Nr. 255 Erster Blatt

V4- Jahrgang

Mittwoch. 29. Vttob« 1924

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Der Liberalismus im Wahlkampf.

Spaltung der Demokraten. — Gründung einer liberalen Vereinigung.

Die QtbWtrtCTamgäbctocgimgen von ber De­mokratischen Partei, ixe zuerst ben Anschein einer mehr zufälligem Reaktion auf ine Linksschwenkung der Parteien hatten, gewinnen jetzt festere Ge­stalt. Ern Teil der Ausgetretenen hat sich zusam- mengefunben imb bie 2 iberate QJeremi- gung gegründet, die nach ihrem Aufruf nicht eine neue Partei fern will, sondern eine Reichs - organisation deS Liberalismus, die nicht praktisch-politische, sondern mehr g e t stig- politische 3ttie verfolgt. Man kann daher die Liberale Vereinigung auch nicht mit jener Ra- tionalllbe raten Reichsvereinigung vergleichen, die vor den Maiwahlen sich von der 'Deutschen Volks Partei abtzweigte. Sie war der Versuch einer neuen Parteibildung, die sich zwischen die Dentschnationalcn und die Deutsch? VolkKpartei einschalten wollte, weil fte zu Unrecht der Deutschen Volkspartei vorwarf, baß sie nur nach links drückte Jetzt, wo die Deutsche Volks- Partei und die Deutschnationalen Schulter an Schulter kämpfen, ist für die Rationalliberale Ver­einigung kein Raum mehr, sie ist deshalb schon seit längerer Zeit im Begriff, durch Mit­gliederschwund eines natürlichen Todes zu sterben.

Die liberale Vereinigung geht ben umge­kehrten Weg. Sie ist eine Anknüpfung an Be­strebungen, die schon 1918 gemacht wurden und damals durch die Revolution jäh zerstört worden sind. Wir waren der 3bee einer Vereinigung der Rationalliberalen und der Frei­sinnigen, also der großen liberalen Partei, zum Greifen nahe, als der Umsturz die Bewegung in ein falsches 'Bett leitete. Damals waren die Rationalliberalen und die Freisinnigen sich einig, aber die eben gegründete demokra - 1 i s d>< Gruppe unter Der stimmkräftigen Füh­rung von Theodor Wolff und Max Weber wrfangte das Rocht der Erstgeburt für sich und die Freisinnigen waren bang genug, um sich die­sem Diktat, hinter dem keine Macht stand, zu beu­gen. Sie zogen auch einen Teil der Rational- T (beraten mit sich, mit dem Ergebnis, bah bas liberale Bürgertum wieder in zwei Gruppen zer- isrel, die sich heftig befehden.

Zunächst schien es, als ob die Demokra­ten sich durchsetzen würden, sie zogen als eine der stärksten Parteien in die Ratvonalversamm- hmg, während die Deutsche Dolkspartei nur ein kleines §äuffein war, aber die Linkstendenzen innerhalb ber Demokraten waren von Anfang an so stark, bah sie darüber ihren liberalen Ausgang verleugneten. Bon Jahr zu Jahr ist bie derno- lratische Partei aurutfgegangen, bie Reichstags­auslösung und ihre Ursache haben den endgültigen Beweis erbracht, bah bie bemokratische Partei nach dem Willen ihrer Führer keine Partei der Mitte, sondern eine Linkspartei sein will. Daraus haben die letzten Reste des bürger­lichen Liberalismus'in der Partei die Folgerung gezogen und sinb ausgeschi«ä>en. Es sind beach­tenswerte Ramen, die unter dem Aufruf stehen, unter Fühlung des Herrn v. Siemens, der vor wenigen Wochen erst sein Reichstagsmandat niederlegte bis zu dem Leipziger Demokraten Zöphel. der als eine ber Hoffnungen ber Demokraten in die Rationalversammlung einzog, aber bald sich verstimmt zurückzog. Die Gründung der Liberalen Vereinigung bedeutet, daran ist nicht zu zweifeln, den Abmarsch aller derjenigen Kreise der Wirtschaft, bie bisher noch in der Demokratie ihre Vertretung zu sehen glaubten. Die Vereinigung will keine Partei sein, sie will deshalb auch nicht fdbftänbig in den Wahlkampf eintreten, sondern stellt ihren Mitgliedern ihre politische Betätigung in anberen Parteien frei Aus der ganzen Entstehungsgeschichte ergibt .sich, dah bie meisten ihrer Mitglieder Anschluß <m dieD e utsche Volkspartei suchen und in ihren Reihen sich auch um ein Mandat bittxrben werden. Für bie De:nokratisch: Partei aber ist die Vereinigung ein neuer böser Schlag. Sie klingt wie eine bei Hönde Ironie auf bas Wort der Führung: dah die Demokratie nie einiger gewe'en sei als heute.

