Samstag, 5!. Hlai 1924

Jahrgang

Erstes Blatt

Drod und Verlag: vrühl'sche Univerfiläls-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Stehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulfttahe 7.

Berlin, 31. Mai. (WTD.) In einer gestern abend einstimmig gefaßten Entschlie­ßung erklärt die deutschnationale Fraktion, daß sie auf eine Kursänderung in der aus­wärtigen und inneren Politik nicht ver­zichten kann. Da die vom bisherigen Reichs­kanzler Marx geführten Verhandlungen, na­mentlich auch was die entsprechende Kurs­änderung in Preußen anbetreffe, keine Gewähr für die vorausgcsagte Kursände­rung böten, verspreche sich die deutschnatio­nale Fraktion von der Fortsetzung der Ver­handlungen keinen Erfolg. Wie in parla-

gierungsbildung zurückgeben wird.

Rach Informationen von deutschnationa- ler parlamentarischer Seite wurde in den Be­sprechungen der letzten Tage von den Deutsch- nationalen die T i r p i tz l ö s u n g immer wie­der verfochten. Gegen die Marxlösung wurden von Anfang an entschiedene Bedenken erho-

mentarischen Kreisen verlautet, ist nicht an­zunehmen, daß auf Grund des ablehnenden Beschlusses der deutschnationalen Fraktion Reichskanzler Marx seinen Auftrag zur Re-

Die Militärkontrolle.

Berlin, M. Mai. (Wolff.) Sn der Qlnt» Wortnote der Dotsch-asterkonferenz auf die deut­sche Rote vom 31. März in der Frage der Militärkvntrvlle, die heute vormittag im 2lns- wärtigen Amte eingegangen ist, heißt es u. a.:

ben. Gs sei auch stets hervorgehoben wor­den, daß die Marxlösung nur dann erträg-

den bisherigen Reichskanzler Dr. Marx und den volksparteilichea Abgeordneten Dr. Scholz. Wie die „Kreuzzeitung" wissen will, soll da^i dem Reichspräsidenten der Vorschlag gemacht worden sein, nunmehr

lich erscheinen könnte, wenn den Deutsch- nationalen solche Vorschläge gemacht würden, daß ihr Einfluß nach jeder Richtung ausreichend gesichert sei. Beim Verblei­ben des Kanzlers würde die Beibehaltung auch noch desselben Ministers des Aeußern für die Deutschnationale DolkSpartei ein Ding der Anmöglichkeit sein. In dieser Beziehung fei bei den Verhandlungen nicht die geringste Unklarheit gelassen worden.

Während das „B. T." 'und die „Boss. Ztg." der Meinung sind, daß infolge des Beschlusses der deutschnationalen Fraktion de r Gedanke des Bürgerblocks endgültig erledigt sei, will der „Lokal-Anzeiger" erfahren Haben, daß man in der Deutschen Volkspartei den Versuch, die Deutschnativnalen zur Regierung hevanzuzie^n, noch nicht aufgeben wolle. Der Reichspräsident empfing gestern noch

Reichstag und Regierungsbildung

Verschärfung der japanisch­amerikanischen Krisis.

Paris, 31. Mai. (WSD.) Die japanische | Botschaft übergibt der Havasagentur folgendes ! Telegramm zur Veröffentlichung: Das japanische Kabinett 'hat am 28. Mai in einer außerordent­lichen Sitzung beschlossen, bei der Regierung der Vereinigten Staaten in folgender F^rm offiziellen Einspruch zu erheben: Japan hat mehr als 10 Jahre hindurch die Bestimmun­gen des Gentlemen-agrement und die Ein­schränkungen der japanischen Aus­wanderung nach Amerika praktisch und sehr streng durchgeführt. Die Vereinigten Staaten ha­ben nun auf Grund eines neuen Einwande- rungsgesehes nicht nur die genannten Konven­tionen aufgehoben, sondern die Zulassung der Japaner nach Amerika völlig verbo­ten. Das stellt offenkundig eine rechtliche Verletzung der Bestimmungen des Han­delsvertrages zwischen Japan und Ame­rika, sowie der auf der Wa shing to n er Kon­ferenz unterzeichneten Verträge dar. Botschafter Hanihara wird nach Aeberreichmig dieses Protestes an die amerikanische Regierung m aller Kürze die Erlaubnis erhalten, in seine Hermat zurückzukehren. Aach der Sitzung des japa­nischen Kabinetts hat Außenminister Baron Matsur Journalisten erklärt, daß die endgül­tige Annahme des antijapanischen Gesetzes in Amerika rm Interesse des dauernden Friedens der ganzen 'Welt sehr bedauerlich sei.

