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jteiffnrl a. Ä. HM.

Erstes Blatt

U4. Jahrgang

Mittwoch. 27. Zedruar 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

rmd und Verlag: VrLbl'fche UttiverfttLir-vud" und Steinbruderei H. £anqe in «letze». Sdfriftleitnng nwö «efchäftrftelle: 5ch»lftratze r.

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sämtlich in Giehen

fter Linie eine

r passive Widerstand wäre

Dir können dem Reichskanzler ntäU ft>!ocn, wenn er einzelne Verrrdnungen als ta>r erflärt Wir können auch nicht anerkennen, bah diese Berord-

3m Herbst 1922 Huben wir etttinnt, bah das Rahr- flebett bod) noch vertovengefrrn werde Die Frage der Erchultung des Rubrgebiete« tonnte nicht eine Sragc rein passiver Tätigkeit sein, sondern in er-

*"■ * * der Wieder gewinn ang des

fähigste Äopf sei. Hierauf schilderte Hitler fein Zusammentreffen mit Ludendorff Im Januar 1918. Seine -weite ilnterrebung mit Lossow habe den Ein druck verschärft, bah der Kampf unaus­bleiblich war ®r Lim dann zu dem bekannten Kon­flikt mit dem .2 ölki schen Beobachter^. Lvllow wir bei einer spi eren ilnterreban^ über den Konflikt in sehr gedrückter Stimmung, worauf Hiller ihm aut (Sbrr:.toort erklärte, bah er im Hinblick auf den Jtoüffift wegen des .Bölll'chen Beobachters" nichts gegen ihn umemebmen werde. Des weiteren schilderte Hitler den Stimmungs- umschwu".;. der in der Konfliktsfache eing-treten war Berschtcdcne Herren aus Berlin teilten mit. bah auch in Berlin die Ausrufung der Dik­tatur beabsichtigt fd. Denn urfer ganze« iln- ternehmen. beto*e Htttler, Hochverrat gewesen

wäre, bann mühten die Herren Kahr, Loks)« und Scisser die ganze Zeit mit unS Hsch- verrat aetrteben haben. Baron Aufseß habe in einer aufsehenerregenden Rede erklärt, Kabr sitze mit bet Lunte bereit- am Pulversah. Diele Brandrede muhte auf unsere Leute wie Pulver wirken. Auf Grund bet Berhandlungen In der Sitzung vom 6 November habe Hitler den Eindruck gewonnen, bah Kahr Losfvw und Set ff er nicht mehr -utüct konnten

Lossow soll einem der Herren gegenüber gerät* ßert haben, daß, wenn jetzt nicht an? den Nor» denlosgeschlagen werde, die Separation tal» sachlich nicht zu vermeiden Ware.

Auf Grund dieser Tatsache seien dir Beschlüsse Dom 6. November gefaht worden. SS sei auch

nun gen rin c>tnze« bilden BMr haben nicht nur vetfassungsmädig das Rech« sondern auch die t nachzuprufen und txi» Jllanbat vom

langen mtolge Putschgesahr unterlagt wur­den 3n diesem Falle wäre es aber selbstverständ­lich grtt-den, bah Dr v. Kahr ihn i Hit le fofirt hätte verhaften lassen. Kahr aber habe nur den Hillenxrtreter begrübt und ei *c £ färunt; über hie Stellungnahme bcrttalicetalf ^ialiüci verlangt.

Ob. rft von Seiher hab. damals erklärt, bah die 3crfamtnlungen an «ich nich. verboten feien, sondern das Der do: ei nur ei re Auswirkung des Ausnahmezustandes gewefen. Bei

deutschen Dillens. — .

nur dann zweckmäßig gewe'en. wenn aktiver nationaler Dille bahntet stand Damal« halx er dem General v. Lvss ow erklärt, bah der derzeitige Widerstand das Ende des Rubrkampfe« bedeute Die ganw Entwikl.in j des Ruhrkampte« bade den Nationalsozialisten Recht gegeben. 1920 Ixibe er Kahr fcnncngelcrr.L von txrm er persön­lich den Cinbvucf eine« biederen, ehrenhaften Be­amten gctDornen habe, mehr aber nicht Kabr habe niemals bie eiserne Jault befe^cn. um Ordnung zu schaffen Seiner Zeit fei ein Grund für das Verbot von den 14 nationalsozialisti­schen Versammlungen nicht angegeben worden. Erst später habe er erfahren, bah bie’e Veffamm-

Pflichi. tiefe Velordnung-arbeit »a k. regieren 5\yu h.iden wir R utschen Volke (Beifall bet den Sozialdemo.

Der Kamps um das Ermächtigungsgesetz

Der Reichskanzler zur Auflösung des Reichstags entschlossen.

Der Hitlerprozeh.

München, 26. Febr. (WTB.) Die Der- Handlung im Hitler-Ludendorsf-Prvzetz wurde freute vormittag V.S Uhr im Gebäude der Infanterieschule durch den Vorsitzenden LandgerichtSrat 2! eidfrart eröffnet. Zum Schutz de« DerichtsgebüudeS find umfangreiche polizeiliche Sicherungen getroffen worden Nach Aufruf der Angeklagten verlas der Erste Staatsanwalt Dr Stänglein die An- Nageschrist. die 40 Seiten umfaßt. Die An- klageschrist stellt fest, daß die Beschuldigten, gestützt auf bewaffnete Machtmittel, im be­wußten Zusammenwirken es unternommen frü­hen, bie bayerische Negierung und die Neichsregierung gewaltsam -u beseitigen, die Verfassung de- Deutschen Kelches und Bayerns gewaltsam zu ändern »nd eine verfassungswidrige NegierungS- gewolk in Bayern und im Reiche aufzurich- fen, und daß daher sämtliche Angellagten des Hochverrat« zu beschuldigen seien.

Staatsanwalt Dr ©läng! ein stellt den Antrag, die Oefsentlichkeit auszuschließen.

da bie öffentliche Derfrindl'ing bet Sache eine Gc- läbrbung der stcutiUch-n Sicherheit und Ordnung ßerdeifüpren ®rmte Die 3r6rierung der Ange­legen heil weiche Dinge zur Sprache bringen, deren Behandlung in der Oeffentlichkeit schwere Gefah­ren für den Staat namenUich auhenpvlitischer RichtunM her beiführen würbe Gegen dielen An- hag erbob Rechtsanwalt Dr Holl im Namen her Dec leid.gung Einspruch Die Angeklagten böten persönliche Garantie dafür, bah sie jctefcmal das Gciächt daraus aufmerksam machen, wenn sie etwav •u Jagen haben, das das Ansehen bei Deutschen Reiches und Bayecm- schädigen könnte DaS Ge­richt fällte hierauf folgenden Spruch: Für die Der- bdmMungm üba den Antrag des StaatSanwaltS wirb bie Oeffentlichkeit wieder bergestellt Sin | Beschluß über den generellen Ausschluß der Oes- sentlichkeit wurde vom Vorsitzenden nicht verkün­det Aus der Tatsache der Zulassung der Presse­vertreter und Zuhörer ergibt sich zunächst die Aufrechterhaltung der Oeffentlich­keit Der Gerichtshof tritt sofort in die Der- nehmung der Angeklagten ein

Als erster wurde

Adolf Hiller

aufgerufen, der tn kurzen Strichen auf die Fragen des Vorsitzenden em Bild über feinen Lebenslauf im Felde bis Mir Uebemahme deS Amtes als erster Dorsiheitder der nationalsozialistischen Arbeiter- Sam 21 Zull 1921 gibt Der Vorsitzende

t dann vor. Hitler zusammenhängend über etocggrünoc -ur Tat seine Darlegungen machen zu lassen.

3n der NachmittagSfitzung wirft HUler einen Rückblick auf seine Jugendzeit. in der er bereits mit jungen Zähren auf eigene Fülle sich stellen muhte 3r sei auS Dien als absoluter Anti­semit und sanatischer Nationalist nach München gegangen Schon damals habe er die lleberzeugung gewonnen, dah. wenn Deutschland nicht in der Lage fei, das marristische Problem Au lösen, es niemals den Krieg gewinnen würde Dann schildert er seine Militärzeit, den Vegi in der Revolution und bie Rätepcriode 3n otefe Zeit sei auch die Gründung der National­sozialistischen Arbeiterpartei ge­fallen, aus der Erkenntnis heraus, bah ba« marxistische System die Venllchtung jedes Äultur- saktors bedeute Das Ziel der neuen Bewegung sei daher auf bie Vernichtung des Mar- ff i s m u s gerichtet gewesen Die Novemberrevo­lution von 1918 werde als gelungener Hoch­verrat bezeichnet Hochverrat sei das einzige Ver­brechen, bas nur bann bestraft werden kann, trenn e« mihlingt. Die Tat des 8 November 1918 sei aber nicht Hochverrat, sondern Landes­verrat Für die Nationalsozialisten bleibe die Tat des 9 November der Dolchstoß gegen die kämpfende Armee

Die Nationalfozialistifcbe Partei verfolgte zwei Ziele, M assen ausklärung und Schaffung einer Stnrmabteilung, mit dem Zweck, den marristischen Terror zu bekämpfen.

rraten.)

Netchsarbeitsininifter Dr. BraunS.

Die Reichslegierung ist in der Arlx-ituebnvr- preise angegriffen worden (Ruse links mit Recht), sie wolle tne Sozialpvlttik abbaucn uixb zurülk- fübren auf den alten Island der liberalen 2kra. cRule links Sehr wahr > Diese agitatorischen Be­hauptungen verkennen bie Absichten der Re­gierung und bie Tatsachen Dir haben nach ÄiiegAcnbc nicht den Diederaufbau gehabt, son­dern den weiteren Abstieg diS zum völligen Zusammenbruch und Bankerott unserer Reichs-, Staats- und Demeindefinanzen Der vierte Teil der deutschen Arbeiter war auf dem Höhepunkt dieser Entwicklung ganz oder teilweise erwerbslos iRuse links deehtlb längere Arbeitszeit?) Die Kaufkraft der Löhne und Gehälter sank immer mehr (Rufe links deshalb Lohnabbau ) Mit s o - ziaIistischen Mitteln war diesen Zuständen nicht beizukvmmen < Beifall rechts ) Der Hebel mut te an der Dirtschast angefebt werden iRuse links Desh-tlb Prvduktionsstillegung ) Die furcht­bare wirtschaftliche Not nötigt zur Sparsam­keit auch auf sozialpolitischem Gebiet Die Notwendigkeit der Sozialpolitik halte ich nach wie vor aufrecht Vor allem bleibt das Gebiet des Arbeit SrechteS und des Tarifrechtes unberührt Unsere Produktion ist gegenüber der Vvrfriegs^it Aurucfgeganarn 3n solchen Zeiten, wo wir untere Dirtschast sanieren und auherbem für die Reparationen ar­beiten müssen, ist der Acht stunden! a g In vielen Berufen ungenügend Das Dashlng- toner ArbeitSzeitabkvmmen ist nur von sehr we- nrgen Nalonen unverändert a^aenr»;n.<n worben. Selbst bah die jetzige englische Regierung e» rati­fiziert. ist noch sehr zweifelhaft Deutschtand steht also in dieser Frage nicht allein. Dem Arbeit«»- Ministerium liegt nicht« ferner, als den Zehn- flunbentag zur Regel zu machen Ausnahmen vom Achtstundentag und eine Neuregelung der Arbeitszeit sind übrigens von allen Parteieen mit Einschlutz der Sozial­demokraten stets für notwendig gehalten worden.

(Höris Höri! rechts.) Der Minister erinnerte bei dieser Gelegenheit an daS Kompromih gelegentlich der Bildung der groben Koalition, auf Grund dessen Im Oktober vorigen Jahres im Reichstag ein Irbeitszoitgefetzentwurs Dorgelegt wurde. Der Reichstag und der sozialpolitische Aueschuh berieten damals aber den Gntwucs nicht. Zedensall« ist jetzt die Haltung der So- zialdernolratie in der Arbeitszeitsrage eine andere ati zu der Zeit, wo sie an der Regierung beteiligt war. Die Regierung trägt an der Verschleppung keine Schuld and das Volk hat ein Recht, jetzt ein Urteil darüber abzugeben. Da« von recht« gegen mich gerichtete Schlagwort „Zwangs­tarif" weise ich zurück. Do die Berufs- verbände sich um eine Verständigung über die Tarife bemühen, fällt ihnen das c5rmgchngung«- gdeti nicht in den Arm Do aber dieser Dille nicht besteht, hat die Regierung die Pflicht zum Ging reisen. Darum ist die Verbind- llchkcÜSerklärung von Tarifverträgen unerläßlich Der Verein deutscher Arbeitgeberverbände hat den Diderstand gegen die neue Schlichtungs- Verordnung proklamiert und dazu leider auch die Verweigerung der Mitarbeit an den gesetz­lichen Schlichtungseinrichtungen empfohlen Da­gegen wird die Regierung mit allen Mitteln vor- geben. Dir würden es bedauern, wenn wir in groherem Umfange gegen nicht erschienene Arbeit­geberbeisitzer vorgehen mühten Bei den Versor« gungSbetzörden haben wir bi« zur äußersten Grenze abgebaut Die bisherige Mietswirt­schaft konnte nicht fortgesetzt werden Die tn der SteuernDtoerortmung gerroffene Neuregelung büdtc allein kaum zur Belebung der Ba u tä t ig- feit ausreichen Der Minister bedauert bah in Arbntgeberckreilen sich das Verlangen nach einem tabifalen Abbau der Sozialpolitik zeigt Die unter dem Ermächtigungsgesetz erlassene Verordnung scll die Sozmlve-.sicherung in eine bessere Zeit hinüberretten — Die Deiterberatung wird auf Mittwoch vertagt.

Berlin. 26 Febr (Priv.-Tel.» Auf der Tagesordnung der park besuchten Stoung steht der Noletat für 1924 in Verbindung mit den An­trägen der Deutschnationalen, Sozialdemokraten und anderen Parteien aui Aenderung oder Auf­hebung verschiedener unter dem Grmächligungs- gesey erlassenen Verordnungen

Die Beratung wird eingeleitet durch eine Rede des

Rrichskanzlers Dr. Marx.

Als am 8. Dezember vorigen Jahre« der Reichstag durch daS Srmächtigung^gc'etz der Reichsrcgieruirg die Vollmachten erteilte, Utah- nahmen zu treffen, die im Hinblick auf die wach­sende Not von Voll und Reich erforderlich waren, waren e« drei Ziele, die al« erstrebenswert vo« Augen standen' Beibehaltung des DährungS- stände«, ferner die Balancierung de« 1924 vorzulegenden Stats und endlich die Wieder­belebung der Wirts cha s t Die bedeu­tungsvollste Tatsache für unser Wirtschaftsleben ist. bah die Mark seit Mitte November auf der­selben Werthöhe geblieben ist.

Der Haushalt, wie er in rohen Umrissen den Sachverständigen vorgelegt werden konnte, balan­ciert hinsichtlich der «inneren Ausgaben des Reiches freilich nur unter mehreren Voraus­setzungen. deren wichtigste bie freie Verfügung über die Steuern und Zölle auch de« Rhem- unb Ruhrgedietes ist. Den Ländern und Gemein­den sind die erforderlichen Öteuerquellen zur Balancierung ihrer Haushalte zugewiesen. AuS der Abnahme der Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter ist eine langsame Erholung der Wirtschaft zu erkennen, und das Vertrauen der Bevölkerung zum Staat ist wiederum erstarkt Allerdings muß unser Wirtschaftsleben noch solange als unsicher an gesehen werden, solange noch die Schlagader unserer Wirtschaft, Rhein und Ruhr, von einer fremden Militargewalt abgebnnden ist.

Leider konnten die Erfolge nur erreicht werden durch harte und rücksichtslose Mahnahmen. durch die au herordentlich geringen Goldae Halter der Beamten, die Verlängerung der Arbeitszeit, die Frage der Aufwertung, gewisse Einschränkungen der sozialen Leistungen, bie scküver treffenden ! Steuern, bie in weitem Umfange die Substanz an- greifen, bie namentlich auch die Landwirtschaft belasten und damit auch Gefahren für die Volks- err.ährung auSlösen Die ReichSregierung hat sich immer und immer wieder die Frage vorgelegt, ob sie tatsächlich dem Volke so schwere Lasten und Entbehrungen auferlegen dürfe. Sie war sich indessen bemüht, bah eS sich in allem um daS eine Grobe handelte Den Zusammenhalt be« Reiche«, das Fortbestehen und die Fortentwick­lung der deutschen Nation zu sichern ES gibt I keinen andern Weg Wenn wir noch einmal in eine ZnslationSperiode bineingeraten, ist

I jeder Versuch, untere Mark zu stabilisieren, voll­kommen aussichtslos; dann ist unser wirtschaft­licher Ruin und damit daS Schicksal unseres Volke« besiegelt Dcrs ist nicht nur die Meinung einzelner Sachverständiger, bah ist die überein­stimmende Meinung des AuSlande« und aller

I einsichtigen Telle unseres Volke« Mit dieser Einsicht unserer Volksgenossen ist eS allerdlngS bisweilen noch recht schlecht bestellt Freilich wird ohne eine Besserung unserer auhenpoli - tischen Lage alle Mühe und Arbeit nur Stück- werk sein Sehr spät, wenn auch nicht zu spät, scheint die Vernunft auf dem Marsche zu sein.

Wir begrüßen es, daß endlich WirtschafiSfuh* rcr mit der Prüfung der ReparationSfrage be­traut worden find und wir fefren ihrer Entschei­dung zwar ohne übertriebenen Optimismus, doch mit Zuversicht entgegen.

Pflichtgemäß muh sich der Reichstag von ernstem Derantwortlichkeitsgefühl durchdringen lassen, bei der Frage, ob er die Verordnungen auf heben will. Das Srmächtigungsgesey spricht nur von einer Aufhebung, nicht von einer W- änderung. AbänderungSanträge ftnb also ausgeschlossen. SS ist nicht eine Laune der Regierung, sondern ein starker Pfllchrwllle. wenn I die Reichsregierung erklärt, dah He ihr ganzes Reformwerk gefährdet, ober yar vernich t et sicht, wenn eine dieser unumgänglichen Veroro- I nungen aufgehoben oder wesentlich verändert würde. Sie erklärt, dah sie angesichts der De- I beutung dessen, wo« auf dem Spiel steht der der Annahme eines Aushebungsantvages sich ge­nötigt sehen würde, bie nach ihrer Anstcht pllutzt-

mäßigen Folgerungen daraus zu zi^en und beim Herrn Reich« Präsidenten bte Auslö­sung be« Reichstag« zu beantragen in der Lieberzeugung, bat' e« sich in diesem Falle um eine für bas Wirtschaftsleben und die nationale Do dl fahrt unvermeidliche Mahnahmc txinX'ln würde Dasselbe gilt auch von der Annahme von xtnitiathxinnägcn. bie eine wesentliche Absch wä- chung der als lebenStvichtig bezeichneten Ver- ctbirungen bedeuten würde Zur Zeit muh ich jede Veränderung der Verordnungen al« für da« Eesamtwobl von Reich und Volk bedrohlich u*tb deshalb al« unmöglich abl« hnen. die da« Ziel der Stabilisierung der Währung und der Balan- zierung de« Etats in Frage stellen Auch ixwt der Beratung lebenswichtiger Verordnungen in den ReichStagSau Sschüssen muh Abstand gmom- men werden. Der noch immer stabile Stand un­serer Währung kann auch durch Deine Vorkomm­nisse gefährdet werden

Ein« langwierige Verhandlung z. D. der Lteuernotverordnungen wLrde eine verwerf, liche Stockung in der Eteuerveranlagung zur Folge haben und die Länder in die größten Schwierigkeiten bringen.

Die Ditte, von Kommtssionsberatunaen abzu- sehen, ist mit den Grunbfäyett der Demokratie durchaus unvereinbar 3n interfraktionellen Ver­handlungen mit den Parteien will die Regierung einzelne Bestimmungei, beraten Die Stabilität unserer finanziellen und wirtschaftlichen Lage darf aber nicht zur Plattform de« Kampfe« der Par- tcien werden Wir müssen das Reich und da« Geben der Nation retten Dr« steht höher al« Parteidvktrin und Dahltaktik (Lebhafter Beifall ) 3n der AuSs p ra che nimmt als erster Redner daS Dort Abgeordneter

Müller-^rankcn (2oz.)