Der Aufruf ber Liberalen Vereinigung.

Berlin, 28. Oft. (511) Verschiedene Per- sönlichkeiten haben einen Aufruf zur Gründung einer politischen Gruppe un!e den Rawea ..Libe­rale Vereinigung" erlassen. Der Aufruf ist unter- Zeichnet von C. F. v. Siemens. Rnchsmini'ter n. D. Schiffer, dem Mitglieds des Reichs- wirtsckaftsrates Hans Krämer, dem Stadirat O.D. Bruno Eisen führ. Geh. Regierungk- rat Prenzel, Kommerzienrat Ferson-St- m o n und Rechtsanwalt Z ö p he l - Leipzig. 3n dem Aufruf heißt es:

„Richt um eine neue Partei zu gründen, haben wir uns zu^ammengL'aa. Par­teien haben wir im deutscher Reiche meh.' als genug. Die Ereignisse der jüngsten Ze t haben ben Beweis erbracht, dah dir Deutsche demo­kratische Partei, wie ih e Führer und ihre Zei­tungen noch bis in die jüngste Zeit verkündet haben, und wie es auch der von ihr eingenom­menen Haltung entsprechen würde, bei einer Schei­dung zwilchen rechts und links unbedingt nach links an die Seite der Sozialdemokratie gebt unb damit den Charakter einer Mittelpartei auf­geben würde.

Es gilt nun, einen verfassungstreuen Libera­lismus heraufzubeschwören, ber sich unabhängig

von dem Radikalismus rechts unb links in starkem vaterländischem Empfinden, in weitherziger frei­heitlicher Weltanschauung, in vollster Würdigung inbividueller Kraftentfaltung, wie in ber Unent­behrlichkeit sozialen Verständnisses offenbart unb betätigt und auf dieser Grundlage seine Rolle im öftentlichen Leben Deutschlands spielt. Die alten Ideale des Liberalismus, eingestellt auf bie staat­liche Rotwenbigkeil und bas wirtschaftliche Be- bürfniS einer neuen schweren Zeit, sollen ben Boden abgeben, auf dem sich alle zusammenfinden, die bie Kraft in sich fühlen, über einzelne Unter­schiede hinwegzublicken und im gemeinsamen Wir­ken sich der Gesamtheit unb dem Dienste in ihr widmen.

Ilm diesen Gedanken zu verwirklichen und so auch an unserem Teil zur Sicherheit der durch die gegenwärtigen Parteizustände aufs höchste gefährdeten Grundprinzipien des demokratischen Staates beizutragen, haben wir die Liberale Vereinigung ins Leben gerufen. Sie soll, ohne eine neue Partei zu bilden, einen 6am* melpunkt und eine Ausnahmestellung für unsere Gesinnungsgenossen abgeben. Welche Wege im einzelnen einzuschlagen fein werden, wird weiterer Beschlußfassung Vorbehalten. Unser Ziel wird umso sicherer erreicht werden, je schieller sich alle diejenigen, in bereu Sinn wir sprechen^ entschließen, durch ihren Beitritt sich zu uns und unseren Bestrebungen bekennen.

Zuslimmungserklärungen unb Zuschnften sind zu richten an Liberale Vereinigung Berlin, Hotel »Russischer Hof".

Eine Erwiderung Kochs an Professor Gerland.

Berlin, 29. Oft. (TU.) Der Vorsitzende der Deutschbeurokrotischen Partei, Koch, ver­öffentlicht eine Erwiderung an be.i cms ber Par­tei ausgeschiedenen Professor Gerland. Koch will aitebrüdlid; erklärt haben, daß nur unter den bürgerlichen Parteien die demo- kratische Partei eine Partei ber Linken sei, nicht allgemein. Koch weist darauf hin, dah er im demokratischen Klub für eine Politik ber Mitte eingetreten sei. Uebr gens habe auch Herr Gerland in einer Parteisitzung erklärt, es sei eine müßige Dvktvrfrage, ob die demokra.iiche Partei eine Partei der Rechten oder der Linken sei. Als völlig falsch bezeichnet Koch die Be­hauptung, die Partei h vbe sich im Laufe der Zeit nach links gewandt, vielmehr seien d e Aus- geschiedenen allmählich mehr nach rechts ge­rutscht. Pazifist im gewissen Sinne sei ja Herr Gerland selbst gewesen, denn er habe vor der Gründung der demokratischen Par ei das be­kannte Telegramm an Wilson mit unterzeichnet.