Eile tut not, denn der 1. Juni bringt auch in Frankreich die Demission des Kabinetts Poincare und eine neue Regierung, die vermut­lich sehr bald die unterbrochene Unterhaltung über die Sachverständigengutachten mit den Alliierten in London, Brüssel und Rom wiederaufnehmen wird. Wie dies künftige fran^ zösische Kabinett aussehen wird, erscheint nach den letzten Pariser Meldungen noch durchaus ungewiß. Poincaräs Rachfolge ist anscheinend dem Führer der bürgerlichen Linken Herri o t sicher. Ob aber die Sozialisten In ein Ka­binett Herriot eintreten werden oder sich auf eine wohlwollende Reutralität beschränken, dar­über geben die bisherigen Abstimmungen in den Wahlvereinen der Departements noch kein klares Bild. Die Sozialisten laufen Sturm gegen den Präsidenten der Republik als Vater des natio­nalen Blocks.. Weicht M i l l e r a n d ihren An­griffen, ist eine sozialistische Beteiligung an einem Kabinett Herriot nicht ausgeschlossen. Am so eher ist dann eine beschleunigte Behandlung der

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Reuter meldet aus Washington, daß der wich­tigste Grund der das Repräsentantenhaus zur Annahme" der Flottenvorlage veran­laßte die Störung des Einvernehmens m i t "I a pa n infolge des neuen Einwanderungs- I gesetzes gewesen ist

Die Regierungskrisis.

Ablehnung der Deutschnattonalen. — Fortgang der Verhand­lungen des Kanzlers.

Im Gegensatz zu dieser Version steht die Mel- 1922 vorgesehenen fünf Gruppen von Abrustunzs- dung mehrerer anderer Blätter, daß der bisherige Maßnahmen. Die alliierten Regierungen sehen Reichskanzler Dr. M a r x heute seine Bemühungen sich genötigt, auf diese Ausführungen wie folgt um die Bildung eines Kabinetts fortsehen $u antworten: Wenn die deutsche Regierung in werde, und zwar auf der Grundlage der bürge r- ber Frage der deutschen Abrüstung bereits jetzt liche'n Mittelparteien. Eine solche Regie- pie Intervention des D ö l k e r b u n d es rang würde jedoch parlamentarisch nur eine Min- verlangt, so verkennt sie die juristische Tragweite derheit hinter sich haben. Sie würde aber in her Bestimmungen in Teil 5 des Vertrages von ihrem außenpolitischen Programm durch die Versailles. Rach dem Wortlaut des Vertrages Anter st ützung der Sozialdemokraten Haven die alliierten Regierungen das unbestrett- eine Mehrheit sinden. In erster Linie abhängig bare Recht, die Kontrollkommission in ihrer vollen ist die Bildung einer solchen Regierung von der Tätigkeit solange aufrechtzuerhalten, bis die Ver- Haltung der Deutschen Volkspartei, die tragsbestimmungen, für deren Durchführung eine noch heute vormittag in einer Fraktionssitzung zeitlose Grenze festgesetzt ist, restlos durch­über ihre Stellung zu der durch die deutschnatio- geführt sind. Man dürfte schwerlich behaupten nale Absage geschaffenen Lage Beschluß fassen können, daß diese Bedingungen heute erfüllt sind.