Wenn der Reichskanzler von der Möglichkeit einer ReichstagSauflösung gesprochen hat. so nimmt die Regierung hossentlich nicht an, bah sich irgendeine Partei durch solche 2Uuberungert irgendwie In ihrer sachlichen Stellungnahme zu ben Verordnungen wirb beeinflussen lassen Wir wollen diese Aussprache nicht auf die Kritik der Srmächtigungsverordnungen befchränken, sondern wir müssen auch zu der Handhabung be« AuS - nahmezustanbeS Stellung nehmen Das be­lebte Rheinlcmb bars nicht zur ReparativnS- Provinz gemacht werden DaS ganze Deutschland muh an ihren Lasten tragen. Was hat die Re­gierung getan, um einen Ersatz der Micumver- träge vorzubereiten? Wir wünschen Aufklärung über den Stand der Verhandlungen zur Grün- düng der Goldnvtenbank. gegen die von recht« stehenden Demagogen in unverantwortlicher Deise gehetzt worden ist. Wir begrüben eS. daß die neue englische Regierung sich bemüht, eine Verständigung zwilchen Deutschland und Frankr-eich herbeizuführen.

Die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustan­des und des Ermächtigungsgesetzes bietet An­laß zu schärfster Kritik.

Der Republik kann wahrhaftig nicht zum Vorwurf gemacht werden, bah sie zu viele Republikaner unb Demokraten in die Verwaltung gebracht hätte Die reaktionären Kreise haben die Futterlrirvenroliill ganz ander« verstanden. Die jetzigen Gehälter der Beamten müssen auf gebessert werden. Dazu be­antragen wir die Heranziehung aller Einkommen über §000 Mk. Der vom Minister Emminger vvr- genommene Zustizabbau bedeutet einen un­erträglichen Rückschritt in unserer Rech'spflege. Aus der anderen Seite vermißt man im Reiche de« Herrn Dr. Emminger den Sparbetrieb da, wo überflüssige Landesverratsprozeife geradezu gc- züchtet vaerden Die soztalpolittfchen Einrichtun­gen. auf die Deutschland so stolz war. find in un- erträglicher Welle abgebaut worden, während Trust« und Kartelle immer mächtiger werden Der soziale Klassenkamps ist nach dem Zeugnis deS Demokraten Erkelenz bewußt von der Schwer­industrie eingeleitet worden. Die Regierung sollte endlich daö Washingtoner Abkommen über ben Achtstundentag latifrzieven. Die schärfste Kritik verdient bie Anwendung des Ausnahme­zustände S. Der Ausnahmezustand wurde Bay­erns wegen verhängt, ist aber gegen Bayern nie angewandt worben. Die Generalswirtschaft ist nur ben Dcuischvöllischen und Äommuniften zugute ge­kommen g-gen die stch der Ausnahmezustaill) an­geblich richten sollte. Aus welchem Etat werben denn die Kosten des Ausnahmezustandes gezahlt? Diese« Geld sollte besser zur Aufbes­serung der Schutzpollzeigehä lt er verwendet werden.

einer Besprechung mit Hauptmann E>eth-Nürn­berg fei dieser für die Aufnahme des Kampfes mit dem Norden c«getreten.

Sr — Hitler — frohe aber erklärt, daß der Kampf gegen Berlin nicht in einet Derklefr düng bayerischer Rechte geführt werden könne. Zum Falle Lossow vertrat Hiller die Auf­fassung. bah der Genera! damals den Gehorsam seiner vorletzten Stelle tatsächlich verweigcrt habe. Lossow hätte aus diesem Konflikt nur als Sieger ober aU OcfaÜener hervorgehen tonnen. Auch Lossow gegenüber habe Hitler erklärt daß er den Kampf gegen Berlin als ungeheuere« Verbrechen halte 3n der ilnterrcbung mit Lossow habe Hiller getagt, dah für eine Siüatur nur Poehner in Frage kommen könne, der der