Ur. 229 Erstes Blatt

U4- Jahrgang

Montag, 2). September 1924

GiehennAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dmrf vnt> Verlag: vrühl'sche Univerfitäls-Vuch- und Stcinörucferei R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulltratze 7.

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Der Friede der Wett.

Abschluß der Abrüftungsverhand- lungen im Völkerbund.

Genf, 28. Sept. (WTB) 3n der Sitzung des 3. Dersammlungsausschustes verlas De - ne sch den der Q3olh?tbunDocrlammlung vorzu- lcgenden Bericht über Das Schieds- und SanklionSprotokoll, DaS er als ein voll- fommencS unD abgeschlossenes System des Schiedsverfahrens, der S icherhettsfrage und der Rüftungsbeschrärckungen bezeichnete. Das ausge­arbeitete System verbiete den Krieg und schreibe für alle Kvnflckde eine friedliche Lö­sung ter. Wenn eine einzige Lücke in dem System bliebe, wenn der geringste Rest bestehen bliebe, durch den Gewaltmahnahmen ernschlüpfen Tonnten, so würde das ganze System ju- fammenbrechen. Aus diesem Grunde habe man alle Lücken des Bölkerbundspaktes ausgefüllt und die Sanktionen derart desiniert, dah es keine Lücken gebe, sich ihnen zu entziehEn und dah das Gefühl der Sicherheit vollkom­men sei. Endlich sei die Abrüstungskonfe- renz unlöslich an dieses ganze System gebun­den, denn es gebe kein Schiedsverfahren und, keine Sicherheit ohne Abrüstung, wie cs auch feine Abrüstung ohne Schiedsverfahren und ohne Sicherheit gebe. Es handele sich also wirklich um den Frieden der Wett. 3n dem Resolutivns- teft, der der Völkerbunds Versammlung vorzulegen ist, heiht es u. a.: Rach Kenntnisnahme des Protokollentwurfs hat die Bölkecbundsversamm- hrng beschlossen:

1. allen Mitgliedern die Annahme dieses 'Protokollentwurss zu empfehlen und den Ver­tretern des Völkerbundes und den Mttgliedsstaa- ten zur Sofortigen Tln terze i ch n u n g vor- zulegen und den Beitritt aller anderen Staaten offen lassen.

2. den Völlerbundsvat $u ersuchen, eine inter­nationale Konferenz für Rüstungsbe­schränkungen einzuber ifen, die in G en f lall dein Protokoll zusammentreten wird;

3. den Völkerbundsoat aufzasordem. 'intxr- xüglich ein Komitee zu ernennen, das dte in diesem Protokoll vorgesehenen Abänderung s- anträgezu dem Dölkerbundspakt vor­zubereiten hat.

Der vierte Ausschuh beriet den ganzen Sonn­tag hindurch von inorgens bis nachts über den von Politis erstatteten Bericht übet den ersten Teil des Protokolls. Der Bericht, der mit starkem Beifall ausgenommen wurde, enthält a. a. folgen­des Charatteristikum des neuen Schieds­verfahrens: 3n dem Kontrollsystem ist das obligatorische Schiedsverfahren deshalb so sicher und so praktisch, weil es stets von Sanktionen begleitet ist. Dank des Ein­greifens des Rates ist die Durchführung des Schiedsverfahrens automatisch gesichert. 3n keinem Falle kann es durch einen der am Konflikt beteiligten Staaten aufgehalten werden.

Die Militärkontrolle des Völkerbunds.

Genf, 28. Sept. (WB..) Der vom Völker­bundsrat endgültig genehmigte 3nvestigationsplan für die Ausübung des Kontrollrechtes in den aus Grund der Artikel der Verträge von Versailles. St. Germain, Trianon und Reuilly der Militärkontrolle untcrirorfenen Länder be­stimmt u. a.: Die Kontrolle muh. wenn der Rat es entscheidet, sich auf die Demilitarisierung von Gebieten beziehen können, die in den genannten Verträgen evtl, vorgesehen sind und auf alle Militärklauseln dieser Verträge für das Militär­wesen zu Lande, in der Luft und zu Wasser, vor allem auf folgende Punkte:

a) Gesetzgebung Militarge^etz und Haus' hall,

b) effektive Bestände,

c) bestehendes oder im Bau be indliches Ma­terial, einbegriffen Luftschfsahrtsmaterial, Mu­nitionsfabriken und Kriegsmaschinen,

d) 3nstruktionen und die Ausbildung für den Kriegsfall,

e) den Dau von neuen Kriegsschiffen.

