flr. 230 Erstes Blast

irq. Jahrgang

Dienstag, 30. SeptembCt |92^

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhesten

t>ni<! tnt» Otriog: vrilh,',che »»wirfitäts-vuch- und Steinönidcrti B. Lang« in Sietzen. Sdjriftleitung an» SeschSstrftelle: Schnlftratz« r.

Annahme von hiijcigcn für die lagesnummcr bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDcrl»ndlichkt-it.

Preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örthd)8, auswärts 10 (Bolbpfennig; für Re« Klamc-Anzeigen D.70mnt Breite 35 (Bolbpfennig, Platzvorfchnft 2V .Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. F euilleton: Or. Friebr. Wilh Lange; für ben übrigen Teil: Ernst Blumschein; für ben Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Giehen.

• Erscheint täglich, anher Sonn: unb Feiertags, mit b. Samstagsbeilage: GiehenerFamllienb lätter

MonatS'vezugrpreis:

2 ©olbmarh u. 2t) Gold­pfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. Fernsprech'Anschlüsse: für die Sdjriftleitung 112; für Verlag und

Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach. richten AnreigerEiehen.

peftscheckfonto: firanffurt a. M. 11686.

Die Reparationsanleih e. Londoner Vorverhandlungen. — Eng­lische Finanzkreise machen Schwierig­keiten.

(Eigener 3nfonnattDnSlnenft.)

Berlin, 30. Sept. 3n den Berliner Re- gierungskveifen sieht man nicht ganz ohne De» forgnis den bevorstehenden Anleiheverhandlungen entgegen, die namentlich von englischer Sette auS amherordenllich e r s ch tv e r 1 werden. Es ist bekannt, dah die gesamten Londoner Ab­machungen mir durch das Zustandekommen der Deutschland zu gewährenden 800 Millionen An­leihe gesichert werden können und ohne An­leihe hinfällig würden. Diesen Tlrnstand scheint sich die englische Frnanzwelt nutzbar machen zu wollen, indem sie nach wie vor bemüht ist, eine grosszügige Propaganda gegen die Anleihe zu veranstalten. Der Aeichsbankpräsi- dent Dr. Schacht, der bekarrntlich in London die Borverhandlungen geführt hat, hat der Reichsregierung berichtet, daß seiner Meinung nach der Erfolg der deutschen Anleihe in @ng*= land tatsächlich in Frage gestellt ist.

Man hält es für sehr wahrscheinlich, dah es sich vorläufig bei der englischen Propaganda gegen die deutsche Anleihe um taktische politische Manö­ver handelt, die den Zweck beabsichtigen, auf Deutschland einen Druck auszuüben, um es hin­sichtlich der gleichzeitig laufenden deutsch-eng­lischen Wirtschastsverhandlungen gefügig zu machen.

Wenn die englische Finanzwelt es tatsächlich fertig bringen sollte, bei der Zeichnung der Anleihe zu versagen und damit die Londoner Abmachungen überhaupt in Frage zu stellen, so würde damitt eine sehr ernste Situation für Deutschland ge­schaffen werden. Wir glauben zu wissen, dah die deutsche Regierung Veranlassung genommen hat, die Aufmer^amkeit der englischen Regierung auf den PropagandafeldFug gewisser englischer Kreise zu leirken, die absichtlich und bewußt den Erfolg der deutschen Anleihe in Frage stellen wollen. England gehört unmittelbar zu den Garantie- Mächten, die an der Durchführung des Dawes­gutachtens Antell genommen und auf der Lon­doner Konferenz ihren Einfluh in entscheidender Weise zur Geltung gebracht haben.

Demnach hat es auch bi» Verpflichtung, feinen Teil zur Verwirklichung der Londoner Beschlüsse beitragen zu müssen. 3n diesem Sinne ist die Reichsregierung bestrebt, von der englischen Re­gierung Garantien zu erlangen, damit der eng­lische Anteil an der Reparationsanleihe auch voll gezeichnet wird.