— Solange aber die Kontrollkommission in

Mstlderuna der Versonalabbau- Funktion bleibt, kommt es ihr allein zu, die JJUlOerung oer ^erjunuiuuuu Ausführungen der militärischen Destimmun- öeroronuny. gcn Vertrages zu überwachen.

Berlin, 30. Mai. (WTB.) Sm Reichs­finanzministerium ist ein Gesetzentwurf zur Per­sonalabbauverordnung ausgearbeitet worden, der u. a. die Aufhebung wesentlicher Bestim­mungen der Personalabbauverordnung vorsieht. Insbesondere soll die durch die Verordnung ge­schaffene Möglichkeit, entbehrliche Beamte jederzeit einstweilen in den Ruhe­stand zu versetzen, in absehbarer Zeit wieder beseitigt werden. Auch ist beabsich­tigt, den Artikel 14, wonach den verheira­teten weiblichen Beamten gekündigt werden kann, dadurch günstiger zu gestalten, daß ihnen eine Pension gewährt werden soll, wenn in­folge des Todes des Ehemannes oder infolge unverschuldeter Scheidung ihre wirtschaftliche Ver­sorgung nicht gesichert ist. Ferner besindet sich die Frage, ob bei der Pensionskürzung von der Anrechnung des Einkommens aus dem Pri­vatvermögen abgesehen werden kann, in er­neuter Prüfung. Der Entwurf wird dem Reichs­rat und dem Reichstag nach vorangegangener Beschlußfassung durch die Reichsregierung als­bald zugehen. ____________

Die demokratische Presse seht ih.en Feldzag gegen das Zustandekommen der Koalition mit den Deutschnativnalen mit zäher Beharrlichkeit fort. Die „Franks. Ztg." stellt mit Befriedigung fest daß nun auch das bislang sich zurückhaltende „Berliner Tageblatt" in die Reihen der Koa- litivnsHasser eingeschwenkt ist. Der eigentliche Kampf dieser Kreise richtet sich gegen die Deutsche Dvlkspartei, dessen ehrliche Bemühungen um die Bildung eines großen bürgerlichen Kabinetts man verdächtigt und offen beschimpft. Don „Seiten- sprüngen" der Dvlkspartei beliebt man im demo­kratischen Lager zu reden, einen „Dvlchstvh" nennt hie „F. Ztg." es, wenn die Dvlkspartei von An­beginn der Verhandlungen an keinen Zweifel darüber gelassen hat, daß sie die Demission des Kabinetts Marx deswegen für notwendig hiell, um dem Reichspräsidenten Gelegenheit zu geben, dem Ergebnis der Reichs tags wählen auch in der Zusammensetzung des Kabinetts dadurch Rech­nung zu tragen, daß versucht werde, die Deutsch- nationalen aus der Opposition in die verantwort­liche Leitung der Regierungsgeschäfte hineinzu- bringen. Diesen Grundsatz hat sich offenbar auch der Reichspräsident zu eigen gemacht, als er i Stegerwald die Kabinettsbildung anbot. Am so unverantwortlicher erscheint die Haltung der de­mokratischen kPresfe, die offenbar nicht einmal in völligem Einvernehmen mit ihrer Fraktions­leitung alles daransetzt, die aus der Lage der Dinge sich ergebende Kabinettsbildung unter allen Amständen ,'.um Scheitern zu bringen in einem Augenblick, wo die Verhandlungen anscheinend mit «Glück auf das sachliche Gebiet hinübergeleitet worden sind und nicht ohne Erfolg zu bleiben verheißen. Hoffen wir, daß es gelingen wird, noch vor den Feiertagen ein regierungsfähiges Kabinett sauf die Deine zu bringen.

