Nr. 27r Erstes

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öiatt

V4- Jahrgang

Montag, 24. Novemder 1924

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Finanzpolitik des Reiches.

Eine Unterredung mit dem ReichS- finanzminifter.

Berlin, 22 Qlob. (WTB.) Der Reichs- finamnntrrffler gewährte dem Berliner Vertreter der .Wagdeburgischen Zeitung" über die Finanz- pvlitik der Reichsrsgierung eine Unterrebung, die folgenden Verlaus nahm:

Frage: Die finanziellen Maßnahmen der ReichSregierung finden, tote Sie wissen, Herr Minister, recht verschiedene Beurtei­lung Manche Kreise erklären sie für völlig unzureichend, andere beurteilen sie als Wahlmache. 3m Ausland wird sogar be­hauptet, es werde jetzt also offenkundig, daß das Deutsche Reich bisher die finanzielle Rot nur vorgctäuscht habe. Auch die sonstigen vom Aeich^kabinett in der Erklärung vom 6. Rovember angekündigten Maßnahmen über die Milderung der Rot de« Volkes finden die gleiche wider­spruchsvolle Beurteilung. Wie man sich nun auch stellen mag, auf jeden Fall gewinnt man den Ein­druck, daß bei der Regierung gerade auch bei Ihnen persönlich eine Kursänderung vor­liegt.

Antwort: Aber selbstverständlichl Eine be­wußte, gewollte Kursänderung. Oder sollte ich z- 2 die übermäßigen Steuern, die ich von jeher nur als vorübergehend tragbar bezeichnet habe, unberührt weiter be­stehen lassen? Wir sind doch politisch und wirt­schaftlich an einer Wegbiegung angekommen: da muß man eben den Kurs andern, wenn man auf der Fahrbahn bleiben will.

Frage: Sie wollen also, Herr Minister, den bisher von Ihnen geübten Fiskalisrnus auf­geben?

Antwort: Sie sagen FiskalismuS? Anders werfen mir einseitige Einstellung zugunsten der Wirtschaft vor. Richtig ist folgendes: Ich habe bis zur Erreichung der neuen auf Goldwerte ge­gründeten Währung, die wir jetzt haben, Die Frage der

Erhaltung unserer Zwischenwährung

In den Mittelpunkt rnrineS ganzen Denkens und Handelns gestellt. Auch jetzt darf dir Währungs- fvage keinen Augenblick vergessen werden: wir fyiben doch an der einen Inflation, denke ich, «alle genug. Aber wir müssen auch die großen Veränderungen im Auge befcnltei, lie :e1t eingetveten sind Um einiges zu nerven: So za> len wir aus dem Haushalt jetzt keine Be­sah u ng s k o st e n m b; und mü Ten nicht mehr wie im Sommer dazu besteuern, daß die M i c u m- vertrage ausg füh 1 wer c t konn'e'. DaS gilt zwar formell schon seit dem l. Septem er, ist aber erst mit dem in diesen Lagen eingehenden Erlös der Dnvxsanlrih'.' toirfam g to rden, da das Reich bis dahin die Dawesanleihr bevor* schuht Ixit

Frage: Aber es fetzen doch bald wieder d'e Zahlungen für Reparativ nszwecko aus dem Haushaltsplan ein.

Antwort: 3a, und zwar die ersten Zahlungen durch die Inanspruchnahme dw Beförde­rungssteuer schon am 1. September 1?2>. Wir muf en desh ilb unsere ganze Finanzposi ik so einrichten, daß auch künftig die wieder steigenden Belastungen des Hau.haltA getragen werken können. Anderer e t« muh Üe Zwischenzeit ausg n. yt ne son um für unrer innere* Dvll5l bei m gl chst g s n e Gr nd' g n Zu schaffen. Gerad: untc; d ese n letzte en Ge lchts- punkt find auch die a isländischen Cinto.waun en gegen die Ste ere.mäßig ngm völlig unve - ständlich. denn d s iogmannl? Morato- rium des Sachverstand g mplanS ist da ausdrück­lich deshalb vorgesehen, damit sich unsere Wirtschaft erholen f?ll.