Dieses Moment dürste auch aus den weiteren Fortgang der deutsch-englischen Wirt- schaslsbe sprech ungen von ausfchlagg bm- d:r Ded:utung sein. Beide Fragen sind für Eng­land wie für Deutschland von gröhter Wichtig­keit und berühren die elementarsten Lebens- mtcidfcn der beiden Länder. Dr. Stresemann hat in seiner Sanas tag-Rede erklärt, es komme Deutschland barauf an, die Idee der Meist­begünstigung auf der Grundlage eines mah- vollen deutschen Zoll sch utzes durchzuführen. Diese Erklärungen des Ministers dürsten in einem gewissen Zusammenhang zu der von der Reichs- regicrung eingebrachten Schuhzollvorlage stehen, die in England grohen Ilnwillen hervor­gerufen hat. Offenbar will England Deutschland zu einem Verzicht auf die Einführung von Schutzzöllen bewegen, was aber gleichbedeutend mit der Aufrollung eines grohen inner­politischen Konfliktes in Deutsch­land sein würde. Die Reichsregierung wird, wie wir hören, raum sich dazu bewegen lassen, die Schuhzollvvrlage zurückzuziehen, aber sie wird bereit sein, die Zollsätze erheblich zu verrin­gern. Da dieses Problem nach dem Wieder­zusammentritt deS Reichstages eine grohe Rolle spielen wird, wird allerdings die Frage ent­scheidend sein, wie sich die deutschnationale Partei zu einer Herabsetzung der Zollsätze stellen wird. Rach unseren Informationen be­stehen die Scutfd) nationalen auf der uneinge­schränkten Durchführung der Schutzzoll- Vorlage, so dah man den Ausgang der schweben­den Erörterungen zur Zeit noch nicht vvraussehen kann.

*

3n der Rede, dr2 der Attvrneh-Gene- ra[ (der erste Jurist der englischer Krone) in Wallis hielt, äuherte er sich über die aus­wärtige Politik. Er prophezeite dah die neue deutsche Anleihe einer dergröh- ten finanziellen Erfolge sein we de. den die Welt je gesehen habe. Seine Folge werde fein, dah Deutschland wieder auf den Weltmarkt fonun? und dem britischen Handel ein n wertvollen Antrieb geben werde. Riem als seien die Gefühle zwischen Frank­reich und England so freundschaftlich und herz­lich gewesen wir in d'elem Augenb.ick

Deutschland und der Völkerbund. Die Ueberrcichung des deutschen Memorandums.

Berlin, 29. Sept. (Tel.°^1n.) Am heu­tigen Vormittag wurd: von den deufchen Bot­schaftern bei den Westmächten den Mitisterpras.- denten Macdonald, Herriot usw. c u Grund ihrer Instruktionen aus Berlin gleich­zeitig und überein st immenddie Ansicht

Die Finanzlage des Reiches.

Neichsfinanzminister Dr. Luther über Steuerpolitik und Preisgestaltung.

