftsieg in Frankreich.

Paris, 5. Mai (211.) Das Ministerium des Innern veröffentlicht cii^e Ueberficht über die Gemeindewahlen. Die absolute Mehrheit wurde in 181 von 385 Bezirken erreicht. In 204 Bezirken finden Stichwahlen statt. Das L i n k s k a r t e l l hat bisher 28 Sitze gewon­nen. Die Verteilung ist folgende (die Zahlen in Klammern bezeichnen den Stand vor dem 3. Mai):

.'Kommunisten 0 (0) Sozialisten 15 (6) Republikanische Sozialisten 5 (4) Radikale 101 (85) Linksrepublilaner 25 (39) Republikaner 29 (37) Konservative 6 (10)

Diese Ergebnisse beziehen sich natürlich auf die 181 Bezirke. Das Linkskartell hat 28 Städte ge­wonnen, darunter Toulouse, Bordeaux, Clermont- Ferrand, Bayonne. In fünf zumeist kleineren Städten hat sich die Mehrheit nach rechts ver­schoben. Als Kandidaten waren 148 Senatoren ausgestellt. Davon sind wiedergewählt 121, neu­gewählt 4, geschlagen 8, Stichwahlen gehen um 15. Von Abgeordneten sind neugewählt 36, wieder­gewählt 194, geschlagen 12, Stichwahlen gehen um 40.

aus mich den Sätzen des Beamtenhinterbliebenen, gesetzes ergebende Waisengeld gewährt. Zu Witwen- und Waisengeld treten jeweils die Beamtenhinter­bliebenen zustehenden Kinderteuerungszuschläge. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1925 in Kraft.

Die Geschäfte Barmats in Sachsen.

Dresden, 5. Mai. (Wolff.) Der vom säch­sischen Landtag eingesetzte Unterfuchungs- a u s s ch u h zur Rachprüsung der von der säch­sischen Regierung mit der Firma Darmat ab­geschlossenen Geschäfte ist zusamm:ng:treten. Der als Zeug: geladene Ministerialdirektor im säch­sischen Wiitschaftsmmisterium Dr. von Hübel sagte aus, daß die Geschäftsverbindungen mit Darmat auf Anordnung de s dama­ligen sozialdemokratischen Mini- st e r s Schwarz in bi: Wege geleitet worden seien. Es feien vier Geschäfte abgeschlossen wor­den. von denen die beiden ersten zur Zufrieden­heit ausgefallen seien. Bei dm beiden anderen bäte der Staat große Verluste er­litten. da die gelieferten Waren, insbesondere Speck unb Fett, al tund vollständig un­genießbar gewesen feien.

Aus dem Finanzausschuh des Hessischen Landtags.

Darmstadt. 4. fDlai. Der Finanzausschuß des Landtags besichtigte am Samstag die Betriebe in Wölfersheim in Oberhessen. 3m Anschluß hieran wurde in Bad-Nauheim eine Sitzung ab­gehalten, in der über die Betriebe beraten wurde. Abg. Dr. W e r ne r stellte den Antrag, den Vertrag mit der Provinz Oberheffen möglichst bald zu lösen und einen für den Staat günstigeren Ver­trag abzuschließen. Der Antrag sand Zustimmung. Gegen die Anschaftung einer neuen Turbine stimmten die^Dertreter der.deutschen Volkspartei. Das ganze Kapitel des Voranschlags, das sich mit den Wölfers­heimer Betrieben beidjärtigt, wurde gegen die Stimmen des Bauernbundes angenommen.

Die Ruhrkredtte.

Der Neichsauhenminister im Unter suchuuqöausschust.

Berlin, 4. Mai. (Wolfs.) Dot dem Tlni, fuchungsausschuß des Reichstages über die d Ruh'. Industrie gezahlten Entschädigungen inurb heute vormittag der von seiner Krankheit g ncsene ReichSaußenministet Dr. 0trcfema.ii. vernommen, ©trefemann, der zu der fraglich: Zeit als Reichskanzler den D r i e f w ech f c mit © tinnes führte, erklärte über di: Av sichten der Partei.»i bei dem D:rtragsabschl. il a. folgendes: Bei den damaligen Verhan Lungen zwischen der Reichsregicrung und d rheinisch-westfälischen Kohlenbergbau gingen : Verpflichtungen der Reichsregierurg w e i t ü b v den Charakter der moralischen De. p f 1 i ch t u n g hinaus. Es kann gar keinen Zweifel unterliegen, daß beide Parte.en davc ausgingen, daß das Reich eine Derpsl chtui . übernommen hatte, die auch unter Amständc von der anderen Seite cinllagba: gewesen wäre. Am 28. Rovember bat da. Wiederaufbauministerium der Reparatlonskoim Mission ebenfalls mitgeteilt, daß die Reich: regierung den Kohlenzeche g:ge?.über di: Bei- Pflichtung zum Ersatz der von ihnen übernommenen Leistungen nach Ord­nung der Reichssinanzen unter der Voraussetzung der Gutschrift aus Reparationslonto übernommen hat. Auch hier kam der Reparations'ommission gegeaiibc ganz klar und deutlich zum Ausdruck, daß das Reich die Verpslichtung zum Ersatz dieser Lev stungrn übernommen habe. Es handelt sich dab:i ja auch um Summen, bei denen klar war, daß sie auf die Dauer von den Beteiligten aus eigener Kraft nicht getragen werden konnten und daß sich deshalb das Reich bei den damaligen Verhandlungen sagen mußte, daß es zu gegebener Stunde voraussichtlich in An sprach genommen wurde.

