Kettag, 30ö Mai 1924

Erstes Blatt

17^. Jahrgang

faffung Andersdenkender ungestört zu lassen, und solange jede solche Kundgebung die ernste Gefahr blutiger Ausschreitungen mit sich bringt, ist die Lockerung des allgemeinen V-ersammlungs- und Llmzugsverbots unter freiem Himmel nicht möglich. Die Polizeikräfte sind nicht dazu da und auf die Dauer auch nicht in der Lage, allsonntäglich demonstrierende Mengen voreinander zu schützen. Bis auf weiteres müssen daher solche Kundgebungen, auch wenn sie an sich einwandfrei und wohlgemeint sind, auf^ g e--

Abgeordneten Dittmann vor. Bei der Wahl weä>en 405 Stimmen abgegeben; davon sind 142 ungültig Auf den Abgeordneten Dittmann lauten 200 Stimmen, auf den Abg. Loebe 58 Stimmen. Zersplittert sind 5 Stimmen. Dittmann ist gewählt

dem de utschnativnalen Iugendbund als Mitglied an. Bei der gleichen Organisation war Liebeck eingeschrieben. Der verhaftete Sohn des Architekten Schmidt wird stark durch die AussagedeseigenenBatersbelastet. An dem Hemd des Ermordeten war, wie schon gemeldet, ein Zettel befestigt, worauf neben den (Namen einer Reihe junger Mahlsdorfer Leute auch die Avtiz: ..Lod den Faszisten, das Exe- kutiv-Komitee K.D.D." geschrieben war. Trotz­dem die Schrift verstellt war, hat doch der Bater des Heinz Schmidt die Schriftzüge als Hand­schrift seines Sohnes erkannt.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkest. preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite crttichZ, auswärts 10 Goldpfennig; für Re­klame-Anzeigen u.70mm Breite 35 Goldpfennig, Platzvorschrift 2O°/o Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

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kommunistischen Mitglieder freigelassen werden, damit sie sich an der Wahl beteiligen können. Dann ergeht er sich in wüsten Schimpfworten gegen verschiedene Gruppen des Hauses, beson­ders gegen die Aationalsozialisten. Er fordert

schlosse ne Räume verwiesen werden, in denen es durchaus möglich ist. sie würdig und ungestört zu veranstalten. Ausnahmen können nur in besonderen Fällen zugelassen werden, wo es sich um wirklich überparteiliche Kund­gebungen ober um solche rein örtlicher Art handelt, bei denen Störungen von vornherein ausgeschlossen sind.

Die Handhabung des Dersammlunosverboles.

Berlin, 29. Mai. (WB) Bei einer Be­sprechung, die kürzlich auf Einladung bet Reichs­regierung zwischen dem Äeichsminister des Innern und den Ländervertretungen über die einheitliche Handhabung des Bersamm- lungsverbotes stattgefunden hat, ist man zu fol­gendem Ergebnis gekommen: Rach § 3 der Ver­ordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924 sind öffentliche Timzüge auf Straßen und Plätzen grundsätzlich und allgemein ver­boten. Ausnahmen von diesem Verbot können die Landesregierungen zulassen. In der letzten Zett vermehrten sich die Anträge auf die Gestat­tung solcher Ausnahmen, so daß eine einheitliche Handhabung des Dersammlungsrechtes no.wendig ist. An verschiedenen Orten führten große Ver­anstaltungen der einen Seite zu Gegendemon- st ra tionen der anderen Richtung und zu btä­tigen Zusammenst ößen, wobei nur durch ganz außerordentliches Polizeiaufgebot das Schlimmste verhütet wurde. Es liegen Anträge aus allen Teilen des Reiches auf Erlaubnis von „großen Tagen" vor, deren Gestattung entspre- <Ande Gegenstöße zur Folge haben würde. Der Burgfrieden ist auf diese Weise schwer gefährdet.

Solange diese Zustände bestehen, und die Bevöl­kerung in weiten Kreisen offenbar noch nicht willens ist, Kundgebungen der politischen Auf-

Die Regierungskrisis.

Die Verhandlungen des Reichskanzlers Dr. Marx mit dem Ziel eines bürgerlichen Kabinetts von den Deutschnationalen bis zu den Demokraten.

eine allgemeine Amnestie und sagt den schärfsten Kampf der Ebert-Republik und dieser „verdammten Ludenborft-Republik" an. Das Haus bricht in stürmische Heiterkeit aus.