Leizig, 29. Sept. (WTB.) Reichsfinanz- Minister Dr. Luther gewährte einem Vertreter der „Leipziger Reuest. Rachr." eine Unterredung. Auf die Bemeickung des Vertreters, dah die Presse mehrfach über Anregungen von Wirt­schaftskreisen berichtete, dre auf eine Ergän­zung der Derbilligungsmahnahmen durch einen Steuerabbau auf der ganzen Linie hrnzielen, erwrderle der Mi­nister, dah in der Tat erne Flut von Anregungen und Forderungen von Wirtschaftskreisen aus das Finanzministerium erndrmig. Sre seren bezerch- nend für den Ernst der Lage der Wirt­schaft. Sre würden im Reichsstnanzminrsterrum sorgfältig geprüft. Es liehe sich jedoch nicht leugnen, dah vielfach unsere finan- zrelle Lage durchaus falsch beurteilt werde, was geeignet sei, in der Orffentlichkeit ein falsches Bild über die Bedingungen und Möglichkeiten eines Preisabbaues hervorzurasen. Cs überrasche ihn, dah man zum Dew.ise für den günstigen Stand der Finanzen hier und da den Rückkauf der Goldanlerhe, deren Rot- werrdrgleit nicht bezweifelt werde, in eine längst widerlegten Gestalt wieder auf bringe. Ich sagte rn meiner Deichstagsvede vom 22. August de tt- lich, dah die besonderen Leistungen, die das Reich in der ersten Hälfte des Kalenderjahres 1924 vollzogen hat, darunter namentlich der Rückkauf der Gvldanleihe, nicht aus den laufenden Ste rern, sondern aus den einmaligen Einnahmen der damaligen Zeit bewirkt wurden. 'Das ben hier und da anzutreffenden Hinweis aus ein dauerndes Gu thaben des Reiches in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark in Gold bei der Reichsbank betrifft, so ist es richtig, dah das Reich vorüber­gehend ein fast ausschliehlich aus kirzfristigen Rentenmarkschatzwechseln bestehendes Guthaben in dieser Höhe bei der Reichsbank hatte.

Daß sich auf der Grundlage derartig kurzfristiger Kredite keine neue Reichsausgabenwirtschaft auf­bauen läßt, dürste nicht bestritten werden. Wenn das Reich noch heute solche Krebste, in allerdings stark verringertem Umfang, hat, so ist das eine bittere Notwendigkeit, weil sonst der Betriebs­fonds, der bekanntlich im Frieden 600 Millionen Goldmar! betrug, für die Finanzwirtschaft des Reiches fehlen würde; das Vorhandensein des Betriebsfonds ist die Voraussetzung, daß wir wie­der zu einer geringeren Anzahl von Steuerzah­lungsterminen zurückkehren.

Ich bin erstaunt darüber, dah man vielfach so schnell vergast, unter welchen Schwierigkeiten sich im Rovember der ääebergang in eine fta » bile Wä hrungs- und Etatswirtschaft vollzog, welcher auherordentlich harten Ein­griff e der Reichsregierung es bedurfte, um eine Stabil tät herb izuführen Wenn man eine Sleuer- ermähigung grohen Stils befürwortet, so muh man der Meinung sein, dah die Stabilität des Etats sehr stark ist und das Reich für die Erfüllung, nicht nur der notwendigen, sondern auch der wün­schenswerten Bedürfnisse Geld genug übrig hat. Dah das Gegenteil der Fall ist, ist aber leider Tatsache. Die Gehälter der Be­amten sind noch auf einer Stase, die der breiten Masse der Beamtenschaft gerade das Exi­stenzminimum besäht. Der Beamten- ab bau muhte mit beklagenswerter Härte durch­geführt weichen. Für eine ausreichende Entschä­digung der durch den Krieg geschädi^en Dolks- Haffen konnten die Mittel nicht erübrigt werden. Die laufenden Verwaltungen des Reiches find durch eine strenge Quotisterung der ihnen zur Verfügung geflehten Gelder z u starken Einschränkungen gezwungen.

Die Wünsche der Reichstagsparteien in der Auf­wertungsfrage müssen in der Finanzierungsfrage eine unüberwindliche Schranke finden.

Ich bin durchaus überzeugt, dah die Steuer­last, die von Reich, Länder und Gemeinden auf die Wirtschaft gelegt wird, so gering fein muh, wie nur irgend möglich. Dazu wird not­

wendig fein, auf dem Wege weiterer Er­sparnisse nicht müde zu werden, und be­sonders in denjenigen öffentlichen Ver­bänden, in denen bisher das Wort „sparen" noch immer nicht groh geschrieben wird, endlich mit einem durchgreifenden Sparen zu beginnen. Ich glaube, dah es sehr viele Deutsche gibt, die durch eine Beobachtung von öffentlichen Ver­bänden in ihre». Rähe die Punkte genau fest­stellen können, wo Erspamismahnahmen mög­lich und notwendig sind. Ich würde es sehr bc= grühen, wenn jeder Deutsche, der diese Möglichkeit hat, nun auch nachdrücklich in diesem Sinne arbeitet. Der Reichsfinanz­minister ist durchaus nicht die geeignete Uni­versa ladvessc für alles, was in Deutschland ge­schieht oder nicht geschieht; ich glaube zum Bei­spiel, dah meine Kollegen, die Stadtkämme­rer, mir eine solche Anmahung durchaus Übel­nehmen würden.

