Freitag, 4. Dezember 1925
175. Jahrgang
Nr. 284 Erster Blatt
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wollen, die ihr einen erheblichen Proaller ausländischen Aufträge wieder
der des
warmen er dür^e
betont, daß übernommen
f uni)en sah nehmen.
hoffen, eine st ä r k e r e Mehrheit als 5 bis 6 Stimmen zu finden. Aber auch diele würden ihm Genügen, angesichts der schwierigen Lage. Sein Wunsch wäre, eine nationale S 0 lidari - tat herzustellen, damit die Steuewahler den Mut zum Steuerzahlen ausbrinoen könnten. Die Regierung nehme von dem „Nein" der Opposition Kenntnis und bedauere es. Wenn die Opposition heute eine ministerelle Kcse eröffne. dann würde sie das Land in eine unentwirrbare Lage bringe.,. Er wiederhole nochmals, daß die Regierung ka'digst den Finanzfnierungs- gesehentwurf einbringen werde. Er würde es
Volke so gut wie nichts hinter sich hat. Dafür haben aber Separatisten und Anarchisten ihre Wühlereien unermüdlich fortgesetzt. In Katalonien, dem ewig unruhigen, gärt es von neuem. Auch hier ist mit der Gefahr eines Aufruhrs zu rechnen, der Explosionsstofs der inneren spanischen Politik hat sich also in den zwei Jahren bestenfalls verringert. Wahrscheinlich aber nur umgelagert, vorhanden ist er auch heute noch. Immerhin, wenn die Heberleitung in ein Ministerium gelingt, wird Spanien von der harten Schule der Diktatur ble bende Vorteile gehabt haben. -Zumal, da der Diktator sich mit der Absicht trägt, das alte Wahlrecht zu beteiligen und mehr auf die Verufs stände zurückzugreifen, um diejenigen Kräfte für die Mitarbeit sreizudekommen, die für das wirtschaftliche Schicksal des Volkes bestimmend sind. Was in ihm steckt, muh er eigentlich jetzt erst zeigen, wo er die Verwaltung in normale Dahnen zurück- lenken will.
Annahme von Lnzeigen für dir lagtsnummer bis zum Nachmittag vorher.
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Chefredakteur.
Dr. Friedr V)ilh. Lange.
Verantwortlich: für Politik und Feuilleton Dr. Friedr Wilh. Lange; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An- zeigenteU Hans Iüftel. sämtlich in Gießen.
Brrand
er, als er die Regierungsgewalt
lebhaft bedauern, wenn er nicht unter den jetzigen tragischen Hmständen, unter denen Frankreich lebe, eine große Mehrheit finden würde, die die politischen, wirtschaftlichen und parteii- chen Streitigkeiten beiseite stellen würden, um nur an das Interesse des Landes zu denken. Das Land werde morgen von den Debatten Kenntnis nehmen und erkennen, daß mehr Mut dazu gehöre, einen Gesetzentwurf von großer Tragweite anzunehmen, a's ihn zurückzuweisen. Heber den Kopf des Parlaments wende er sich an das Land und sage ihm: „Ich habe Vertrauen zu dir und deinen Vertretern, habe du auch Vertrauen zu deiner ^Regierung und glaube, daß der Tag nicht fern sein wird, an dem du, Land, in vollem Vertrauen und in voller iScherheit arbeiten kannst, mit der Gewißheit, bald die verdiente Prosperität zu finden." Die Mehrheit brachte Vriand eine Ovation dar. Sogar der Kammerpräiide schließt sich dieser Kundgebung an.
Hieraus wirb zur A b st i in m u n g geschritten und der gesamte Oeic.jentDurf, wie bereits gemeldet, mit 257 gegen 229 Stimmen angenommen.
Als die Sitzung beendet war, wurde Vriand von Herriot unter dem Ruse: „Es lebe die Republik!" eine Ovation gebracht.
Vriand richtet nochmals einen Appell an die Kammer. Er erklärt,
Reichspräsidenten im geräumten Gebiet schon in den er ft en Februartagen zu erwarten sein, da man mit der Räumung der gc-
Abreise der deutschen Delegation.