Diesem Grund entsprechend, hat die Kontrolle seit dem 10. Januar 1920 funktioniert. Anderer­seits steht es den Alliierten zu, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Augen­blick die Besttmmungen, für deren Durchführung eine Zeitgrenze vorgesehen ist, als vollkom­men durchgeführt anzusehen sind. So­bald die Alliierten in dieser Beziehung zu­friedengestellt sind, werden sie dem Rat des Völkerbundes Bericht erstatten und diesem wird es dann obliegen, gemäß Artikel 213 solche Maßnahmen zu treffen, die als notwendig er­achtet werden könnten. Es kann also nicht, wie die deutsche Regierung dies anzunehmen scheint, die unmittelbare Anwendung des Artikels 213 in Frage kommen. Im übrigen erachten die alliierten Regierungen es nicht für opportun, sich über die Bedingungen zu verbreiten, unter denen nach Ansicht der deutschen Regierung der Artikel 213 angewendet werden sollte; aber ihr Schweigen hinsichtlich dieses Punktes darf in keiner Weise als eine Zustimmung zur deutschen These betrachtet werden. Die deutsche Regierung betont von neuem, die Alliierten hätten, abge-

I sehen von den fünf Punkten, selbst anerkannt, daß Deutschland seinen Abrüstungsverpflichtungen Genüge geleistet habe und daß, abgesehen von diesen fünf Punkten, keine wichtige Frage mehr in Suspenso sei. Die alliierten Regierungen haben niemals der Ansicht Ausdruck gegeben, die ihnen auf diese Weise unterstellt wird. Es ist wahr, daß die englische Regierung gewisse Erklärungen mit Bezug aitf die deutsche Ab­rüstung abgegeben hat, aber

durch diese Erklärungen hat sie nicht sagen wollen, daß Deutschland seine Abrüstungs­verpflichtungen erfüllt hätte;

sie hat lediglich kundgegeben, daß ihr zu einem bestimmten Zeitpuntte gewisse auf die Mrüstung bezügliche Abmachungen als praktisch aus - geführt erschienen seien. Ebenso haben die al­liierten Regierungen, als sie sich unterm 29. Sep­tember 1922 bereit erklärten, die Aufgabe der Kon­trollkommission unter gewissen Bedingungen für beendigt zu erklären, keineswegs anerkennen wollen oder auch nur angenommen, daß bie deutsche Abrüstung durchgeführt sei. Die G e- neralinspektion, die in der alliierten Rote vom 5. März 1924 ins Auge gefaßt war, hat also in keiner Weise den Charakter, den die deutsche Regierung ihr beilegt. Es handelt sich keineswegs darum, auf Grund des Artikels 213 zu einer An- tersuchung zu schreiten, um festzustellen, ob Deutsch­land nach Durchführung der zur Kompetenz der Kontrollkommission gehörigen Klauseln der Qkr- traasbestimmungen zuwidergehandelt hat oder nicht fonbenx es handelt sich darum, im Verlaufe her Kontrolle sich darüber zu vergewissern, daß Deutschland sich in militärischer Beziehung in einem Zustand befindet, der

|t>ie Aufrechterhaltung eines für Deutschland vorteilhaften Vorschlages

rechtfertigt, eines Vorschlags, der in der Absicht formuliert war, die Dauer der Kontrolle abzukürzen. Es versteht sich von selbst, daß das Ziel der Alliierten keineswegs, wie die deutsche Regierung dies anzunehmen scheint, darin be­steht über ein Mittel zu verfügen, das ihnen ge­statten würde, die Kontrolle in ihrer Gesamt­heit bis ins Anbegrenzte fortzusehen: sie machen sich im Gegenteil anheischig, diese Kontrolle in einem möglichst kurzen Zeitraum zu beendigen. Die Inspektion, die sie im Auge haben, würde aus einer Reihe von Besuchen bestehen, die nach Meinung der Alliierten in einem kurzen Zeit­raum, sicherlich in drei bis vier Monaten be­endet sein könnten unter der Voraussetzung, daß . sie keiner Obstruktion begegnet und daß sie keine , ernsthafte Verletzung der Vertragsbestimmungen i zutage fördert.

