Nr. 227 Erster Blatt

K4- Jahrgang

Zrettag, 2b. September (92^

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Die Regierungsumbildung.

Gin Beschluß der Deutschen Bolkspartei auf Einbeziehung der Deutsch- nationalen in ein Kabinett der Volksgemeinschaft. — Der Reichskanzler.

3n den führenden Kreisen der Deutschen Volkspartei hat man nunmehr neue Erörterungen über die Hinzuziehung der Deitschtrattonalen zur Reichsregierung eingeleitet, obwohl die Frage der Regierungsumbild rng augenblicklich nicht sehr günstig sieht. Wenn der Vorstand der Deut­schen Volkspartei nach seinen gegenwärtigen Dor- besprechungen bereits zu dem Beschluß gekommen ist, die Regierungsfrage sofort ausz trollen und das der Deulschnattonalen Partei vor der Ab­stimmung über die Londoner Abmachungen ge­gebene Versprechen emzulösen, so steht dahinter ganz zweifellos die ernsthafte Absicht, das 3u- stan bekommen der Regierung des Dürgerblocks noch vor Ende Oktober zu sichern. Aus sehr gut informierten parlamentarischen Kreisen erfahren wir, daß die Deutsche Volkspartei ent­schlossen ist, einen starken Druck auf das Zentrum aaszaüben, am die besonders starken Widerstände innerhalb der Zentrumspartei gegen eine Regierung des Dürgerblocks zum Schweigen zu bringen. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die Deutsche Vollspartei den anderen Regierungs­parteien zu verstehen geben wird, sie werde aus einem weiteren Fernbleiben der Deutschnrtto- nalen von der Reichsregierung die Konsequenzen ziehen und aus der Reichsregierung austreten müssen, wenn nicht sofort nach Wiederzusammentritt des Reichstages die neuen Verhandlungen beginnen.

Inzwischen dürsten bereits unter den betei­ligten Parteiführerkreisen einleitende Do r b e - ratungen stattgesunden h-ben, die sich besvn- ders mit der Frage beschäftigen, auf welcher Dasis eine Regierung des Bürgerblockes ihr Programm aufzubauen hätte. Das Zentrum hat jedenfalls zu verstehen gegeben, dah auf keinen Fall der gegenwärtige innen- und aussenpolitische Kurs der Reichsregierung verlassen werden darf, wenn die Deutschnationalen an der Mitverant­wortung an ben Regierungsgeschäften teilnch.uen wollen. 3n den Kreisen der Deutschen Dolks- qxrrtei ist man geneigt, diese Auffassung der Zen- truorssührer über den künftigen Regierungskurs zu unterstützen. Wenigstens würde die Deut­sche Dolkspartei eine Aenderung der bisherigen Außenpolitik nicht zu lassen, da sie der Meinung ist, daß durch die Londoner Abmachungen und die Beschlüsse des Reichskabinetts in der Döller- bundsfrage eine feste Linie vorgezeich- nct ist, die man ohne schwere Schädigung der deutschen Interessen nicht verlassen darf. Auch innenpolitisch hat die Deutsche Dollspartei kein wesentliches Interesse daran, den bisherigen Weg des friedlichen Wiederaufbaues und Ausgleiches zu revidieren In der Sache selbst besteht also zwischen Zentrum und Deutscher Dolkspartei we­sentliche Heberein ft immung, während auf der anderen Seite die Deutsche Dolkspartei es für ganz unmöglich hält, auf der bisherigen un­haltbaren parlamentarischen Basis weitet- regie­ren zu wollen.

Wenn auch vorauszusehen ist, dah sich die Vorverhandlungen noch bis zum Wieder­zusammentritt des Reichstages ergebnislos hin- zieheit werden, und daß ständig neue Schwierig­keiten auf tauchen, so ist doch damit zu rechnen, daß der Eintritt der Deutschnationalen in die Reichsregierung in wenigen Wochen eine vollen­dete Tatsache sein wird, auch wenn vorüber­gehend die Bemühungen der Deutschen Dolls­partei scheitern sollten. Allerdings vertritt man in den Kreisen der Deutschen Dolkspartei die Auffassung, dah die Deut sch nationale Dolks­partei ihre volle Geschlossenheit wie­der Herstellen muh, ehe sie als verhandlnngs- fähig angesehen werden darf. In der Oppositions­stellung des rechten Flügels der Deutschnationalen zu der gegenwärtigen Parteileitung sieht die ^Deutsche Dolkspartei gewisse Gefahren voraus, die sich besonders in der Hinsicht ergeben könnten, das) die Geschlossenheit einer Regierung des Dürgerblocks ebensowenig flandhalten könnte, wie die Gröhe Koalition mit der Sozialdemo­kratie in den ersten beiden Kabinetten Strese- mann, wo der linke sozialdemokratische Flügel innerhalb weniger Wochen zwei folgenschwere Regierungskrisen hervorgerufen hat.

Die Politik der Deutschen Dolkspartei.

Berlin, 25. Sept. (Priv.-Tel.) Bei der Deutschen Dolkspartei haben sich die Bemühungen zur ilmbtlbung der Reichsregierung bereits zu einem Beschluß des Fraktionsvorstandes ver­dichtet, in dem es heißt: Die Außenpolitik des Reiches ist durch die Annahme des Londoner Paktes, die Erklärung der Reichsregierung zur Kriegsschuldfrage vom 30. August und dem Be­schluß des Kabinetts über den Eintritt in den Völkerbund vom 23. September f e st g e l e g t. Die Lleberuahme der Reparationslasten mir gegen Sicherung von Freiheit, Ehre und Exi- stenzmöglichkett und der Eintritt in den Völkerbund nur nach Garantierung formeller und materieller Gleichberechtigung mit den Hauptmächten, sind Richtlinien. Runmehr handelt es sich um die innere Konsolidie­rung. Nachdem der Reichstag am 29. August ben Londoner Abmachungen zugestimmt hat, wo­bei die dcuftchuationale Fraktion deren Annahme prit ermögliche, ist die Durchführung der da­

durch erforderlichen Maßnahmen Sache aller Parteien und des ganzen Volkes.Wir glauben, daß die Deutschnationale Par- t e i auch ihrerseits nunmehr die Durchführung der enlstandenen Aufgaben mitsichern wird. Da­durch wird die Dahn frei für die Erweite­rung des Reichskabinetts durch die Hin zuziehung deutschnationaler Männer entsprechend der Bedeutung und Stärke der Partei Anfer Ziel ist nicht die Schaffung eines Dürgerblocks, die leitende Idee unserer Innenpolitik war die Herbeifüh­rung einer Volksgemeinschaft. Des­halb hotten wir uns auch im Reiche bereit ge­funden, mit der Sozialdemokratischen Partei zusammenzuarbeiten. Dieses Zusammen­wirken ist durch die Schuld der Sozial­demokratie gescheitert. Für die Volks- gemeinschaft haben wir nicht ohne sichtbare Er­folge gearbeitet. Diese Erfolge dürfen nicht infolge einer Reichstagsauflösung gestört werden. Eine Lösung ist nach unserer festen Lieberzeugung nur durch die Einbeziehung der sechs Millionen deutschnotionaler Wähler in die Volksgemeinschaft und die Sicherung ihrer Mitarbeit möglich.

Führer der Volkspartei beim Reichskanzler.

Berlin, 25. Sept. (WTD.) Im Auftrage des Vorstandes der Reichstagsfraktion haben heute mittag die Reichstagsabgeordneten Dr. Zapf und Dr. Curtius dem ReichSkanz- I e r Kenntnis von der obigen Entschließung des Vorstandes über die Erweiterung deS Reichs- kabinetts durch Einbeziehung der Deutschuatio- nalen in die Regierung gegeben. Der Reichskanz­ler nahm die Mitteilung der Herren entgegen und erklärte ihnen, daß es nach den bekannten Ver­einbarungen mit der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Dollspariei ohnedies s e i n e A b s i ch t gewesen wäre, nochvorWie- derzusammentritt des Reichstages von sich aus die Verhandlungen über eine et­waige Regierungsumbildung aufzunehmen, und daß er bei dieser Absicht bleibe.

Das deutsche Völkerbunds- Memorandum.

Berlin, 25. Sept. (WTD.) Das Memo­randum über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, das den beteiligten Regierungen durch die deutsche Regierung überreicht werden soll, ist in der heutigen Sitzung des Minister­rats genehmigt worden. Es wird nunmehr umgehend den in Frage kommenden deutschen Auslandsvertretungen zugestelll.

Don den Dlätterftimmen zurDölkerbundsfrage ist eine Meldung des Genfer Sonderbericht­erstatters des liberalen „Manchester Guar­dian" interessant, in der es heißt:

Die Atmosphäre ist hier dem deutschen Gesuch durchaus ungünftig.

Polen ist offen feindlich; die Kleine Entente ebenso in vorsichtigerer Form. Die Franzosen sind diplomatisch abweisend. Für alle diese feindlich gesinnten Elemente ist die britische Be­harrlichkeit äußerst lästig. Alle ihre Anstrengun­gen sind darauf gerichtet, Z e i t zu gewinnen. Der Berichterstatter beklagt dieses Bestreben, den Dölkerbund als interalliierte Organifa» tivn aufrechtzuerhalten. Der Grund dafür liege in der Tatsache, daß 11 Millionen Deutsche als Minderheiten in den neu gebil­deten Staaten leben, besonders in Polen. Die Frage sei also nur die, ob der Völkerbund eine fast ausschließlich alliierte Maschine bleiben oder universal werden solle und ob Groß- brrtannien sich mit dieser Auffassung abfinden werde.

Die Haltung Italiens.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 26. Sept. (Drahtmeldung.) In Berlin sind gegenwärtig die deutschen Do t- s ch a f t e r der wichttgsten europäischen Plätze ver- fainmelt, so die Botschafter in London, Rom, Paris und Moskau. Minister Dr. S t r e s e - mann hatte bereits wichtige Besprechungen mit den deutschen Botschaftern, die der Vorbereitung des deutschen Memorandums in der Völkerbund- frage dienen. Besonders interessiert ist die Reichs­regierung an der Haltung Italiens. Man glaubt, dah Mussolini die deutsche Stellungnahme zur Dölkerbundfrage energisch unterstützen toirb, ba sich Italien beinahe in derselben Lage den Völlerbundmächten gegenüber befindet, wie Deutschland. Es verlautet, dah Muffolini den deutschen Boffchafter. Freiherr von Reu­rat h, in einer kürzlich gepflogenen Unterredung auf diesen Llmstand ausdrücklich hingewiesen hat.

Rußland fürchtet Isolierung.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 26. Sept. (Dvahtmeldung) Wie wir aus den Kreisen der sowjetrassischen Bot­schaft in Berlin erfahren, ist Rußland über d.e Absichten DeutfchlaiÄ-s, in den Dölkerbund cinzutreten, auherordentlich beun­ruhigt. Dje russische Regierung habe den leb­

haften Wunsch, dah Deutschland in der Völker- bundssrage auch auf fein2 Bez iehunaen zu Sowjetruhland Rücklicht nehm:. Zwi ch n den beiden Ländern b.stehm hinsichtlich Cer Völlerbundsfrage außerordentlich wichtige Be ü j- run'gspunlte, die durch einen vore.li;e l Schritt Deu.schlachs ernstlich gef: briet wer ei könnten. Tie russtsche Regierung Wunsche iah r. mit der deutschen Regierung neu ^Besprechungen in der Dölkerbundsangelegenheit ei '.zuleäen.

Die Rückkehr der ausgerotefenen Rheinhessen.

Darmstadt, 25. Sept. (WTD.) Wie amt­lich mitgeteilt wird, sind sämtliche gegen Be­wohner des hessischen besetzten Gebietes seit dem 11. Januar 1923 ausgesprochenen Auswei­sungsbefehle b is auf neun Fälle, bei denen eine günstige Regelung gleichfalls zu erwarten ist, z u r ü ck g e n 0 m m e n worden. Da­mit haben auch solche Ausgewiesenen, die in den bisher veröffentlichten Ruckkehrerlisten nicht auf­geführt sind, das Recht zur Rückkehr in ihre Heimat erhalten. Diejenigen Ausgewie­senen, die ihren Wohnsitz wieder in das besetzte Gebiet zurückverlegen wollen, müssen sich beim Bürgermeisteramt ihres Wohnsitzes einen Aus­weis ausstellen lassen, wie er für die Bewoh­ner des besetzten Gebietes gilt.

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Rach einer Havosmttdunz aus Koblenz hat die Rheinlandkommission Eie Zurück - ziehu ng der im Laufe des passiven Wider­standes gegen 362 Personen erlasse ei Auswei­sungsbefehle ausgesprochen. Die Zahl der Ver­triebenen, die sich während des passiver Wider­standes auf 31 475 belief, sei jetzt auf 7 4 zu- rückgesührt worden, eine Zahl, die noch weiter verringert werden soll.

Die deutsch-englischen Virtschastsverhandlungen.

Kein Abbruch

trotz ffrofter Schwierigkeiten.

Berlin, 26. Sept. (Dvahtmeldung) Englische Blätter melden, daß die deutsch-englischen Wirt­schaftsverhandlungen abgebrochen worden seien. Hierzu erfahren wir von deutscher Regie­rungsstelle, dah diese auch schon vom offiziösen Reuterbureau richtiggestelften englischen Presse­meldungen nicht der Wahrheit entspre­chen. Bisher haben lediglich unverbindliche Vorverhandlungen zwischen Deutschland und England stattgefnnLen, die allerdings auf sehr große Schwierigkeiten gestoßen sind. Außerordentlich erschwert wird die Sl- ttiativn durch die unnachgiebige Haftung Englands in der Frage der 26prozentigen Ausfuhrab­gabe. England benutzt diese Frage als Druck­mittel gegen Deulschland, fo daß allerdings von deutscher Seite nicht vorausgesehen werden kann, ob und wann die Wirtschastsverhandlungen mit England zu einem Resultat führen.

Auch Informationen aus britischen Re­gierungskreisen geben zu, dah die Berliner Besprechungen tatsächlich eine gewisse Verschie­denheit in der Auffassung bezüglich der Z u - geständnisse ergeben hätten, die man für Englandzu sichern suche und die brittsche Auf­fassung sei naturgemäß mit einigem Rachdruck dar­gelegt worden. Der Wunsch sei, Bedingungen zu sichern, die sich nicht von benen un engli sch- russische nH andelsab kommen unterschei­den, nämlich, daß gewisse britische Güter, dre nach Deutschland ausgeführt werden, vom Schatz- zvlltarif ausgenommen werden sollen, den die deutsche Regierung einführen wolle. Es werde aber geglaubt, dah selbst in diesem Punkte eine beide Cänber befriedigende Formel gefunden werden wird.

Die deutsche Reichsbahngefellschaft als Aktiengesellschaft.

Berlin, 25. Sept. (T. LI.) Heute vormit­tag ist das Organisations-Komitee für die Dmttsche Reichsbahngefellschast zusammengetret en. Das Komitee besteht bekanntlich aus dem Eng­länder A c w 0 r 1 h und dem Franzosen L e - Verve und den deutschen Staatssekretären Bergmann und Voigt. Die Besprechungen behandeln die verschiedenen mit der Lieber füh- rung der Reichsbahngesellschaft in eine Aktien- gesellfchaft zusammenhängenden Fragen. Der Liebergang der Regie auf die Reichsbahn, die Lieberleitung des Organisations-Komitees auf die Gesellschaft, spielt dabei eine große Rolle.

Das Reichskabinett und die Eisenbahnbeamten.

(Eigener Informattonsdienft.)

Berlin, 26. Sept. (Drahtmeldung.) Die Ge­werkschaften der deutschen Reichsbahnbeamten haben in diesen Tagen Gelegenheit, dem Reichs­kabinett mehrfache Wünsche vvrzulegen, die sie vor der Limstellung der Reichsbahn erfüllt sehen möchten. Am Mittwoch sollten ursprünglich die Setter der Spitzenvrganisationen vom Reichsftnanzminifierium empfangen werden.

um die Wünsche aus Gehaltsaufbesserung für die Gruppe VI vorzutragen. Die Gewerk' schäften stützten sich auf ein ausdrückliches Ver­sprechen des Reichskanzlers Marx, der bereite vor längerer Zeit in einer Llntcrredung zugegeben hatte, daß die unteren Gehaltsgruppen in un­billiger Weise vernachlässigt seien. Die Llnterredung ist jedoch abgesagt worden, da das Kabinett sich über die strittigen Fragen noch schlüssig werden wolle und wird wahrscheinlich erst am heutigen Freitag stattfinden. In einer anderen Besprechung wird der Derkehrsminister die Wünsche der Dearntengewerkschaften inbezug auf Personalsvagen entgegennehmen. Die Be­amten wünschen einige Llnklarheiten zu be­seitigen, die im Wortlaut der Staatsverträge über die Limstellung der Reichsbahn inbezug aus die rechtliche Sicherheit bei Berufs- beamten enthalten sind. Es wird angenommen, dah der Reichsverkehrsminister in dieser Hinsicht befriedigende Erklärungen abgeben kann.

Die Auswertung.

Der Allswertnugsausschutz für den. Vorschlag des F-iuattzministers.