London, 3. Dez. (TH.) Die deutsche Delegation ist heute mittag 2 Ahr von der Victor.a-Station nach Ostende abgereist. Arn Zug hatten sich zum Absch ed der D.zemarscholl des diplomat.schen Korps als Vertreter des Königs und der Regierung, ferner Lord d' Aber- non und die Herren der deutschen Boischaft eingefunden. Im gleichen Zug reifte die polnische Delegation ab. Hebet das Resultat der Vesprechung äußert man sich allgemein befriedigt. In gut unterrichteten politischen Kreisen Derlins wird erneut darauf hingewiesen, daß es sich in London ausschließlich um eine persönliche Fühlungnahme und um eine allgemeine Aussprache gehandelt hat. Irgendwelche Beschlüsse oder Entscheidungen seien nicht getroffen worden und fontrete Crg bnisse seien daher von diesen Besprechungen nu;t zu erwarten. Ihr Zweck war, lediglich eine spätere Lösung verschiedener Einzelfragen dorzubereite n. Der belgische Außenminister Vandervelde erklärte nach seiner Rückkehr aus London Pressevertretern. die Deu'schen hätten versucht, für die besetzt bleibenden Gebiete eine wirkliche Erleichterung der Besaharngslasten zu erhalten. Er habe den Eindruck, daß Briand geneigt sei, darauf einzugehen.
Weiterer Abtransport englischer Truppen.
Köln, 3. Dez. (TH.) Ein Bataillon des Manchesterregiments in Stärke von etwa 400 Mann und 20 Offizieren hat heute Köln in Richtung Königstein verlassen. Zugleich ist ein größerer Transporlzug mit Material und Pferden abgegangen. In nächster Zeit werden täglich kleinere Trupps verladen werden, die teils nach der neuen englischen Zone überwiesen, teils nach England zurück kehren werden. Am nächsten Dienstag wird ein großer Teil des im Kölner Hauptquartier beschäftigten D u - reav. Personals abtransportiert werden, als deren Bestimmungsort von englischer Seite ebenfalls teils Wiesbaden, teils London angegeben wird.
Abbau der MitttärkontroV- kommission.
Frankfurt a. M., 3. Dez. (WSN.) Die Ge- schäfte der Militärkontrollkommisston werden bekanntlich demnächst beendet fein, mit ihrem Abbau ist in einem nahen, wenn auch noch nicht definitiv feftgelcgten Zeitpunkt zu rechnen. Am 1. Dezember find die Distriktskommissionen in Frankfurt am Main, Hamburg und Breslau bereits teilweise aufgelöst worden. Nur ein kleiner Teil der Kommission wird sich noch einige Zeit zur Abwickelung der Geschäfte aufhalten. Mit weiteren Aushebungen von Distriktskommissionen ist zu rechnen. Die Höchster Kreisdelegation hat ihre Tätigkeit eingestellt. Das Bureau bleibt bis Ende des Monats zwar noch in Höchst, doch findet keinerlei offizieller Verkehr mit den deutschen Behörden statt. Die Stärke der Besatzung wird nach wie vor ein Bataillon betragen. Man hofft, daß bis Jahresende auch noch weitere beschlagnahmte Ge- bäude wieder ihrer Bestimmung übergeben werden.
Der Rundfunk im besetzten Gebiet.
schesten Wege.
Hindenburg besucht Köln und Bonn. Köln, 3. Dez. (BZ.) Nach einer Meldung „Kölnischen Volkszeitung" dürfte der Besuch
ionnteg im §au$ fit mir liniere Men mit pflegen i'iefeMärbtnbe i erzeugt einen Blanz Barfett und jeden Lonn- innen mix auf unjerem nBieunboden.TeSdalb en fünften und alten W- hen oder neuen Men: e wn und,bflliell!‘ Dad ei'Men. kreppen und wrldJtneSöiien. nut na 6 Ififfeb 'M« nannnemäb Miu dauernd in beitem en »Iduet aber fttteoui ber£walität,!w W L un Sechseck!" mmermpno/^nklmlldl.