Austritt aus der Demokratischen Partei Hessen.

Wie uns mitgeteilt wird, ist Pfarrer Weidner in Ober-Lais (Oberhcs en) aus der Demokratischen Partei ausgetreten unb hat sich der neugegrünbeten „Eva ngelischen Volksgemeinschaft" angeschlo sen. Diese neue Vereinigung, welche vor allem die evangeli­schen Belange in den Parlamenten vertreten und die Bedeutung evangelischer unb sozialer Ge­danken für dir Gesundung unserer kranken Volks­körper ins Licht stellen will, wirb bei ben bevor­stehenden Wahlen mit eigner Liste vorgehen.

Das Zentrum hinter Marx.

Berlin, 28. Oft. (T. U.) Auf dem Reichs­parteitag des Zentrums brachte Reichsministera. D. Dr. Dell folgende Entschließung ein:

„Der Reichsparteitag des Zentrums spricht dem Reichskanzler Marx und der Zentrumsfrak- tivn des Deutschen Reichstages, ine sich ge­schlossen hinter ihn gestellt hat, fern volles Vertrauen aus und gibt ber Erwar­tung Ausdruck, daß die Eimgkeit und Geschlossen­heit unserer Wähler dazu beitragen werbe, ber be­währten Politik der Mitte auch im fünftigen Reichstag Geltung und Führung zu verschaffen."

Die Versammlung stimmte der Entschließung mit stürmischem Beifall zu.

Es wurde dann

der Wahlaufruf

beschlossen, in dem es u. a. heißt: In unfrucht­baren Au seinarrdersetzungen zwilchen ben extre­men Parteien verzettelte das Parlament Zeit unb Kraft. Die Reichsregierung, das Kabinett Marx, erwirkte im Londoner Abkommen eine Entspannung der auhenpolittchm Lage und neue Grundlagen zur inneren Festigung Bei bieter Politik hatte die Reichsnegierung in der Zen­trumspartei die zuverlässigste Sttitze. Seitdem sind wir bemüht, eine von Verzweiflung freie, besonnene Politik hn deutschen Volle zu begrün­den. Die Zentrumspartei wirb alle Ers 1; ver- heißende und wahrhaft nationale Politik ent­schlossen weiterfühwn. Gebern Versuch diese po­litische Linie zu verdunkeln, zu verbiegen oder zu zerstören, wirb sie aus Pflichtbewußt: ein und aus Gewilsensgründen entgegentreten. Als Par­

tei ber Mitte, stehenb auf bem Grund echten Christentums und lebenden Volkstums, waren wir jederzeit bereit, mit all denen zusammenzuwirken, die gleich uns den Wiederaufbau von Staat unb Voll auf dem Boden der bestehenden versassunzs- mähigen Ordnung unb friedlichen Entwicklung wollen, mögen sie von links ober von rechts kommen.

Den entwurzelten unb durch die Geldentwer­tung erschütterten Existew'/m neuen Halt unb Lebenssicherung zu geben, bie natürliche Grund­lage des Familienlebens unb ber Volksentwicklung durch entschiebene Wohn- und Siedlungspolitik zu verstärken, zählen wir zu ben dringlichsten nationalen und fatalen Ausgaben. Aus ber ewi­gen Kraft christlichen Glaubens schafft unb ar­beitet die Zentr umspartei unausge'etzt an ber Verwirklichung einer wahren Volkskultur in Religion unb Staat, Familie und Erziehung im Sinne öffentlichen Lebens. Der neue Reichstag muh Bestand haben, wenn er den vorhandenen Ausgaben gerecht werden will. Er kann es nur, wenn die Auswüchse des Parteiwesens verschwin­den. Darum weg mit dem Radikalismus, weg mit ber Parteizersplitterung. Richt auseinanber. sondern zueinander müssen wir. Stärkt die Mitte.

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Der Parteitag

der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 28. Oft. (TU.) Der diesjährige Parteitag der Deutschen Vollspartei findet am 13. und 14. Rovember in Dortmund statt. Am 13. Rovember tritt der Zentralvorstand zu einer Sitzung zusammen. Am 14. Rovember sind die eigentlichen Parteitagsfihungen, in deren Mittel­punkt ein Referat des ReichsauhenministerS Dr. ßtrefemann stehen wirb.

Burgfrieden zwischen Deutsch- nationalen und Völkischen.