Daß die Steuern verbessert und habet mit aller Kraft tragbarer gestaltet werden müssen, darüber habe ich nie einen Zweifel gelassen. Aber alle Bestrebungen der Reichsregierung werden zu kei­nem befriedigenden Ergebnis führen, wenn nicht die ganze Wirtschaft von dem gleichen Geiste durchdrungen wird. Die erforderliche Wirtschafts- bereinigung auf betriebstechnischem, kaufmänni­schem und organisatorischem Gebiet ist noch kei­neswegs in dem Maße fortgeschritten, dah heute schon der Anschluß an die Weltmarktverhältnisse gesichert ist.

Ich weih sehr wohl, dah die Wirtschaft in auherordentlich schwieriger Lage sich befindet, k>ah es eine ganze Reihe von Wirtschafts­zweigen gibt, die ihre Unkosten nicht her- auswtrtschaften können; ich weih aber auch, dah für andere Teile der Wirtschaft die Forde­rung nach Preisabbau durchaus berechtigt ist. Cs werden heute noch in nicht unerheblichem Mähe von Verbänden Preise vorge­schrieben, die die hohen Kosten der auf einem erweiterten Produkt ionsumsang eingestellten Er- zeugung, selbst bei weiter zurückgehendem Um­fang, hereinbringen sollen, und dadurch die Ab- sahverbältnisse, statt sie zu heben, nur vollends verkümmern lassen. Ich halte durchaus an meinem Worte fest, dah, wenn sich die Tarifermähigungen, Steuerermähi- gungen usw., die jetzt eingetreten sind, nicht auf die ganze Preisgestaltung auswirken, die Folgen schwer sein werden. Ich hätte deshalb ausrichtigt begrübt, wenn die Gesichtspunkte, für die die Privatwirtschaft die volle Ver­antwortung trägt, neben den Forderungen auf Steuerermähigung von den betreffenden Wirt­schaftskreisen eingehend gewürdigt worden wären. Vielfach stellt man es aber so dar, als wenn alles allein von den Steuern abhinge; denn dies ist eine wirlliche Täuschung für die Oeffent- lichkeit und darüber hinaus eine Enttäu­schung. Ich sagte nie, dah die Umänderung der Steuern beendet sei, ich bin umgekehrt bereit, auf diesem Gebiet in planvoller Entwicklung das Meine mit aller Kraft zu tun; die Wirtschaft aber muh ich ebenso dringend bitten, das Ihre zu tun.“

Regierungsmahncchmen gegen die Teuerung.

Aendernnq der Kreditpolitik der Länder. —Umstellung derStenerpolitik.

Berlin, 30. Sept. (Drahtmeld.)

Aus Kreisen bet Verbraucher sind an die Reichsregierung unb bie Lanbesregierungen man­nigfache Klagen gerichtet worben, bah die Pre i s- abbaumahnahmen bisher keinerlei Ergebnisse gezeitigt haben, vielmehr gerabe bie Preise her notwendigen Lebens- m i 11 e I in sortwährenbem Steigen begriffen ftnb. Die preußische Regierung hat barauf bei ber Reichsregierung angeregt, bemnächst in einer Be­