Ohne das Recht jedes Mitgliedes des Völker­bundsrates vorzugreifen, den Rat direkt anzu- rufen, kann jede Regierung eines Mitgliedsstaates des Völkerbundes dem Generalsekretär Berichte oder Mitteilungen, die. nach der Ansicht dieser Regierung die Ausübung des Kontrollrechles durch den Rat erfordern, mitteilen, damit dieser sie der Prüfung des Rates unterbreitet

Eine ständige beratende Kommission wird vom Rate beauftragt, die Organisierung der vom Rat beschlossenen Kontrolle vorzubereiten. Mitglieder der ständigen beratenden Kommission nehmen an keiner Kontrolle teil und die Angehörigen des Staats, die der Ausübung des Kontrollrechtes un­terworfen sind, können keiner Kontrollkommission angehören. Um der Kontrolle den Charakter der Tleberraschung zu bewahren, dürfen die Präsidenten der Kommissionen erst im letzten Augenblick den genauen Gegenstand jeder Un­tersuchung enthüllen. Sie sind ebenfalls ermächtigt, innerhalb der Grenzen ihrer 3nftruftionen ver­schiedenen Gruppen der Kommission die volle, zur Dollendung ihrer Arbeiten notwendige Bewe­gungsfreiheit zu lassen. Die Kontrollkommissionen Müssen sich darauf beschränken, die materiel­len Tatsachen festzustellen. Wenn im Laufe einer Kontrolle eine Schwierigkeit auftaucht, ru­fen die Kommissionspräsidenten in jedem Falle den Rat an und im Falle technischer Schwierigkei­ten die ständige beratende Kommission. Letztere Wicht, falls sie fiir die Frage zuständig ist. Dem

Vor einer Negierungskrisis?

Die Bemühungen zur Umbildung des Reichskabinetts. — Die Haltung des Zentrums und der Deutfchnationalen.

(Eigener 3nformationSdtenst.)

Berlin, 29. Sept 3n den maßgebenden parlamentarischen Kreisen ist man fest daran über­zeugt, dah die Bemühungen zur Umbildung des Kabinetts Marx-Stresemann innerhalb der näch­sten drei Wochen zu einer Regierungskrise im Reiche führen werden. Man glaubt nicht, dah die Deutschnattonalen darin einwilligen werden, das Kabinett Marx-Stresemann in seiner bis­herigen Gestalt beizubehalten und es ledig­lich durch Aufnahme von zwei Ministern zu ergänzen. Ans den Aeuherungen der füh­renden Deutschnationalen Kreise geht unzweideutig hervor, dah die deutschnationale Partei darauf besteht, maßgebenden Einfluh auf die Regierungspvlittk im Reiche zu gewinnen. Den Verlauf Der kommenden Auseinandersetzungen stellt man sich in parlamentarischen Kreisen etwa folgendermahen vor: Der Reichskanzler wird mit den Deutschnationalen nicht zu einer Einigung gelangen, so dah auch die Deutsche Dvlkspartei gezwungen wird, die Reubesehung des Reichskanzlerpvstens zu fordern. Da­durch würde ein parlamentarischer Kon­flikt entstehen, der nur auf dem Wege einer gänzliche n Reubildung des Reichs­kabinett s überwunden werden kann.

3n den der Regierung nahestehenden Kreisen rechnet man allerdings mit Der Möglichkeit, dah sich die Deutschnationale Partei zu der Fort­setzung der bisherigen Politik be­kennen werde und dah Der Eintritt der-Deutsch- nationalen in die Reichsregierung kaum irgend­welche äußere Wendungen in Der Gesamtpolitik zur Folge hätte.

®ic Taktik des Zentrum s zielt offensicht­lich auf eine Verzögerung des ganzen Problems der Regierungsumb ldung hin. Da die Gegensätze zwischen Zentrum und Deutschnatio­nalen z. Z. noch außerordentlich groß sind, hal­ten es Die maßgebenden Zentrumsführer für dringend notwendig, erst das Ergebnis des am 26. und 27. Oktober in Frankfurt ar M. ftdtt* findenden Parteitages abzuwarten, ehe sie sich auf binbenbe Verhandlungen in Der Regie­rungsfrage einlassen wollen. Durch diese Taktik Der hartnäckigen Zurückhaltung wirb zweifellos die Position des Zentrums bei Den bevorstehen­den Verhandlungen sehr gestärkt, und e3 ist daher nicht unwahrscheinlich dah sich die Deutsch­nattonalen zu wesentlichen Zugeständnissen herbei­lassen müssen. Oo aber dadurch die Gefahr einer Regierungskrise vermieden werden kann, er­scheint ftaglich. Schon jetzt sind Die deutschnatio­nalen Führer bemüht. Die Regierungsparteien auf ein bestimmtes Verhandlungsprvgramm fest- zulegen, zumal die deutschnattonalen' Führer un­möglich mit leeren Händen vor Der Dertreter- tagung ihrer Partei erscheinen können. Augen­blicklich ist die Lage so, dah man stündlich mit einer neuen, überraschenden Wendung rechnen muh.

