Er. 80 Erster Blatt

175. Jahrgang

Zamrtag, 4. April 1925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Prarf an> Otrlagj BrS^t UnIvkrs!<Sii-v»ch- und Sttlitönidtrti B. L-nq« in gltfcn. Schriftleltong und Selchäftifttlle: Sch«„ra1« 7.

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potfdfedtonto: gtanffurt a. EL litte.

Präsidentschaftswahl und Preuhenkrisis.

Der Kuhhandel der Weimarer Koalition: Brauns Wiederwahl im Landtag, Marx Präsidentschaftskandidat der Linken.

Das grausame Spiel der preußischen yßnifterfrifen, das mm schon Monate lang an- dauert, ist heute weiter gegangen. Gin neuer Akt hat begonnen, indem Otto "Braun abermals zum Ministerpräsidenten gewählt wurde Dieser AuSgang der "Dahl war voraus- zusehen, nachdem die Parteien der Weimarer Koalition vorher zusammengefessen hatten, um die ziemlich starken Verstimmungen. die nicht nur unter der Oberfläche glimmten, wieder aus drr Welt zu schaffen. Danz leicht ist das offenbar nicht gewesen, denn nicht nur die ® em of ra­ten waren über das provozierende Machtstreben der Sozialdemokraten einigermaßen verärg-rt, vielmehr muh wohl auch dem Zentrum einiges aufgedämmert sein an Befürchtungen und Gor­gen für die Zukunft. Denn schließlich trat die sozialdemokratische Herrschlust diesmal so un- verhüllt zu Tage, wie selten zuvor, und da ist es denn ganz natürlich, daß die Freunde der Sozialdemokratie sich die Perspektive überlegen mußten, die ihnen selbst in dem Augenblick blühen würde, da die Sozialdemokratie in der Lage sein würde, hinter die Worte auch ent­sprechende Taten zu sehen. Aber, cs geht für die Linke seht ja um mehr als um die preußische Ministerpräsidentschaft. und deshalb schluckten Demokraten und Zentrum tapfer alles herunter, um die Weimarer Koalition vor dem Bruch zu bewahren und den Weg nicht nur in Preußen, sondern auch für die Reichspräsidenten­wahl freizumachen. Herr Braun wurde gewählt, und zwar gleich im ersten Wahlgang. Daß sich das Zentrum auch diesmal der Geschlossenheit der eigenen Fraktion nicht ganz sicher war, geht wohl daraus hervor, daß Fraktionszwang verhängt wurde So gelang das Wert" denn, und Preußen hat wieder einen Ministerpräsidso- ten. Allerdings muß man nur zu sehr die Be­rechtigung der Frage anerfemeen, die bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Zwischen- rufen auf der Rechten auftauchte: Auf tote lange? Zunächst wird der Preußische Landtag sich bis zum Monatsende vertagen. Damit hat non Zeit gewonnen — nicht gerade ein Beweis ßür ein besonders großes jtraftgefüljl.

Aber nicht das allein. Am 26. April ist derzweite Wahlgang der Präsident­schaft-Wahl, und es erscheint der Weimarer Soalttion offenbar nicht ratsam, das preußische Problem als Zündstoff während dieser Zeit wei­ter in aktivem Zustand zu erhalten, zumal man 'ich doch so schön geeinigt hat. Demi wenn die Blätter der Linken auch entrüstet zetern, daß man daS, was in der Weimarer Koalition vor sich gegangen ist, das genannt hat, was es ist. ’c ist doch nicht abzustreiten, daß hier ein Kuh­handel zustande gekommen ist, wie er selbst in der Geschichte unseres neuen deutschen Parla­mentarismus nur selten zu verzeichnen war. Die Sozialdemokraten behalten weiter Preu- b e n in der Hand, und das Zentrum bekommt dafür den Präsidentschaftskaitdidaten im Reich. Also ein glattes Geschäft für beide Seiten, das nur für die Sozialdemokratie einige Schatten striche hat. Denn ganz so leicht, wie es sich c’.nige Führer vorstellen mögen, wird es den So­zialdemokraten doch wohl nicht fein, diesen Kuhhandel ihrer Wählerschaft im Lande begreislich zu machen. Friedrich Ebert war Sozialdemokrat, und diese Partei hat also bei­nahe 1 Jahre lang der Präsidentenposten be­sessen. Roch in den letzten Tagen hat der „Vor- värts" über die Stärke des sozialdemokratischen Dahleigebnisses laut gejubelt, und auch jetzt noch versteigt er sich zu der reichlich kühnen Behauptung, daß Otto Braun der eigentliche Sieger des 29. März gewesen sei. Das bleibt natürlich im Lande nicht ohne Eindruck, und eine Entschließung der Leipziger Genossen ist ja schon fin vielversprechendes Borsviel für das, was der Sozialdemokratie noch blüht, wenn nun Herr Darx in den nächsten Tagen auch offiziell als Einheitskandidat der Linken no­miniert wird. Herr Marx bleibt trotz seiner Aniseinstellung für den s ozialdemokratifchen Döhler doch immer der Bürgerliche, und i>cs dürfte der Sozialdemokratie nicht nur die Stimmen wieder kosten, die beim ersten Wahlgang i’tm Kommunismus zu ihr gestoßen sind, das durfte vielmehr auch auf die Kreise nicht ohne Eindruck bleiben, die schon vor ■ dem 29. März dcn linken Flügel der Partei darstellleu. Also, «Mz so glatt geht die Rechnung noch nicht auf. ^td so war ä denn auch erWrlich, daß man Herrn Dr. Marx heute in der Wandelhalle des Reichstages immer wieder in eifrigem Gespräch M den Abgeordneten der Lirrken sah, die offen» doch noch Bedenken haben. Aber trotz dieser «denken und aller Schönheitsfehler kann man y Einigung im Lager der Linken jetzt wohl ^vollzogen ansehen, sie braucht nur noch