Frage: Ich fürchte, daß zu einer wirklichen Grhvlung der Wirtscha t dre bisher durchgeführ­ten Maßnahmen noch nicht genügen

Antwort- Der Staat allein kann es überhaupt nicht schaffen Abc and) von RechS toeg n würde manches durchgreifender gria * r-o-dm fein unD vieles wäre sicher heute schon Mater, wenn n ch: Die

ReichStagSauslösung z

gerade in demselben Zeitpunkt gekommen märe, wo die WegNegung von der i-b eben sprach, durch den Abschluß der Dawesanl itzc cinceticlen war. Was die Reichs egierung von sich aas vermochte, das hat sie getan, fegar un er Benutzung des un­beliebten Artik lZ 43 ixr ReichZve iallung Schon als die Wegbieg-nrg sich am Ho izonte z-igte. allo nach Verabschiedung der Londoner Gesetze im Reichstag, ist fofort die Umsatz st euer um >.. Prozent ermäßigt worden und zur Linderung der Rot des Boltes ist damals dem zuständigen Reichstagsausschuh der Vorschlag ge macht wor­den nachdem den in wirtlicher Rot befindlichen Selbstzeichnern unter den Kriegs­anleihebesitzern eine Rentenurkunde Zum Austausch angcboten werden sollte. Die An­nahme des Vorschlags, die ja Inder nicht erfolgt ist, Litte solchen Heineren Kriegsanleihereichnern eine rechtlich verbriefte Rente in Höhe von 2 v. H. des Kapitalnomrnalwe tes. allo eine zweivro^c:!- tige Derzrns ing gebracht und damit sicher manche große Rot gelindert.

Frage: Rachdem nun jetzt. Herr Minister, nach der Auflösung des Reichstages die Rerchs- regieruitg einen zweiten Schritt in der Steucrsrage getan hat durch die nochmalige Ermäßigung der älmsatzsteuer um V« v. H. und durch die Er­mäßigung der Lohnsteuer und die Voraus-

Die britisch-aegyptifche Krisis.

Das Ultimatum. — Aegypten lehnt die Forderungen Chamberlains ab. Iufpitzung der Lage.

Haftung der Verbrecher. Um das tiefe Bedauern d.S Landes zu zeigen und der britischen

London, 24. Rov (TU.) Die erste Rote, die Samstag abend der ägyptischen Regierung in Kairo durch Lord Allenby, dem bri­tischen Obcrlommiffar, überreicht wurde, hat fol­genden Wortlaut:

»Der Generalgouverneur des Sudans und Sirdar der ägyptischen Armee, der gleichzeitig ein hervorragender Offizier der britischen Armee toarift in Kairo brutal ermordet worden. Sr. Majestät Regierung betraget i ie et Ak rd, der vollständig der ägyptischen Regie­rung zur Last fällt, als das notwendige und natürliche Ergebnis einer fortge­setzten Reihe von Feindseligkeiten gegenüber der britischen Regierung und den bri­tischen Untertanen in Aegypten und dem Sudan, eine Feindseligkeit, die eine grundlose Undank- b a r k e i t für die von Großbritannien erwiesenen Wohltaten darstellt und von der Regierung Eurer Hoheit nicht getadelt wurde, sondern durch die Organisationen, die in enger Verbindung mit Ihrer Regierung stehen, noch genährt tourte.. Eure Hoheit wurden erst vor laum einem Monat von der Regierung Sr. Majestät gewarnt und auf die Konsequenzen einer Richtbeachtung der Warnung aufmerksam gemacht. Dieser Feld- Zug der Propaganda gegen England war besonders stark im Sudan. Die Warnung der Regierung Sr Majestät wurde nicht brachtet, die Feindseligkeiten nicht eingestellt. Die ägyp­tische Regierung hat es jetzt sogar zugelassen, daß der Generalgouverneur des Susans ermordet wurde und hat dadurch bewiesen, daß sie un­fähig oder nicht gewillt ist, das Leben der Ausländer au schützen. Deshalb verlangt die Regierung Sr. Rrajostät,

1. daß die ägyp i che Regieiung zunächst eine weitgehende Entschuldigung für daS begangene Untedji abgibt.

2. Wird gefordert, daß die Untersuchung zur Ermittlung der Täter des Ver- brechcns mit äußerster Energie und oh e Rück­sicht auf Person und Ansehen ihres Standes aiu{genommen wird.

3. Wird von nun an j ede öffentliche politische Demonstration untersagt und rigoros unterdrückt werden.

4. Ist eine Entschädigung von einer halben Million Pfund an die Reg erring Seiner Majestät zu zahlen.

5 Wird innerhalb von 24 Stunden der R ü ck- Zug aller ägyptischen Offiziere und rein ägyptischen R ginnen er aus dem Sudan a ger.net Di: sich dar ms ergeben1 ei Ter ante- lurgen w rdon noch näher erörtert werden.