Deutschnotionale Mindestforderungen

(Eigener 3nformationdbienft.)

Berlin, 29. Sept. (Drahtmeldung.) Wie wir von unterrichteter Deutschnationaler Seile erfahren, Dürfte die bevorstehende Ver trete rtagung Der deutschnattonalen Partei in der Regierungs­frage voraussichtlich zu einem Kompromiß ge­langen. Der rechte Flügel hat als Mindestsorde- rung das Verlangen gestellt, dah das Kabinett Marx-Stresemann zurücktreten muffe, um die Bil­

dung einer ausgesprochenen nationa­len Reichsregierung zu ermöglichen. Mit aller Bestimmtheit ist anzunehmen, Daß Die Ver­tretertagung ein Mindestprogramm aufstellen wird, das Den Regierungspa rtcien sofort nach Be­endigung der Tagung zugestellt werben soll. Die ersten einleitenden Defprechungen zwischen den Führern der Regierungsparteien und De.i Deutsch- nationalen Dürften am Donners lag beim Reichs­kanzler Dr. Marx fi.utfinben. 3n ten volkspartei­lichen Kreisen macht sich der Wunsch geltend, daß die Sozialdemokrat i e-zu Den Besprechun­gen nicht zugezogen werden möge,' da sich von vornherein die A u s s i ch t s l o s ig k e i t eines solchen Bettuches ergeben würde.

Deutschlands Außenpolitik.

(sine 9icbc Dr. Strcsemauns über die politische La^e.

Berlin, 29. Sept. (Tel. Tin.) Anläßlich des Berliner Bezirks Parteitages Der Deutschen Volks- Partei hielt Reichsaußenminister- Dr. Siresemann eine Rede, in Der er u. a. folgendes ausführte:

„Untere Außenpolitik ist charakterisiert durch das zustandegekommene Londoner Abkom­men. Die Erreichung Der verfassungsmäßigen Mehrheit ist ein Beweis dafür, daß bi.' Haltung Der Reichsregierung gegenüber Dem Sachveestän- bigengutachten in Den weitesten Kreisen des Volkes gebilligt worden ist. Die Verhand­lungen wegen der Anleihe sind soweit geför­dert, dah voraussichtlich in Der nächsten Woche eine Entscheidung zu erwarten ist. Di: Beteili­gung von Zehnlausenben von Zeichnern Deut- scher Reichsanleihe in Den Vereinigten Staaten und in England ist ein nicht zu unterschätzendes Moment für das damit sest- gelegte 3ntereffe an einer gefieberten Entwicklung der deutschen Wirt­schaft. Bedeutsam ist für unsere Entwickl rng auch das Aushören bei- Bestimm mgen bes Frie­de nsverirages über Die einseitige Meist­begünstigung gegenüber DerttschlanD. Wir treten in eine Aera der Handelsvertrags- Verhandlungen mit den verschiedensten An­dern ein.

Für Deutschland wird es darauf ankommen, daß die Idee der Meistbegünstigung auf der Grund­lage eines maßvollen deutschen Zollschuhes durch­geführt wird.

Hoffentlich schließt sich dem Aufhören Der ein­seitigen Meistbegünstigung auch das Aufhören anderer Beschräntuigen Deutschlands an Man hat die Londoner Abmakugm in Zuammen- hang gebracht mit der Stellung Deutschlands zu Den Genfer Verhandlungen Les V ö l - ker bundes. 3n Der Tat bestehl ein solch w Zusammenhang. Vor Lö'ung der Rep.ratims- frage, so hatte insbesondere Herriot ausge- füb; t, würde Der Eintritt Deutschlands auf Schwie- rigf:iten gestoßen fein. Es ist infolge resset ganz logisch und folgerichtig, Daß vor Lö ung Der Re­pa rat ionsf rage auch in England die Völl.r- bundsfrage uns gegenüber nicht erörtert worden ist. Es ist tief bedauerlich, Daß anläß­lich eines Mißverständnisses über eine Unter­haltung mit Dem wegen Der Deutschen Sach: hoch­verdienten Lord Parmoor ein Teil De deut­schen Presse, als Aussag: gegen Aussage stand, sich sofort mit Leidenschaftlichkeit gegen Die deu tschen Behauptungen wandte und es wagte, die deutschen Delegierten Der Tlnwahrhaftigkeit zu zeihni. 3nzwischen

PräsiDenten Der Kontrollkommission ergänzende Angaben oder bietet ihm Die notwenDige tech­nische llnterstühung an. Die ständige beratende Kommission wird keinen Befehl erteilen, der die ursprünglich vom Völkerbundsrat festgesetzten 3n- struktionen verändern kann.