Die alliierten Regierungen haben bereits ihre Absicht kundgegeben, den Personalbe-

Annahme von Anze.g^n für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkeit.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite crisichS, auswärt­ig Goldpfennig; für Re­klame-Anzeigen d 70mm Breite 35 Goldpfennig, ! )latzvorschrift 20° „Ans­chlag. - Verantwortlich ür Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Will). Lange, ür den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil . Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Gutachten zu erwarten. Sn Berlin wird man daher gut tun, mit allem Rachdruck die Klä­rung der politischen Lage herbeizuführen, damit im gegebenen Augenblick der geschlossenen Front der Alliierten ein innerlich konsolidiertes Kabinett mit einem fest umrittenen Programm, gestützt auf eine zur Mitarbeit bereite Mehrheit im Reichs­tag mit Geschick und Tatkraft die Sache des deutschen Volkes zu führen vermag.

Am Dienstag ist der neugewählte Deutsche Reichstag zu seiner ersten Sitzung zusammen- getreten Der Anstatt im Parlament war dem allgemeinen Tiefstand unseres politischen Lebens durchaus angemessen. Eine Horde von annähernd I 60 kommunistischen Abgeordneten setzte ihren gan­zen Ehrgeiz darein, die Sitzung zu sprengen. Als das mit Hilfe von Trillerpfeifen und Auto- hupen nicht sofort gelang, brüllte der ganze Chorus die Internationale, erhielt aber Gott sei Dank auf dies schamlose Gebaren umgehend aus ben Reihen der bürgerlichen Parteien und der Tribünen die gebührende Antwort: die brausen­den Klänge des Deutschlandliedes erstickten den Kommunistensang und zeigten der Wett, daß der deutsche Bürger sich seiner Haut wehren wird. And das wird auch in Zukunft bitter notig fein, soll der Deutsche Reichstag nicht zum Tollhaus werden, soll es nicht ein paar Dutzend verbreche­ns chei Schreier gelingen, jede positive Arbeit im Parlament Ku erdrosseln, unser gesamtes po­litisches Leben lahmzulegen. Die kommunistischen Führer und ihre Presse haben ia selbst mit aller wünschenswerten Deutlichkeit die Ziele ihrer „par- I lamentarischen" Betätigung umschrieben: M>o= tage des Parlaments um jeden Preis Die Kom­munisten haben nach diesen ersten beiden Parla­mentstagen keinen Anspruch mehr darauf, im Reichstag als Gleichberechttgte behandelt zu wer­den nachdem sie sich selbst über die Mindestfor­derungen des Anstands und der parlamentarischen Gepflogenheit hinweggeseht haben. Der Reichstag wird alles daran setzen müssen, um die kommunisti­scher». Schreier matt zu sehen. Gelingt es nicht mit Hilfe parlamentarischer Mittel, so darf audg, vor gewaltsamer Entfernung nicht zurückgeschreckt wer­den um ungestörte Arbeit zu ermöglichen. Der Reichstag wird weiter gut tun, sich rechtzeitig zu überlegen, wie er einem kommunistischen Lan­desverrat vorbeugen will. Denn nichts an­deres ist es wenn die Moskauer Zentrale die Parole ausgibt, daß die kommunistischen Abgeord- neten infolge ihrer grundsätzlichen Einstellung zum Pailament sich an ein Schweigegebot über vertrauliche Besprechungen in Parlamentsaus­schüssen und Kommissionen nicht gebunden erach­ten dürften sie hätten vielmehr „den Schwindel der Geheimnisse rücksichtslos zu entlarven'. Leute, die mit Pultdeckeln, Trillerpfeifen und Auohupen parlamentarische Arbeit zu leisten gedenken, die den Reichstag der Diktatur einer Horde Unent­wegter unterwerfen wollen, werfe man rücksichts­los hinaus. Leute, die mit daickenswerterOffen- 'hmt in den Ausschüssen Spihelarbeit für Moskau verrichten setze man rechtzeitig an die Luft, ehe sie unermeßlichen Schaden anrichten.