Abg. Löbe (Soz.), der bisherige Reichstags­präsident, macht darauf auftnerksam, daß der Reichstag keine gesetzlich gültigen Beschlüsse fas­sen könne, solange er sich nicht gesetzlich konsti­tuiert habe.

Der Antrag der Kommunisten wird darauf gegen die Stimmen der Antragsteller a b ge­lehnt. Das Haus beginnt mit der

Präsidentenwahl.

Br. 126

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Der Engpaß.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Eng­paß durch dessen enge Pforte das ersehnte Land, die' gesunde Wirtschaft, herüberleuchtet. Dies­seits der Untergang, jenseits die Rettung. Da­zwischen der schmale Weg. den von den vielen, allzu vielen, nur ein Teil wird glücklich über­schreiten können und der zahlreiche, auch wert­volle Opfer erheischen wird. Die Krisis! Doch wir müssem hindurch! Das ist das Losungswort, das die Rede des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht in Hamburg wie ein roter Faden durchzieht.

Reichsbank kann nicht mehr Kredite einräumen, ertlärte ihr Präsident, und wir haben bisher keinen Grund gehabt, seine Worte zu bezweifeln. Auslandkredite sind erhältlich, sobald die Basis | vorhanden. Diese Basis zu schassen, ist die dringendste Aufgabe. Sie wird noch diele Opfer fordern, doch wird sie auch die Wirtschaft von aller Fäulnis befreien, die in der Papiergeld­epoche entstanden ist. Auch mancher reelle Betrieb wird den Absatz seiner Ware mit anfänglichen Verlusten nur schwer ertragen, aber der Eng- pah muß durchschritten werden! Jeder neue Kre­dit ohne 'fefte Basis vermag nur zu verzögern, „richt aber die Krisis aufzuheben. Sache des Staates wird es sein, den jetzigen Kreditunfug durch Aenderungen der Bestimmungen über die Geschäftsaufsicht einzudämmen und auch durch eine kluge Finanzpolitik die Schäden der letzten Jahre in dieser Hinsicht auszugleichen. Aufgabe der Wirtschaft wird es fein, das nicht ganz unberech­tigte Mißtrauen des Auslandes in bezug auf die Einhaltung von Verträgen und Lieferungs­fristen zu zerftreuen, sich von unproduftiven äln- kosten zu befreien, um gerüstet zur Wiedergewin- trtung des Weltmarktes dazustehen. Ende dieses Hahnes werden die Fesseln für den deutschen Handel aus dem Versailler Vertrag fallen. Run- mehr heißt es, bereit sein, und die Vorarbeiten rechtzeitig beginnen, Unb mit Dr. Schacht muß gefordert werden: „Los von dem internationalen Haß, zurück zur friedlichen internationalen Arbeit, »um Warenaustausch zwischen den Völkern, der nicht nur einem Lande, sondern allen Län­dern und Völkern bient.“

Das Haus des Deutschtums.

Stuttgart, 29. Mai. (WTB.) Anläßlich der diesjährigen Jahresversammlung des Deut­schen Auslandinstituts wurde heute der Grundstein zu einem Gebäude gelegt, das den Ql amen „Haus des Deutschtums" tragen soll. Die Feier, an der Vertreter staatlicher und städtischer Behörden, des Reichstages und des Württem- bergischen Landtages sowie der Reichswehr teil­nahmen, gestaltete sich zu einer machtvollen Kundgebung für das Auslands­deutschtum. Ansprachen hielten u. a. der württembergische Staatspräsident Rau der preußische älnterrichtsminister Dr. Dölitz und Staatssekretär von Hintze. In den Reden kam zum Ausdruck, daß das Gebäude ein Symbol der Einigkeit und der Verbundenheit der Deut­schen im Ausland mit dem Mutterland fein solle«

GWimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Mahlsdorfer Knabenmord.

Berlin, 30. Mai. (Priv.-Tel.) Wie die D Z- am Mittag" zum Mahlsdorfer Knaben- Hu>rd meldet, kommt der verhaftete Lieb eck, der am Abend vor der Tat in Hitlerumform mit dem ermordeten Beier gesehen wurde, nach den vorläufigen Ergebnissen der LIntersuchung als Täter in Frage. Er sowohl tote die borden anderen Verhafteten, die nach dem Blatt als Mitwisser in Frage kommen, bestreiten, irgendwelche Verbindung mit dem Verbrechen zu fjaben. Der ermordete Günther Beier gehörte

unb nimmt die Wahl an.

