Samstag, 29. März 1924

Vrvck mtd Verlag: vrlihl'fche UniverfilStr-Buch- und Steindruckerel R. Lanze in Gietzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraße 7.

Nr. 76

Erscheint täglich, anher Sonn, und Feiertag», mit d. Samstagsbeilage: GlebenerFamilienblätter monat$»B<5«c$prd$:

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sämtlich in Bietzen.

Erstes Blatt 174. Jahrgang

GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

Poincar6 redivivus.

Wenn dies« Seilen in die Hand der Leser kmnmen, bereitet sich Herr Raymond Poincars vermutlich darauf vor, feinem neuen Kabinett im Parlament ehren freundlichen Empfang zu sicherit. So überraschend die Rachricht von seiner Demission kam, so tixmig überraschend ist feine Wiederkehr, nwchte der kleine Lothringer auch energisch erklärt haben, das; sein Rückt rittsent» schluft unwiderruflich fei. Poincare stützte sich seit den Kakiwahlen 1919 in der Kammer auf die grafte Mehrheit des bloc national. Mil ihr machte er seine imperialistische Airftenpolittt, mit ihrer siche­ren Tlnlerstutzung konnte er vor allen Dingen den Ruhrkrieg führen. Erst die Erschütterungen des französischen Wirtschaftslebens, die sich am sichtbarsten im Frankensturz und in der von Tag zu Tag unheimlicher etnseftenden Teuerungswelle auswirklen, brachten diese unbedingt sichere Ge° folgschaft der Deputiertenkammer ins Wanken. Poincare forderte xur Durchführung eines um’ fassendem wirtschaftlichem und währong-Zvechnischen Sanierungsprograrnms gleich den deutschen Kanz­lern Stresemann und Marx ein Ermächtigungs­gesetz, das er nur nach harten Kämpfen in Kam­mer und Senat unter Dach und Fach brachte. Fast bei jedem Paragraphen des (Gesetzes bedurfte es der „Vertrauensfrage", um die Widerstände zu beseitigen, die sich in einzelnen Gruppen des nationalen Mocks gegen die geforderte scharfe Eteuerg esetzgebu ng, gegen die geplanten Abbau - mahnahmen und finanziellen Abstriche regten. Erst der stets erneute Hinweis auf das revanche­lüsterne Deutschland, auf den wafsenstarrenden Feind im Osten, auf die opfer heischen de Siche­rung der Ruhrlriegserfolge führte die Gegner der Regierungsvorlage wieder zurück unter den Stecken des Meisters. Konnte man in diesen Wochen stürmischer parlamentarischer Kämpfe so manches Mal erwarten, daft der Ministerpräsident die häufige Drohung mit seinem Rücktritt wahr­machen würde, so kam nun nach Annahme des Sanierungsprogramms die Kabinettskrise völlig überraschend. Gegen den Finanzminister de La­st e h r i e wandte sich der Hauptsturm der Oppo­sition. Man warf ihm mangelnde Vorkehrungen zum Schutz des Franken und eine verfehlte Finanzpolitik bei der Beschaffung £>er Stacrls- Trebile durch innere Anleihen vor. Auch sein Etat, in dem die nichtgezahlten deutschen Repara­tionen als Aktivposten figurierten, war Gegen­stand heftiger Angriffe. So war es auch gerade de Lasteyrie, der die Regierung in einer im großen Ganzen so nebensächlichen Angelegenheit wie das Pensionsgesetz in die Minderheit brachte. Und vermutlich liegt hier auch einer der Gründe, die Poincare bewogen haben mögen, dem Präsidenten der Republik seine Demission anzu- bieten. Es lag ihm an einer Umgruppie­rung seines Kabinetts, das er von Briand in kaum veränderter Form vor zwei Jahren übernommen hatte. Gelang es, die ihm lnnerpolitisch unbequemen Mitglieder seines Kabi­netts, vor allem den schwer belasteten Finanz­minister, rechtzeitig auszubooten, so konnte er In wesentlich gefestigter Stellung und mit berech­tigten Hoffnungen in den in Bälde einseyenden Wahlkampf gehen.