München, 29. Oft. (TU.) In einer öffent­lichen Versammlung in Murnau, in ber der deutschnationale Abgeordnete Profe sor Hermann Dauer sprach, meldete sich als Diskus i nsreb­ner auch der völkische Abgeordnete Graf Treu­berg -um Wort, ber unter grobem Deifall ver­sicherte, dah das Kampfbeil zwischen den Völki­schen unb Deutsch nationalen begraben sei.

Ein neues Verfahren gegen Ludendorff.

München, 28 Oft. (LA.) Das Verfahren wegen des Frontbannes ist nun auch auf General Ludendorff, den Hrupimann Röhm und den Hauptmann Weih, ben H»aptschr.ft- leiter des Völkischen Kuriers, ausgedehnt wördea.

Die dritte Feststellung der Repko.

Pari«, 2g. Ott. (TU.» Sie OteDaration«. kommtssion hat gestern nachmittag eine offizielle Sitzung abgehallen, in ber sie bie Mitteilungen ber Regierungen Frankreichs unb Belgiens zur Kenntnis nahm, baß bie wirtschaftliche unb fiskalische Einheit bes Deutschen Reichs bem Londoner Protokoll entsprechen!» w i e b e r h e r g e st e 11 t ist. Eie stellte darauf in aller Form fest, baß bie Wiederherstellung der vereinbarten Fristen erfolgte.

Auch die Dortmunder Zechen übergeben.

Das Schicksal der ehemaligen Regie­arbeiter.

Dortmund, 29. Oft. (TU.) Die lieber- gäoe ter Regiezcchen erfolgte gestern nacht ohne Formalitäten. Störungen sind nicht vorgekom­men. Tie früheren Direktoren, die bei der Desetzung ihre Posten niedergelegt hatten, haben den Dienst für bie rechtmäßigen Eigentümer so s ?rt wieder ausgenom­men. Die Verwaltungen haben in erster Linie wieder die alten Belegschaften einge­stellt. Rach Auffassung ter Zechenbesitzer han­delt es sich um Reueinstellungen. Aus der Zeche König Ludwig in Reckli^ghau en find etwa 2203 Arbeiter, auf der Zeche Viktor bei Rauxel etwa 4(XX) Arbeiter nicht wieter eingestellt worden. Zusammen dürfte die Zahl ter durch bie Uefcer- gabe der Regiezechen brotlos gewordenen Ar­beiter etwa 6700 betragen.

In einer Besprechung zwischen Vertretern der Zechen, ber Arbeiterverbände, der Regie­rung unb der Gemeindebehörden würbe die Lage dieser nun arbeitete'"en Bergarbeiter er­örtert Die Versammlung beschäftigte sich mit der Frage, an wen bie Arbeiter etwaige Ansprüche stellen könnten unb ob bie Kündigungs­frist gewahrt würde. Allgnnein war man der Auftassung. baß die Arbeiter zwar An­sprüche an die Micum hätten, damit aber wenig anfangen könnten. Es müsse Sache der Regierung sein, die Frage auf diplomatt- schem Wege zu regeln. D.e ZAheavertreter wollen das Aeußerste hm, um möglichst vielen Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen. Auch würben sie über den augenblicllichen DÄxrrf einstellen, doch

könnten nicht mehr Feierschichten in Aussicht ge nornmen werden als eine in der Woche Für Die Zechen, die jetzt wieder selbständig sind, lägen andere Verhältnisse vor als bei der Regie Die Regie habe ihre volle Förderung abgefent_ Sie seien aber auf die Beteiligung beim Syn­dikat angewiesen, daS nur etwa 50 Pro-, bei Förderung absetzt. Die dem Konzern angc schlossenen Werke nehmen zur Zeit auch nur 45,7 Proz. ab Die Frage der Arbeiteroettreler nach dem tariflichen Derhällnis beantmortekis die Zechenvertreter dahin, daß ben Arbeite n ein . Rachteil nicht erwachsen solle. In erster Linie sollen die alten Belegschaften wieder ein­gestellt werden.

Eine Befreiungsfeier in Remscheid.

Remscheid, 29. Oft. (TU ) Anläßlich bet Befreiung ber Stadt von der Besatzung fand hier eine große Kundgebung statt, an der sich eine Anzahl von Verbänden und Vereinen beteiligte. Don 3 Uhr ab formierte sich auf ben Plätzen am Siabtpark ein Fe st zu g, der sich dami durch die festlich geschmückten Straßen zum Kaiserplay be* tvegte. Oberbürgermeister Dr Hartmann hielt eine zündende Ansprache, die in einem Gelübde der Hingabe an Volk und Reich und in ein Hock auf unser Vaterland aasklang Der Gesang des Deutschland-Liedes und des Rieder- ländischen Dankgebets beschloß bie er­hebende Feier.