Der der Wahl des zweiten Vizeprä­sidenten erklärt Abg. Fehrenbach: Rach der Stärke dec Parteien habe jetzt das Zentrum den zweiten Vizepräsidenten vorzuschlagen. Ich schlage vor, den 2lbg. Dr. De l l durch Zuruf zu wählen. Da kein Widerspruch erhoben wird, ist Dr Bell gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Bei der Wahl des drittenVizepräsi- Beim Ausruf des Ramens Ludendorff be- d e n t e n erklärt Abg. Koenen (Komm.): 3$ be­ginnen die Kommunisten eine der bei ihnen üb- ziehe mich auf die Gepflogenheiten des Hohen lichen hysterischen Schreiszenen. Von nativ- Hauses. (Stürmische Heiterkeit.) Die kommunisti- nalsozialistischen Abgeordneten wird ihnen kräftig sch? Partei ist die viertstärkste Fraktion. (Abg. -ä-r. geantwortet. Vor der Rednerbühne stehen sich Kahl,von der D. Vpt. ruft: Sie erkennen ja keine die beiden Fronten gegenüber unb beschimpfen Geschäftsordnung an.) Wir schlagen Ihnen den sich lebhaft. Rach einiger Zeit erst können die 2lbg. Katz als Vizepräsidenten vor. (Stürmische Schriftführer im Ramensaufruf fortfahren. Heiterkeit, tosender Lärm und Zurufe bei den Die Wahl des Reichstagspräsidenten hatte Kommunisten.)

im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis: Ab- Abg. Koenen (Komm.): Ich verstehe nicht, gegeben wurden 437 Stimmen. Davon erhielt der wie Sie über die Geflogenheiten des Hohen deutschnationale Abg. W a! l r a f 202 Stimmen, Hauses lachen können. (Beifall bei den Kommu- der Sozialdemokrat Löbe, der bisherige Prä- nisten.) Abg. v. Früringhaus (D.V.) schlägt sident des Reichstags, 107, Fehrenbach &cn M>g. Dr. Rießer als 3. Vizepräsidenten (Zentrum) 63, Thälmann (Komm.) 47, ^or. 2lbg. Koenen (Komm.): Ich stelle fest, Frau Behm 1 Stimme. Die übrigen abgegeben Sie zweierlei Recht proklamieren, nen Zettel enthielten keinen Ramen. Da in dieser wenn es gegen Kommunisten geht.

Wahl keiner der Kandidaten eine absolute Mehr- $n der Zettelwahl erhält Abg. Dr. Rießer heit erreicht hat, ist Stichwahl notwendig (D.Vp.) 212, Abg. Katz 48, Abg. Dr. Kahl zwischen Wallraf und Löbe. I 46 Stimmen. 4 Stimmen sind zersplittert.

Die Stichwahl hatte folgendes Ergebnis: Ab- gl Stimmzettel sind weih. Abg. Dr. Rießer gegeben wurden 430 Stimmen insgesamt. Davon Vp ) ist damit als 3. Vizepräsident gewählt, entfielen auf den Abgeordneten Wallraf 227 Die Wahl der 12 Schriftführer wird in Stimmen, auf den Abg. Löbe 151 Stimmen. Die einem Wahlgang ohne Ramensaufruf in der übrigen Stimmen waren ungültig. I Weife oorgenommen, daß die Schriftführer die

Gewählt ist Abg Wallraf WM Präfid-Nt-N Settd^on

beß Reichstags. I Q£TL^Tag eingegangen: „Der Reichstag wolle be»

Von lebhaften Beifallsrufen der Rechten und schließen: alle inhaftierten Reichstagsabgeord- aus der Mitte des Hauses empfangen, besteigt der ftnb sofort in Freiheit zu setzen, um an neue Präsident des Reichstags, Exzellenz Dr. yen Arbeiten des Reichstages teilnehmen zu kon- Wallraf, die Präsidententribüne und hält an den nen." Abg. Schölern: Wir halten die Verbin- Reichstag seine Antrittsansprache. öung der verschiedenen Haftentkassungsanträge Der Präsident versichert, daß er stets die jn der vorliegenden Form für notwendig, weil Würde und die Rechte des Hauses nach Kräften wir den Völkischen die Gelegenheit nehmen wol- wahren werde. Seinem Dank an das Haus, das len, sich von der Abstimmung über die Haft- ihm die höchste parlamentarische Würde über- entlaffung zu drücken. Abg. Kahl (D.Vp.) be­tragen habe, fügte er einen Hinweis auf die Rot antragt ilebertoeifung aller Haftentlassungsan- des deutschen Volkes an. Der stärkste Feind träge an den Geschäftsordnungsaus- Deutschlands sei seine innere Zerrissen- fchuß. Es sei nötig, jeden Fall zu prüfen, denn heit. Den Zwist zu lindern, werde seine oberste die Abgeordneten hätten an sich kein Anrecht Pflicht sein. Das Inland wie das Ausland könn- auf Haftentlassung. Zweifel an der Objektivität ten nach seiner Ansicht nur bann Achtung vor des Geschäftsorbnungsausschusses seien durchaus dem deutschen Parlament haben, wenn dessen unberechtigt. Sämtliche Haftentlassungsanträge Kämpfe in parlamentarischer Weise ausgefochten werden dem Geschäftsordnungsausschuß über­würden. wiesen, der am Freitag nachmittag zusammentritt.