sprechung bet beteiligten Ressorts über neue burchgreisenbe Maßnahmen gegen bie Teuerung zu beraten. Die Vorarbeiten ju biefer Besprechung sind noch nicht abges losten. Iebvch verlautet bereits aus unter . :; rei­sen. daß bie Reichsregierung beabs.chkigi ben fianbetn vvrzuschlagen, eine fM c nbe tu ng ihrer Krebitpolitik in bet Weise Vv'.'zu­nehmen, baß die ReichSbankttebite mehr als bis­her denjenigen Kreisen zugewandt werden sollen, -ie in erster Linie für die E r z e u g u n g in Stage kommen. Weiterhin sind im RcichSs.nanzmini- sterlum Vorarbeiten über eine Umstel­lung der Steuerpolitik im Gange, die ebenfalls die Erzeugung entlasten und damit zur Erleichterung des LebcnSmittelmarkte« beitragen soll. Don preußischer Seite wird ins­besondere darauf hingewiescn werden, daß es un­bedingt nötig sei, dieSpannezwischen dem Erzeugerpreis und bem Äleinban- delspreiszuvermindern und Mitel aus­findig zu machen, um insbesondere der n h. st ä d t i s ch e n Bevölkerung bie notwcnd ecn Er­zeugnisse unter Ausschaltung der zahlreichen Zwi- schenhanbelsgewinne zugänglich zu machen.

Der Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern, Gemeinden Auslassungen des preußischen

Ainanzmiuisters.

München, 29. Sept. (WB.) Dec preuhpche Finanzminister von Richter, der in München weilt, c.npfing heute den Leiter des Süddeutschen Korrespondenzbureaus zu einer Unterredung, in der er u. a. erklärte, es sei ün Interest e des Reiches wünschenswert, dah die beiden größ­ten Länder des Reiches und das Reich keine gegensätzlichen Interessen hät­ten. Cs sei daher besonders erfreulich, dah diese beiden Länder trotz starker Bedenken das Dawes- Gutachten angenommen hätten. Aufgabe der Länder sei es nunmehr, die Durchführung nicht zu erschweren. Doch fei es zugleich Pflicht des Reiches, auch die Existenz Möglich­keit der einzelnen Länder zu berücksich- ttgen. Eine reinliche Scheidung in der Verteilung der Steuerg uellen zwischen Reich und Ländern müsse erfolgen, indem gewisse Gebiete ausschliehlich dem Reiche, andere aus- schliehlich den Ländern und Gemeinden zugewiesen werden. Die Einkommensteuer könne feiner Meinung nach nicht verschiedenartiger Behand- lung durch die Gesetzgebung der Länder unterstellt werden. Andererseits könnten Regierung unb Be­völkerung mehr als bisher bei der Durchführung der Cinkommensteuergesehgebung beteiligt werden, um bei Wahrung gleichmäßiger Gesetzgebung und Veranlagung den Interessen der einzelnen Län­der mehr gerecht zu werden. Dies fei um so not­wendiger, da schon jetzt 90 Prozent der Ein­kommensteuer den Ländern und Gemein­den zufliehen. Auch sei es notwendig, den Ge­meinden das Recht auf die Erhöhung des Zuschlags zu gewähren. Doch sei hierzu er­forderlich, dah vom Reich die Steuersätze nicht zu hoch seien, dah sie weitere Zuschläge unmöglich machten.

Die gewerbliche Steuerbelastung

Essen, 29. Sept. (WB) Die Bollvecsamm- lung der Bereinigung von Industrie- und Han­delskammern des Rie^errhrinisch w:stjulisch-iüd- westfälischen Industriegebietes te chäftigtt si h er­neut mit den Fragen der Gewerbesteuern und der Finanzgebarung der Gern in- den. Die Versammlung nahm ine Ent'-tlehung an, in der zum Ausdruck gebracht wird, d . Mög­lichkeit, die Wirtschaft des Westens wiede.- in Gang zu bringen, sei nur gegeben, wen i die auf ihr ruhenden Lasten w sentlich vermindert werden. Dazu bedürfe es in erster Linie einer toirEfamen Beschränkung der ge e bl chen Steuer belastung.

