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zrettag, 28. März 1924
174- Jahrgang
Erstes Blatt
GichenerAnzelger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Das deutsche Problem im britischen Unterhaus.
London, 27. März. (03303.) 3m britischen Unterhaus ersuchte Asquith unter 'Beifall der Liberalen um Informationen über die Lage in Westeuropa. Zunächst fragte er, warm Macdonald die Dokumente unterbreiten werde, die dem vor kurzem veröffentlichten französischen Gelb buch entsprächen. Weiter fragte er, welcher Fortschritt in der Richtung auf die Vollendung der Berichte derSachverständigen- ausschüsse gemacht worden seien, wann diese Berichte vorgelegt werden würden, was dann bas in Aussicht genommene Verfahren sei und wann die Berichte der Oeffentlichkeit zugänglich fein würden. Gr sagte, es bestehe ein neuer Gesichtspunkt in der Reparativnsfrage, der in erster Linie das Ruhrgebiet und das Rheinland berühre. Zweifellos habe (Macdonald den beachtenswerten Artikel in der „Times" gelesen, in dem gesagt werde daß ö r tliche Vereinbarungen nut den Industrien der besetzten Gebiete getroffen worden seien, während die Sachverständigenaus- schüfte versuchten, einen Plan für die Reparationsleistungen aufzustellen, arbeiteten svauzosische Organisationen hn Rheinland und im Ruhrgebiet mit Mergle daran, die Entwickelung und Vervollständigung eines Systems zustande zu bringen, bas, wenn es in 03etrieb gesetzt werde, die besetzten Gebiete zu einer Art von beson
derem Reparationsgehege machen würde. Es werde gesagt, daß die unter diesen Vereinbarungen vorgesehenen Sachleistungen,durch eine Methode finanziert werden sollten, die die Industrien der besetzten Gebiete so gut wie ganz ruinieren und es für sie unmöglich machen würde, mit dem übrigen Teil Deutschlands in Wettbewerb zu treten, und die, was bezeichnend und wichtig sei, die Fähigkeit des Reiches, als Ganzes seine Währung zu stabilisieren, zunichte machen würde. Gr wolle wissen, ob die in dem Artikel gemachten Mitteilungen eine wahre Darstellung dessen seien, was im Rheinlande vorgehe, ob es die Politik der französischen Regierung darstelle und welche Schritte Macdonald tue, um die britischen Interessen zu schützen.
Asquith fragte weiter, welcher Forftchritt im Ruhrgebiet gemacht worden sei, um die ausgewiesenen E i n wohner zurückzuführen und politische Gefangene in Freiheit zu sehen. tabe irgendeine Veränderung zum Besseren oder chlechteren der P fa lz stattgefunden, seitdem der Bericht von Clives eingetroffen sei. Ferner fragte Asquith, welches Me urenthül en Verpflichtungen der früheren Regierung seien, auf die Macdonald neulich Bezug genommen habe, als er erklärt habe, Last Lord P a r m o o r auf der Sitzung des Völker- bundsrals bezüglich des Saargebiets zu kämpfen gehabt habe. Die Derwaliung übe dort willkürliche Vollmachten aus, welche in demokratischen Ländern unbekannt seien. Dies könne ein ernstes Hindernis für den Eintritt Deutsch- landsindenVölkerbund bilden. Eine gemeinsame internationale Garantie der Mächte, die dem Völkerbund angehörten, sei die einzige Grundlage, auf der die Sicherheit geregelt werden könnte. Jedermann wünsche eine allgemeine Abrüstung aber diese könne niemals erreicht werden, wenn nicht ein Gefühl der Sicherheit und eine Garantie der Sicherheit erreicht werde. Der erste und praktischste Schritt in dieser Beziehung müsse ohne Argwohn oder internationale Eifersüchteleien und separate Akte ober Vereinbarungen für die Erreichung einer festen und gleichförmigen Garantie bewirkt werden.
Premierminister Macdonald erwiderte, die Abmachungen zwischen den franz- belg. Wirtschaftsorganisationeu und den deutschen Industriellen liefen dem Versailler Vertrag nicht Wwider. Die Regierung wäre jedoch auf gewisse Versuche gestoßen, zu einer R e u v e r t e i l u n g der Reparationen und der erneuten Aufrollung des Repavationsproblems zu kommen. Wenn dies der Fall wäre, so würde die englische Regierung gegen die Ausführung solcher Abmachungen unverzüglich Protest erheben. Die deutsche Regierung habe z. B gewisse Steuer- g e s e h e erlassen, die sich normalerweise auch auf das Rheinland erstreckten. Diese Gesetze seien der interalliierten Rheinlondkommiftion vorgelegt worden. 5>ie Kommission habe lediglich darüber zu entscheiden, ob diese Gesetze in irgend einer Weise die Sicherheit der Besatzungstruppen gefährdeten. Obwohl ein Einwand in dieser Hinsicht nicht erhoben werden konnte, sei doch das Ansinnen gestellt worden, dast man die Anwendung dieser Gesetze auf das Rheinland verhindern und sie nach Gesichtspunkten prüfen müsse, die die Rheinlandkommission in Erwägung zu ziehen keinen Anlast habe. Wir kiesten gegenüber derartigen Anregungen über unsere Stellungnahme keinen Zweifel. — Es sei angeregt worden, dah
die Saarkommission
die Verantwortungen, die Pflichten und Rechte auf sich nehmen sollte, die ihr nicht zustände. Die Politik der britischen Regierung sei die, daß. diese Kommission im Interesse einer endgültigen und raschen Regelung auf die ihr zugewiesenen Funkttonen und Pflichten beschränkt Ux*C'.n müßte und dah ihr nicht gestattet werden dürfe, diese Grenzen auch nur im geringsten zu überschreiten. Es sei klar, daß die französischen Truppen zu dem frühest möglichen Termin aus tem Saargebiet zurückeegogen werden sollten, dast sie aber nicht eher zurückgezogen werden könnten, bevor nicht die Saargendarmerie an ihre Stelle trete. Bisher habe
Die Lage der deutschen Industrie.
Reichskanzler Dr. Marx aus der Tagung des Reichsverbandes der deutschen Industrie.
Berlin, 27.März. (Wolff.) Die gemeinsame Tagung des Reichsverbandes der deutschen Industrie und der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände wurde heute vormittag von dem Vorsitzenden des Reichsverbandes, Dr. Sorge, mit einer Ansprache eröffnet, in der er u. a. ausführte: Ohne eine rasche und klare Lösung der Reparationsfrage wird Deutschlands Wirtschaft in wenigen Wochen vor der schwersten Krise stehen. Im Vordergrund der Gefahren stehen die Micumverträge, die untragbar sind. Es ist erklärlich, wenn von den Vorschlägen der ausländischen Sachverständigen nicht allzuviel erwartet wird. Wird aber das Weltproblem falsch gelost, so wird eine Folge dieses Fehlers die Vernichtung von Millionen Eristetzzen nicht nur in Deutschland, sondern vielleicht der Ruin der Welt sein. Vor optimistischen Erwartungen muh gewarnt werden. Die Industrie muh sich der drohenden neuen Belastung bewusst fein. Voraussetzung für die Tlebemahme dieser Lasten muh sein, dah Umfang und Form nicht zu einer vollen Preisgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit Deutschlands führen. Die von uns geforderte Sicherheit kann also nur in einer ablösbarenVerpfändung und nicht in einer dauernden Enteignung gewährt werden. Zur Durchführung der mit den zu erwartenden Leistungen verbundenen Mastnahmen ist eine Geschlossenheit des deutschen Volkes Voraussetzung.
Reichskanzler Dr. Marx ging in längerer Rede auf das Kernproblem der gegenwärtigen Wirtschaftslage, die Aufrechterhaltung der Währungsfestigkeit, ein. Sie bildet den Ausgangspunkt eines jeden Wirtschaftsaufbaues. Mit ihr steht und fällt die 'Ration. OHan hat oft im Auslande in Unkenntnis des wahren Sachverhalts die OHeinung verbreitet, die deutsche Regierung und die deuftche Industrie habe den Zusammenbruch der Währung absichtlich herbeigeführt. Wer heute die ßage unserer Wirtschaft und die Lage des Staates prüft, und wer weist, was die Epoche des Wäh- uungsverfalles bü • beiden gekostet hat, der kann nicht im mindesten im Zweifel darüber fein, dast kein vernünftiger Mensch in Deutschland jemals daran gedacht haben farm, zu einer solchen wahnwitzigen Methode der Selbstent lei bung zu greifen und auf dem sichersten Wege das zu verlieren, deften Erhaltung fett ^rbgScnbe unser aller Sinnen und Trachten ist: Aufrechterhaltung unseres nationalen Daseins und «Schaffung eines neuen lebensfähigen Reiches. Wenn heute wieder etwas wie Mut und Zuversicht in unserer Brust einzieh-en darf, bann doch nur, weil es gelungen ist, wieder etwas festen Boden unter die Füße zu bekommen. Bitter emft ist noch die Stunde. Wir halben noch einen langen und schweren Weg zu gehen, ehe wir aufatmen können.
Einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Elend können wir nur finden durch einen
Appell an die wirtschaftliche Vernunft der Wett,
der sich auswirkt in mühseligen und schwierigen Verhandlungen über dasjenige, was Deutschland an Reparationen zu leisten vermag. Von diesem Gedanken getragen, suchte die Reichsregierung die Arbeit der beiden zur Zeit noch in Paris tagenden Sachverständigenausschüsse durch die Bereitstellung von Material zu fördern. Da die Reichsregierung in den Ausschüssen nicht vertreten ist und daher auch deren Ergebnisse nicht kennt, so ist ohne weiteres klar, dast die Gerüchte, wonach die Reichsregierung sich schon irgendwie gebunden habe, unrichtig sind. Wir stehen den kommenden Sachverständigengutachten in voller Freiheit der Entschließung gegenüb.r. In dem Ringen um Deutschlands Wiedererneurrung fällt der Itzdustrie eine hohe und verantwortungsvolle Ausgabe zu. Mehr denn je ist das deutsche Volk in seinen Existenzmöglichkeiten aus eine blühende und leistungsfähige Industrie angewiesen.
Es gilt den nach Waren hungernk^n Inlandsmarkt zu versorgen und es gilt, auf dem Weltmarkt im friedlichen Wettbewerb der Völker wieder jenen Platz zu erringen, dessen wir zur Aufrechterhaltung unseres Daseins und zur Mtoa- gung übernommener Verpflichtungen bedürfen. Das ist ohne Höchstmast von Leistung an Kopf- und Handarbeit nicht zu erreichen.
Niemand bedauert es schmerzlicher als ich, daß der Kampf um die nackten Lebensnotwendig- keiten nodji keinen Raum für die Verkürzung und Derlangsamung unseres Arbeitstempos gestattet.
OKan hört im Auslands oft die Ansicht äußern, als ob eine Ausdehnung der Arbeitszeit in Deutschland nur den Zweck habe, der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit eines unmoralischen Wettbewerbes zur Schädigung der Lebensintereften anderer Völker zu geben. Nichts ist weniger begründet, als dieser Vorwurf. Nur mit innerstem Widerstreben, nur in der Erkenntnis der völligen Tlnabwendbarkeit, hat die Regierung der Be- völNrung diese wie andere schwere Lasten auferlegen zu müssen geglaubt. Oder glaubt jemand, dah man drauhen für uns in die Schranken treten werde, wenn wir durch Beibehaltung des achtstündigem Arbeitstages die VersaillerDerpflich- tungen nicht z u erfüllen vermochten? Wenn man sich durch unser Vorgehen benachteiligt fühlt, so soll man die Schuld dort suchen, wo sie ist, nicht aber bei uns. Das deutsche Volk ist und bleibt eine Schicksalsgemeinschaft, in der alle Schichten auf G^>eih und Okrberb unlöslich wileinander verbunden sind. Wer diese Verbundenheit zu sprengen versucht, trägt Zwiespalt in die Reihen eines Volkes, deften Einigkeit seine stärkste und wirksamste Waffe im Daseinskampf ist. Es geht um höheres als um den Streit, wer Herr und wer Knecht fein soll. Es geht um die Zukunft unseres Volkes und darum, daß das neue Reich wieder einmal seinen geachteten Platz unter den Völkern der Welt einnehmen soll. älnser Weg ist schroff, abgründig, dornenvoll und mühselig und nicht mit großen Worten zu über- wirchen, sondern nur in Zähigkeit, Mut und Selbstvertrauen zu vollenden. Durch Arbeit und Opfer zur Freiheit!
Rcichswirtschastsminifter Hamm, der nach den mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Ausführungen des Reichskanzlers das Wort erhielt, führte u. a. folgendes aus: Wenn wir neue Eingriffe des Staates in die Wirtschaft vermeiden wollen, so ist das Wirten der Wirtschaftsführer in ihren Kreisen notwendig, um die Idee der Gemeinsamkeit von Staat undWirt- schäft zu verbreiten. Die stabile Währung hat das Inlandsgeschäft angeregt. Das ist erfreulich. Eine sozialere Gestaltung unseres Lohnwesens wird dazu beitragen, den Sparsinn wieder zu wecken. Eine vernünftige Preis st ellung scheint mir zugleich tie beste Gehalts- und Lohnpolitik zu sein. »Alle diese Dinge erfordern nüchterne Einsicht in die Wirtschaft wie in ben Staat.
Die anschließenden Ausführungen des Reichsarbeitsministers Brauns waren der Erhaltung der Zentralarbeitsgemeinschaft und der Lohnpolitik gewidmet. Er erklärte: Die Zentralarbeitsgemeinschaft erscheint in letzter Zeit durch das Ausscheiden großer Verbände gelockert, ja sogar gefährdet. Ich habe das lebhaft bedauert und kann nicht glauben, daß Ls mit der Zentralarbeitsgemeinschaft wirklich zu Ende gehen soll, da die Wirtschaft sonst durch Arbeitstämpfe geschwächt werden würde.
Anter den gelernten und QualitLtsarbettern macht sich eine ausgeprägte Neigung zum Auswandern bemerkbar.
Das bedeutet eine Gefahr für die Wirtschaft. Die auswaädernden Qualitätsaibeiter werden von der ausläirdischen Konkurrenz eingestellt, die sich die
deutschen Arbeiter und damit die deuffchen Er» fahrungen zunutze macht, um unseren Wettbewerb auf dem Weltmarkt und unsere an sich schon beschränkten Ausfuhrmöglichkeiten und damit unseren Arbeitsmarkt einzuengen. Das muh möglichst verhütet roerden durch eine Lohiftaolittk, die gerade für die besten und leistungsfähigsten Elemente unter der Arbeiterschaft den Anreiz, in Deutschland zu bleiben, erhöht. Rach dem Reichsarbeitsminister hielt Generaldirektor D ö g l e r ein Referat über Staat und Wirtschaft. Geheimrat Dr Ernst von Dorsig sagte u. a.: Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände bekennt sich nach wie vor aus voller Aeber^eugung zu einer gesunden Sozialpolitik. Die neue Zentralarbeitsgemeinschaft muh wiederum auf dem Gedanken der freienDerständigung und der Selb st Verantwortlichkeit fußen und bie Selbstverwaltung wieder einführen. Die Arbeitgeber erfeimen die Koalitionsfreiheit der Arbeiter ebenso unumwunden an, wie sie selbst von ihr Gebrauch machen. Gin besonderes Recht zum Streiken kann jedoch nicht anerkannt werden Die Arbeitslosigkeit wird am wirksamsten Lurch die Förderung der Produktion bekämpft
Arbeitnehmer und Mieum- vertraäge.
Berlin, 27. März. (WTB.) In der Reichskanzlei f-and heute nachmittag auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Aussprache zwischen den örtlichen Verbänden und den Spitzenorganisationen der Bergarbeiter und Angestellten des Ruhrkohlenbergbaues und der Reichsregierung statt, über die durch die Micurnverträge im Ruhrkohl enbergb<m geschaffenen Verhältnisse. Die Vertreter der Arbeitnehmer legten unter Anführung reichen statistischen Materials über die Lebenshaltung und das Lohneinkvmmen die unerträglich gewordene Lage der Bergarbeiter- schäft dar. Gegenüber einer erheblich gewachsener Teuerung und einer Verlängerung der Arbeitszeit lägen die Einkommen beträchtlich unter dem Friedensstand. Die Einkommen toerben noch wesentlich herabgedrückt durch Feierschichten und Kurz- arbeit. Hinzu kämen die zahlreichen durch die Störung des westdeutschen Wirtschaftslebens bedingten Entlassungen, die das Heer der a r b e its- losen Bergarbeiter allein im besetzten Gebiet annähernd auf 150 000 gebracht haben.
Zahlreiche Betriebe lägen still, wahrend immer wettere unter der Last der Micumder» trage zusammenzubrechen drohten.
Durch diese Verhältnisse sei bei den besonders schwer und unter großen Gefahren arbeitenden Bergleuten eine außerordentliche Notlage entstanden. Durch die Unterernährung seien die Krankheitsziffern in erschreckendem Mähe gestiegen, insbesondere die unzureichende Versorgung der Kinder stelle eine große Gefahr dar. — Der Reichskanzler und die zuständigen Minister betonten gegenüber den vorgeb rächten Klagen das vollste Verständnis der Reichsregierung für die durch die Micumverträge hervorgerufene Notlage, insbesondere der Bergarbeiter und steiften erneute schleunige Prüfung von Abhilfsmahnah- men in Aussicht. Der Reichsfinanzminister jedoch legte dar, daß mit Rücksicht auf den noch heute bestehenden außerordentlichen Fehlbetrag im Reichshaushalt und die unbedingte Notwendigkeit, jede Rückkehr zur Inflation zu vermeiden, eine finanzielle Mitwirkung des Reiches zur Milderung der Lasten der Micumverträge schlechterdings ausgeschlossen sei. — Zum Schluß brachten die Arbeitnehmervertreter einmütig zum Ausdruck, daß sie eine Verlängerung der bestehenden Micumverträge wegen der unerträglichen Herabsetzung der Lebenshaltung der Arbeiterschaft unter allen Umftänben ablehnen müßien
es sich indessen als unmöglich erwiesen, mehr als 200 Mann Gendarmerie einzustellen. Infolge- deften sei in der Ersetzung der französischen Mi- litärfräfte durch eine örtliche Gendarmerie fein praktischer Fortschritt erzielt worden.
Macdonald erklärte sich fest davon überzeugt, daß Frankreich durch irgendwelche Sonder- abkommen niemals eine Sicherheit erlangen könne, ta es Länder von irgendwelcher Bedeutung n i e- mals zum Abschluß eines derartigen Pattes gewinnen würde. Es habe keinen Zweck, Frankreich Garantien anzubieten, ohne ihm zu lagen, auf welche Kräfte sich diese Garantten gründeten. Dies sei einer der zwangsläufigsten Ginwände, wenn man das Ziel der Sicherheit auf dem Wege von Sonderpakten und Sondergarantien anstrebe. Die Regierung habe es immer abgelehnt, in eine Teilprüfung des Sicherheitsproblems einzu- treten, bevor sie nicht Gelegenheit habe, die Repa rationssrage zu prüfen und zu lösen.
Das voraussichtliche Gutachten der Sachverständigen.
Paris, 28. März. (W. B. ) Der „Matin" glaubt in der Lage zu fein, den Plan des Komitees Dawes zu entwickeln, dessen Ausgabe nicht bann bestanden habe, dieHöhederdeutschen S ch u l d zu bestimmen, ober aufs neue die Zahlungsfähigkeit D u sch ands akyuschähen. Die Sanierung der Finanzen, die ecleich» tert werden soll durch die Schaffung einer Gold»
emisfionsbank, soll erzielt werden durch eine I sehr strenge Kontrolle über die Staatseinnahmen und Staatsausgaben, durch den Betrag einer internationalen Anleihe, oder durch ein Moratorium von 3 Jahren. Dieses Moratorium werde aber sowohl partiell, als auch beschränkt sein. Partiell, weil wahrend feiner Dauer das Deutsche Reich Sachlieferungen ausführen müsse, die Ausgleichs- undResti.utions- ämter mit Mitteln zu versehen und auch für die Erhaltung der französischen Besahungs- a r m ee aufzukommen habe, eingeschränkt, weil die vorgesehenen Ausgaben für diese vier Kategorien bis zum Ablauf des Moratoriums sich von Jahr zu Öabr steigern sollen. Lieber die Summen, die hierfür einzufehen seren, hätten sich die Sachverständigen noch nicht geeinigt, aber
nach der Beendigung deö Moratoriums soll Deutschland in den Stand gesetzt fein, jährlich ungefähr 2*/2 Milliarden Goldmark zu bezahlen.
Diese 2Vs Milliarden Goldmark sollen bezahlt werden:
1. aus den Zolleinnahmen und den ge= genteärtigen und den neuen Steuern, deren Ertrag der Repko direkt übermittelt werden soll: 1200 Millionen Goldmark (strittig; Ziffer),
2. aus den Zinsen berObligationenauf die deutsche Wirtschaft: 300 Milionen Goldmark,
3. aus den Zinsen der Obligationen, die durch die Eisenbahn garantiert werden: 1 Milftardi Goldmark.
Die deutsche Industrie und die Landwirtschaft sotten mit einer Hypothek von 10 Milliarden Goldmark zu Gunsten einer Gesellschaft belastet werden, die für einen entsprechenden Betrag Obligationen ausgeben würde. Diese Obligationen würden 40 Jahre hindurch 6 Prozent Zinsen tragen (5 Prozent Zinsen und 1 Prozent Tilgungszahlung). Von diesen 10 Milliarden Goldmark würden 6 Milliarden der Repko übergeben werden, die sie entweder behalten und die 300 Millionen Zinsen jährlich cinziehen, oder sie an Privatpersonen verkaufen würde, fc> daß sie auf diese Weise 6 Milliarden Goldmark fluffig machen könnte. Ferner würde eine
Deutsche NeichseiseubaH'Ngeftllschast gegründet mit einem Kapital von 26 Milliarden Goldmark, die sich wie folgt zusammensetzten: 2 Milliarden Vorzugsaktien, die der deutschen Regierung übergeben würden, 2 Mittiardeli Vorzugsaktien, die der Repko übergeben würden, 11 Milliarden gewöhnliche Aktien, die wiederum der deutschen Regierung übergeben werden sollten und weitere 11 Milliarden bevorrxechtigter Obligtinen zu 6 Przent (5 Przont Zianson und 1 Prozent Tilgungsrate), die wiederum an die Repko gehen würden. Diese Konzession solle eine Gültigkeit von 50 Jahren haben. Die Repko könne also auch In diesem Falle die Obligationen be-