offiziellen Stempel, den sie voraussichtlich 01 Sonntag bekommt.

Damit ist die Lage für den bevorstehenden ftoeiten Wahlkampf im Reich, unter dem Ge- Mtswinkel der Rechten gerei?cn, bedeutend ‘‘.a tc t geworden. Aus der Rechten war man V eigentlich von vornherein darüber einig, M für den zweiten Wahlgang nur Herr •Jt Jarres aufgestellt werden kann, llnö wenn

Cnt^ ^dere Ramen aufgetaucht sind, so 9806 das doch nur untergeordnete Bedeutung

und war meift sogar von links her lanciert, um Verwirrung im anderen Lager zu schaffen. Es ist denn nun auch anzunehmen, daß bis zum Samstagabend die Kandidatur Jarres für den zweiten Wahlgang vom Reichsblock offiziell proklamiert fein wird. Herr 3arreS geht frei und offen in diesen zweiten Kampf, aber sein Hauptgegner ist durch das, was heute im Landtag vor sich ging, mit dem wenig erfreulichen Kennzeichen des Kuhhandels belastet.

Eimgungsversuch des Kanzlers.

Eine Hammelfanbibatut Timons gescheitert.

Berlin, 3. April. (TU.) Auf Anregung des Abg. Leicht (B. 23p.), der noch einmal den Versuch machen wollte, möglichst viele Par­teien auf eine gemeinsame Kandida- t u r für die Wahl des Reichspräsidenten zu ver­einigen, sand heute nachmittag eine D e f p r e - chuna beim Reichskanzler Dr. Luther statt. Zunächst waren nur die Parteien gebeten wor­den, die an einer ähnlichen Besprechung vor dem ersten Wahlgang teilgenommen hatten. Auf Wunsch einiger Teilnehmer dieser Konferenz wurde be­schlossen, auch die Sozialdemokraten hinzu- zuziehen. In einer zweiten Besprechung, an der dann alle Parteien, mit Ausnahme der Völkischen und Kommunisten, sich beteiligten, wurde der Vor­schlag gemacht, den jetzigen stellvertretenden Reichs­präsidenten Simons als Sammelkandidaten aller vertretenen Parteien aufzustellen. Der Vorschlag wurde in erster Linie in der Form gemacht, daß eine Wahl überhaupt nicht stattfinden und auf Grund eines oerfassu ng sondern­de n Jnitiatiogesetzes der Reichspräsident von allen Frakttonen des R e ich s t a g e s mit Aus­nahme der Kommunisten ernant werden tollte. Für den Fall, daß dieses Verfahren von den Fraktionen a b g e l e h n t werden sollte, sollten sich alle Par­teien einschließlich der Sozialdemokraten auf eine S a mm elkandidatur D r. Simons einigen. Es wurde von allen Seiten anerkannt, daß gegen die Perfönlichkett des Dr. Simons nichts einzuwen­den fei, daß aber der Vorschlag z u spät komme, da verschiedene Parteien sich schon anderwei­tig gebunden hätten. Der Vorschlag wurde dar­aus fallen gelassen.

Die Lmkskandidatur Marx.

Die Einigung bet Weimarer Koalition.