des Reichskabinetts zur Frage des deut­schen Eintritts in den Völkerbund unterbreitet und in Form eines Memorandums schriftlich überreicht. Di? Reichsvegierung hat die beteiligten fremden Regierungen gebeten, um durch eine öffentliche Erörterung von vorn­herein den Gang der Besprechungen nicht zu stören, von einer Bekanntgabe der deutschen Darlegungen zunächst abzusehen Deschalb wird auch deutscherseits der Inhalt dieser Instr.ik- tivnen nicht veröftentllcht. Ministerpräsident He r r i v t wird das ^Memorandum am kommen­den Donnerstag dem Ministerrat, dec unter dem M>rsitz des Präsidenten der Republik zusammentreten wird, zur Prüfung unterbreiten. Der Inhalt des Memo.andums ist heute nachmit­tag wähcend des Kabinettsrates den Mi­nistern mitgeteilt worden.

Wie wir von unterrichteter auhenpolltischer Seite erfahren, hat sich Herriot be. der II.6er= reichung des Olkmoranbums bereit erklärt, in einen Meinungsaustausch mit der deut­schen Regierung einzutrelen. Es werden demnach zunächst d utsch-französische Besprech-!7-ge'. statt- firden, wiih.eid die übrigen Völker: uadsmach e den Verlauf dieser Vorverhandlungen abwa.tten werden.

'Ser „Petit Parisien" glaubt über den Inhalt des deutschen Memorandums, fragendes mitteilen zu können. Das Memorandum sei nicht in der Form einer Aufzählung von Be­dingungen abgefaht, die die deutsche Regierung bei ihrer Zulassung stellen werde, noch handle es sich um einen trockenen Fragebogen. Cs stelle vielmehr ein allgemeines Expose der Fra­gen dar, übe; die Deutschland Klarh« i twünsche, hauptsächlich über die Stellung, die der Versail­ler Verttag Deutschland auferlegt habe. Das Me­morandum verlange in erster Linie, dah Deutsch­land aus dem Boden absoluter Gleich­berechtigung milden Grohmächten zu- gelassen werde, das heiht, dah es einen ft ä n = big en S i h im Völkerbundsrate erhalte. Werde dieses Versprechen gemacht, werde Deutsch­land von den interetfierten Mächten verlangen, zu wissen, ob es hoffen könne, dah die Lösung ge­wisser Probleme, wie die oberschlesische Frage und die Frage des Saargebiets, und die Frage der militärischen Kontrolle bei dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund leichter durchgesührt werden könnte.

Es scheine außerdem, dah die deutsche Re­gierung die Versicherung haben wolle, dah Deutschlands Eintritt in den Völkerbund es nicht zwinge, evll. Mahnahmen zu ergreifen, die i m Widerspruch sieben mit den Verpflichtungen,

die Deutschland im Vertrag von Rapallo gegenüber Ruhland übernommen habe. Schlieh­lich drücke das Memorandum den Wunsch aus, dah auch Ruhland so bald wie möglich in ben Völkerbund ausgenommen werde. Das Memorandum enthalte ferner eine Stelle, in der die Frage aufgeworfen werde, ob Deutschland im Falle eines Konfliktes an mili­tärischen Sanktionen teilnehmen müsse.

Die Verewigung der Militär- Kontrolle.

(Eigener Informationsdienst.,

Berlin, 30. Sept. (Drahtmeldung.- Die nunmehrige offizielle Bestätigung der Vach rich­ten, w-onach im Völkerbundsrate die Militärkon- trolle in der Weis« geregelt trarben ist, dah Deutschland von der aktiven Teil­nahme daran auch nach feinem Ein­tritt in den Völkerbund au sgeschlos- f e n bleibt, hat in Berliner politischen Kreisen tiefe Verstimmung erregt. Don Seiten^ der Reichs reg erung wird darauf hingewiesen dah sie schon feit langc-m einen solchen Veschluh befürchtet und sich beäb-atb in dem Memorandum übet die Frage des Eintritts von vornherein dagegen, perv-ab' » bohr, weiterhin re b 1 g-