6. Ist ein zuständiges Depar e rent zu er­nennen, damit die Regie ung des Sudans das Dewasserungsgebiet in Gez i ra ver­größert, das bisher durch 300 0'0 Fedda's bewässert wurde und deren Tal weiter erhöht werden s->ll, soweit es das Bedürfnis erhei ch'.

7. Wird die ülnterlaf ung aller Opposition gegenüber ten Wün^ck en Sr. Majest'it Teg erung, die llch auf den Schutz fremder Inter­essen in Aegyvten beziehen, gefordert.

Falls den Wünschen b't Regieru-g S •. Maj e­stät n.ch' s g'eich in vollnn ilmfa g' ra^g Pm- men w'rd, wird die Rog e una Er Ma eüä: un­verzüglich ge ig etc Schri ;e u t?r ehmo , u n i re Interessen in Aegyvte r und den Su ai z-r toas­ten.“ — Die zweite Role spezif ziert die in der ersten Rote bar gelegten Forderungen der englischen Regierung hinsichtlich des Heeres hn €u\n und des Schutzes der ausländischen Interessen m Aegypten.

Aegypten lehnt ab.

Berit dignnq der ägyptischen Souve­ränität. — Rücktritt Paskas?

ßonbon, 24. Rov. (WTB. F nkspruch.) Daily Mail" mldet aus Kairo: Di: Ant­wort der ägyptischen Regierung auf die beiden britischen Roten geb? zunächst dem Ab'cheu an dem schändlichen OZerb rechen Aus­druck und erkläre, daß bic ägyptische Reg,erung b erfür in feiner Weise verantwort- l i ch fct. Die einzige Der antwort st chkeit, bie de ägypt'fche Regierung anerkenne, betref e bie 03 e r-

Reg erung Genug.' zu tun, sei sie za eine Ent­schädigung und zur 3 rh ung der geforberten 500 C00 Pfund Eterl ng bcr.it. Sie sei ferner bereit, Vollskundg bnngen zu verhindern. Die ä^opt.sche Regierung iei aber ber Ansicht, daß dre bezüglich der ägyptischen Armee im Eudan Doigcfd)[.;gene Okve.nbarung in vollem Widerspruch zu der ägyptischen 03er- fass ung stehe, nach der Fuad der Ober- ch e f des Heeres sei und allein das Recht habe, Offiziere zu entlassen.

Die Regierung sei der Meinung, daß die Frage der Stellung auswärtiger Beamter be­reits durch diplomatische älebereinkommen ge­regelt sei, die nicht ohne Beteiligung des Parlaments abgeändert werden könnten. Was den Schutz der Fremden im allgemeinen angehe, so habe die Regierung stets die allcrloyalste Pclilil verfolgt, die mit dem Grundsatz der älnabhängigkeit vereinbart sei, aber abgeschcn davon, habe bisher keine andere Macht irgendwelche Ausstellungen gemacht. In einem längeren offiziöser. Kommentar zur britisch:n Rote an Aegypten bemerk e Reuter u. a.: Im ganzen könne man sage t, daß Engl.rnd die Fähigkeit Aegyptens, sich selbst zu regieren, zu optimistisch beurteilt habe, cs fei daher ge­zwungen, die bekannlgegebenen Schritte zu unter­nehmen. Das bedeute keine Olbänderung der Er­klärung von 1922 oder des Abkommens von 1899. Es sei bedauerlich, daß eine solche Aktion notwendig geworden sei, sie erfolge aber im Interesse der Ausländer, Engländer und der Sudanesen.

*

Rach einer weiteren Meldung auS Kairo er­klärte Z a g I u I Pascha in der Kammer, daS Kabinett schlage vor, die Forderung auf Zahlung einer halben Milllvn Pfund und ebenso die For­derung auf Verhaftung und Bestrafung der Ver­brecher anzunehmen, die anderen Forderun­gen aber abzulehnen. Die Kammer hat die­sen Entscheidungen zugestimmt und ein Ver­trauensvotum angenommen.

Ein Funkspruch auS Kairo von 11.30 Ahr nachts erwartet, daß Zaglul Pascha zurück­treten wird. Die Minister beraten seit meh­reren Stunden. Für Montag werden bedeutsame Entwickelungen erwartet.

Die Maßnahmen Allenbys.