Am 10. April richtete der Reichskanzler Dr Marx folgendes Schreiben an die ©echserkom miffion: Das Reich crteimt an, daß auch' die Leistungen des Ruhrbergbaues nach dem 15. April 1924 einen Teil der Repa rationßlei ft ungen darstellen. Das Reich Wird die Zahlungen feisten, sobald Anleihemittel dazu zur Verfügung stehen. Reichskanzler Dr Marx machte die Reichsleistungen abhängig da von, daß dem Reich A n l e i h e m i 11 e l zur Verfügung ständen. Aus den ganzen Verhand­lungen und aus den Versuchen der Industrie, die Verpflichtung des Reiches zu benutzen, um sie gewissermaßen äu lombardieren, um sich dadurch Kredite^zu verschaffen und aus den Er­klärungen gegenüber dem franzöfischen und bel­gischen Delegierten schon am 28. Oktober, aus jener Debatte zwischen den Franzosen und den deutschen Dergherren geht eines hervor: Es han­delte sich um vorgestreckteReparations- leistungen dcs Deutschen Reiches, hie das Deutsche Reich zu übernehmen hat und die zu übernehmen es sich verpflichtet bat, so­bald seine Finanzen in Ordnung wären. Hieraus ergiebt sich für mich, daß das Reich auch die Privatrechtliche Bindung übernom­men hat. Zu der Frage, daß anscheinend eine Ausschaltung der der Sozialdemokra­tie angehörenden Mitglieder des R ichskabinetts bei der Behandlung der Ruhrentschäd'gungsfrage stattgefunden hätte, erklärte Dr. ©trefemann, daß eine derartige Ausschaltung nicht erfolgt sei.

Abg. Esser (Ztr.) richtet alsdann an Dr ©trefemann die Frage, von wem der Gedanke ausgegangen fei. zur Leistung der Entschädigung Mittel aus der Da wesanleihe heran­zuziehen. ©trefemann glaubt, daß dieser Gedanke zuerst im April in einer Besprechung mit der Sechserkommifsion von den Ruhr indu­striellen in die Debatte geworfen worden sei. Auf die Frage des Abg. Esfer. ob der frühere Reichskanzler Marx bei der ilebemabme der Kanzlerschaft von dem rechtlichen Charakter der Abmachungen mit der Ruhrindustrie unter­richtet worden fei. antwortet ©trefemann. Marr fei f o f o r t in die weiteren Verhandlungen mit der Sechferkommission eingetreten. Aus die Frage des Abg. TBif fei, wie groß ber Um­fang der am 1. Rovember angegangenen Ver­pflichtungen fein sollte und ob die Gesamt- ko st en gedeckt werden sollten, antwortet ©trefemann. daß nach der Sanierung der Reichs­finanzen den Zechen auch diejenigen Aufwen­dungen zurückerstattet werden sollten, die sie für das Reich vorgelegt hätten, es sei gar nicht darauf angenommen, ob das Reich unter Um» ständen dabei ein schlechtes Geschäft machte. Der Reichsregierung habe vielmehr die Arbeits­losigkeit vor Augen gestanden. Bei der Ver­nehmung des Ministerialdirektors v Brandt vom Reichsfinanzministerium über das Thema Hat das Rrichsfinanzministerium den Standpunkt vertreten, daß der Reichstag vor Zahlung der Entschädigungen befragt werden müßte? erklärte Brandt. es fei ihm nicht erinnerlich, daß man auf dem Standpunkt gestanden hab daß eine gesetzliche Festlegung notwendig sei. Als * - i) das Bild der Kassenlage gebessert hatte, faßlc man den Gedanken, ob nicht durch einen V e r gleich ein finanzieller Vorteil für das Reich ermöglicht werden forme, .für die Abgeltung erpreßter Reparationslieferung:- seien auf dem Verwaltungswege Entsch. d gune: in Höhe von 80 Proz. gezahlt worden. L/an:bc: lief ein Sonderverfahren für die Lieferungen gl: Grund der Micumverträge. Unter dem Dr >ck b?r finanziellen Derhältnifse feien beide V rfahren cänge ft eilt worden. Man sei M'nung gewesen, daß man bei der Zahlung einig geh: mit der Deckung durch den Reichstag.