. Deutschland und der Völkerbund.

L o n d o n, 28. Sept. (WB.) Der liberale „Ob- server" berichtet aus Gens, der Beschluß Deutsch- lands, Schritte zu tun, um Dem Völkerbund bei­zutreten, nehme hier das Hauptinteresse in An­spruch. Von gutunterrichteter Seite verlaute, daß Der Wunsch Der deutschen Regierung. Dem Völker­bünde beizutreten, wirklich aufrichtig fei und dah die augenblicklich getroffenen V o r° sichtsmahregeln durchaus nicht, wie dies von mancher Seite zum Ausdruck gebracht wurde, bezweckten, eine Antwort zu provozieren. Die Deutschlands Eintritt in den Völkerbund u n m ö g- lich machen würde Die augenblicklichen deutsch- französischen und deutsch-englischen Verhandlun­gen mit Dem Ziel des Abschlusses von H andels- Verträgen zeigten, dah die wirtschaftlichen Kräfte Deutschland und den übrigen Teil Euro­pas schließlich zusammenbringen werden. Deutschland habe die ersten Schritte in Der Rich­tung einer Beantragung ferner Aufnahme in Den Völkerbund unternommen. Die älnoollftän- digkeitdesVölker Hundes sei für Deutsch­land nicht weniger ein llnglück als für die an­deren Staaten. Deutschland sei jedoch nicht in Der Lage, andere Bedingungen vorzuschlagen als Die seiner gleichberechtigten ötelllung als Großmacht innerhalb des Völlerbundes. Das Blatt, rud) besten Ansicht durch die Auf­

werfung Der Kriegsschuldfragr im gegenwärtigen Aug n lick nichts gewinnen würde, tritt zumSchluß dafür ein, daß nach Deutschland auchRußland in den Völkerbund eingeschlossen wird.

Die zweite Feststellung der Repko.

Die Uebergabe der Reichsbahn. — Die neue (Holdnotenbank.

(Eigener 3nformationsDienst.)

Verl in, 29. Sept. (Drahtmeldung.) Am 5. Oktober wird die Reparattonskommission die zweite Feststellung Der Durchführ mg der Lon­doner Abmachungen zu machen haben. Dis zi diesem Sennin muß Die Uebergabe der Reichsbahnen an die neue Reichs­bahn ge s e 11 s ch a f t und die Errichtung der neuen deutschen Goldnotenbank vollzogen fein. Wie wir hären, ist die Durch­führung der Gesetze über die Reichsbahnen und über Die neue deutsche Goldnotenbank in einem für Deutschland befriedigenden Sinne geregelt. 3n Berliner Regierungstteisen stellt man fest, dah die bedenklichsten Gefahren einer Benachteiligung Deutschlands vermieden werden könnten. 3ns- besoiidere betont man die wichtige Tatsache, dah bei der Ernennung der Derwaltungsratmitglieder der neuen Reichsbahngesellschaft die deut­schen 3nteressen volle Berücksichti­gung gefunden haben, namentlich dadtrch,

ist das Damals aufgetauchte Mißv.rständnis Du ch die Berichte Des Botschafters Dr. St Ham er Wehl vollkommen im Sinne der Deutschen Delegation geklärt rind Lord Parmoor ha' selbst in einer Weile mitteilen lasten, dah er keinen Zweifel Daran habe, Daß Die Dar­legungen des Deutschen Außenministers durchaus den Tatsachen entsprechen.

Die Frage des Beitrittes Deutschlands zum Döl- kerbund ist von einer so entscheidenden Bedeutung, daß sie naturgemäß nur nach Dornahme gründ­licher Untersuchung der europäischen Lage ge­stellt werden konnte.