Der Reichstag hat sich ja in der Person des , deutschnationalen Abg. Wallraf einen Präsi­denten gewählt, der Wohl die Entschlossenheit aufzubringen vermag, Ordnung und Würde zu wahren und die Arbeiten des Hauses vor den kommunistischen Radaumachern zu schützen. Dem ehemaligen Kölner Oberbürgermeister und spa­teren Staatssekretär des Innern, sagt man große Energie, überragende Klugheit, reiche Kenntnisse und schließlich auch außerordentliche rednerische Fähigkeiten, verbunden mit großer persönlicher Liebenswürdigkeit, nach, alles Gaben, die uyn für den in diesem Parlament wenig beneidens­werten Posten in hohem Maße geeignet er­scheinen ließen. And doch bedurfte es erst der Stichwahl um die Kandidatur des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Kommunisten aus dem Felde zu schlagen. Die Wahl der übrigen Präsidialmitglieder ging nach einigen kommu­nistischen und nationalsozialistischen Intermezzi programmähig vor sich. Auf einen zweiten Vize­präsidenten hatte man verzichtet, um dem hohen Hause" die Selbstverhöhnung der Wahl des Kom­munisten K a tz zu ersparen. ,

Der Reichstag ist nun also bereit, das Re­gierungsprogramm des neuen Kabinetts ent® I gegenzunehmen. Aber damit sieht es noch schlimm aus. Die Lage ist zwar insofern geklärt, als die Regierungskrisis mit der Dem iss i ort de s Kabinetts Marx gleichsam in ihr offizielles Stadium getreten ist. Der Reichspräsid e n t hat mit den Parteiführern der Mitte, den Deutsch- | nationalen und Sozialdemokraten verhandelt, dann Herrn Stegerwald, dem Führer der christlichen Gewerkschaften, das Kanzleramt an- geboten und, als dieser ablehnte, den bisherigen Reichskanzler Dr. Marx erneut mit der Regie­rungsbildung beauftragt. Aeber feine Absichten und Verhandlungen weih man zur Stunde nur soviel, daß er sich bemüht, eine Koalition von den Deutschnationalen biszu den Demokraten zustande zu bringen. Die in den Berliner Blättern umlaufenden Kabinettslisten sind so widersprechend und unverbürgt, daß es sich erübrigt, die Personenfrage hier schon zu erörtern. Soviel steht jedenfalls fest daß die Deutschnationalen ihrerseits sich offenbar damit abgefunden haben, die Führung des Kabinetts einem Manne der Mittelparteien zu überlassen, wenn auch ihre Presse es noch anders wissen will. Der Führung Stegerwalds hätten die Deutschnationalen sich gewiß lieber anvertraut, als der des Herrn Marx, und man sieht auch nicht recht ein, warum sich Stegerwald dem Ruf des Reichspräsidenten verschloß. Seine Begrün­dung, er könne keine andere Außenpolitik trei­ben als das Kabinett Marx, mutet reichlich selt­sam an angesichts der Tatsache, daß einige Augen­blicke später derselbe Herr Marx, dessen Außen® Politik angeblich der Stein des Anstoßes ist, mit bet Kabinettsbildung betraut wurde und daran- ■ ging, über diese Außenpolitik mit den Deutsch- nationalen zu verhandeln.

Herr Botschafter! In Ihrem Schreiben vom 31. -März ds. Is. haben Eure Exzellenz den alliierten Regierungen die Antwort der deutschen Regierung auf die Rote zugehen lassen, welche । die 'Botschafterkonferenz unterm 5. März ds. Is. den deutschnationalen Abgeordneten Hergt als in Sachen der Militärkontrolle an Sie gerichtet den Führer der stärksten Fraktion des Deichs- hat. Die Antwort behandelt nacheinander die i n G'nMnottsfiifhiinA ui betrauen I üon den Alliierten geforderte General-Inspektion

tags mit der Kabinettsbildung zu betrauen. in ber Kollektivnote vom 29. September

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen