ßr.228 Erster Blatt

Jahrgang

Samstag, 2L September

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnnk Md Verlag: vrühl'sche Univerfitüt§-V«ch- und Steinöruderei R. Lange in Siehrn. SchnfUeitung und Geschäftsstelle: Zchnlstrahe 7.

Annahme von 8n}tigcn für die Tagesnummcr bis zum Nachmittaa vorher ohne jedeDerbindlichKeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Dreite örtlichü, auswärts 10 Goldpfennig; für Re» Klome-Anzeigen v. 70m in Dreite 35 Doldpfennig, Platzvorschrift 20 n Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil: Ernst Dlumschcin; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Das Kabinett der Volksgemeinschaft.

Mir di« Hauptpunkte deutscher Außenpolitik, daS Londoner 2ldkvmmen, di« Kriegsschuldnote und Deutschlands «Eintritt tn den Völkerbund, haben die letzten Wochen die großen Linien aufgezeigt, m denen das Reichskabinett sie zu behandeln gcbcnft. Alm nun auch tn der inner- politischen Situation die langersehnte Klarheit zu schaffen, hat die Deutsche Dolks- partei den ersten bedeutsamen Schritt getan, als fte in ihrer gestern rnitgeteilten Ent­schließung die Einbeziehung der Deutsch- nationalen Partei in die Reichs- regierung forderte and diese Resolution dem Reichskanzler zur Kenntnis brachte. Dr. Marx hat sich bereit erklärt, noch vor Zusammen­tritt be£ Reichstages in Verhandlungen über die Regierungsumbildung einzartteten. Der Kanzler hat sich überdies offen zu den Vereinbarungen mit den Dxutschnationalen vor der entscheidenden Abstimmung ü9er die Dawesgesetze im Reichs­tag bekannt und erklärt, daß es ohnedies sein« Absicht gewesen sei, von sich auS die von der Dolkspartei angestrebten Verhandlungen aufzu­nehmen.

Für das Ziel dieser Verhandlungen gibt die volksparteiliche Entschließung bereits wertvolle Fingerzeige. Die Fortführung der bishertgen Außenpolitik, der auch weiteste Kreise der Deutsch- nationalen ihre Billigung nicht versagen konnten, erscheint nur gesichert durch eine Zusammenfas­sung aller staatsbejahenden und aufbaubereiten Parteien zu einem Kabinett der Volks­gemeinschaft. Das Wort „Volksgemeinschaft" ist durch Herrn Dr. Wirth, der darunter seine alte Koalition der Linken versteht, begreif ft cherwei je tn Mißkredit gekommen. Der Volkspartei schwebt unter der „Volksgemeinschaft" etwas wesentlich an­deres vor. Sie erstrebt als Endziel deutscher 3n= nenpvlitik die wahrhaft große Koalitton von Hergt bis Lobe. Aber solange dieSozialdemorra- t i e sich nicht entschließen kann, rhre Parteiintern essen dem Wohl des Volksganzen unterzuordnen, solange sie aus agitatorischen Gründen sich tn ent­scheidenden Augenblicken einer nationalen, staats­erhaltenden Politik versagt, ist an eine derartige Koalition des ganzen Dol^IDrpers nicht zu den­ken. Wenn die Deutsche Volkspartei die Derbrei- tcrung bcr parlaMentarischen Basis nicht nach links, sondern nach rechts anstt<cht, so ist daS nach den trüben Erfahrungen, die gerade Dr. S t r e s e m a n n mit der bürgerlich-sozialisti­schen Koafttion gemacht hat, nicht weiter verwun­derlich. Die inneren Verhältnisse der sozialdemo­kratischen Partei haben sich seit den Tagen der Großen Koalition nicht so von Grund auf geän­dert, daß eine Wiederholung dieses Experimentes sich rechtfertigen würde. Wenn die Linkspresse in ihren nicht gerade sehr freundlichen Kommentaren zu der volksparteilichen Entschließung sagt, man dürfe durch einen „Dürgerblock" nicht das Volk in zwei Teile spalten und durch ein Zurückstoßen der Sozialdemokratie in die Opposition nicht sechs Mil- lwncn Wähler von der verantwortlichen Mit­arbeit am Staate ausschalten, so wird man ihr ent­gegenhalten müssen, daß auf der anderen Seite zur Rechten ebenfalls sechs Millio­nen Volksgenossen stehen, die sich da­durch zur verantwortlichen Mitarbeit be­reit erklärten, daß sie die Annahme der Gut» achtengesetze im Reichstag ermöglichten. Lieber einen Zusammenschluß des Bürgertums, aller der Anhänger einer individualistischen Wirtschafts­ordnung, kann sich wahrlich die Partei am we­nigsten beschweren, die heute noch wie in den Ta­gen ihrer ^Gründung im Klassenkampf das vor­nehmste Mittel sieht, sich in den Besitz der Macht zu sehen. Das Ideal der ganz großen Koalition wird trotzdem auch sernerhin das l-tzte Ziel par­lamentarischer Koalitionspolitik bleiben müssen, aber alle Parteien werden sich klar darüber sein, daß seine Erreichung nur in sehr schwierigen, außenpolitischen Situationen wahrscheinlich sein wird und auch dann noch von allen Seiten große Opfer kosten wird.

Tie Fühlungnahme der Parteien unter­einander über die Regierungsumbild ing scheint bereits soweit gediehen zu sein, daß man dar­über einig geht, das Reichskabinett erweitern, aber nicht neubilden zu wollen. Don einem Wechsel im Reicbslanzlcramt oder im Außenministerium ist im Interesse der Wahrung einer stetigen Außenpolitik keine Rede mehr Dagegen hat der Vizeta nzl e r und Reichsin n e n mi n i ster Dr. Jarres seit langem den Wunsch, nach Auf­hebung der Ausweis rngsdefehle wieder als Obe - bürgermcister nach Duisburg zrrückzukchren. Auch das Reichsjustizministerium, das fttt dem Ausscheiden Emmingers aus dem Kabinett vom Reichskanzler interimisttsch mttverwaltet wird, ist neu zu besetzen. Ob man darüber hina is auch an eine Dieder besetzung des durch die Er­nennung Herrn Oesers zum Generaldirektor der neuen Rttchsbahngesellschaft frei wertenden Reichsverkehrsministeriums und des zur Zeit mit dem Reichspostnrinist ertuin ver­einigten Rheinministeriums denkt, er­scheint angesichts Les stark verringerten Aufgaben- kreises dieser Ministerien zweifelhaft Zuet elhest ist ferner, ob sich die Demokraten entschließen werden, sich mit den Deutschnaüenalen an einen Tisch zu sehen. Wenn man die täglichen Tiraden ihrer Presse gegen die „ Bürge rblockid re' ernst nehmen wollte, müßte man die F age unbedingt verneinen. Aber es wird vor Lisch manches anders erzählt, und es sind innerhalb der demo­kratischen Reichstagsfraktion um) vor allem inner­halb Les Kabinetts selbst genug besonneneMünner, die die Gefahr einer Reichstagsauflosung für die Konsolidierung unserer inneren Verhältnisse nicht

Die Umbildung der Reichsregierung.

Die Initiative des Reichskanzlers. — Umbildung der preußischen Regierung. — Die Entscheidung bei den DeuLschnationalen.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 27. Sept. Reichskanzler Dr. Marx wird, wie wir hören, nicht nur mit den Deutsch- nationalen, sondern auch mit den Sozial­demokraten Fühlung nehmen, um beide Richtungen zur verantwortlichen Mit­arbeit an der Regierung zu gewinnen. Es steht aber schon jeht fest, daß eine Verbreiterung der Regierungskvalitrvn nach rechts und nach links nicht in Frage kommen kann. Die Sozialdemo­kraten weigern sich, mit den Deutschnatio- nalen zusammen zu arbeiten, wahrend umge­kehrt auch die Deutschnatwnale Partei eine Heran­ziehung der Sozialdemokratie schroff a b l e h n t. In den parlamentarischen Kreisen hat man daher den Eindruck, daß Reichskanzler Dr. Marr im Falle eines Schetterns der Besprechungen mit den Deutschnationalen und den Sozialdemokraten aber­mals seine Bemühungen e i n st e l l e n wird. Da­durch würde dann die Inttiattve wieder in die Hände der Partei zurückgegeben fein.

Mit einer älmbildung der Reichsregierung würde wahrscheinlich auch

die groftc Koalition in Preuften endgültig zu Fall kommen. Obwohl man zur Zeit bestrebt ist, äußerlich die Brüchigkeit der großen Koalition in Preußen nicht zutage treten zu lassen, steht es doch mit einiger Sicherheit fest, daß die Gegensätze in der preußischen Koa­lition von Tag zu Tag schärfer werden. Oh:e Mitwirkung der Demokraten ist in Pr u en aLe - dings eine Regierungsumbildung kaum megl ch.

In den Kreisen der Sozialdemokratie kündigt man eine verschärfte Opposition an, für den Fall, daß die Dildu:tg einer Regie­rung skoalition mit den Deutschnationaftn zustande kommt. Die Sozialdemokratie ist der Meinung, die Einbeziehung der Deuts chnallona ft n in die Reichsregierung werde an dem parlamen­tarischen Kräfteverhältnis nichts ändern können. Wenn an Stelle der Deutschnattvnalen die Sozial­demokraten in bee schärfste Opposition eintreten, so könne nach wie vor von einer Volksgemein­schaft keine Rede sein. Da die Regierung, sich offenbar weigere, dem Gedanken einer Reichstes- auflösung näher zu treten, so werde die Sozal- demokratie die von ihr gewünschten Leu- wahlen erzwingen müssen.

Deutschnationale und Regierungsumbildung.

Berlin, 26. Sept. ($. 11.) Die Deutsch» nationale Korrespondenz schreibt zur Lage: Der auf Beschluß des Parteivorstandes der Deut­schen Volkspartei erfolgte Schritt bei der Regierung gibt, wie mit Befriedigung festgestellt werden kann, die Hoffnung auf ein Fort­schreiten der politischen Entwick­lung im staatsbürgerlichen Sinne. Die Deutsche Vollspartei hat durch diesen Schritt, wie anerkannt werden muß, in entschiedener Weise zum Ausdruck gebracht, daß sie entschlossen ist, auf dem von ihr schon in dem Schreiben ihrer

gering einschätzen. Zwischen Zentrum. Baye­rischer und Deutscher Volkspartei scheint -weitestgehende Einigkeit wenigstens über die sachlichen Gesichtspunkte zu bestehen, so daß das Hauptgewicht der Verantwortung für das Zustandekommen der Regievungserweiterung den Deutschnationalen zufällt. Für ihre Hal­tung wird die Stellungnahme des für den kom­menden Dienstag einberufenen Dertretertages maßgebend fein. Eine starke, äußerst aftive Opposition macht seit langem dem Parteivvrsitzen- den Hergt das Leben schwer. Als Rachfolaer Hergts im Falle eines Mißtrauensvotums der Partei werden schon die verschiedensten Kandi­daten nominiert. Es wird jedenfalls noch hefttge Auseinandersetzungen irrnerhalb der Partei geben, bevor man klar sieht, ob es der Parteileitung gel.ngen wird, den rechten Flügel zu sich herüber­zuziehen, oder ob die Partei der Versuchung er­liegen wird, toicber in die bequemere Opposition zurückzufallen. Hierüber muß erst volle Klarheit geschaffen werden, bevor em Eintritt der ^Deutsch- nationalen in das Reichslabinett erfolgt. Rur eine in sich geschlossene Partei kann in der Re­gierung frruAbare Arbeit leisten. Halbe Herzen sind eine ständige Bedrohung jeder Eontinuier- lichen Politik.

Die Beratungen im Aufwertungsausschutz Wiederaufnahme des Ziufendienftes der Länder und Gemeinden.

Berlin. 26. Sept. (Tel.°Tln.) Im älnteraus- schuß Les Aufwertun^ausschulles wurden dieVer- handlun^en über die Frage fortgesetzt, ob die Wiederaufnahme einer Verzins ung per Anleihen von Ländern und Ge­meinden möglich sei. Lieber die Anttäge, die im Verlaufe des Donnerstag und heute zur Be­ratung kamen, ist zu melden: Abg. Fleischer (Ztr) hält eine Wi^raufnahme des Zinsen- dienstes der Reichs- und Staatsanleihen für möglich. Er legte einen Antrag vor, wonach die Mittel für die Wiederaufnahme des Zrnsen- dienstes aus der Besteuerung einer gewissen Spekulation aufgebracht werden formten. — Abg. Hergt (Dtschntl.) hielt den Vorschlag des

Fraktton vom 28. August gewiesenen Wege zu bestehen. Auch die durch das amttiche deutsche Telegraphenbureau erfolgte Mitteilung, daß der Reichskanzler seinerseits die Initiative zur weiteren Entwicklung ergreifen werde, zeigt uns, daß ernsthaft an die Heran­ziehung der sechs Millionen deutschnationaler Wähler zur deutschen Volksgemeinschaft so, wie es die Entschließung der Deutschen Volks Partei ver­langt, gedacht wird. Es wird darauf ankommen, welche Entschlüsse die deutschnationale Reichstagssraktion und Parteiver­tretung am 29. und 30. September fassen wer­den, denen die Entscheidung. Vorbehalten worden ist, ob und wie sie sich ßiu den Sicherheiten zu stellen gedenken, die der Reichskanzler ange- kündigt hat.

Eine Rede Minister v. Räumers

Berlin, 26. Sept. (WTB.) Anläßlich des Dezirksparteitages der Deutschen Dolkspartei in Berlin hielt der frühere Reichswirtschaftsminister von Raumer eine Rede, in der er u.a. er­klärte: Wir können keine starke Innen- und Außenpolitik treiben, wenn große und die besten Teile des Volkes und fast die ganze Landwirtschaft dauernd in der Opposition sind. Wir wollen mit der Heran­ziehung her Deutschnationalen uns nicht ändern. Das, auf das toir uns einigen, ist unser« Politik. Die Bezeichnung „Bürgerblock" ist irre­führend. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß die Sozialdemokratie zu jenen Parteien zu rechnen ist, mit denen man nie wieder zusammen-- arbeiten kann. Wir würden es begrüßen, wenn, der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft sich noch einmal verwirklichte. Acht einen Bürgerblock wollen wir schaffen, sondern einen Block, der alle schaffenden Stände umfaßt, alle, die positiv zum Staate und zur jetzigen Wirt­schafts ordnung stehen. Solange eine Partei aber die jetzige kapitalistische Wirtschaftsordnung be­kämpft, kann fte nicht an ihrem Wiederaufbau arbeiten.

Die Demokraten und das Reichswehrministerium.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 27. Sept. (Droh^Meldung) Bei der Regierungsumbildung bietet die -Besetzung des Reichswehrmmist'r'.ums große Schwierigk.it en unb gerade in diesen Schwierigkeiten si ht die demo­kratische Partei den stärksten Trumpf, den sie ihrerseits ausspielen kann Es ist bekannt, daß die leitenden Kreise der Reichswehr und auch General von Seeckt mit dem bisherigen Reichs- wehrminister Dr. Gehler sehr gut zusammen- arbeiten und einen Wechsel im Ministerium sehr ungern sehen würden Darauf berufen sich nun die Demokraten und haben bereits in­offiziell erklären lassen, daß sie bei einem fünf-* tigen Ausschluß aus der Reichsregierung ihren Reichswehrminister unterallen Umständen zurückziehen würden.

Reichsfinanzministerrums zur Schaffung eines sozialen Fonds nicht für befriedi­gend. Dagegen hielt er es für möglich bei der Verzinsung 5er Reichs- und Staatsanleihen über die reine Wohltats-Verzinsung hinaus nach fest­stehenden Grundsätzen zu verfahren. — Abg. Dr. Dernbu rg (Dem.) nahm an, daß zur Dotierung des zu bildenden sozialen Fonds die mit lei­st ungsfähigen Erwerbsbetrieben ausgestatteten Gemeinden auf dem Ge­setzeswege heranzuziehen seien.

Hieran schloß sich eine ausführliche Aus­sprache an. Reichsfinanzminister Dr. Luther wandte sich gegen die Auffassung, daß aus dem jetzigen Zustand der Gemeindefinanzen, besonders aus den ausgesprochen gün­stigen Verhältnissen gewisser Ge­meinden der Schluß zu ziehen sei, die Ge­samtheit der Gemeinden befinde sich auf die Da^er in einer so günstigen Lage, daß bei ihren Anleihen eine grundsätzliche Aufwertung erfolgen könnte. Tie derzeitige Finanzlage der Gemeinden beruhe auf dem Finanzausgleich und auf der Höhe der ihnen überwie'enen Steuern. Welche Gestalt der Finanzausgleich fünf ig airnehmen werde, forme heute niemand sagen. Deshalb sei auch die Frage, ob die Gemeinden zu irgend­welchen Leistungen h rangeKogen werden können, weil ihre Anleihen zum Teil für gewerbliche Zwecke verwandt tourben, nicht spruchreif. Lleberhaupt müsse zur richtigen Beurteilung der ganzen Frage die künftige Steuergesetzgebung ab­gewartet w:iE>en Dw Ausschuß beschoß dann, seine Sitzungen solange auszusetzen, bis die von dem Abe. Fleischer verlangten Gesetzesvor­lagen für die Erfassung der Speku­lationsgewinne von der Reichs regierung ausgearbeitet worden seien.

Rücknahme von Jeitungs- verboten.

Paris, 27. Sept. (WTB.) Wie das „Echo de Paris" aus Mainz berichtet, hat die Rhein­land-Kommission gestern beschlossen, das Verbot von 15 deutschen Zeitungen im besetzten ©ebiet zurück^-Ttt^mrs.

Protest gegen die Reparationsabgabe.

Die deutsche Note an Frankreich fordert ein Gutachten des Transfer» komitces.

Btrlin, 26. Sept. (TA.) Die deutsche -Re­gierung hat heute der französischen Regierung eine Rote übergeben, in der sic Stellung nimmt zu dem Beschluß der französischen Regierung, d i e deutsche Einfuhr nach Frankreich mit Wirkung vom 1. Oktober 1924 ab mit einer Re­parationsabgabe in Höhe von 26 Prozent nach dem Hörbild der englischen Reparationsabgabe zu belasten. Die deutsche Regierung drückt ihr Bedauern auS, daß die französische Regierung, ohne sich vorher mit der deutschen Regierung ins Benehmen zu sehen, beschlossen habe, inner­halb der kurzen Frist von zehn Tagen eine Maß­nahme in Kraft zu sehen, die in ihrer Auswir­kung eine starke Behinderung deS deutsch-französischen Warenaus­tausches bedeutet. Die deutsche Regierung steht auf dem Standpunkt, daß daS Sachverstän- digen-Gutachten neben Großbritannien, das in der Frage der Sachlieferungen eine Son­derstellung einnimmt, nicht auch anderen re­parationsberechtigten alliierten Staaten das Recht zu einer dem Reparattons-Recoverh-Alt ähn­lichen Maßnahme zubilligen wollte. Dies würde dem Grundgedanken deS Sachverftandigen-Gutach- tens widersprechen.

Die Rote schließt: Die Einführung der Er­hebung einer Abgabe von der Einfuhr durch weitere reparationsberechtigte Staaten würde eine unerträgliche Sonderbelastung und Diskrimierung des deutschen Handels bedeu­ten und auch in dieser Hinsicht in Widerspruch mtt den im Sachverständigen-Gutachten nieder« gelegten Grundsätzen stehen, daß der deutsche Handel frei und ungehindert sein ft Die Regierung schlägt vor, vor weiteren Derhand- langen über die Frage der Exportabgabe ein Gutachten des Transferkomitees ein­zuholen. Eie läßt daher zur Beschleunigung der Angelegenheit dem Generalagenten für Re- parattoaszahlungen gleichzeittg eine Abschrift des deutsch-französischen Briefwechsels zur Kennt­nisnahme zugehen.

Das deutsche Dölkerbunds- Memorandum abgeschickt.

Berlin, 26. Sept. (Tel.-An.) Das deutsche» Memorandum, in dem die deutschen Dovaussetzun- gen und Wünsche für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund niedergelegt sind, ist heute an die im Völkerbundsrat vertretenen 10 Staaten ab­gesandt wurden. Eine Veröffentlichung des Memorandums ist zunächst nicht vorgesehen.

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lieber den Inhalt des Memorandums erfah­ren wir aus gut unterrichteter Quelle nur so viel, daß Deutschland einen Zulassungsantrag zum Völkerbund ankündigt, der in dem Augenblick erfolgen soll, wo die deutschen Vorbedingun­gen erfüllt fnti>. Die deutschen diplomatischen Vertreter haben gleichzeitig mit dem Memoran­dum festumrissene Instruktionen von der Reisregierung erhalten, um von den Döllerbunds- mächten bindende Rückäußerungen auf die deutschen Anfragen zu erhalten. Aus den Ein­zelheiten des deutschen Memorandums formen bi: Völkerbundsmächte ohne weiteres entnehmen, daß der Zeitpunkt, an welchem ein Zulassungs­gesuch Deutschlands zum Völkerbund erfolgen soll, ausschließlich von ihnen selbst ab­hängt. Allerdings besteht die Gefahr, dgß die eine oder die andere Regierung Deutschland auf ihre Antwort warten läßt und sich noch monate- lange Verhandlungen als notwendig erweisen werden.

Die Arbeiten der Repkro.

Paris, 26. Sept. (WTB.) Die Repko hat in Lftiwesenhett des Vertreters des Agenten für die Reparationszahlungen Owen D. V o u n g über das Budget für die Reparations- zahlungen für die Monate Sep tember und Oktober beraten. Die Repko hat für den Monat September die Höhe der Kohlenlre- ferungen um 10 Proz. red uziert and gleichzeitig beftimmt, daß der verlangte Preis für kofjfen um 10 Proz, für Koks um 8 Proz. herabgesetzt wird. Es ift ferner bestimmt worden, daß die französisch-belgische Eisen­bahnregie, deren Reinertrag der Repara­tionskasse über geben wird, 11 Goldmark für die Tonne Kohlen bezahlt. Das Kohlenlieferungspro- grarnm für den Aftmat Oktober soll einer spä­teren Sitzung Vorbehalten werden Die Repara- ttvnskommlstion beschäftigt sich immer noch mtt dem Verteilungsprogramm für den ersten Monat der Durchführung des Sachrerftän- digerrplanes. Da für das Jahr 1924/25 eine Annuität von 1 Milliarde Goldmars vorgesehen ift, handelt es sich darum, zu beftiimnen wie die erste Monatsrate von 83 Millionen Goldmark auf die verschiedenen vorgesehenen Ver­pflichtungen verterlt werden soll. Vor allen Dingen fjanbelt es sich darum, festzusetzen, welcher Betrag für die Sachlieferunnen zur Verfügung bleibt.