Kairo, 23. Rov. (WTB.) Der Oberkommis­sar Lord Allenby hat Zaglul Pascha mitgeteilt, daß infolge der Ablehnung der Forderungen 5 und 6 Instruktionen an die Regierung im Su­dan gesandt werden würden, um eine Zurück- Ziehungderägyptischen Offiziere und Truppen aus dem Sudan zu bewirken, wobei hin- zugesügt werde, daß es der Regierung im Sudan freistehe, das bewässernde Gebiet bei Gezira in einer unbegrenzten Ausdehnung zu erweitern. Zaglul werde später über die Schritte unterrich­tet werden, die Großbritannien wegen der Ableh­nung der Forderung betreffend den Schuh der audtoärtigen Interessen unten'(men wer e Di? 03ez.M)lu g der Buße vn <inrh l ei Million Pfund Sterling to.ro bis morgen rn.ttog verlangt

In Aleranbrien mehret 'ich die eng- landfeindlichen Kundgebungen. Der Obrrckommistar hat die englrfchr Regierung um Entsendung von Truppen und Kriegs­schiffen nach Aegypten gzbrten. Als Gi­braltar wird gemeldet, daß cin Oöa'aillvn In­fanterie bereits Befehl erhol'en hat. sitz am 29. Rovember 'rach Aegypten ci zu chif en.

England gegen eine Vermitt­lung des Völkerbundes.

Paris, 24. Rov. (Sil.) Der Londoner Vertreter des „Journals" teilt mit, daß in maßgebenden englischen Kreisen der Wunsch bestehe, den Völkerbund zu veranlassen, einem Verlangen Zaglul Paschas zur Reg­lung des englisch ° äghpttschen Streitfalles

nickt nachzukommen. England wurde eine Reglung dieser Frage durch den Völkerbund ablehnen mit der Begründung, daß Aegyp­ten nicht im Völkerbund vertreten sei. Für den Fall, daß der Streit durch eine dritte Macht dem Völkerbunde unterbreit?! werde, fo macht man auf englischer Seile geltend, daß man jede Einmischung in die Beziehungen Englands zu Aegypten als eine unfreundliche Handlung gegen- über England ansehen würde.

Stacks Begräbnis.

Kairo, 23. Rov. (XäL) DaS feierliche Begräbnis des ermordeten Eirdars hat geftern flattgefunbcn. Flugzeuge begleiteten ben Leichen zug Zaglul Pascha und d!e gesamte ägyptiß-ße Regierung, das diplomatische Korps, ßoro A 1 - lenby und Frau und Tochter des Ermordeten gaben dem Toten das Geleite.

Englands Absage an Sowjet-Rußland.

Die unter der Regierung Macdonalds zwi­schen England und Sowjetrußland angeknüpsten Beziehungen haben unter der konservativen Re­gierung ein rasche« Ende gesunden. Der S i - nowjewbrief, der im englischen Wahlkampf.' eine so bedeutungsvolle Rolle gstpielt uiid in bei Hauptsache die Riederlage der Arbeiterpartei herbeigeführt hat, hat Chamberlain r>er anlaßt, der Sowjetregierung mitzuteilen, daß die englische Regierung nicht in ber Lage sei, bic von Macbonalb abgeschlossenen Verträge dem Parlament zur Beratung und dem König zur Ratifikation zu unterbreiten Die neue Regierung erfüllt damit lcbiglich ein im Wahlkampfe ge gcbenes Derfprechen, das ihrer Partei ben gc waldigen Stimmenzuwachs gebracht hak.

Das an R a k o w s k i gerichtete Begleitschrei­ben Chamberlains, dos sich eingehend mit dem Sinowjewbriefe beschäftigt, läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es wird sestgestellt, daß trotz aller Ableugnungsversuche Rakowskis, die Echtheit des Briefes feststehe. Rakowski habe die Echtheit bestritten, ohne sich mit seiner Regierung in Verbindung zu sehen, und in feinem Dementi durchaus wahrheitSwibrige Be­hauptungen zur Entlastung angeführt. Außerdem stütze sich die Defchwerde ber englischen Regierung nicht allein auf den Otnotojetobrief, fie richte sich gegendieplmsturzpropaganba, die von ber kommunistischen . Internationale betrieben werbe. Eine solche Propaganda könne sich Eng­land nicht gefallen taffen, zumal die Internatio­nale organisatorisch mit der Sowjetregierung ver­bunden sei. Die durch Rundfunk über die gan e Welt verbreiteten Erklärungen Sinowjews seien ein genügender Beweis für die Richtigkeit der englischen Auffassung.