Köln, 3. Dez. 3n ber englischen Zone sind die Bestimmungen der Verordnung 308 über die Anlegung von Radiostationen in der loyalsten Weise ausgeführt worden. Wie es in der Verordnung vorgesehen war, konnte am 1. Dezember mit dem Kauf unb Verkauf von Cmpfangsapparaten b:g nnen und der Empfang ausgenommen werden. Die Genehmigung der Anträge durch die englische Behörde erfolgt ohne Schwierigkeiten und auf dem
Hla tu i b, 3. Dez. (IM.) Das spanische Direktorium ist heule morgen zurückgelrelen. Der König hat primo de Rivera mit der Ka- dinellsbildung betraut Nachdem gestern noch die Madrider Blätter gemeldet hatten, daß das Direktorium einstweilen noch an der Regierung verbleiben werde, begab sich am Abend eine Abordnung der Armee zu Primo de Rivera und leille ihm mit, daß die Armee aus dem sofortigen Rücktritt des Direktoriums bestehe und die Einsetzung einer bürgerlichen Regierung sordere. Primo de Rivera nahm darauf sofort mit den führenden Politikern Rücksprache und wurde darnach noch am Abend vom König empfangen. Die Unterredung, zu der auch die Königin-Mutter hinzugezogen wurde, dauerte bis in die späten Abendstunden. Der König stimmte der Umbildung der Regierung zu.
Im neuen Kabinett übernimmt prima deRiveraden Vorsitz, der Herzog von I e t u a n das Kriegsministerium, Vizepräsident Zangua; das Außenministerium und General Martinez Anldo das Innenministerium.
Vie Eidesleistung der neuen Regierung fand bereits in der üblichen feierlichen Form statt. Vie Minister begaben sich nach der Feierlichkeit so- fort in ihre Ministerien, wo die Amtsübernahme erfolgte. Der Außenminister gilt als ein freund Deutschlands. Das neue Ministerium wird allgemein als die F o r t s e h u n g d e s b i s h e r i- gen Kurses betrachtet. 3m Lande herrscht überall vollste Ruhe. Die Blätter veröffentlichen eine amtliche Erklärung, die besagt, weder das Direktorium noch die ihm folgende Regierung werde jemals daran denken, die Pressezensur auf- zuhcben ober sie auch nur milder zu gestatten, weil ihre Ausrechterhaltung unbedingt notwendig sei, wenn Spanien den Weg zu seiner Rettung aus den früheren verhängnisvollen Zuständen weiter verfolgen wolle. Rur durch eine strenge Zensur sei es bisher möglich gewesen, positive und lohnende Arbeit zu leisten.
Briands Sieg in der Kammer.
Annahme der Finanzvorlage Loucheurs mit 257 gegen 229 Stimmen
_______________ habe, das Gefühl gehabt habe, eine Pflicht zu erfüllen. Jetzt forderte man eine Inflation und sehr schwere Steuerlasten gew'.sser- rnaßen als eine Gabe an dem Tage, an dem wir zur Regierung gelangen. Das ist für eine Regierung bitter. Ich will nicht übertreiben, aber um eine ernste Lage zu beseitigen, dürfen die Vertreter des Volk^ nicht davor zurückschrecken, ihm eine schwere Last auszubürdrn. Wird die Regierung mit ihren Gesetzesvorschlägen infolge einer Abstimmung fallen, dann werden die Ereignisse, die hierdurch hervorgerufen werden, schwere Rachwirkungen im Gewissen des Landes Hervorrufen. Aus einer Katastrophe kann nichts Gutes hervorgehen. Ich sage, alle die Abgeord-
Rücktritt des spanischen Direktoriums.
Dom Diktator zum Ministerpräsidenten. — Das neue Kabinett Primo de Rivera
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Sitzungsbericht.
Paris, 3. Dez. (WTD.) In der Kammer gibt namens der Sozialisten Abg. Blum eine Erklärung ab. Seine Partei weigere sich, eine Milliardeninflation gulzuhe''hen. Sie habe das Gefühl, durch ihren Einfluß eine politische Krise zu eröffnen, weil die Kammer durch eine neue Ministerkrise den neuen Beweis ihrer parlamentarischen Ohnmacht erbringen wurde. Aber die sozialistische Partei habe den unerschütterlichen Entschluß gefaßt, sich jeder neuen Inflation zu widersetzen.
H?rte, staunend, bah es ft E llug waren ■l 'M «n altes Dort ohne eine Spur
8 s'Ven. Frucht an, scuchtr werden reis." nfl folgt.)
Sie, meine Herren Abgeordneten, etwas Ern» st es gegen Ihr Vaterland unternom- men haben.
Hierauf wird fast ohne Debatte Art. 1 angenommen. Zu Art. 2, der die öOprozentige Erhöhung der Steuern auf Grundbesitz und der Steuern aus den Gewinn aus industriellen und Handelsunternehmungen und die 20prozentige Erhöhung der allgemeinen Einkommensteuer vorsieht, liegen verschiedene Amendements vor, die der Reihe nach a b g e l e h n t werden.
Die Kammersihung wurde um 3/4ll Hhr wieder ausgenommen.
Ein Abgeordneter dec Rechten richtete heftige Angriffe gegen Loucheur, den er beschuldigte, während des Krieges maßlose Gewinne ein- geheimst zu haben. Loucheur erklärte darauf sehr erregt, als er 1916 zum erstenmal in das Kabinett berufen worden sei, habe ihm Briand zur Pflicht gemacht, sich von den Geschäften zurückzuziehen und auf sämtliche Kriegsgewinne zu verzichten. Er habe damals sämtliche Aktien abgetreten und seine Unternehmungen verkauft. Diese Erklärungen wurden auf der Linken und im Zentrum mit lebhaftem Beifall aufgenommen.
Als scharfer Gegner der Vorlage der Regierung gab B o k a n o w sk i der Befürchtung Ausdruck, daß die Erhöhung des Banknotenumlaufs eine Aufspeicherung der Noten im Publikum zur Folge haben werde. Man werde von einer Inflation in die andere fallen. Ein Ausweg biete sich nur durch die Revalorisierung des Franken. Als er weiter schärfste Kritik an einzelnen Paragraphen der Regierungsvorlage übte, unterbrach ihn B r i - and mit der Aufforderung, endlich konkrete Vorschläge zu machen. Bokanowski fuhr fort, man dürfe sich durch die Ratifizierung des Locarnovertrages und die Erfolge Briands nicht dazu ver- leiten lassen, die Mängel der Vorlage Loucheurs zu übersehen. Die Finanzprojekte, die nicht den Bedürfnissen des Landes entsprächen, dürsten nicht unter der Devise „Locarno" angenommen werden. Seine Freunde würden für eine teilweise Inflation stimmen, wenn die Regierung sich bereit erkläre, die in Höhe von 6 bis 7,5 Milliarden geplante Inflation auf drei Milliarden herabzusetzen. — Briand erwiderte, daß die Regierung den Vorschlag Bokanowski a b 1 e h n e. Er könne nicht dulden, daß versucht werde, zwischen ihm und anderen Kabinettsmitgliedern einen Unterschied zu machen.
Die Kammer nimmt dann den Artikel 2, der im wesentlichen eine öOprozentige Erhöhung der Steuern auf den bebauten und unbebauten Grundbesitz und auf den Gewinn bei Industrie- und Handelsunternehmungen sowie eine 20prozen- tige Erhöhung der allgemeinen Einkommensteuer vorsieht, mit 228 gegen 172 Stimmen an. Jl r» titel 3. der eine 50prozenitige Erhöhung der Steuern bei Wertpapieren und des Einkommens aus mobilen Werten vorsieht, wird ohne wesentliche Abänderungen mit 290 gegen 186 Stimmen angenommen.