Die Vertreter der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten sind dann zu einer interfraktionellen Besprechung zu­sammengetreten. Heber das Ergebnis der Be­ratungen, an denen auch Reichskanzler a. D. Marx teilnahm. wird m den Kreisen der Links­parteien mitgeteilt, das nach einer umfassenden Programmdarlegung des ehemaligen Reichs­kanzlers und nach einem gründlichen Gedanken­austausch einstimmig beschossen wurde, Marx als Kandidaten für die Reichspräsi­dentenwahl aufzustellen. Die demokra­tischen Vertreter stimmen diesem Beschluß unter dem Vorbehalt seiner nachträglichen Genehmigung durch ihren Partei- a u S s ch u ß, der am Sonntag zusammentritt, zu. 3m Anschluß an die abschließenden Verhand­lungen zur Aufstellung der Kandidatur Marx haben gemeinsam 20 Betret er der drei republi­kanischen Parteien noch am Freitag abend den Antrag zur Aufstellung von Marr an den Reichswahlleiter gerichtet. Diesem An­trag ist ein Schreiben des Reichskanzlers a. D. Marx beigegeben, m dem er sich zur Annahme der Kandidatur bereit erklärt.

Berliner Pressestimmen.

Zu der Ausstellung Marx' als gemeinsamen Kandidaten der Weimarer Koalition nehmen vor­läufig nur wenige Morgenblätter Stellung. Die Rechtspresse ist sich einig darüber, daß sie durch einen Kuhhandel zwischen Zentrum und Sozialdemokratie auf Kosten der Parteigrundsätze zustande gekommen ist.

Die „Rotronalpost" schreibt: Mit der Auf­stellung Marr zum republikanischen Präsident- schaftsland.daten hat sich das Zentrum völlig in die Hörigkeit der religionsfeind­lichen Sozialdemokratie begeben.

Die ^D. A. Z." urteilt: Der Verrat an den Grundsätzen der Partei wird sich erst dann gegen seine Urheber wenden, toeim der klare Wille der Zentrumsanhänger im Lande einen dicken Strich durch die allzu Buge Rech­nung gemacht hat.

Auch die „Zeit" stellt fest, daß Preußen zum Objekt einer Part'ipolirischen Komb Nation ge­macht worden ist. die l e d i g l i ch d e n partei­politischen Zielen der Weimarer Koalition bei der Reichspräsidentenwahl dienen soll.

Die „Deutsche Tageszeitung" spracht von einem Verkauf Preußens durch das Zen­trum, aus dem noch bedeutungsvolle Krisen ent­stehen Kirnten.

Der „Lokalanznger" schreibt: D e Zentrums- führung hat sich ebenso leichtfertig über die Be­

denken und schweren Gewissenssorgen in den Reihen ihrer Wähler hinweggesetzt tote die Füh­rung der Sozialdemokratie über die entgegen­gesetzten in den Reihen der Genossen. Er vertritt weiter die Ans cht. daß das Geschäft nur unter schweren Opfern des Zentrums zustande gekommen fein kann.

Die .Germania" behauptet, solche Angriffe vorausahnend, keine Partei hätte auch nur ein 3o t a von ihrer Selbständ.gkeit und ihrer Unabhängigkeit geopfert.

Die fünfte Mmister- präsidentenwahl.

Preußischer Landtag.

Berlin, 3. April. Präsident Bartels er­öffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min. Das Haus tritt sofort in die Tagesordnung ein: Wahl des Ministerpräsidenten.

Bei der Wahl wurden 432 Stimmen abge­geben. Davon erhieltten: Abg. Braun (So;.) 220. Abg. Peters 170. Abg P i eck 40. ungültig eine Stimme, unbeschrieben ein Zettel.

Abg. Braun wurde also im ersten Wahl­gang zum preuhisch'M Ministerpräsidenten mit abfcluter Stimmenmehrheit gewählt.

Dann setzt das Haus die gemcinsame Be­ratung der am 28. März 1925 mit Gesetzeskraft erlassenen Notverordnungen fort.

Abg. P i eck (Komm.) legt Verwahrung ein gegen die auf ungesetzmäßigem Wege dem Voll aus gezwungen en Rotverordmingen. 3eht versuche man oie Entscheidung des Landtages wiederum zu übergehen oder doch bis nach der Reichs- Präsidentenwahl zu verschieben durch lieber» Weisung der Verordnungen an den Haupt aus- schuß. Braun, der heute zum Ministerpräsi­denten gewählt wurde, habe mit Marx und 3arreS gemeinsam das 715-Milli-oncm-Geschenk an die Ruhrindustrie ermöglicht. Er sei der Mann dcS schändlichsten Arbeiterverrates.

Abg. Riedel (Dem.) bezeichnet die Oppo­sition gegen die Rotverordnungen als sachlich nicht ungerechtfertigt. Die Obstruktion habe aber die Verabschiedung wichtiger Gesetze durch Deschlußunfähigmachung d->s Landtages selbst verursacht. So habe b*r Ständige Ausschuß die Aufgabe lösen müssen, über die staatsnotwen­digen Entwü"fe zu entscheiden. (Anhaltende Unter­brechungen rechts.) Schließlich sei es soweit ge­kommen. daß am Donnerstag der Vertreter des ostpreußischen 3unkertums. ^rrr von der Osten, die kommunistischen Stimmen für seine Mehrheit in Anspruch genommen have Er habe auch Gottes Hilfe angerufen. Bis jetzt habe rfber der Gott der Rechten bei den Kommunisten ge­sessen.

Bei diesen Worten fetzt

ein brausender, minutenlang anhaltender Protest- sturm der Rechten

ein. Die Schluhrufe wollen kein Ende nehmen. Vergeblich versucht Viz'präsident Garnich. der andauernd die Glocke läutet, die Ruhe wieder­herzustellen. Der Redner kann nicht weiter sprechen.

Schließlich verläßt Vizepräsident Garnich seinen Platz. Die Sitzung ist damit unter­brochen.

Die um 3> 'i Uhr unterbrochene Sitzung wird nach einer Viertelstunde wieder eröffnet Vize­präsident Garnich teilt aus dem Stenogramm den Wortlaut der Aeuherung des Abg. Riedel (Dem.) mit und erflärl. er habe die Aeuherung nicht gehört, sonst würde er den Redner s o - fort unterbrochen haben. Hieraus seht so­fort bei der Linken und besonders bei den Demokraten und Sozialdemokraten großer Lärm ein. Die weiteren Worte des Vizepräsi­denten gehen in dem Lärm verloren.

Abg. Riedel (Dem.) seht darauf seine Rede fort und erllärt. die Rechte habe die Hilfe der Kommunisten immer in Anspruch genommen zum Zwecke der Staatsverneimmg. (Hierauf erneut großer 'Lärm. die Deutschnationalen verlassen un­ter Protest den Saal.) Don dem „dringlichen" Auflösungsantrag der Deutschiuttionalen hört man nichts mehr. Die Herren fürchten nichts mehr als die Auflösung. Sie wissen ganz genau, daß aus technischen Gründen die Reuwahl am 26. April nicht möglich ist. Bedauerlich ist, daß die Deutsche Volks Partei den Weg der Deutsch- nationalen im Ständigen Ausschuß mitgegan­gen ist.

Abg. Herold (Ztr.): Der Ständige Aus­schuß ist leichter vollzählig zu erhalten als das Plenum. Daraus ergibt sich schon die Möglichkeit verschiedener Defchlußfassungen Aber die Sach­lichkeit der Rotverordnungen ist überhaupt nicht angefochten worden (Der Schluß der Rede wird von dem betäubenden Lärm der Rechten über­tönt, wogegen das Zentrum demonstrattven Bei­fall svendet.)

Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vg.) erklärt, es habe keine Rotwendlgkelt Vorgelegen, daS Plenum bei der Entschließung über die Rot-

Verordnungen auszuschallen.

Seine Partei leb ne insbesondere die Erhöhung der Hauszins st euer ab. Sie wolle für den Reubau restlos Verwendung finden. Wo feien aber die vielen Millionen für diesen Zweck

geblieben? Seine Partei wolle mit der schwin­delhaften Vergeudung öffentlicher Gelder auf räumen. (Anhaltende ilntcrb cdjun- gen links.) 3edenfalls sei seine Partei nicht schuld, daß die Lösung der Krise in Preußen keinen besseren AuSgang genommen have.

Abg. Gieseler (Rat.-Soz.) wendet sich unter andauernden kommunistische Zurufen mit großer Schärfe gegen die erlassenen Rotverord­nungen, denen jede Verfassungsgrundlage schic, und gegen die sogenannten republikanischen \ ai- teien, die sich als völlig unfähig erwiesen hätten, Preußen zu regieren. Es stehe fest, daß alle sozialdemokratischen Parteifunktionäre an der Spitze der Verwaltung in der ungeheuer- lich sten Weise versagt hätten. Durch ihre ilntoiffenbcit haben sie das Volk und vor allem die Arbeiterklasse immer tiefer ins Elend ge­trieben. Wir brauchen wieder Fachmänner allerersten Ranges, um das Preußenschi f wieder flott zu machen. Darum lehnen wir jede sozial demokratische Regierung ab und sagen ihr schärf- sten Kampf an.

Als der Redner mit dem Wunsche schloß, ein Leutnant mit 10 Mann müsse einmal gründ lich aufräumen, ertönte ein schriller Pfiss links. Zwischen Sozialdemokraten und Mitgliedern de, Fraktion des Redners wurde nur mit Müh< ein allgemeines Handgemenge verhindert.

Rach einer Reihe persönlicher Bemerkungen werden die Rot Verordnungen dem HauShalts- auSschuh überwiesen.

Rächste Sitzung am 23. April: Die Ent­gegennahme der Regierungserklä­rung. Minister Braun hat die Wahl zum Ministerpräsident angenommen.

Die Grundschulsrage.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 3. April Auf bet Tagesordnung steht die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über den Lcchvgang der Grundschule.

Abg. Löwenstein (Soz.) bedauert, daß die Mehrheit des Reichstages die Grundschule in einen Ausnahmezustand versetzen solle. Roch in letzter Stunde müsse gegen diesen Versuch Einspruch erhoben werden, denn er bedeute mchts weniger als die Zerstörung der Einheitsschule. Der Redner legt eine Entschließung feiner Frak­tion vor, wonach in den Haushaltsplan für 1925 ausreichende Mittel eingestellt werden sollen, um unbemittelten Kindern ble Zu­lassung zur höheren oder mittleren Schule wirtschaftlich zu gewährleisten.

Ministerialdirektor Kestner vom preußischen Kultusministerium bringt Bedenken b er preußischen llnterrichtsverwaltung gegen den Entwurf vor und weist darauf hin, daß die Aufhebung deS Gesetzes in der jetzigen Form auf große Schwierigkeiten stoßen werde. Solche Erverimente könne man in der Schulfrage nicht machen.

Abg. Rönneburg (Dem.) beantragt an­gesichts der Erklärung der preußischen Unter* richtsveiwalutng, die ganze Materie zur noch­maligen Beratung an den Ausschuß zu - rückzuverweisen, da die Gefahr bestehe, daß der Reichstag gesetzliche Maßnahmen treffe, deren Auswirkungen sich noch nicht übersehen lassen.

Der Antrag auf Zurückverweisung wird mtf knapper Mehrheit abgeleh n L

2lbg. Rheinländer (Z.) hält an dem grundsätzlichen Standpunkt des Zentrums fest, daß die vierjährige Grundschule erhallen bleiben müsse, daß aber jedes Kind seiner Be­gabung entsprechend zur mittleren oder höheren Schule müsse übergehen können.

Der grundlegende § 1 wird darauf an­genommen.

Abg. Schreck (Soz.) bittet nun, den 3n- nenminiftet zu fragen, ob er nicht das Wort er­greifen wolle.

Vizepräsident Graes entgegnet, daß dies nicht zu seinen Befugnissen gehöre. Wenn der Minister sprechen wolle, werde er sich schon selbst melden.

Geheimrat G u e r i s ch weist daraus hin, daß mit den Ländern in Verbindung ge­treten wird, um eine Vereinbarung darüber zu erreichen, in welcher Weise die Beschlüsse des Reichstags zur Aus'ührung gelan/ren sollen. Der Reichsrat habe noch lerne Stellung ge­nommen.

§ 2 wird angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes. Die Entschließung der Sozialdemo­kraten wegen Bereitstellung von Mit­teln für unbemittelte Schuklin der wird dem HaushaltSausschuß übertoiefen. Die Schlußabstimmung des Gesetzes ist namentlich. Für die Vorlage stimmen die Deutschnationalen, die Deutsche und die Bayrische Dolkspartei. bas Zentrum, die Völkische unb die Wirtschaftliche Vereinigung. Zu den Gegnern der Vorlage ge­hören Demokraten, Sozialdemokraten und Kom­munisten. Das Gesetz wird mit 239 gegen 157 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Darauf wird die Aussprache über das Woh­nungswesen, die den Reichstag bereits w mehreren Sitzungen beschäftigt hat. fortgefetjt

Abg. Tremmel (Ztr - fordert eine ent­schlossene Förderung der Bautätig­keit. Der Redner verweist besonders auf \e Rot der besetzten Gebiete. 3n erster Linie müs­sen kleine Leute berücksichtgt werden u-ö solche, die bereit lind, mit eigenen Mitteln und mü eigenen Kräften unter Mitarbeit der Fa­milienmitglieder ein Haus zu errichten.

Darauf wird die Beratung abgebrochen.