Di.se s hr en-ergische Olbf-ge an die Sow­jet! egierung und Zurechtweisung Rakowssts Der dient in diesem Aug-mblicke b sontz re Beachtung weil ja Frankreich dem Beispiel ber Re­gierung Macbonolbs schnellstens öle Anerken nung Sowjetru^lanbs folgen l'eß. H e r r l o t ha' in einet ber lehten Kammersihungen seine rus­sischen Pläne auseinanber^eseht. unb bebet be sonders auf Englanb hing-wiesen, baS braus unb dran sei, sich bie wirtschaftliche Vormacht in Rußland zu sichern. Daß bie Opposition gegen Herriot aus den englischen Wahlen ihre Lehrei Ziehen wird, steht schon jeht außer Frage, und es erscheint burchaus nicht au*g?ff)Ioffen. baß sie sobold bie Verhandlungen laufen, auch zur Oppv sition übergehen wird, beim es ist boch anzu« nehmen, baß sich bie Eowjetpropaga.nba gerade in Frankreich nicht zurückhalten wirb, wo ber Boden für derartige Dinge viel günstiger ist als in England. Zu begrüßen ist, daß mit dem englifchän energischen Vorg-Hen, endlich ein­mal der UmsturzPropag'-nba ©o'ii'trurl'mb3 zu Leibe gegangen wird. Sie wird virlfticht auch für andere Länder einen nicht zu unterschähenben Rückhalt bieten.

Zahlung auf bie Einkommensteuer, ist bar= aus zu folgern, baß auch in ber

Dufwertungssrage

von Ihnen ein weiterer Schritt bsabfichtigt ober empfohlen wirb?

Oluttoort: Auch in ber Eteuerftage wirb ber Reichstag noch vieles zu tun haben, brionbers hoffe ich, baß mit einer brüten Senkung ber älmfah steuer in absehbarer Zeit ge­rechnet werben kann. Die Aufwertungs­frage borf nicht, wie bies in ber Oeffentheb- feit (ciber vielfach geschieht, als cm Ding für sich betrachtet werben. Sie ist nur ein Teil ber großen allgemeinen Frage, in wie weit über das jetzt bestehende Miß hinaus eine Teil- entfchäd.gung ber Kriegs- unb Inflationsopfer möglich ist. Jede Oöeaatwortung biefer Frage muß feLbftverstänblich auch, nachdem bie von mir erwähnte Wegbiegung erreicht ist, von ber ernste­sten Prüfung ausgehen, welche Lasten unsere Wirtschaft etwa noch zu tragen imftanbe ist, benn bic Wirtschaft im weitesten Sinne des Wortes, zu der ja jeder arbeitende Volksgenosse gehört, muß ja doch auch

all das leisten, was den Kriegs- und Inflations- opsem zugesprvchen wirb. Die große Entschei­dung. mit welchen Beträgen für diesen Zweck die Wirtschaft beiaftet werben kann, wirb, nach- bem burch bie Reichstagsouflöfung leiber eine OZerzögerung cingetrcten ist, von ber zukünftigen Reichsregierung unb vom zukünftigen Reichs­tage zu treffen fein. Davon, baß biefe Gut» fch^ibung nicht in bie Irre geht, hängt nicht weniger als bie ganze Zukurcft des deutschen Volkes ab.

Steuerlast und Wirtschaft.

Berlin, 22. Rov. iWTB.) Der Deutsche Industrie- und Haadelstag hat an dje Reichs- reaierung ein Schreiben gerichtet, in Dem aus­führlich bargelegt toirb, baß bie beutfche Volks­wirtschaft in ihrer gegenwärtigen Verfassung bic ungeheuren steuerlichen Lasten für Reich, Länder und Gemeinden nicht weiter auf zubringen vermag. Rach den großen Opfern zur Lieber Windung des Währungs<chaos habe die Wirtschaft nunmehr eine Erholung

nötig, um sah emporzuarbeiten unb bie unend­lich schweren Lasten ber kommenben Jahre tragen Zu können. Bleibe bie Belastung ber Wirtschaft so wie sie jeht ist, bic nicht nur bie erforberliche Reubilbung von Wirtschaft skapjtal hindere, sondern bas vorhandene allmählich a u f < -ehre, so werbe Deutschlanb ber für sein Geben nottoenbige wirtschaftliche Aufstieg versagt fein. Wenn aber bie jetz-gen Bedüriniffe bes Reiches, ber Länder und der Gemeinden nur bei einer solchen steuerlichen Belastung befriedigt werden könnten, bann erfordere es bie Rol ber Zeit, baß einstweilen ber Auf ga b en krei S ber öffentlichen Körperschaften cinge schränkt werde, um Steuer ast.m unb wirtschaft­liche Leistungsfähigkeit in Einklang zu brinaen. Richt eme an unerträglichen Steuerlasten dahin- schtoindenbe, svnbem nur eine wieberauf- geblühte Volkswirtschaft könne ber öffentlichen Verbänden bie gewünschten Mittel nachhaltig zur Verfügung stellen