Deutsche Ioll- unb Handelspolitik.

Eine Rede des Reichswirtschafts' Ministers in Düsseldorf.

Düsseldorf, 29. Oft. (TU.) Dor dem Verein zur Wahrung der wirtschaftlichen Inter effen im Rheinland und Westfalen und der nord­westlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen- unb Stahlindustrieller in Düfteldors sprach Reichs­wirtschaftsminister Hamm über Zollpolitik unb Handelsverträge. Unser Ziel, s» führte er auS, müsse fein, eine gesunde Volkswirt schäft alS Grundlage eines starken Staats- und Vvlkslebens. Wir verloren an Menschen 5, an Gebieten 15 Prozent. Die Ver­luste der verarbeitenden Industrie betrugen 6 bis 7 Prozent, an landwirtschaftlichen Erzeugnissen 15 bis 20 Prozent, an (Bergbau und eisenschaffen­der Industrie rund 20 Prozent Die an Ausdeh­nung verstümmelte und an Kapital auSgeblutete Wirtschaft soll nun die großen Leistungen des Dawes-Plans erfüllen. Die Ein- und Aus­fuhr Deutschlands bettägt gegenwärtig b i c Hälfte ber Vorkriegszeit. Immerhin ist der Wandel in ber wirtschaftlichen Auffassung ber Welt offensichtlich. In bem Konkurrenzkamps der Völker untereinander werben Kolonien sehr wichtig sein.

Zunächst müssen wir nqch einer billigen Güter, erzeugung und Steigerung der Ausfuhr trachten. Die Gefahr ber Inflation, die man in der 800- Millionen-Anleihe sehen wollte, droht nicht, wenn Reich und Reichsbank ihre Pflicht tun Wir kön­nen die Grundlage bet Landwirtschaft, den Ge - t r e i d e b a u, nicht entbehren. Es kommt darauf an, daß unsere Handelsverträge jene Verflech­tung mit der Weltwirtschaft erreichen, die wir brauchen, ohne daß ttnr gleichzeitig unserer Wirtschaft im Innern ine Grundlage entziehen Die verarbeitende Industrie muh ge­schützt werden, selbstverständlich mit ihr bie Rohstoff- und Halbfertig-Industrie Wir sind Verfechter des Grundsatzes der Mei st - begünftigung Ein endgültiger Zoll tarif kann nicht in wenigen Wochen aufgestellt wer­den. Wir müssen uns vorläufig mit der Interims­vorlage beschäftigen. Die störende Wirkung der Umsatzsteuer muß möglichst schnell besei­tigt werden. Die gegenwärtigenHandelövertrags- Verhandlungen müssen der deutschen Wirttchast wieder eine feste Grundlage geben. Dazu wird nicht zuletzt die Arbeit an bem großen Zolltarif beitragen.

Der bayerische Protest gegen ben Staatsgerichtshos.

Derlin. 28. Oft. (2.11.) Dem bayrischen Protestschritt bei ber Reichsregierung wegen ber Zusammensetzung des Süddeutschen S e n a t s bei der Abwicklung des Prozesses gegen die Organisation C liegt folgender Sachverhalt zu gründe:

Ende Juli 1922 hatte bie bayerisch; Regierung das Republikschuhgeseh burch eine Verordnung für das rechtsrheinische Dayem außer Kraft gesetzt Dieser Konflikt zwischen Dayem unb dem Reich wurde durch das sog. Derliner Protokoll vom 11. August 1922 bei gelegt, durch das Dayem seine Verordnung aufhob. wogegen das Reich die D i b düng eines süddeutsch. Senats beim Staatsgerichtshos zusichertc Dieser zweite Senat hatte dem Ursprungsland der Prozeß'ache entsprechend die O. C-Angelegenheit zu behan­deln. Während die sechs Richter des Rorddeut- schen Senats aus den damaligen Koali- tionsparteien ausgewählt waren, wur­den in den Süddeutschen Senat nur Beamte und zum Richteramt Befähigte berufen. Für alle sechs Mitglieder wurden von vornherein die Stellvertreter bestimmt.

Bei der Einberufung des Gerichtshofes zum O C Prozeß stellte fich heraus, baß die ordent­lichen Mftglieder v. Calker, Wächter, Bloß und Adeluno oerbinbert waren De- Präsident