Artikel 4, durch den der Finanzminister ermächtigt wird, mit der Bank von Frankreich ein Abkommen zu treffen, nach dem dieses Institut dem Staate sechs Milliarden Franken vorschießt. wird mit 245 gegen 239 Stimmen angenommen zugleich mit 2lrtitel 5. der die Erhöhung des Notenumlaufs von 51 auf 53,5 Milliarden vorsieht.
Der innere Frontwechsel in Spanien, der schon seit langem in allerlei Vorzeichen sich an- gekündigt hatte, ist jetzt vollzogen: General Primo de Rivera hat unmittelbar nach seiner Rückkehr non der marokkanischen Front die Diktatur niedergelegt und gleichzeitig ein Mini st e - rium gebildet, bei dem er selbst das Präsidium rührt, das aber im wesentlichen aus bisher unbekannten Zivilisten sich zusammensetzt. Die Diktatur hat über zwei Jahre gedauert, vom 13. Dezember an. Ob ihr Ende ganz freiwillig ist, läßt sich schwer entscheiden: eine strenge Zensur sorgt dafür, daß die spanischen Zeitungen über die Stimmung im Lande so gut wie nichts berichten können, und auch, was sonst herauskommt, ist so wenig ehrlich, ist so stark bedingt durch die Parteieinstellung, daß von draußen her kaum jemand zu sagen vermag, wie die Dinge eigentlich liegen. Sicher ist wqhl nur, daß inner fjalb der Armee, aus die Primo he Rivera sich von Anfang an stützte, eine starke Unzufriedenheit bestand, die ihren Ausdruck in einer sehr ernsthaften Verschwörung sand.Die Verschwörung ist zwar niedergeschlagen, die Rädelsführer wurden verhaftet, aber das Direktorium mag sich doch wohl gesagt haben, daß mit dem Abbröckeln der Armee die Grundlage seiner Stellung erschüttert sei, daß es deshalb gut daran tue, sich beizeiten zurückzuziehen und rechtzeitig die lieber- leit u ng zu normalen Zuständen einzuleiten.
Die Diktatur war, als sie kam, der Ausdruck der allgcmeiucn Unzufriedenheit. Spanien ist das Land, in dem sich die Schattenseiten des Parlamentarismus am stärksten in den Vordergrund dräng- ten. Die Parteiführer in den Cortes bekämpften sich gegenseitig bis aufs Messer, spielten zwischen- durch wieder einmal mit verteilten Rollen und betrachteten die Regierungsmaschine nur als ein Instrument zur Befriedigung ihres persönlichen Ehrgeizes. Von den Junta s, den Ofsiziersoereinen, ging ber Stoß aus, der dieses ganze lebensunfähig gewordene Gebilde über den Haufen warf, und Primo de Rivera machte sich an die Arbeit, etwas ganz Neues zu schaffen. Das ist ihm zum Teil auch gelungen. Wenn es ihm nicht restlos gelang, bann waren daran die Bedingtheiten der spanischen Innen -und Außenpolitik schuld. Man hat ihn mit Mussolini verglichen, und was er wollte, ist gewiß etwas Aehnliches gewesen.