Vorahnungen dieses Wahlkampfes waren es «uch, denen die Regierung ihre parlamentarische Riederlage zu Derbanten hatte. Das zur Debatte stehende Pensionsgesetz verlangte, daft aus Spar- famkeitsgründen die Staatsarbeiter nicht wie die Staatsbeamten für voll Pensionsberechtigt erklärt würden. Die Bramtenorganisatiomai hatten be­reits früher mit dem Hinweis auf die fortschrei­tende Teuerung einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen auf Gehrltse. hchungen dur-ch- gedrückt. Der nationale Block hatte sich ebenfalls Dafür eingesetzt in der Hoffnung, daft der De- Mntenapparat dann um so gefügiger der Regie­rung Poincare bei den Wahlen zur Verfügung stehen werde. Die letzte katastrophale Franken­baisse zwang dann die Regierung, nicht allein nur die alten Beamtenbezüge in den Haushalts- voranschlag einzustellen, sondern auch bei den Pensionen beträchtliche Abstriche vvrzunehmen. In der Kammer verlangten dann die Linksgruppen Zurückverweisung des Gesetzes an den Finanz» cmsschuft, die der Finanzminister als untragbare Verzögerung cvblehnte. Die von ihm gestellte Der- tvauensfrage wurde mit sieben Stimmen Mehrheit verneint.

Es bedurfte wohl kaum des stürmischen Rufs der gesamten maftgebenden Pariser Presse, um Poincare zur Bildung eines neuen Kabinetts zu veranlassen, die ihn im Gegensatz zu den deutschen Kabinettskrisen des letzten Jahres erstaunlich schnell gelang. Besonders bedeutsam an seiner neuen Ministerliste sind die Wiederkehr der Ra- men Magin 0 t und Le Trocquer, beides Poincares vertrauteste Helfer bei der Durch­führung des Ruhrkampses, zweifellos ein Zei­chen. daft eine wesentliche Aenderung in der fran­zösischen Austen Politik von dem neugebildeten Ka­binett nicht zu erwarten ist. An Stelle de La- steyries übernimmt Francois M a r s a l das Poriefeuille der Finanzen, offenbar ein Zuge­ständnis an den Präsidenten der Republik, dnn Marsal gilt seit langem als Vertrauter Mille­rands und Ministerkandidat für ein späteres Kabinett nach Poincares endgültigem Sturz.

Wollte man bei Poincarss Rückkehr an den Quay d'Orsay der Meinung fern, daft der Mi- nifterpräfibent nun angesichts £er Pariser Hu­belhymnen unumschränkter Herr «und Meister fei, so wäre das genau so falsch, als wenn man an feinen Sturz irgendwelche Hoffnungen auf eine Aenderung in der französischen Reparationspoli­tik knüpfte. Letzteres twäre solange ein gefähr­licher Irrtum deutscher ^lluswnspolititer. als sich