Für die Erwägungen Der deutschen Reichsregie­rung tarn in Betracht, daß Dem Völkerbund be­deutsame Ausgaben gegeben sind, die speziell Teile des deutschen Volkes betreffen, Millionen von Deutschen - sind Dem Vaterlande l v s- gerissen, sie leben in fremden Staaten, teils unter fremder Bedrückung, teils in ncugebilDcten Staatswesen, auf die bet Völkerbund Einfluß hat. Der Kampf für d i e Rechte dieser deutschen Minderheiten, der Kampf für rechtliche Verhältnisse im Saargebiet, Dar­über hinaus aber die Frage der Militär- Kontrolle, Der allgemeinen Abrüstung, Die schiedsgerichtlichen Fragen sind Dinge, die auch die Lebensinteressen Deutschlands be­rühren. Wenn uns die Möglichkeit gegeben ist, ohne Aufgabe unserer grundsätzlichen nußenpoli tischen Einstellung im Völkerbund mitzuwirken so ist die Frage, ob wir ihm beitreten, nicht eine Parteifrage, sondern eine Frage, Die kühl und nüchtern vom deutschen Standpunkt abgewogen werden muß.

3m Reichskabinett waren wir uns einig dar­über-, dah wir bereit sind, dem Völkerbund beizu­treten, weim uns die völlige Gleichbe­rechtigung neben anderen Großmäch° t e n gewährleistet wird und wenn uns nicht Be­dingungen zugemutet werden, die entweder un­durchführbar sind wegen Der Entwaffnung des deutschen Volkes, oDci die uns außenpolitisch Erklärungen zumulen, die gegen unsere Ehre gehen.

der inneren Politik steht die Frage der Re­gierungsumbildung im Vordergrund des Inter­esses.

Die Erklärungen der Reichstagsfraktton der Deut» schen Voltspartei kennzeichneten Deren Auf­fassung. Wir haben mit Der 3Dec des Dürger- blockes nichts zu tun. Daß in der deutschen Politik die Auffassungen der Mitte führend fein müssen, ergibt sich aus der ganzen Konstrllatton unseres politischen Lebens. Stellt sich die Deutsch- nationale Volkspartei auf den Boden der außenpolitisch gegebenen Tatsachen, so wäre es falsch, ihre Mitwirkung von den Rrgierungs-- geichäften auszuschließen. Da, wo die Deutsch- nationale Partei in einzelnen Ländern am Staat mitwirke, wie es z. D. in Bayern und Württem­berg Der Fall ist, hat Die Regierungspolitil gerade in großen außenpolitischen Entscheidungen nicht Gefährdung, sondern Unterstützung er­fahren. Für Die innere unD äußere Politik ift deshalb Die Mitwirkung unD Mitverantwort rng Der Deutschnationalen ersprießlicher als ihre Ver­drängung in eine dann w:hl hemmungs.os- Oppo­sition, Die gerade im Ausland die Auffass mg ge­stärkt babe^ als wenn die außerhalb des Staates stehenden Kräfte stärker wären als der Staat selbst. Von diesem Gesichtsprmkt hat sich Die Deutsche Volkspartei bei ihrer Entschließung leiten lassen.

daß von der Berufung des Schwttzer Danki«Ä Dubois, durch die die deuttch: Dreiviiertel- Mehrheit im Verwaltungsrat gebrochen worden wäre, Abstand genommen wurde. Rach der Durchführung der zweiten Feststellung der Repko werden nunmehr die Anleiheverhand­lungen zu Ende geführt werden können, die z ir Auflegung der Anleihe in Der zweiten Hälfte des Monats Oktober führen Dürften.

Der Verwaltungsrat ver Deutschen Reichsbahngesellschast

Berlin, 29. Sept. <WTD > Am Samstag sand Die erste Sitzung Des Verwaltungsrates der deutschen Reichsbahngesellschaft statt. 3m Auf­trage des Organistionskomitees Der Deutschen Reichsbahngesellschaft begrüßte das Mitglied des Organisationskomitees Staatssekretär Vogt die Anwesenden und teilte die Ernennungen mit, Die von Den antoefenDen Ernannten sämtlich ange­nommen toerDen. Zum Präsidenten des Derwaltungsrates wurde einstimmig Dr. v. Sie­rn e n s , zum ersten Vizepräsidenten Staatssekre­tär S t i e l e r , und zum zweiten Vizepräsidenten Herr W. A ck w o r t h gewählt. Die Wahl des Generaldirektors fiel einstimmig aus De.’ Reichsverkehrsminister Generaldirektor des Unter­nehmens „Deutsche Reichsbahn" O e s c r. Der Reichspräsident bestätigte dieWahl. Der Satzung gemäß wählte der Derwaltungsrat den permanenten Ausschuß» Der sich aus Dr. v. Siemens, Staatsscirctae Stieler, Ackworth, Staatssekretär Bergmann, Staatssekretär Fischer und Dem Geh. Kommer­zienrat Arnbold zusammensetzt.