Mussolini sah den italienischen Staat hoffnungslos versumpfen und griff, gestützt auf seine Faszisten, noch gerade im letzten Augenblick ein. Er hat es aber sehr viel leichter als der spanische Diktator: nicht allein, weil er der bedeutendere Ko,f ist, sondern auch, weil er, gestützt auf den Clan eines Volkes, das den Krieg zwar nicht gewonnen, sich aber doch als Sieger betrachtet, ganz andere Kräfte hinter sich wußte, als Primo de Rivera, der ausschließlich mit dem Heer arbeiten mußte und gleichzeitig gegen Den tödlich verletzten Ehrgeiz der Berufsparla
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Die französische Kammer hat sich hinter Herrn Briand gesteltt und ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Ein Vertrauen allerdings, dessen Haltbarkeit nicht allzu hoch eingcschätzt werden darf. Wenn sich die Kammer für sc in Finanzprojekt entschied, so tat sie das aus zweierlei Gründen: einmal würde sich niemand mehr finden, um die Regierungsgeschäste zu übernehmen, falls Briand hätte gehen müssen, zum anderen sind die Franzosen mit ihrem Latein zu Ende. Sie haben Briands Vorschläge geschluckt, obwohl sie wissen, daß die Inflation mit inflatorischen Maßnahmen nicht zu bekämpfen ist. Hnter diesen Hntftänben bedeutet jeder Zeitgewinn sehr viel, und der ist jedenfalls d'/cch die Schaffung eines aktionsföhigen Kabinetts ge- Wonnen. Dttse Atempause gilt es aber nun aus. zunuhen. Fragt sich nur, ob Herr Loucheur den Teufel mit Beelzebub wird austreiben können. Wir, die wir die Inflation und ihre Bekämpfung in allen Phasen durchgemacht haben, müssen dem Eiertanz des französischen Sinans Ministers skeptisch gegenüberstehen. Binnen kurzem wird aber auch er erkennen, daß die Finanzen eines Staates nicht in Ordnung zu bringen sind, solange die Steuer gelder unproduktiv angelegt und in kriegerische Hnter- nehmungen hineingesteckt werden Die größten Widerstände wird Loucheur aber nicht im eigenen Ressort zu überwinden haben, diese liegen vielmehr bei der Wirtschaft, die jetzt eine Blütezeit sondergleichen erlebt — wohlgemerkt aber nur eine Schein blute — und sich schwerlich mit stabileren Verhältnissen wird an-
mentarier zu kämpfen hatte, dabei außerdem auch noch das marokkanische Abenteuer abwickeln muhte, das den Spaniern ungeheure Gelder und sehr viel Blut kostete, ohne irgendwelche greifbaren Erfolge. In Marokko hat der General fein Ziel erreicht: er Hal sich mit den Franzosen unter anständigen Bedingungen verbinden können, hat Abd el Krim wenigstens vorläufig auf die Knie gezwungen und sieht jetzt die Möglichkeit vor sich, einen Zustand zu schassen, der den Spaniern das nordafrikanische Küstengebiet sichert, ohne daß sie dauernd unübersehbare Millionen hineinpulvern müssen.
Hnü im Innern? Die Großen, die einst in den Cortes den Ton angaben, sind mundtot gemacht, vielfach auch schon der Vergessenheit anheimgefallen. Aber es hat sich nichts Reues herauskristallisiert. Mussolini stützt sich aus die faszistische Partei, die einen Staat im Staate bildet. Was Primo de Rivera analog zu bilden versuchte, die Union patriotica, ist ein «unbedeutender Klub geblieben, der im
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Gberhefsen
vnick nutz Verlag: »rLHI'Iche Unlversitätr-Vuch- und Steinöniderei R. Lange In Sietzen. Schristiettun, und Seschästrftelle: SchMratzer.
neten, die weder konsolidieren wollen .noch eine Inflation wünschen, mögen beide Wege nicht ein- schlagen. Sie wollen aber, daß bezahlt wird. tAber um zu bezahlen, braucht man Geld. Aber wenn ich sage, daß wir leere Kassen haben, dann müssen Sie die Mittel geben, um bezahlen zu können.
Wenn Sie die Vertrauenskrise verschärfen, dann werden Eie das Land zum Ruin treiben.
Wenn das einmal geschehen ist, dann können Sie ja die wunderbarsten Ge'etzentwürfe schaffen. Ich flimmere mich jetzt an den Ministerpräsidentenposten an. Ich habe zwar immer als Minister nachder Ausgangstür geb:ick', aber heute ist die Lage so ernst, daß ich herausfühl-en kann, werrn morgen die jetzige Regierung nach einer Abstimmung im Parlament fällt, dann werden
Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags. Beilagen:
Gießener FamilienblStter Heimat im DUd Die Scholle
Monaks-vezutzSprelr: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt. Fernsprechanschlüsfe: Schriftleitung 112, Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnachrichten. )ln,einer Gießen.
poftscheckkonto: £ram‘furt am Main 11686.