nicht der Geist ber französischen Politik von Grund aus ändert, älnd Diefe Poliilik bestimmt der natio­nale Block, der riach wie vor über die Majorität in der Kammer verfügt, und deren Werk­zeuge Poincare oder feine etwaigen Rachfolger nur sein können, wWn sie sich am Ruder halten wollen. Hier können Lrft die Wahlen eine Aenderung bringen die allerdings bei der satt­sam bekannten auftenpolitischen Einstellung der Franzosen zumal unter dem Zeichen eines — dank des britischen Kredits — im Ausstei en be­griffenen Franken, höchst unwahrschernlich ist. Der „bloc national“ der hinter Pomcar6 steht, ist keineswegs ein Zusammenschluft extrem rechter Parteien, wie man in Deutschland vie'.sach zu hören bekommt. Er ist durchaus ein Dürgerblvck der Mitte ähnlich der deutschen Parieikoalition, aus die sich das Kabinett Marx-Strefemann stützte Eire gvoft? bürgerliche Groppe der Sintert, die S^ialradikafea, steht in Frankreich allerdings i-n der Opposition. Sie entspricht etwa dem linken Flügel unserer Demokraten. Shr Führer ist der Lyoner Bürgermeister H e r r i 0 t, den man als Ministerkandidatcn und Rachfolger Poincares schon mehrfach hat nennen hören. Aber auch er müftte auf Gruppen des nationalen Mocks zurück- greisen, um eine Kammerm »Hoheit zu bekommen, da die Parteien zur Linten, Sozialdemokraten und Kommunisten, zersplittert und za schwach sind, um für eine Regierung gegen den bloc national in Frage zu kommen. Die Oppositionsparteien rechts vom bloc national Royalisten und Kleri­kale, ersetzen vorläufig unter Leon Daudets Führung durch Schlagworte und Rüpelhaftigkeit, was ihnen an Gefolgschaft fehlt. Für eine Regie­rungsbildung scheiden auch sie aller Doraassicht nach aus lange Zeit aus. So scheinen die Wahlen nur De Schiebung en innerhalb des nationalen Blocks bringen zu können. Hält sich der Frank etwas anderes bringen als die Rückkehr des Durchführung des Sanie.u.igsprogramms eine Beruhigung ein, so werden ciuh die Wahlen kaum bis zu den Wahlen, tritt wirtschaftlich nach der bloc national und eine Rückkehr Raymond Poin- carss.

Die neue französische Regierung.

Die Umgestaltung des Kabinetts Poinear6. - Keine Aenderung in der auhenpolitischen Richtung.

P a r i S, 28 Marz. (Wolff.f Havas schickt der Liste des neuen Ministeriums, die von der Agen­tur mit den üblichen Vorbehalten wiedergegeben wird, folgende Mitteilungen über die Verhand­lungen des heutigen Vormittags voraus: Die Besprechungen sind heute vormittag in die ent- cheidende Phase getreten. Der Ministerpräsident, der sich gestern entschlossen hatte, eine sehr weit­gehende Aenderung des Ministeriums vorzaneh- men, hat um 9 Uhr die politischen Persönlich­keiten berufen, deren Mitwirkung er sich za sichern wünscht. Da die Mitarbeit Maginots und Le Trvquers, der einzigen Minister des alten Kabinetts, die im Amte bleiben würden, bereits fcststeht.' konnte sich Princars aus die Besetzung der übrigen Portefeuilles beschränken. Er hat das Finanzministerium Fcancois Mar­al Angeboten, der akzeptiert hat. Der Unter­redung Poincares mit F ancois Mar al wohnte der Kri^gSminister Maginot bei. Der Minister­präsident hat auch L 0 u ch e a r empfangen, den er wegen der Annahme des Handelsporteseuilles sondierte. Der ehemalige Minister für die befrei­ten Gebiete hat im Prinzip angenommen. Hier­aus hatte Poincare noch eine Besprechung mit Dokanowskr. Daraus begab sich Poincare ins Clysee, um den Präsidenten der Republik von dem Stand' der Verhandlungen rn Kenntnis zu setzen. Um 3 Uhr hat sich Poincare zu dem Kammer­präsidenten Raoul Peret begeben, und ihm das Justizministerium angeboten, das mit dem stellvertretenden Vorsitz des Kabinetts verbunden ist. Das Ministerium für die befreiten Gebiete soll im Gegmsatz zu den feit längerer Zeit verbreite­ten Gerüchten in feiner bisherigen Gestalt be­stehen bleiben. Der Abgeordnete Louis Marin, dem dieses Portefeuille angeboten wurde, hat Poincare seine Zusage gegeben. Der Abgeordnete Daniel Vincent hat das Arbeitsministerium übernommen. Er gehörte als Inhaber des gleichen Portefeuilles dem Ministerium Briand an. Um 4l/$ Uhr hatte Poincare eine Besprechung mit Oberstleutnant Fabry, dem das Kolonialmini- sterlum angetragen werden soll. Oberl'fleatnant Fabry erklärte beim 'Zerlassen des Quai d'Orsay, daft er im Prinzip bereit fei, daS Kolonial- mtniflertum zu übernehmen. Am nachmittag hat sich dann

das neue Kabinett

in folgender Zusammensetzung konstituiert:

Vorsitz und Aeuftrrrs Poincare» Inneres de Selves,

Krieg Magin 0 t,

Oeffentlich? Arbeiten Le Trocquer, Finanzen Fran^o'.s Marsal,

Handel L 0 u ch e u r,

Marine Dokanowski, Arbeit Daniel Vincent, Unterricht Henri de Iouvenel, Befreite Gebiete Lou'rs Marin, Kolonien Oberstleutnant Fabry. Der Kammerpräsident Paul Peret hat die Uebernahme des Justizministeriums und des stell- üertretenben Vorsitzes im Kabinett abgelehnt. An seine Stelle tritt der Abg Lefevre d u P r e y , der ehomalige Landwirtschaftsmirrister im Kabinett

Briand. Das Landwirtschaftsministerium über­nimmt dex Abg. Eapus. Das neue Kabinett tritt Sonntag 91 2 Uhr zu seinem e r st e n M i n i st e r - rat im Elyfee zusammen. Don den neuen Mi­nistern haben nach dem „Malin" gegen das Ermächtigungsgesetz und das Finanzgesetz gestimmt im Senat Henri de Iouvenel, in der Kammer L 0 u ch e u r und Vincent. Der Stimme enthalten hat sich Francois Marsal. Wie die Kammer wird auch der Senat seine nächste Sitzung am Montag vormittag 10 Uhr cvbhalten.

Don den neuen Mitarbeitern Poin- carss sind neben Dokanowski, der als Be­richterstatter des Finanzausschusses der Kammer in den letzten parlamentarischen Kämpfen stärker hervcrtrat, vor allem Lvucheur und Marsal der Oefsentlichkeit bekannt. L 0 u cheu r ist von Hause aus Ingenieur, war als solcher beim Bau einer Reihe von Dahnen (u. a. auch der Murmandahn) tätig. Im Kriege war er Munitionsminister, zugleich auch selbst einer der größten Kriegs­lieferanten. Rach dem Kriege übernahm er das Wiedelaufbauministerium, von dem er 1920 mit Clemenceau zurücktvat, bis er es unter Briand 1921 wieder übernahm. — Marsal, der neue Finanzminister ist eine in der Pariser Bankwelt bekannte Persönlichkeit, die, ohne Parlamentarier zu fein, von Millerand 1920 erstmals zum Fi- nanzminister ernannt wurde.

Die angeblichen Sachverständigengutachten. Berlin. 29 März. (Priv.-Tel.) Die An­gaben, die der „OKatürt“ und der „Petit Parisien", wie gestern gemeldet, über die angeblichen Be­schlüsse der Sachverständigen bringen, werden von den Blättern mit allem Dorbehalt wieder- gegeben und als Derfuchsballon bezeichnet. Mit grösster Entschiedenheit bringen die Blätter zum Ausdruck, daft der ganze von den Pariser Blättern veröffentlichte Plan derart unge­heuerlich ist, daft er für jede deutsche Regie­rung, die nicht durch die Dolksstimmung hin­weggefegt toer'en will, überhaupt nicht diskutierbar ist. Das „B. T." erklärt, daft die deutsche Wirtschaft nicht imstande ist, die in dem angeblichen Plan erwähnten Summen aufzubringen. Die „Deutsche Tagesztg." fragt:

Will man uns verhöhnen, wenn man von einem Moratorium spricht und gleichzeitig neben den Desatzungskosten, die min­destens 400 Millionen jährlich ausmachen, noch Sachlieferungcm im Werte von 400 bis 830 Mil­lionen fordern? Ebenso phantastisch sei die Summe, die vom „QUatin“ als deutsche Leistung nach Ablauf des sogenannten Moratoriums an­gegeben werde. Der ..Berl. Lokalanz." stellt fest, das) die angeblichen Ergebnisse der Sachverstän- bicenarbeitcn nichts weiter a(3 die Wieder- polung des berüchtigten Londoner Ultimatums bebroten würde, dessen Unerfüll­barkeit von allen wirklich ernst zu nehmenden Autoritäten längst anerkannt worden ist.