Berlin, 25. Sept. (T.LI) Der Llnteraus- schuh des Aufwrrtungsausschu ses des Reicht- tages setzte h ute vormittag feine Beratungen fort. Die Verhandlungen waren auch diesmal vertraulich. Aus parlamentarischen Kreien erfährt die Telegraphen-Llnivn hierzu, daß jm Ausschuh sämtliche Parteien zu der Aufta sung gelangt sind, daß der vom ginanaminiiier gezeigte Weg richtig und gangbar ist, für die 1 ach to übar b.dürst gen Anle Hebesitzer einen sozia er Fonds zu schaffen. Es wurde jedoch aus Lern Ausschu hheraus eine Erweiterung des Kreises gewünscht, der Liefe soziale Rente de» kommen soll Auherd m wurde auch eine höhere Rente, als sie der Minister vorgeschlagen hatte, gewünscht und für netto n.big gehalten Dee Fft nanzminister hatt ein Linen 'Ausstichrungen auch Richtlinie n angegeben, aus welcher Quelle diese soziale Rente zu schöpfen sei. Wie die Tele­graphen-Llnron weiter erfährt, wurden aus dem Ausschuß darüber hinaus auch noch andere Steuerquellen vorgeschlagen, aus denen die­ser soziale Fonds gebildet werden könne.

Der Plan des Reichsfinanzministers ist nunmehr ebenfalls der Preffe unterbreitet. Es handelt sich bekanntlich darum, den Be­dürftigen unter den Kriegsan leihe- zeichnern Hilfe zu bringen. Die Hilfe, die der Finanzminister anbretet, kann sich nur tm Rah­men der zur Verfügung stehenden Mtttel hal­ten, darum keine allgemeine Aufwer­tung, sondern eine Rentengewährung an ^bedürftige Anleihezeichner. Berücksichtigt wer- den und können nur solche Personen, die sich noch im Besitz der Kriegsanleihe be- finden. Dazu gehören die im Reichsschuldbuch Eingetragenen. Als bedürftig soll der angesehen werden, der weder aus eigenem Ver­mögen noch durch eigene Arbeit sei­nen Linker halt beftreiten kann. Die Rente soll dem Berechtigten nach seinem Tode seinem Ehe­gatten auf Lebenszeit gewährt werden. Entschei­dend soll fein, daß der Berechtigte bei der Be­gründung des Anspruchs auf die Rente be­dürftig gewesen ist. Die Höhe der Rente soll sich nach dem Betrage bemessen, den der Berechtigte dem Reiche in seDstgezeichneter Kriegs­anleihe überträgt, wird jedoch bei einzelnen Be­rechtigten mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden Mittel den Betrag von 1000 Reichs­mark für das Jahr nicht überfchresten formen. Las Recht auf Rente soll mit der Person des Berechtigten verknüpft feig. Die Llebertrag- barteit der Rente wird also abzuschließen sein. Lim den Bedürftigen Aufnahme in einer häuslichen Gemeinschaft zu erleichtern, soll er aber die Rente innerhalb eines bestimmten Krei­ses vergeben können. Sie soll nach feinem Tode, auf einen Zeitraum von zehn Jahren beschrärckt, au? solche Personen übergehen können, die ihn oder seinen Ehegatten in ihre häusliche Gemein­schaft ausgenommen hatten. Die Rente soll ferner vererblich sein auf Kinder und Kindeskinder oder Eltern, sofern diese Erben bedürftig sind. Auch die für diesen Fall vorgesehene zeittiche Beschränkung auf zehr Jahre würde der Reichs- finanzminister. wenn befand.re Gründe trorliegen, kraft der ihm zu erteilenden Befugnis, ver­längern können. Was dir Höhr ter Leistun­gen betrifft, so ist daran gedacht, die Rente auf zwei Reichs mark je Jahr auf je 10C PaPicrmarknominellKriegsanleih- zu bemessen. Es soll auch über die bedürftigen physischen Perivncn hinaus solchen Verbänden eine in ihrer Höhe noch festzustellende Rente zu- fließen, die ihrerseits zur Llnterstühung von Bedürftigen berufen find. Hieran e.' fal­len kirchliche und sonstige charitative Einrichtungen, die zur LlTtterstützung arme: Kran­ker Gelder angesammelt und biete Gelder als Selbstzeichner in Kriegsanleihe angelegt haben.

Schulreformen nach einheitlichen Grundsätzen.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 26. Sept. (Drahtmeldung.) Di: am Freitag beginnenden Beratungen der Kul- tusm in ist er der deutschen Länder sollen verhindern, daß dir Schulreformen, die von einzelnen ßänbern geplant sind oder bereite in der Durchführung begriffen stad, das deutsche Schulwesen zersplittern und seine Etnhett- lichkeit zerstören. Es steht jedoch noch nrcht fesr, ob die untereinander sechr abwerchen den Auffassungen der Kaltusminister sich soweit auft