5)i*- unterbrechen den Redner die Kommu- .. .

„isten mit lauten Zurufen. Wallraf läßt sie einen DersassUNgSaNderNde Anträge Augenblick gewähren, und seht sodann unter grv- frgr D. D. D.

Ltzs^Ä: ** Wn Wn* Berlin. 30. Mai.. (Priv^Tel.) Die Deut-

„Und wenn mit allen Mitteln die Ruhe im t?a^ein,^^Artike^3^der^Retthsverfassung durch Hause gewahrt wird." folgenden Wottlaut zu ersetzen: Die Reichs-

(Lebhaster Beifall bei allen Parteien außer den f a rben sind schwarzweißrot Ferner b^ntragtzs Kommunisten.) Dr. Wallraf dankt dann in ehren- die Fraktion, im Artikel 22 der Reichsverfassung

den Worten seinem Vorgänger Löbe, dessen das Wahl al ter von 20 auf 25 Aahre zu er-

ausg zeichnete Amtsfüh.ung bereits beim Schlu.se hohen. In einem wetteren wird die Em

des alten Reichstages hervorgehoben wor.'en sei. sehung eines Ausschusses des Reichstages von

Präsident Dr. Wallraf erklärt nunmehr, so- 28 Mitgliedern gefordert, der den Auftrag er

wett er über die Stimmung des Hauses unierrich- halten soll, die Reichsverfassung mtt Ruchicht aus

tet sei bestehe die 2lbsicht die Zahl der Dize- die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen, prä 'identen auf d?ei zu beschränken. (Die in^befonbeie «1^»^ ber Suftanbig teiU- Kommunisten rufen: Aha!) Der Abg.Loebebe- Verhältnisse zwischen dem Deich und tont daß der zweitstärkslen Parteides Hauses die den Ländern, auf den Gebieten der Gesetz-- St -klung des e r ft e n Vizepräsidenten zu- gebung und Verwaltung einer Rachprufung zu stehe. Seine Partei schlägt für diesen Posten den > unterziehen.

Berlin, 30. Mai. (Priv.-Tel.) In der Frage der Regierungsbildung sind gestern mit Rücksicht auf den Feiertag und auf die heu­tigen Fraktionssitzungen offizielle Verhand­lungen nicht geführt worden. Es haben ledig- ™ । lich Verhandlungen nichtamtlicher Natur

2 , Seit Z^Mte^^ Wähmng ist recht stattgefunden. Wie schon in einem Teil der viel aesundigt toorben. Das Aufatmen des hreiten l , ,, .. n, ;x „

SälihinTfiad) langer 2-nfIatlonS-Epoche und Mittwoch-uflage gemeldet, hatte der Reich s- die erneut einsetzerche Kauflust verlockte die In- p r ä s i d e n t den bisherigen Reichskanzler Dr. buftrte und den Handel dazu, ihre gesamte Kraft Marx mit der Regierungsbildung beauf- auf den Inlandabsatz einzustellen, zumal die , . $ «Marr versucht ein Kabinett

Konkurrenz mit dem Auslande sich schwieriger zu '■° T. _. ß.

gestalten begann. Prvduktivnskredite auf breitester bürgerlicher Grund- standen im Anfang reichlich zur Verfügung, man läge, unter Einschluß der Deutsch- denke nur on die Rentenbank-Darlehen. Roh- nationa len, zu bilden, nachdem die stoffe wurden aus'dem Aus lande bezo- Aeutschnationalen sich zur Mitarbeit bei der