Die NaLionalliberale Vereinigung.

Hannover, 28. März. (WTB.) Dor Be­ginn der öffentlichen Sitzungen des Parteitages Der Deutschen Dolkspartei trat der Zentral- v 0 rstand der D. D. P. in Hannover zu einer Sitzung zusammen. Als Dorfitzender des Zentral­vorstandes erstattete der Minister des Aeuftern Dr. Stresemann ein kurzes Referat über die politische Lage und die Politik der Partei. Zur Gründung der nationalliberalen Der- einigung wurde gegen vereinzelte Stimmen folgender Deschluh gesaht: Der Zentralvorstand stellt fest, daft politische Organisationen und ähn­liche Verbindungen von Mitgliedern inner­halb der Partei nur möglich sind, soweit die Satzungen dieses gestatten oder die zuständigen Parteiinstanzen sie ausdrücklich genehmigen. Zu diesem Deschluh des Zentralvorstandes erklärten die anwesenden Mitglieder der nationalllberalen Vereinigung, das) sie nach der von dein Zentral- voritande festgestellten Einmütigkeit in den pollll- schen Auffassungen bei ihren Freunden

für die Ausführung deS heutigen DeschluffeS deS Zentralvorstandes eintreten

würden. Diese Einmütigkeit zeigte sich auch bei der einstimmigen Annahme des Wahl­aufrufes. — Der der nationalliberalen Ver­einigung nahestehende „Berliner Lokalanzeiger" bezeichnet diesen Veschluft als eine noch nicht endgültige Beilegung des Konflikts innerhalb der Parte:, da an der Zentralvorstandssitzung einige führende Persönlichkeiten der Rational- liberalen Vereinigung, so die Herren Quaatz und Vogler, nicht teilgenommen haben. Sie Mitglieder der Vereinigung werden am Montag darüber beschliehen, ob sie die Vereinigung auf- lösen oder in eine Form bringen wollen, die den Anschauungen der Partei entspricht. Die Entschei­dung soll am Donnerstag in einer Besprechung mit dem Partrivorstand der Deutschen DolkSpartei er- folger

Der Ieignerprozetz.

Leipzig. 28. März. (Wolff.) Sn seinem Schluftwort erflärt Zeig ner: Sm Falle Schmer­le r erblickt die Anklagebehörde in meutern Ver­halten eine Amtshandlung nach Art. 29 Abs. 1 der Verfassung. Eine Amtshandlung kommt n i ch t in Frage. Sch habe den Pelz zum erstenmal am zweiten Ostertag gesehen. Am übernächsten Tag führte ich den neuen Sanenminister in sein Amt ein. Wann hätte ich da als Verweser des Smtenministers eine Amtshandlung vornehmen sollen? Meine Frau wußte garnicht, was für eine Bewandtnis es mit Schmerler hatte.

Meine Stellung als sozialdemokratischirr Mini­ster brachte es mit sich, daß ich mit Sachen angegangen wurde, die mit meinem Ressort nicht zusammenhingen.

Erklärlich ist, daft bei den Hunderten von Briefen, die sich bei mir aufhäuften, ich auch einmal einen vernichtet habe, der besser in die Akten ge­kommen wäre. Es ist mir nicht lieb, wenn in öffentlicher Verhandlung festgestellt wird, ich sei ein Psychopath. Bezüglich meiner groften Aengstlichkeit bin ich mit den Gutachten einig.

Bei Brandt handelt es sich doch um einen alten Mann, doch der Vorsitzende hat ermahnen müssen, das zu sagen, wa-s er wisse und nicht, das, was er glaube. Brandt stcmd zudem seit zwei fahren unter dem Eindruck der Erzählungen des Möbius und war von vornherein der Auf­fassung, daft ich alles in die Tasche ge­steckt hätte. Aus diesen Gefühlen heraus hat er meine Handlungen beurteilt. Brandt ist nicht als llassllcher Zroge zu betrachten, dessen Aus­sage eine zuverlässige Urtrilsgrondlage bilden farm Auch die Aussage des Möbius, die fünf- bis sechsmal gewechselt hat, ist keine eigent­liche Gnmdlage.

Zeiqner bittet das Gericht, sich bei der Urteils- Verkündigung völlig frei zu halten von dem Inhalt der Akten, die zum Teil geradezu Wahnsinniges enthielten, und sich nur an die Ergebnisse der Hauptuntersuchung zu halten. Weiter weist er darauf hin, daft das Gericht ver­schiedene Behauptungen der Derieidigung in De« &auf seine Persönlichkeit als wahr hingestellt , ohne Leumundszeugen zu vernehmen, deren Aussagen anders gewirkt hätten. Mit tränen­erstickter Stimme schloft Zeigner: „Denken Sie an den Menschen und an das, was Sie als wahr unterstellt haben. Es ist wircklich nicht rin hab­gieriges Subjekt." Da Möbius auf das Schluh- wart verzichtet, wird die Sitzung geschlossen. Die Urteilsverkündigung wurde auf Samstag mittag festgesetzt.

Arbeitslosigkeit und britische Auhenpolitik.

London ,28. März. (WB.) Der Schatzkanz.« ler Snowden empfing heute eine Abordnung der Vereinigung der tritt sch en Handels­kammern mit ihrem Präsidenten Sir Artur B a l f 0 u r an der Spitze. Balfour führte aus, die Vereinigung umfasse 125 Handelskammern in Großbritannien und vertrete 46 000 Mitglieder. Die Abordnung fei der Meinung, daft erues der schwierigsten Probleme für das Land die Frage der Arbeitslosigkeit fei, und sie sei über­zeugt, daft das einzig wirkliche Ziel zu einer be­friedigenden Lösung des Arbeitslvsenproblems in einer Steigerung des Handels liege. Als Wirtschaftler und als Glieder der Gemeinschaft eiuxirtetei sie eine Verringerung der mi­litärischen Besetzung Deutschlands zu dem frühestmöglichsten Termin. Shrer Mei­nung nach sei die Besetzung deutscher Gebiete n ich t der Wrg, um zu befriedigenden Reparatio­nen zu g langen. 6: lange F ankrcich m s SO) Mil­lionen und S:alien 232 Millionen Pfund Sterling schulden, ist es unfair, daft nrir in unserem Handel mit fremden Ländern unter dem französi­schen und italienischen Wettbewerb leiden.

Deutschland und der Völkerbund.

Paris 28. Mäi^. (WTB) Zu der gefttte gen Rede Macdonalds im .Unterhaus schreibt der „Ternps". dank dieser Aussührongen and voraas- gesetzt. daft sie in den demnächstigen Verhand­lungen des neuen Kabinetts Poincare einen Widerhall fänden, sei Drotschland. noch bevor irgend wllche Verhandlungen über die Reparatio­nen ausgeworfen seien, öffentlich davon in Kennt­nis gesetzt worden, daft F.ankreich und England sich über die Au f r e ch t e r h a 11 u n g des Grundsatzes des Völkerbundes einig feien des Grundsatzes nämlich, daft in Zukunft die' Anwendung von Gewalt nicht mehr geduldet werde. Erst nachdem man hierüber einig fei, so habe Macdonald festgestellt, werde man im einzelnen das Sicherheits- Problem verhandeln und könne ins algedessen hieraus an den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund denken. Es sei eine sehr vernünftige Prozedur, zuerst die Aus führ ing der internati)- nalcn Verpflichtungen sicherzustellen und dann die Entspannung unter den Rationen herbei- zusühren. Die Zukunft kündige sich gat an. Ar­beiten wir mit gutem Hei-zen, fo schließt der „Temps". diese Hoffnungen in Realitäten um» zuwandeln.

Das neue serbische Kabinett.

Paris, 28. März. (WTB.) Aach einer Havasmeldung aus Belgrad hat P a s ch lisch dem König die Liste deS neuen, aus Radi«