3nbe ÄmterL Aegierungsbildung bereit erklären. In den So ging ein Teil des deutschen Vermögens nach Mittagsstunden verhandelte Marx mit dem Auslande, ohne daß eine dementsprechende Scholz, Hergt und Wulle. Das Ergeb- Ausfuhr an in Deutschland erjagten ©üt^n auch Verhandlungen ist bisher noch un­nur einen Teil der hrnauHgeschleuderten Summen J b

zum Rückfluß bringen konnte. Die Handelsbilanz velamtl. „

gestaltete sich mehr und mehr pass i v. Die Folge ReichsPrasidentEbert, der am davon war eine von Tag zu Tag fühlbarer wer- Sonnabend zur Eröffnung der Iahresschau benbe Blutleere des Wirtschaftskörpers, die m ^ulscher Arbeit nach Dresden fahren erster Zeit noch durch Auslandskredtte ausgefilllt tT.Arri<> sptn Onfnl-QInaeiaer" dem

werden konnte. Auch diese wurden verbraucht, wollte, hat laut dem „Lokal-Anzeigec oem ■>Ijne daß Gegenwerte hereinkamen, bis die Kre- Oberbürgermeister von Dresden telegraphisch ditbasis zu sc^nal wurde und auch diese Hilfs- mitgeteilt, daß er angesichts der politischen gaelle zu versiegmr begann. ÄrebitErifi3 q unb der Beratungen über die Regie-

rungsbildnng b°n einem Besuch A b st a n d irungen, wie z. D. der Streik im Bergbau. nehmen müsse. Der Reichspräsident empfmg Drmmehr wäre es die allerhöchste Seit <je- nochmals Exzellenz Sergi und den Reichs- wesen, begangene Fehler einzusehen und zu ver- Minister a. D. Dr. Scholz, Der als -Auf- suchen, sie wieder gut zu machen. Lider weit ge- fassung der Deutschen Dolkspartei feststellte, fehlt! Eine Errungenschift aus seliger Infla- öie Fraktion der Deutschen Dolkspartei Ster: »ir nach wie vor daran festhäl., daß innen- und

unsere Ware! Die Preise werden steigen! So außenpolitische Grunde d,e Schaffung emer formte man damals sagen, als man nach vier großen bürgerlichen Regierungs- Hahren Krieg einer, vom Röti^ten entblößten Mehrheit von Deutschnativnalen bis De- ~ 5XS -traten dringend erfordern und daß in Me- diger Gegenstände drängten. Doch jetzt hatte sich fern Smne die Verhandlungen weitergehen die Lage geändert. Die Bevölkerung hatte lang» müßten. Der „Sag“ glaubt melden zu kön- sam zu merken begonnen, tote arm sie im ©runbe nen haß die letzten Verhandlungen über die SuTtSSl M Regierungsbildung im Reichstag eine wei-

Kreise beispielsweise der Beamten, aus der Reihe tereAnnaherungiN derPersonen- der küpitallräftigen Käufer, die Verkaufsbasis. frage gebracht haben. Falls noch bestehende

Der verschmälerten Verkaufsbasis stand ein allgemeine Schwierigkeiten überwunden Wer­in der Inflationsepoche stark aufgeblähter Pro- fon, werde der Führer der Deutschnationalen duktivnsapparat gegenüber, an bem man» neben Marx Vizekanzler, für

Ä“ den Posten des Minstiers des Auswärtigen

die Lebensmöglichkeit raubte. Zudem verkannte sei für den Fall einer Reubesetzung der augen- faft die gesamte Wirtschaft die veränderte Sach» hlicklich in Moskau tätige Dotschafterrat von läge. Sie klammerte sich an ihren Wa^nbesih Radowitz genannt worden.

und nahm zur Aufrechterhaltung ihrer Betriebe

Kredite guf, berat Zinssätze (bis 72 Proz. pro

Hahr) eine gesunde Probuktwn unmöglich mach- vlv ten, keine Produktions-, sondern Konsumkredite »

Sobald diese verbraucht, trat die Insolvenz em, llll

der Konkurs, bem man schamhaft mit bem Ramen I . __ • (<Rrio --Tel) Altersprä-

©eschäftsaufsicht belegte einer Geschäfts» ®d eröffnet bie

^l^icht. die m den meisten Fallen über kurz öer Tagesorbnung steht die Wahl des ^>er lang doch zum Konkurs fuhren mutz. Präsidenten, der Vicepräsidenten unb bet Der Ausweg ergibt sich aus dem oben ©e- Schriftführer. Abgeordneter Schölern (Komm.) sagten. Keine Konsumkredite mehr! Heraus beantragt zur Geschäftsführung, vor der Präsi- mit den Waren au f den Weltmarkt, | bentenwahl zu beschließen, baß die^ verhafteten auch, wenn es fein muh, mit Verlusten. Eine Radikalkur fteilich aber die einzige Hilfe. Die